Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3994/2016 mel
Urteil v o m 2 2 . August 2017 Besetzung Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger, Gerichtsschreiberin Sara Steiner.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), Irak, vertreten durch lic. iur. Seraina Berner, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Mai 2016 / N (…).
D-3994/2016 Sachverhalt: A. A._______ (Beschwerdeführer) und seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) verliessen den Irak eigenen Angaben zufolge im August 2015 und gelangten über Syrien, die Türkei und Griechenland auf dem Landweg am 18. September 2015 in die Schweiz, wo sie gleichentags ein Asylgesuch stellten. Am 4. beziehungsweise 6. November 2015 wurden sie summarisch befragt und am 14. März 2016 einlässlich angehört. Die Beschwerdeführerin gab zur Begründung ihres Asylgesuches an, sie stamme aus Mosul und habe dort zuletzt in einem Spital gearbeitet sowie ihre an Krebs erkrankte Mutter gepflegt. Ihr Ehemann sei in Dohuk wohnhaft gewesen, wo sie regelmässig das Wochenende verbracht habe. Die Verbindung zwischen den beiden Städten sei jedoch seit dem Einmarsch des Islamischen Staates (IS) in Mosul unterbrochen gewesen, sodass der Kontakt zwischen den Beschwerdeführenden abgebrochen sei. Nach dem Tod ihrer Mutter sei die Beschwerdeführerin als vermeintlich alleinstehend im März 2015 von Mitgliedern des IS mitgenommen und in ein Haus gebracht worden, wo sie verheiratet, vergewaltigt und anschliessend wieder geschieden worden sei. Die IS-Mitglieder seien noch zirka fünf bis sechs beziehungsweise drei Mal zu ihr nach Hause gekommen und hätten sie geschlagen beziehungsweise vergewaltigt. Der Beschwerdeführer gab zur Begründung seines Asylgesuches an, er habe seit Dezember 2014 keinen Kontakt mehr zu seiner Ehefrau in Mosul gehabt. Als er sich nach einem entsprechenden Aufruf des Präsidenten auf dem Bürgermeisteramt in Dohuk erkundigt habe, sei ihm gesagt worden, sie könnten ihm nicht helfen, seine Frau aus Mosul rauszubringen, weil sie Araberin sei. Später sei er dreimal vom Sicherheitsdienst Asayish mitgenommen und befragt worden, weil seine Frau in Mosul bei ihrer Arbeit im Spital IS-Kämpfer pflege. B. Gemäss Aufforderung des SEM vom 17. März 2016 ging bei diesem am 13. April 2016 ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin vom 7. April 2016 ein. C. Mit Verfügung vom 26. Mai 2016 – eröffnet am 30. Mai 2016 – lehnte das SEM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab und ordnete die Wegweisung sowie deren Vollzug an.
D-3994/2016 D. Mit Eingabe vom 27. Juni 2016 erhoben die Beschwerdeführenden gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Asylgewährung, und eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sowie die Erteilung einer vorläufigen Aufnahme und subeventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. In formeller Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG, (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. E. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 stellte die Instruktionsrichterin fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung verschob sie auf einen späteren Zeitpunkt und forderte die Beschwerdeführenden auf, eine Rechtsvertretung zu benennen, welche ihnen amtlich beigeordnet werden solle. F. In seiner Vernehmlassung vom 11. Juli 2016 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Eingabe vom 18. Juli 2016 zeigte die rubrizierte Vertreterin das Mandatsverhältnis zu den Beschwerdeführenden an und reichte entsprechende Vollmachten ein. H. Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung gut und ordnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig gab sie ihr Gelegenheit, eine Replik und gegebenenfalls eine Beschwerdeergänzung einzureichen I. Mit Replik vom 25. August 2016 nahmen die Beschwerdeführenden zur
D-3994/2016 Vernehmlassung des SEM Stellung und reichten einen die Beschwerdeführerin betreffenden ärztlichen Bericht vom 20. Juli 2016 zu den Akten. J. Mit Eingabe vom 29. August 2016 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin eine Kostennote zu den Akten. K. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen sie betreffenden ärztlichen Bericht vom 30. November 2016 zu den Akten, wonach sie an einer mittelgradigen depressiven Störung leide. L. Am (…) wurde der Sohn der Beschwerdeführenden geboren. M. Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte die amtlich mandatierte Rechtsvertreterin um einen Wechsel der Rechtsvertretung aufgrund der Beendigung ihres jetzigen Arbeitsverhältnisses und der damit verbundenen Unmöglichkeit der Mandatsfortführung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein
D-3994/2016 schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Der am (…) in der Schweiz geborene der Sohn der Beschwerdeführenden wird in deren Verfahren miteinbezogen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner abweisenden Verfügung fest, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft. So wiesen diese zahlreiche Widersprüche auf. Der Beschwerdeführer habe an der Befragung geltend gemacht, er habe von den Behörden in Dohuk mit der Begründung keine Hilfe erhalten, dass seine Frau Araberin und keine Kurdin sei, während er an der Anhörung als Begründung hierfür ausgeführt habe, dass seine Frau in Mosul und nicht in Sinjar gewohnt habe. Seine
D-3994/2016 Erklärung anlässlich des rechtlichen Gehörs, die Behörden hätten seine Frau aufgrund ihres Wohnortes in Mosul für eine Araberin gehalten, überzeuge nicht. Weiter habe er an der Anhörung angegeben, er sei dreimal und letztmals fünf Tage vor seiner Ausreise im Restaurant, wo er gearbeitet habe, durch den Asayish festgenommen worden. Dies widerspreche seiner Aussage an einer anderen Stelle der Anhörung, wonach er nach der zweiten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der Ausreise, entlassen worden sei, was wiederum der Aussage an der Befragung, wonach er bis zur Ausreise in diesem Restaurant gearbeitet habe, widerspreche. Schliesslich mache er erst an der Anhörung geltend, dass er vom Asayish aufgefordert worden sei, mit Hilfe seiner Ehefrau Informationen über den IS zu beschaffen, wobei nicht nachvollziehbar sei, dass er dies an der Befragung nicht vorgebracht habe. Die Beschwerdeführerin habe widersprüchliche Aussagen zu den Übergriffen des IS gemacht, indem sie zum Zeitpunkt der Scheidung an der Befragung ausgesagt habe, diese sei am nächsten Tag ausgesprochen worden, während sie an der Anhörung gesagt habe, dies sei noch am gleichen Tag geschehen und nachher sei sie ins Spital zurückgebracht worden. Beim rechtlichen Gehör hierzu habe sie lediglich die Aussage an der Befragung in Abrede gestellt, was den Widerspruch nicht auflöse. Zudem habe sie an der Anhörung zuerst gesagt, sie sei in ein Zimmer gebracht worden, wo sich ein Mann befunden habe und anschliessend sei ein anderer Mann hereingekommen, der Papiere bei sich gehabt und sie als seine Ehefrau bezeichnet habe. Zu einem späteren Zeitpunkt habe sie jedoch behauptet, der Mann, der das Zimmer betreten habe, sei der Mullah gewesen und der andere Mann, der bereits immer Zimmer gewesen sei, sei ihr Ehemann geworden. Ferner habe sie an der Befragung geltend gemacht, sie sei nach der Vergewaltigung nicht mehr zur Arbeit im Spital zurückgekehrt und zu Hause vom IS fünf oder sechs Mal aufgesucht worden. Bei der Anhörung habe sie hingegen gesagt, sie habe weiterhin im Spital gearbeitet, der IS habe zwei bis drei Mal pro Woche bei ihr eine Hausdurchsuchung gemacht und sie dabei auch vergewaltigt. Auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht, habe sie gesagt, sie habe die Vergewaltigungen auch an der Befragung erwähnt, was nicht zutreffe. Schliesslich seien ihre Ausführung zur Ausreise aus dem Irak wenig konkret. Den Grenzübertritt habe sie nicht anschaulich schildern können. Ihre Aussagen erschöpften sich in Allgemeinplätzen, die in dieser Form von irgendjemandem nacherzählt werden könnten.
D-3994/2016 4.2 Die Beschwerdeführerin hielt dem entgegen, sie sei durch die Übergriffe des IS traumatisiert. Sie befinde sich deswegen auch in ärztlicher Behandlung. Es sei für sie eine Qual, über das Erlebte zu sprechen, und sie habe Mühe, sich zu konzentrieren. Sie habe so gut wie möglich über die Übergriffe gesprochen. Kleinere Widersprüche seien normal, da ihre Aussagen von ihren rastlosen Gedanken geprägt seien. Sie habe an der Befragung gesagt, dass sie nicht mehr zur Arbeit ins Spital gegangen sei, dann aber eine Ankündigung erhalten habe, sie werde ihr Salär nicht mehr erhalten. Der Sachbearbeiter habe sie daraufhin nicht gefragt, ob sie danach wieder zur Arbeit gegangen sei. Es mache Sinn, dass sie anfangs aus Angst nicht mehr gearbeitet habe, später aber aus wirtschaftlichen Gründen dann doch wieder hingegangen sei. Da sie zusammen mit einem Arzt aus dem Spital geflüchtet sei, sei es nur logisch, dass sie wieder zur Arbeit zurückgekehrt sei. An der Befragung habe sie ihre Fluchtgründe nur kurz angeben können. Sie habe erwähnt, dass Kämpfer zu ihr nach Hause gekommen seien, aber keine Gelegenheit gehabt, zu erzählen, dass sie dabei wieder vergewaltigt worden sei. Solche Dinge könne man nicht kurzgefasst vorbringen, vielmehr koste dies viel Überwindung. Das SEM verkenne, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter immer wieder belästigt worden sei und aufgrund der Vergewaltigung im Irak Opfer von einem Ehrenmord werden könnte. Der Beschwerdeführer hielt den Erwägungen des SEM entgegen, er habe von den Behörden keine Hilfe erhalten, da diese zu diesem Zeitpunkt nur versucht hätten, yezidische Frauen aus Sinjar zu befreien. Gleichzeitig hätten die Behörden gedacht, seine Frau sei Araberin. Somit seien seine beiden diesbezüglichen Aussagen richtig. Weiter habe er übereinstimmend ausgesagt, dass er drei Mal verhaftet worden sei und das letzte Mal fünf Tage vor seiner Ausreise. Auf die Frage nach dem Festnahmeort habe er das Restaurant angegeben und gleichzeitig gesagt, dass er deswegen nach der zweiten Verhaftung entlassen worden sei. An der Befragung habe er in einem ganz anderen Kontext auf die Frage nach seiner letzten beruflichen Tätigkeit gesagt, er habe bis zur Ausreise in diesem Restaurant gearbeitet, weil dies seine letzte Arbeit gewesen sei. Bereits an der Befragung habe er gesagt, dass er wegen seiner Frau befragt und bedroht worden sei. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM fest, die geltend gemachte posttraumatische Belastungsstörung sei bis anhin nicht diagnostiziert worden.
D-3994/2016 5. 5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet ‒ im Gegensatz zum strikten Beweis ‒ ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellenden. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3). 5.2 Zu den Vorbringen des Beschwerdeführers gilt es festzuhalten, dass der vermeintliche Widerspruch des SEM bezüglich der Begründung für die Abweisung des Hilfegesuches durch die Behörden in Dohuk nicht zu überzeugen vermag. So ist seine diesbezüglich an der Befragung geäusserte Begründung, seine Frau sei Araberin und keine Kurdin und vor allem keine Yezidin, als gleichgelagert zu werten mit der Antwort an der Anhörung, sie stamme aus Mosul, weshalb sie für eine Araberin gehalten werde, und nicht aus Sinjar, dem traditionellen Herkunftsgebiet der Yeziden. Dass die kurdischen Behörden aber zunächst ihre Hilfeleistungen auf die Yeziden aus Sinjar konzentrierten und deshalb keine Unterstützung leisteten, stellt ohnehin keine Verfolgungshandlung dar. Zum Widerspruch im Zusammenhang mit den Festnahmen der Asayish kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer immerhin übereinstimmend aussagte, er sei drei Mal verhaftet worden. Auch stimmen seine Aussagen an der Befragung und zu Beginn der Anhörung überein, er habe bis zu seiner Ausreise in diesem
D-3994/2016 Restaurant gearbeitet und sei dort drei Mal festgenommen worden. Später an der Anhörung widerspricht er dem aber dann tatsächlich, indem er aussagt, er sei nach der zweiten Festnahme, ungefähr drei Wochen vor der Ausreise, entlassen worden. Diese Divergenz in Bezug auf den Entlassungszeitpunkt stellt zwar zunächst keinen diametralen Unterschied dar. Der Beschwerdeführer stellt sie aber in Zusammenhang mit seiner Festnahme und seiner Ausreise, wobei er wissen sollte, ob er an seinem Arbeitsort im Restaurant oder anderswo festgenommen worden ist und ob er bis zur Ausreise gearbeitet hat. Vor allem sind aber die Aussagen des Beschwerdeführers zu den Verhaftungen auch durchwegs unsubstanziiert (vgl. A15 F45 ff.). Insgesamt bestehen ernsthafte Zweifel, dass der Beschwerdeführer in der von ihm geltend gemachten Form wegen der Tätigkeit seiner Ehefrau in den Fokus der Sicherheitskräfte in Dohuk geraten ist. 5.3 5.3.1 In Bezug auf die Glaubhaftigkeit der Aussagen der Beschwerdeführerin ist vorauszuschicken, dass sich die beschriebenen Ereignisse grundsätzlich in die zu dieser Zeit im Mosul herrschende Lage einpassen. Auch korrespondieren sie grundsätzlich mit der diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung und der Angst der Beschwerdeführerin vor Männern. Ihr Aussageverhalten ist denn auch angesichts der inzwischen ärztlich attestierten Traumatisierung zunächst zu relativieren. Dabei kann es grundsätzlich vorkommen, dass es einem schwer fällt über Traumatisierendes zu sprechen und dass man Gedächtnisschwierigkeiten hat. Die Aussagen der Beschwerdeführerin sind vor diesem Hintergrund zu werten. Diese sind denn auch sehr emotional gefärbt, was als Realkennzeichen zu werten ist. So sagte sie, sie habe auf der Fahrt zu diesem Haus ständig geschrien und gedacht, sie würden sie umbringen. Auch im Haus habe sie geweint, geschrien und den Mann, der sie befragt habe, gebeten, sie wieder freizulassen (vgl. A16 F56 ff.). Als die Beschwerdeführerin zudem auf eine allfällige Rückkehr in den Irak angesprochen wurde, reagiert sie sehr aufgeregt (vgl. A6 S. 9). Die Aussagen der Beschwerdeführerin enthalten zudem weitere Realkennzeichen. Zum Beispiel beschrieb sie ausführlich den Ablauf, als sie im Spital mitgenommen wurde (vgl. A16 F54). Auch die Situation im Zimmer legte sie dar, indem sie aussagte, der Mann der sie befragt habe, habe vorne gesessen und zwei Wachpersonen hinten (vgl. A16 F65). Weiter beschrieb sie auch die Gefühle von anderen Beteiligten. So sagte sie aus, die Frau ihres Bruders, in dessen Haus sie sich nach der Vergewaltigung geflüchtet habe, habe sie nach einer Nacht wieder weggeschickt, weil sie Angst gehabt habe (vgl. A16 F96). Schliesslich berichtet sie von Massnahmen, die sie zu ihrem Schutz ergriffen hatte. So hätten die
D-3994/2016 Nachbarn bei ihr übernachtet, um sie vor weiteren Übergriffen des IS zu schützen (vgl. A16 F115). 5.3.2 Zu den vom SEM in der Verfügung geäusserten Widersprüchen gilt es zwar zu bestätigen, dass die Erzählungen der Beschwerdeführerin etwas unklar und zum Teil auch ungereimt waren. Dabei handelt es sich aber um Unstimmigkeiten, welche nicht losgelöst von anderen Aspekten einer ganzheitlich zu erfolgenden Glaubhaftigkeitsprüfung betrachtet werden dürfen. Die Beschwerdeführerin hielt den einzelnen Widersprüchen in ihrer Beschwerde sodann zwar nichts Konkretes entgegen. Sie weist aber wie gesagt allgemein daraufhin, dass ihr die Aussagen zu den Ereignissen rund um die Vergewaltigung schwer gefallen seien. Angesichts eines solchen Ereignisses ist der Widerspruch in Bezug auf den Zeitpunkt der Scheidung nicht als diametral zu werten. Angesichts dessen, dass sich die Beschwerdeführerin an der Befragung hierzu lediglich in einem Satz äusserte, und angesichts der Traumatisierung und des summarischen Charakters der Befragung, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Aussage an der Befragung – wie dies die Beschwerdeführerin anlässlich des rechtlichen Gehörs auch geltend machte – um ein Missverständnis gehandelt hat. 5.3.3 In Bezug auf den Ablauf der Ereignisse im Haus, in das die Beschwerdeführerin von den drei IS-Kämpfern gebracht wurde, lässt sich die Version, wie sie das SEM in seiner Verfügung darlegt, in den Protokollen nicht ohne weiteres bestätigen. An der Befragung sagte die Beschwerdeführerin hierzu, diese hätten einen Mann gerufen, der sie mit einer Person verheiratet habe, die sie noch nie gesehen habe. Sie seien gegangen und dann sei der Mann gekommen, mit dem sie verheiratet worden sei und habe sie vergewaltigt („est venu et m’a violé [vgl. A6 S. 9]). Diese Aussage ist nicht unbedingt so zu werten, dass der Mann ins Zimmer gekommen ist, sondern kann auch einfach heissen, dass er zu ihr hingekommen ist. An der Anhörung sagte sie das Folgende: „Sie nahmen mich zu einem Zimmer. Dort sass ein anscheinend Zuständiger für sie. Er fragte, weshalb ich alleine wohne. […]. Dann kam ein anderer Mann mit ins Zimmer. Er brachte Papiere mit. Und er zeigte mir ein Papier und sagte: Ab jetzt bist du meine Frau. […] An dem Tag hat er mich vergewaltigt.“ (vgl. A16 F54). Welches der Mann ist, der sich als Ehemann bezeichnete, geht aus dieser Aussage nicht klar hervor. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Mullah mit den Papieren reinkam, sie dem Mann gab, der schon im Zimmer war und dass dieser die Beschwerdeführerin dann als seine Ehefrau bezeichnete und sie vergewaltigte, was mit ihrer Aussage an der Befragung und auch mit der
D-3994/2016 später an der Anhörung erfolgten Aussage übereinstimmt, der Mann der im Zimmer gesessen habe, habe sie vergewaltigt (vgl. A16 F71). Angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin bei der Erzählung dieser Ereignisse sicher aufgeregt war und angesichts der Tatsache, dass es bei der Übersetzung und der Protokollierung zu Missverständnissen kommen kann, können die Aussagen der Beschwerdeführerin, die hier im Protokoll nicht ganz klar scheinen, nicht ohne weiteres zu ihren Ungunsten ausgelegt werden. 5.3.4 Auch in Bezug auf die Rückkehr der Beschwerdeführerin an ihren Arbeitsplatz lassen sich die Erwägungen des SEM in den Protokollen nicht vollumfänglich bestätigen. So gab die Beschwerdeführerin an der Befragung zwar zunächst tatsächlich an, sie sei nicht mehr ins Spital zur Arbeit gegangen. Wie in der Beschwerde richtig ausgeführt, sprach sie aber gleich darauf von einer Ankündigung, die sie erhalten habe, wonach sie ihr Salär nicht mehr erhalten werde (vgl. A6 S. 9). Diese Aussage stellt einen Hinweis dar, dass die Beschwerdeführerin nachher aus wirtschaftlichen Gründen wieder zur Arbeit gegangen ist, was der Sachbearbeiter hätte erfragen können. Die allgemeinen wöchentlichen Hausdurchsuchungen des IS im Quartier differenzierte die Beschwerdeführerin zwar von den Besuchen, die ihr gegolten hätten und bei denen sie vergewaltigt worden sei (vgl. A16 F110 f.). Hingegen widersprach sich die Beschwerdeführerin deutlich in Bezug auf die Anzahl dieser Besuche und sagte an der Befragung, sie sei anlässlich dieser Besuche geschlagen worden, während sie an der Anhörung sagte, sie sei vergewaltigt worden. Dies stellt einen diametralen Widerspruch in den Aussagen der Beschwerdeführerin dar und lässt sich nicht restlos dadurch erklären, dass es ihr schwer gefallen sei, über die Vergewaltigung zu sprechen, hatte sie doch zu diesem Zeitpunkt bereits ausführlich über die erste Vergewaltigung gesprochen. Die angeblichen Vergewaltigungen anlässlich der Hausdurchsuchungen werden denn auch von der Beschwerdeführerin in keiner Weise substanziiert. Es entsteht insgesamt der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin hier die Ereignisse an der Anhörung zu überzeichnen versuchte. 5.3.5 Schliesslich sind die Aussagen der Beschwerdeführerin insbesondere zum Grenzübertritt vom Irak nach Syrien wie vom SEM erwähnt sehr stereotyp ausgefallen. So wiederholt sie stets einfach die Namen von drei Ortschaften. Dabei fällt auf, dass sie die weitere Reise von Syrien in die Türkei sehr viel ausführlicher beschreiben konnte (vgl. A6 S. 6 f.).
D-3994/2016 5.4 Insgesamt ist festzuhalten, dass ernsthafte Zweifel daran bestehen, dass der Beschwerdeführer wie geltend gemacht wegen seiner Ehefrau dreimal befragt worden ist. Hingegen kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin tatsächlich wie von ihr geltend gemacht Opfer einer Vergewaltigung durch Mitglieder des IS geworden ist. Eine abschliessende Beurteilung der Fluchtgründe kann jedoch in Anbetracht der nachfolgenden Ausführungen unterbleiben, da diese nicht asylrelevant sind. 6. 6.1 Nach Lehre und Rechtsprechung ist für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderlich, dass die asylsuchende Person ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat, beziehungsweise solche im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss. Die Nachteile müssen der asylsuchenden Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive drohen oder zugefügt worden sein. Weiter ist massgeblich, ob die geltend gemachte Gefährdungslage noch aktuell ist. Geht die Verfolgung von nichtstaatlichen Akteuren aus, ist zu prüfen, ob staatlicher Schutz beansprucht werden kann (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2 und 2008/12 E. 5). 6.2 In Bezug auf den Beschwerdeführer gilt es festzuhalten, dass die von ihm geltend gemachten Nachteile selbst bei Wahrunterstellung weder die Anforderung an das flüchtlingsrechtliche Motiv noch an die Intensität zu erfüllen vermögen. So wurde er allenfalls drei Mal für relativ kurze Zeit mitgenommen und befragt. Zudem dürften solche Befragungen mit der angespannten Sicherheitslage in Dohuk zusammenhängen und der Tatsache, dass der Ehefrau des Beschwerdeführers, welche in Mosul in einem Spital arbeitete, von den Behörden eine erhöhte Aufmerksamkeit entgegenkam, was jedoch als legitim erscheint. 6.3 In Bezug auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin ist auf den Grundsatz der Subsidiarität des internationalen Schutzes hinzuweisen. Daraus ergibt sich, dass einer Person, die nur in einem Teil des Landes verfolgt wird und sich in eine andere, sichere Region begeben kann, das Vorliegen einer innerstaatlichen Flucht- beziehungsweise Schutzalternative entgegengehalten wird (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.1).
D-3994/2016 6.3.1 Die Voraussetzungen für die Bejahung eines solchen subsidiären Schutzes vor Verfolgung sind hoch anzusetzen. Die Annahme einer innerstaatlichen Schutzalternative bedingt, dass am Zufluchtsort eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur besteht und der Staat gewillt ist, der in einem anderen Landesteil von Verfolgung betroffenen Person am Zufluchtsort Schutz zu gewähren. Die betroffene Person muss darüber hinaus den Zufluchtsort ohne unzumutbare Gefahren auf legalem Weg erreichen und sich dort legal aufhalten können. Schliesslich muss es ihr individuell zuzumuten sein, den am Zufluchtsort erhältlichen Schutz längerfristig in Anspruch nehmen zu können. Dabei sind die allgemeinen Verhältnisse am Zufluchtsort und die persönlichen Umstände der betroffenen Person zu beachten und es ist unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontextes im Rahmen einer individuellen Einzelfallprüfung zu beurteilen, ob ihr angesichts der sich konkret abzeichnenden Lebenssituation am Zufluchtsort realistischerweise zugemutet werden kann, sich dort niederzulassen und sich eine neue Existenz aufzubauen (vgl. BVGE 2011/51 E. 8). 6.3.2 Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin zwar gezwungen worden ist, für den IS im Spital tätig zu sein, was den kurdischen Behörden durch die Interventionen des Beschwerdeführers bekannt geworden sein könnte. Dass sie sich unter den gegebenen Umständen allenfalls gewissen Fragen über ihre Tätigkeit ausgesetzt sehen wird, ist deshalb nicht auszuschliessen, zumal es Aufgabe der kurdischen Behörden ist, für die innere Sicherheit zu sorgen. Dass jedoch der Beschwerdeführerin daraus von staatlicher Seite eine Gefährdung drohen könnte, ist nicht anzunehmen und wurde in dieser Form auch nie geltend gemacht. 6.3.3 Auch kann ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Region Dohuk durch den IS bedroht sein könnte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die aus dem Jahr 2008 datierende Lagebeurteilung betreffend den Nordirak (BVGE 2008/5) aktualisiert und die damit einhergehende langjährige Praxis in seinem als Referenzurteil publizierten Urteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 für grundsätzlich weiterhin anwendbar erklärt (vgl. E. 7.4). Dabei wies es darauf hin, dass der anhaltende Konflikt in Syrien und der Vormarsch des IS eine Flüchtlingswelle ausgelöst haben, wobei ein Grossteil der im Irak intern vertriebenen Personen, aber auch zahlreiche Flüchtlinge aus Syrien, in den kurdischen Provinzen Nordiraks Zuflucht gefunden haben. Eigentliche militärische Auseinandersetzungen mit dem IS sind innerhalb der Region des KRG (Kurdistan Regional Government) nicht zu verzeichnen; der Rückzug der zentralirakischen Ar-
D-3994/2016 mee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es den kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern. Bei den Kämpfen entlang der Grenze zum KRG-Gebiet ist es den durch die Luftwaffe und Waffenlieferungen der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. Mitte November 2015 konnten sie diesen aus der Region nordöstlich des kurdischen Autonomiegebiets vertreiben. Das Bundesverwaltungsgericht hielt im angeführten Urteil fest, dass in den vier Provinzen der Autonomen Kurdischen Region auch im heutigen Zeitpunkt nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 83 Abs. 4 AuG auszugehen ist und keine Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dass sich dies in absehbarer Zeit massgeblich verändern würde. Weiter wies das Bundesverwaltungsgericht darauf hin, angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertriebene sei allerdings jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren – insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes – besonderes Gewicht beizumessen (vgl. E-3737/2015 E. 7.4.5). 6.3.4 Die Beschwerdeführerin stammt zwar aus Mosul, hat in der Vergangenheit aber schon mit ihrem Ehemann in Dohuk gelebt. Dieser stammt aus der Provinz und seine Eltern und zahlreiche Geschwister sowie weitere Verwandte und Freunde wohnen weiterhin dort. Somit verfügen die Beschwerdeführenden dort über ein tragfähiges Beziehungsnetz. Zudem verfügen sie über schulische Bildung sowie berufliche Erfahrung. Insgesamt ist somit davon auszugehen, dass sie sich bei einer Rückkehr eine tragfähige Existenz werden aufbauen können und nicht in eine Notlage geraten werden. 6.3.5 Die Beschwerdeführerin machte ausserdem geltend, bei einer Rückkehr in den Nordirak müsste ihr Ehemann oder ihr Bruder sie wegen der erfolgten Vergewaltigungen umbringen, um die Ehre der Familie zu retten. Grundsätzlich trifft es zwar zu, dass Ehrenmorde im Irak ein Problem darstellen. Diese allgemeine Gefährdung reicht aber nicht aus, eine konkrete Verfolgungsgefahr für die Beschwerdeführerin zu begründen. Diese stammt offenbar aus einer relativ toleranten Familie. So gab sie an, sie habe mit ihrem Bruder sofort nach dem Ereignis über die Vergewaltigung gesprochen und dieser habe sie nicht bedroht, sondern ihr lediglich geraten, den Irak zu verlassen. Die Tatsache, dass sie den Bruder unverzüglich über das Vorgefallene informiert hat und sie bis zu ihrer Ausreise Monate später unbehelligt geblieben ist, spricht gegen eine Gefahr von dieser
D-3994/2016 Seite. Auch der Ehemann der Beschwerdeführerin ist bei ihr geblieben, obwohl er bereits auf der Flucht von den Vergewaltigungen erfahren hat. Somit ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr in den Nordirak Opfer eines Ehrenmordes würde. 6.3.6 Auf eine konkrete Gefahr am Zufluchtsort kann schliesslich nur dann geschlossen werden, wenn eine absolut notwendige medizinische Behandlung dort nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und ernsthaften Verschlechterung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei dies jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2011/51 E. 8.5.3 und BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Die Beschwerdeführerin leidet gemäss ärztlichem Bericht vom 30. November 2016 an einer mittelgradigen depressiven Störung mit somatischen Beschwerden, generalisierten Ängsten und Reaktionen auf verschiedene Belastungen mit posttraumatischen Erlebnissen im Kriegsgebiet. Zu beachten ist zudem, dass die Beschwerdeführerin vor kurzer Zeit ihr erstes Kind geboren hat. In ihrer Replik hielt sie fest, die medizinische Versorgung im Nordirak müsse als mangelhaft bezeichnet werden. Insbesondere die Infrastruktur zur Behandlung von psychisch Kranken sei nur rudimentär ausgebaut, und es mangle an entsprechend ausgebildetem Personal. Die Anstalten seien in einem schlechten Zustand und nur mit veralteten Geräten ausgerüstet (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5.6 und Auskunft der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 10. März 2010). In BVGE 2008/5 E 7.5.6 wies das Bundesverwaltungsgericht zwar, wie in der Beschwerde erwähnt, auf die mangelhafte medizinische Versorgung im Nordirak hin. Nach Erkenntnisstand des Bundesverwaltungsgerichts ist in der Provinz Dohuk aber jedenfalls heute von einer adäquaten Behandelbarkeit der psychischen Probleme der Beschwerdeführerin auszugehen, selbst wenn aufgrund eines Mangels an medizinischem Personal und der erheblichen Anzahl intern Vertriebener mit starken Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich zur Schweiz zu rechnen ist. Im Azadi Teaching Hospital [im KRG-Gebiet] besteht die Möglichkeit einer psychiatrischen Behandlung. Auch ist davon auszugehen, dass die Grundversorgung mit den notwendigen Medikamenten sichergestellt ist, wenn es auch zu Engpässen kommen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom
D-3994/2016 9. März 2017, E. 10.8.2). Die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für eine notwendige Behandlung der gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin ist damit in Dohuk grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführerin bleibt es zudem unbenommen, für die Anfangsphase ihrer Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe in Anspruch zu nehmen. Die gesundheitlichen Probleme stehen somit einer Niederlassung in Dohuk nicht entgegen. 6.4 Der Beschwerdeführer vermochte diesen Erwägungen gemäss keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation in KRG glaubhaft zu machen, und der Beschwerdeführerin steht in Bezug auf die Übergriffe des IS in der nordirakischen Provinz Dohuk eine die Flüchtlingseigenschaft ausschliessende innerstaatliche Schutzalternative zur Verfügung (vgl. BVGE 2011/51 E. 9.1). Das Asylgesuch der Beschwerdeführenden wurde demnach im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den
D-3994/2016 Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die KRG ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in die KRG dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der KRG lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 6.3 m.H.a. Urteil E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2; siehe auch die kürzlich ergangenen Urteile E-4297/2016 vom 12. Oktober 2016 und D-3405/2016 vom 14. September
D-3994/2016 2016 E. 8.3). Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Nach dem in E. 6 Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden als zumutbar. Im Arztbericht vom 30. November 2016 wird ausgeführt, bei einer Rückkehr der Beschwerdeführerin in die Heimat würde es zu einer Dekompensation des psychischen Zustandes kommen, weshalb eine solche nicht empfehlenswert sei. Dem labilen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und der latenten Suizidalität sowie der kürzlich erfolgten Geburt ihres Kindes ist bei der Vollzugsorganisation mit einer angemessenen Vorbereitung Rechnung zu tragen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der bevorstehende Vollzug der Wegweisung und die damit verbundene Zukunftsangst für die Beschwerdeführenden in ihrer Situation belastend sind, indes vermag dies nicht zu rechtfertigen, den Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als unzumutbar zu bezeichnen. 8.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 8.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-3994/2016 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Zwischenverfügung vom 6. Juli 2016 gutgeheissen wurde, werden keine Kosten auferlegt. 10.2 Mit Zwischenverfügung vom 10. August 2016 wurde die rubrizierte Vertreterin als amtliche Rechtsbeständin beigeordnet. 10.2.1 Mit Eingabe vom 28. Februar 2017 ersuchte sie um Entlassung aus dem Mandat und Einsetzung einer anderen Rechtsvertreterin. Das Gericht bewilligt einen Wechsel der amtlichen Rechtsvertretung, wenn aus objektiven Gründen eine sachgerechte Vertretung der Interessen nicht mehr gewährleistet erscheint (vgl. MARTIN KAYSER, in: Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 35 zu Art. 65). Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers begründete ihr Gesuch hinreichend, weshalb dieses gutzuheissen und sie aus dem amtlichen Mandat zu entlassen ist. Aufgrund des vorliegenden Entscheides in der Hauptsache ist eine amtliche Rechtsvertretung zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht mehr erforderlich, weshalb davon abzusehen ist, einen neuen amtlichen Rechtsbeistand einzusetzen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers hat in ihrer Eingabe vom 28. Februar 2017 keine Erklärung zur Verwendung des ihr zustehenden amtlichen Honorars abgegeben. Angesichts der vorliegenden Umstände ist davon auszugehen, dass sie ihren Anspruch auf das amtliche Honorar an die Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau überträgt. 10.2.2 Die Rechtsvertreterin reichte eine Kostennote in der Höhe von Fr. 1‘208.60 ein. Dabei ging sie von einem Stundenansatz von Fr. 250.– aus. Für nicht-anwaltliche Vertreter wird bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.– bis Fr. 150.– ausgegangen (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Stundenansatz ist entsprechend zu kürzen. Im Übrigen scheint die Kostennote angemessen. Das Honorar ist deshalb auf Fr. 735.– (inkl. Auslagen) festzusetzen. Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird demnach vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in dieser Höhe zugesprochen. (Dispositiv nächste Seite)
D-3994/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende Aargau wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 735.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner
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