Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3839/2013
Urteil v o m 2 8 . Oktober 2015 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Daniela Brüschweiler, Richter Bendicht Tellenbach, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Philipp Reimann.
Parteien
A._______, geboren am (…), syrischer Herkunft, angeblich staatenlos, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 4. Juni 2013 / N (…).
D-3839/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein Kurde mit Ausländerstatus aus der Region B._______ (Provinz al-Hasakah) mit letztem Wohnsitz in C._______ – verliess seine Heimat eigenen Angaben zufolge am 26. April 2008 und gelangte via die Türkei und weitere ihm unbekannte Länder am 2. Juli 2008 illegal in die Schweiz, wo er noch am selben Tag um Asyl nachsuchte. Am 16. Juli 2008 befragte ihn das damalige BFM summarisch und hörte ihn am 7. Juli 2009 einlässlich zu den Asylgründen an. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei Sympathisant der Partei der Demokratischen Union (Partiya Yekitîya Demokrat; PYD) gewesen. Etwa seit dem Jahre 2001 sei er (…) an der Universität von C._______ gewesen, habe sein Studium jedoch nicht abgeschlossen. Am 17. April 2008 hätten kurdische Studenten in C._______ ein Fest organisiert, an dem getanzt und auch Theater aufgeführt worden sei. Bereits kurz nach Beginn des Festes sei die Polizei aufgetaucht, worauf er geflüchtet sei und sich zu einem in C._______ wohnhaften Freund begeben habe. Anschliessend sei er zu seinen Eltern ins Dorf D._______ gegangen. Er sei polizeilich gesucht worden, da festgenommene Freunde unter Folter seinen Namen preisgegeben hätten. B. B.a Am 23. Juli 2009 ersuchte das BFM die Schweizerische Botschaft um Abklärung der Fragen, ob der Beschwerdeführer die syrische Staatsangehörigkeit habe, im Besitze eines syrischen Reisepasses sei, Syrien legal verlassen habe beziehungsweise seitens der syrischen Behörden gesucht werde. B.b Mit Schreiben vom 6. Januar 2010 beantwortete die Schweizer Botschaft die Anfrage dahingehend, der Beschwerdeführer sei nicht syrischer Staatsbürger, sondern Ajnabi, sei nicht kontrolliert aus Syrien ausgereist und werde in Syrien behördlich nicht gesucht. B.c Am 29. Januar 2010 teilte das BFM dem Beschwerdeführer die Botschaftsergebnisse zusammenfassend mit und räumte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 10. Februar 2010 ein. B.d Am 10. Februar 2010 nahm der Beschwerdeführer mittels seiner damaligen, neu mandatierten Rechtsvertreterin Stellung. Dabei reichte sie unter anderem drei Fotos ein, die den Beschwerdeführer an Demonstrationen gegen das aktuelle syrische Regime vor dem syrischen Konsulat in
D-3839/2013 Genf zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2008 und am 10. Dezember 2009 sowie an einem Meeting der PYD in Basel am 5. Juni 2009 zeigen. C. Mit Verfügung vom 30. April 2010 lehnte das BFM das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, seine Vorbringen genügten teils den Anforderungen an das Glaubhaftmachen, teils denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft nicht. Hinsichtlich der exilpolitischen Aktivitäten führte die Vorinstanz aus, die Eingabe vom 10. Februar 2010 enthalte keine Hinweise darauf, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz exponiert hätte, da er lediglich an zwei Demonstrationen teilgenommen habe. Ferner habe er sich auch in Syrien nicht politisch exponiert und dürfte allein schon deswegen die Aufmerksamkeit der syrischen Behörden nicht auf sich gezogen haben, was im Ergebnis auch durch die Botschaftsabklärungen bestätigt werde, wonach er in Syrien nicht gesucht werde. Im Weiteren ordnete das BFM die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an und bezeichnete den Vollzug der Wegweisung als zulässig, zumutbar und möglich. Mit Urteil D-3983/2010 vom 29. Juni 2010 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde nicht ein. D. Mit Eingabe vom 17. Januar 2011 (Datum Poststempel) liess der Beschwerdeführer mittels seiner vormaligen Rechtsvertreterin ein Wiedererwägungsgesuch einreichen, dem eine Bestätigung der europäischen Sektion der PYD vom 5. August 2010 zugunsten des Beschwerdeführers sowie Ausdrucke dreier im Internet erschienener Texte desselben inklusive summarischer deutscher Übersetzung beifügt waren. Dem Bestätigungsschreiben der PYD vom 5. August 2010 ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer Mitglied/Sympathisant dieser Partei sei und sich aktiv für die Demokratie und die Freiheit einsetze. E. Mit Verfügung vom 2. Februar 2011 lehnte das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft machen können, in Syrien politische Aktivitäten ausgeübt zu haben, aufgrund derer er ins Visier der heimatlichen Behörden geraten wäre. Ferner seien die von ihm in der Schweiz ausgeübten exilpo-
D-3839/2013 litischen Aktivitäten nicht derart qualifiziert, dass deswegen von einem Verfolgungsinteresse im Falle seiner Rückkehr nach Syrien ausgegangen werden müsse. F. Mit Urteil D-1456/2011 vom 5. April 2011 trat das Bundesverwaltungsgericht auf eine am 5. März 2011 hiergegen erhobene Beschwerde nicht ein. G. Am 16. September 2011 liess der Beschwerdeführer ein weiteres Wiedererwägungsgesuch einreichen und am 24. November 2011 beantragen, dieses sei als zweites Asylgesuch entgegenzunehmen, "da er aufgrund seiner früheren Verfolgung in Syrien wie auch wegen einer konkreten Verfolgungsgefahr aufgrund seines fortgesetzten politischen Engagements klar als Flüchtling anzuerkennen" sei. Infolgedessen schrieb das BFM das Wiedererwägungsgesuch vom 16. September 2011 mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 als gegenstandslos geworden ab. H. Mit Eingabe vom 15. März 2012 liess der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seiner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeit Ausdrucke von zwei ins Internet gestellten persönlichen Texten zur Situation in Syrien sowie zwei Internetberichte mit Fotoaufnahmen von Demonstrationen in Bern vom 14. Oktober 2011 beziehungsweise vom 12. März 2012 einreichen. I. Am 22. Mai 2013 hörte das BFM den Beschwerdeführer zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er zur Begründung seines zweiten Asylgesuches im Wesentlichen geltend, früher habe er der Partei der Demokratischen Einheit (PYD) nahegestanden, welche heute seine Herkunftsregion kontrolliere. Aktuell finde er jedoch nicht alles gut, was diese Partei in Syrien mache. Er sei jedoch immer noch Sympathisant der PYD und nehme in der Schweiz gelegentlich als Zuhörer an Sitzungen teil. Zudem gehe er hie und da an Kundgebungen, falls er mit einem Freund im Auto dahin gelangen könne. Im Übrigen fehle ihm das nötige Geld, um via öffentliche Verkehrsmittel an die Orte zu gelangen, wo Sitzungen oder Veranstaltungen stattfinden würden. Wenn er an Demonstrationen teilnehme, nehme er entweder ein Foto, eine Fahne oder ein Transparent mit, die er dann hochhalte. Er gehe nicht nach vorne und halte auch keine Rede. Er gehöre zu den Mehrheiten, die eher "mitmachen und mitlaufen" würden. Er sei vor
D-3839/2013 allem im Internet aktiv, betreibe eine Facebook-Seite und habe auch schon Texte über das syrische Regime auf kurdischen Webseiten veröffentlicht. Die Lage in Syrien sei sehr schlecht, weshalb er nicht dorthin zurückkehren könne. J. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 – eröffnet am 5. Juni 2013 – stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein zweites Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, deren Vollzug es zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufschob. Zur Begründung führte das BFM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe geltend gemacht, in der Schweiz exilpolitisch tätig zu sein. Somit gelte es zu prüfen, ob diese Aktivitäten geeignet erscheinen würden, um eine Furcht vor Verfolgung seitens der syrischen Organe zu begründen. Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitskräfte auch im Ausland aktiv seien und beispielsweise mittels Infiltration oppositionelle Kreise aus Syrien überwachen würden. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. An dieser Einschätzung könne auch die aktuelle Lage in Syrien nichts ändern. Vielmehr sei sogar davon auszugehen, dass die Überwachung der im Ausland lebenden Opposition vor dem Hintergrund der die syrischen Sicherheitsorgane stark absorbierenden Kämpfe nicht mehr das Ausmass früherer Jahre habe. Gemäss den Akten nehme der Beschwerdeführer gelegentlich an Kundgebungen oder auch an Sitzungen der PYD teil. Ausserdem sei er im Internet aktiv und habe auf kurdischen Webseiten Texte veröffentlicht. Dem BFM würden jedoch keine Hinweise vorliegen, wonach er sich bei diesen Aktivitäten besonders hervorgetan hätte und aufgefallen wäre. Auch das Publizieren von Texten im Internet gehe nicht über eine massentypische exilpolitische Tätigkeit hinaus, seien doch solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen. Somit ergebe sich,
D-3839/2013 dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nicht geeignet seien, eine Furcht vor Verfolgung seitens staatlicher oder mit dem Staat zusammenarbeitender Organe zu begründen. Seine Vorbringen hielten daher den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. K. Mit Eingabe vom 5. Juli 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen jetzigen Rechtsvertreter beim Bundesverwaltungsgericht gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, es sei ihm Einsicht in die Akte C17/2 zu gewähren [1], eventualiter sei ihm eine schriftliche Begründung betreffend die Akte C17/2 zuzustellen [2], und nach Gewährung der Akteneinsicht beziehungsweise nach Zustellung der schriftlichen Begründung sei ihm eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen [3]. Weiter liess er beantragen, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei [4]. Im Übrigen sei die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Juni 2013 aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen [5]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und es sei ihm Asyl zu gewähren [6]. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und er sei als Flüchtling anzuerkennen und deshalb vorläufig aufzunehmen [7], eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8]. Zur Untermauerung seiner Vorbringen liess der Beschwerdeführer Artikel mit ihn betreffenden Fotos an diversen Demonstrationen in der Schweiz, die Kopie eines von ihm an der Demonstration vom 12. März 2012 in Bern verteilten Flugblatts, eine Farbkopie des Bestätigungsschreibens der PYD vom 5. August 2010 (vgl. Sachverhalt Bst. D), Kopien diverser von ihm verfasster Internetartikel (vgl. Sachverhalt Bst. D), einen vom 2. Juli 2013 datierenden Ausdruck seines Facebook-Profils, Kopien dreier weiterer von ihm verfasster Internetartikel mit beigefügtem persönlichem Foto, Ausdrucke zweier Internetartikel betreffend die Demonstration vom 12. März 2012 mit den Beschwerdeführer darstellenden Fotos, Ausdrucke eines auf YouTube eingestellten Videos betreffend die Demonstration vom 14. Oktober 2011 in Bern mit eindeutiger Erkennbarkeit des Beschwerdeführers sowie zahlreiche Artikel und Berichte über die Lage in Syrien und die Über-
D-3839/2013 wachung der exilpolitischen Szene im Ausland durch Angehörige des syrischen Geheimdienstes zu den Akten reichen. Im Weiteren bezog er sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Juli 2012 sowie auf ein Urteil des englischen Upper Tribunal (Einreise- und Asylkammer) vom 20. Dezember 2012. L. Mit Schreiben vom 10. Juli 2013 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. M. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Akteneinsicht in das Schriftstück C17/2 ab, da es sich um ein internes Dokument handle. Entsprechend wies es auch das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte das Gericht den Beschwerdeführer zur Leistung eines Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 600.– bis zum 31. Juli 2013 auf, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. N. Mit Eingabe vom 25. Juli 2013 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 VwVG. Im Weiteren fügte er seiner Eingabe eine vom 24. Juli 2013 datierende Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung bei. O. Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud es die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein. P. Mit Vernehmlassung vom 12. August 2013 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen sie vollumfänglich festhalte. Q. Das Bundesverwaltungsgericht stellte dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Vernehmlassung des BFM am 13. August 2013 zur Kenntnisnahme zu.
D-3839/2013 R. Mit an das BFM adressierter Eingabe vom 29. Juli 2014 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters um Anerkennung der Staatenlosigkeit und um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung. S. Mit Zwischenverfügung vom 4. August 2014 beantwortete das BFM die Eingabe vom 29. Juli 2014 dahingehend, das Verfahren bezüglich Feststellung der Staatenlosigkeit könne materiell nicht an die Hand genommen werden, solange das hinsichtlich der Frage der Asylgewährung beziehungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft pendente Beschwerdeverfahren nicht abgeschlossen sei. Entsprechend verfügte das BFM die Sistierung des Verfahrens um Anerkennung der Staatenlosigkeit bis zum Abschluss des vorliegenden Asylbeschwerdeverfahrens. T. Am 17. Februar 2015 gelangte E._______ – seit dem (…) via Stellvertreterehe mit dem Beschwerdeführer verheiratet – illegal in die Schweiz, wo sie am folgenden Tag um Asyl nachsuchte. U. Mit Eingabe vom 22. April 2015 ersuchte der Beschwerdeführer mittels seines Rechtsvertreters, das vorliegende Verfahren sei der Vorinstanz zur erneuten Vernehmlassung zukommen zu lassen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gemäss der jüngsten Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil D-5779/2013 E. 5.7.2) gingen die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt hätten, seien in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Damit hätten Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert würden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkomme. Es sei offensichtlich, dass diese Situation auch auf den Beschwerdeführer zutreffe, hätten die syrischen Behörden ihn doch zufolge seiner politischen Gesinnung und die darauf folgende Suche offensichtlich als Regimegegner identifiziert.
D-3839/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM (beziehungsweise das vormalige BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was vorliegend nicht der Fall ist – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit – unter nachfolgendem Vorbehalt (vgl. E. 8.2 und 8.3) – einzutreten. 1.3 Der Bundesrat beschloss am 13. Dezember 2013 mittels der Verordnung über eine Teilinkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 – unter dem Vorbehalt der in Abs. 2 und 3 der genannten Verordnung aufgeführten Artikel – die Inkraftsetzung der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (BBl 2012 9685) per 1. Februar 2014. Dabei wurde unter anderem Art. 111c AsylG neu eingefügt, der Mehrfachgesuche neu regelt. Gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 gilt bei Wiedererwägungs- und Mehrfachgesuchen für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 hängigen Verfahren bisheriges Recht in der Fassung vom 1. Januar 2008. Das vorliegend interessierende Wiedererwägungsgesuch, welches vom BFM entsprechend dem Antrag vom 24. November 2011 als zweites Asylgesuch behandelt wurde, datiert vom 16. September 2011 (vgl. Sachverhalt Bst. G). Demnach sind vorliegend die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 anwendbar. Der neue Art. 111c AsylG findet somit keine Anwendung.
D-3839/2013 1.4 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern. 2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 106 Abs. 1 des Asylgesetzes in der Fassung gemäss Ziff. I des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 [aAsylG, AS 2006 4745]). 3. 3.1 3.1.1 In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird in der Beschwerde geltend gemacht, bei der Akte C17/2 handle es sich um den (internen) zweiseitigen "VA-Antrag", in welchem vermutlich summarisch ausgeführt werde, weshalb vorliegend die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen sei. Da die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers willkürlich verneint und lediglich die Unzumutbarkeit der Wegweisung festgestellt worden sei, sei zwingend Einsicht in diesen internen Antrag zu gewähren. Dies werde zeigen, ob und inwiefern das BFM Elemente betreffend die Flüchtlingseigenschaft unter den Begriff der Unzumutbarkeit subsumiert habe. Es stehe somit fest, dass die Einsicht in die Akte C17/2 gewährt werden müsse, zumal der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 20. Juni 2013 ausdrücklich um Gewährung der Einsicht in "alle internen Anträge betreffend [seinen] Mandanten" ersucht habe. 3.1.2 Falls das Gesuch um Akteneinsicht erneut abgewiesen werde, müsse das BFM zwingend eine schriftliche Begründung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zustellen. Dies in Analogie zum Anspruch auf die schriftliche Begründung eines positiven Asylentscheids auf Verlangen. 3.1.3 Des Weiteren bestehe eine Besonderheit des vorliegenden Verfahrens darin, dass der Beschwerdeführer seit dem ersten Asylgesuch geltend gemacht habe, dass er in der Schweiz politisch aktiv gewesen sei und dies in den verschiedenen Verfahren auch mit Beweismitteln belegt habe. Die entsprechenden Beweismittel seien weder richtig paginiert noch erfasst geschweige denn gewürdigt worden. Dies stelle eine schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Das BFM habe sich in der angefochtenen
D-3839/2013 Verfügung nicht mit den früheren Aussagen und Beweismitteln im Zusammenhang mit den politischen Aussagen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Da jedoch die exilpolitischen Tätigkeiten und die Frage der Gefährdung des Beschwerdeführers bereits Gegenstand der vorinstanzlichen Verfügung vom 30. April 2010 gewesen seien, hätte sich eine entsprechende Auseinandersetzung aufgedrängt. Das BFM hätte analog zum Konzept der zu prüfenden "Vorverfolgung" das Profil aufgrund der früheren Aktivitäten entsprechend würdigen müssen, und nicht ausschliesslich auf die in den "C-Akten" erfassten Beweismittel und Aktivitäten zurückgreifen dürfen. Es sei offensichtlich, dass dies eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht sowie der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts darstelle. 3.2 3.2.1 Soweit der Beschwerdeführer Akteneinsicht in das Aktenstück C 17/2 beantragt, ist auf die Zwischenverfügung vom 16. Juli 2013 zu verweisen, in welcher der Antrag auf Akteneinsicht zu Recht abgewiesen wurde mit der Begründung, es handle sich bei diesem Schriftstück um ein internes Dokument. Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, mithin Dokumente, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen, wie etwa Notizen, Entwürfe, interne Stellungnahmen und Anträge (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.4, BVGE 2011/37 E. 5.4, 2008/14 E. 6.2.1). 3.2.2 Das BFM hat die im erstinstanzlichen Verfahren und im Wiedererwägungsverfahren geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten und die zu deren Beleg mit Eingabe vom 10. Februar 2010 beziehungsweise als Beilage zur Eingabe vom 17. Januar 2011 eingereichten Beweismittel in den Verfügungen vom 30. April 2010 und vom 2. Februar 2011 gewürdigt. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Juni 2013 weist es in den Feststellungen auf diese Verfügungen hin. In den Erwägungen hält es alsdann fest, gemäss den Akten nehme der Beschwerdeführer gelegentlich an Kundgebungen oder auch Sitzungen der PYD teil; ausserdem sei er im Internet aktiv und habe auf kurdischen Webseiten Texte veröffentlicht. Abschliessend hält es fest, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor Verfolgung zu begründen. Aus der angefochtenen Verfügung wird somit ohne Weiteres ersichtlich, dass das BFM über das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers aufgrund der gesamten Akten und damit auch unter gebührender Berücksichtigung der in den vorangegangenen Verfahren geltend gemachten
D-3839/2013 exilpolitischen Aktivitäten und der dazu eingereichten Beweismittel entschieden hat. Dass es in der angefochtenen Verfügung von weitergehenden Erörterungen bezüglich der in den vorangegangenen Verfahren bereits beurteilten Vorbringen abgesehen hat, ist nicht zu beanstanden. 3.3 Inwiefern dem Beschwerdeführer aus der Art der Paginierung der im ordentlichen erstinstanzlichen Verfahren und im Wiedererwägungsverfahren zu den geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten eingereichten Beweismittel (vgl. BFM-Akten A19 und B1/10) im vorliegenden Verfahren ein Rechtsnachteil erwachsen sein soll, wird in der Beschwerde nicht dargelegt und ist auch aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Es erübrigen sich deshalb diesbezüglich weitere Erörterungen. 3.4 Das BFM hält in den Erwägungen fest, es erachte den Vollzug der Wegweisung nach Syrien aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar. Diese Begründung für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme ist unter dem Aspekt der Begründungspflicht nicht zu beanstanden. Dass in Syrien Bürgerkrieg herrscht, ist bekannt. Das BFM bezieht sich sodann auf Art. 83 Abs. 4 des Ausländergesetzes (AuG, SR 142.20), in welchem Krieg, Bürgerkrieg und allgemeine Gewalt als Gründe für eine konkrete Gefährdung im Falle des Vollzugs der Wegweisung in den Heimat- oder Herkunftsstaat erwähnt werden. Aus der Begründung wird mithin ohne Weiteres klar, dass das BFM den Beschwerdeführer im Falle der Rückkehr aufgrund der durch den Bürgerkrieg geprägten Sicherheitslage in Syrien für konkret gefährdet hält und es deshalb den Vollzug der Wegweisung als nicht zumutbar beurteilt. Das BFM hat im Übrigen mit dieser Beurteilung zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, weshalb ohnehin nicht ersichtlich ist, inwiefern er durch den Entscheid beziehungsweise dessen Begründung beschwert sein soll. 3.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass das BFM weder den Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt noch den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt hat noch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen ist. Der Antrag, die vorinstanzliche Verfügung vom 4. Juni 2013 sei aufzuheben und die Sache dem BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung zurückzuweisen, ist folglich abzuweisen. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im
D-3839/2013 Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. Mit Verfügung vom 30. April 2010 hat die Vorinstanz das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt mit der Begründung, seine Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen (vgl. BFM-Akten A21/7). Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen (vgl. Sachverhalt Bst. C). Aufgrund der damaligen Abklärungen der Schweizer Vertretung in Damaskus steht insbesondere fest, dass der Beschwerdeführer entgegen seinen Behauptungen in seinem Heimatland nicht gesucht wurde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte, kann ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, dass sich zwar die syrischen Behörden für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren würden, indessen davon auszugehen sei, dass sie sich dabei auf die Erfassung von Personen konzentrieren würden, die qualifizierte Aktivitäten ausüben würden. Diesbezüglich sei insbesondere eine öffentliche Exponierung massgebend, die aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus der Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werde. An dieser Einschätzung könne auch die aktuelle Lage in Syrien nichts ändern (vgl. Sachverhalt Bst. J).
D-3839/2013 In der Beschwerde wird demgegenüber geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe in der Schweiz an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen, unter anderem vor dem syrischen Konsulat in Genf, er habe an der Kundgebung vom 12. März 2012 in Bern Flyer verteilt, im Internet verschiedene Artikel verfasst und auf seinem Facebook-Profil Stellungnahmen gepostet. Es sei allgemein bekannt, dass Demonstrationen vor dem syrischen Konsulat intensiv beobachtet und die entsprechenden Demonstranten identifiziert würden. Darüber hinaus sei der Beschwerdeführer auf einem Foto, welches zu einem Internetartikel gehöre, zu erkennen. Die Anforderungen an das Profil seien tiefer zu setzen; schon die Einreichung eines Asylgesuches führe zu Verfolgung. 6.2 6.2.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, 2009/28 E. 7.1, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1, UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuauflage Genf 2011, Ziff. 94 ff., MARTINA CA- RONI/TOBIAS GRASDORF-MEYER/LISA OTT/NICOLE SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239 ff., WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.] Ausländerrecht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band VIII, 2. Aufl. 2009, S. 542, Rz. 11.55 ff; MINH SON NGUYEN, Droit public des étrangers, 2003, S. 448 ff.; ACHERMANN/HAUSAMMANN, Handbuch des Asylrechts, 1991, S. 111 f.; dieselben, Les notions d'asile et de réfugié en droit suisse, Fribourg 1991, S. 45; SAMUEL WERENFELS, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, 1987, S. 352 ff.; KOCH/TELLENBACH, Die subjektiven Nachfluchtgründe, in: ASYL 1986/2 S. 2). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht. Es müssen mithin konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten – und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden – Benachteiligung als wahrscheinlich und dementspre-
D-3839/2013 chend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2, 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 6.2.2 Gemäss dem am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Art. 3 Abs. 4 AsylG sind keine Flüchtlinge Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt das Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). Wie unter E. 1.3 dargelegt, gelangen gemäss Abs. 2 der Übergangsbestimmungen des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 betreffend die Änderung vom 14. Dezember 2012 auf das vorliegende Verfahren die Bestimmungen des AsylG in der Fassung vom 1. Januar 2008 zur Anwendung. Die Frage, welche Auswirkungen sich aus Art. 3 Abs. 4 AsylG für die Beurteilung von subjektiven Nachfluchtgründen ergeben, braucht im vorliegenden Verfahren daher nicht beantwortet zu werden. 6.3 6.3.1 Die Geheimdienste des syrischen Regimes von Bashar al-Assad sind in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig. Sie haben ein Agentennetz aufgebaut, mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln (vgl. u.a. Amnesty International, Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens, Berlin, 14. März 2012, S. 5). Es ist in diesem Zusammenhang bekannt geworden, dass sie bei der Anwerbung von neuen Agenten und zur Einschüchterung von Regimegegnern nicht vor Drohungen und Repressalien gegen betroffene Personen und deren Angehörige im Heimatland zurückschrecken. Die durch systematische Bespitzelung gewonnenen Informationen bilden Grundlage für die Sicherstellung der Überwachung missliebiger Personen bei der Wiedereinreise ins Heimatland. Syrische Staatsangehörige und staatenlose Kurden syrischer Herkunft werden zudem nach einem längeren Auslandaufenthalt bei der Wiedereinreise regelmässig einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen. Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der
D-3839/2013 Einreise Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärteten, wurden die betroffenen Personen in der Regel an einen der Geheimdienste überstellt. Für die Zeit vor Ausbruch des Bürgerkriegs im März 2011 sind verschiedene Fälle dokumentiert, in denen Personen bei der Einreise in Syrien aufgrund von gesammelten Informationen über ihre als regimefeindlich eingestuften exilpolitischen Aktivitäten inhaftiert und zu weiteren Abklärungen an die Geheimdienste im Inland überstellt wurden. 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz durch syrische Staatsangehörige oder staatenlose Kurden syrischer Herkunft erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person im Exilland politisch betätigt hat oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag gemäss aktueller Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen
D-3839/2013 wird (vgl. statt vieler Urteile des BVGer E-7519/2014 vom 23. April 2015 E. 5.3.3, D-6772/2013 vom 2. April 2015 E. 7.2.3). 6.3.3 Im Verlaufe des Bürgerkriegs ist das Regime von Präsident Bashar al-Assad durch die Kämpfe mit verschiedenen regimefeindlichen Organisationen und infolge internationaler Sanktionen militärisch und wirtschaftlich zunehmend unter Druck geraten. Es hat inzwischen die Kontrolle über weite Landesteile verloren. Gleichzeitig geht das Regime in dem ihm verbliebenen Einflussgebiet gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vor (vgl. Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]; BVGE 2015/3 E. 6.2.1). So sind insbesondere Personen, die sich in Syrien an regimefeindlichen Demonstrationen beteiligt haben, in grosser Zahl von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Personen, die aufgrund ihres politischen Engagements in Syrien durch die Sicherheitskräfte als tatsächliche oder vermeintliche Gegner des Regimes identifiziert werden, haben deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.7.2 [als Referenzurteil publiziert]). 6.3.4 Seit Ausbruch des Bürgerkriegs hat es zwar kaum mehr Fälle von zwangsweisen Rückführungen syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft mehr gegeben, da ein praktisch ausnahmsloser Ausschaffungsstopp für abgelehnte Asylsuchende aus Syrien gilt. Dementsprechend liegen auch keine aktuellen Informationen bezüglich des Umgangs des Regimes mit Rückkehrern respektive Exilaktivisten vor. Angesichts des rigorosen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Gegner des Regimes im Inland ist jedoch naheliegend, dass auch aus dem Ausland zurückkehrende Personen verstärkt unter dem Gesichtspunkt möglicher exilpolitischer Tätigkeiten oder Kenntnisse von Aktivitäten der Exilopposition verhört würden und von Verhaftungen, Folter und willkürlicher Tötung betroffen wären, falls sie für tatsächliche oder mutmassliche Regimegegner gehalten werden. Unklar ist jedoch, ob und in welchem Umfang die syrischen Geheimdienste ihre Tätigkeiten im europäischen Ausland hinsichtlich der Überwachung und Erfassung oppositioneller Exilaktivitäten nach Ausbruch des Bürgerkriegs weiter betreiben beziehungsweise inwieweit sie dazu aktuell noch in der Lage sind. 6.3.5 Bei der diesbezüglichen Einschätzung ist in Rechnung zu stellen, dass die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in Europa in den letzten
D-3839/2013 Jahren in den Fokus der Nachrichtendienste der betroffenen Länder gerückt sind und diese ihre Tätigkeiten aufgrund der ergriffenen Massnahmen nicht mehr ungehindert ausüben können. So wird etwa berichtet, dass deren Aktivitäten in Deutschland durch nachrichtendienstliche und polizeiliche Massnahmen erheblich beeinträchtigt seien und das Agentennetz teilweise zerschlagen sei (vgl. Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2013 vom 18. Juni 2014, S. 331 f.). Seit Ausbruch des Bürgerkriegs sind zudem mehr als vier Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Der Grossteil davon fand in den Nachbarländern Syriens Zuflucht, aber auch die Zahl der Menschen, die in europäische Länder geflüchtet sind, wächst stetig. Es ist angesichts dieser Dimension wenig wahrscheinlich, dass die syrischen Geheimdienste über die logistischen Ressourcen und Möglichkeiten verfügen, um sämtliche regimekritischen exilpolitischen Tätigkeiten syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft im Ausland systematisch zu überwachen. Zudem kann davon ausgegangen werden, dass durch den Überlebenskampf des Regimes die syrischen Geheimdienste ohnehin primär auf die Situation im Heimatland konzentriert sind. 6.3.6 Das Bundesverwaltungsgericht geht deshalb weiterhin davon aus, dass der Schwerpunkt der Aktivitäten der syrischen Geheimdienste im Ausland nicht bei einer grossflächigen, sondern bei einer selektiven und gezielten Überwachung der im Ausland lebenden Opposition liegt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-6535/2014 vom 24. Juni 2015 E. 6.4, D-2291/2014 vom 10. Juni 2015 E. 8.4, D-6772/2013 vom 1. April 2015 E. 7.2.3). Die Annahme, die betroffene Person habe die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste in einer Weise auf sich gezogen, welche auf eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen exilpolitischer Tätigkeiten schliessen lässt, rechtfertigt sich deshalb nur, wenn diese sich in besonderem Mass exponiert. Dies ist wie unter Erwägung 6.3.2 dargelegt der Fall, wenn sie aufgrund ihrer Persönlichkeit, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, sie werde aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. 6.4 6.4.1 Der Beschwerdeführer macht in Bezug auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz geltend, er habe an verschiedenen Demonstrationen (vor dem syrischen Konsulat in Genf sowie in Bern und Basel) für die Belange der kurdischen Minderheit in Syrien teilgenommen. Er habe an der
D-3839/2013 Kundgebung vom 12. März 2012 in Bern Flyer verteilt, im Internet verschiedene Artikel verfasst und auf seinem Facebook-Profil Stellungnahmen gepostet. Es sei allgemein bekannt, dass Demonstrationen vor dem syrischen Konsulat intensiv beobachtet und die entsprechenden Demonstranten identifiziert würden. Ausserdem habe er seit mehreren Jahren auf einschlägigen Webseiten regimekritische Artikel publiziert, die unter seinem richtigen Namen und mit seinem Foto veröffentlicht worden seien. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass er mit dem prominenten exilpolitischen Aktivisten F._______, dem Vertreter der G._______, in Verbindung stehe, der ihm sogar angeboten habe, seine Webseite zu betreuen, was er indessen aus organisatorischen Gründen habe ablehnen müssen. Dabei sei offensichtlich, dass die syrischen Behörden über ihre Verbindungen informiert sein müssten, zumal F._______ ausgesprochen aktiv sei und deshalb sehr genau überwacht werde. Im Übrigen begründe bereits der Umstand, dass er in der Schweiz ein Asylgesuch eingereicht habe, das Risiko, bei einer Rückkehr in seine Heimat in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise verfolgt zu werden. 6.4.2 Wie vorstehend ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Vorverfolgung glaubhaft machen (vgl. E. 5.). Es kann daher ausgeschlossen werden, dass dieser vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der Behörden geraten ist. Aufgrund der Akten drängt sich alsdann der Schluss auf, der Beschwerdeführer sei nicht der Kategorie von Personen zuzurechnen, die wegen ihrer Tätigkeit oder Funktionen im Exil als ernsthafte und potenziell gefährliche Regimegegner die Aufmerksamkeit der syrischen Geheimdienste auf sich gezogen haben könnten. Aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Angaben des Beschwerdeführers ist nicht davon auszugehen, dass er innerhalb einer der exilpolitisch tätigen Organisationen und Parteien eine exponierte Kaderstelle innehat. Er hat vielmehr wie Tausende syrischer Staatsangehöriger oder staatenloser Kurden syrischer Herkunft in der Schweiz und anderen europäischen Staaten an diversen Kundgebungen gegen das syrische Regime teilgenommen, wobei er auch fotografiert wurde. Es ist deshalb nicht wahrscheinlich, dass seitens des syrischen Regimes ein besonderes Interesse an seiner Person bestehen könnte, da es sich bei ihm nicht um eine für die exilpolitische Szene bedeutsame Persönlichkeit handelt, die mit Blick auf Art und Umfang ihrer exilpolitischen Tätigkeiten als ausserordentlich engagierter und exponierter Regimegegner aufgefallen sein könnte. Daran ändert nichts, dass der Beschwerdeführer auf seiner Facebook-Seite zahlreiche regimekritische Beiträge veröffentlichte, zumal solche Aktivitäten bei einer Vielzahl von Asylsuchenden festzustellen sind. Der Umstand, dass er
D-3839/2013 Sympathisant der PYD ist, vermag zu keinem anderen Schluss zu führen, da er für diese Vereinigung nicht ins Rampenlicht einer breiten Öffentlichkeit getreten ist. Schliesslich vermag auch die Behauptung, wonach er Kontakte zu einem prominenten syrischen Exilopponenten in der Schweiz namens F._______ unterhalte, noch nicht die Annahme zu begründen, er sei deswegen in den Fokus syrischer Geheimagenten geraten. Aufgrund des Gesagten übersteigt das exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers entgegen den Behauptungen in der Beschwerde die Schwelle der massentypischen Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste syrischer Staatsangehöriger nicht. 6.4.3 Festzuhalten ist schliesslich, dass die blosse Tatsache der Asylgesuchstellung in der Schweiz entgegen der Behauptung in der Beschwerde nicht zur Annahme führt, dass der Beschwerdeführer bei der (hypothetischen) Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Zwar ist aufgrund seiner längeren Landesabwesenheit davon auszugehen, dass er bei einer Wiedereinreise nach Syrien einer Befragung durch die heimatlichen Behörden unterzogen würde. Da der Beschwerdeführer eine Vorverfolgung nicht glaubhaft machen konnte und somit ausgeschlossen werden kann, dass er vor dem Verlassen Syriens als regimefeindliche Person ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, ist nicht davon auszugehen, dass diese ihn als staatsgefährdend einstufen würden, weshalb nicht damit zu rechnen wäre, er hätte bei einer Rückkehr asylrelevante Massnahmen zu befürchten. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass keine asylrechtlich relevanten Verfolgungsgründe ersichtlich sind, weshalb das BFM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt hat. 8. 8.1 Lehnt das BFM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 aAsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung (Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] noch über einen Anspruch auf Erteilung
D-3839/2013 einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht verfügt (vgl. BVGE 2012/31 E. 6; 2011/24 E. 10.1; EMARK 2001 Nr. 21). 8.3 Ist der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das BFM die vorläufige Aufnahme (Art. 83 Abs. 1 AuG). Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um eine Ersatzmassnahme für eine nicht vollziehbare Weg- oder Ausweisung (vgl. BVGE 2009/40 E. 4.2.1). Als solche kann sie aufgrund ihres akzessorischen Charakters nicht selbständig, sondern nur zusammen mit dem Entscheid über die Weg- oder Ausweisung in Rechtskraft erwachsen. Die vorläufige Aufnahme fällt umgekehrt zusammen mit der verfügten Weg- oder Ausweisung eo ipso dahin, sobald der weg- oder ausgewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wird, da die Wegweisung beziehungsweise Ausweisung und mit ihr die als Ersatzmassname angeordnete vorläufige Aufnahme gegenüber dem neu erteilten Aufenthaltstitel keinen Bestand haben kann (vgl. EMARK 2001 Nr. 21 E. 11c; 2000 Nr. 30 E. 4, vgl. auch Art. 84 Abs. 4 AuG, gemäss welchem die vorläufige Aufnahme bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung erlischt). Gemäss Praxis – die Vorinstanz weist im Verteiler der angefochtenen Verfügung ausdrücklich darauf hin – treten die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme hingegen bereits ab erstinstanzlichem Entscheid ein (vgl. Rundschreiben 1 des BFM vom 11. Februar 2008 (zu Weisung III/6.3 Asylgesetz/Rechtliche Stellung/Die vorläufige Aufnahme [Anhang 3 zu Weisung III/6.3]). In Bezug auf die mit der vorläufigen Aufnahme verbundene Rechtsstellung erwachsen der infolge eines negativen Asylentscheides aus der Schweiz weggewiesenen Person mithin keine Nachteile, wenn sie gegen den Asylentscheid respektive die mit diesem verbundene Wegweisung Beschwerde erhebt. Die in der angefochtenen Verfügung angeordnete vorläufige Aufnahme kann mithin von Gesetzes wegen erst mit Ausfällung des vorliegenden letztinstanzlichen Urteils in Rechtskraft erwachsen. Auf den Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft erwachsen sei [4], ist daher nicht einzutreten. 8.4 8.4.1 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit; Art. 83 Abs. 1–4 AuG) sind alternativer Natur. Sobald eine davon erfüllt ist, ist die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Bei Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der allgemeinen Lage in einem Staat ist deshalb
D-3839/2013 genau so wenig zu prüfen, ob der Vollzug darüber hinaus auch (noch) unzulässig oder unmöglich wäre, wie die Frage, ob der Vollzug auch aus in der Person des Asylsuchenden liegenden Gründen als unzumutbar zu erachten wäre. Erst im Falle einer aufgrund einer Lageveränderung beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme wäre zu prüfen, ob allenfalls in der Person begründete individuelle Umstände einem Vollzug (weiterhin) entgegenstehen. Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme steht wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (Art. 112 AuG i.V.m. Art. 84 Abs. 2 AuG; vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). 8.4.2 Das BFM hat den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 83 Abs. 1 und 4 AuG wegen unzumutbarem Wegweisungsvollzug vorläufig aufgenommen. Der Beschwerdeführer hat demnach vorliegend aufgrund der alternativen Natur der Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung beziehungsweise für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme an der Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs kein schutzwürdiges Interesse. Auf den Eventualantrag, es sei die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen [8], ist daher nicht einzutreten. 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 aAsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich vollumfänglich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht indessen das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Da der Beschwerdeführer aufgrund der Aktenlage nach wie vor als prozessual bedürftig zu betrachten ist, ist die ihm gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu widerrufen und es sind ihm folglich keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-3839/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Philipp Reimann
Versand: