Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-383/2020
Urteil v o m 7 . M a i 2020 Besetzung Einzelrichter Simon Thurnheer, mit Zustimmung von Richterin Esther Marti; Gerichtsschreiber Gian-Flurin Steinegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Rajeevan Linganathan, Rechtsanwalt, Clivia Wullimann & Partner Rechtsanwälte und Notariat, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch (erneutes Asylverfahren Schweiz) und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 14. Januar 2020 / N (…).
D-383/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, stellte am 19. Mai 2016 in der Schweiz ein erstes Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen mit Problemen mit den sri-lankischen Behörden, die ihn der Unterstützung der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verdächtigt hätten. B. Mit Verfügung vom 20. März 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz, unter gleichzeitiger Anordnung des Wegweisungsvollzuges. Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids qualifizierte das SEM die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) und jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Beachtlichkeit nicht genügend. C. Die gegen diesen Entscheid durch den damaligen Rechtsvertreter erhobene Beschwerde vom 20. April 2018 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2311/2018 vom 7. Juni 2019 ab. D. Mit Eingabe vom 14. August 2019 reichte der Beschwerdeführer durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter auf schriftlichem Weg bei der Vorinstanz ein zweites Asylgesuch ein. Dieses begründete er damit, er befürchte, aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe und zusätzlich gestützt auf neue Gründe bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. E. Mit Verfügung vom 27. August 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die geltend gemachten allfälligen Revisionsgründe trat es mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Ferner erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. Die Anträge auf Verfahrenssistierung und Ansetzung einer Anhörung wies es ab, und das Gesuch um Aussetzung des Vollzugs schrieb es als gegenstandslos geworden ab.
D-383/2020 F. Die gegen diesen Entscheid durch den damaligen Rechtsvertreter erhobene Beschwerde vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4614/2019 vom 1. Oktober 2019 ab. G. Am 17. Dezember 2019 stellte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter schriftlich ein drittes Asylgesuch. Dieses begründete er im Wesentlichen mit den in den vorangegangenen Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsvorbringen. Ferner verwies er unter Hinweis auf Medienberichte auf die verschlechterte Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch den Rajapakse-Clan Mitte November 2019 und auf die seitherige unzimperliche Behandlung von verdächtigen Personen durch die sri-lankischen Behörden. Die Gefährdungslage für zurückkehrende Tamilen und insbesondere für ihn als von den Behörden verfolgten ehemaligen LTTE-Unterstützer und abgewiesenen Asylbewerber habe sich dadurch erheblich verschärft. Er habe somit Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Gewährung des Asyls oder zumindest Gewährung der vorläufigen Aufnahme infolge Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges. H. Das SEM nahm die Eingabe antragsgemäss als Mehrfachasylgesuch entgegen und trat mit Verfügung vom 14. Januar 2020 – eröffnet am 15. Januar 2020 – auf dieses nicht ein, unter gleichzeitiger Anordnung der Wegweisung und des Wegweisungsvollzuges und Erhebung einer Gebühr von Fr. 600.–. I. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Januar 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung (mit Anweisung zur materiellen Behandlung), eventualiter die Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme unter Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges sowie in prozessualer Hinsicht die Anordnung vollzugshemmender vorsorglicher Massnahmen und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung des rubrizierten Rechtsvertreters als unentgeltlichen Rechtsbeistand.
D-383/2020 J. Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde. K. Mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter der Voraussetzung des Nachweises der Bedürftigkeit sowie unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gutgeheissen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, bis zum 10. Februar 2020 entweder den Nachweis seiner Bedürftigkeit zu erbringen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.– zu überweisen. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wurde abgewiesen. L. Mit Schreiben vom 10. Februar 2020 beziehungsweise vom 13. Februar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Sozialsamts des Kantons Zürich ein.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108
D-383/2020 Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist, vorbehältlich nachfolgender Einschränkungen, einzutreten. 3. Prüfungsgegenstand ist vorliegend die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich, sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet, einer selbständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Auf den Antrag betreffend Gewährung von Asyl unter Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist daher nicht einzutreten. Die Frage der Rechtmässigkeit der verfügten Wegweisung und des angeordneten Wegweisungsvollzugs wird jedoch materiell geprüft. Da der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 42 AsylG) ist auf den Antrag in der Beschwerde, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht einzutreten. 4. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 5. Die Beschwerde erschien zwar im Zeitpunkt der Einreichung nicht als aussichtslos, erweist sich jedoch als offensichtlich unbegründet. Sie wird daher in einzelrichterlicher Zuständigkeit gemäss Art. 111 Bst. e AsylG mit Zustimmung einer zweiten Richterin behandelt und gestützt auf Art. 111a Abs. 2 AsylG summarisch begründet. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 6. Die in der Beschwerde erhobenen formellen Rügen sind vorab zu beurteilen. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt, das SEM sei willkürlich und in Missachtung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 9 beziehungsweise 8 BV auf sein Mehrfachgesuch nicht eingetreten, da es in analogen Fällen, so in N (…) (recte: N […]) eine materielle Prüfung vorgenommen habe (vgl. Beschwerde BS 4). http://links.weblaw.ch/BVGE-2007/8
D-383/2020 Gemäss Lehre und Rechtsprechung liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur dann, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dabei muss die angeblich willkürliche Begründung rechtsgenüglich bezeichnet werden (vgl. BGE 116 Ia 426 S. 428, m.w.H). Das SEM hat in seiner Verfügung (vgl. dort E. IV) einlässlich dargelegt, weshalb auf das Mehrfachgesuch nicht einzutreten sei. Dabei hat es nach Verweisung auf die zahlreich ergangenen Entscheide und Urteile in den vorangegangenen Asylverfahren und insbesondere der Feststellung eines beim Beschwerdeführer nicht bestehenden Risikoprofils die nicht gehörige Begründung der neuen Asylgründe erkannt und das Nichteintreten auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG abgestützt. In der Praxis ist ein Nichteintreten auf ein nicht gehörig begründetes Mehrfachgesuch ausdrücklich vorgesehen und wird durch die Rechtsprechung geschützt (BVGE 2014/39 E. 7). Die Bezugnahme auf angebliche andere analoge Fälle vermag daran nichts zu ändern. Tatsächlich wird nur ein einziger Fall angeführt. Bei der betreffenden (vom Beschwerdeführer anonymisiert beigelegten) Verfügung ist zudem die Analogie zur vorliegend angefochtenen Verfügung schon deshalb augenfällig zu verneinen, weil der Beschwerdeführer im Gegensatz zum angeblich analogen Fall einen bedeutsamen LTTE-Konnex oder ein erhebliches Risikoprofil schon gar nicht hat glaubhaft machen können. Eine Verletzung des Willkürverbots sowie des Gleichheitsgebots ist mithin nicht ersichtlich. 6.2 Aufgrund dieser Erwägungen ist auch die Rüge abzuweisen, dass die Vorinstanz in Missachtung der Art. 12 und 29 VwVG mit dem Nichteintretensentscheid den rechtserheblichen Sachverhalt mangelhaft erstellt sowie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers und die Begründungspflicht verletzt habe (vgl. Beschwerde BS 5). Die Verfügung des SEM enthält – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll – eine Darstellung des Sachverhalts, die offensichtlich genügend ist, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die neuen Asylgründe im Einzelfall als nicht genügend individualisiert erachtete. Der Beschwerdeführer verkennt offensichtlich, dass der Verzicht auf eine materielle Prüfung von Asylvorbringen die rechtslogische Folge des vorliegenden Nichteintretens ist, wogegen
D-383/2020 umgekehrt eine materielle Prüfung nie ein Nichteintreten zur Folge haben könnte. 7. 7.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (vgl. Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. (vgl. Art. 7 AsylG). Bei Asylgesuchen, die innert fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des Asyl- und Wegweisungsentscheides eingereicht werden, hat die Eingabe schriftlich und begründet zu erfolgen (Art. 111c Abs. 1 AsylG). Nach Art. 13 Abs. 2 VwVG braucht die Behörde auf Begehren einer Partei, die ihr Verfahren selber einleitet, nicht einzutreten, wenn die Partei die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigert. 7.2 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 7.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz (insb. Art. 5 Abs. 1 AsylG, Art. 33 Abs. 1 FK, Art. 3 FoK und Art. 3 EMRK) einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Der Vollzug ist schliesslich nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimatoder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin
D-383/2020 gebracht werden kann (Art. 83 Abs. 2 AIG). Wegweisungsvollzugshindernisse sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8. 8.1 Zur Begründung des Nichteintretens verwies das SEM zunächst auf die ergangenen Entscheide und Urteile in den vorangegangenen Asylverfahren und insbesondere das Fehlen eines beim Beschwerdeführer bestehenden Risikoprofils. Die für den Zeitraum danach geltend gemachten Asylvorbringen im Rahmen des dritten Asylgesuchs seien nicht gehörig begründet worden. Die behauptete, mit verschiedenen Medienartikeln dokumentierte Änderung der politischen Verhältnisse und der allgemeinen Lage seit November 2019 vermöge der Beschwerdeführer in keinen Bezug zu ihm selber zu setzen und daraus eine persönliche Verfolgungslage abzuleiten. Es reiche nicht aus, pauschal auf neuere politische Entwicklungen und mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Insoweit sei daher auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Die Wegweisung aus der Schweiz sei die gesetzliche Regelfolge des Nichteintretens. Der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat sei mangels Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt von Art. 5 Abs. 1 AsylG und Art. 33 FK und mangels von Anhaltspunkten für eine nach Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung völkerrechtlich zulässig, woran auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka nichts zu ändern vermöge. Der Wegweisungsvollzug sei ferner, wie bereits in zwei Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts betreffend den Beschwerdeführer einlässlich erkannt, allgemein und individuell zumutbar. In Sri Lanka herrsche trotz den aktuellen politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt. Der Vollzug der Wegweisung sei im Übrigen technisch möglich und praktisch durchführbar. Die Gebühr stütze sich schliesslich auf Art. 111d AsylG. 8.2 In seiner Rechtsmitteleingabe wiederholt und bekräftigt der Beschwerdeführer zunächst seine Vorbringen gemäss seinem schriftlichen dritten Asylgesuch. Der Vorwurf einer nicht gehörigen Begründung des Mehrfachasylgesuchs verkenne sodann seine durchaus ausführlich geschilderte individuelle und politisch motivierte Gefährdungslage, welche ihn zum Verlassen seines Heimatlandes bewogen habe. Als Tamile und verdächtige, den LTTE nahestehende Person mit mehrjährigem Auslandaufenthalt sei er durch den Machtwechsel einer erheblichen Verfolgungsgefahr im Falle einer Rückkehr ausgesetzt. Dies habe er in Beachtung seiner nach Art. 8 AsylG bestehenden Mitwirkungspflicht – im Asylverfahren sei Art. 13 Abs. 2
D-383/2020 VwVG nicht anwendbar – substanziiert und unter Beilage mehrerer Beweismittel dargetan. Aufgrund der dokumentierten, sich überschlagenden Ereignisse in Sri Lanka und der seiner Auffassung zufolge überholten Länderanalyse des SEM sei der angefochtene Nichteintretensentscheid aufzuheben. Bei der Frage der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges lasse das SEM eine konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in einem Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren und unter Berücksichtigung seiner Vorgeschichte vermissen. Auch die Feststellung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges präsentiere sich pauschal und ohne individuelle Prüfung. Angesichts seiner LTTE-Verbindungen und der jüngsten Ereignisse in Sri Lanka nach der Machtübernahme habe er Anspruch zumindest auf Gewährung der vorläufigen Aufnahme. Als Beweismittel verwies der Beschwerdeführer auf verschiedene, zwischen Januar 2018 und 3. Februar 2020 entstandene Berichte von Medien, SFH und UNO. 9. 9.1 Das SEM ist nach einwandfreier Sachverhaltsfeststellung in seinen Erwägungen mit einlässlicher und überzeugender Begründung sowie korrekter Gesetzes- und Praxisabstützung zur zutreffenden Erkenntnis gelangt, auf das dritte Asylgesuch sei mangels gehöriger Begründung der neuen Asylvorbringen nicht einzutreten. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind in keinem Punkt zu beanstanden. Es kann insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen vorab auf die angefochtene Verfügung und deren Zusammenfassung oben (E. 7.1) verwiesen werden. Die Ausführungen in der Beschwerde führen offensichtlich zu keiner anderen Betrachtungsweise, sondern erschöpfen sich über weite Teile in Wiederholungen, Bekräftigungen und Gegenbehauptungen. Soweit sie konkret verwertbare Argumente gegen die Erwägungen des SEM beinhalten, sind sie offensichtlich nicht stichhaltig. Wie vom SEM zutreffend erkannt, fehlt eine individuelle und konkrete Bezugnahme der dargelegten allgemeinen Vorkommnisse und politischen Veränderungen zum Beschwerdeführer im Hinblick auf die Ableitung einer persönlichen Verfolgungs- und Gefährdungssituation. Diese fehlende Bezugnahme ist der Kernpunkt in der Feststellung einer nicht gehörigen Begründung des dritten Asylgesuchs. Die Beurteilung der Frage nach der (nicht) gehörigen Begründung hat das SEM zutreffend nach Massgabe von Art. 13 Abs. 2 VwVG (statt Art. 8 AsylG) vorgenommen, denn es handelt sich um ein allgemeines verwaltungsrechtliches (statt ein asylspezialgesetzliches) Kriterium. Ein Mehrfachasylgesuch kann durchaus unter
D-383/2020 Beachtung der asylrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG gestellt werden und sich dennoch als nicht gehörig begründet im verwaltungsrechtlichen Sinne erweisen. Der Beschwerdeführer ist auf das unter BVGE 2014/39 (mit der relevanten E. 7) publizierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und im Übrigen auf die Erkenntnisse der bisherigen zwei Asylverfahren zu verweisen. Das vorliegende Ergebnis wird zudem gestützt durch das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-723/2020 vom 4. März 2020. 9.2 Das SEM hat ebenso die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug gesetzes- und praxiskonform angeordnet. Auf die entsprechenden Erwägungen und die Zusammenfassung oben (E. 7.1) kann wiederum vollumfänglich verwiesen werden. Die Beschwerde öffnet auch diesbezüglich keine andere Betrachtungsweise. Dabei ist im Besonderen festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer gewünschte konkrete Beurteilung seines Falles anhand der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil vorgegebenen Risikofaktoren bereits in mehreren ihn betreffenden Entscheiden des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts erfolgt ist, unter Berücksichtigung der vorangegangenen Erkenntnis, dass der Beschwerdeführer weder eine persönliche Verfolgung noch ein besonderes Risiko- oder Gefährdungsprofil hat glaubhaft machen können. Der Eindruck einer diesbezüglich bloss pauschalen Prüfung der Vollzugsvoraussetzungen durch das SEM ist somit nur ein scheinbarer, zumal das SEM ausdrücklich auf die erwähnten Erkenntnisse aus den früheren Asylverfahren verwiesen und im Übrigen die jüngsten politischen Geschehnisse in Sri Lanka im angefochtenen Entscheid zutreffend gewürdigt hat. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 9.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zurecht auf das Mehrfachasylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist sowie dessen Wegweisung und deren Vollzug folgerichtig angeordnet hat. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht vorliegend kein Anlass. Es erübrigt sich, auf die weite-
D-383/2020 ren Inhalte der Beschwerde und die vorgelegten Beweismittel näher einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf diese einzutreten ist. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde jedoch mit Zwischenverfügung vom 24. Januar 2020 gutgeheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben, zumal den Akten nicht zu entnehmen ist, dass der Beschwerdeführer zwischenzeitlich nicht mehr bedürftig wäre. (Dispositiv nächste Seite)
D-383/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Gian-Flurin Steinegger
Versand: