Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3851/2014
Urteil v o m 2 6 . Februar 2015 Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien
A._______, geboren (…), Sudan, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan LL.M., Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration [BFM]), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 10. Juni 2014 / N (…).
D-3851/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Angehöriger der "Folfolde" beziehungsweise des Stammes Al-Falata oder B._______ aus C._______ im D._______ im Sudan, habe sein Heimatland gemäss eigenen Aussagen am 21. Juli 2009 verlassen und sich im Anschluss an die Ausreise während vier Tagen in E._______ aufgehalten. Anschliessend sei er nach F._______ gelangt, wo man ihm die Fingerabdrücke genommen habe und wo er bis am 6. Juli 2012 geblieben sei. Danach sei er über G._______ am folgenden Tag in die Schweiz gereist. Weder in F._______ noch in G._______ habe er um Asyl nachgesucht. In der Schweiz stellte er am 8. Juli 2012 ein Asylgesuch. Am 12. Juli 2012 wurde er in H._______ zur Person befragt und am 14. April 2014 führte das SEM eine Anhörung durch. Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe in C._______ bis zum elften Schuljahr die Schule besucht, diese dann abgebrochen und bis 2009 als Händler gearbeitet. Seit dem Besuch der Sekundarschule sei er Mitglied der "Abna Rawabit Darfur" beziehungsweise des Justice and Equality Movements (JEM) gewesen und habe für Darfur Hilfsgelder gesammelt. Monatlich habe er die gesammelten Geldbeträge zwei Mitgliedern des JEM übergeben; diese hätten das Geld der Bewegung in Dafur weitergeleitet. Nach der Festnahme der beiden Mittelsmänner seien die sudanesischen Behörden im Juni 2009 an seinem Wohnort vorbeigekommen und hätten ihn gesucht. Seine Mutter und/oder ein Mitglied des JEM habe ihm telefonisch zur Flucht geraten. In der Schweiz sei er exilpolitisch aktiv. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine Geburtsurkunde, eine Bescheinigung des abgeschlossenen Studiums sowie verschiedene Beweismittel über das geltend gemachte exilpolitische Engagement zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 – eröffnet am folgenden Tag – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, und lehnte sein Asylgesuch ab. Er wurde aus der Schweiz weggewiesen, und es wurde der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Auf die Begründung wird in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. C. Mit Eingabe vom 10. Juli 2014 liess der Beschwerdeführer Beschwerde an
D-3851/2014 das Bundesverwaltungsgericht erheben und um vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, sowie eventualiter um Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs ersuchen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht begehrte er die Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Prozessführung unter Einschluss des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Hinsichtlich der Begründung wird auf die nachfolgenden Erwägungen verwiesen. D. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli 2014 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Es wurde zudem festgestellt, dass die angefochtene Verfügung bezüglich der Frage der Asylgewährung in Rechtskraft erwachsen sei. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet und lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., wurde dem Beschwerdeführer als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet. Das SEM wurde zur Vernehmlassung eingeladen. E. Mit Schreiben vom 25. Juli 2014 reichte das SEM die Vernehmlassung zu den Akten. Dazu wurde dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2014 die Möglichkeit einer Stellungnahme gewährt. F. Mit Eingabe vom 13. August 2014 nahm der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung und legte nebst der Kostennote vom 13. August 2014 Kopien von Internetbeiträgen sowie Teile von deren Übersetzungen und Fotos ins Recht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-3851/2014 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-3851/2014 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Das SEM legte zur Begründung seiner Verfügung vom 10. Juni 2014 hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe dar, diese würden insgesamt den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügen. Angesichts der Tatsache, dass der vertretene Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vom 10. Juli 2014 weder die Frage der Verneinung der Asylgewährung in Frage stellte noch zu den Argumenten des SEM betreffend Unglaubhaftigkeit der Vorfluchtgründe Stellung nahm, beschränkt sich das vorliegende Beschwerdeverfahren auf die Überprüfung der dargelegten subjektiven Nachfluchtgründe und der Frage des Wegweisungsvollzugs. Unter diesen Umständen erübrigt es sich, die Argumentation des SEM hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Fluchtgründe zu überprüfen, weshalb sie an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt werden. Es bleibt – mit Bezug auf die nachfolgenden Erwägungen zu den dargelegten exilpolitischen Tätigkeiten – einzig zu erwähnen, dass davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer habe keine asylrechtlich relevante Verfolgung im Sudan beziehungsweise in Darfur glaubhaft geltend gemacht. 4.2 Bezüglich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in der Schweiz hielt das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, aus den eingereichten Unterlagen sei nicht ansatzweise auf ein besonderes und folglich durch die sudanesischen Geheimdienste erkennbares exilpolitisches Profil zu schliessen, welches den Beschwerdeführer in den Augen der heimatlichen Behörden als lohnenswertes Verfolgungsobjekt mit einem staatsuntergrabenden Potential darstellen würde. Es fehle ein prägnantes politisches Profil und er gehöre nicht zum "harten Kern" von aktiven oppositionellen Sudanesen im Ausland. Vielmehr handle es sich bei ihm um einen der zahlreichen Mitläufer an verschiedenen Anlässen in der Schweiz. Das SEM gehe deshalb davon aus, dass sich die sudanesischen Behörden selbst dann nicht ernsthaft für ihn interessieren würden, wenn sie von seinen "exilpolitischen Aktivitäten" je Kenntnis erlangt hätten. Die geltend gemachten Aktivitäten würden sich als Inszenierungen charakterisieren, wobei das Zielpublikum nicht die sudanesischen, sondern die schweizerischen Behörden seien, um sich damit ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschaffen zu können. Zudem würden Hinweise in den Akten fehlen, wonach die sudanesischen Behörden aufgrund der exilpolitischen
D-3851/2014 Aktivitäten in der Schweiz ein Strafverfahren oder behördliche Massnahmen eingeleitet hätten. Diesbezüglich sei auch auf Art. 8 AsylG zu verweisen, da es nicht Sache der schweizerischen Behörden sei, jede auch nur ansatzweise und abstrakte mögliche Gefährdungssituation im Heimatland abklären zu müssen. Folglich bestünden auch unter Berücksichtigung von Art. 54 AsylG keine Hinweise auf eine zukünftige Verfolgung beziehungsweise auf das Vorliegen einer begründeten Furcht vor einer solchen. 4.3 Demgegenüber legte der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift dar, er sei ein aktives Mitglied bei der Exilorganisation JEM und beim Darfur Friedens- und Entwicklungszentrum (DFEZ). Er nehme regelmässig an deren Treffen, an den Sitzungen und Demonstrationen teil. Diesbezüglich habe er verschiedene Beweismittel zu den Akten gegeben. Auch wenn ihm innerhalb der Organisationen JEM und DFEZ keine führende Funktion zukomme, bedeute dies – entgegen der Argumentation der Vorinstanz – nicht, dass die sudanesischen Behörden und insbesondere der Geheimdienst an seinen Tätigkeiten nicht interessiert seien. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, in welcher Form die Vorinstanz Hinweise aus den Akten erwarte, aus welchen hervorgehen müsste, dass die sudanesischen Behörden von seinen Mitgliedschaften bei der JEM und der DFEZ Kenntnis erhalten hätte, oder dass sie Massnahmen zu seinem Nachteil eingeleitet hätten. Es könne nicht erwartet werden, dass der Beschwerdeführer Beweise in Form von offiziellen Dokumenten vorlege. Der Beschwerdeführer nehme regelmässig an den Sitzungen der JEM und der DFEZ teil, organisiere die Treffen der JEM-Gruppe und bereite diese vor, indem er Wasser und Essen kaufe sowie den Sitzungsraum einrichte. Zudem habe er an öffentlichen Veranstaltungen teilgenommen, so am (…) am "I._______ Summit for Human Rights and Democracy", am (…) am "I._______ Call", am (…) an einer Demonstration in J._______, an einer Versammlung des JEM mit Oppositionsgruppen beim Roten Kreuz in J._______ und an einer Konferenz der Friedensorganisation für Darfur am (…). Während der UNO- Konferenzen habe er sich mit führenden Personen der sudanesischen Opposition über die aktuelle Lage in Darfur unterhalten und sei mit ihnen fotografiert worden, was den sudanesischen Behörden und dem Geheimdienst National Intelligence and Security Service (NISS) mit Sicherheit nicht entgangen sei. Gemäss der Praxis des BVGer (vgl. Urteil des BVGer E-1979/2008 vom 31. Mai 2013) betreffend Menschenrechtslage im Sudan würden Personen dann ins Visier der sudanesischen Behörden und des NISS geraten, wenn sie sich politisch engagierten, sich kritisch gegen die Regierung, die regierende National Congress Party (NCP), die Behörden
D-3851/2014 oder die Lage in Darfur äusserten oder verdächtigt würden, eine Rebellengruppe zu unterstützen. Journalisten, Anwälte, politisch aktive Studenten und aktive Mitarbeiter von lokalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) seien in den vergangenen Jahren in Khartoum festgenommen worden. Unter diesen Umständen könne nicht die Rede davon sein, dass die sudanesischen Behörden nur Interesse hätten an Personen, deren Aktivitäten als Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Dass der NISS die im Ausland tätige Opposition überwache, sei auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem Urteil vom 7. Januar 2014 bestätigt worden (vgl. Case of A.A.v. Switzerland, Application no. 58802/12). Dieser habe auch festgehalten, dass bereits geringe politische Aktivitäten genügten, um der Gefahr von Folter ausgesetzt zu sein. Unter diesen Umständen müsse man auch im Fall des Beschwerdeführers davon ausgehen, dass er vom sudanesischen Regime als aktiver Oppositioneller registriert worden sei. Insbesondere werde der JEM im Sudan von den staatlichen Behörden mit allen Mitteln bekämpft. Folglich habe der Beschwerdeführer Grund zur Annahme, dass er im Fall einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen habe. Da der JEM im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt eine gewisse Legitimation erhalten habe und zudem die Regierung Al- Bashir diskreditiert werde, sei die Gefährlichkeit der Bewegung in den Augen der Regierung noch gesteigert worden, was ein schärferes Vorgehen gegenüber deren Mitglieder ausgelöst habe. Der Beschwerdeführer müsse schon am Flughafen damit rechnen, inhaftiert zu werden, womit ihm auch keine innerstaatliche Fluchtalternative offen stehe. Damit habe er nachgewiesen beziehungsweise glaubhaft gemacht, dass er aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeit und infolge seiner politischen Anschauung in seinem Heimatland an Leib und Leben gefährdet sei. Somit erfülle er die Flüchtlingseigenschaft, weshalb die vorläufige Aufnahme zu gewähren sei. 4.4 Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2014 fest, dass der Beschwerdeführer nicht über ein spezielles politisches Profil, welches ihn in den Augen der sudanesischen Behörden als lohnenswertes Verfolgungsobjekt erscheinen lasse, verfüge. Ein spezielles Gefährdungsprofil müsse in Berücksichtigung der von ihm geltend gemachten Aktivitäten verneint werden. An dieser Einschätzung vermöge der Hinweis auf das Urteil des EGMR nichts zu ändern, da sich der dort festgehaltene Sachverhalt vom vorliegenden erheblich, insbesondere in Bezug auf den Umfang, die Dauer und die Exponiertheit der darin erwähnten Person, unterscheide. Zudem handle es sich um ein Einzelurteil und keinen Grundsatzentscheid. Folglich werde an der bisherigen Einschätzung festgehalten.
D-3851/2014 4.5 In seiner Replik vom 13. August 2014 entgegnete der Beschwerdeführer der Darstellung der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung, dass er in grossem Mass exilpolitisch aktiv sei. Er habe am (…) am I._______ Summit for Human Rights and Democracy, am (…) am "I._______ Call" und am (…) an einer Versammlung des JEM mit Oppositionsgruppen beim Roten Kreuz in J._______ sowie am (…) an einer Konferenz für Friedensorganisation für Darfur teilgenommen. Weitere, mit dieser Eingabe zu den Akten gegebene Beweismittel würden sein grosses exilpolitisches Engagement aufzeigen. Er nehme regemässig an den Sitzungen des JEM teil. Am (…) seien anlässlich einer solchen Sitzung in den Räumlichkeiten des Radio K._______ Fotos entstanden, welche ebenfalls beigelegt würden. Im (…) 2014 habe er zudem zwei Artikel unter seinem Namen in arabischer Sprache auf der sudanesischen Internetseite L._______, in welchen er die Regierung stark kritisiere, veröffentlicht. Er werfe der Regierung vor, einen rassistischen Krieg zu führen und eine grausame Politik zu verfolgen, um die sudanesischen Stämme zu dominieren. In einem weiteren Artikel habe er die islamische Bewegung im Sudan kritisiert, indem er ihnen vorgeworfen habe, die Bevölkerung über wichtige Themen belogen zu haben. Die beiden Artikel würden mit Übersetzung ebenfalls beigelegt. 5. 5.1 Vorliegend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch die Ausreise aus dem Heimatstaat – mithin wegen subjektiver Nachfluchtgründe – bei einer Rückkehr befürchten müsste, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. 5.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 S. 352). 5.3 Vorab ist festzuhalten, dass das vom Beschwerdeführer geltend gemachte politische Engagement in seinem Heimatland für den JEM vom SEM in der angefochtenen Verfügung als unglaubhaft qualifiziert wurde. Da der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift weder um Gewährung von Asyl ersuchte noch inhaltlich zu diesem Thema Ausführungen darlegte, beschränkt sich die vorliegende Beschwerde auf die Überprüfung der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe, mithin auf die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, die http://www.alrakoba.net/
D-3851/2014 Wegweisung und deren Vollzug, auch wenn in Ziff. 1 der Anträge die vollumfängliche Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wurde. Dies wurde dem Beschwerdeführer bereits mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2014 mitgeteilt und von diesem im Anschluss daran nicht bemängelt. Folglich sind die vorinstanzlichen Erwägungen betreffend Asylgewährung und Ziff. 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung in Rechtskraft erwachsen, weshalb die Vorfluchtgründe einer Überprüfung nicht mehr zugänglich sind. Somit steht fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten politischen Aktivitäten im Heimatland – mithin die Vorfluchtgründe – nicht als glaubhaft zu gelten haben, weil deren Unglaubhaftigkeit rechtskräftig von der Vorinstanz festgestellt worden ist. Angesichts der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen bezüglich der Vorfluchtgründe kann er den Behörden seines Heimatlandes vor seiner Ausreise im Sommer 2009 nicht als politisch oppositionelle Person bekannt gewesen sein, was Auswirkungen auf die Prüfung der Gefährdung seiner Person im heutigen Zeitpunkt hat. 5.4 Im Einzelnen machte der Beschwerdeführer folgende exilpolitische Tätigkeiten geltend: 5.4.1 Anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens legte er dar, er sei Helfer des Anführers des JEM, begleite diesen zu allen Versammlungen, werde von diesem über die im Sudan getroffenen Entscheidungen der Anführer orientiert und müsse dann die andern informieren. Er organisiere Treffen und Versammlungen, sei mithin zuständig für alles, was die Logistik und Verpflegung angehe. Jeden Samstag komme er mit den Mitgliedern der Organisation zusammen. Er sei nur für die Organisation zuständig und mache nichts anderes, was bedeute, dass er die andern über die bevorstehenden Treffen informiere, den Raum organisiere und dafür schaue, dass genügend Wasser und Essen vorhanden sei. Für grössere Veranstaltungen, an welchen alle Sudanesen in der Schweiz eingeladen würden, müsse er die Betroffenen telefonisch oder per Mail kontaktieren. Er habe an der Friedenskonferenz vom (…) in J._______ (I._______ Summit for Human Rights and Democracy) teilgenommen, dort aber keine bestimmte Aufgabe gehabt. Auch am "I._______ Call" vom (…) in J._______ habe er keine grosse Rolle gespielt, sondern sei nur als Helfer im Einsatz gewesen. Am (…) habe er an einer Demonstration – ebenfalls ohne eine bestimmte Aufgabe übernommen zu haben – in J._______ teilgenommen. Dabei habe er Flugblätter an die Passanten verteilt. Es sei um die Solidarität mit der Bevölkerung im Sudan wegen der Benzinpreiserhöhung gegangen. Auch an einer Versammlung der JEM mit allen Oppositionsgruppen in den
D-3851/2014 Räumlichkeiten des Roten Kreuzes in J._______ vom (…) sei er als Helfer anwesend gewesen. Am (…) schliesslich habe er an der jährlichen Konferenz der Friedensorganisation für Darfur in M._______ teilgenommen und über diese Organisation Spenden gesammelt. Er sei auch Mitglied beim DFEZ. Man habe über die Verwaltung gesprochen. Damit habe er an allen Versammlungen, welche es in der Schweiz gebe, teilgenommen. Da es von ihm als Folge seiner exilpolitischen Tätigkeiten Fotos, auf welchen er mit oppositionellen Führern zu sehen sei, gebe, wäre im Fall einer Rückkehr ins Heimatland sein Leben in Gefahr (vgl. Akte A15/20 S. 14 ff.). 5.4.2 Im Beschwerdeverfahren wurde in Ergänzung dazu vorgebracht, der Beschwerdeführer habe sich anlässlich der verschiedenen UNO-Konferenzen mit führenden Persönlichkeiten der sudanesischen Opposition über die aktuelle Lage in Darfur unterhalten und sei mit ihnen fotografiert worden. 5.4.3 Der zweiten Beweismittelmappe des SEM (A16) kann darüber hinaus entnommen werden, dass der Beschwerdeführer als Mitglied des DFEZ an einem weiteren I._______ Summit for Human Rights and Democracy vom (…) teilgenommen hat, zumal er seine Legitimation für die Teilnahme und verschiedene Fotos zu den Akten reichte. 5.4.4 Im Beschwerdeverfahren schliesslich reichte er Fotos einer Versammlung des JEM vom (…) zu den Akten und machte darüber hinaus geltend, in den Monaten (…) 2014 zwei regierungskritische Artikel in arabischer Sprache auf der sudanesischen Internetseite (unter L._______) publiziert zu haben. 5.5 Seit der Konferenz vom (…) in J._______ sind – abgesehen von den wöchentlichen Sitzungen des JEM – keine politischen Aktivitäten des Beschwerdeführers mehr geltend gemacht und dokumentiert worden. Somit hat er während seines nunmehr zweieinhalbjährigen Aufenthaltes in der Schweiz an sechs grösseren Veranstaltungen und an verschiedenen internen Sitzungen des JEM teilgenommen, wobei seit bald einem Jahr nur noch die wöchentlichen Sitzungen des JEM geltend gemacht wurden und sonst überhaupt keine exilpolitischen Tätigkeiten mehr ersichtlich sind. Unter diesen Umständen kann im Fall des Beschwerdeführers grundsätzlich nicht von einem vertieften exilpolitischen Engagement ausgegangen werden. 5.6 Hinsichtlich der Teilnahme und Organisation von internen Sitzungen beim JEM ist aufgrund der nachfolgenden Erwägungen anzunehmen, dass http://www.alrakoba.net/
D-3851/2014 diese Tätigkeiten nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind und infolgedessen weder den Behörden des Heimatlandes noch dem Geheimdienst bekannt geworden sein können. Daran vermögen auch die eingereichten Fotos im Beschwerdeverfahren, welche den Beschwerdeführer an einer solchen Sitzung vom (…) in den Räumlichkeiten einer Radiostation zusammen mit anderen Teilnehmern zeigen, nichts zu ändern. Wie der Beschwerdeführer ferner zum Ausdruck brachte, hatte er – ausser der logistischen Arbeit – innerhalb des JEM keine besondere Aufgabe und ist somit auch unter diesem Blickwinkel nicht exponiert aufgetreten. Angesichts dessen ist nicht davon auszugehen, allein seine Mitgliedschaft und seine internen Tätigkeiten beim JEM in der Schweiz hätten dazu geführt, dass er bei den heimatlichen Behörden oder dem Geheimdienst als Oppositioneller bekannt geworden sei. 5.7 Bezüglich der Teilnahme des Beschwerdeführers an den grösseren vorangehend erwähnten Veranstaltungen des JEM und anderer Organisationen im Umfeld von UNO-Konferenzen oder in den Räumlichkeiten des Roten Kreuzes beziehungsweise anlässlich einer Demonstration zwischen dem (…) und dem (…) ist festzuhalten, dass er gemäss seinen Angaben als Helfer oder ganz ohne Funktion teilgenommen hat. Somit lässt sich auch aus diesen Aktivitäten kein exponiertes exilpolitisches Engagement ableiten. Selbst wenn er mit führenden Personen der Opposition ins Gespräch gekommen sein sollte und sich mit ihnen ablichten liess, kann nicht von einer herausragenden exilpolitischen Tätigkeit ausgegangen werden. 5.8 An dieser Einschätzung vermögen die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern, wie den nachfolgenden Erwägungen zu entnehmen ist: 5.8.1 Aufgrund der eingereichten Mitgliederbestätigung beim JEM und der Kopie dessen Mitgliederausweises ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer Mitglied beim JEM ist. Indessen ist allein aus dieser Mitgliedschaft nicht auf eine Gefährdung seiner Person zu schliessen, wie bereits vorangehend zum Ausdruck gekommen ist. 5.8.2 Die als Beilage 4 eingereichten Fotos zeigen den Beschwerdeführer zusammen mit anderen Personen als Teilnehmer der Friedenskonferenz vom (…) und die als Beilage 5 zu den Akten gegebenen Fotos stammen vom "I._______ Call" vom (…), wobei letztere Veranstaltung in einem kleinen Rahmen stattgefunden haben muss, zumal auf den eingereichten Fotos kleine Räumlichkeiten und wenig Personen ersichtlich sind. An beiden Veranstaltungen hat der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen
D-3851/2014 keine grosse Rolle gespielt, ist mithin nicht exponiert aufgetreten und kann somit nicht aufgefallen sein. An dieser Einschätzung vermögen die Fotos nichts zu ändern, zumal nicht angenommen werden kann, dass diese in die Hände der Behörden seines Heimatlandes gelangt sind. Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer Abzüge davon erhalten hat, dürften sie von einem Vereinsmitglied oder einem Bekannten des Beschwerdeführers angefertigt worden sein. 5.8.3 Auch aus der als Beilage 6 abgegebenen Kopie eines Flyers sind keine Rückschlüsse auf die Person des Beschwerdeführers ersichtlich, weshalb auch dieses Beweismittel keine herausragende exilpolitische Aktivität zu belegen vermag. 5.8.4 Die Kopien weiterer Beweismittel – betreffend Treffen der Opposition in J._______ und Auszüge aus dem Internet, welche im erstinstanzlichen Verfahren zu den Akten gegeben wurden – liegen bloss als Reproduktionen vor, weshalb ihnen ein geringer Beweiswert zukommt. 5.8.5 Aus dem auf den Namen des Beschwerdeführers ausgestellten Programm des I._______ Summit vom (…) sowie der in diesem Zusammenhang eingereichten weiteren Fotos ist zwar der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer mit einer Vielzahl von Interessenten an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Allein die blosse Teilnahme am Gipfel lässt indessen nicht auf ein exponiertes exilpolitisches Engagement schliessen. Fraglich ist, ob die sudanesischen Behörden und der Geheimdienst von dieser Veranstaltung überhaupt Kenntnis erhalten haben. Angesichts der zahlreichen Besucher und der Vorträge ist indessen mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer nicht im Mittelpunkt des Interessens und die sudanesischen Behörden kaum auf ihn aufmerksam geworden sind. Daran vermögen entstandene Fotos mit oppositionellen Politikern nichts zu ändern. 5.8.6 Der Beschwerdeführer legte zudem mit Eingabe vom 13. August 2014 dar, er habe im (…) 2014 unter seinem Namen zwei Artikel auf der sudanesischen Internetseite L._______ publiziert. Dabei habe er die Regierung stark kritisiert. In einem weiteren Artikel habe er an der islamischen Bewegung im Sudan Kritik vorgebracht. Aus den beigelegten Übersetzungen ist ersichtlich, dass die fraglichen Artikel – entgegen der anderslautenden Angabe in der Eingabe vom 13. August 2014 – nicht auf den Namen des Beschwerdeführers, N._______, lauten. Der dort aufgeführte Name –
D-3851/2014 O._______ – tönt zwar teilweise ähnlich. Indessen legte der Beschwerdeführer anlässlich der Befragung zur Person nicht dar, sein Name bestehe aus vier Teilen; vielmehr gab er nur deren zwei an. Folglich handelt es sich nicht um eine mehrheitlich übereinstimmende Namensangabe. Rückschlüsse auf die Person des Beschwerdeführers sind somit aufgrund des abweichenden Namens nicht zu ziehen. Es gibt keinen plausiblen Grund, seinen Namen – als Teil der Identität – nicht von Anfang an vollständig und zutreffend anzugeben, weshalb Zweifel an der nachträglich angegebenen Identität angebracht erscheinen. Zwar lautet das später nachgereichte Zeugnis auf ähnliche Namensbestandteile wie in den vorangehend erwähnten Publikationen; diese sind indessen nicht in der gleichen Reihenfolge aufgeführt, was weitere Zweifel aufwirft. Angesichts dessen, dass weder das eingereichte Zeugnis noch die – nicht übersetzte – Geburtsurkunde als rechtsgenügliche Identitätspapiere im Sinne von Art. 1a Bst. c der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) gelten, steht die Identität des Beschwerdeführers somit auch heute noch nicht fest. Unter diesen Umständen können die erwähnten Artikel nicht dem Beschwerdeführer zugeordnet werden, womit eine Gefährdung seiner Person auszuschliessen ist. 5.8.7 Insgesamt führen folglich die eingereichten Beweismittel nicht zu einer anderen Einschätzung. 5.9 Zusammenfassend kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die sudanesischen Behörden und der Geheimdienst von exponierten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt und ihn als regimekritische Person identifiziert haben. Dabei ist zu beachten, dass er im Heimatland vor seiner Ausreise mangels glaubhafter Aussagen nicht als Oppositioneller bekannt war, in der Schweiz als Helfer im Bereich der Logistik nur im Hintergrund des JEM tätig ist und als blosser Teilnehmer an verschiedenen Veranstaltungen nicht aufgefallen sein kann. Vor diesem Hintergrund besteht kein hinreichender Anlass zur Annahme, dass er wegen seiner Teilnahme an Veranstaltungen bei einer Rückkehr in den Sudan mit ernsthaften Nachteilen von Seiten des sudanesischen Regimes zu rechnen hätte. 5.10 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Urteil vom 7. Januar 2014 mit der Lage im Sudan auseinandergesetzt und festgestellt, dass die Situation von politischen Opponenten der sudanesischen Regierung sehr unsicher sei. Es seien nicht nur Personen mit herausragendem politischem Profil gefährdet, sondern alle Personen, welche
D-3851/2014 das aktuelle Regime ablehnten oder einer solchen Ablehnung verdächtigt würden. Bezüglich exilpolitischer Aktivitäten stellte der Gerichtshof grundsätzlich fest, dass im Ausland politisch aktive Sudanesen, insbesondere wenn sie mit der Sudanesischen Befreiungsarmee (SLA) in Verbindung gebracht würden, von den sudanesischen Behörden registriert würden (Urteil des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12). Im Blickpunkt der Regierung dürften somit primär solche Personen stehen, die sich aufgrund besonderer Umstände aus dem eher anonymen Kreis der blossen Teilnehmer an politischen Veranstaltungen von Exilorganisationen herausheben. Wie sich aus den obenstehenden Ausführungen ergibt, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des angeführten Urteils des EGMR kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Bei dieser Sachlage ist die geltend gemachte Furcht vor künftiger Verfolgung als unbegründet zu erachten, weshalb das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen im Sinne von Art. 54 AsylG zu verneinen ist. 5.11 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Voraussetzungen zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb die Vorinstanz das Asylbegehren zu Recht abgelehnt hat. 6. 6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen,
D-3851/2014 wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–
D-3851/2014 127 m.w.H.). Wie unter E. 5.10 ausgeführt wurde, weist der Beschwerdeführer auch im Sinn des Urteils des EGMR A.A. gegen die Schweiz vom 7. Januar 2014, Beschwerde Nr. 58802/12, kein besonders beachtliches politisches Profil auf. Unter diesen Umständen führt die von ihm geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit nicht zur Annahme, er habe im Fall einer Rückkehr ins Heimatlandmit einer menschenrechtswidrigen Behandlung oder mit Folter zu rechnen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 7.4.1 Der Beschwerdeführer stammt aus dem Q._______ südlich von Khartoum. Damit steht fest, dass er nicht aus der Region Darfur stammt. Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge besteht im Sudan ausserhalb der Region Darfur keine Situation allgemeiner Gewalt, und es sind keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in einem ausserhalb der Region Darfur gelegenen Gliedstaat einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG ausgesetzt wäre (vgl. Urteil des BVGer D-63/2010 vom 27. September 2011). 7.4.2 Sodann sind auch keine individuellen Gründe in der Person des Beschwerdeführers ersichtlich, die den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Es handelt sich bei ihm um einen jungen und laut Akten ungebundenen, gesunden Mann, der über eine höhere Schulbildung verfügt und Erfahrungen im Handel hat. Somit kann er sich im Heimatland eine Existenz aufbauen. Zudem leben gemäss Aktenlage die Mutter und der Onkel im Heimatland, womit ihm bei seiner Rückkehr ein familiäres Beziehungsnetz und eine Unterkunft zur Verfügung stehen werden. 7.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.
D-3851/2014 7.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Indessen hat sich gezeigt, dass das Verfahren nicht als aussichtslos zu bezeichnen war, weshalb mit Zwischenverfügung vom 21. Juli 2014 die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gutgeheissen wurden. Nachdem aufgrund der Aktenlage nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist, hat er keine Verfahrenskosten zu tragen. Ferner steht seinem Rechtsvertreter infolge der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung die Entrichtung einer Entschädigung für die ihm entstandenen notwendigen Kosten der Rechtsvertretung zu (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff. VGKE). Die eingereichte Kostennote vom 13. August 2014 weist einen Stundenansatz von Fr. 300.- auf. Dieser ist als übersetzt zu erachten und praxisgemäss auf Fr. 200.- zu kürzen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4548/2014 vom 7. Januar 2015 und dort zitierte weitere Urteile). Nachdem der zeitliche Vertretungsaufwand angemessen erscheint, ist dem Rechtsvertreter für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren zulasten des Gerichts ein amtliches Honorar in der Höhe von (gerundet) Fr. 1'906.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.
D-3851/2014 (Dispositiv nachfolgende Seite)
D-3851/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird vom Bundesverwaltungsgericht eine Entschädigung für die amtliche Vertretung in der Höhe von Fr. 1'906.- entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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