Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3927/2014
Urteil v o m 3 0 . März 2016 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Emilia Antonioni Luftensteiner, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien
A._______, geboren am (…), und dessen Ehfrau B._______, geboren am (…), Syrien, vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Beratungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 11. Juni 2014 / N _______.
D-3927/2014 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger aus C._______, verliess Syrien im Jahr 1981 und begab sich nach Russland, wo er bis im Jahr 1998 wohnte. Von September 1998 bis zu seiner Ausreise lebte er in Libyen. A.b Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige aus C._______, verliess zusammen mit ihren Eltern Syrien im Jahr 1990, und lebte danach in Libyen, wo sie am 9. Januar 2003 den Beschwerdeführer heiratete. In Syrien sei sie immer wieder zu Besuch gewesen. A.c Die Beschwerdeführenden verliessen gemäss eigenen Angaben Libyen am 10. Oktober 2013 und reisten am 22. Oktober 2013 (die Beschwerdeführerin) beziehungsweise am 3. November 2013 (der Beschwerdeführer) in die Schweiz ein, wo die Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2013 und der Beschwerdeführer am 3. November 2013 um Asyl nachsuchten. Am 6. November 2013 fanden die Kurzbefragungen statt. Im Anschluss daran wurde am 7. November 2013 ein Dublin-Verfahren eingeleitet. Dies wurde den Beschwerdeführenden am 11. November 2013 eröffnet. A.d Am 10. März 2014 teilte die Vorinstanz der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden mit, das Dublin-Verfahren sei vorliegend beendet worden. Die Vorinstanz würde das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchführen und die Asylgesuche der Beschwerdeführenden deshalb in der Schweiz prüfen. B. B.a Am 16. Mai 2014 fanden die einlässlichen Anhörungen der Beschwerdeführenden zu ihren Asyl- und Ausreisegründen statt. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, er sei kurdischer Syrer und in C._______ geboren und aufgewachsen. Im September 1981 sei er nach Russland gegangen und habe dort ein Medizinstudium aufgenommen, welches er im Jahr 1992 abgeschlossen habe. Im Jahr 1998 sei er kurz nach Syrien zurückgekehrt, und am 31. August 1998 sei er nach Libyen gereist, um dort als Arzt zu arbeiten. In Syrien habe er sich nicht lange aufgehalten, weil er Probleme mit den Behörden gehabt habe. In Russland habe er der Mafia regelmässig Lösegeld bezahlen müssen, weil er nebenamtlich als
D-3927/2014 Händler gearbeitet habe. In Syrien sei er dann von Interpol gesucht worden, wobei er vermutete, dass die Suche nach ihm mit dem KGB zu tun gehabt habe. Diese Geschichte sei aber eindeutig abgeschlossen, sonst hätte er Syrien nicht auf legalem Weg verlassen können. Erst nach dem Aufstand im Jahr 2011 sei er das erste Mal wieder für ein paar Monate nach Syrien gereist. Während dieser Zeit, im Mai 2011, habe der arabische Frühling nochmals angefangen. Deshalb sei er nach Libyen zurückgekehrt, wo er ab Juli 2013 verschiedentlich bedroht worden sei und er sich insbesondere als Kurde bedroht gefühlt habe. Einerseits sei ihm von Leuten auf der Strasse gesagt worden, sie müssten nach Syrien zurück, um dort zu kämpfen. Andererseits habe ihm D._______, ein Rebellenführer, im Spital gedroht – erstmals im Juli 2013 – er müsse das Land verlassen, sonst würde er ihn und seine Familie umbringen und in einem Sarg verschicken. In der Folge sei er am 10. Oktober 2013 ausgereist. Er habe mit einem Boot nach Lampedusa reisen wollen. Das Boot sei unterwegs gekentert, er sei von den maltesischen Behörden gerettet worden, die Beschwerdeführerin von den italienischen. Nach drei Wochen in Malta sei er mit dem Flugzeug nach Mailand gereist, und von dort in die Schweiz gelangt. Seit dem Bootsunglück habe er seine Kinder nicht mehr gesehen. Auch wisse er nicht, wo sie seien. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Wesentlichen geltend, sie sei arabische Syrerin und in ihrem neunten Lebensjahr mit ihren Eltern und Geschwistern nach Libyen gezogen, wo sie später den Beschwerdeführer geheiratet habe. Im Jahr 2011 sei sie das letzte Mal für ein paar Monate bei ihrer Familie in Syrien gewesen. In Libyen sei ihre ganze Familie bedroht worden. Ihr Ehemann sei von einem Mann namens D._______, der zur Al Qaida gehöre, bedroht worden. Nach Syrien hätten sie aufgrund des dort herrschenden Krieges nicht zurückkehren können. Am 10. Oktober 2013 seien sie mit einem Fischerboot aus Libyen ausgereist. Jemand habe auf dem Boot das Feuer eröffnet, woraufhin es später gekentert sei. Sie sei von den italienischen Behörden gerettet worden, ihr Ehemann von den maltesischen. Die Behörden hätten sie nach Sizilien gebracht, von wo aus sie nach etwa zehn Tagen mit dem Auto in die Schweiz gelangt sei. Ihre Kinder habe sie seit dem Bootsunglück nicht mehr gesehen und sie wisse nicht, was mit ihnen geschehen sei. B.b Mit Schreiben vom 18. Februar 2014 ersuchte die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden für den Fall eines negativen Entscheides um Akteneinsicht vor Ergehen des Entscheides. Die Vorinstanz gewährte der Rechtsvertreterin diese mit Schreiben vom 4. Juni 2014.
D-3927/2014 B.c Zum Nachweis ihrer Identität reichten die Beschwerdeführenden ihre abgelaufenen Reisepässe ein. Gemäss ihren Aussagen haben sie ihre aktuellen Reisepässe während des Bootsunglückes verloren. C. Mit Verfügung vom 11. Juni 2014, welche den Beschwerdeführenden am 12. Juni 2014 eröffnet wurde, stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführenden aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung deren vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen der Beschwerdeführenden den Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft nicht genügten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten. D. Mit Eingabe vom 14. Juli 2014 erhoben die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragten, es seien die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der vorinstanzlichen Verfügung aufzuheben, es sei festzustellen, dass sie die Flüchtlingseigenschaft erfüllten und es sei ihnen Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur hinreichenden Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art 65 Abs 1 VwVG zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sei zu verzichten und es sei ihnen eine unentgeltliche Rechtsbeiständin in der Person ihrer Rechtsvertreterin beizugeben. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E. Mit Eingabe vom 19. September 2014 (Poststempel) reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein. F. In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2015 hielt die Vorinstanz fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Be-
D-3927/2014 weismittel, welche eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnten, und verwies – nach einigen ergänzenden Bemerkungen – im Übrigen auf ihre Erwägungen, an denen sie vollumfänglich festhielt. G. Mit Verfügung vom 9. April 2015 wurde den Beschwerdeführenden die Vernehmlassung der Vorinstanz zugestellt und ihnen Gelegenheit eingeräumt, bis zum 27. April 2015 eine Replik in 2 Exemplaren und entsprechende Beweismittel einzureichen. H. Mit Eingabe per Fax vom 28. April 2015 sowie mit Eingabe vom 29. April 2015 (Poststempel) legten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ins Recht. I. Mit Eingaben vom 5. Juni 2015 sowie vom 27. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen zu den Akten. J. Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2015 wurden die Beschwerdeführenden unter Hinweis auf die Säumnisfolge aufgefordert, bis zum 27. August 2015 das mit Eingabe vom 27. Juli 2015 ins Recht gelegte fremdsprachige Schreiben (Brief) in eine Amtssprache übersetzen zu lassen. K. Mit Eingabe vom 12. August 2015 fasste die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden den Inhalt des Schreibens zusammen. Demnach möchten die Beschwerdeführenden öfters zu Nachforschungen über das Schicksal ihrer Töchter ins Ausland reisen. Dies sei ihnen bedingt durch den aktuellen Aufenthaltsstatus nur schwer möglich. Sie hätten unter anderem auch eine Einladung zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestages des Unglücks erhalten, der sie gerne Folge leisten würden. Aus diesem Grund würden sie um ein baldiges positives Urteil ersuchen. Der Eingabe waren zwei Unterlagen des "Comitato Tre Ottobre" beigefügt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
D-3927/2014 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (vgl. Art. 20 Abs. 3 VwVG). Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2. Vorab wird in der Beschwerde gerügt, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nicht richtig beziehungsweise nicht vollständig festgestellt und gewürdigt. Damit habe die Vorinstanz die Begründungspflicht verletzt und ihr Ermessen über- beziehungsweise unterschritten, weil die befürchteten Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG und das konkrete und reale Gefährdungsrisiko, auf dem der Schutzanspruch der Beschwerdeführenden beruhe, nicht im Gesamtkontext gewürdigt worden sei. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.
D-3927/2014 2.1 Zur Frage, ob die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die Begründungspflicht verletzt hat, ist festzuhalten, dass die Behörden verpflichtet sind, Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist jedoch, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes Vorbringen ausdrücklich wiederlegt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2798/2014 vom 2. Juni 2014 E. 6.1 m.w.H.). 2.2 Die Behörde hat vielmehr die Pflicht, dem Gesuchsteller im Rahmen einer Verfügung mitzuteilen, wieso der Entscheid so und nicht anders ausgefallen ist, beziehungsweise warum seinen Anträgen nicht stattgegeben wird. Die Begründung soll mithin die ernsthafte Prüfung der Vorbringen widerspiegeln und es dem Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können, was nur möglich ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2; Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [E- MARK] 2006 Nr. 24 E. 5.1. S. 256). Die erforderliche Begründungsdichte richtet sich dabei im Einzelfall nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen. Je grösser der Spielraum, welcher der Behörde infolge Ermessen und unbestimmter Rechtsbegriffe eingeräumt ist, und je stärker ein Entscheid in die individuellen Rechte des Betroffenen eingreift, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung einer Verfügung zu stellen. Auch wenn sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (vgl. BGE 126 I 97 E. 2b), hat sie wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von welchen sie sich leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen hat die Vorinstanz mit den ausführlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid Genüge getan, da sie die wichtigsten Argumente der Beschwerdeführenden abgehandelt hat. So setzte sich die Vorinstanz nicht nur mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Problemen mit den syrischen Behörden auseinander, welche im Übrigen zwischenzeitlich behoben werden konnten (vgl. S. 3 der angefochtenen Verfügung), sondern auch mit der aktuellen Situation in Syrien (vgl. S. 4 a.a.O). Gleichzeitig wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass die geltend gemachten Probleme der Beschwerdeführenden in Libyen (einem Drittstaat), nicht weiter geprüft werden müss-
D-3927/2014 ten, da die Beschwerdeführenden nicht nach Libyen zurückgewiesen werden könnten (vgl. S. 4 a.a.O.). Die Vorinstanz hat demnach die entscheidwesentlichen Vorbringen der Beschwerdeführenden gehört und gewichtet sowie nachvollziehbar abgehandelt, weshalb keine Anhaltspunkte für eine Gehörsverletzung oder eine Verletzung der Begründungspflicht vorliegen. Die entsprechenden Rügen erweisen sich nach dem Gesagten als unbegründet. Der Antrag auf Rückweisung zur hinreichenden Neubeurteilung ist deshalb abzuweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, dass gemäss konstanter Schweizer Asylpraxis der Begriff der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraussetze. Der Beschwerdeführer habe vorgebracht, längere Zeit nicht nach Syrien zurückgegangen zu sein, weil er dort auf den Suchlisten gestanden habe. Er habe dieses Problem mit den syrischen Behörden beheben und die Sache abschliessen können. Auch habe er legal aus Syrien ausreisen können. Somit bestehe zwischen dem Problem und seiner Flucht kein Kausalzusammenhang. Damit sei dieses Vorbringen nicht asylrelevant.
D-3927/2014 4.2 Ferner würden im Rahmen von Krieg oder Situationen allgemeiner Gewalt erlittene Nachteile keine Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes darstellen, soweit sie nicht auf der Absicht beruhen würden, einen Menschen aus einem der in Art 3 AsylG erwähnten Gründe zu treffen. Das Vorbringen der Beschwerdeführenden, dass sie aufgrund des Bürgerkrieges nicht nach Syrien zurückkehren könnten, weil sie dort Angst um ihr Leben hätten, erfülle somit ebenfalls die Anforderungen an eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht. 4.3 Eine Verfolgung, welche nicht im Heimatstaat der Asylsuchenden stattfinde, sei dann relevant, wenn eine Wegweisung in den fraglichen Drittstaat in Frage komme. Der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, er sei aus Libyen ausgereist, weil er dort persönlich aufgrund seiner kurdischen Ethnie mit dem Tod bedroht worden sei. In Libyen gebe es weder eine Polizei noch eine Staatsanwaltschaft, an die er sich hätte wenden können. Als Ausländer habe er seinen Wohnsitz auch nicht ohne weiteres in einen anderen Landesteil verlegen können. Die Beschwerdeführerin habe ihre Ausreise aus Libyen damit begründet, dass ihr Ehemann und ihre ganze Familie bedroht worden sei. Der erwähnte Sachverhalt habe sich in Libyen abgespielt und damit in einem Drittstaat. Aufgrund dessen, dass die Beschwerdeführenden nicht nach Libyen weggewiesen werden könnten, müsse die von ihnen in Libyen geltend gemachte Bedrohung nicht weiter geprüft werden. 4.4 Demgegenüber wendeten die Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerdeschrift im Wesentlichen ein, sie würden deutlich mehrere Gefährdungsprofile erfüllen. Der Beschwerdeführer sei Arzt, Kurde und aufgrund seiner früheren Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei und seiner Jahrzehnte zurückliegender Aufenthalte in Russland (auch wenn dieser Eintrag offenkundig bereinigt sei) beim Geheimdienst Syriens registriert. Er sei zudem persönlich massiv bedroht durch D._______, den Anführer einer Gruppierung aus der Stadt E._______, welche ebenfalls in Syrien kämpfe. Die Beschwerdeführerin vereine dazu die Gefährdungsmerkmale als Frau und aktuell einer enorm hohen Verletzlichkeit durch das Verschollensein ihrer Kinder. Zudem führten die Beschwerdeführenden eine gemischt-ethnische Ehe. 4.5 Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 machten die Beschwerdeführenden geltend, der Beschwerdeführer sei anderthalb Jahre lang Leiter einer humanitären Hilfsorganisation für die "Sham" Region in Libyen gewesen. Der Beschwerdeführer habe die Verteilung und Logistik
D-3927/2014 der gesammelten Hilfsgüter übernommen. Ausserdem habe er die Organisation im Gebiet um F._______ Häuser für die Unterbringung der syrischen Flüchtlinge gesucht, und sich auch als Arzt in die Hilfsorganisation eingebracht. Auch habe er zweimal einen Lastwagentransport nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet. Zur Untermauerung der Vorbringen reichten die Beschwerdeführenden folgende Unterlagen ins Recht: ein Schreiben im Original zur Erleichterung des Durchgangs durch das von der Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebietes in Syrien (freies Geleit) ausgestellt vom Präsidenten der Hauptversammlung in G._______, vom 30. Juni 2012 in C._______ mit ungefährerer Übersetzung; ein Schreiben im Original zur Erleichterung des Durchgangs durch das von der Freien Syrischen Armee kontrollierten Gebietes in Syrien, ausgestellt vom Oberkammandierenden der Freien Syrischen Armee […] vom 30. Juni 2012 mit ungefährer Übersetzung, und ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): "Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 24. Juni 2014". 4.6 In ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2015 führte die Vorinstanz bezüglich der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Gefährdungsprofile ergänzend an, dass allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht genüge, um eine asylrelevante Verfolgung anzunehmen, zumal nicht von einer Kollektivverfolgung der Kurden ausgegangen werde. Auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Arzt sei, genüge nicht. Zudem sei eine politische Tätigkeit des Beschwerdeführers weder in der Kurzbefragung noch bei der einlässlichen Anhörung geltend gemacht worden. Der Beschwerdeführer habe vielmehr erklärt, dass er seit 20 Jahren nicht mehr politisch tätig sei (vgl. Akten der Vorinstanz A54/15 S. 8 F. 40). Die Bezahlung eines Anwaltes durch die PKK genüge nicht, um eine Verfolgung aufgrund politischer Tätigkeit, insbesondere Regimekritik anzunehmen, da es an einer besonderen Exponierung fehle. Was die geltend gemachten Probleme mit dem Geheimdienst angehe, habe der Beschwerdeführer explizit erklärt, dass diese Sache abgeschlossen sei (vgl. A54/15 S. 13 F. 73), und er Syrien oft besuche (vgl. A54/15 S. 2 F. 9). Deshalb könne nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung ausgegangen werden. In Bezug auf die Beschwerdeführerin sei geltend gemacht worden, dass die Gefährdung klar sei, zur Untermauerung sei auf allgemeine Berichte verwiesen worden, wobei eine fallspezifische Begründung für die Aussage, dass die Gefährdung klar sei, nicht aus der Beschwerde hervorgehe. Allein der Hinweis auf die Gefährdungsmerkmale als Frau genüge jedoch nicht. Der Beschwerdeführer habe erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemacht, er werde bei einer Rückkehr nach Syrien von D._______ bedroht, es fehle jedoch
D-3927/2014 eine klare Begründung, weshalb im vorliegenden Fall eine solche Bedrohung anzunehmen sei. Auch hätten die Beschwerdeführenden anlässlich der Anhörungen bezüglich Syrien lediglich hervorgebracht, sie könnten wegen des Bürgerkrieges nicht dorthin zurückkehren (vgl. A54/15 S. 6 f. F.33 f.; A55/7 S. 4 F. 28). Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend gemacht, Mitglied bei der Syrian Revolution General Commission (SRGC) gewesen zu sein. Die Glaubhaftigkeit und Asylrelevanz dieses Vorbringen sei jedoch fraglich, zumal der Beschwerdeführer angegeben habe, sich im Rahmen seiner Tätigkeit für diese Hilfsorganisation noch zweimal nach Syrien begeben zu haben. In diesem Zusammenhang habe er auf die Beilagen 1 und 2 verwiesen, welche vom 30. Juni 2012 datierten, währendem er bei der Anhörung erklärt habe, letztmals vom 1. April 2011 bis 28. Mai 2011 in Syrien gewesen zu sein. Davon abgesehen sei der Beweiswert der Beilagen als gering anzusehen. Auch sei in Frage zu stellen, weshalb der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht bereits bei der Anhörung erwähnt habe. In Bezug auf den Eventualantrag werde nicht begründet, inwiefern die Situation der Beschwerdeführenden mit derjenigen, um welche es im zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gehe, vergleichbar sei. 4.7 4.7.1 Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG würdigt die Behörde, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien. Gemäss Art. 32 Abs. 2 VwVG können verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, trotz der Verspätung berücksichtigt werden. 4.7.2 Mit verspätet eingereichter Replik per Fax (Übermittlungsdatum 28. April 2015) sowie mit Eingabe vom 29. April 2015 (Poststempel) wurde an den geltend gemachten Gefährdungsprofilen der Beschwerdeführenden festgehalten. Allein die Tatsache, dass der Beschwerdeführer ein syrisch-kurdischer Arzt sei erhöhe dessen Gefährdungsprofil erheblich. In diesem Zusammenhang wurde auf einen Bericht des UNHCR sowie auf einen Bericht der Médecins sans Frontières (MSF) verwiesen. Auch habe der Beschwerdeführer bereits bei der Anhörung auf den Auslöser für die Drohungen durch D._______ verwiesen. Bezüglich der widersprüchlichen Aussage des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der Datierung seines letzten Aufenthalts in Syrien wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sich vom 1. April 2011 bis 28. Mai 2011 das letzte Mal bei seiner Familie in Syrien aufgehalten, währendem er die späteren Grenzübertritte
D-3927/2014 nicht als Aufenthalte in Syrien eingeordnet habe, zumal er sich dabei lediglich kurzfristig im Grenzgebiet aufgehalten habe, um sicherzustellen, dass die Lieferungen sicher hätten entgegengenommen werden können. Die Vorinstanz habe zu Unrecht den Beweiswert der eingereichten Schreiben als gering angesehen und in Frage gestellt, weshalb der Beschwerdeführer dieses Vorbringen nicht bereits in der Anhörung vorgebracht habe. Der Beschwerdeführer sei Mitbegründer des SRGC-Zweiges in Libyen gewesen, und das Datum der 2. Gründungs-versammlung in H._______ (2. November 2012), sei auch auf seinem Mitgliederausweis aufgeführt. Da er sich seit dem Verlust seiner Töchter nicht mehr aktiv für Politik interessiere, habe er dies nicht bereits bei der Anhörung angegeben. 4.7.3 Mit Eingabe vom 5. Juni 2015 reichten die Beschwerdeführenden durch ihre Rechtsvertreterin in Ergänzung zur Replik diverse Unterlagen im Zusammenhang mit dem Schicksal ihrer Töchter ein. Gleichzeitig verwiesen sie auf drei Links, die "Videos" enthalten würden, auf denen zu erkennen sei, dass der Beschwerdeführer an der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 in H._______ teilgenommen und eine Rede gehalten habe. Von diesen drei "Videos" wurden insgesamt sechs Fotografien eingereicht. 4.7.4 Mit Eingabe vom 27. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden neben dem bereits erwähnten Schreiben (vgl. vorstehend unter J. und K.) eine Spitalaufenthaltsbestätigung vom 27. Juli 2015 sowie einen ärztlichen Bericht vom 27. Juli 2015 die Beschwerdeführerin betreffend ins Recht. 5. 5.1 Die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2011/51 E. 7 S. 1017 ff.; 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Verfolgung oder begründeten Furcht vor einer solchen. Die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides ist jedoch im Rahmen der Prüfung der Aktualität der Verfolgungsfurcht ebenfalls wesentlich, Veränderungen der objektiven Situation
D-3927/2014 im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind deshalb zugunsten und zulasten der das Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/34 E. 7.1 S. 507 f.; 2008/12 E. 5.2 S. 154 f., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hug Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl., Basel/Bern/Lausanne 2009, Rz. 11.17 und 11.18). Asylbeachtlich ist eine objektiv begründete subjektive Furcht vor Verfolgung. Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich – aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise – mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich – auch aus heutiger Sicht – mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5 S. 827 f.; 2010/44 E. 3.4 S. 620 f.). 5.2 Als Zwischenergebnis ist somit im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Vorinstanz – auch unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Entwicklungen in Syrien – die Vorbringen der Beschwerdeführenden zu den Ereignissen vor ihrer Ausreise aus dem Heimatland zutreffend als nicht asylbeachtlich eingeschätzt hat. Um Wiederholungen zu vermeiden kann an dieser Stelle auf die Ausführungen der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung vom 11. Juni 2014 sowie diejenigen der Vernehmlassung vom 7. April 2015, wonach allein die Zugehörigkeit zur kurdischen Ethnie nicht genügt, um eine asylrelevante Verfolgung anzunehmen, zumal nicht von einer Kollektivverfolgung der Kurden ausgegangen werde, und auch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Arzt sei, nicht genüge (vgl. die vorstehenden Ausführungen unter E. 4.6). 6. 6.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substantiierte, im Wesent-
D-3927/2014 lichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substantiiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 S. 142 f., BVGE 2010/57 E. 2.3, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 6.1, EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c/aa, EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a). 6.2 Die aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung sind mit Blick auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers als nicht erfüllt zu erachten. Bei der einlässlichen Anhörung zu seinen Asylgründen hat der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt, er sei "seit 20 Jahren nie politisch aktiv" gewesen, er "habe nie etwas mit der Politik etwas zu tun" gehabt, und "habe nie darüber [nach]gedacht" (vgl. A54/15 S. 7 f. F. 40). Auf den Einwand des Befragers, wonach er bei der Kurzbefragung erklärt habe, er sei in Syrien Mitglied einer Partei gewesen, bekräftigte der Beschwerdeführer, dass er seit 20 Jahren nicht mehr politisch aktiv sei. Er sei nach der Auflösung der Sowjetunion nicht mehr politisch aktiv gewesen. Zuvor sei er als Mitglied einer kommunistischen syrischen Partei aktiv gewesen (vgl. A54/15 S. 9 f. F. 52). Des Weiteren machte der Beschwerdeführer geltend, dass er in Syrien zwar Probleme mit den syrischen Behörden gehabt habe, auf einer Suchliste aufgeführt und gesucht worden sei, weshalb er auch rund 13 Jahre nicht nach Syrien gegangen sei, doch habe er sich den syrischen Behörden gestellt und alle Probleme bereinigt, weshalb er in der Folge Syrien legal habe verlassen können (vgl. A54/15 S. 11 f. F. 65 ff). 6.3 Mit Beschwerdeergänzung vom 18. September 2014 machten die Beschwerdeführenden geltend, dass der Beschwerdeführer in Libyen (exil)politisch tätig gewesen sei. Er habe als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation gewirkt. So habe er unter anderem zwei Lastwagentransporte
D-3927/2014 nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet. Der Empfang und die Begleitung seien für ihn einfacher gewesen, weil seine Familie in diesem Gebiet gelebt habe. Er habe sichergestellt, dass die Waren namentlich die Medikamente in einem Lazarett der Freien Syrischen Armee in I._______ abgeliefert worden seien, welches ein ehemalier Studienkollege von ihm (ein Neurochirug […]) leite. Zur Untermauerung dieses Vorbringens reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Unterlagen ins Recht (vgl. vorstehend E. 4.5). Die vom Beschwerdeführer geleitete humanitäre Hilfsorganisation sei bei der Gründung des SRGC in dieser Organisation aufgegangen. Der Beschwerdeführer sei Mitglied des SRGC und sein Mitgliederausweis enthalte das Datum der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 in H_______. In diesem Zusammenhang reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 5. Juni 2015 in Ergänzung ihrer Replik vom 28. April 2015 Beweismittel ein, welche den Beschwerdeführer anlässlich der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 in H._______ zeigten. Vier der Fotografien würden die Teilnahme des Beschwerdeführers an der 2. Gründungsversammlung am 27. November 2012 in H_______ zeigen; zwei Fotografien würden ihn bei einer Rede, die er dort gehalten habe, zeigen. Die Fotos seien drei ins Internet gestellten "Videos" entnommen werden, die entsprechenden Links wurden schriftlich festgehalten (vgl. vorstehend E. 4.7.3). 6.4 Aus Kummer über das Schicksal ihrer vier Töchter hätten sie bis anhin das politische Engagement des Beschwerdeführers nicht erwähnt. 6.5 Nach Durchsicht der Akten schliesst sich das Gericht der Einschätzung der Vorinstanz an, wonach es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, das in Syrien geltend gemachte Engagement glaubhaft darzulegen, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich erklärt hat, er habe seine Probleme mit den syrischen Behörden beheben, die Sache abschliessen und legal aus Syrien ausreisen können. Auch hat er bei der Anhörung zu Protokoll gegeben, er sei "seit 20 Jahren nie politisch aktiv" gewesen, er "habe nie etwas mit der Politik etwas zu tun" gehabt, und "habe nie darüber [nach]gedacht" (vgl. A54/15 S. 7f. F. 40). In Übereinstimmung mit den Ausführungen des SEM in der Vernehmlassung vom 7. April 2015 ist somit festzustellen, dass die Asylvorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermögen, weshalb diesbezüglich auf die weiteren Ausführungen in der bereits erwähnten Vernehmlassung zu verweisen ist. Eine Vorverfolgung in Syrien liegt nicht vor. Den Eingaben der Beschwerdeführenden sind keine stichhaltigen Ent-
D-3927/2014 gegnungen zu entnehmen, die erhobenen Bestreitungsvermerke und Behauptungen vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, weshalb von weiteren Ausführungen abgesehen werden kann. 6.6 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zunächst fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht Flüchtlinge sind; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.7 Gemäss FK sind Flüchtlinge Personen, die sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befinden und dessen Schutz nicht beanspruchen können oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen wollen (Art. 1A Abs. 2 FK). 6.8 Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 S. 376 f.; BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352; EMARK 2006 Nr. 1 E. 6.1). Die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht bleiben dabei grundsätzlich massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG). Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr eine Verfolgung im Sinn von Art. 3 AsylG befürchten muss. 6.9 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Beschwerdeführer in Libyen als Leiter einer humanitären Hilfsorganisation gewirkt habe. Er habe unter anderem zwei Lastwagentransporte nach Syrien durch das von der FSA kontrollierte Gebiet begleitet und sichergestellt, dass die Waren namentlich die Medikamente in einem Lazarett der Freien Syrischen Armee in I._______ abgeliefert worden seien, welches ein ehemalier Studienkollege von ihm (ein Neurochirug […]) leite. Die vom Beschwerdeführer geleitete humanitäre Hilfsorganisation sei bei der Gründung des SRGC in dieser Organisation aufgegangen. Der Beschwerdeführer habe einen
D-3927/2014 Mitgliederausweis, welcher das Datum der 2. Gründungsversammlung des SRGC vom 27. November 2012 in H._______ enthalte. Ausserdem habe er an dieser 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 in H._______ teilgenommen und dort auch eine Rede gehalten. 7. 7.1 Nach dem für die Publikation im Internet vorgesehenen Referenzurteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 ist es unwahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste noch über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Es kann wohl vielmehr davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind (vgl. a.a.O. E. 6.3.5 S. 18), und der Schwerpunkt ihrer Aktivitäten im Ausland bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des BVGer E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D- 6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist dann der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen. 7.2 Folglich ist vorliegend zu prüfen, ob das von den Beschwerdeführenden geltend gemachte exilpolitischen Engagement des Beschwerdeführers in Libyen den genannten Anforderungen genügt. 7.3 Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden war der Beschwerdeführer Mitbegründer des SRGC-Zweiges in Libyen, und hat die 2. Gründungsversammlung des SRGC in H._______ am 27. November 2012 besucht und dort eine Rede gehalten. In diesem Zusammenhang legten die Beschwerdeführenden sechs Fotografien aus insgesamt drei Internetauszügen und eine DVD ins Recht. Vier der Fotografien würden die Teilnahme des Beschwerdeführers belegen, und zwei Fotografien zeigten, wie er dort mit einem Mikrofon eine Rede gehalten habe.
D-3927/2014 7.4 An dieser Stelle ist vorauszuschicken, dass die einzelnen Aufnahmen sehr unscharf sind und nicht eindeutig auszumachen ist, ob es sich bei der markierten Person tatsächlich um den Beschwerdeführer handelt. Weitere diesbezügliche Abklärungen erübrigen sich jedoch, da der Beschwerdeführer, selbst bei der Annahme es handle sich bei der auf den Aufnahmen markierten Person um ihn, nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. 7.5 Eine Überprüfung der angegebenen Links ergibt, dass das Foto, auf welchem der Beschwerdeführer an einer Veranstaltung in ein Mikrofon spricht, einem "Video" entnommen ist, dessen Inhalt am […] [im Internet] veröffentlicht wurde (vgl. […], abgerufen am 17.11.2015). Sollte es also tatsächlich der Beschwerdeführer gewesen sein, der an der aufgezeichneten Veranstaltung eine Rede gehalten hat, so hat diese Veranstaltung zu einem Zeitpunkt bis und mit [Frühjahr 2015] stattgefunden. Damit ist die Behauptung, er habe an der 2. Gründungsversammlung vom 27. November 2012 eine Rede gehalten, nicht belegt. Des Weiteren haben die drei Links nicht die gleiche Veranstaltung zum Inhalt. So wurde das zweite "Video" am […] [im Internet] veröffentlicht, und zeigt die Eröffnungsrede […]. Auf dem Foto ist unter anderem die libysche Revolutionsfahne zu sehen. Dies belegt zwar, dass die gefilmte Veranstaltung einen politischen Hintergrund hat. Hingegen ist auch dieses "Video" nicht geeignet, das vom Beschwerdeführer geltend gemachte Engagement zu belegen. (vgl. […], abgerufen am 10.11.2015). 7.5.1 Somit konnte der Beschwerdeführer keine qualifizierte beziehungsweise herausragende exilpolitische Tätigkeit glaubhaft darlegen. Eine allfällige Mitgliedschaft bei der SRGC genügt nicht. Es erübrigen sich an dieser Stelle weitere Ausführungen zu den geltend gemachten Transporten nach Syrien, zumal der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zwar seinen ehemaligen Studienfreund, den Leiter des Lazaretts namentlich erwähnt hat, sich ansonsten aber bei der Schilderung des Transportes sehr allgemein gehalten und auch sonst keine weiteren Namen seiner allfälligen Weggefährten genannt hat, weshalb dieses Vorbringen unglaubhaft ist. 7.5.2 Da die Beschwerdeführenden auch keine Vorverfolgung in Syrien glaubhaft machen konnten, kann ausgeschlossen werden, dass sie vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der Behörden geraten sind. Gestützt auf die vorliegenden Aktenlage drängt sich somit der Schluss auf, dass der Beschwerdeführer nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen ist, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im
D-3927/2014 Exil als ernsthafte und potentiell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Auch ist gestützt auf die eingereichten Beweismittel und die Angaben des Beschwerdeführers nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Entgegen seinen Behauptungen auf Beschwerdeebene übersteigt sein allfälliges exilpolitisches Engagement die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. Auch handelt es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit, die durch ihre exilpolitische Tätigkeit als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Deshalb ist es nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes In-teresse an seiner Person bestehen könnte (vgl. das für die Publikation im Internet vorgesehene Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.2). 7.6 Somit ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 7.7 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden teils den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG, teils denjenigen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. An dieser Einschätzung können auch die weiteren Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe nichts ändern. Die Vorinstanz hat die Asylgesuche demnach zu Recht abgelehnt.
8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9.
D-3927/2014 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 9.2 Die Beschwerdeführenden wurden von der Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Juni 2014 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig in der Schweiz aufgenommen, weshalb sich vorliegend weitere Ausführungen insbesondere im Zusammenhang mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerin zum Vollzug der Wegweisung erübrigen. 10. Aus den angestellten Erwägungen ergibt sich, dass die einzig in den Punkten 1, 2 und 3 des Dispositivs angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist somit abzuweisen. 11. Die von den Beschwerdeführenden gestellten Begehren erschienen im Zeitpunkt der Beschwerdeeingabe nicht aussichtslos und von ihrer Bedürftigkeit im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist auszugehen, weshalb das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 gutzuheissen ist und keine Verfahrenskosten erhoben werden. Das Gesuch um Erlass des Kostenvorschusses wird gegenstandslos. 12. 12.1 Gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht bei Verfahren – wie dem vorliegenden – nach Art. 31a Abs. 4 AsylG der asylsuchenden Person, welche von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit wurde, auf Antrag eine amtliche Rechtsbeiständin oder einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG ist somit gutzuheissen und den Beschwerdeführenden ist eine amtliche Rechtsbeiständin in der Person von lic. iur. Monique Bremi beizuordnen. 12.2 Der amtlichen Beiständin ist eine angemessene Entschädigung auszurichten. Im vorliegenden Verfahren wurde keine Kostennote eingereicht,
D-3927/2014 der entstandene Vertretungsauswand kann jedoch aufgrund der Akten zuverlässig abgeschätzt werden. Die Rechtsbeiständin ist demnach mit Fr. 2500.– zu entschädigen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3927/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Es werden keine Kosten auferlegt. 3. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung nach Art. 110a AsylG wird gutgeheissen und den Beschwerdeführenden in der Person von lic. iur. Monique Bremi eine amtliche Rechtsbeiständin bestellt. 4. Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin, Monique Bremi, wird zulasten der Gerichtskasse auf Fr. 2500.– festgesetzt. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Ulrike Raemy
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