Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3797/2017
Urteil v o m 1 7 . Januar 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiber Thomas Bischof.
Parteien
A._______, geboren am (…), sowie ihre Tochter B._______, geboren am (…), Eritrea, beide vertreten durch MLaw Ruedy Bollack, (…) Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (…).
D-3797/2017 Sachverhalt: A. A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist gemäss ihren Angaben eritreischer Nationalität, gehört der Ethnie der Tigrinya an und wurde am (…) (abweichende Angabe: […]) geboren. Sie gelangte am 29. Mai 2016 von Italien her kommend in die Schweiz. Dabei wurde sie von Angehörigen des Grenzwachtkorps am Bahnhof C._______ aufgegriffen und zum Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ begleitet, wo sie am selben Tag um Asyl nachsuchte (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] A2, A7). B. Die Beschwerdeführerin wurde am 6. Juni 2016 im EVZ C._______ zu ihrer Person, ihrem Reiseweg und summarisch zu den Asylgründen befragt (SEM-act. A9, Befragung zur Person resp. BzP). C. Mit Schreiben ebenfalls vom 6. Juni 2016 kündigte das SEM den zuständigen kantonalen Behörden des Kantons D._______ die Zuweisung der minderjährigen Beschwerdeführerin an. Am 21. Juli 2016 informierte das Amt für Soziales des Kantons D._______ (vgl. Zuweisungsentscheid vom 15. Juni 2016 [SEM-act. A15]) die Vorinstanz über den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin. Gleichzeitig teilte es mit, E._______, kantonal Verantwortlicher für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen (UMA) sei als Vertrauensperson der Beschwerdeführerin ernannt worden (SEMact. A19). D. Am 2. September 2016 lud das SEM die Beschwerdeführerin (sowie ihre Vertrauensperson) zur Anhörung auf den 19. September 2016 nach Bern- Wabern ein. Mit Schreiben vom 7. September 2016 teilten die kantonalen Behörden dem SEM mit, die Beschwerdeführerin lebe seit dem 12. August 2016 in der Pflegefamilie F._______. In Absprache mit dem Pflegevater und der Beschwerdeführerin werde die Vertrauensperson nicht an der Anhörung teilnehmen. Sie (die Beschwerdeführerin) werde jedoch vom Pflegevater an die Anhörung begleitet werden (SEM-act. A21). Am 19. September 2016 fand die Anhörung durch das SEM statt (SEM-act. A22, Anhörung). Zur Begründung ihres Asylgesuches machte die Beschwerdeführerin geltend, sie habe ihr Heimatland verlassen, um einer Zwangsheirat zu entgehen.
D-3797/2017 E. Mit Entscheid vom 1. Juni 2017 (der Beschwerdeführerin eröffnet am 7. Juni 2017) stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Dispositiv-Ziff. 1) und lehnte das Asylgesuch ab (Dispositiv-Ziff. 2). Sie wurde aus der Schweiz weggewiesen (Dispositiv-Ziff. 3), doch wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben (Dispositiv- Ziff. 4). Das SEM äusserte sich zu den Umständen eines allfälligen Endes der vorläufigen Aufnahme (Dispositiv-Ziff. 5 f.) und beauftragte den Kanton Solothurn mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme (SEM-act. A 25 f.). F. F.a Mit Eingabe vom 6. Juli 2017 erhob die Beschwerdeführerin gegen diesen Entscheid Beschwerde, wobei sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz beantragte, eventualiter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling und die Erteilung des Asyls. In prozessualer Hinsicht stellte sie Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung, unter Beiordnung von MLaw Nina Klaus, (…), als amtliche Rechtsbeiständin. F.b Mit Verfügung vom 13. Juli 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, dass die – ohnehin bereits vorläufig aufgenommene – Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe. Sie hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a AsylG (SR 142.31) gut. Es wurde folglich auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und MLaw Nina Klaus als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. F.c In ihrer Vernehmlassung vom 14. Juli 2017 beantragte die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. F.d Mit Replik vom 14. August 2017 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. Gleichzeitig reichte die amtliche Rechtsbeiständin ihre Kostennote zu den Akten. G. Am (…) gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter B._______. Das SEM
D-3797/2017 teilte der Beschwerdeführerin am 23. Mai 2018 mit, dass die sie betreffende Verfügung über die Wegweisung und vorläufige Aufnahme auch für ihre Tochter gelte. H. Mit Mitteilung vom 13. April 2018 ersuchte die amtliche Rechtsbeiständin infolge Stellenwechsels um Entlassung aus dem Mandat und Einsetzung von MLaw Ruedy Bollack, tätig ebenfalls bei der (…), in dasselbe. Dem wurde mit Zwischenverfügung vom 20. April 2018 entsprochen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 1.3 Die nach Erlass der angefochtenen Verfügung, am (…), geborene Tochter ist in das Verfahren miteinzubeziehen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).
D-3797/2017 3. Die Beschwerdeführerin macht Verletzungen ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. Dieser ist formeller Natur; seine Verletzung führt im Regelfall ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Diese Rügen sind deshalb vorab zu behandeln (vgl. BGE 144 IV 302 E. 3.1 m.w.H.; Urteil des BVGer D-2363/2016 vom 29. Mai 2017 E. 3.1, EMARK 2004 Nr. 38). 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt zum Einen, sie sei, obwohl eine geschlechtsspezifische Verfolgung als sehr wahrscheinlich erkennbar gewesen sei, nicht von einer Person gleichen Geschlechts angehört worden (Beschwerde, Ziff. 12 ff.; Replik, S. 4 f.). Die Vorinstanz stellt sich im Rahmen der Vernehmlassung demgegenüber auf den Standpunkt, es seien keine Anzeichen dafür erkennbar, die Beschwerdeführerin hätte Übergriffe wie etwa Misshandlungen, sexuelle Gewalt oder erniedrigende Behandlung erlitten oder sei von solchen bedroht gewesen. Die Voraussetzungen für eine Anhörung durch gleichgeschlechtliche Personen seien nicht gegeben gewesen (Vernehmlassung, S. 1 unten, S. 2 oben). 3.1.1 Die asylsuchende Person ist von einer Person gleichen Geschlechts anzuhören, wenn konkrete Hinweise auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung vorliegen oder die Situation im Herkunftsland auf eine geschlechtsspezifische Verfolgung hindeuten (Art. 6 der Asylverordnung 1 über Verfahrensfragen [AsylV 1; SR 142.311]). Das Geschlecht soll nach Möglichkeit auch bei der Auswahl der Personen, die als Dolmetscher eingesetzt werden und das Protokoll führen, berücksichtigt werden. Art. 6 AsylV 1 ist eine Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs, mithin eine Schutzvorschrift, deren Zweck es ist, dass asylsuchende Personen ihre Vorbringen angemessen vortragen, das heisst konkret erlittene Übergriffe möglichst frei und unbeeinträchtigt von Schamgefühlen schildern können. Gleichzeitig dient sie dazu, die Richtigkeit der Sachverhaltsabklärung zu gewährleisten. Da diese Schutzvorschrift nicht bloss ein Recht der asylsuchenden Person beinhaltet, eine solche Befragung zu verlangen, sondern die Behörde dazu verpflichtet, in der vorgesehenen Weise vorzugehen, sobald entsprechende Hinweise vorliegen, ist sie von Amtes wegen anzuwenden (Urteil des BVGer D-7333/2010 vom 8. Juni 2011, E. 3.1 m.w.H.).
D-3797/2017 Der Begriff der „geschlechtsspezifischen Verfolgung“ im Sinne von Art. 6 AsylV 1 ist von einer geschlechtsspezifischen (i.d.R. frauenspezifischen) Verfolgung im Sinne des asylrechtlich relevanten Verfolgungsmotives der Unterdrückung eines bestimmten Geschlechts zu unterscheiden: Im prozessualen Zusammenhang versteht sich „geschlechtsspezifische Verfolgung“ nach konstanter Rechtsprechung als Verfolgung in der Form sexueller Gewalt oder wenn sie die sexuelle Identität des Opfers treffen soll (Urteile des BVGer D-7333/2010 E. 3.1, E-5479/2006 vom 11. März 2009 E. 3.1, EMARK 2003 Nr. 2 E. 5 b) cc)). 3.1.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Heimatland verlassen zu haben, weil ihr von Seiten ihrer Eltern in Aussicht gestellt worden sei, sie würde verheiratet werden (vgl. Beschwerde, S. 3 Ziff. 8). Damit macht sie möglicherweise ein geschlechts- respektive frauenspezifisches Verfolgungsmotiv im Sinne des Art. 3 Abs. 1 AsylG („… Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe….“) in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 („Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen“) geltend, nicht aber eine Verfolgung in der Form sexueller Gewalt oder eine solche, welche ihre sexuelle Identität treffen soll. Damit liegt kein Fall vor, in welchem eine Anhörung durch eine Person oder ein Anhörungsteam gleichen Geschlechts zwingend wäre. 3.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, sie sei nicht in Anwesenheit einer Vertrauensperson angehört worden. Die Beiordnung einer Vertrauensperson sei eine zwingende Massnahme zur Sicherstellung der Verfahrensrechte und -pflichten für UMA, auf die nicht gültig verzichtet werden könne (Beschwerde, S. 6 f., Ziff. 16 ff.; Replik, S. 1 unten bis S. 4 Mitte). Die Vorinstanz verweist darauf, dass die Vertrauensperson wohl nicht an der Anhörung teilgenommen habe, sie jedoch Vorkehrungen getroffen habe, damit die Beschwerdeführerin nicht alleine zur Anhörung erscheinen müsse, konkret indem die Anwesenheit des Pflegevaters sichergestellt worden sei (Vernehmlassung, S. 1 Mitte). In der Replik streicht die Beschwerdeführerin neben der Abwesenheit der Vertrauensperson heraus, die Anhörung sei nicht in einem für Minderjährige geeigneten Rahmen erfolgt; der Befrager habe keine Empathie gezeigt, es sei keine nonverbale Kommunikation protokolliert worden, es liege nahe, dass der Befrager nicht für diese Situation geschult sei, die Be-
D-3797/2017 schwerdeführerin sei nicht auf ihre Rechte hingewiesen worden und insbesondere im zweiten Teil sei nicht in einer „chronologischen Logik“ gefragt worden (Replik, S. 3 f.). 3.2.1 Der speziellen Situation von unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Personen (UMA) wird im Asylverfahren unter anderem dadurch Rechnung getragen, dass für sie gemäss Art. 17 Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 nach der Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt werden muss. Können solche vormundschaftliche Massnahmen nicht sofort ergriffen werden, so hat die zuständige kantonale Behörde der UMA für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson beizuordnen. Die ernannte rechtliche Vertretung – unabhängig davon, ob ein Beistand oder eine Vertrauensperson eingesetzt worden ist – vertritt die Interessen der UMA. Die Vertrauensperson muss rechtskundig sein, das heisst sie muss über hinreichende Grundkenntnisse des Asylverfahrens verfügen und mit den essenziellen Verfahrensschritten vertraut sein. Ihr Auftrag beinhaltet jedoch nicht nur die Wahrnehmung der Interessen und die Vertretung während des gesamten Asylverfahrens, sondern umfasst auch administrative und organisatorische Aufgaben, wie die Betreuung am Wohnort oder die Sicherstellung einer allfällig notwendigen medizinischen oder psychologischen Behandlung. Gemäss der vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführten Rechtsprechung der ehemaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) ergibt sich dies ohne weiteres aus der Überlegung, dass die eingesetzte Vertrauensperson mangels Errichtung einer Vormund- beziehungsweise Beistandschaft wohl zumindest teilweise deren Aufgaben wahrnehmen muss (vgl. EMARK 2006 Nr. 14 E. 4 m.w.H.). Der Zweck der Massnahmen nach Art. 17 Abs. 3 AsylG und Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 liegt auf der Hand: Minderjährige Personen – die aus ihrer geografischen, sprachlichen, kulturellen und sozialen Umgebung herausgerissen worden sind, sich deshalb in einer schwierigen Situation befinden und gerade wegen ihres jugendlichen Alters besonders verletzlich und meist mit ihrer Lage überfordert sind – sollen während des Asylverfahrens durch eine Person ihres Vertrauens unterstützt werden. Es sollen altersbedingte Erfahrungsdefizite ausgeglichen und die UMA auf den Stand einer durchschnittlichen erwachsenen asylsuchenden Person gebracht werden. Minderjährige sind ohne einen Rechtsbeistand gerade bei der einlässlichen
D-3797/2017 Anhörung völlig auf sich allein gestellt und sehen sich unvorbereitet mehreren ihnen unbekannten erwachsenen Personen gegenüber (vgl. EMARK 2003 Nr. 1 E. 3 e) aa) mit Hinweis auf EMARK 1998 Nr. 13). In der Ausgestaltung der Amtsführung steht der Vertrauensperson mangels Ausführungsbestimmungen ein weites Ermessen zu, weshalb unzweckmässige oder suboptimal erscheinende Handlungen nicht gezwungenermassen eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bedeuten. Die Vertrauensperson hat die Amtsführung jedoch allein an den Interessen der unbegleiteten minderjährigen Person auszurichten. Werden offensichtlich gebotene Handlungen unterlassen, stellt dies ein gewichtiges Indiz für eine mangelhafte Amtsführung dar; diese muss sich die unbegleitete minderjährige Person nicht anrechnen lassen (vgl. zu der durch das Gericht übernommenen Praxis der ARK BVGE 2011/23 E. 5.3.1 f. mit Hinweisen auf EMARK 2006 Nr. 14 E. 4.2 und E. 6 mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 1 E. 3c/bb S. 7; zum Ganzen: Urteile des BVGer E-5528/2013 vom 23. Januar 2015 E. 9.1 und D-2363/2016 E. 3.2). 3.2.2 Ein wesentlicher Aspekt, dem mit der Beiordnung eines Beistandes bzw. einer Vertrauensperson Rechnung getragen werden soll, ist die Wahrnehmung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die UMA. Denn aus Art. 12 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt sich das Recht des urteilsfähigen Kindes, in Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahren in geeigneter Weise gehört zu werden. Dieser Grundsatz gilt auch für das Asylverfahren und ein urteilsfähiger UMA hat Anspruch, seine Asylgründe im Rahmen einer Anhörung gemäss Art. 29 AsylG vorzubringen und entsprechend gehört zu werden (vgl. BVGE 2014/30). Im Rahmen der Anhörung nach Art. 29 AsylG hat die Behörde der spezifischen Situation der UMA dann in verschiedenster Hinsicht Rechnung zu tragen. So soll die Anhörung in der Regel in Anwesenheit des gesetzlichen Vertreters oder der Vertrauensperson erfolgen. Hinsichtlich der Durchführungsmodalitäten der Anhörung sieht Art. 7 Abs. 5 AsylV 1 vor, dass den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit bei der Anhörung Rechnung zu tragen ist. So haben die Behörden insbesondere dem Alter und Reifegrad der UMA Rechnung zu tragen und nötigenfalls geeignete Massnahmen zu treffen, sollte dies für das Wohlbefinden der UMA während der Anhörung angezeigt sein. In diesem Zusammenhang verweist das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) in seinen Richtlinien darauf, dass von Kindern eine Schilderung ihrer Erlebnisse nicht in gleicher Weise erwartet werden
D-3797/2017 könne, wie von Erwachsenen. Um eine optimale Mitwirkung von UMA erreichen zu können, müssten in den verschiedenen Verfahrensphasen, einschliesslich der Anhörung, im Asylverfahren geeignete Kommunikationsmethoden gewählt werden. Dabei sei äusserst wichtig, dass die befragende Person über das nötige Fachwissen verfüge, um die Verlässlichkeit und Bedeutung der Aussagen des Kindes richtig einschätzen zu können. UMA brauchten ausserdem Zeit, um ein Vertrauensverhältnis zu ihrem Vormund und zu anderem Fachpersonal aufzubauen und ein Gefühl der Sicherheit zu entwickeln (vgl. Richtlinien zum Internationalen Schutz: Asylanträge von Kindern im Zusammenhang mit Art. 1 (A) 2 und 1 (F) FK, S. 29 ff.). Ein grosses Augenmerk ist im Rahmen der Anhörung demzufolge auf eine den UMA gerecht werdende Atmosphäre ab Beginn der Anhörung und eine empathische Haltung der befragenden Person sowie insgesamt auf ein vertrauensvolles Klima zu richten, das es den UMA ermöglicht, vom Erlebten zu berichten (vgl. BVGE 2014/30 E 2.3.2 ff. m.w.H.; E-5528/2013 E. 9.2). 3.2.3 Der minderjährigen Beschwerdeführerin wurde eine Vertrauensperson in der Person des beim kantonalen Amt für soziale Sicherheit tätigen kantonalen Verantwortlichen für UMA, E._______, beigeordnet (vorne, Bst. C). Es kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Vertrauensperson über hinreichende fachlichen Qualifikationen verfügt. Die zwingende Beiordnung einer befähigten Vertrauensperson ist damit erfolgt, ein diesbezüglicher Verzicht liegt nicht vor. An der Anhörung der damals (…) Jahre alten Beschwerdeführerin war E._______ zwar nicht anwesend, er kümmerte sich aber um die Begleitung der Beschwerdeführerin durch den damaligen Pflegevater – nach Angaben in seinem Schreiben vom 7. September 2017 an das SEM (SEM-act. 21) in Absprache mit diesem und mit ihr. Er stellte damit die Anwesenheit einer der Beschwerdeführerin vertrauten Person sicher, was der Beschwerdeführerin in der Anhörungssituation Vertrautheit und Halt bot. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, im Vorfeld der Anhörung seien Charakter und Bedeutung der Anhörung und die dort vorzutragenden Inhalte nicht besprochen worden. Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich damit erheblich von früheren Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts, in denen Asylentscheide aufgehoben und an die Vorinstanz zurückgewiesen wurden, weil eine Vorbereitung oder Begleitung als gänzlich inexistent erschien (vgl. Urteil D- 5672/2014 vom 6. Januar 2016, da die UMA unter nicht ganz klaren Um-
D-3797/2017 ständen auf eine Rechtsvertretung im Verfahren gemäss Testphasenverordnung [SR 142.318.1] verzichtet hatte und ihr keine Begleit-/Vertrauensperson beigeordnet wurde [siehe dort, E. 5.4] oder D- 2363/2016, da Anzeichen für eine mangelhafte Betreuung und Interessenvertretung durch die formell eingesetzte Beiständin bestanden, die sich ausdrücklich dahingehend erklärte, generell keine UMA an Anhörungen zu begleiten oder für eine Begleitung zu sorgen). 3.2.4 Soweit die Beschwerdeführerin die Anhörung im Gesamtbild als so mangelhaft beschreibt, dass sie die Anforderungen der Rechtsprechung (BVGE 2014/30, vgl. vorne E. 3.2.2) nicht erfülle und eine somit nicht genügende Befragung wie bei einer erwachsenen Person durchgeführt worden sei (E. 3.2 Ingress, al. 2), kann ihr nicht gefolgt werden. Insbesondere wurde in einer ausführlichen Einleitung das Anhörungsteam vorgestellt, der Rahmen der Anhörung umrissen und die Beschwerdeführerin über ihre Rechte und Pflichten in der Anhörung orientiert (Anhörung F1-F3). Die Fragenabfolge in der zweiten Hälfte der Anhörung vor der Pause ist nicht zu bemängeln. Die Fragen mögen nicht immer strikte chronologisch geordnet sein, indessen ist eine solche „chronologische Logik“ alles andere als zwingend, zumal bekannt ist, dass sich im Befragungsverlauf je nach Antworten der befragten Person rück- oder ausgreifende Fragen aufdrängen können. Insofern ist nicht zu beanstanden, wenn der Befrager nach den eher knappen Ausführungen der Beschwerdeführerin zu den Umständen ihrer Ausreise zu erkunden versuchte, ob sie Vorwissen aus der früheren Ausreise ihres Bruders nutzen konnte und ob sie mit ihm – der in die Schweiz ausgereist war – Kontakt habe, oder aber mit der Familie in der Heimat (F64 ff.). Ein ähnliches Fragemotiv drängte sich für die mit der Beschwerdeführerin zusammen ausgereiste Freundin auf (F 71 ff.); indessen wurde dieses Thema ohnehin von der Hilfswerkvertretung angeschnitten. Der Frageblock unmittelbar nach der Pause (F84-F89) erscheint entgegen der Darstellung in der Replik als einheitlich auf die Situation der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Ankündigung der Heirat ausgerichtet. Die Präzisierungsfragen zum konkreten Tag dieser Ankündigung (F90-F92) und der Themenwechsel danach zum Reiseabschnitt im Sudan (F93) wurden jeweils deutlich eingeleitet. In diesem folgenden Themenblock stellte die Hilfswerkvertretung tatsächlich mehrere Fragen zu verschiedenen Themen (F101-F109), indessen kann dies dem Befrager, der eher versuchte bei der Sache zu bleiben (vgl. F93-100 und F98 f.), nicht angelastet werden.
D-3797/2017 3.3 Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass die Anhörung den Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht würde. Diese kann mithin zur Beurteilung beigezogen werden. 4. 4.1 Die Vorinstanz begründet ihren abweisenden Asylentscheid im Wesentlichen damit, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin zu der angeblich bevorstehenden Zwangsheirat den Anforderungen an die Glaubhaftmachung nicht genügten – sie seien zu unsubstantiiert und detailarm gewesen, so dass sie nicht den Eindruck hätten vermitteln können, sie, die Beschwerdeführerin, berichte von selbst Erlebtem (angefochtener Entscheid, E. II.1). Soweit sie sich auf die illegale Ausreise aus Eritrea berufe, vermöge dies nach neuerer Rechtsprechung die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen (E. II.2). 4.2 Die Beschwerdeführerin führt die Detailarmut ihrer Schilderung auf die als Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügten Umstände der Anhörung zurück. Ihre Schilderung der drohenden Zwangsheirat sei indessen widerspruchsfrei und plausibel, ein frauenspezifischer Fluchtgrund damit nachgewiesen (Beschwerde, Ziff. 20). 4.3 In ihrer Vernehmlassung verweist die Vorinstanz im Wesentlichen auf die angefochtene Verfügung. Im Zusammenhang mit der Frage, ob eine geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne von Art. 6 AsylV 1 vorliege, deutet sie an, arrangierte Ehen gehörten teils zur Kultur von Herkunftsländern (weshalb eine Subsumption solcher Sachverhalte unter Art. 6 AsylV 1 dessen Anwendungsbereich zu weit ausdehnen würde). 4.4 Im selben rechtlichen Zusammenhang repliziert die Beschwerdeführerin, es handle sich nicht um eine arrangierte, sondern eine erzwungene Ehe (Replik, S. 5 oben) und bezeichnet im Falle der damals (…)-Jährigen die Drohung zu einer erniedrigenden Behandlung oder Misshandlung als erfüllt (S. 4 unten, 5 oben). 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3
D-3797/2017 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (BVGE 2015/3 E. 6.5.1) 6. 6.1 Die Vorinstanz erachtete die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu den Motiven, die sie zur Flucht aus Eritrea bewogen haben sollen (drohende Zwangsheirat) als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügend. 6.2 Im Wesentlichen berichtete die Beschwerdeführerin im ersten Teil der Anhörung (bis F83), sie sei mit 14 erst zur Schule gegangen und habe diese beim Eintritt des Vaters in den Militärdienst in der zweiten Klasse wieder abgebrochen (Anhörung F 26 f.) Ihre Eltern hätten ihr im Juni 2015 mitgeteilt, dass sie heiraten werde (F38-F40). Sie habe das abgelehnt, sie sei noch ein Kind. Man habe sich nicht verständigen können. Sie habe den Vorschlag nicht akzeptieren können und sei ausgereist (F39, F42 f.). Die Eltern hätten nichts zur Ablehnung gesagt, aber wohl nicht mit ihrer Flucht gerechnet (F44). Den ins Auge gefassten Ehemann kenne sie nicht, man habe ihr nicht gesagt, wer es sei, sie habe einfach dessen Familie gesehen (F41, F46). Der beabsichtigte Zeitpunkt sei ihr unbekannt gewesen, wahrscheinlich hätte es noch ein Jahr gedauert (F48). Ihre Schwester sei verheiratet. Auf die Frage, ob diese freiwillig geheiratet habe, sagte sie, im Dorf heirate man auf Wunsch der Familie (F51-F53). Eine Woche nach der Information sei sie ausgereist. In dieser Woche habe sie nichts gemacht, sich das einfach überlegt, mit niemand darüber gesprochen (F54-F56). Sie sei mit einer Freundin zusammen aufgebrochen. Zu dieser habe sie keinen
D-3797/2017 engen Kontakt gehabt (und seit der Trennung im Sudan auch keinen weiteren mehr). Diese habe sie auf dem Markt getroffen, sie habe gesagt, sie wolle ausreisen, die Beschwerdeführerin habe gesagt, sie komme mit. Die Fluchtgründe seien untereinander unbekannt gewesen. Als Vorbereitung habe sie nur zu Essen gekauft. Man habe eine Zeit vereinbart und sei mit weiteren – unbekannten – Personen zu Fuss nach Äthiopien gelangt (F57- F61, F71-F77). Die weitere Reise hätten Schlepper organisiert, die (unbekannten) Kosten habe ein Onkel in Israel getragen (F38-F83). Nachfragen – insbesondere auch offen formulierte – im zweiten Teil der Anhörung brachten keine Detailierung des Fluchtmotivs zutage. Die Schilderung der Lebensumstände im Zeitpunkt, da ihr die beabsichtigte Verheiratung mitgeteilt worden sei, ist selbst auf Nachfrage sehr knapp (F86-F89, vgl. F30- F32), Pläne oder Vorstellungen für ihr weiteres Leben habe sie nicht gehabt (F84 f.). Als man ihr die Heirat angekündigt habe, habe sie nichts gemacht (F90-F92). 6.3 Der Beurteilung der Vorinstanz ist beizupflichten. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin überzeugen nicht. Sie sind sehr detailarm, wenig substantiiert und nicht originell. Sie erscheinen in Antwort auf offene Fragen wie auch auf gezieltere Präzisierungsfragen hin als stereotyp, karg und nicht lebensnah. Es erscheint insgesamt nicht plausibel, dass die Beschwerdeführerin über ein selbst erlebtes Geschehen, das für ihr Leben von zentraler Bedeutung wäre (sowohl mit Blick auf die Verheiratung wie auch die Auswanderung), berichtet. Den Ausführungen in der Beschwerde ist einzig insofern beizupflichten, als die Darstellung des Fluchtgrundes in sich widerspruchsfrei ist. Indessen liegt das nicht an der Konsistenz der Schilderung, sondern einzig darin begründet, dass die Darstellung des Kerngeschehens äusserst karg, nichtssagend und detailarm ist. 6.4 Der Beschwerdeführerin ist es damit nicht gelungen, die im Zeitpunkt der Flucht drohende Verheiratung nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, womit sich auch der Prüfung entzieht, ob hier eine Zwangsverheiratung oder eine „bloss“ arrangierte Ehe vorgelegen hätte. Die Beschwerdeführerin erfüllte im Ausreisezeitpunkt die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht. 6.5 6.5.1 Die Vorinstanz prüfte weiter, ob die Beschwerdeführerin wegen ihrer illegalen Ausreise aus Eritrea bei einer Rückkehr (wegen subjektiver Nach-
D-3797/2017 fluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG) befürchten müsse, ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Die Beschwerdeführerin äussert sich im Beschwerdeverfahren nicht zu dieser Frage. 6.5.2 Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in seiner neueren Rechtsprechung mehrfach mit der Situation in Eritrea. Im – von der Vorinstanz zitierten – Urteil D-7898/2015 vom 30. Januar 2017 (als Referenzurteil publiziert) im Besonderen änderte es seine frühere Praxis (vgl. dazu Urteil D-3892/2008 vom 6. April 2010) dahingehend, dass die illegale Ausreise alleine die Flüchtlingseigenschaft nicht begründe; hierzu bedürfe es vielmehr zusätzliche Anhaltspunkte, welche zur Schärfung des Profils der asylsuchenden Person führten (Urteil D-7898/2015 E. 4.6-5; vgl. Urteil des BVGer D-5876/2016 vom 21. Juli 2017). Diese neuere Rechtsprechung wird von der Vorinstanz korrekt wiedergegeben und angewandt. Eine Schärfung des Profils der Beschwerdeführerin ist nicht erkennbar und wird nicht geltend gemacht; es kann somit auf das zitierte Urteil verwiesen werden. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Die Beschwerdeführerinnen verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Nachdem das SEM in seiner Verfügung vom 1. Juni 2017 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss weitere Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs. Die vorläufige Aufnahme tritt mit dem vorliegenden Entscheid formell in Kraft.
D-3797/2017 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da jedoch am 13. Juni 2017 die unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und weiterhin von der prozessualen Bedürftigkeit auszugehen ist, ist von der Kostenerhebung abzusehen. 10.2 Die amtliche Rechtsvertretung ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. Bei der Bemessung des Honorars wird nur der notwendige Aufwand entschädigt (vgl. Art. 8 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die vormalige Rechtsbeiständin wurde in der Ernennungsverfügung vom 13. Juli 2017 über den Kostenrahmen informiert und das ihr zustehende Honorar mit Verfügung vom 20. April 2018 auf den nunmehrigen Rechtsbeistand übertragen. Die vormalige Rechtsbeiständin reichte am 14. August 2017 ihre Kostennote ein. Die Honorarnote weist einen Aufwand vom 490 Minuten und Auslagen von Fr. 30.90 aus; es bestehe keine Mehrwertsteuerpflicht. Ausgehend vom angemessen erscheinenden Aufwand und vom praxisgemäss anzuwendenden Stundensatz von Fr. 150.– ist das vom Bundesverwaltungsgericht zu entrichtende amtliche Honorar auf Fr. 1‘255.90 festzusetzen (Honorar Fr. 1‘225.–, Auslagen Fr. 30.90; keine Mehrwertsteuer). (Dispositiv nächste Seite)
D-3797/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dem amtlichen Rechtsvertreter wird zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1‘255.90 zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Thomas Bischof
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