Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-4006/2015
Urteil v o m 2 . Juni 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch MLaw Vijitha Schniepper-Muthuthamby, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 21. Mai 2015 / N (…).
D-4006/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer stammt aus Syrien und gelangte gemäss eigenen Angaben am 18. August 2014 in die Schweiz, wo er am 20. August 2014 um Asyl ersuchte. B. Er wurde am 29. August 2014 zu seiner Person, zum Reiseweg sowie summarisch zu den Gesuchsgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 2. Dezember 2014 statt. Er begründete sein Asylgesuch damit, dass er syrischer Kurde sei und die Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel – YPG) ihn hätten rekrutieren wollen. Zudem sei er Mitglied der Partei Kurdistan-Syrien (Partiya Demokrata Kurdistan a Sûriye – PDK-S) und habe an Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen. C. Mit Verfügung vom 21. Mai 2015 (Eröffnung am 26. Mai 2015) lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, ordnete jedoch eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. D. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2015 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme als Flüchtling anzuordnen. Subeventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) ersucht. E. Mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht den Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und forderte den Beschwerdeführer auf, eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. Mit Eingabe vom 14. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Vollmacht seiner Rechtsvertreterin ein und ersuchte um deren Beiordnung.
D-4006/2015 F. Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 wurden weitere Beweismittel eingereicht. G. Mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 wurde Frau Vijitha Schniepper- Muthuthamby als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet und die Vorinstanz zur Vernehmlassung eingeladen. H. Mit Vernehmlassung vom 7. August 2015 äusserte sich das SEM zur Beschwerdeschrift. I. Am 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Am 25. August 2015 wurde die Replik eingereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1
D-4006/2015 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein Asylgesuch damit, dass er syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie sei und aus B._______, in der Nähe von C._______ (Provinz D._______) stamme, wo er bis zu seiner Ausreise gelebt habe. Ursprünglich sei er Ajnabi gewesen und habe 2011 oder 2012 die syrische Staatsbürgerschaft erhalten. Er sei von der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat – PYD) bedroht worden. So seien Männer der PYD respektive YPG etwa 15 bis 20 Tage vor seiner Flucht zu ihm nach Hause gekommen und hätten von ihm verlangt, für sie zu arbeiten. Er habe zwar nicht selbst mit den Männern gesprochen, aber sein Vater habe von anderen Leuten gehört, dass die PYD respektive YPG ihn für den bewaffneten Kampf hätten rekrutieren wollen. Überdies sei er seit 2011 Mitglied der PDK-S und habe an Parteiversammlungen und
D-4006/2015 Demonstrationen teilgenommen. Auch seine übrigen Familienmitglieder würden dieser Partei angehören. Als Beweismittel reichte er eine Bestätigung der PDK-S vom 15. September 2013 ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers zur Rekrutierung durch die YPG widersprüchlich seien. So habe er in der BzP zu Protokoll gebracht, Angehörige der YPG hätten ihn zwingen wollen zu kämpfen. Er habe jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass er niemanden umbringen wolle. In der Anhörung habe er jedoch ausgesagt, Angehörige der PYD seien an seinen Vater herangetreten und hätten ihm gesagt, dass er (Beschwerdeführer) gebraucht werde. Er selbst habe gar nie mit den Männern gesprochen, da er sich aufgrund einer Vorahnung versteckt habe. Sein Vater habe dann von anderen Leuten erfahren, dass man ihn auf die Seite der YPG respektive PYD habe ziehen wollen. Die Darstellung des angeblichen Kontakts mit den Angehörigen der YPG respektive PYD erweise sich daher als krass widersprüchlich. Auf die unterschiedlichen Angaben betreffend die Verfolger angesprochen habe er erklärt, YPG und PYD seien ohnehin dasselbe, was jedoch keine taugliche Erklärung sei. Angesichts der Bedrohung, welche von Personen ausgegangen sei, von denen er gar einen Namen gekannt habe, könne erwartet werden, dass er diese Personen einer genauen Gruppierung zuordnen könne. Die Vorbringen seien überdies trotz mehrmaligen Nachfragens ohne Substanz ausgefallen und würden keine Realkennzeichen aufweisen. Er sei nicht in der Lage gewesen, die Umstände seiner Verfolgung darzulegen. Die Aussagen seien durchwegs vage und unstimmig, was sich insbesondere anhand der Schilderung des Besuches durch die YPG respektive PYD zeige. So habe er einerseits angegeben, er sei jeden Tag von diesen unbekannten Personen verfolgt worden, bei sich zuhause angegriffen und „sehr verfolgt“ worden. Andererseits habe er sinngemäss angegeben, es sei nur zu dieser einen Bedrohung gekommen, da er sich kurz danach versteckt habe. Ob es noch weitere Bedrohungen oder Zwischenfälle gegeben habe, habe er nicht angeben können. Ebenso vage würden die weiteren Schilderungen zur angeblichen Suche ausfallen, welche nie den Eindruck entstehen lassen würden, dies seien die tatsächlichen Fluchtgründe gewesen. Im Übrigen habe er nicht nachvollziehbar erklären können, wieso
D-4006/2015 man ausgerechnet ihn habe rekrutieren wollen. Die Erklärung, er habe zur Militärgeneration gepasst, vermöge in Anbetracht des nur wenige Jahre älteren Bruders, der weiterhin im Heimatort lebe und von welchem keine Rekrutierungsversuche bekannt seien, nicht zu überzeugen. Hinsichtlich seiner Parteizugehörigkeit habe er zu Protokoll gegeben, dass es bis auf die Behelligungen seitens der YPG respektive PYD zu keinen Problemen gekommen sei. Folglich sei davon auszugehen, dass er aufgrund seiner politischen Aktivitäten keine Schwierigkeiten in Syrien habe. 4.3 Diesen Erwägungen wurde in der Beschwerdeschrift entgegnet, die Männer der YPG seien zu ihm nach Hause gekommen und hätten seinem Vater gesagt, dass er (Beschwerdeführer) gebraucht werde. Dies habe er in der Anhörung so ausgesagt. Es sei aber zu einer ungenauen Übersetzung gekommen, indem von einem direkten Kontakt die Rede sei, was möglicherweise auf ein Missverständnis zurückzuführen sei. Für ihn würden die YPG und die PYD dieselbe Organisation darstellen, da es sich bei den YPG um den bewaffneten Arm der PYD handle. Das Protokoll der Anhörung würde einige sprachliche Differenzen aufweisen. Dies würde wohl damit zusammenhängen, dass der Dolmetscher Iraker gewesen sei. Er setze sein politisches Engagement auch in der Schweiz fort und nehme an Demonstrationen teil. Dabei werde er auch fotografiert. Diese Fotos würden vom betreffenden Fotografen nach Syrien geschickt und auch in der Schweiz publiziert. Als Beweismittel reichte er diverse Fotos von Kundgebungen in der Schweiz sowie eine Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistani – Organisation Schweiz (PDK-S Schweiz) ein. 4.4 Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 wurde geltend gemacht, dass der Beschwerdeführer ein militärisches Aufgebot des syrischen Regimes erhalten habe. Zusätzlich zu den bereits geltend gemachten Gründen drohe ihm somit eine Verfolgung im Zusammenhang mit dieser militärischen Vorladung. Als Beweismittel wurden weitere Bilder einer Kundgebungsteilnahme sowie eine militärische Vorladung, mit Übersetzung, eingereicht. Überdies wurde die Nachreichung eines Dienstbüchleins in Aussicht gestellt. 4.5 In der Vernehmlassung wurde eingebracht, dass sich die Beschwerdeschrift hauptsächlich auf eine Wiederholung des Sachverhalts beschränke. Ohnehin sei eine drohende Rekrutierung durch die YPG gemäss geltender Rechtsprechung nicht asylrelevant.
D-4006/2015 Hinsichtlich der Demonstrationsteilnahmen in der Schweiz sei keine besondere Exponierung des Beschwerdeführers erkennbar. Zum neuen Vorbringen der Rekrutierung durch das syrische Regime sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer weder in der BzP noch in der Anhörung erwähnt habe, vom syrischen Militär ausgehoben worden zu sein, ihm deswegen der Einzug in den Militärdienst drohe und er ein Aufgebot erhalten habe. Es wäre zu erwarten, dass dies zumindest ansatzweise in den Befragungen angesprochen würde. Dass er in den Befragungen lediglich die Bedrohung durch die YPG und PYD vorgebracht habe, spreche gegen die Existenz von Befürchtungen im Hinblick auf den regulären Militärdienst. Bezeichnenderweise habe er in der Beschwerdeschrift vom 25. Juni 2015 keine diesbezüglichen Vorbringen gemacht, obwohl die Vorladung auf den 27. April 2015 datiere und davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer nicht rein zufällig erst nach seiner Beschwerde hiervon Kenntnis erlangt habe. Es sei auch nicht nachvollziehbar, wieso ihm das Aufgebot erst ein Jahr nach seiner Ausreise aus Syrien zugestellt worden sei, zumal er sinngemäss geltend gemacht habe, bereits ausgehoben worden zu sein, was zwangsläufig vor seiner Ausreise erfolgt sein müsse. Es erstaune zudem, dass das syrische Militär im April 2015 einen Kurden für militärische Belange einziehe, zumal die Region im Nordosten Syriens weitgehend von der PYD kontrolliert werde. Es erscheint daher kaum wahrscheinlich, dass es sich beim nachgereichten Dokument um ein authentisches Aufgebot handle, da solche Dokumente leicht käuflich erwerbbar seien und einer Kopie ein sehr geringer Beweiswert zukomme. Diese Überlegungen würden auch im Hinblick auf ein allenfalls noch nachgereichtes Militärbüchlein gelten, wobei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2405/2015 verwiesen werde. 4.6 In der Replik wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass die Einberufung von ehemaligen Ajnabi in den Militärdienst nicht unmittelbar nach der Einbürgerung erfolge. Zudem würden auch für Personen in den von der PYD verwalteten Gebieten Marschbefehle vom syrischen Militär ausgestellt. Der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exponiert in Erscheinung getreten. Dies ergebe sich daraus, dass er sich mit dem Fotografen E._______ habe ablichten lassen. Dieser Fotograf sei Mitglied der (…) Organisation F._______ und arbeite auch für G._______, einen syrischen oppositionellen TV-Sender. Er beliefere diesen mit Fotos und Interviews.
D-4006/2015 Bereits mit Eingabe vom 11. August 2015 reichte der Beschwerdeführer das Original der Vorladung sowie kopierte Auszüge aus seinem Militärbüchlein, samt Übersetzung, ein. 5. 5.1 Das SEM hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. Hinsichtlich der drohenden Rekrutierung durch die YPG – deren Glaubhaftigkeit offenbleiben kann – ist zunächst festzuhalten, dass es in jenen Gebieten Nordsyriens, die durch die syrisch-kurdische Partei PYD und deren bewaffnete Organisation YPG kontrolliert werden, seit einiger Zeit Bestrebungen seitens dieser Organisationen zur Rekrutierung von Kämpfern gibt. Im Juli 2014 sollen die YPG eine militärische Wehrpflicht deklariert haben (hierzu zwei asylrechtliche Koordinationsentscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Bezug auf die Situation in Syrien, BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [letzteres als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], beide mit weiteren Nachweisen). Jedoch ist nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts die Gefahr einer asylrelevanten Verfolgung – d.h. die Gefahr ernsthafter Nachteile – für Personen, die sich einer Rekrutierung beziehungsweise der Teilnahme am bewaffneten Kampf der YPG verweigern, im gegenwärtigen Zeitpunkt zu verneinen (vgl. zum Folgenden das Urteil D-5329/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.3 [als länderspezifisches Referenzurteil publiziert], mit weiteren Nachweisen). Demnach liegen zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Hinweise dafür vor, die YPG würden Personen, welche die Teilnahme am bewaffneten Kampf der Organisation ablehnen, als Verräter an der kurdischen Sache betrachten, die einer politisch motivierten unverhältnismässigen Bestrafung zugeführt würden. Das Gericht geht somit davon aus, dass in den von der PYD und den YPG kontrollierten Gebieten Nordsyriens zwar Aufforderungen zur Wahrnehmung der Dienstpflicht ergehen, eine Weigerung zum heutigen Zeitpunkt jedoch keine asylrelevanten Sanktionen nach sich zieht. Die Frage, ob es sich bei der von der PYD in den von ihr kontrollierten Gebieten eingeführten Wehrpflicht um eine quasi-staatlich legitimierte Massnahme zwecks Verteidigung des kurdischen Territoriums handelt, kann insofern offen bleiben. Ebenfalls kann offen bleiben, ob eine drohende Bestrafung wegen Verweigerung des militärischen Diensts bei den YPG, welche weder aus asylrechtlich relevanten Gründen verhängt noch unverhältnismässig streng ausfallen würde, mangels eines asylrelevanten Verfolgungsmotivs allenfalls unter dem Aspekt der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs beachtlich wäre.
D-4006/2015 Dieser Gesichtspunkt ist, nachdem mit der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme angeordnet wurde, im vorliegenden Fall nicht Prozessgegenstand. 5.2 Der Beschwerdeführer brachte auf Beschwerdeebene vor, dass er ein Aufgebot der syrischen Armee erhalten habe, welchem er nicht nachgekommen sei. Dieses Vorbringen ist als nicht glaubhaft zu erachten. Bereits das SEM wies darauf hin, dass dieses Vorbringen erst spät Eingang ins Verfahren fand. Gemäss eingereichtem Marschbefehl sei das Aufgebot am 27. April 2015 ergangen. Da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben Kontakt zu seinen Familienangehörigen in Syrien pflegt (vgl. act. A19 F56) ist es kaum nachvollziehbar, wieso dieses Vorbringen nicht bereits mit Beschwerde vom 25. Juni 2015, sondern erst mit Eingabe vom 21. Juli 2015 gemacht wurde. Obwohl das SEM in der Vernehmlassung explizit auf die erst spät erfolgte Geltendmachung hingewiesen hat, äusserte sich der Beschwerdeführer dazu in der Replik nicht. Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurde die Region um C._______ zum fraglichen Zeitpunkt von der syrisch-kurdischen Partei PYD und deren bewaffneten Organisation YPG kontrolliert, während sich die Sicherheitskräfte des staatlichen syrischen Regimes weitgehend zurückgezogen hatten (vgl. dazu BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 sowie das länderspezifische Referenzurteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3). Mit anderen Worten ist nicht davon auszugehen, dass zum fraglichen Zeitpunkt am Herkunftsort des Beschwerdeführers seitens der Sicherheitskräfte des syrischen Regimes überhaupt noch Rekrutierungsmassnahmen für die staatliche Armee durchgeführt wurden, was weitere Zweifel an der Authentizität des eingereichten Dokuments aufkommen lässt. Schliesslich lieferte der Beschwerdeführer zum angeblichen Aufgebot auch keine Kontextinformationen, insbesondere, ob das Nicht-Befolgen des Aufgebots irgendwelche behördlichen Massnahmen nach sich gezogen habe. Das Militärbüchlein liegt dem Gericht überdies bloss auszugsweise und in Kopie vor, während das Original – trotz der Aussage in der Eingabe vom 21. Juli 2015, wonach es in Kürze eingereicht werde – bisher nicht ins Recht gelegt wurde. Vor diesem Hintergrund ist das blosse Einreichen von äusserst fälschungsanfälligen Dokumenten nicht geeignet, das Vorbringen glaubhaft zu machen, aufgrund eines nicht befolgten Aufgebots gesucht zu werden.
D-4006/2015 5.3 Die Flüchtlingseigenschaft lässt sich schliesslich auch nicht mit den politischen Aktivitäten im Heimatland begründen, wobei diesbezüglich auf die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden kann. 5.4 In einem nächsten Schritt ist auf die subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. Diesbezüglich machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in der Schweiz an Demonstrationen teilnehme und Mitglied der PDK-S Schweiz sei. 5.5 Der Beschwerdeführer legte als Beweis für sein exilpolitisches Engagement fünf Fotos einer Kundgebung vom (…) 2014 in H._______, vier Fotos einer Kundgebung vom (…) 2015 sowie ein Bestätigungsschreiben der PDK-S Schweiz vom (…) 2014 ins Recht. 5.6 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5.7 Im als Referenzurteil publizierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 wurde ausgeführt, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfahren würden, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt habe oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung
D-4006/2015 gebracht werde. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv seien und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln würden, vermöge jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheine, müssten vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen würden, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert worden sei. Dabei werde davon ausgegangen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt hätten, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen würden. Für die Annahme begründeter Furcht sei insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend sei vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. Daher sei weiterhin davon auszugehen, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liege. Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lasse, rechtfertige sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiere (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 bis 6.3.6 m.w.H.). 5.8 Eine solche Exponierung ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Aus den eingereichten Beweismitteln ergibt sich zwar, dass er vereinzelt an Demonstrationen teilgenommen hat. Dabei hatte er jedoch keine
D-4006/2015 exponierte (Kader)Stellung inne, was sich insbesondere auch aus dem eingereichten Bestätigungsschreiben der PDK-S Schweiz ergibt. Vielmehr erschöpfen sich die Aktivitäten in der blossen Teilnahme an Protestkundgebungen. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse am Beschwerdeführer bestehen könnte, da er durch die Art und den Umfang der exilpolitischen Tätigkeiten nicht als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass er sich anlässlich der Kundgebung vom (…) 2014 mit E._______, einem regimekritischen Fotografen, ablichten liess, wobei die genaue Bedeutung dieses Fotografen in der Exilgemeinschaft offenbleiben kann. Denn ungeachtet dieser Frage lässt sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mit dieser und von dieser Person fotografiert wurde, nicht der Schluss ziehen, dass (auch) der Beschwerdeführer eine exponierte Stellung innerhalb der Exilopposition innehätte. 5.9 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 6.3 Im Sinne einer Klarstellung ist abschliessend festzuhalten, dass sich aus den vorstehenden Erwägungen nicht der Schluss ergibt, der Beschwerdeführer sei zum heutigen Zeitpunkt angesichts der Entwicklung in Syrien in seinem Heimatstaat nicht gefährdet. Indessen ist eine solche Gefährdungslage ausschliesslich unter dem Aspekt von Art. 83 Abs. 4 AuG einzuordnen, wonach der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein kann, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der generellen Gefährdung aufgrund der aktuellen Situation in Syrien im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG wurde durch
D-4006/2015 das SEM mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs Rechnung getragen. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 2. Juli 2015 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind jedoch keine Verfahrenskosten zu erheben. 8.2 Nachdem dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt und Frau Vijitha Schniepper-Muthuthamby als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt wurde, ist Letzterer ein amtliches Honorar auszurichten. Der in der Kostennote vom 25. August 2015 ausgewiesene Aufwand von 6 1/3 Stunden erweist sich als angemessen. Das durch das Gericht auszurichtende amtliche Honorar beläuft sich somit auf – gerundet – Fr. 1‘426.– (6.33 x Fr. 220.– + Fr. 32.70 [Barauslagen]).
(Dispositiv nächste Seite)
D-4006/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Frau Vijitha Schniepper-Muthuthamby wird zu Lasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von Fr. 1‘426.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
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