Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-3305/2017
Urteil v o m 11 . September 2017 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Yanick Felley; Gerichtsschreiberin Irina Wyss.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch lic. iur. Jan Frutig, Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende, Testbetrieb VZ Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 1. Juni 2017 / N (…).
D-3305/2017 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 30. März 2017 und suchte am 5. April 2017 in der Schweiz um Asyl nach. B. Am 5. April 2017 wurde der Beschwerdeführer per Zufallsprinzip dem Testbetrieb Zürich zugewiesen. C. Am 18. April 2017 befragte das SEM den Beschwerdeführer zu seiner Person und summarisch zu seinen Fluchtgründen und gewährte ihm das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Finnland zur Durchführung des Asylverfahrens. Der Beschwerdeführer machte dabei im Wesentlichen geltend, dass er nicht mehr in die Türkei zurückkehren wolle, da dort der Tod auf ihn warte. Am liebsten würde er in der Schweiz bleiben und nicht nach Finnland überstellt werden, da er hier von seinen Verwandten unterstützt werden könne. Er leide an psychischen Problemen und könne aufgrund der schrecklichen Erlebnisse in der Türkei nachts kaum schlafen. Zudem leide er an körperlichen Schmerzen von den Misshandlungen, welchen er während seiner Gefangenschaft in der Türkei ausgesetzt gewesen sei. D. Am 27. April 2017 ersuchte das SEM die finnischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 (nachfolgend Dublin-III-VO). E. Am 5. Mai 2017 ging beim SEM ein Arztbericht von A._______ vom 21. April 2017 ein. F. Am 17. Mai 2017 stimmten die finnischen Behörden dem Gesuch des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers zu.
D-3305/2017 G. Am 23. Mai 2017 händigte das SEM dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers den Entscheidentwurf zur Stellungnahme aus. H. Mit Stellungnahme zum Entscheidentwurf vom 1. Juni 2017 führte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers aus, dass dieser aufgrund seiner Erlebnisse in der Türkei höchst traumatisiert sei und sich seit dem ersten Kontakt zu seiner Rechtsvertretung psychisch in einem äusserst schlechten Zustand befinde. Durch die Unterstützung seiner Verwandten in der Schweiz und die begonnene psychiatrische Behandlung habe sich sein Zustand seit seiner Ankunft in der Schweiz stabilisieren können. Nach der Besprechung des Entscheidentwurfs habe sich der Zustand des Beschwerdeführers erneut rapide verschlechtert, weswegen das Gespräch habe unterbrochen werden müssen. Die Verwandten des Beschwerdeführers seien die wichtigste Stütze für ihn, und er könne sich eine Trennung von ihnen nicht vorstellen. Seine Onkel würden ihn an den Wochenenden bei der Unterkunft abholen und er könne Zeit bei ihnen verbringen. Unter der Woche stünden sie in telefonischem Kontakt. Am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, sei der Beschwerdeführer wegen akuter Suizidalität notfallmässig hospitalisiert worden und befinde sich nun in stationärer Behandlung. Mit der Stellungname reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben von B._______ vom 31. Mai 2017 zu den Akten. Dieser führte darin aus, dass sich der Beschwerdeführer psychisch in einem sehr schlechten Zustand befinde und von ihm unterstützt werde, indem sie an den Wochenenden viele Gespräche führen und Aktivitäten wie Spaziergänge unternehmen würden, um ihn von dem Erlebten abzulenken. Der Beschwerdeführer leide an Alpträumen, was sich in nächtlichem Geschrei äussere. Weiter reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ein Arztzeugnis von C._______, Facharzt FMH Psychiatrie und Psychologie, vom 25. Mai 2017 zu den Akten, gemäss welchem der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, depressiv sei und alles, was er sehe, mit seinen schlechten Erfahrungen in der Heimat verknüpfe. Er benötige eine Weiterführung der angefangenen ambulanten psychiatrischen Behandlung, und aufgrund seiner labilen Psyche würde sein Zustand bei einer Rückführung dekompensieren.
D-3305/2017 I. Mit Verfügung vom 1. Juni 2017 – eröffnet am 2. Juni 2017 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach Finnland an und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung keine aufschiebende Wirkung zukomme. Das SEM begründete seinen Entscheid im Wesentlichen damit, dass ein Abgleich mit dem zentralen Visa-Informationssystem (CS-VIS) ergeben habe, dass die finnischen Behörden dem Beschwerdeführer ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt hätten und die finnischen Behörden das Ersuchen des SEM um Übernahme des Beschwerdeführers gutgeheissen hätten, womit Finnland für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. Aus der Anwesenheit der Verwandten des Beschwerdeführers lasse sich keine Zuständigkeit der Schweiz ableiten, da diese (Onkel und Cousinen) keine Familienangehörigen gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO darstellen würden. Weiter lägen keine Gründe für die Annahme vor, dass das Asylverfahren in Finnland systemische Schwachstellen aufweise, welche eine Zuständigkeit der Schweiz begründen würden. Was den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers betreffe, stünden ihm in Finnland ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Ausserdem werde seine Reisefähigkeit kurz vor der Überstellung beurteilt und seinem Gesundheitszustand Rechnung getragen, indem die finnischen Behörden vor der Überstellung über die notwendige medizinische Behandlung informiert würden. Ein Verstoss gegen Art. 3 EMRK sei somit nicht ersichtlich. Schliesslich lägen auch keine Gründe vor, welche die Anwendung der Souveränitätsklausel rechtfertigen würden. J. Mit Eingabe vom 12. Juni 2017 an das Bundesverwaltungsgericht (Eingang am 14. Juni 2017) erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter gegen diese Verfügung Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten, eventuell sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der Beschwerde sei die aufschiebenden Wirkung zu erteilen,
D-3305/2017 es sei ein sofortiger Vollzugsstopp anzuordnen, es sei ihm die unentgeltlichen Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht der (…) vom 7. Juni 2017 sowie ein Schreiben von D._______ betreffend die Situation des Beschwerdeführers zu den Akten. K. Mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 2017 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und stellte fest, der Beschwerdeführer dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Ferner hiess er das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung gut. L. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 traf innert Frist die verlangte Fürsorgebestätigung zusammen mit einem Austrittsbericht der (…) vom 27. Juni 2017 beim Bundesverwaltungsgericht ein. M. Mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017 setzte der Instruktionsrichter der Vorinstanz Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung. N. Mit Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 hielt das SEM an seiner Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. O. Am 27. Juli 2017 stellte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer ein Doppel der Vernehmlassung zur Replik zu. P. Mit Schreiben vom 11. August 2017 (Postaufgabe am 17. August 2017 [letzter Tag der verlängerten Frist]) replizierte der Beschwerdeführer.
D-3305/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. 2.1 Mit Beschwerde kann im Asylbereich die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.). 3. 3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien nach Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2015/41 E. 3.1). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO).
D-3305/2017 3.3 Kann kein Mitgliedstaat gemäss diesen Kriterien bestimmt werden, ist derjenige Staat zuständig, in welchem das erste Asylgesuch gestellt wurde (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 Dublin-III-VO). 3.4 Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.5 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 21, 22 und 29 Dublin-III-VO aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO). 4. 4.1 Die Erteilung eines Visums durch einen Mitgliedstaat begründet dessen Zuständigkeit zur Prüfung eines später in einem anderen Mitgliedstaat gestellten Asylantrags (vgl. Art. 12 Abs. 2 Dublin-III-VO). Besitzt der Antragsteller ein Visum, das seit weniger als sechs Monaten abgelaufen ist, aufgrund dessen er in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat einreisen können, sind die Abs. 1–3 von Art. 12 Dublin-III-VO anwendbar, solange er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen hat (Art. 12. Abs. 4 Dublin-III-VO). 4.2 Den vorliegenden Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer vor seiner Einreise in die Schweiz von den finnischen Behörden ein vom 30. Januar 2017 bis 4. Februar 2017 gültiges Visum ausgestellt erhalten hat. Das SEM ersuchte die finnischen Behörden am 27. April 2017 um Aufnahme des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 21 Dublin-III-VO. Die finnischen Behörden stimmten dem Gesuch um Übernahme am 17. Mai 2017 zu. Die grundsätzliche Zuständigkeit von Finnland gemäss Art. 12 Dublin- III-Verordnung bestreitet der Beschwerdeführer denn auch gar nicht. Die grundsätzliche Zuständigkeit Finnlands ist somit gegeben.
D-3305/2017 5. 5.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, dass eine Wegweisung nach Finnland aufgrund seines schlechten Gesundheitszustand und der Trennung von seinen Verwandten eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde. Zur Begründung führt er aus, dass gemäss dem jüngsten Urteil des EGMR neu eine Wegweisung auch dann gegen Art. 3 EMRK verstossen könne, wenn andere aussergewöhnliche Umstände als das Befinden einer Person in fortgeschrittenem oder terminalen Krankheitsstadium und in Todesnähe vorlägen. Weiter habe der EuGH in einem kürzlich ergangenen Urteil festgehalten, dass eine Überstellung eines Asylbewerbers selbst in einen Staat, in welchem keine systemischen Mängel vorliegen würden, nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn damit keine Gefahr der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung vorliege. Genau dies könne jedoch der Fall sein bei einer besonders schweren psychischen Krankheit und einer damit verbundenen tatsächlichen und erwiesenen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung des Gesundheitszustands. Nach seiner Ankunft in der Schweiz habe er sich in einer äusserst labilen psychischen Verfassung befunden. Gemäss dem eingereichten Arztbericht liege aufgrund seiner traumatischen Erlebnisse in der Türkei eine posttraumatische Belastungsstörung vor. Aufgrund des Kontaktes zu seinen in der Schweiz lebenden Verwandten während des anhaltenden Aufenthaltes in der Schweiz habe sich sein Zustand aber stabilisieren können. So stehe er in engem Kontakt zu den beiden Cousins seines Vaters, welche er umgangssprachlich als „Onkel“ bezeichne. Der Austausch zu diesen beiden Herren sei gerade wegen der gemeinsamen Herkunft und des vergleichbaren Verfolgungshintergrundes von zentraler Bedeutung. Seine Verwandten hielten mit ihm intensive Gespräche ab und unternähmen Aktivitäten. Weiter erhalte er Unterstützung seiner beiden Cousinen väterlicherseits und stehe mit weiteren aus seinem Herkunftsdorf stammenden Personen in Kontakt. Als er bei der Besprechung des Entscheidentwurfes jedoch erfahren habe, dass Finnland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei und er deswegen von seinen Verwandten getrennt werden würde, habe sich sein Gesundheitszustand in extremer Weise destabilisiert, weswegen er am darauffolgenden Tag per fürsorgerische Unterbringung in die Akutpsychiatrie der (…) habe eingewiesen werden müssen. Gemäss dem betreffenden ärztlichen Bericht vom 7. Juni 2017 sei aktuell das Setting auf einer akutpsychiatrischen Station dringend indiziert. Der Kontakt zu seinen Verwandten in der Schweiz werde aufgrund der Sprachbarriere und des fehlenden sozialen Netzwerks als notwendiger Indikator
D-3305/2017 zur Stabilisierung seines psychischen Zustands erachtet und es sei davon auszugehen, dass dieser Kontakt massgeblich zur Stabilisierung seines psychischen Zustands beitragen könne. Eine Trennung von seinen Verwandten hingegen rufe mit grosser Wahrscheinlichkeit eine erneute Destabilisierung in Sinne einer Retraumatisierung hervor und würde zu sozialer Isolation führen, womit eine Genesung in Finnland höchst unwahrscheinlich wäre. Eine Wegweisung nach Finnland hätte mit grosser Wahrscheinlichkeit eine rasche und irreversible Verschlechterung seines Gesundheitszustands zur Folge, welche zu einer signifikanten Verringerung seiner Lebenserwartung führen würde. Somit drohe bei einer Wegweisung nach Finnland eine Verletzung von Art. 3 EMRK. Das SEM habe sich ausserdem in seiner Verfügung lediglich im Rahmen eines Satzes mit der Anwendung der Souveränitätsklausel auseinander gesetzt und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen in seiner Entscheidung überhaupt nicht in Erwägung gezogen. Die Neufassung der Dublin-Verordnung habe jedoch ein Anheben und kein Absenken des Schutzstandards beabsichtigt, womit Fälle, in denen weitere Verwandte zum unterstützenden Personenkreis gehörten, nun zwingend über das Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Dublin-III-VO zu lösen seien. Zudem sei der Ermessensspielraum des SEM enorm, und unterstehe nicht der bundesverwaltungsgerichtlichen Angemessenheitskontrolle, womit der grösser werdende Ermessensspielraum auch eine höhere Begründungsdichte verlange. Das Abhängigkeitsverhältnis und die Trennungsfolgen hätten in Rahmen der Prüfung von Art. 17 Dublin-III-VO berücksichtigt werden müssen. Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) verpflichte die Vorinstanz, ihr Ermessen wahrzunehmen und darzulegen, weshalb sie von ihrem Selbsteintrittsrecht keinen Gebrauch mache. Aus diesem Grund sei die Verfügung aufzuheben und zur erneuten Überprüfung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 5.2 In seiner Vernehmlassung setzte das SEM diesen Ausführungen im Wesentlichen entgegen, dass eine zwangsweise Rückführung von Personen mit gesundheitlichen Problemen gemäss BVGE 2011/9 E. 7 nur dann gegen Art. 3 EMRK verstosse, wenn die betroffene Person sich in einem fortgeschrittenen oder terminalen Krankheitsstadium und bereits in Todesnähe befinde. Es handle sich dabei um seltene Ausnahmefälle, in denen sich die Person in einem dermassen schlechten Zustand befinde, dass sie nach einer Überstellung mit dem sicheren Tod rechnen müsse und dabei keinerlei soziale Unterstützung erwarten könne, was vorliegend nicht erfüllt
D-3305/2017 sei. Das zitierte EGMR-Urteil beziehe sich auf eine Wegweisung nach Georgien, einem Drittstaat, welcher nicht an die EU-Aufnahmerichtlinie gebunden sei. Deshalb lasse sich das erwähnte Urteil nicht auf die vorliegende Situation übertragen. Finnland sei an die Aufnahmerichtlinie gebunden und verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur. Zudem übermittle das SEM den finnischen Behörden sieben Tage vor Überstellung ein Arztzeugnis, womit eine nahtlose Weiterbehandlung des Beschwerdeführers gewährleistet werde. 5.3 In seiner Replik vom 11. August 2017 hielt der Beschwerdeführer an seinen bisherigen Vorbringen fest. Zudem führte er aus, dass die zuständige Behörde aufgrund der neusten Rechtsprechung des EGMR dazu verpflichtet sei, einzelfallgerecht zu überprüfen, ob die im Zielstaat vorhandene Behandlung eine Person vor unmenschlicher Behandlung schützen könne, wobei die Existenz eines sozialen und familiären Netzwerks in Erwägung zu ziehen sei. Das Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK folge nicht aus einer in Finnland nicht vorhandenen adäquaten Behandlung, sondern aus den Folgen einer Trennung des Beschwerdeführers von seinen in der Schweiz lebenden Verwandten. Ausserdem habe sich das SEM weiterhin nicht mit den wahrscheinlichen Folgen einer Trennung von seinen Verwandten in der Schweiz auseinandergesetzt und damit ihr Ermessen gemäss Art. 29a Abs. 3 AsylV1 nicht wahrgenommen. 6. 6.1 Gemäss der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist. Diese Bestimmung ist jedoch im Beschwerdeverfahren nicht direkt anwendbar und kann nur in Verbindung mit einer anderen Norm des nationalen oder internationalen Rechts angerufen werden (BVGE 2010/45 E. 5). 6.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung
D-3305/2017 des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von Art. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Das Bundesverwaltungsgericht kann und muss jedoch nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei den von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob die Ausübung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen angezeigt ist. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). Folglich kommt dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV1 keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid des SEM mehr zu, und es greift nur ein, wenn das Staatssekretariat das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt. 6.3 Der Beschwerdeführer machte bereits anlässlich der Befragung zur Person sowie mit seiner Stellungnahme zum Entscheidentwurf geltend, an schwerwiegenden psychischen Problemen zu leiden, was er mit den entsprechenden ärztlichen Zeugnissen belegte. Während des vorinstanzlichen Verfahrens reichte er einen Arztbericht ein, aus welchem ersichtlich ist, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Panikattacken und erheblichen Ängsten in ärztlicher Behandlung befinde, an einer posttraumatischer Belastungsstörung leide und schizoide Züge aufweise. Aufgrund dessen wurde er – was aus diesem Arztbericht ebenfalls ersichtlich ist – vom damals behandelnden Arzt versuchsweise mit Seroquel, einem starken Neuroleptikum, welches bei der Behandlung von Schizophrenie und bipolaren Erkrankungen eingesetzt wird, behandelt. Weiter ist dem Bericht zu entnehmen, dass bereits zu diesem Zeitpunkt eine psychiatrische Betreuung angestrebt war (vgl. Sachverhalt E). Das zweite Arztzeugnis (nunmehr von einer psychiatrischen Fachperson ausgestellt) weist klar auf eine mit Sicherheit eintretende Dekompensation des Beschwerdeführers bei einer Überstellung nach Finnland hin und indiziert die Notwendigkeit einer Weiterführung der angefangenen ambulanten Behandlung (vgl. Sachverhalt H). Mit der notfallmässigen Einweisung des Beschwerdeführers in die stationäre Psychiatrie musste das SEM definitiv Kenntnis von der Schwere
D-3305/2017 der psychischen Erkrankung des Beschwerdeführers haben. Durch die Aussagen anlässlich der Befragung, der Stellungnahme zum Entscheidentwurf sowie mit dem eingereichten Schreiben seines Onkels brachte der Beschwerdeführer zudem auch mehrere Male deutlich vor, von seinen Verwandten abhängig zu sein und für die Stabilisierung seines psychischen Zustandes sowie die Unterstützung in den verschiedensten alltäglichen Erledigungen deren Hilfe zu benötigen. 6.4 Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte das SEM mit Instruktionsverfügung vom 5. Juli 2017, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. In seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2017 machte das SEM erneut Ausführungen zu Art. 3 EMRK und thematisierte auch den Gesundheitszustand des Beschwerdeführers und das geltend gemachte Abhängigkeitsverhältnis zu seinen Verwandten, wobei es auf die Begründung in der angefochtenen Verfügung verwies. Die vorinstanzlichen Ausführungen beziehen sich jedoch einzig auf einen zwingenden Selbsteintritt hinsichtlich einer allfälligen Verletzung von Art. 3 EMRK beziehungswiese stellen generelle Aussagen dar, wie diejenige, dass eine schutzsuchende Person den zuständigen Staat nicht selber wählen könne, die Anwesenheit der Verwandten in der Schweiz kein Zuständigkeitskriterium darstellten und eine nahtlose medizinische Versorgung des Beschwerdeführers gewährleistet sei. Das SEM hätte jedoch in nachvollziehbarer Weise sowie unter Darlegung der einschlägigen Kriterien prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Die diesbezügliche textbausteinartige Formulierung "in Würdigung der Aktenlage und der vom Beschwerdeführer geltend gemachten Umstände, liegen keine Gründe vor, die die Anwendung der Souveränitätsklausel der Schweiz rechtfertigen" vermag jedenfalls im Hinblick auf die vom Beschwerdeführer mehrfach vorgebrachten Umstände, welche unter dem Gesichtspunkt der humanitären Gründe zu prüfen sind, den Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung für eine Ermessensprüfung nicht zu genügen. In der Beschwerde wird somit zu Recht darauf hingewiesen, dass es das SEM in der angefochtenen Verfügung unterlassen hat, in substanziierter Weise zu begründen, inwiefern es auch in Berücksichtigung der oben genannten gesundheitlichen und familiären Umstände nicht angezeigt erscheint, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben.
D-3305/2017 6.5 Nach dem Gesagten ist das SEM seiner Pflicht zur gesetzeskonformen Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat sein Ermessen unterschritten, womit eine Rechtsverletzung vorliegt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3). 6.6 Die Beschwerde ist im Sinne der Erwägungen gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache ist zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 6.7 Auf die weiteren Vorbringen der Beschwerde ist aufgrund der vorliegenden Kassation zum heutigen Zeitpunkt nicht näher einzugehen. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 7.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer wäre angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Allerdings wurde sein Verfahren im Testbetrieb des Verfahrenszentrums des SEM in Zürich behandelt und es kam die Testphasenverordnung vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung. Nach Art. 28 TestV richtet das SEM dem Leistungserbringer – der nach Art. 26 Abs. 1 TestV für die Sicherstellung, Organisation und Durchführung der Rechtsvertretung zuständig ist – eine Entschädigung für die Wahrnehmung der Rechtsvertretung im Beschwerdeverfahren, insbesondere das Verfassen einer Beschwerdeschrift, aus (Art. 26 Abs. 1 Bst. d TestV). Damit ist praxisgemäss davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer keine Parteikosten erwachsen sind, respektive solche bereits abgegolten sind, weshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1917/2017 vom 21. Mai 2014 E. 11). (Dispositiv nächste Seite)
D-3305/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 1. Juni 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Irina Wyss
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