Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3967/2017 plo
Urteil v o m 2 4 . Januar 2018 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter William Waeber, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.
Parteien
A._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2017 / N (…).
D-3967/2017 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in B._______ bei C._______, Provinz Hasaka, verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im November 2014 und gelangte zunächst in den Irak. In der Folge habe er ungefähr ein Jahr lang in Erbil, Nordirak, gelebt. Anschliessend habe er den Irak in Richtung Türkei verlassen und sei via Griechenland und die Balkanroute nach Deutschland gelangt. Von dort herkommend reiste er am 2. November 2015 illegal in die Schweiz ein, und suchte tags darauf im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) D._______ um Asyl nach. Am 12. November 2015 wurde der Beschwerdeführer zu seiner Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt und in der Folge für die Dauer des Verfahrens dem Kanton E._______ zugewiesen. Das SEM hörte ihn sodann am 17. Mai 2017 gestützt auf Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) ausführlich zu seinen Asylgründen an. A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er stamme ursprünglich aus dem Dorf B._______ bei C._______ (Distrikt Qamischli, Provinz Hasaka), sei aber im Jahr 2007 oder 2008 nach Damaskus gezogen, wo er als Elektriker im Geschäft seines Schwagers gearbeitet habe. Nach Ausbruch des Bürgerkriegs seien in Damaskus viele Kontrollposten entstanden. Aufgrund seines Alters sei er bei diesen Posten ständig angehalten und gefragt worden, weshalb er nicht Militärdienst leiste. Er sei im Besitz eines Militärbüchleins und habe dieses immer auf sich getragen. Er habe jedoch noch keinen Militärdienst geleistet; vielmehr habe er den Dienst zweimal verschoben, letztmals im Jahr 2011 bis zum Dezember 2012. Die Hinausschiebung des Militärdienstes sei bewilligt worden, weil er sich in Qamischli für die Maturaprüfungen immatrikuliert habe. Bei den Kontrollen durch die Behörden habe er jeweils warten müssen, bis seine Identität abgeklärt worden sei. Da er in Damaskus ständig von den Militärbehörden behelligt worden sei und befürchtet habe, eines Tages einfach verhaftet und ins Militär geschickt zu werden, sei er ungefähr ein halbes Jahr vor Ablauf der letzten Verschiebung ins Heimatdorf B._______ zurückgekehrt. Eine weitere Verschiebung des Militärdienstes sei aufgrund der Situation in Syrien nicht mehr möglich gewesen. Zwar sei seine Herkunftsregion nach wie vor unter Kontrolle des Regimes gewesen, aber die Zentralregierung in Qamischli sei nicht mehr voll funktionsfähig gewesen, daher habe er auch kein Aufgebot respektive Auf-
D-3967/2017 forderung zur Militärdienstleistung mehr erhalten. Dennoch habe er befürchten müssen, von den Behörden wegen Militärdienstverweigerung verhaftet und zum Dienst eingezogen zu werden. Daher habe er jeweils nicht zuhause, sondern im Haus eines Onkels übernachtet. Es sei jedoch nie nach ihm gesucht worden. Nachdem er ungefähr ein halbes Jahr in B._______ gewesen sei, hätten in der Region intensive Gefechte begonnen. Daher sei er zu seinem Onkel nach Qamischli gegangen. Er sei aber nicht über die offizielle Route nach Qamischli gereist, da er sonst bei einem Kontrollposten des Regimes hätte angehalten werden können. In Qamischli sei er dann auch noch ungefähr ein halbes Jahr geblieben, wobei er das Haus aus Angst, von den Militärbehörden aufgegriffen zu werden, nie verlassen habe. Danach sei er mit Hilfe eines Schleppers in Richtung Nordirak aus Syrien ausgereist. Der Beschwerdeführer fügte an, inzwischen habe er erfahren, dass gegen ihn ein Haftbefehl erlassen worden sei. Er habe das entsprechende Beweismittel von seinem Vater erhalten, welchem es ungefähr im Herbst 2016 von der Militärpolizei ausgehändigt worden sei. Er wisse nicht, weshalb dem Vater das im Jahr 2013 ausgestellte Dokument erst damals übergeben worden sei oder warum er erst ein Jahr nach Beendigung seiner Militärdienstverschiebung gesucht worden sei. Der Beschwerdeführer verwies zudem auf eine Internetseite, auf welcher man einsehen könne, ob und seit wann jemand militärdienstpflichtig sei; unter seinen Personalien sei vermerkt, dass er seit dem Jahr 2013 dienstpflichtig sei. A.c Der Beschwerdeführer reichte im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens folgende Unterlagen zu den Akten: seine Identitätskarte, seinen Reisepass, das Militärbüchlein, einen Internetausdruck des Nachrichtenportals Zaman al-Wasl sowie einen Such- und Verhaftungsauftrag vom 10. Dezember 2013. B. Das SEM stellte mit Verfügung vom 19. Juni 2017 – eröffnet am 20. Juni 2017 – fest, die Asylvorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft und/oder flüchtlingsrechtlich nicht relevant. Demzufolge verneinte es die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ordnete das SEM jedoch die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an. C. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 14. Juli 2017 liess
D-3967/2017 der Beschwerdeführer beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei bezüglich der Dispositivziffern 1-3 aufzuheben, und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventuell sei anstelle der Unzumutbarkeit die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um unentgeltliche Verbeiständung – unter Beiordnung des Rechtsvertreters als amtlicher Rechtsbeistand – ersucht. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei: eine Vollmacht vom 3. Juli 2017, eine Kopie der vorinstanzlichen Verfügung vom 19. Juni 2017, Fotos eines Schuleinschreibungsdokuments, eine Bestätigung des Sozialhilfebezugs sowie eine Kostennote vom 14. Juli 2017. D. Mit Verfügung vom 20. Juli 2017 hiess der Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gut und verzichtete antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung (Art. 110a Abs. 1 AsylG) wurde ebenfalls gutgeheissen, und dem Beschwerdeführer wurde sein Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Zudem wurde das SEM eingeladen, innert Frist eine Vernehmlassung einzureichen. E. Mit Eingabe vom 24. Juli 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen einreichen: Ausgedruckte Whatsapp-Protokolle respektive Bildschirmausdrucke des bereits als Foto eingereichten Schulnotenblattes sowie eine Immatrikulationsbescheinigung für das Baccalauréat. F. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2017 vollumfänglich an seiner Verfügung fest. G. Mit Eingabe vom 18. August 2017 replizierte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers auf die vorinstanzliche Vernehmlassung und reichte weitere Beweismittel ein: das Schulnotenblatt im Original, die Anmeldebestätigung im Original sowie eine Übersetzung der beiden Dokumente.
D-3967/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM, welche in Anwendung des AsylG ergangen sind, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Der Beschwerdeführer wurde infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Diesbezüglich wurde die vorinstanzliche Verfügung nicht angefochten. Damit beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Fragen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt und ob ihm deswegen Asyl zu gewähren und auf die Wegweisung zu verzichten oder er zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen ist. Ferner ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die drei in Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) genannten Bedingungen (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs) für einen (vorläufigen) Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung zugunsten einer vorläufigen Aufnahme – im Sinne einer Ersatzmassnahme für die nicht vollziehbare Wegweisung – alternativer Natur sind (vgl. dazu
D-3967/2017 BVGE 2011/7 E. 8, mit weiteren Hinweisen). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht der betroffenen Person sodann wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 49 VwVG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen und nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse zu prüfen wären (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4 m.w.H.). Somit fehlt es vorliegend an einem schutzwürdigen Interesse (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG) für die in der Beschwerde eventualiter beantragte Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Auf diesen Antrag ist daher nicht einzutreten. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.3 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Subjektive Nachfluchtgründe können zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG begründen, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. dazu BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352, m.w.H.).
D-3967/2017 5. 5.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Entscheids im Asylpunkt im Wesentlichen aus, es sei zu bezweifeln, dass der Beschwerdeführer tatsächlich ein Wehrdienstverweigerer sei, da er in diesem Zusammenhang widersprüchliche Angaben gemacht habe. So habe er in der Befragung zur Person (BzP) erklärt, er habe den Militärdienst zweimal gegen Leistung einer Geldzahlung verschoben. In der Anhörung habe er dagegen ausgeführt, die Verschiebung sei kostenlos möglich gewesen. Sodann habe er sich widersprüchlich zur Frage geäussert, ob er sich nur pro forma für das Maturastudium eingeschrieben habe oder tatsächlich am Unterricht teilgenommen habe. Ferner habe er nicht plausibel erklären können, weshalb er den Militärdienst nicht auf dieselbe Art und Weise ein drittes Mal hätte verschieben können. Das SEM bemerkte weiter, es bestünden Ungereimtheiten in Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Aufenthalte. Bereits die angebliche Aufenthaltsdauer in Damaskus habe er widersprüchlich angegeben, und auch bezüglich der Aufenthaltsdauer in B._______ und Qamischli respektive des Ausreisezeitpunkts aus Syrien seien seine Angaben unterschiedlich ausgefallen. Im Weiteren sei nicht nachvollziehbar, weshalb er in B._______ aus Angst vor einer Verhaftung bei einem Onkel übernachtet habe, obwohl die letzte Dienstverschiebung im damaligen Zeitpunkt noch gültig gewesen sei. Schliesslich habe er auch die Frage, weshalb er B._______ verlassen habe, unterschiedlich beantwortet, indem er einmal auf Kämpfe des IS, ein anderes Mal auf Angriffe der FSA hingewiesen habe. Aus diesen Gründen könnten die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe, weshalb er trotz dienstfähigen Alters und erfolgter Aushebung noch nicht für den Militärdienst aufgeboten worden sei und dadurch den Wehrdienst verweigert habe, nicht geglaubt werden. Die eingereichten Beweismittel vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Das SEM führte ferner aus, die im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittenen Nachteile – wie beispielsweise die vom Beschwerdeführer erwähnten Gefechte und Bombenabwürfe – stellten keine asylbeachtliche Verfolgung dar. Insgesamt sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu verneinen und das Asylgesuch abzuweisen. 5.2 In der Beschwerde wird zunächst der Sachverhalt wiederholt und anschliessend Stellung genommen zu den Erwägungen der Vorinstanz. Dabei wird hinsichtlich der Frage der Militärdienstverschiebung ausgeführt, gemäss syrischem Recht seien alle 18-jährigen männlichen Syrer wehrdienstpflichtig. Wer den Militärdienst verweigere, werde bestraft. Eine le-
D-3967/2017 gale Dienstverweigerung sei nicht möglich. Es bestehe lediglich die Möglichkeit, den Wehrdienst zu verschieben, indem man sich für die Matura einschreibe. Dieses Vorgehen sei sehr beliebt gewesen, jedoch seien die Studienplätze beschränkt gewesen. Dem Beschwerdeführer sei es gelungen, sich mittels einer Bestechungsgeldzahlung einen Studienplatz zu sichern. In der ersten Befragung habe er auf diese Zahlung hingewiesen. Ansonsten seien die Einschreibung zur Matura sowie der Verschiebungsprozess grundsätzlich kostenlos. Aus diesen Erläuterungen erhelle, dass sich der Beschwerdeführer entgegen der Auffassung des SEM in diesem Punkt nicht widersprochen habe. Den Ausführungen des SEM zu angeblichen weiteren Ungereimtheiten könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Unbestrittenermassen habe sich der Beschwerdeführer primär zum Zweck der Militärdienstverschiebung für die Matura eingeschrieben. Aufgrund seiner Erwerbstätigkeit sowie der kriegsbedingten Strassensperren und Verkehrsproblemen habe er nicht persönlich am Unterricht teilnehmen können. Um trotzdem den Anschein eines Gymnasiasten zu wahren und um bei den Prüfungen eine reelle Chance zu haben, habe er sich daher für ein Fernstudium entschieden. Nachdem er die Promotion zweimal nicht bestanden habe, sei ihm eine dritte Einschreibung verweigert worden; dieses Vorgehen sei üblich. Dem Beschwerdeführer sei bewusst gewesen, dass er nach dem Verlust seines Schülerstatus keine Chance auf eine weitere Verschiebung des Militärdienstes mehr hatte. Zudem habe er sich aufgrund des Wegfalls des Schülerstatus vor einer Verhaftung gefürchtet. Daher habe er Damaskus verlassen und sei nach B._______ gezogen. Er habe im Haus eines Onkels übernachtet, weil er weiterhin Angst vor einer Verhaftung gehabt habe. Danach sei er nach Qamischli gegangen. Die widersprüchlich erscheinenden chronologischen Angaben des Beschwerdeführers seien darauf zurückzuführen, dass er dazu lediglich ungefähre Angaben machen könne. In Bezug auf seinen Aufenthalt in B._______ sei festzustellen, dass er sich dort versteckt habe, weil er sich vor den Kontrollen und Durchsuchungen respektive einer Verhaftung durch die Militärpolizei gefürchtet habe. Zwar sei die zweite Dienstverschiebung noch nicht abgelaufen gewesen, aber er habe bereits damals seinen Sonderstatus als Schüler verloren gehabt. Dass er dort schliesslich nicht gesucht worden sei, verdanke er dem Umstand, dass niemand von seinem Aufenthalt in B._______ gewusst habe. Zudem seien die lokalen Behörden anderweitig beschäftigt gewesen. Einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) aus dem Jahr 2015 sei indessen zu entnehmen, dass das syrische Regime im Herbst 2014 vermehrt Personen verhaftet habe, welche sich – wie der Beschwerdeführer – bisher dem Militärdienst entzogen hätten. Demnach sei auch die Suche nach solchen Personen stark intensiviert
D-3967/2017 worden. Der Beschwerdeführer habe B._______ schliesslich verlassen, weil sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. Ob er nun aus Angst vor dem IS oder der FSA nach Qamischli geflüchtet sei, sei irrelevant, zumal die Lage unübersichtlich gewesen sei. Anschliessend habe er Syrien verlassen, da dies die einzige Möglichkeit gewesen sei, den Wehrdienst nicht zu leisten. Dieses Verhalten könne nur als Wehrdienstverweigerung qualifiziert werden. Der Beschwerdeführer habe nachgewiesen, dass er die legale Möglichkeit zur zweimaligen Dienstverschiebung als Schüler ausgenutzt habe. Zudem lägen eine Suchmeldung aus dem Internet sowie ein Haftbefehl gegen den Beschwerdeführer vor. Das SEM habe die Echtheit dieser Beweismittel nicht angezweifelt. Im Übrigen gehe aus einschlägigen Berichten hervor, dass aus dem Wehrdienst desertierte Personen sowie Kurden bei einer Rückkehr nach Syrien besonders gefährdet seien, Opfer von Verhaftungen, Zwangsrekrutierungen und Misshandlungen zu werden. Der Beschwerdeführer habe zur Untermauerung seiner Vorbringen sechs Beweismittel, darunter das Militärbüchlein, eine Suchmeldung aus dem Internet sowie ein Haftbefehl, eingereicht. Die Vorinstanz habe diese Beweismittel nicht ausreichend geprüft und gewürdigt, gleichzeitig aber deren Echtheit nicht angezweifelt. Die Verfügung sei in diesem Punkt ausserdem mangelhaft begründet. Im Militärbüchlein werde eindeutig festgehalten, dass der Beschwerdeführer den Militärdienst schon zweimal verschoben habe, womit die Höchstzahl an Verschiebungen erreicht sei. Gemäss der Internet-Suchmeldung sowie dem Haftbefehl werde der Beschwerdeführer nicht nur gesucht, sondern sei zur Verhaftung ausgeschrieben. Im Übrigen sei die Identität des Beschwerdeführers mittels entsprechender Dokumente belegt. Aufgrund dieser Fakten sei nicht nachvollziehbar, wie die Vorinstanz zum Schluss habe kommen können, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft darlegen können, dass er noch keinen Wehrdienst geleistet habe, weshalb er kein Wehrdienstverweigerer sei. Bezüglich der Frage der Glaubhaftigkeit sei festzustellen, dass die vom SEM aufgezählten angeblichen Ungereimtheiten entkräftet worden seien und ihnen überwiegend ohnehin keine Entscheidrelevanz zukomme. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe substanziiert dargelegt und mit Beweismitteln untermauert. Seine Aussagen seien als überwiegend glaubhaft zu erachten. Als Deserteur respektive Refraktär sei er im Falle seiner Festnahme dem Risiko von Folter und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt. Als vermeintlicher Widerständiger müsse er damit rechnen, dass die Bestrafung mit einem Politmalus behaftet wäre. Nach seiner Aushebung, dem darauffolgenden Erhalt des Dienstbüchleins und der endgültigen Ausreizung der legalen Möglichkeit, den Dienst zu verschieben, habe der Beschwerdeführer Sy-
D-3967/2017 rien verlassen. Damit habe er sich dem obligatorischen Militärdienst entzogen, weshalb er entgegen der Annahme des SEM als Militärdienstverweigerer zu qualifizieren sei. Die syrischen Behörden suchten nach ihm und hätten einen Haftbefehl ausgestellt. Es drohe ihm eine längere Freiheitsstrafe, und dabei handle es sich offensichtlich um eine unverhältnismässig hohe Strafandrohung, die nicht mehr als Teil der legitimen Ausübung staatlicher Macht betrachtet werden könne. Im Falle einer Rückkehr müsse er bereits am Flughafen mit einem Verhör mit Gewaltanwendung rechnen. Zudem drohe ihm Haft, wobei zu bedenken sei, dass in syrischen Militärgefängnissen systematisch Folter angewendet werde. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (Verweis auf EMARK 2006 Nr. 3 sowie Urteil D-5553/2013 vom 18. Februar 2015) sei auch die drohende Verstrickung in völkerrechtlich verpönte Handlungen flüchtlingsrechtlich relevant. Aufgrund eines Berichts des UK Home Office vom Februar 2014 sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gezwungen werden könnte, unbewaffnete Zivilisten zu erschiessen. Bei Nicht-Befolgung eines solchen Befehls müsste er die eigene Erschiessung befürchten. In Anbetracht dessen sei im Falle einer Rückkehr auch von einem relevanten unerträglichen psychischen Druck auszugehen. Gemäss international anerkannten Erkenntnissen sei die syrische Armee allgemein für eine grosse Anzahl von systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Da der Beschwerdeführer im wehrdienstfähigen Alter und bereits einberufen worden sei und sich mutwillig und offensichtlich dem Einzug in die Armee entzogen habe, erfülle er auch gemäss den vom UNHCR erarbeiteten Kriterien ein Risikoprofil. Er erfülle demnach klarerweise die Flüchtlingseigenschaft, und es sei ihm Asyl zu gewähren. Aufgrund seiner illegalen Ausreise und der Stellung eines Asylgesuchs im Ausland werde er in Syrien als Regimekritiker angesehen. Zurückgeführte abgewiesene Asylsuchende müssten bereits an der Grenze respektive am Flughafen mit Verhören und Misshandlungen rechnen. Demnach lägen subjektive Nachfluchtgründe vor, weshalb der Beschwerdeführer zumindest als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sei. 5.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, dem Beschwerdeführer sei im Rahmen der Anhörung das rechtliche Gehör zu seinen Beweismitteln gewährt worden. Das SEM sei in der Folge zum Schluss gekommen, dass diese Beweismittel aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers zu seinem Militärdienststatus nicht geeignet seien, die genannte Einschätzung umzustossen. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern damit die Beweismittel nicht ausreichend gewürdigt worden seien. Zudem seien derartige Dokumente leicht käuflich erhältlich, und eine schlüssige
D-3967/2017 Echtheitsüberprüfung sei kaum möglich. Es sei auch nicht gesichert, auf welchen Quellen die im Internet vorhandenen Datensätze zu den vom syrischen Regime gesuchten Personen basierten. Damit könne deren Zuverlässigkeit nicht abschliessend überprüft werden. Im Übrigen sei nicht nachvollziehbar, dass die Militärpolizei dem Vater des Beschwerdeführers erst drei Jahre nach Ablauf der letzten Dienstverschiebung einen Haftbefehl ausgehändigt habe, welcher drei Jahre zuvor ausgestellt worden sei. Es sei auch nicht verständlich, weshalb das Dokument dem Vater des Beschwerdeführers überhaupt ausgehändigt worden sei, zumal es sich um ein behördeninternes Schreiben handle. Das SEM legt sodann dar, es sei grundsätzlich durchaus möglich, dass sich eine syrische Person nach erfolgter Aushebung mehrere Jahre dem Dienstantritt entziehen könne und so ein Refraktär bleibe. Aufgrund der unglaubhaften Aussagen des Beschwerdeführers in wesentlichen Punkten (Dienstverschiebungen, Aufenthalte innerhalb Syriens nach 2010 bis zur Ausreise im November 2014) habe er dies jedoch nicht überzeugend darlegen können. 5.4 Seitens des Beschwerdeführers wird repliziert, das SEM habe nicht überzeugend vorbringen können, weshalb die eingereichten Beweismittel bisher nicht gewürdigt worden seien. Es würden nach wie vor keine konkreten Fälschungsmerkmale angeführt, weshalb vom Beweis auszugehen sei. Es sei sodann nicht erstaunlich, dass den Eltern von gesuchten Personen Dokumente ausgehändigt würden, auf denen ersichtlich sei, dass sie gesucht würden. Personen, die derartige Beweismittel eingereicht hätten, hätten von der Vorinstanz regelmässig Asyl erhalten. In Bezug auf die Liste von gesuchten Personen habe der Beschwerdeführer ausgesagt, es handle sich dabei um eine offizielle, von den Behörden zusammengestellte Liste, welche von oppositionellen Kreisen veröffentlicht worden sei. Sein Name stehe auf der Liste, und er habe seine Dokumente bezüglich Militärdienst abgegeben. Dies habe bei anderen syrischen Asylsuchenden gereicht, um Asyl zu erhalten. Es sei nicht verständlich, weshalb das in seinem Fall nicht ausreichen solle, zumal die Vorinstanz keine gravierenden Widersprüche oder Unglaubhaftigkeitsmerkmale habe anführen können. 6. Vorab sind die erhobenen formellen Rügen, wonach das SEM die Prüfungs- und Begründungspflicht verletzt habe, zu prüfen. 6.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29, Art. 32 Abs. 1, Art. 33 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG ergibt sich, dass alle erheblichen Parteivorbringen – und damit auch die erheblichen Beweismittel –zu prüfen und zu würdigen sind,
D-3967/2017 wobei sich das Ergebnis der Würdigung in der Entscheidbegründung niederzuschlagen hat. Nach den von Lehre und Praxis entwickelten Grundsätzen hat die verfügende Behörde im Rahmen der Entscheidbegründung die Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Begründung des Entscheides muss so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Die Behörde muss sich jedoch nicht mit jeder tatbeständlichen Behauptung respektive jedem Beweismittel auseinandersetzen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Mit der Pflicht zu Offenlegung der Entscheidgründe kann zudem in der Regel verhindert werden, dass sich die Behörde von unsachgemässen Motiven leiten lässt (vgl. dazu LORENZ KNEUBÜHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 6 ff. zu Art. 35; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI; Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, N. 629 ff.; BVGE 2007/30 E. 5.6 und 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.; BGE 136 I 184 E. 2.2.1 und 134 I 83 E. 4.1). 6.2 Seitens des Beschwerdeführers wird vorgebracht, das SEM habe die eingereichten Beweismittel, namentlich das Militärbüchlein, die Suchmeldung aus dem Internet sowie den Verhaftungsauftrag, nicht ausreichend geprüft und gewürdigt und damit seinen Entscheid auch ungenügend begründet. Dazu ist Folgendes festzustellen: Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung die fraglichen Beweismittel (Militärbüchlein, Suchmeldung und Verhaftungsauftrag) im Sachverhalt erwähnt und in den Erwägungen insofern dazu Stellung genommen, als dass es bemerkt hat, diese Beweismittel vermöchten an der Einschätzung, wonach der Beschwerdeführer unglaubhafte Angaben zu seiner angeblichen Wehrdienstverweigerung gemacht habe, nichts zu ändern. Auch wenn es zutrifft, dass sich die Vorinstanz demnach mit den erwähnten Beweismitteln nicht eingehend auseinandergesetzt hat, kann dennoch festgestellt werden, dass das SEM damit seiner Prüfungs- und Begründungspflicht – wenn auch nur in rudimentärer Art und Weise – nachgekommen ist. Dem Beschwerdeführer war es denn auch ohne weiteres möglich, die vorinstanzliche Verfügung sachgerecht anzufechten. Im Weiteren ist festzustellen, dass sich die Vorinstanz sodann immerhin in ihrer Vernehmlassung ausführlicher mit den fraglichen Beweismitteln befasst und näher erläutert hat, weshalb sie diese für ungeeignet hält, die geltend gemachte Verfolgungsgefahr zu belegen. Zu diesen Ausführungen konnte der Beschwerdeführer im Rahmen des ihm
D-3967/2017 gewährten Replikrechts Stellung nehmen, was er auch getan hat. Insgesamt liegt damit keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, welche eine Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen auch keinen Kassationsantrag gestellt. 7. Im Folgenden ist zu prüfen, ob das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint hat. 7.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei im November 2014 aus seinem Heimatland ausgereist, weil er befürchtet habe, von den Militärbehörden verhaftet und zur Leistung des Militärdienstes gezwungen zu werden. Er habe im Jahr 2010 die militärische Musterung durchlaufen und in der Folge das Militärbüchlein erhalten. Da er keinen Militärdienst habe leisten wollen, habe er den Dienst zweimal verschoben, was zulässig gewesen sei, da er sein Studium als Verschiebungsgrund angegeben habe. Die letzte Verschiebung habe bis Ende 2012 gedauert, sein Studium habe er schon ein halbes Jahr vorher abgebrochen. Vor der Ausreise habe er sich zunächst im Dorf B._______ und anschliessend in Qamischli versteckt. Damals sei allerdings nicht konkret nach ihm gesucht worden. Dieser Sachverhalt ist entgegen der vom SEM vertretenen Auffassung insgesamt als überwiegend glaubhaft zu erachten, zumal die Vorbringen teilweise mit dem im Original eingereichten Militärbüchlein belegt werden und plausibel erscheinen. Die vom SEM in der angefochtenen Verfügung festgestellten Widersprüche sind nicht wesentlich genug, um die erwähnten Vorbringen gesamthaft als unglaubhaft bezeichnen zu können, und wurden in der Beschwerde zudem teilweise relativiert. 7.2 Der Beschwerdeführer macht gestützt auf den vorstehenden Sachverhalt geltend, er werde von den syrischen Behörden als Militärdienstverweigerer betrachtet, weil er nach Verlust seines Schülerstatus respektive nach Ablauf der letzten Verschiebung nicht zum Dienst eingerückt sei. Im Falle einer Rückkehr nach Syrien müsse er daher mit asylrelevanter Verfolgung rechnen. Die geltend gemachte Verfolgungsgefahr untermauert er namentlich mit einem Verhaftungsbefehl sowie einem Ausdruck aus einer im Internet abrufbaren Suchliste. 7.3 Bezüglich des Verhaftungsauftrags ist zu bemerken, dass dessen Beweiswert als gering einzuschätzen ist, da in Syrien bekanntlich praktisch jegliche Art von Dokumenten käuflich erworben werden kann. Zudem
D-3967/2017 weicht der darauf angebrachte Nassstempel in seinem Erscheinungsbild von Stempeln auf vergleichbaren Dokumenten ab. Es handelt sich beim eingereichten Verhaftungsauftrag sodann offensichtlich um ein behördeninternes Dokument, welches angeblich erst im Jahr 2016, das heisst drei Jahre nach seiner Ausstellung, dem Vater des Beschwerdeführers ausgehändigt worden sei; dieser Ablauf erscheint wenig plausibel. Zweifel bestehen sodann auch in Bezug auf die Authentizität der Datensätze, welche der Suchmaske auf der Internetseite von Zaman as-Wasl zugrunde liegen. Insgesamt muss allerdings festgestellt werden, dass angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Identitätspapiere und Beweismittel trotz bestehender Zweifel nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass er in Syrien im heutigen Zeitpunkt wegen Nichtleistung des Militärdienstes gesucht wird. 7.4 In seinem Grundsatzentscheid BVGE 2015/13 vom 18. Februar 2015 kam das Bundesverwaltungsgericht indes zum Schluss, eine Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermöge die Flüchtlingseigenschaft nicht per se zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden sei, mithin die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen habe, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkomme (vgl. E. 5.9). Bezogen auf die spezifische Situation in Syrien erwog das Gericht weiter, die genannten Voraussetzungen seien im Falle eines syrischen Refraktärs erfüllt, welcher der kurdischen Ethnie angehöre, einer oppositionell aktiven Familie entstamme und bereits in der Vergangenheit die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte auf sich gezogen habe (vgl. E. 6.7.3). 7.5 Im vorliegenden Fall liegt keine vergleichbare Konstellation vor. Den Akten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich der Beschwerdeführer selbst oder seine Familienangehörigen aktiv in der politischen Opposition engagiert hätten oder dass er bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Visier der syrischen Sicherheitskräfte stand. Vielmehr konnte er sich offenbar noch im Januar 2012 problemlos einen Reisepass ausstellen lassen. Selbst wenn es als glaubhaft erachtet würde, dass der Beschwerdeführer in Syrien wegen Nichtleistung des Militärdienstes gesucht wird, ist daher aufgrund des Gesagten nicht davon auszugehen, dass er im Falle einer Rückkehr in seine Heimat eine politisch motivierte Bestrafung und Behandlung zu gewärtigen hätte, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten
D-3967/2017 Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommen würde. Die von ihm dahingehend geäusserte Verfolgungsfurcht erscheint somit unbegründet. 7.6 Seitens des Beschwerdeführers wird auf Beschwerdeebene ausserdem vorgebracht, es bestünden subjektive Nachfluchtgründe (vgl. dazu vorstehend E. 4.3), da er aufgrund seiner illegalen Ausreise aus Syrien sowie der Asylgesuchstellung im Ausland mit Verfolgung rechnen müsse. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Die illegale Ausreise aus Syrien und die Asylgesuchstellung in der Schweiz vermögen für sich genommen keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung im Falle einer Rückkehr des Beschwerdeführers in sein Heimatland zu begründen. Zwar muss aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit damit gerechnet werden, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da er jedoch vor seiner Ausreise aus Syrien – wie auch schon vorstehend erwähnt – nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn allein aufgrund der illegalen Ausreise und der Asylgesuchstellung im Ausland als konkrete und ernsthafte Bedrohung für das bestehende politische System einstufen würden. Daher ist auch nicht damit zu rechnen, dass er deswegen bei einer Rückkehr flüchtlingsrechtlich relevante Massnahmen zu befürchten hätte. 7.7 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten Asylgründe und subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine asylrespektive flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung respektive eine entsprechende Verfolgungsfurcht zu begründen. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen auf Beschwerdeebene noch die bisher nicht ausdrücklich gewürdigten Beweismittel etwas zu ändern, weshalb darauf nicht mehr näher einzugehen ist. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Die Vorinstanz hat deshalb zur Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).
D-3967/2017 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 19. Juni 2017 infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss grundsätzlich weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. dazu auch vorstehend E. 3). Anzufügen ist aber an dieser Stelle immerhin, dass der generellen Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund der aktuellen Bürgerkriegssituation in Syrien mit der erwähnten Anordnung der vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs durch die Vorinstanz Rechnung getragen wurde. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art.106 Abs.1 AsylG) und – soweit überprüfbar – angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 20. Juli 2017 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben. 11.2 Mit derselben Verfügung wurde ferner auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. In der eingereichten Kostennote vom 14. Juli 2017 (aktualisiert in der Replik vom 18. August 2017) wird seitens der Rechtsvertretung ein Aufwand von total neun Stunden sowie Auslagen von insgesamt Fr. 31.60 geltend gemacht. Diese Aufwendungen können als angemessen erachtet werden. Gemäss der bereits in der Verfügung vom 20. Juli 2017 dargelegten Praxis des Gerichts bei amtlicher Vertretung (vgl. auch Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) ist der geltend gemachte Stundenansatz
D-3967/2017 auf Fr. 220.– zu kürzen. Das amtliche Honorar beträgt demnach insgesamt Fr. 2‘173.– (inkl. Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3967/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsbeistand, Bernhard Jüsi, wird zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts ein amtliches Honorar von Fr. 2‘173.– ausgerichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Anna Dürmüller Leibundgut
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