Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3896/2013
Urteil v o m 1 6 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richterin Claudia Cotting-Schalch, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Stefan Weber. Parteien
A._______, geboren (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2013 / N (…).
D-3896/2013 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ stammender türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit mit letztem Wohnsitz in C._______, verliess die Türkei gemäss eigenen Angaben im Oktober 2010 auf dem Landweg und gelangte über D._______, E._______, F._______ und G._______ am 15. Oktober 2010 in die Schweiz, von wo er gleichentags weggewiesen wurde, begab sich in der Folge nach H._______. Am 9. Januar 2011 unternahm er erneut einen Einreiseversuch in die Schweiz. Die Einreise wurde ihm gleichentags verweigert. Angeblich am 29. April 2011 reiste er illegal in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) I._______ um Asyl nachsuchte. Nach der dort am 17. Mai 2011 durchgeführten Kurzbefragung, anlässlich welcher der Beschwerdeführer über die mögliche Anwendung des Dublin-Verfahrens informiert wurde, wies ihn das BFM mit Verfügung vom 23. Mai 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton J._______ zu. Am 14. Juni 2011 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass das Dublin-Verfahren beendet worden sei und das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt und somit sein Asylgesuch in der Schweiz geprüft werde. Am 9. November 2012 fand die Anhörung durch das BFM statt. Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen aus, er sei als Kurde von den türkischen Behörden unter Druck gesetzt worden. Da sein Vater und seine Onkel politisch tätig gewesen seien, habe ihre Familie im Visier der Behörden gestanden. Bei irgendwelchen Ereignissen in ihrer Region seien sie umgehend beispielsweise mit Festnahmen, Bedrohungen oder Erniedrigungen unterdrückt worden. Bis zum Tod seines Vaters im Jahre (...) oder (...) habe er sich für die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) engagiert, indem er an Versammlungen teilgenommen und Zeitschriften verteilt habe. In der Folge habe ihn die PKK aufgefordert, sich ihr anzuschliessen. Er habe dies jedoch vehement abgelehnt, da er gegen den gewaltsamen Kampf gewesen sei. Man habe ihn darauf als Verräter beschimpft, worauf er sich von der Organisation distanziert und sich in den Westen des Landes begeben habe. Er sei aber zwischendurch immer wieder nach Hause zurückgegangen. Im Jahre (...) oder (...) sei er in der Nacht von vier unbekannten Personen überfallen und verprügelt worden. Aus Angst und weil er den Behörden (Polizei) in seiner Heimat nicht traue, habe er diesen Vorfall nicht angezeigt. Auch seine Mutter sei von Angehörigen der PKK unter Druck gesetzt und sogar mit dem Tod bedroht
D-3896/2013 worden. Bis zu seiner Ausreise habe es dann aber keine weiteren Probleme mit der PKK gegeben. Ferner habe er deswegen mit der Polizei Probleme bekommen, weil er an einer Unterschriftenaktion für die Freilassung von Abdullah Öcalan teilgenommen habe. Die Polizei sei mehrfach bei ihm zu Hause vorbeigekommen und habe verlangt, dass er seine Unterschrift zurückziehe. Er sei deswegen auch einmal festgenommen und auf den Posten gebracht worden, wo ihn die Polizei ein Protokoll habe unterschreiben lassen, wonach er seine Unterschrift zurückgezogen habe. Er wisse nicht genau, wann das gewesen sei und er habe erst nachträglich erfahren, dass deswegen ein Gerichtsverfahren eröffnet worden sei, das wahrscheinlich mit einer Einstellung des Verfahrens geendet habe. Er und zwei seiner Brüder seien im Jahre (...) wegen der Teilnahme an einer Newroz-Feier festgenommen, auf das Revier gebracht und dort geschlagen worden. Am nächsten Morgen hätten die Polizisten sie wieder freigelassen. Er habe bei seiner Entlassung keine Haftbestätigung erhalten. Diese Festnahme habe bei ihm die Krankheit (Nennung Krankheit) verursacht. Sodann sei er im gleichen Jahr noch zweimal festgenommen und einmal während zweier und das andere Mal während dreier Tage festgehalten worden. Die Polizisten hätten nach dem Aufenthaltsort seines Onkels gefragt und ihm vorgeworfen, Kontakte zur PKK zu pflegen. Ausserdem hätten sie gewollt, dass er für die Polizei als Informant arbeite. Diese Aufforderung habe er abgelehnt. Man habe ihn jeweils ohne Bedingungen wieder gehen lassen, ihm jedoch auch von diesen Festnahmen keine Bestätigungen ausgehändigt und es sei auch kein Anwalt zugegen gewesen. Im Fall einer Rückkehr habe er Angst, die gleiche Situation wie vor seiner Ausreise zu erleben. Er werde auch in der Schweiz von der PKK bedroht, da man von ihm verlangt habe, Geldleistungen zu entrichten und dem Verein beizutreten. Er habe diese Ansinnen jedoch abgelehnt. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. A.b Mit Schreiben des BFM vom 28. März 2013 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis zum 29. April 2013 Beweismittel zum geltend gemachten Gerichtsverfahren in der Türkei einzureichen. A.c Mit Eingabe vom 29. April 2013 ersuchte der Beschwerdeführer um Fristerstreckung zwecks Übersetzung der eingetroffenen Unterlagen und reichte gleichzeitig (Auflistung Beweismittel) zu den Akten.
D-3896/2013 A.d Mit Eingabe vom 8. Mai 2013 legte der Beschwerdeführer verschiedene Beweismittel inklusive deren Übersetzungen (Auflistung Beweismittel) ins Recht. A.e Mit Schreiben vom 28. Mai 2013 reichte der Beschwerdeführer (Nennung Beweismittel) nach. B. Mit Verfügung vom 30. Mai 2013 – eröffnet am 6. Juni 2013 – lehnte das BFM das Asylbegehren des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung sei als zulässig, zumutbar und möglich zu erachten. C. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter Eingabe vom 8. Juli 2013 beantragte der Beschwerdeführer, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache sei der Vorinstanz zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und ihm Asyl zu gewähren sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Einsicht in die Akten A5/3 und A22/2 und – nach gewährter Akteneinsicht – um die Einräumung einer angemessenen Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 12. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A5/3 wurde gutgeheissen, da kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung eines den Beschwerdeführer selber betreffenden (Nennung Beweismittel) zu erkennen sei. Der Antrag auf Einsicht in das Aktenstück A22/2 wurde als gegenstandslos erklärt, da es sich um eine dem Beschwerdeführer bekannte Akte handle. Weiter wurde ihm Gelegenheit gewährt, bis am 29. Juli 2013 eine Beschwerdeergänzung einzureichen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bisherigen Akten entschieden
D-3896/2013 werde. Die Behandlung der weiteren Anträge wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. E. Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 legte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 1.4 Die Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (vgl. Art. 21 Abs. 1 VGG). Das Bundesverwaltungsgericht kann auch in solchen Fällen
D-3896/2013 auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten (Art. 111a Abs. 1 AsylG). 2. 2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 2.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3. 3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer habe angegeben, von Anhängern der PKK nach dem Tod seines Vaters unter Druck gesetzt und in der Nacht auf der Strasse angegriffen, bedroht und verprügelt worden zu sein, weshalb er in den Westen gegangen sei. Jedoch könne er sich nicht einmal mehr an die Jahreszahl erinnern, sondern wolle nur wissen, dass es im Jahre (...) oder (...) gewesen sein soll. Dies erscheine gerade im Hinblick darauf, dass er das Vorgefallene nach dem Tod seines Vaters erlebt habe, als sehr unglaubhaft. Das Versterben eines Elternteils stelle ein einschneidendes Ereignis dar, bei welchem sich der Beschwerdeführer sicherlich zumindest an ein etwas genaueres Datum erinnern könnte. Weiter könne er auch den Vorfall, bei welchem er verprügelt worden sei, zeitlich nicht einordnen. Auch hier sei davon auszugehen, dass ihm ein solcher Angriff in Erinnerung bleiben würde. Weiter könne er nicht glaubhaft darlegen, weshalb es sich bei den Angreifern gerade um Angehörige der PKK gehandelt haben soll und nicht um unbeteiligte Dritte. So habe er sie nicht erkannt, diese hätten sich auch nicht als Mitglieder der PKK ausgegeben und nur gesagt, dass er ein Verräter sei, und keine weiteren
D-3896/2013 Drohungen oder Ähnliches von sich gegeben. Wann er wegen der Unterdrückung in den Westen gegangen sei, könne er nicht benennen und wisse nicht einmal das Jahr. Jedoch könne bei einer innerstaatlichen Flucht durchaus davon ausgegangen werden, dass er sich aufgrund seiner damaligen Flucht genauer an den Zeitraum seines Flüchtens erinnern könnte. Ferner seien die Vorbringen, wonach er wegen der Teilnahme an einer Newroz-Feier sowie später zwei weitere Male verhaftet worden sei, als tatsachwidrig zu erachten. So erhielten nach den Erkenntnissen des BFM verhaftete Personen eine Festnahmebestätigung und würden ärztlich untersucht. Das gegenteilige Vorbringen des Beschwerdeführers müsse daher als praktisch unmöglich bezeichnet werden. Speziell zu erwähnen sei in diesem Zusammenhang der Umstand, dass er von seiner ersten und kürzesten Verhaftung ein Befragungsprotokoll erhalten habe, was die Wahrscheinlichkeit, dass er bei den darauf folgenden, deutlich längeren Festnahmen keine Dokumente erhalten haben soll, noch mehr verringere. Sodann habe er sich bezüglich der Dauer seiner Inhaftierungen in einen gewichtigen Widerspruch verstrickt, den er auf Vorhalt nicht plausibel aufzulösen vermocht habe. Hätten die Festnahmen tatsächlich stattgefunden, wäre der Beschwerdeführer in der Lage, spontan und exakt die Dauer der Verhaftungen zu benennen. Die von ihm eingereichten Beweismittel (Auflistung Beweismittel) vermöchten zu bekräftigen, dass er tatsächlich einmal vernommen und sodann freigesprochen worden sei. Durch den Freispruch stehe fest, dass ihm aufgrund der Teilnahme an der Unterschriftenkampagne keine Verfolgung mehr drohe. Die eingereichten Dokumente würden sich jedoch nicht auf seine weiteren Vorbringen beziehen und liessen deren Beurteilung unberührt. Zu den geltend gemachten Unterdrückungen wegen seiner kurdischen Herkunft sei anzuführen, dass diese vorliegend in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinausgehen würden, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Sie seien somit nicht als ernsthafte Nachteile und damit als asylrechtlich irrelevant zu qualifizieren. 3.2 3.2.1 In der Beschwerdeschrift rügte der Beschwerdeführer zunächst in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. So habe die Vorinstanz die Einsicht in den (Nennung Beweismittel) (Akte A5/3) verweigert, obwohl aus den Akten hervorgehe, dass er unter schwerwiegenden (...) Problemen leide. Zudem habe das BFM diesen (Nennung Beweismittel) in seinem Entscheid mit keinem Wort erwähnt. Das Gleiche sei bezüglich der Akte A22/2 zu monieren, zumal diese einen Tag vor Erlass des angefochtenen Entscheids beim BFM eingegangen sei. Es müs-
D-3896/2013 se daher Einsicht in diese Akten respektive im Falle einer verweigerten Einsichtnahme das rechtliche Gehör dazu gewährt werden. Anschliessend sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Weiter habe das BFM wesentliche Sachverhaltselemente nicht erwähnt beziehungsweise nicht gewürdigt, was eine schwerwiegende Verletzung der Begründungspflicht darstelle. Beispielsweise habe die Vorinstanz nicht festgehalten, dass er aus einer sehr politischen Familie stamme und ihr Familienname "rot unterstrichen" gewesen sei, weshalb es beim geringsten Anlass zu behördlicher Unterdrückung gekommen sei. Zudem sei weder erwähnt noch gewürdigt worden, dass seine (Nennung Krankheit) offenbar durch die erlittenen Misshandlungen ausgelöst worden sei und es erstaune auch nicht, dass er vor der BFM-Befragung (recte: Anhörung) erneut einen schweren Anfall erlitten habe. Ferner habe die Vorinstanz im Sachverhalt mit keinem Wort erwähnt, dass er bei seinen Festnahmen jeweils massiv misshandelt worden sei. Diese Unterlassung erweise sich deshalb als gravierend, da das BFM im Entscheid dargelegt habe, er müsse aufgrund des Freispruchs im Verfahren betreffend die Unterschriftensammlung heute in der Türkei nichts mehr befürchten. Es sei offensichtlich, dass diese Argumentation vor dem Hintergrund der erlittenen Misshandlungen willkürlich sei und gegen Treu und Glauben verstosse, zumal die erlittene Vorverfolgung die Senkung der Anforderungen an die Bejahung einer begründeten Furcht vor asylrelevanter Verfolgung zur Folge habe. Die Vorinstanz habe mit keinem Wort erwähnt, dass ihm durch die Behörden gedroht worden sei. Überdies falle auf, dass das BFM im angefochtenen Entscheid seine ausdrückliche Schilderung, wonach er sich aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme an viele Sachen nicht erinnern könne, nicht erwähnt habe. Zudem habe die Vorinstanz nicht bemerkt, dass er (...) vor der Anhörung vom 26. März 2013 eine (...) Krise gehabt und sich deswegen (...) im Spital befunden habe. Weiter habe die Vorinstanz die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärungen des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 28. Mai 2013 mit keinem Wort erwähnt habe. Es sei offensichtlich, dass die Vorinstanz den darin vermerkten Arzttermin hätte abwarten und einen entsprechenden Arztbericht einholen müssen. Zudem sei dem BFM die Notwendigkeit einer entsprechenden (...) Abklärung offensichtlich bekannt gewesen; es habe jedoch ohne weitere Abklärungen seines Gesundheitszustandes einen raschen Entscheid durchgedrückt. Auch weitere Abklärungen betreffend sein Gefährdungspotenzial hätten sich aufgedrängt, zumal er aus-
D-3896/2013 drücklich erwähnt habe, dass sein Name "rot unterstrichen" gewesen sei. Bei dieser Ausgangslage wäre die Durchführung einer Botschaftsabklärung zwingend notwendig gewesen. Auch hätten sich zusätzliche Abklärungen zu seiner Gefährdung im Sinne einer ergänzenden Anhörung aufgedrängt. Die nach der Anhörung eingereichten Beweismittel hätten wichtige Informationen betreffend die Frage, ob er in der Lage gewesen sei, sich konkret über seine Probleme auszudrücken beziehungsweise sich an konkrete Daten zu erinnern, gegeben. 3.2.2 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer fest, dass er ausdrücklich auf seine durch die erlittene Folter ausgelöste (Nennung Krankheit) und die damit verbundenen Schwierigkeiten, sich an Vorkommnisse zu erinnern, hingewiesen habe. Es sei daher offensichtlich willkürlich, dass das BFM im Wissen um diese Gesundheitsprobleme und Erinnerungsschwierigkeiten die angefochtene Verfügung praktisch ausschliesslich eben gerade mit Erinnerungslücken begründet habe. Diesbezüglich sei von Interesse, dass aus dem eingereichten (Nennung Beweismittel) hervorgehe, er habe schon damals erwähnt, sich nicht mehr an den Vorfall mit den Unterschriften zu erinnern. Die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und Erinnerungslücken würden sich somit wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen. Weiter sei die Argumentation des BFM zum Erhalt von Festnahmebestätigungen als haltlos zu werten, zumal es sich erstens um eine willkürliche und allgemein zugänglichen Quellen widersprechende Behauptung handle und zweitens den Erkenntnissen der schweizerischen Asylbehörden innerhalb der letzten Jahrzehnte diametral widerspreche. Überdies sei der Vorinstanz in diesem Fall die Unterscheidung zwischen Festnahme, Verhaftung und illegaler Festhaltung offenbar nicht geläufig. Die Argumentation des BFM betreffend die Dauer der Verhaftungen erweise sich vor dem Hintergrund seiner gesundheitlichen Probleme ebenfalls als willkürlich, zumal anlässlich der Befragung sehr einfach der Eindruck habe entstehen können, dass sich die entsprechende Frage auf eine einzige Festnahme bezogen habe. Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung würden die eingereichten Beweismittel sehr konkret belegen, dass er aus einer politischen Familie stamme und sie auch wegen kleinerer Vorwürfe ins Visier der Behörden geraten sei. Schliesslich sei festzuhalten, dass das BFM in unzulässiger Weise eine Zerstückelung seiner Vorbringen vorgenommen und – ohne eine Gesamtwürdigung seiner Vorbringen zu machen – hinsichtlich seiner kurdischen Herkunft ausgeführt habe, dass diese nicht zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft führe.
D-3896/2013 3.2.3 In seiner Beschwerdeergänzung vom 26. Juli 2013 brachte der Beschwerdeführer vor, die gewährte Einsicht in die Akte A5/3 zeige, dass die Vorinstanz den Anspruch auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt habe. Trotz des Umstandes, dass im heutigen Zeitpunkt keine Unterlagen vorlägen, wonach die damalige (Nennung Krankheit) heute noch Folgen für ihn zeitige, hätte das BFM diesen Arztbericht dennoch erwähnen und Einsicht in diesen gewähren müssen. 4. 4.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer in verschiedener Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, was die Aufhebung der angefochtenen Verfügung wegen Verfahrensmängeln rechtfertige. So habe das BFM das Recht auf Akteneinsicht, die Begründungspflicht und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. 4.1.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör enthält gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nebst weiteren Verfahrensgarantien insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Die allgemeinen, aus Art. 29 Abs. 2 BV abgeleiteten Grundsätze zum Akteneinsichtsrecht haben in den Art. 26 bis 28 VwVG Ausdruck gefunden (BGE 115 V 297 E. 2d S. 301 f.). Die Gewährung der Akteneinsicht ist der Grundsatz, deren Verweigerung die Ausnahme. 4.1.2 Art. 26 Abs. 1 VwVG beinhaltet den grundsätzlichen Anspruch der Partei oder ihres Vertreters auf Einsicht in die Verfahrensakten, wobei gemäss Bst. b darunter alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke fallen. Darunter sind sämtliche Aktenstücke zu verstehen, die für die Behörde grundsätzlich entscheidrelevant sind oder aber sein könnten. Die Einsicht in Unterlagen, die persönlichen Charakter haben, wie etwa Entscheidentwürfe eines Sachbearbeiters, Notizen zuhanden einer Person innerhalb der Behörde oder persönliche Notizen, welche von der verfügenden Behörde ausschliesslich für den Eigengebrauch bestimmt sind, fallen indessen nicht unter das Einsichtsrecht. Die Verweigerung der Einsicht in solch interne Dokumente ist möglich. Allerdings gilt es zu beachten, dass die verfügende Behörde auch in Bezug auf diese Kategorie von Aktenstücken nicht einfach beliebige Unterlagen als interne Akten klassifizieren und so vom Grundsatz des Einsichtsrecht ausnehmen kann, sondern es auf die objektive Bedeutung eines Aktenstückes für die verfügungswesentliche Sachverhaltsfeststellung ankommt. Verwaltungsintern erstellte Berichte und Gutachten zu Sachverhaltsfragen unterliegen ebenfalls dem Grundsatz des Einsichtsrechts nach Art. 26 Abs. 1 VwVG, wes-
D-3896/2013 halb sich eine Verweigerung auf die in Art. 27 VwVG genannten Gründe stützen muss. (vgl. STEFAN C. BRUNNER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 26 Rz. 33 und 38; vgl. BERNHARD WALD- MANN/MAGNUS OESCHGER in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.] Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 26 Rz 64; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 1, E. 3a und b; BGE 115 V 303, BGE 115 V 297 E.2g/bb;). 4.1.3 Gemäss Art. 27 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Akten nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (Art. 27 Abs. 1 Bst. a VwVG) oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (Art. 27 Abs. 1 Bst. b VwVG), die Geheimhaltung erfordern oder aber wenn dies im Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung steht (Art. 27 Abs. 1 Bst. c VwVG). Nach Absatz 2 der erwähnten Bestimmung darf das Einsichtsrecht allerdings lediglich soweit beschränkt werden, als effektiv Geheimhaltungsgründe bestehen, wobei in jedem Fall eine konkrete, sorgfältige und umfassende Abwägung der entgegenstehenden Interessen nach pflichtgemässem Ermessen vorzunehmen und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Die Verweigerung hat sich demnach auf das Erforderliche zu beschränken und der übrige und somit nicht geheim zu haltende Inhalt des betreffenden Aktenstückes ist in geeigneter Form (wie etwa Abdecken oder Aussondern geheimer Stellen, Auskunftserteilung, Zusendung von Auszügen) zugänglich zu machen. Die in Anwendung von Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG eingeschränkte oder verweigerte Akteneinsicht ist zudem konkret zu begründen (vgl. BRUNNER, a.a.O, Art. 27 Rz. 9 und 12, vgl. WALDMANN/OESCHGER, a.a.O, Art. 27 Rz 38; EMARK 1994 Nr. 1 E. 4b). 4.1.4 Auf ein Aktenstück, in welches die Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG verweigert respektive eingeschränkt wurde, darf sodann gemäss Art. 28 VwVG zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen. Die Bestimmung schliesst somit die Berücksichtigung geheim gehaltener Akten respektive geheim gehaltene Teile von Dokumenten bei der Entscheidfindung nicht aus, knüpft indessen an die Voraussetzung, dass die Parteien
D-3896/2013 darüber informiert werden, in welchen Punkten sich der betreffende Entscheid auf das fragliche Aktenstück stützt. (vgl. BRUNNER, a.a.O., Art. 28 Rz 2 und 5; WALDMANN/OESCHGER, a.a.O., Art. 28 Rz 3; EMARK 1994 Nr. 1 E. 5b). 4.1.5 Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Akteneinsichtsrechts, wonach dem Beschwerdeführer keine Einsicht in die Akten A5/3 und A22/2 gewährt worden sei, ist vorweg festzustellen, dass dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juli 2013 Einsicht in das Aktenstück A5/3 (Nennung Beweismittel) gewährt und die Möglichkeit zur Einreichung einer ergänzenden Beschwerdebegründung eingeräumt wurde. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akte A22/2 mit der Begründung als gegenstandslos erachtet, es handle sich dabei um die vom Beschwerdeführer eingereichte Eingabe vom 28. Mai 2013 (Nennung Beweismittel) und somit um eine ihm bekannte Akte. Das Aktenstück A5/3 wurde durch das BFM gemäss dem Aktenverzeichnis als (Nennung Bezeichnung) beschrieben und mit "A“ klassifiziert, da an diesem überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung bestünden. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 12. Juli 2013 wurde festgehalten, dass bezüglich dieses Aktenstücks kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung eines den Beschwerdeführer selber betreffenden (Nennung Beweismittel) zu erkennen sei. Demzufolge wurde die Einsicht in die Akte A5/3 durch das BFM mit unzutreffender Begründung verweigert, was eine Verletzung des Akteneinsichtsrechts darstellt. Da das fragliche Aktenstück vorliegend keinen entscheidrelevanten Charakter aufweist und – zu Recht – in den Erwägungen der Vorinstanz nicht berücksichtigt wurde, handelt es sich – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – nicht um eine schwerwiegende Verletzung des Akteneinsichtsrechts. Zudem wurde dem Beschwerdeführer in der Folge seitens des Bundesverwaltungsgerichts das Aktenstück ediert und ihm die Möglichkeit zu einer ergänzenden Stellungnahme eingeräumt, weshalb – selbst wenn ein Verfahrensmangel bejaht würde – dieser als geheilt zu betrachten wäre, zumal der rechtserhebliche Sachverhalt entscheidreif ist und es die bestehende Aktenlage ohne weiteres erlaubt, die Vorbringen des Beschwerdeführers abschliessend zu beurteilen. 4.1.6 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die
D-3896/2013 rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können. Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der eingereichten Beweismittel (vgl. Art. 12 Bstn. a und b VwVG) davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann als unvollständig festgestellt, wenn in der Begründung des Entscheides ein rechtswesentlicher Sachumstand übergangen beziehungsweise überhaupt nicht beachtet wird (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 286). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der im damaligen Zeitpunkt vorliegenden Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was – entgegen der auf Beschwerdeebene geäusserten Ansicht – jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Die verfügende Behörde muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen, sondern darf sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Das BFM führte in seiner Verfügung hinsichtlich der geltend gemachten Bedrohungssituation durch Angehörige der PKK und durch Unbekannte an, die geltend gemachten Vorbringen seien derart vage und unbestimmt, weshalb sie nicht als glaubhaft erachtet werden könnten. Zudem seien die behördlichen Übergriffe im Anschluss an eine Newroz-Feier im Jahre (...) und die weiteren Festnahmen tatsachenwidrig und teilweise widersprüchlich. Dabei spielten für die Beurteilung der einzelnen Sachverhaltselemente das Vorbringen, dass Verwandte (Vater und Onkel) politisch tätig gewesen seien und ihr Familienname "rot unterstrichen" gewesen sei, weshalb ihre Familie aus geringstem Anlass behördlicher Unterdrückung ausgesetzt gewesen sei, sowie die genauen Umstände der Festnahmen angesichts der Unglaubhaftigkeit der einzelnen Verfolgungsvorbringen in der Tat keine respektive kaum ei-
D-3896/2013 ne Rolle. Zudem erwähnte die Vorinstanz in ihren Feststellungen, dass der Beschwerdeführer an (Nennung Krankheit) leide, und führte die diesbezüglich eingereichten medizinischen Unterlagen auf, aus welchen die angeführte (Nennung Krankheit) mit Ausbruch der Krankheit im Jahre (...) und der am (...) geschehene (Nennung Vorfall) inklusive die im Anschluss daran eingeleitete (...) Therapie hervorgehen. Aus den ins Recht gelegten medizinischen Unterlagen wird im Übrigen der Grund respektive der Auslöser für die (...) Erkrankung nicht ersichtlich und die einzigen diesbezüglich relevanten Informationen in den Schreiben (Nennung Beweismittel und Darlegungen zur Erkrankung) basieren alleine auf den Aussagen des Beschwerdeführers. Zudem ist das Vorbringen, es erstaune nicht, dass vor der BFM-Anhörung betreffend die erlittenen Misshandlungen erneut (Nennung Vorfall) geschehen sei, angesichts der im Arztbericht fehlenden Hinweise auf die Hintergründe des Auslösers eines solchen (Nennung Vorfall) als blosse Mutmassung zu bezeichnen. Jedenfalls ist der blosse Gedanke des Beschwerdeführers an seine weitere Zukunft im Falle der Ablehnung des Asylgesuchs (vgl. act. 15/18 S. 15) schon angesichts der Vielfalt an Ursachen, die einen solchen Anfall auslösen könnten (Nennung Gründe), nicht als ursächlich dafür zu erachten. Der Beschwerdeführer wendet ein, das BFM habe im angefochtenen Entscheid seine ausdrückliche Schilderung, wonach er sich aufgrund der schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme an viele Sachen nicht erinnern könne, nicht genannt. Angesichts obiger Ausführungen und des Umstandes, dass er sich den Akten zufolge offensichtlich selber nicht veranlasst sah, die angeblich bereits im Jahre (...) ausgebrochene (Nennung Krankheit) behandeln zu lassen, und es sich somit in Ermangelung irgendwelcher diesbezüglich geeigneter Belege beim Vorbringen, die (Nennung Krankheit) sei erstmals im Rahmen der Haft im (...) ausgebrochen, um eine blosse Parteibehauptung handelt, musste sich die Vorinstanz – ohne damit den Untersuchungsgrundsatz zu verletzen – zu Recht nicht veranlasst sehen, dieser Behauptung im angefochtenen Entscheid ausdrücklich nachzugehen. Sodann stellt eine andere Würdigung der Parteivorbringen respektive der aktuellen Situation in der Heimat des Beschwerdeführers noch keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Weiter erwähnte die Vorinstanz in ihrem Entscheid, dass der Beschwerdeführer insgesamt vier Mal von der Polizei aus verschiedenen Gründen mitgenommen, befragt und unterschiedlich lange festgehalten worden sei, und würdigte die entsprechenden Vorfälle in der Folge. Der Einwand, wonach die Vorinstanz im Sachverhalt die jeweiligen massiven Misshandlungen anlässlich seiner Festnahmen nicht erwähnt habe, erweist sich im Übrigen in weiten Teilen als aktenwidrig und im Fall der Festnahme im An-
D-3896/2013 schluss an die Newroz-Feier im Jahre (...) als aus dem Kontext gerissen, zumal aus den Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung ersichtlich ist, dass, nachdem die Sicherheitskräfte in ihr Haus gedrungen seien, er diese angegriffen habe und daraufhin – im Sinne einer Gegenwehr – von diesen geschlagen worden sei (vgl. act. A15/18 S. 8). Zudem sei die Behandlung anlässlich der beiden letzten Festnahmen nicht schlecht gewesen, insbesondere sei er nicht geschlagen worden (vgl. act. A15/18 S. 11). Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass diese vorinstanzliche Unterlassung sich deshalb als gravierend erweise, da das BFM im Entscheid dargelegt habe, er müsse aufgrund des Freispruchs im Verfahren betreffend die Unterschriftensammlung heute in der Türkei nichts mehr befürchten, erweist sich diese Interpretation als unzutreffend. So hielt das BFM diesbezüglich lediglich fest, dass ihm wegen seiner Teilnahme an der Unterschriftenkampagne angesichts der dazu eingereichten Dokumente keine Verfolgung mehr drohe, sich diese Unterlagen nicht auf seine weiteren Aussagen beziehen würden und deren Beurteilung nicht tangiere (vgl. act. A20/8 S. 4). Der Vorwurf, dass sich diese Argumentation vor dem Hintergrund der erlittenen Misshandlungen als willkürlich erweise und gegen Treu und Glauben verstosse, ist daher nicht stichhaltig. Überdies war die Vorinstanz auch im Rahmen des eingeschränkten Untersuchungsgrundsatzes nicht verpflichtet, Sachverhaltselemente noch weiter zu vertiefen, wenn die bis dahin getätigten Erhebungen offensichtlich der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes nicht weiter dienlich sind respektive sein können (vgl. Art. 8 Abs. 1 Bst. c AsylG). Die Vorinstanz erachtete den Sachverhalt hinsichtlich der geltend gemachten Erkrankung des Beschwerdeführers als erstellt, woran die kurz vor Erlass des Asylentscheides eingereichte Eingabe vom 28. Mai 2013, welcher (Nennung Beweismittel) beilag, nichts zu ändern vermochte. Der Beschwerdeführer begründet in diesem Zusammenhang nicht, inwiefern aus diesem Dokument konkrete sachdienliche Informationen hervorgehen. Dem BFM waren Diagnose und Therapie bekannt, weshalb es sich zu Recht nicht veranlasst sehen musste, diesbezüglich weitere Abklärungen zu treffen oder das Eintreffen weiterer medizinischer Unterlagen abzuwarten. Das Gleiche hat auch bezüglich weiterer Abklärungen durch die Botschaft betreffend das Gefährdungspotenzial des Beschwerdeführers sowie hinsichtlich einer weiterer Anhörung seiner Person zu gelten, zumal bereits oben erwogen wurde, dass die nicht explizite Erwähnung des Umstands, dass sein Name respektive derjenige seiner Familie "rot unterstrichen" gewesen sei, angesichts der vagen und daher unglaubhaften
D-3896/2013 Aussagen keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes darzustellen vermöge. Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich darauf verweist, dass die nach der Anhörung eingereichten Beweismittel wichtige Aussagen zu seiner Fähigkeit, seine Probleme konkret auszudrücken beziehungsweise sich an konkrete Daten zu erinnern, gegeben hätten, ist dieser Hinweis als unbehelflich zu erachten. So ist in diesem Zusammenhang zunächst festzuhalten, dass die im Verlaufe des Verfahrens eingereichten ärztlichen Unterlagen in diesem Punkt gerade keine Aussagen machen und überdies auffällt, dass der Beschwerdeführer anlässlich der summarischen Befragung im EVZ offensichtlich problemlos imstande war, die Chronologie seiner Reise in die Schweiz teilweise auf den Tag genau anzugeben (vgl. act. A4/9 S. 6). Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist im Weiteren anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101], Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Insbesondere legte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid in schlüssiger Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die Asylvorbringen die Anforderungen sowohl von Art. 3 AsylG an die Flüchtlingseigenschaft als auch von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht erfüllten, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. Weiter richtet sich die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage der Gewährung des Asyls – eine sorgfältige Begründung verlangt (vgl BGE 112 Ia 110; BVGE 2008/47 E. 3.2 S. 674 f.). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist in casu nicht zu erkennen, zumal es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFM-Entscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (vgl. BGE 129 I 232 E. 3.2). Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt
D-3896/2013 oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (UL- RICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts). 4.1.7 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung des rechtlichen Gehörs als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2 In materieller Hinsicht gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen betreffend die fehlenden Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Licht darzustellen, weshalb vorliegend die diesbezügliche Einschätzung des BFM im Ergebnis zu bestätigen ist. 4.2.1 Soweit der Beschwerdeführer darauf hinweist, dass es willkürlich sei, wenn das BFM im Wissen um seine Erinnerungsschwierigkeiten die angefochtene Verfügung praktisch ausschliesslich eben gerade mit Erinnerungslücken begründe, und dabei auf das eingereichte (Nennung Beweismittel) verweist, worin er auch schon erwähnt habe, sich nicht mehr an den Vorfall mit den Unterschriften zu erinnern, weshalb sich die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme und Erinnerungslücken somit wie ein roter Faden durch sein Leben ziehen würden, ist entgegenzuhalten, dass er anlässlich der Anhörung selber angab, die Krankheit sei infolge des Vorfalls im (...), also über (Nennung Zeitraum) nach der erwähnten Einvernahme, erst ausgebrochen, weshalb er im Zeitpunkt dieser Einvernahme noch gar keine gesundheitlichen Probleme gehabt haben kann (vgl. act. A15/18 S. 9). 4.2.2 Jedoch braucht vorliegend auf die Rüge zur Vorgehensweise der Vorinstanz sowie zu den Einwänden hinsichtlich der Argumentation des BFM zum Erhalt von Festnahmebestätigungen und den übrigen Einwänden nicht weiter eingegangen zu werden, zumal sich die Fluchtgründe des Beschwerdeführers – unbesehen ihrer Glaubhaftigkeit – als nicht asylrelevant erweisen. So ist festzuhalten, dass die angeführten Vorkommnisse (vier Festnahmen und kurzzeitige Haft in den Jahren (...) und (...), wobei er anlässlich des ersten Vorfalls im Jahre (...) geschlagen worden sei) im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers (Oktober 2010) bereits mindestens (Nennung Zeitraum) zurücklagen. Deshalb
D-3896/2013 können diese Begebenheiten nicht mehr als Massnahmen angesehen werden, die den Beschwerdeführer unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten, weshalb sie asylrechtlich vorliegend nicht beachtlich erscheinen, zumal – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Ansicht – aus den Akten auch keine konkreten Hinweise ersichtlich sind, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Familienzugehörigkeit oder seiner kurdischen Herkunft speziell im Visier der türkischen Behörden gestanden hätte. Die erwähnten Vorfälle erfüllen den für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht geforderten engen Zusammenhang zwischen der geltend gemachten Verfolgungsmassnahme und der Ausreise aus dem Heimatland nicht (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5, BVGE 2010/57 E. 4.1; EMARK 1999 Nr. 7, EMARK 2000 Nr. 2 und EMARK 2003 Nr. 8). Zudem ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Gewährung von Asyl nicht dazu dienen kann, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern vielmehr bezweckt, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren. Gemäss der schweizerischen Praxis sind Befürchtungen, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu werden, dann asylrelevant, wenn begründeter Anlass zur Annahme besteht, dass sich diese mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen werden. Es genügt nicht, dass bloss auf Vorkommnisse verwiesen wird, welche sich früher oder später eventuell ereignen könnten. Ob im konkreten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Dementsprechend müssen hinreichende Anhaltspunkte für eine individuelle und konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei anderen Menschen in vergleichbaren Situationen Furcht vor Verfolgung hervorrufen könnten (vgl. BVGE 2010/44 E. 3.3 f. S. 620 f.). In casu ist festzustellen, dass aufgrund der vorliegenden Sachverhaltselemente keine beachtliche Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, die vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtungen (vgl. act. A15/18 S. 15) würden sich in absehbarer Zeit verwirklichen. Hätte er tatsächlich im Visier der türkischen Behörden gestanden, wären entsprechende Massnahmen gegen ihn eingeleitet worden, zumal er sich eigenen Angaben zufolge bis zu seiner Ausreise stets an seinem Wohnort aufhielt und somit die Behörden über seinen ständigen Aufenthaltsort im Bilde waren (vgl. act. A4/9, S. 1; A15/18 S. 5, 8 ff.). Da er sich jedoch im Anschluss an die geltend gemachten behördlichen Mitnahmen im Jahre (...) bis zur Ausreise im Oktober 2010 unbehelligt dort aufhielt, lässt dies den Schluss zu, dass sich seine Befürchtungen als flüchtlingsrechtlich nicht relevant erweisen. Er wurde denn auch ohne Auflagen aus der Polizeigewalt ent-
D-3896/2013 lassen und führte keine weiteren behördlichen Übergriffe bis zur Ausreise mehr an. Auch wenn der Beschwerdeführer in dieser Zeit immer Angst gehabt habe, bestehen keine objektiven Hinweise für das Vorliegen einer begründeten Furcht vor künftigen Verfolgungshandlungen seitens der Sicherheitskräfte. Diese Einschätzung wird auch dadurch bestätigt, dass er seine Heimat mit seinem eigenen Reisepass, der zudem am (...) von den Behörden verlängert wurde, legal über die offizielle Grenzkontrolle verliess (vgl. act. A4/9 S. 6 f.). 4.2.3 An dieser Einschätzung vermögen auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, zumal diese ein nicht bestrittenes Sachverhaltselement, nämlich ein im Jahre (...) gegen den Beschwerdeführer eingeleitetes Gerichtsverfahren, in welchem er mit Urteil vom (...) freigesprochen wurde, betreffen. Wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht erwog, erwachsen dem Beschwerdeführer aus diesem Freispruch betreffend die Teilnahme an einer Unterschriftenaktion keine weiteren behördlichen Probleme. 4.3 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde und deren Ergänzung einzugehen, weil sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das Bundesamt hat daher zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG verneint. 5. 5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2011/24 E. 10.1 S. 502, BVGE 2009/50 E. 9 S. 733, BVGE 2008/34 E. 9.2 S. 510, EMARK 2001 Nr. 21). 6. 6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach
D-3896/2013 den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 6.2 6.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
D-3896/2013 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124–127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. 6.2.3 Was die in den eingereichten medizinischen Unterlagen diagnostizierte und ärztlich behandelte (Nennung Krankheit) betrifft, so kann gemäss der Praxis des EGMR der Vollzug der Wegweisung eines abgewiesenen Asylsuchenden mit gesundheitlichen Problemen im Einzelfall einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen; hierfür sind jedoch ganz aussergewöhnliche Umstände Voraussetzung (vgl. EMARK 2005 Nr. 23 E. 5.1. S. 211 f., mit einer Zusammenfassung der Rechtsprechung des EGMR). Vorliegend können solche ganz aussergewöhnlichen Umstände („very exceptional circumstances“), wie sie der EGMR in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien feststellte, wo neben einer kurzen Lebenserwartung aufseiten des an AIDS erkrankten Auszuweisenden erschwerend die Gefahr eines Todes unter extremen physischen und psychischen Leiden hinzukam, hinlänglich ausgeschlossen werden (vgl. BVGE 2011/9 E. 7.1 S. 117 f., BVGE 2009/2 E. 9.1.3). 6.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 6.3 6.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.5 S. 748, BVGE 2009/41 E. 7.1 S. 576 f.; Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
D-3896/2013 6.3.2 Vorliegend ist der Vollzug der Wegweisung für den Beschwerdeführer als zumutbar zu erachten, weil keine Hinweise dafür erkennbar sind, er wäre bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Türkei nicht durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als konkret gefährdet bezeichnet werden müsste. Der Vollzug der Wegweisung ist unter diesen Umständen – ausser in den Provinzen Hakkari und Sirnak – nicht generell als unzumutbar zu bezeichnen (vgl. BVGE 2013/2). Überdies lässt sich eine andere Einschätzung mit Bezug auf die Herkunftsregion des Beschwerdeführers (B._______) und die Region seines letzten Wohnortes (K._______/C._______) nicht zureichend abstützen. Die im Heimatland erworbenen Berufserfahrungen und die guten Kenntnisse der türkischen Sprache (vgl. act. A4/9 S. 2) werden dem Beschwerdeführer beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland zugutekommen. Dort verfügt er überdies – vorab in seiner Herkunftsregion K._______ – über etliche Familienangehörige, welche ihn bei einer Reintegration unterstützen können. Zudem kann er auf die Unterstützung seiner im Ausland respektive in der Schweiz lebenden weiteren Familienangehörigen (Nennung Familienangehörige) – zumindest in finanzieller Hinsicht – rechnen (vgl. act. A4/9 S. 3). Zur Überbrückung allfälliger Anfangsschwierigkeiten kann er beim BFM Rückkehrhilfe beantragen. Insbesondere genügen blosse soziale und wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung im Allgemeinen betroffen ist, nicht, um eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG darzustellen (vgl. BVGE 2008/34 E. 11.2.2). Es ist somit nicht anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat in eine existenzielle Notlage geraten würde. 6.3.3 Hinsichtlich der geltend gemachten Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ist Folgendes zu erwägen: Gründe ausschliesslich medizinischer Natur lassen den Wegweisungsvollzug im Allgemeinen nicht als unzumutbar erscheinen, es sei denn, die erforderliche Behandlung sei wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f.). Entsprechen ferner die Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland nicht dem medizinischen Standard in der Schweiz, so bewirkt dies allein noch nicht die Unzumutbarkeit des Vollzugs. Von einer solchen Unzumutbarkeit ist erst dann auszugehen, wenn die ungenügende Möglichkeit der Weiterbehandlung eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung des Gesundheitszustan-
D-3896/2013 des nach sich zieht (vgl. BVGE 2011/50 E. 8.3 S. 1003 f., BVGE 2009/2 E. 9.3.2 S. 21). Vorliegend sind unter diesen Rahmenbedingungen den Akten keine stichhaltigen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer medizinischen Notlage im Heimatstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu entnehmen. Das BFM stellte im angefochtenen Entscheid in überzeugender Weise die Möglichkeiten des Beschwerdeführers zur Behandlung seiner gesundheitlichen Schwierigkeiten (Nennung Krankheit) in der Türkei dar und zog dementsprechende Schlüsse auf seine persönliche Situation. Diesen Ausführungen und Schlussfolgerungen schliesst sich das Bundesverwaltungsgericht vorliegend vollumfänglich an, zumal der Beschwerdeführer auf Beschwerdeebene den Ausführungen der Vorinstanz nichts Substanzielles entgegenzuhalten vermag. So kann den eingereichten medizinischen Unterlagen entnommen werden, dass er (Nennung Therapie) und auf den (...) eine (...) Untersuchung anberaumt wurde, deren Resultat nicht aktenkundig ist, obwohl der vertretene Beschwerdeführer im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (vgl. Art. 8 AsylG) seither Gelegenheit gehabt hätte, entsprechende Dokumente einzureichen. Die für die Weiterbehandlung in seiner Heimat benötigten ärztlichen Kontrollen und Medikamente kann er auch in der Türkei durchführen lassen respektive kann die Weiterführung der (Nennung Therapie) dort vornehmen. Hinsichtlich der Finanzierung einer (Weiter-)Behandlung des Beschwerdeführers ist darauf hinzuweisen, dass in Würdigung sämtlicher Umstände – so auch aufgrund seiner bisherigen langjährigen Erwerbstätigkeit und der Möglichkeit, durch seine in der Heimat und in diversen europäischen Ländern wohnhaften Verwandten zumindest finanzielle Hilfe zu erhalten – davon ausgegangen werden kann, er könne bei einer Rückkehr eine Erwerbstätigkeit aufnehmen und in Verbindung mit der Möglichkeit des Erhalts einer anfänglichen medizinischen Rückkehrhilfe aus der Schweiz die Kosten für seine Behandlung übernehmen. 6.3.4 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung – entgegen der in der Rechtsmitteleingabe vertretenen Auffassung – in genereller und individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 6.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen respektive die Gültigkeit seines Reisepasses verlängern zu lassen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513–515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-3896/2013 6.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 8. 8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 8.2 Da die notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der festgestellten Verletzung des Akteneinsichtsrechts (vgl. oben E. 4.1.5) als verhältnismässig gering zu erachten sind, ist keine Parteientschädigung zu entrichten (vgl. Art. 7 Abs. 4 VGKE).
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D-3896/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Thomas Wespi Stefan Weber
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