Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2846/2020
Urteil v o m 1 6 . Juli 2020 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Contessina Theis, Richterin Daniela Brüschweiler, Gerichtsschreiberin Bettina Hofmann.
Parteien
A._______, geboren am (…), Nigeria, vertreten durch MLaw Joana Mösch, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 / N (…).
D-2846/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer suchte am 25. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach. Auf dem Eintrittsblatt der Loge des Bundesasylzentrums des SEM in B._______ befindet sich der Vermerk «stumm und taub». B. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) vom 28. Mai 2019 ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 10. Juli 2014 in Italien, am 9. Juni 2015 in Deutschland und am 19. März 2018 erneut in Italien um Asyl ersucht hatte. C. Am 5. Juni 2019 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden der «HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...)» mit seiner Rechtsvertretung. D. Am 6. Juni 2019 fand die Personalienaufnahme statt, wobei der Beschwerdeführer die ihm vorgelegten Fragen hauptsächlich schriftlich beantwortete und die Antworten anschliessend durch die anwesende dolmetschende Person ins Deutsche übersetzt wurden. E. Am 21. Juni 2019 erfolgte das persönliche Gespräch gemäss Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), wobei der Beschwerdeführer wiederum die ihm vorgelegten Fragen hauptsächlich schriftlich beantwortete und die Antworten anschliessend durch die anwesende dolmetschende Person ins Deutsche übersetzt wurden. Dabei wurde ihm das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gewährt. Dagegen brachte er vor, mit einer Rückkehr nach Italien nicht einverstanden zu sein. Er habe in Italien keine Unterkunft, kein oder wenig Essen und keine Arbeit gehabt. Unter diesen Bedingungen habe er gelitten und betteln müssen. Darüber hinaus habe in Italien niemand die Gebärdensprache verstanden. Auch auf ein Hörgerät habe er vergebens gewartet, obwohl ihm dies im italienischen Alltag eine grosse Hilfe gewesen wäre.
D-2846/2020 Zugleich wurde er nach seinem Gesundheitszustand befragt. Hierzu führte er aus, dass er seit seiner Geburt taubstumm sei. Zudem leide er seit der Kindheit an Schwindelgefühlen und an Übelkeit. Er sei deshalb bereits zu Boden gefallen. In C._______ und D._______ habe er sich untersuchen lassen und Medikamente erhalten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer einen Geburtsschein, eine gerichtlich beglaubigte Alterserklärung durch seinen (...) vom 31. April 2018, zwei Schreiben der nigerianischen Botschaft in D._______ betreffend die Beantragung eines Passes vom 10. Mai 2018 und 4. Juni 2018 (jeweils in Kopie), eine vorläufige Aufenthaltsbewilligung aus Italien (im Original; abgelaufen seit 6. Mai 2019), eine italienische Identitätskarte für Ausländer (im Original; gültig bis 9. Juli 2029), eine italienische Gesundheitskarte (in Kopie; abgelaufen seit 1. Juni 2015) sowie diverse medizinische Unterlagen aus Italien (datiert vom 16./17. Mai 2017, 6. Juni 2017, 12./17. Juli 2017, 7./9./23. November 2017 und 13. August 2018) – alle lautend auf E._______, geboren am (…) – zu den Akten. F. Am 21. Juni 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Rückübernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO. Diesem Gesuch wurde am 4. Juli 2019 – gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO – entsprochen. G. G.a Mit Verfügung vom 12. Juli 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und ordnete den Vollzug an. G.b Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 22. Juli 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens reichte er betreffend seine Gehörlosigkeit weitere medizinische Unterlagen (ein Schreiben der Hörmittelzentrale [...] AG in F._______ vom 23. Juli 2019 sowie einen Arztbericht vom 19. August 2019 [von Dr. med. G._______; Facharzt für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten; Praxis (…) in B._______]) ins Recht. G.c Mit Urteil D-3735/2019 vom 30. September 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde insofern gut, als es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache zur Behebung der festgestellten Mängel
D-2846/2020 (Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Untersuchungsgrundsatzes) sowie zur Neubeurteilung an das SEM zurückwies. Im Wesentlichen wurde darauf erkannt, dass sich Verständigungsschwierigkeiten anlässlich der Personalienaufnahme und des Dublin-Gesprächs gezeigt hätten und mangels Handnotizen der Gesprächsteilnehmer nicht aktenkundig sei, ob und wie die schriftliche Verständigung mit dem Beschwerdeführer erfolgt sein solle. Das SEM sei deshalb im Rahmen des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens gehalten, die Personalienaufnahme sowie das Dublin-Gespräch unter Mitwirkung eines oder einer die amerikanische Gebärdensprache beherrschenden Dolmetschers oder Dolmetscherin zu wiederholen und den Sachverhalt rechtsgenüglich abzuklären. H. Am 25. November 2019 führte das SEM – unter Mitwirkung zweier Gebärdendolmetscherinnen und einer die englische beziehungsweise die amerikanische Gebärdensprache beherrschenden Kulturvermittlerin – eine Befragung zur Person (recte: Personalienaufnahme und Dublin-Gespräch) durch und gewährte dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens und zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid. Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass die Gehörlosen in Italien keine Akzeptanz finden würden, habe er doch keinerlei Unterstützung erfahren, auf der Strasse gelebt und Hunger gelitten. Der einzige Weg, an Geld zu kommen, sei das Betteln gewesen. Nur aus Mitleid hätten ihm die Leute Geld gegeben. Das Vertrauen in das italienische System habe er deshalb verloren. Zugleich wurde er zu seinem Gesundheitszustand befragt. Hierzu gab er an, er leide an Herzproblemen, Asthma und vor allem bei Hungergefühlen zeitweise an Schwindelanfällen, die zur Ohnmacht führten. Darüber hinaus habe er einen Fleck auf der Zunge und zeitweise einen blutigen Auswurf aus Nase und Mund. In der Schweiz fühle er sich zwar besser als in Italien, seine Beschwerden seien aber nicht verschwunden. Gleichzeitig reichte er eine Kopie eines Geburtsscheins – lautend auf A._______, geboren am (…) – zu den Akten. I. Am 25. November 2019 ersuchte das SEM die deutschen Behörden gestützt auf Art. 34 Dublin-III-VO um Informationen betreffend das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Deutschland vom 9. Juni 2015.
D-2846/2020 J. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2019 setzte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers das SEM darüber in Kenntnis, dass er betreffend seine Herzprobleme am 21. November 2019 und 29. November 2019 bei Dr. med. H._______ (Facharzt für allgemeine Innere Medizin; …) in Behandlung gewesen sei. Gleichzeitig stellte sie dem SEM Arztberichte aus Deutschland in Aussicht. K. Am 5. Dezember 2019 liess der Beschwerdeführer einen auf der nigerianischen Botschaft in I._______ ausgestellten Pass – lautend auf A._______, geboren am (…) – ins Recht legen. L. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 kamen die deutschen Behörden dem Informationsgesuch vom 25. November 2019 nach und informierten das SEM darüber, dass das in Deutschland gestellte Asylgesuch des Beschwerdeführers mit Entscheid vom 5. Juli 2016 abgewiesen worden sei und dieser Entscheid am 11. Februar 2017 Rechtskraft erlangt habe. Dem Schreiben beigelegt waren ein Foto des Beschwerdeführers, drei Verfahrensprotokolle vom 29. Januar 2016 und der Asylentscheid des deutschen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 5. Juli 2016 (jeweils lautend auf J._______, geboren am [...]). M. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 reichte die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers die medizinischen Unterlagen aus Deutschland (einen Arztbericht vom 9. September 2016 [von Dr. K._______; internistischkardiologische Gemeinschaftspraxis in L._______], einen Arztbericht vom 19. September 2016 [von Prof. Dr. med. M._______; Chefarzt der Klinik für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde der Kliniken (…) in N._______] sowie einen Arztbericht vom 23. September 2016 [von Prof. Dr. med. O._______; Chefarzt am Institut für diagnostische und interventionelle Radiologie am (…) Klinikum in L._______]) ins Recht. N. N.a Mit Schreiben vom 4. Februar 2020 wandte sich das SEM – unter Beilage einer Einwilligungserklärung des Beschwerdeführers betreffend Einsicht in medizinische Akten sowie der medizinischen Unterlagen aus Deutschland – an Dr. med. H._______ und erinnerte diesen daran, dass der Beschwerdeführer gemäss Information seiner Rechtsvertreterin am
D-2846/2020 21. November 2019 und 29. November 2019 bei ihm in Behandlung gewesen sei. Gleichzeitig bat es ihn um Zusendung der in diesem Zusammenhang erstellten ärztlichen Berichte, gegebenenfalls um einen aktuellen ärztlichen Bericht. N.b Am 19. Februar 2020 leitete Frau P._______ (Leiterin des Zentrums für Asylsuchende in Q._______) dem SEM den angeforderten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 15. Februar 2020 weiter. Gleichzeitig informierte sie das SEM darüber, dass laut diesem Arztbericht eine kardiale Untersuchung bei einem Facharzt sinnvoll sei, weshalb er demnächst bei einem solchen angemeldet werde. N.c Am 11. Mai 2020 erklärte Frau P._______ auf entsprechende Nachfrage des SEM, dass Dr. med. H._______ den Beschwerdeführer für eine kardiale Untersuchung bei Dr. med. R._______ (Facharzt für Kardiologie; Praxis für Herz- und Gefässkrankheiten in S._______) angemeldet habe, der vereinbarte Termin vom 2. April 2020 aber aufgrund der Corona-Pandemie von der Arztpraxis abgesagt worden sei und demnächst ein neuer Termin vereinbart werde. O. Das SEM händigte der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers am 13. Mai 2020 den Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 15. Februar 2020 sowie die beiden Mitteilungen von Frau P._______ vom 19. Februar 2020 und 11. Mai 2020 aus. P. Mit Verfügung vom 20. Mai 2020 – eröffnet am 25. Mai 2020 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut nicht ein, verfügte die Wegweisung in den für ihn zuständigen Dublin-Mitgliedstaat Italien und ordnete den Vollzug an. Weiter verfügte es die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Q. Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 2. Juni 2020 (Datum des Poststempels) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen
D-2846/2020 Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und – im Fliesstext der Beschwerde – um Erteilung der aufschiebenden Wirkung sowie um Erlass eines superprovisorischen Vollzugsstopps ersucht. Der Beschwerde beigelegt waren Kopien der angefochtenen Verfügung und der bereits aktenkundigen Vollmacht vom 5. Juni 2019. R. Mit superprovisorischer Massnahme vom 9. Juni 2020 setzte der Instruktionsrichter den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 2.3 Gemäss einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2017 können sich Asylsuchende in Beschwerdeverfahren gegen Überstellungsentscheidungen auch in der Schweiz auf die richtige
D-2846/2020 Anwendung sämtlicher objektiver Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen, insbesondere auf Bestimmungen, die einen Zuständigkeitsübergang infolge Fristablaufs vorsehen (vgl. BVGE 2017 VI/9 E. 5 [insb. E. 5.3.2] m.w.H.). 2.4 In Anwendung von Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. 3.1 Die Vorinstanz gelangte in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, Italien sei gestützt auf die einschlägigen staatsvertraglichen Bestimmungen für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens zuständig und es gebe keine wesentlichen Gründe für die Annahme, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien systemische Schwachstellen aufwiesen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Diesbezüglich sei auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zu verweisen. Sodann lägen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sich Italien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Italien gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würde, in eine existenzielle Notlage geriete oder ohne Prüfung seines Asylgesuchs und unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in seinen Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt würde. Ferner lägen auch keine Gründe vor, welche die Schweiz gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO zur Prüfung des Asylgesuchs verpflichten würden. Für einen Selbsteintritt gestützt auf Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus völkerrechtlichen oder aus humanitären Gründen – in Verbindung mit Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) – gebe es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Der Beschwerdeführer könne sich in Italien an die zuständigen Behörden wenden, um eine Unterkunft und sozialstaatliche Unterstützung zu erhalten oder falls er Hilfe bei der Arbeitssuche in Anspruch nehmen möchte. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass in keinem Staat eine Garantie auf eine bezahlte Erwerbstätigkeit bestehe. Die von ihm eingereichten Unterlagen zeigten sodann, dass die italienischen Behörden willens seien, ihm Hand zu bieten für die Erledigung der administrativen Angelegenheiten hinsichtlich seines Aufenthaltes in Italien. Was seine Gehörlosigkeit betreffe, sei zunächst festzuhalten, dass
D-2846/2020 diese gemäss den beigebrachten Arztberichten seit der Geburt bestehe und eine Hörverbesserung weder durch eine Hörgeräteversorgung noch durch eine operative Massnahme erzielt werden könnte. Den medizinischen Unterlagen aus Italien sei sodann zu entnehmen, dass sein beidseitiger Hörverlust als «invalidità civile» ermittelt und der Beschwerdeführer beim italienischen Nationalinstitut für soziale Fürsorge angemeldet worden sei (vgl. Unterlagen aus Italien vom 16./17. Mai 2017). Ferner könne der Beschwerdeführer bei der Erledigung wichtiger Angelegenheiten des Alltags auf die Unterstützung der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen zählen. Schliesslich kenne Italien eine aktive und reiche Gehörlosengemeinschaft und auch Gebärdendolmetschende seien vorhanden. Hinsichtlich der aktenkundigen gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Beschwerdeführer sei festzustellen, dass ihm die Arztberichte aus Deutschland einen guten Allgemeinzustand bescheinigten. Der echokardiographische Befund sei unauffällig gewesen und eine kardiologische Spezialuntersuchung habe keinen Hinweis auf eine akute oder stattgegebene Herzmuskelentzündung gegeben (vgl. Arztberichte aus Deutschland vom 9./23. September 2016). Die in der Schweiz unternommenen medizinischen Abklärungen hätten zu keinem anderen Schluss geführt. Der Arztbericht vom 15. Februar 2020 halte fest, dass der Beschwerdeführer nicht mehr akut gefährdend herzkrank sei und auch keine Medikamente einnehmen müsse. Eine kardiale Untersuchung werde jedoch als notwendig erachtet, falls Beschwerden auftreten würden oder bei geplanten sportlichen Belastungen. Ebenfalls empfohlen werde eine gelegentliche Untersuchung der Nierenwerte im Blut und im Urin. Eine zweimalige Untersuchung der Nierenfunktion habe allerdings nichts Auffälliges ergeben. Für die anderen geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen würden dem SEM keine Arztberichte vorliegen. Zusammenfassend könne festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer nicht an einer schweren oder chronischen Krankheit im Sinne des bereits zitierten Referenzurteils leide, die eine sofortige medizinische Betreuung nach seiner Ankunft in Italien gebieten würde. Somit würden bei ihm keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorliegen, die einer Überstellung nach Italien entgegenstünden. Im Übrigen verfüge Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und es lägen keine Hinweise vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Wie den zahlreichen medizinischen Unterlagen zu entnehmen sei, habe er in der Vergangenheit in Italien vertiefte medizinische Untersuchungen und Analysen in Anspruch nehmen können. Zu beachten sei schliesslich, dass die für das Dublin-Verfahren einzig ausschlaggebende Reisefähigkeit erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt und der zuständige
D-2846/2020 Dublin-Staat vom SEM vorgängig über besondere Schutzbedürfnisse und notwendige medizinische Behandlungen informiert werde. Dazu gehöre im vorliegenden Fall auch der Hinweis auf das fehlende Hörvermögen.
3.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen in der Rechtsmittelschrift zunächst ein, die Vorinstanz habe zwingende Fristen der Dublin-III-VO – namentlich Art. 24 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO – verletzt, weshalb die Zuständigkeit zur Prüfung seines Asylgesuches auf die Schweiz übergegangen sei. Die Vorinstanz habe am 21. Juni 2019 ein Übernahmegesuch bei den italienischen Behörden gestellt, obwohl das rechtliche Gehör zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht habe gewahrt werden können, wie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-3735/2019 vom 30. September 2019 schliesslich erkannt habe. Aus einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgericht (E-4172/2014 vom 18. August 2014) gehe unter anderem hervor, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht auf Beschwerdeebene geheilt werden könne, da das rechtliche Gehör bereits vor Stellung des Gesuchs an den Dublin-Staat gewährt werden müsse. Mit dem zweiten Dublin-Gespräch vom 25. November 2019 habe die Vorinstanz die Gehörsverletzung des ersten Dublin-Gesprächs zwar zu heilen versucht, zu diesem Zeitpunkt sei die zweimonatige Frist für die Stellung eines Übernahmegesuchs gemäss Art. 24 Abs. 2 Dublin-III-VO aber bereits abgelaufen gewesen. Darüber hinaus müsse ein Übernahmegesuch mitunter sachdienliche Informationen beinhalten (vgl. Art. 24 Abs. 5 Dublin-III-VO), wozu auch relevante Angaben über die betreffende Person gehörten. Bei ihm handle es sich um eine taubstumme Person, die aufgrund ihrer Behinderung umfassend betreut und unterstützt werden müsse. Diese Information fehle im Übernahmegesuch vom 21. Juni 2019 gänzlich, womit die Vorinstanz auch ihre Informationspflicht verletzt habe. Ungeachtet dessen habe die Vorinstanz auch die sechsmonatige Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO verletzt, welche spätestens mit dem Rückweisungsentscheid vom 30. September 2019 zu laufen begonnen habe. Demnach hätte die Überstellung bis spätestens Anfang April 2020 erfolgen müssen. Sollte wider Erwarten Italien als für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig erachtet werden, so müsse sich dennoch die Schweiz im Sinne des Selbsteintrittsrechts nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO aus mehreren Gründen für zuständig erklären und auf sein Asylgesuch eintreten. Zunächst sei auf das Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 zu verweisen, wonach die Schweizer
D-2846/2020 Behörden für schwer erkrankte Asylsuchende, die nach der Ankunft in Italien auf medizinische Versorgung angewiesen seien, individuelle Zusicherungen einholen müssten betreffend die Gewährung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung. Aus den medizinischen Akten gehe unbestritten hervor, dass es sich bei ihm um eine vulnerable Person handle, welche dringend auf eine umfassende Betreuung und Unterstützung angewiesen sei. Bezüglich des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung werde ferner auf den neusten Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe «Aufnahmebedingungen in Italien: Aktualisierter Bericht zur Lage von Asylsuchenden und Personen mit Schutzstatus, insbesondere Dublin-Rückkehrende» vom 21. Januar 2020 verwiesen. Schliesslich müsse festgestellt werden, dass sich die Vorinstanz nur oberflächlich mit der Möglichkeit eines allfälligen Selbsteintritts auseinandergesetzt habe. Es sei nicht angemessen berücksichtigt worden, dass er sich aufgrund seiner Taubheit kaum genügend verständigen könne, um sich im «schwer durchschaubaren italienischen System» durchsetzen zu können. Zusammenfassend müsse somit festgestellt werden, dass die Vorinstanz sowohl den Untersuchungsgrundsatz als auch das rechtliche Gehör verletzt habe. 4. 4.1 Gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG wird auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist. Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation
D-2846/2020 im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.w.H.). Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, einen Antragsteller, der während der Prüfung seines Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). 4.4 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht). 5. 5.1 Den vorinstanzlichen Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 10. Juli 2014 und 19. März 2018 in Italien um Asyl nachgesucht hatte und die italienischen Behörden dem Gesuch um Wiederaufnahme am 4. Juli 2019 ausdrücklich zugestimmt haben (vgl. SEM-Akten A8/2, A15/4 und A18/1). Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens ist somit gegeben. Zu prüfen ist, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – objektive Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO verletzt wurden und ein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz infolge Fristablaufs stattgefunden hat.
D-2846/2020 5.2 Zunächst ist festzustellen, dass in der Beschwerde zwar Art. 24 Dublin- III-VO (Überschrift: Wiederaufnahmegesuch, wenn im ersuchenden Mitgliedstaat kein neuer Antrag gestellt wurde) angerufen wird, vorliegend jedoch Art. 23 Dublin-III-VO (Überschrift: Wiederaufnahmegesuch bei erneuter Antragstellung im ersuchenden Mitgliedstaat) einschlägig ist.
5.2.1 Ein Wiederaufnahmegesuch gestützt auf Art. 23 Dublin-III-VO ist so bald wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von zwei Monaten nach der Eurodac-Treffermeldung im Sinne von Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 zu stellen (Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO). Erfolgt das Wiederaufnahmegesuch nicht innerhalb der in Abs. 2 festgesetzten Frist, so ist der Mitgliedstaat für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der neue Antrag gestellt wurde (Art. 23 Abs. 3 Dublin-III-VO). Für ein Wiederaufnahmegesuch ist ein Standardformblatt zu verwenden, das Beweismittel oder Indizien im Sinne der beiden Verzeichnisse nach Art. 22 Abs. 3 und/oder sachdienliche Angaben aus der Erklärung der betroffenen Person enthalten muss, anhand derer die Behörden des ersuchten Mitgliedstaats prüfen können, ob ihr Staat auf Grundlage der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien zuständig ist (Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO).
Im vorliegenden Fall ist die Eurodac-Treffermeldung am 28. Mai 2019 bei der Vorinstanz eingegangen (vgl. SEM-Akten A8/2). Demzufolge war ein den Anforderungen von Art. 23 Abs. 4 Dublin-III-VO genügendes Wiederaufnahmegesuch in Berücksichtigung der in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgelegten zweimonatigen Frist spätestens bis am 18. Juli 2019 an die italienischen Behörden zu richten. Dem Beschwerdeführer ist zwar darin Recht zu geben, dass mit dem Rückweisungsentscheid D-3735/2019 vom 30. September 2019 die Verletzung des rechtlichen Gehörs anlässlich des Dublin-Gesprächs vom 21. Juni 2019 festgestellt worden ist. Entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht führt dieser Umstand allerdings nicht per se zur Ungültigkeit des fristgerechten Wiederaufnahmegesuchs an die italienischen Behörden vom 21. Juni 2019. Etwas anderes ergibt sich im Übrigen auch nicht aus dem in der Beschwerde angerufenen früheren Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, zumal es sich um einen anders gelagerten Fall handelte, bei welchem das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) das Übernahmeersuchen an den zuständigen Dublin-Staat auf Informationen (das Resultat einer Botschaftsabklärung) stützte, welche strittig waren. Sodann enthält das Wiederaufnahmegesuch an die italienischen Behörden vom 21. Juni 2019 die sachdienlichen Beweismittel im Sinne von Art. 22 Abs. 3 Dublin-III-VO, anhand
D-2846/2020 derer die italienischen Behörden ihre Zuständigkeit gemäss der in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien prüfen konnten (vgl. SEM-Akten A16/5; und dort insbesondere Ziff. 14 [eingereichte Dokumente des Beschwerdeführers]), womit auch die Informationspflicht gemäss Art. 22 Dublin-III-VO – entgegen der Beschwerde – nicht verletzt und das Wiederaufnahmegesuch genügend war. Vor diesem Hintergrund wurde die in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 Dublin-III-VO festgesetzte zweimonatige Frist eingehalten.
5.3 Was die geltend gemachte Verletzung der Überstellungsfrist gemäss Art. 29 Dublin-III-VO betrifft, ist das Folge festzuhalten: 5.3.1 Die Überstellung von Antragstellern und anderen Personen (Art. 18 Abs. 1 Bst. c und d Dublin-III-VO) erfolgt gemäss den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wiederaufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder einer Überprüfung, wenn diese gemäss Art. 27 Abs. 3 aufschiebende Wirkung hat (Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO). 5.3.2 Der Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung ist unter schweizerischen Recht die Beschwerde in «Verfahren gemäss Dublin». Aufgrund der spezialgesetzlichen Bestimmung von Art. 107a AsylG hat die Beschwerde von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung. Demnach kommt es nur dann zu einer Unterbrechung der Überstellungsfrist im Sinne von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO, wenn der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gerichtlich zuerkannt worden ist oder eine vorläufige Vollzugsaussetzung in einer Zwischenverfügung nicht aufgehoben worden ist. Wird das entsprechende Beschwerdeverfahren mit einem Rückweisungsentscheid abgeschlossen, liegt zwar ein Endentscheid im Sinne von Art. 61 VwVG vor, der das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz abschliesst, doch liegt gerade keine endgültige Entscheidung über die Zuständigkeitsfrage vor. Die Dauer des Rückweisungsverfahrens ist deshalb der Beschwerde als Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung zuzurechnen mit der Folge, dass die Frist zur Überstellung erst ab der neuerlichen endgültigen Entscheidung neu zu laufen beginnt. Entweder handelt es sich dabei um die zweite Verfügung der Vorinstanz mit einer neuen negativen Zuständigkeitsentscheidung oder um das Gerichtsurteil, mit dem die zweite Beschwerde gegen den Zuständigkeitsentscheid mit Überstellung endgültig abgewiesen wird (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/19 E. 5.4 m.w.H.).
D-2846/2020 5.3.3 Im vorangehenden Verfahren D-3735/2019 wurde der Beschwerde mit Zwischenverfügung vom 31. Juli 2019 aufschiebende Wirkung zuerkannt, womit die Sechsmonatsfrist unterbrochen wurde und durch den Rückweisungsentscheid des Bundesverwaltungsgericht vom 30. September 2019 – entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht – noch nicht neu zu laufen begonnen hat. Vielmehr hat die Sechsmonatsfrist mit der Verfügung des SEM vom 20. Mai 2020 neu zu laufen begonnen, wobei sie durch die vollzugshemmenden Massnahmen im vorliegenden Verfahren (vgl. Prozessgeschichte, Bst. R.) erneut unterbrochen wurde. Demnach ist die Überstellungsfrist nach Italien nicht abgelaufen. Die Vorinstanz hat die italienischen Behörden im Rahmen des vorangehenden Verfahrens bereits am 14. August 2019 entsprechend informiert, dass die Überstellung aufgrund einer hängigen Beschwerde womöglich nicht innerhalb der Sechsmonatsfrist erfolgen könne (vgl. SEM-Akten 1042379-29/1). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass eine Zustimmung der italienischen Behörden zur Fristverlängerung des SEM nicht erforderlich ist. Es handelt sich bei der Fristverlängerung um eine blosse Informationspflicht, die keiner Rückmeldung seitens der italienischen Behörden bedarf (vgl. Urteil des BVGer D-163/2018 vom 20. Februar 2018 E. 6.3).
5.4 Zusammenfassend hat kein Zuständigkeitsübergang auf die Schweiz infolge Fristablaufs stattgefunden und die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens bleibt bestehen.
6. 6.1 Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist sodann zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta mit sich bringen würden. 6.1.1 Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat aner-
D-2846/2020 kenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie, ABl. L 180/96 vom 29. Juni 2013) ergeben. 6.1.2 Weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) oder der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben bislang systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist jedoch auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzesdekrets Nr. 113 vom 4. Oktober 2018 über dringende Massnahmen auf dem Gebiet des internationalen Schutzes, der Einwanderung und der öffentlichen Sicherheit (sog. Salvini-Dekret) davon auszugehen, dass Italien die Verfahrens- und Aufnahmerichtlinien einhält (vgl. das als Referenzurteil publizierte Urteil des BVGer E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 E. 6). 6.1.3 Unter diesen Umständen ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin- III-VO nicht gerechtfertigt. 6.2 Weiter ist der Frage nachzugehen, ob – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – völkerrechtliche Vollzugshindernisse nach Art. 3 EMRK bestehen, woraus sich zwingende Gründe für einen Selbsteintritt nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ergeben würden. 6.2.1 Es trifft zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Referenzurteil E-962/2019 vom 17. Dezember 2019 strengere Kriterien für Dublin- Überstellungen von schwer erkrankten Asylsuchenden, die sofort nach der Ankunft in Italien auf lückenlose medizinische Versorgung angewiesen sind, beschlossen und das SEM verpflichtet hat, individuelle Zusicherungen betreffend die Gewährleistung der nötigen medizinischen Versorgung und Unterbringung bei den italienischen Behörden einzuholen (vgl. Referenzurteil E-962/2019 E. 7.4.3). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz fällt der Beschwerdeführer aber nicht in diese Kategorie. Fest steht, dass eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen
D-2846/2020 kann (zu den Anforderungen vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die damalige Praxis des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte [EGMR] sowie zur neueren Praxis des EGMR das Urteil Paposhvili gegen Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.). Von einem derart gravierenden Krankheitsbild kann beim Beschwerdeführer nicht ausgegangen werden. Zwar ist er gemäss dem aktuellsten Arztbericht von Dr. med. H._______ vom 15. Februar 2020 auf eine gelegentliche Kontrolle der Nierenwerte und allfällig benötigte kardiale Untersuchungen angewiesen (vgl. SEM-Akten A68/2), was aber kein schweres medizinisches Leiden darstellt, das nach der Ankunft in Italien eine sofortige und lückenlose medizinische Versorgung im Sinne der Rechtsprechung erfordern würde. An dieser Einschätzung vermag auch die ausstehende kardiale Untersuchung bei Dr. med. R._______ (vgl. Prozessgeschichte, Bst. N.c) nichts zu ändern. Dies gilt umso mehr für die anderen geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden (Asthma; Schwindelanfälle; Fleck auf der Zunge; zeitweise blutiger Auswurf aus Nase und Mund), zumal diese unbelegt geblieben sind. In Anbetracht der gegebenen Umstände war die Vorinstanz entgegen den Beschwerdevorbringen auch nicht gehalten, bei den italienischen Behörden konkrete Garantien für eine gebührende Aufnahme einzuholen (vgl. Urteil E-962/2019 E. 7.4.3). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Italien grundsätzlich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer E-6298/2019 vom 5. Dezember 2019; F-4617/2019 vom 14. Oktober 2019 E. 5.3). Es darf davon ausgegangen werden, dass dieser Dublin-Mitgliedstaat die Rechte aus der Aufnahmerichtlinie anerkennt und schützt. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz liegen keine Hinweise dafür vor, wonach Italien dem Beschwerdeführer eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde, zumal er diverse medizinische Unterlagen aus Italien zu den Akten gereicht hat (vgl. Prozessgeschichte, Bst. E.). Der Zugang für asylsuchende Personen zum italienischen Gesundheitssystem über die Notversorgung hinaus ist derzeit grundsätzlich gewährleistet, auch wenn es in der Praxis zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann (vgl. Urteil E-962/2019 E. 6.2.7). Der Beschwerdeführer könnte sich nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihm zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.2.2 Dem Beschwerdeführer ist sodann Recht zu geben, dass er aufgrund seiner Gehörlosigkeit eine vulnerable Person darstellt. Entgegen der Beschwerde hat sich die Vorinstanz aber ausführlich mit diesem Umstand
D-2846/2020 auseinandergesetzt und seine Situation gründlich geprüft. So wurde in der angefochtenen Verfügung unter anderem festgehalten, dass diesbezüglich bereits eine Anmeldung beim italienischen Nationalinstitut für soziale Fürsorge stattgefunden habe (vgl. auch SEM-Akten A17/18) und der Beschwerdeführer bei der Erledigung wichtiger Angelegenheiten des Alltags auf die Unterstützung der in Italien zahlreich vorhandenen karitativen Organisationen zählen könne. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen kann im Übrigen auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (vgl. die Zusammenfassung der entsprechenden Erwägungen in E. 3.1 des vorliegenden Urteils). Somit liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Gehörlosigkeit bei der Rückkehr nach Italien einer menschenunwürdigen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt wäre. 6.2.3 Festzuhalten ist darüber hinaus, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über allenfalls bestehende medizinische Besonderheiten informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Dies ist vorliegend geschehen, figuriert in den Informationen betreffend die Vollzugsmodalitäten doch der Hinweis, dass der Beschwerdeführer an möglichen Herzrhythmusstörungen leidet und gehörlos ist (vgl. SEM-Akten A74/1). Über die Gehörlosigkeit wurden die italienischen Behörden sodann bereits am 21. Juni 2019 orientiert (vgl. SEM-Akten A15/14). 6.2.4 Nach dem Gesagten ist die Überstellung nach Italien unter Beachtung der massgeblichen völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu erkennen, womit keine zwingenden Gründe für einen Selbsteintritt auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung der Ermessensklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO ersichtlich sind. 6.3 Der Beschwerdeführer fordert schliesslich die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
D-2846/2020 Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung ist unter diesem Blickwinkel – entgegen der Beschwerde – nicht zu beanstanden; insbesondere erweist sich der Sachverhalt vorliegend als hinreichend abgeklärt und den Akten sind keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen, zumal die Vorinstanz die individuellen Vorbringen ausdrücklich gewürdigt hat. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 6.4 Nach dem Gesagten besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 6.5 Somit bleibt Italien der für die Behandlung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Italien ist verpflichtet, das Asylverfahren gemäss Art. 23, 24, 25 und 29 Dublin-III- VO wiederaufzunehmen. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht kein Anlass. 7. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Da der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1).
D-2846/2020 8. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 9. Nach vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen. Der am 9. Juni 2020 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 10. Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers geht aus den Akten hervor. Sodann sind die Begehren als nicht aussichtslos im Sinne des Gesetzes zu bewerten. Damit sind beide der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen gegeben. Dem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist stattzugeben. Es sind demnach keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich damit als gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
D-2846/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Bettina Hofmann