Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2822/2013
Urteil v o m 3 1 . M a i 2013 Besetzung
Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richter Martin Zoller; Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig. Parteien
A._______, geboren (…), Kongo (Kinshasa), (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. April 2013 / N _______.
D-2822/2013 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass die Beschwerdeführerin ihr Heimatland eigenen Angaben zufolge am 11. Oktober 2011 verliess und am 4. November 2011 via B._______, C._______ und D._______ illegal in die Schweiz einreiste, wo sie gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum E._______ um Asyl nachsuchte, dass am 17. November 2011 im Empfangs- und Verfahrenszentrum F._______ die Befragung zur Person stattfand und die Beschwerdeführerin am 5. April 2013 beim BFM in G._______ gestützt auf Art. 29 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu ihren Asylgründen angehört wurde, dass für die Begründung des Asylgesuchs vollumfänglich auf die protokollierten Aussagen zu verweisen ist (vgl. Befragungsprotokoll vom 17. November 2011, A4; Anhörungsprotokoll vom 5. April 2013, A16), dass die Beschwerdeführerin dem BFM eine "Attestation de Perte des Pièces d'Identité" zu den Akten reichte, dass das BFM mit Verfügung vom 16. April 2013 – eröffnet am 19. April 2013 – feststellte, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, deren Asylgesuch vom 4. November 2011 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug anordnete, dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen anführte, aufgrund zahlreicher Widersprüche und Ungereimtheiten in zentralen Passagen der Aussagen der Beschwerdeführerin bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit ihrer Vorbringen, dass sie anlässlich der Befragung zur Person zu Protokoll gegeben habe, es seien drei Personen in Militäruniform und zwei Personen in Zivilbekleidung zu ihr nach Hause gekommen, wohingegen sie bei der Anhörung zu den Asylgründen behauptet habe, es habe sich um drei Soldaten gehandelt, dass sie auf die Frage, wie diese Personen gekleidet gewesen seien, erwidert habe, sie hätten Uniformen mit Tarnflecken getragen,
D-2822/2013 dass es Soldaten gewesen seien, welche in der Nähe des Präsidenten arbeiteten, dass sie die Frage, ob noch andere Personen zu ihr gekommen seien, jedoch verneint habe, dass sie diesen Widerspruch nicht habe bereinigen können und stattdessen angegeben habe, drei Personen seien ins Haus gekommen, dass sie erklärt habe, sie sei danach gefragt worden, wie viele Soldaten ins Haus gekommen seien und sie habe gesagt, dass es sich um deren drei gehandelt habe, dass draussen zwei Zivilisten gewesen seien, sie jedoch nur nach Soldaten gefragt worden sei, dass sie bei der Befragung geltend gemacht habe, im Moment der Vergewaltigung einen Wickelrock getragen zu haben, hingegen bei der Anhörung behauptet habe, die Soldaten hätten ihr das Pyjama und die Unterhosen zerrissen, dass sie, als sie kurze Zeit später nach ihrer Kleidung am Tag der Vergewaltigung gefragt worden sei, zu Protokoll gegeben habe, sie habe ein Pyjama getragen, da sie schon im Bett gewesen sei, dass sie gegen Ende der Anhörung, als sie auf diese Ungereimtheit angesprochen worden sei, angegeben habe, im Moment der Festnahme habe sie ein Pyjama und darüber ein Wickeltuch getragen, dass ihr beim Gerangel mit den Soldaten das Tuch heruntergefallen sei, weshalb sie nur noch das Pyjama angehabt habe, als die Soldaten sie mitgenommen hätten, dass sie zudem bei der Befragung erklärt habe, der Soldat, welcher ihr schlussendlich zur Flucht aus dem Gefängnis verholfen habe, sei am nächsten Tag, am Abend des 12., zu ihr gekommen, dass sie demgegenüber im Rahmen der Anhörung geltend gemacht habe, sie sei nach den Vergewaltigungen von den Soldaten in das kleine Haus zurückgebracht worden,
D-2822/2013 dass nach einigen Minuten die Türe wieder aufgegangen sei und der Soldat, der ihr zur Flucht verholfen habe, hereingekommen sei, dass sie auch diesen Widerspruch nicht habe bereinigen können, sondern vielmehr angegeben habe, es sei nicht der 12. gewesen, sondern der 10., Montagmorgen, als sie geflohen und in H._______ angekommen seien, dass die Beschwerdeführerin im Weiteren behauptet habe, in der "DEMI- AP" festgehalten worden zu sein, dazu jedoch keinerlei Angaben habe machen können und zu Protokoll gegeben habe, sie wisse nicht, was darunter zu verstehen sei, dass sie lediglich erklärt habe, es sei ein Ort, wo Festgenommene hingebracht würden, dass indessen nicht geglaubt werden könne, dass die aus Kinshasa stammende Beschwerdeführerin nicht wisse, um was genau es sich bei der "DEMIAP" handle, dass diese in Kinshasa ein allgemein bekannter Inhaftierungsort und der Bevölkerung vor Ort ein Begriff sein dürfte, dass die Beschwerdeführerin als Bewohnerin von Kinshasa auch imstande hätte sein müssen, weitere Auskünfte über die "DEMIAP" zu geben, welche über zwei sich an verschiedenen Orten in der Stadt befindende Inhaftierungsorte mit verschiedenen Übernamen verfüge, dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus keinerlei substanziierte Angaben über die Haftbedingungen habe machen können, ihre Schilderungen bezüglich des Raumes, in dem sie vergewaltigt worden sein wolle, äusserst spärlich und undifferenziert ausgefallen seien und sie auch nicht in der Lage gewesen sei, das Aussehen ihrer Peiniger zu beschreiben, dass ihr an diesen Männern nichts Spezielles aufgefallen sein wolle, dass ferner auch ihre Schilderungen zur Flucht aus der "DEMIAP" völlig unsubstanziiert und unrealistisch ausgefallen seien, dass sie auf die Frage, wie sie aus der "DEMIAP" herausgekommen sei, angegeben habe, der Soldat habe sie auf einem hinteren Weg herausgelassen,
D-2822/2013 dass es in der Mauer einen Spalt gegeben habe, durch welchen sie und dann der Soldat sich hindurchgezwängt hätten, um in die Freiheit zu gelangen, dass sie keine genaueren Angaben zu machen vermocht habe, dass zudem ausgeschlossen werden müsse, dass ein Soldat, der bei der "DEMIAP" arbeite, das Risiko und die damit für ihn verbundenen beruflichen und privaten Konsequenzen auf sich genommen haben könnte, einer Insassin ohne Weiteres zur Flucht zu verhelfen, dass ebenso auszuschliessen sei, dass ein Soldat der "DEMIAP" ein solches Risiko auf sich nehmen würde, nur weil eine Insassin zur gleichen Ethnie wie seine Familienmitglieder gehöre, dass zusammengefasst festgehalten werden könne, die Schilderungen der Beschwerdeführerin seien widersprüchlich, undifferenziert, realitätsfremd und enthielten keinerlei Details, welche einen Hinweis darauf geben könnten, dass die Beschwerdeführerin das Geschilderte wirklich und so wie von ihr geltend gemacht, erlebt haben könnte, dass eine Gesamtwürdigung aller Widersprüche, Ungereimtheiten und pauschalen Aussagen daher zum Schluss führe, die Beschwerdeführerin stütze sich auf eine konstruierte Asylbegründung und könne das Geschilderte nicht oder nicht im vorgebrachten Kontext erlebt haben, dass daran auch die eingereichte "Attestation de Perte des Pièces d'Identité" nichts zu ändern vermöge, dass es sich bei diesem am 29. August 2008 ausgestellten Dokument nicht um ein Originaldokument handeln könne, da solche "Attestations" 2008 bereits schon länger nicht mehr ausgestellt worden seien, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse, dass die Beschwerdeführerin demzufolge die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei, dass der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich sei,
D-2822/2013 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2013 gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhob und dabei beantragte, der Wegweisungsvollzug sei vorläufig auszusetzen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben sei, dass ihr Recht auf Verbleib in der Schweiz anzuerkennen sei, um sie vor irreversiblen Nachteilen in Sicherheit zu bringen, dass das BFM anzuweisen sei, seine Verfügung anzupassen und eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung anzuwenden sowie die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen sei, dass die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten sei, dass das BFM anzuweisen sei, der Beschwerdeführerin die Akten ihres Dossiers zwecks einer allfälligen Beschwerdeergänzung zukommen zu lassen, dass das BFM aufzufordern sei, die Asylrelevanz der Vorbringen zu prüfen, dass als Beilagen Kopien zweier ans BFM gerichteter Akteneinsichtsgesuche vom 23. April 2013 und 10. Mai 2013 sowie einer Quittung der Post vom 10. Mai 2013 eingereicht wurden, dass auf die Beschwerdebegründung – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen wird, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) des BFM entscheidet, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 – 33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
D-2822/2013 dass eine solche Ausnahme in casu nicht vorliegt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet, dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 und Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei Flüchtlinge Personen sind, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG), dass als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken, gelten (Art. 3 Abs. 2 AsylG),
D-2822/2013 dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 AsylG), dass die Flüchtlingseigenschaft glaubhaft gemacht ist, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält, dass Vorbringen insbesondere dann unglaubhaft sind, wenn sie in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden, dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe zunächst rügt, ihr seien weder die Protokolle noch andere Dokumente ihres Dossiers zugestellt worden, obwohl sie beim BFM zweimal um Akteneinsicht ersucht habe, dass das Bundesamt ihr hinsichtlich einer Verweigerung der Einsichtnahme im Sinne von Art. 27 VwVG keine Mitteilung gemacht habe, dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. April 2013 beim BFM um Akteneinsicht ersuchte (vgl. A19), woraufhin das Bundesamt ihr mit Schreiben vom 2. Mai 2013 (vgl. A20) Kopien des Aktenverzeichnisses und der gewünschten Dokumente zukommen liess, dass diese Sendung jedoch nicht zugestellt werden konnte und dem BFM mit dem postalischen Vermerk "Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen" retourniert wurde (vgl. A21), dass eine Anfrage des BFM bei der zuständigen kantonalen Behörde ergab, die Beschwerdeführerin wohne nach wie vor an der letzten bekannten Adresse (vgl. Aktennotiz vom 7. Mai 2013, A22), dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Mai 2013 beim BFM erneut um Akteneinsicht ersuchte (vgl. A24), woraufhin das Bundesamt ihr mit Schreiben vom 14. Mai 2013 (vgl. A25) abermals Kopien des Aktenverzeichnisses und der gewünschten Dokumente zukommen liess, dass diese Sendung wiederum nicht zugestellt werden konnte und dem BFM mit dem postalischen Vermerk "Weggezogen. Nachsendefrist abgelaufen" retourniert wurde (vgl. A26),
D-2822/2013 dass das BFM beide Postsendungen an die letzte ihm bekannte Adresse der Beschwerdeführerin verschickte, weshalb ihm die fehlgeschlagenen Zustellungsversuche nicht zum Vorwurf gemacht werden können, dass im Übrigen darauf hinzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe als Absenderadresse ebenfalls die bereits bekannte Anschrift verwendete, dass es ihr sodann offensichtlich möglich war, innert Frist eine rechtsgenügliche Beschwerde einzureichen, in der sie sich mit den Erwägungen der angefochtenen Verfügung eingehend auseinandersetzte, dass sich in Anbetracht dieser Umstände die hinsichtlich des Akteneinsichtsrechts geäusserte Rüge als unbegründet erweist und das Gesuch um Anweisung des BFM, ihr die Akten ihres Dossiers zwecks einer allfälligen Beschwerdeergänzung zukommen zu lassen, abzuweisen ist, dass die Beschwerdeführerin darüber hinaus im Wesentlichen an der Glaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen festhält und zunächst rügt, bei der in der angefochtenen Verfügung angegebenen Referenz A4 S. 9 handle es sich um ein Versehen, dass es zwar zutrifft, dass das BFM diesbezüglich fälschlicherweise A4 S. 9 anstatt A16 S. 9 angab, die Beschwerdeführerin daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermag, da dieses Versehen den hinsichtlich der Anzahl der ins Haus eingedrungenen Personen festgestellten Widerspruch nicht beseitigen kann, dass auch ihre Bemerkung, im Zusammenhang mit der im Moment der Vergewaltigung getragenen Kleidung habe es keine Widersprüche gegeben, sondern es liege schlichtweg ein Missverständnis seitens des BFM vor, zu keiner anderen Einschätzung zu führen vermag, dass der diesbezüglich festgestellte Widerspruch aktenkundig ist und vom BFM zu Recht als solcher wahrgenommen wurde, weshalb die Beschwerdeführerin auch an dieser Stelle nichts zu ihrem Vorteil ableiten kann, dass die vom BFM gemachte Feststellung, die Beschwerdeführerin habe das Aussehen ihrer Peiniger nicht schildern können, ebenso zu bestätigen ist, umso mehr, als sie auf Beschwerdeebene lediglich wiederholt,
D-2822/2013 nur eine Kerze habe den Raum erhellt, wobei dieses Licht nicht genügt habe, um alle umliegenden Dinge genau zu beschreiben, dass auch die Beschwerdeinstanz ausschliesst, ein bei der "DEMIAP" tätiger Soldat hätte ohne Weiteres das Risiko auf sich genommen, einer Insassin zur Flucht zu verhelfen, dass vielmehr davon auszugehen ist, er hätte die daraus für seine Person resultierenden negativen Konsequenzen genau bedacht, dass vor diesem Hintergrund das in der Beschwerde geltend gemachte Vorbringen, der Soldat sei überzeugt gewesen, die Beschwerdeführerin werde ansonsten das Schicksal ereilen, getötet beziehungsweise vergiftet zu werden, nicht zu hören ist, umso weniger, als dieses Vorbringen erstmals auf Rechtsmittelebene erwähnt wird und folglich als nachgeschoben, mithin als unglaubhaft zu bewerten ist, dass im Übrigen zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die als zutreffend erachteten Erwägungen in der angefochtenen Verfügung zu verweisen ist, dass darauf verzichtet werden kann, auf die weiteren Ausführungen in der Beschwerde näher einzugehen, da dies zu keiner anderen Betrachtungsweise führen würde, dass es der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten nicht gelingt, die Flüchtlingseigenschaft nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen, weshalb es sich erübrigt, die geltend gemachten Vorbringen seitens des BFM auf ihre Asylrelevanz überprüfen zu lassen und das entsprechende Gesuch abzuweisen ist, dass das Bundesamt das Asylgesuch in Anbetracht der Umstände zu Recht abgelehnt hat, weshalb kein Anlass besteht, die Sache zwecks Prüfung der Asylrelevanz an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt hat und zudem kein Anspruch auf Erteilung einer solchen besteht (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.H.a. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzli-
D-2822/2013 chen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde, dass das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern regelt, wenn der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich ist (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]), dass bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft gilt, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2), dass der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig ist, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG), dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]), dass der Vollzug der Wegweisung vorliegend in Beachtung dieser massgeblichen völker- und landesrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, weshalb das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non- Refoulement im vorliegenden Verfahren keine Anwendung findet, dass darüber hinaus keine Anhaltspunkte für eine menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), von Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
D-2822/2013 (EMRK, SR 0.101) ersichtlich sind, die der Beschwerdeführerin im Heimatland droht, dass der Vollzug der Wegweisung nach dem Gesagten sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist, dass sich der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer als unzumutbar erweist, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind (Art. 83 Abs. 4 AuG), dass weder die allgemeine Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin noch individuelle Gründe auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen lassen, dass das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich der allgemeinen Lage in Kongo (Kinshasa) in konstanter Praxis davon ausgeht, dort herrsche keine landesweite Bürgerkriegssituation oder Situation allgemeiner Gewalt, dass es Ende März 2007 im Westen des Landes und in der Hauptstadt Kinshasa zwischen der regulären kongolesischen Armee und der Garde von Ex-Rebellenchef Jean-Pierre Bemba zu blutigen Auseinandersetzungen kam, nach der Niederlage von Bemba und dessen Reise ins Exil nach Portugal sich die Lage wieder beruhigte und es danach in Kinshasa zu keinen grösseren Gewaltausbrüchen mehr kam, dass im Zusammenhang mit den Wahlen vom 28. November 2011 zwar aus Kinshasa sowie einigen weiteren Landesteilen Ausschreitungen gemeldet wurden, die befürchteten grossen Unruhen jedoch ausblieben, dass die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge seit der Geburt bis zur Ausreise im Oktober 2011 in Kinshasa lebte (vgl. A4 S. 4), weshalb davon ausgegangen werden darf, sie sei mit den Gegebenheiten vor Ort bestens vertraut, dass es sich bei der Beschwerdeführerin im Weiteren laut Aktenlage um eine gesunde junge Frau handelt, die die Schule besuchte, über gute Französischkenntnisse verfügt und im Handel tätig war (vgl. A4 S. 3/4), Voraussetzungen, welche ihr beim Aufbau einer neuen Existenz von Nutzen sein werden,
D-2822/2013 dass angesichts ihres unglaubhaften Sachvortrags entgegen anderslautender Einschätzung kein Hinweis ersichtlich ist, wonach ihre in Kinshasa lebenden Angehörigen (Mutter, Geschwister, Tante [vgl. A4 S. 5]) von den heimatlichen Behörden verfolgt sein sollten, dass damit auch von einem tragfähigen Beziehungsnetz auszugehen ist, welches der Beschwerdeführerin bei der Wiedereingliederung behilflich sein kann, dass im Übrigen keine weiteren persönlichen Gründe ersichtlich sind, aufgrund derer geschlossen werden könnte, die Beschwerdeführerin geriete im Falle der Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation, dass sich der Wegweisungsvollzug somit auch als zumutbar erweist, dass der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin in den Heimatstaat schliesslich möglich ist, da keine Vollzugshindernisse bestehen (Art. 83 Abs. 2 AuG), und es ihr obliegt, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG, dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 – 515), dass nach dem Gesagten der vom Bundesamt verfügte Wegweisungsvollzug insgesamt zu bestätigen ist und eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht fällt (Art. 83 Abs. 1-4 AuG), dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, dass das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unbesehen der geltend gemachten Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin abzuweisen ist, da sich die Beschwerde als aussichtslos erwiesen hat, dass die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um vorläufige Aussetzung des Wegweisungsvollzugs mit vorliegendem Urteil gegenstandslos werden, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.- (Art. 1 – 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und
D-2822/2013 Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2822/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Das Gesuch um Anweisung des BFM, der Beschwerdeführerin seien die Akten ihres Dossiers zwecks einer allfälligen Beschwerdeergänzung zukommen zu lassen, wird abgewiesen. 3. Das Gesuch, das BFM sei aufzufordern, die Asylrelevanz der Vorbringen zu prüfen, wird abgewiesen. 4. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird ebenfalls abgewiesen. 5. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 6. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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