Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2659/2016
Urteil v o m 9 . September 2016 Besetzung Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Markus König, Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Advokaturbüro, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. März 2016 / N (…).
D-2659/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer gelangte am 28. Januar 2009 in die Schweiz, wo er gleichentags ein erstes Mal um Asyl ersuchte. B. Am 30. Januar 2009 wurde er zu seiner Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung zu den Gründen der Flucht fand am 16. Februar 2009 statt. C. Mit Verfügung vom 26. Mai 2010 lehnte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: SEM) das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, deren Vollzug jedoch zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Verfügung vom 22. August 2011 hob das BFM die Anordnung der vorläufigen Aufnahme auf und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz zu verlassen. E. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer am 22. September 2011 beim Bundesverwaltungsgericht an. Mit Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen. F. Mit Schreiben seiner damaligen Rechtsvertretung vom 2. September 2014 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl. Er begründete sein Asylgesuch damit, dass die Glaubhaftigkeitsprüfung im ersten Asylverfahren mangelhaft gewesen sei. Er sei seit seiner Ausreise mehrmals in Sri Lanka gesucht worden und sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv. Als Beweismittel reichte er ein Urteil betreffend seinen Cousin B._______ und eine Fotografie einer Demonstration in C._______ ein. G. Mit Verfügung vom 24. März 2016 (Eröffnung am 29. März 2016) verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft, lehnte das Asylgesuch ab, soweit es
D-2659/2016 darauf eintrat, und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. H. Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 28. April 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren. Eventualiter sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unzulässigkeit oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In prozessualer Hinsicht wurde um Mitteilung des Spruchkörpers und um Koordination mit anderen Beschwerdeverfahren ersucht. I. Mit Zwischenverfügung vom 11. Mai 2016 teilte das Bundesverwaltungsgericht den voraussichtlichen Spruchkörper mit und erhob einen Kostenvorschuss, welcher vom Beschwerdeführer fristgerecht geleistet wurde. J. In der Vernehmlassung vom 9. Juni 2016 hielt das SEM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 10. Juni 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
D-2659/2016 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Personen, die erst wegen ihrer Ausreise oder ihrem Verhalten danach solchen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind respektive begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, sind nach Art. 54 AsylG zwar als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen, indes wegen sogenannter subjektiver Nachfluchtgründe von der Asylgewährung auszuschliessen. Anspruch auf Asyl nach schweizerischem Recht hat demnach nur, wer im Zeitpunkt der Ausreise ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt war (Vorfluchtgründe) oder aufgrund von äusseren, nach der Ausreise eingetretenen Umständen, auf die er keinen Einfluss nehmen konnte, bei einer Rückkehr ins Heimatland solche ernsthaften Nachteile befürchten müsste (sogenannte objektive Nachfluchtgründe).
D-2659/2016 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit, dass die Sachverhaltsfeststellung wie auch die Glaubhaftigkeitsprüfung anlässlich des ersten Asylverfahrens unzureichend gewesen seien. So seien seine Ausführungen, eine Ausbildung durch die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) erhalten zu haben und für diese als Wachmann tätig gewesen zu sein, wie auch die Ausführungen, aus dem Camp der LTTE geflüchtet zu sein und sich anschliessend in einem Camp der sri-lankischen Armee aufgehalten zu haben, entgegen den Ausführungen in der Verfügung vom 26. Mai 2010 glaubhaft. Seit seiner Ausreise aus Sri Lanka sei er mehrmals von sri-lankischen Armeeangehörigen gesucht worden. Seine Familienangehörigen hätten stets angegeben, sie wüssten nicht, wo er sich aufhalte. Zwei seiner Cousins seien bei den LTTE gewesen. Einer dieser Cousins, B._______, sei deshalb zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der andere Cousin, der in [Truppengattung] der LTTE gedient habe, sei im Krieg gefallen. Zudem habe der Beschwerdeführer in C._______ an verschiedenen exilpolitischen Veranstaltungen teilgenommen. Aufgrund seiner Verbindungen zu den LTTE, seiner beiden Cousins, der Herkunft aus dem Vanni-Gebiet sowie der Asylgesuchseinreichung in der Schweiz sei er bei einer Rückkehr gefährdet. Als Beweismittel reichte er ein Gerichtsurteil betreffend den Cousin sowie ein Foto einer Demonstrationsteilnahme ein. 4.2 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass auf die Kritik an der Verfügung vom 26. Mai 2010 (erstes Asylgesuch) nicht einzugehen sei, da diese mittels Beschwerde gegen den ersten Asylentscheid hätten vorgebracht werden müssen. Im ersten Asylverfahren sei rechtskräftig festgestellt worden, dass nicht glaubhaft sei, dass der Beschwerdeführer von den LTTE zwangsrekrutiert worden sei, zwei Jahre in einem Camp der LTTE verbracht habe, von den sri-lankischen Behörden verdächtigt werde, die LTTE unterstützt zu haben,
D-2659/2016 und deshalb gesucht werde. Die nun geltend gemachte Suche durch Armeeangehörige, welche im Übrigen nicht weiter substanziiert worden sei, sei daher ebenfalls nicht glaubhaft. Die sri-lankischen Behörden würden bei zurückkehrenden Tamilen zwar eine erhöhte Wachsamkeit zeigen. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die mehrjährige Landesabwesenheit würden jedoch nicht ausreichen, um von einer ernstzunehmenden Verfolgungsgefahr auszugehen. Eine Rückkehr mit temporären Reisedokumenten führe zwar zu einer gewissen Akzentuierung des Risikoprofils, was jedoch ebenfalls nicht befürchten lasse, dass der Beschwerdeführer weitergehenden Massnahmen als einem „Background Check“ (Befragung, Überprüfung von Auslandaufenthalten und Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) ausgesetzt wäre. Entgegen seiner Behauptung stamme er nicht aus dem Vanni-Gebiet, sondern habe sich dort lediglich zeitweise aufgehalten. Auch aufgrund seiner zwei Cousins drohe keine Verfolgung. So habe er diese Cousins im ersten Asylverfahren noch nicht erwähnt. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass er mit diesen in engem Kontakt gestanden, deren Aktivitäten unterstützt oder aufgrund dieser Verbindung Probleme mit den Behörden gehabt hätte. Er führe auch nicht weiter aus, wieso er aufgrund seiner Cousins gefährdet sei. Im eingereichten Gerichtsdokument werde er nicht erwähnt und B._______ sei wegen Aktivitäten verurteilt worden, in welche der Beschwerdeführer nicht involviert gewesen sei. Zum anderen Cousin habe er keine Verbindung gehabt. Daraus ergebe sich keine Schärfung seines Profils. Aus den Ausführungen zu den exilpolitischen Aktivitäten sowie der eingereichten Fotografie ergebe sich, dass er lediglich als Mitläufer an Veranstaltungen teilnehme, woraus ein geringes exilpolitisches Profil resultiere. Dies vermöge keine Verfolgungsgefahr zu begründen. 4.3 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, dass der Beschwerdeführer vor mehr als sieben Jahren das letzte Mal angehört worden sei. Die seither eingetretenen Veränderungen hinsichtlich der Situation in Sri Lanka hätten Einfluss auf den rechtserheblichen Sachverhalt und auf die Verfolgungsgefahr. Die letzte Prüfung seiner Asylgründe sei im Jahre 2010 erfolgt und auch das zweite Asylgesuch sei vor mehr als 1 ½ Jahren gestellt worden. Aufgrund dieser Veränderung, wie auch des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nun eine fundamental andere Geschichte vorbringe, als noch Gegenstand des Asylentscheids von 2010 gewesen sei, wäre eine erneute Anhörung angezeigt gewesen. Zudem fusse
D-2659/2016 das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5269/2011 vom 16. Juli 2012 auf einer objektiv unrichtigen Lageeinschätzung. Das SEM habe mehrfach und massiv gegen das Gebot der Rechtsgleichheit verstossen, sei es bezogen auf eine fehlende zeitnahe Durchführung einer Anhörung, eine umfassenden Prüfung sämtlicher Asylgründe oder eine Berücksichtigung gleicher asylrelevanter Risikoprofile respektive gleicher Grundsätze für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Dabei habe eine klar definierbare Gruppe innerhalb des SEM beschlossen, einzelne Asylgesuchsteller gezielt zu diskriminieren. Diesbezüglich werde auf die Verfahren E-1479/2015, E-1866/2015, D-1099/2015, D-3403/2015, D-4461/2015, E-8432/2015, E-521/2015, D-6351/2015, E-495/2015, E-368/2015 und E-4215/2015 verwiesen. Das vorliegende Verfahren sei mit diesen Verfahren zu koordinieren. Nach einer Praxisänderung des SEM im März 2011 und dem Grundsatzentscheid des Bundesverwaltungsgerichts BVGE 2011/24 hätten die schweizerischen Behörden im grossen Stil Asylgesuche von Tamilen abgelehnt und die Wegweisung sowie den Vollzug angeordnet. Alle Hinweise auf eine nach wie vor bestehende Verfolgungsgefahr sowie auf die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien ignoriert worden. Im Juli und August 2013 seien zwei abgewiesene Asylgesuchsteller nach Sri Lanka zurückgeschafft worden. Im ersten Fall habe der Gesuchsteller ein mehrere Jahre zurückliegendes viermonatiges militärisches Training für die LTTE geltend gemacht. Der zweite habe sich auf ein exilpolitisches Engagement in sehr tiefem Rahmen berufen. Beide seien unmittelbar nach der Ankunft in Colombo verhaftet und anschliessend massiv gefoltert worden. Dadurch zeige sich, dass die Lageeinschätzung des damaligen BFM sowie des Bundesverwaltungsgerichts, wonach lange zurückliegende minime Aktivitäten zugunsten der LTTE sowie niederschwellige exilpolitische Aktivitäten keine Verfolgungsgefahr zu begründen vermöchten, völlig falsch gewesen sei. Im September 2013 habe das BFM einen vorläufigen Ausschaffungsstopp beschlossen und sämtliche Dossiers von Personen, die nach Sri Lanka zurückgeführt werden sollten, erneut geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht habe ab Ende Oktober 2013 sämtliche hängigen Beschwerden systematisch kassiert und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen, sofern die Vorinstanz entsprechende Verfügungen nicht bereits von sich aus in Wiedererwägung gezogen habe.
D-2659/2016 Das BFM habe zwei Gutachten betreffend die zwei zurückgeschafften Asylsuchenden in Auftrag gegeben. Diese seien zum Schluss gekommen, dass das BFM wie auch das Bundesverwaltungsgericht die länderspezifischen Informationen nicht ausreichend und nicht korrekt berücksichtigt und eine falsche Einschätzung der Gefährdungslage abgegeben hätten. Auch das über Jahre hinweg angewendete System der Glaubhaftigkeitsprüfung sei völlig ungenügend und ungeeignet gewesen, tatsächlich Verfolgte als solche zu erkennen. In der Folge habe das BFM seine Einschätzung hinsichtlich Sri Lanka angepasst und das System der Glaubhaftigkeitsprüfung überarbeitet. Das BFM habe zudem beschlossen, angesichts der nachgewiesenen Mängel in den bereits rechtskräftig entschiedenen Fällen eine vollständige Neuüberprüfung sämtlicher Asylvorbringen ungeachtet einer allfällig bereits früher erfolgten Beurteilung vorzunehmen. Ebenfalls sei beschlossen worden, dass in Fällen, in welchen nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten ein positiver Asylentscheid gefällt werden könne, zwingend eine erneute Anhörung durchgeführt werde. In der Folge seien etwa 2000 hängige Verfahren und wieder aufgenommene Verfahren erledigt worden, wobei in etwa einem Viertel der Verfahren zusätzliche Anhörungen stattgefunden hätten. Abgesehen von wenigen Ausnahmen seien positive Asylentscheide gefällt, die Flüchtlingseigenschaft oder die Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festgestellt worden. Zu einem der damaligen Beschlüsse habe gehört, dass bei Altfällen, in welchen aufgrund der Akten kein positiver Entscheid gefällt worden sei, vor einem negativen Entscheid eine Anhörung zu den aktuellen Asylgründen durchzuführen sei. In den Rechtsgutachten sei die Notwendigkeit einer zeitnahen Anhörung vor dem Entscheid denn auch mehrfach betont worden. Mitte Dezember 2014 sei unter der Leitung eines stellvertretenden Sektionschefs des BFM/SEM damit begonnen worden, sowohl von der Systematik der Überprüfung bereits abgeschlossener Fälle als auch von der Praxis der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Gewährung von Asyl oder der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme abzuweichen. Auch vorliegend sowie in den mit dem vorliegenden Verfahren zu koordinierenden Fällen seien solche Entscheide gefällt worden. In der angefochtenen Verfügung halte das SEM fest, dass die bereits mit Verfügung vom 26. Mai 2010 abgehandelten Asylgründe nicht erneut geprüft würden, da sie bereits damals als unglaubhaft qualifiziert worden seien. Damit setze sich das SEM über den weiter oben skizzierten Beschluss hinweg, wonach bei sri-lankischen Asylgesuchstellern sämtliche
D-2659/2016 Asylgründe einer erneuten Prüfung unterzogen würden. Diese Praxis ergebe sich aus anderen Verfügungen, welche vom Gericht beizuziehen seien. Das Vorgehen des SEM stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar. Zudem sei auch die Praxis betreffend eine Asylgewährung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe und betreffend die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit nicht angewendet worden, wodurch ebenfalls das Gleichheitsgebot verletzt worden sei. Das SEM habe keine erneute Anhörung durchgeführt, obwohl die letzte Anhörung über sieben Jahre zurückliege. Der Beschwerdeführer habe neue Sachverhaltselemente vorgebracht, indem er erstmals angegeben habe, aus dem Vanni-Gebiet zu stammen. Somit hätte zwingend eine erneute Anhörung stattfinden müssen, zumal sich das SEM hinsichtlich der in den Gutachten angesprochenen Mängel auch dahingehend geäussert habe, dass in Zukunft auf eine zeitliche Nähe zwischen Anhörung und Asylentscheid zu achten sei. Gleiches gelte betreffend die Vollzugshindernisse. So könne die Bindung zum Heimatland mit längerem Auslandaufenthalt abnehmen, wodurch das soziale, wirtschaftliche und familiäre Netz bei einer Rückkehr nicht mehr tragfähig wäre. Da die letzte Überprüfung der Zumutbarkeit vor fast vier Jahren erfolgt sei und sich auf falsche Tatsachen stütze, hätten weitere Abklärungen seitens des SEM getätigt werden müssen. So könnte es gut sein, dass sich wesentliche Umstände geändert respektive verschlechtert hätten. Daher hätte der Beschwerdeführer angehört werden müssen und das SEM habe den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das SEM wäre gehalten gewesen, sämtliche Asylgründe erneut zu prüfen. Denn bei ausserordentlichen Rechtsmitteln sei folgendermassen vorzugehen: In einem ersten Schritt sei zu prüfen, ob Gründe vorlägen, auf den Entscheid zurückzukommen. Würden solche vorliegen, werde auf das Gesuch eingetreten und in einem zweiten Schritt geprüft, ob der Entscheid anzupassen sei. Es sei nicht möglich, nach Bejahung der Rückkommensgründe die formelle Rechtskraft eines Entscheids nur partiell zu beseitigen. Genau dies mache jedoch das SEM, indem zwar das Vorliegen von Rückkommensgründen bejaht worden sei, da ja kein Nichteintretensentscheid gefällt worden sei. Das SEM nehme dann jedoch die bereits mit Verfügung vom 26. Mai 2010 geprüften Vorbringen von einer erneuten materiellen Prüfung aus. Dies sei rechtswidrig. Ohnehin sei es angezeigt, bei ausserordentlichen Rechtsmitteln oder neuen Asylgesuchen jeweils sämtliche Vorbringen zu berücksichtigen, da nur so ein vollständiges Bild gewonnen
D-2659/2016 werden könne. Auch das Bundesverwaltungsgericht habe mehrfach bestätigt, dass auch bei rechtskräftig abgeschlossenen Fällen eine vollständige Prüfung auch des bereits beurteilten Sachverhalts notwendig sei. Das SEM habe den Sachverhalt mangelhaft abgeklärt, indem der Herkunft aus dem Vanni-Gebiet nicht nachgegangen worden sei. Der Beschwerdeführer habe bis im Alter von (…) Jahren im Vanni-Gebiet gelebt und dort auch die Schule besucht. Erst anschliessend sei er lediglich für ein Jahr in die Gegend von D._______ gegangen. Nach der Tötung seines Vaters sei er im Jahre 2006 ins Vanni-Gebiet zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer versuche, Unterlagen beizubringen, welche seine Herkunft belegen würden. Das SEM habe auch keine Abklärungen hinsichtlich des inhaftierten Cousins getätigt. Das entsprechende Urteil sei nicht zufällig zusammen mit dem zweiten Asylgesuch eingereicht worden. Vielmehr habe dieser Cousin dem Beschwerdeführer noch aus dem Gefängnis die Mitteilung übermittelt, dass er bei den Verhören speziell zum Beschwerdeführer befragt worden sei, da bei ihm ein Foto gefunden worden sei, welches den Beschwerdeführer neben dem Cousin zeige, welcher eine Uniform der LTTE trage. Der Cousin habe die sri-lankischen Behörden über die Tätigkeit des Beschwerdeführers für die LTTE informiert. Das SEM habe auch das exilpolitische Engagement aufgrund einer fehlerhaften Sachverhaltsermittlung nicht berücksichtigt. Ferner habe es das SEM auch unterlassen, Abklärungen hinsichtlich bestehender Vollzugshindernisse zu tätigen. Das SEM arbeite mit einer veralteten Lageanalyse, welche auf dem Stand der Gerichtsentscheide vom September 2013 sei. Den Mitarbeitenden des SEM sei offenbar nicht bekannt, dass im April/Mai 2014 eine neue Lageanalyse erfolgt sei. So fänden sich im angefochtenen Entscheid Aussagen zum „Background Check“ bei einer Rückkehr, welche auf blossen Behauptungen beruhen würden. Dieser „Background Check“ werde bereits bei der Papierbeschaffung vorbereitet. Eine der Fragen laute, wo die betreffende Person die Schule besucht habe. Hier müsse der Beschwerdeführer zwingend das Vanni-Gebiet angeben, wodurch er gefährdet sei. Diesen „Background Checks“ liege zudem eine immanente Foltergefahr inne. Diesbezüglich werde auf die Fälle der zwei zurückgeschafften Personen verwiesen. Das SEM habe die früheren Vorbringen nicht erneut geprüft, sondern auf die im Jahre 2010 festgestellte Unglaubhaftigkeit verwiesen, wodurch die Begründungspflicht verletzt worden sei. Die Argumentation des SEM, der Beschwerdeführer könne nicht aus dem Vanni-Gebiet stammen, da er in
D-2659/2016 seinem ersten Verfahren angegeben habe, er stamme aus D._______, stelle eine unsinnige Aussage dar und sei ebenfalls als Verletzung der Begründungspflicht zu würdigen. Gleiches gelte für die Verwendung einer veralteten Lageanalyse und Praxis, zumal das SEM im April/Mai 2014 neue Risikoprofile definiert habe und im Entscheid nicht dargelegt worden sei, inwiefern diese neue Praxis nicht mehr gültig sein und sich die Lage in Sri Lanka verändert haben solle. Diese formellen Mängel müssten zu einer Kassation des Entscheids führen. Die Glaubhaftigkeitsprüfung in der Verfügung vom 26. Mai 2010 sei mangelhaft gewesen. Es könne vorliegend keine Glaubhaftigkeitsprüfung vorgenommen werden, da der Beschwerdeführer zu den neuen Asylgründen bisher nicht angehört worden sei. Die Einschätzung des BFM im damaligen Entscheid, dass ein einfaches Verlassen des Flüchtlingslagers nicht den tatsächlichen Begebenheiten entsprechen könne, klammere einschlägige Länderinformationen aus. So sei damals der Kampf noch in vollem Gange gewesen, so dass die Kräfte der Armee dort eingesetzt worden seien und die Bewachung von Flüchtlingslagern daher vernachlässigt worden sei. Eine Flucht sei deshalb einfach gewesen. Aus aktuellen Länderberichten ergebe sich, dass selbst bei Aktivitäten für die LTTE, die viele Jahre zurückliegen würden, eine Verfolgungsgefahr anzunehmen sei. Gleiches gelte bei LTTE-Aktivitäten von Familienangehörigen oder bei zurückkehrenden abgewiesenen tamilischen Asylsuchenden respektive bei Personen, welche längere Zeit im Ausland gelebt hätten, oder bei Personen, welche exilpolitisch aktiv gewesen seien. Der Beschwerdeführer sei im Vanni-Gebiet aufgewachsen, habe zwangsweise ein militärisches Training der LTTE absolviert und sei dann im Wachdienst eingesetzt worden. Seine Herkunft aus dem Vanni-Gebiet und die Tätigkeit für die LTTE seien den sri-lankischen Behörden bekannt, da sein Cousin die Behörden darüber informiert habe. Der Beschwerdeführer habe sich in der Schweiz, wo er sich seit mehr als sieben Jahren aufhalte, exilpolitisch betätigt. In einem Verfahren, in welchem ein vergleichbarer Sachverhalt Streitgegenstand gewesen sei, habe das SEM die Flüchtlingseigenschaft festgestellt. Das Gleichbehandlungsgebot gebiete, dass auch dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werde.
D-2659/2016 Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer Medienmitteilungen des BFM, eine Kopie der Regesten von BVGE 2011/24, eine Auflistung von Berichten über Inhaftierungen und Folterungen, eine Zusammenstellung von Aussagen von NGOs und Schweizer Parlamentariern zu Sri Lanka, einen Printscreen der Suchmaske der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, einen Printscreen der Suchmaske von Urteilen betreffend Sri Lanka, die Berichte von Walter Kälin vom 23. Februar 2014 und des UNHCR-Büros vom November 2013, den Analysebericht des BFM vom 10. Dezember 2013, ein Interview mit Mario Gattiker, eine Zusammenstellung von Länderinformationen zu Sri Lanka (inkl. CD), eine Aktennotiz der Schweizer Vertretung aus dem Dossier N (…), ein Statement der International Bar Association vom 24. Februar 2015 sowie Kopien mehrerer Verfügungen des BFM respektive SEM zu den Akten. 5. Auf den Antrag um Koordination zahlreicher beim Bundesverwaltungsgericht hängiger Beschwerdeverfahren betreffend Sri Lanka, in denen der rubrizierte Rechtsanwalt der Rechtsvertreter ist, wird nicht eingetreten. Die Koordination der Rechtsprechung obliegt dem Gericht und kann nicht von Aussenstehenden beantragt werden. Allerdings wird auf diese Verfahren, insbesondere auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016, soweit für den vorliegenden Entscheid wesentlich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das SEM rechtfertigen würden. So habe das SEM das Gebot der rechtsgleichen Behandlung, das rechtliche Gehör, den Untersuchungsgrundsatz und die Begründungspflicht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. Diese verfahrensrechtlichen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes; 3. Aufl. 2013, Rz. 1043 ff. m.w.H.). 6.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, das SEM habe den Grundsatz des rechtlichen Gehörs respektive das Gebot der rechtsgleichen Behandlung verletzt, indem die mit Verfügung vom 26. Mai 2010 abgehandelten Vorbringen von einer erneuten Prüfung ausgeklammert worden seien. Diese
D-2659/2016 Rüge erweist sich als nicht zutreffend. Das Vorgehen des SEM, auf die bereits in der Verfügung vom 26. Mai 2010 festgestellte Unglaubhaftigkeit hinzuweisen, ohne eine erneute Glaubhaftigkeitsprüfung vorzunehmen, ist nicht zu beanstanden. So kann es nicht Aufgabe eines ausserordentlichen Rechtsmittels respektive eines Mehrfachgesuchs sein, ein nicht eingeleitetes Beschwerdeverfahren faktisch zu wiederholen; entsprechende Einwände gegen die Feststellung der Unglaubhaftigkeit hätten in einer Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. Mai 2016 vorgebracht werden müssen. Es trifft auch nicht zu, dass das SEM die Vorbringen einfach ausgeklammert hätte. Vielmehr hat das SEM die damaligen Vorbringen des Beschwerdeführers in die Erwägungen der angefochtenen Verfügung einfliessen lassen, indem darauf hingewiesen wurde, dass diese für unglaubhaft befunden worden seien und dieser Entscheid weiterhin Bestand habe. Selbst wenn das SEM in anderen Mehrfachgesuchen betreffend Sri Lanka auf seine Feststellungen hinsichtlich der Glaubhaftigkeit – aus welchen Gründen auch immer – zurückgekommen wäre, liesse sich daraus für den vorliegenden Fall kein Anspruch auf eine nochmalige umfassende Glaubhaftigkeitsprüfung geschweige denn eine Bejahung der Glaubhaftigkeit ableiten. Das SEM führte zu seiner Anpassung der Praxis in einem anderen, gemäss Beschwerdeführer mit dem vorliegenden zu koordinierenden Verfahren D-4461/2015 denn auch aus, dass das neue Risikoprofil, dessen Anwendung zur Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG führen könne, auf jene Sachverhalte angewendet werde, welche im Sinne von Art. 7 AsylG glaubhaft gemacht worden seien. Die seinerzeitigen Mängel in der Prüfung der Glaubhaftigkeit hätten darin bestanden, dass punktuell der länderspezifische Kontext falsch eingeschätzt worden sei. So sei etwa von einer legalen Ausreise auf ein fehlendes Verfolgungsinteresse geschlossen worden. Widersprüchliche Angaben würden aber unabhängig von der Situation im Herkunftsland unglaubhaft bleiben. Entsprechend könne das aktualisierte Risikoprofil nicht gleichzeitig zur Neubeurteilung der Glaubhaftigkeit führen (vgl. Verfügung vom 9. Juni 2015 [N (…)], S. 3). Aus diesen Gründen erübrigt es sich, auf die in der Beschwerde aufgeführten zahlreichen Verfahren weiter einzugehen. 6.3 Ebenfalls unbegründet ist der Einwand einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da keine Anhörung durchgeführt worden sei, zumal dem Beschwerdeführer genügend Möglichkeit geboten wurde, seine Gründe schriftlich vorzubringen und Mehrfachgesuche grundsätzlich im Aktenverfahren entschieden werden (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Ein Anspruch auf nochmalige Anhörung lässt sich ferner auch nicht aus dem
D-2659/2016 Gleichheitsgebot ableiten. Der Beschwerdeführer brachte hierzu vor, das SEM habe nicht seine übliche Praxis zu Sri Lanka (erneute Anhörung nach Praxisänderung) angewendet. Aus den angeführten Medienmitteilungen des BFM wird jedoch nicht ersichtlich, dass bereits angehörte Asylgesuchsteller – wie vorliegend der Beschwerdeführer – im weiteren Verlauf des Asylverfahrens respektive vor dem Asylentscheid ein zweites Mal angehört werden müssten. Das BFM führt darin lediglich an, dass es heute soweit möglich darauf achte, dass der Asylentscheid in zeitlicher Nähe zur Anhörung und durch dieselbe Person geschehe. Die Anträge, entsprechende Referenzdossiers heranzuziehen, oder dem Beschwerdeführer eine zusätzliche Frist zur Benennung weiterer Fälle einzuräumen, in welchen das SEM diese angebliche Praxis verfolgt habe, oder die erwähnten Gutachten des Verbindungsbüros Schweiz – Lichtenstein respektive von Prof. W. Kälin beim SEM zu edieren, sind deshalb abzuweisen. Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag auf erneute Anhörung des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht. 6.4 Der Einwand einer Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes betreffend die angebliche Herkunft aus dem Vanni-Gebiet, den Cousin B._______ sowie die Vollzugshindernisse ist unbegründet. Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 Abs. 1 AsylG). Im zweiten Asylgesuch vom 2. September 2014 findet sich lediglich die nicht weiter konkretisierte Behauptung, der Beschwerdeführer komme aus dem Vanni-Gebiet, wobei diese Ausführung kontextbezogen wohl dahingehend zu verstehen ist, dass der Beschwerdeführer aufgegriffen worden sei, als er aus dem Vanni-Gebiet kommend auf die Armee gestossen sei (vgl. Rz 30 und 31 der Eingabe vom 2. September 2014). In Anbetracht dessen sowie des Umstandes, dass der Beschwerdeführer nicht nur im ursprünglichen Asylgesuch, sondern auch im Verfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seine Herkunft aus D._______ nicht in Abrede stellte, war das SEM nicht gehalten, diesbezüglich weitere Beweiserhebungen einzuleiten. Gleiches gilt für die Inhaftierung des Cousins. Auch hier
D-2659/2016 finden sich in der Eingabe vom 2. September 2014 keine Anhaltspunkte, welche weitere Abklärungen als notwendig erscheinen liessen. Insbesondere ergeben sich aus dieser Eingabe keine Hinweise auf eine besondere Verbindung zwischen dem Cousins und dem Beschwerdeführer. Ein mit der Behauptung in der Beschwerdeschrift vergleichbarer Hinweis, wonach das Urteil eingereicht worden sei, da der Cousin dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe, dass er diesen bei den Behörden verraten habe, findet sich in der Eingabe nicht. Vielmehr wurde darin lediglich ausgeführt, dass die Möglichkeit bestehe, dass die Behörden wohl mittlerweile von unbekannter Seite von den Aktivitäten des Beschwerdeführers erfahren hätten, ohne dabei die Denunziation durch den Cousin zu erwähnen (vgl. Rz 28 bis 30 der Eingabe vom 2. September 2014). Gleiches gilt für die Abklärungen betreffend die Vollzugshindernisse. Da mit dem zweiten Asylgesuch vom 2. September 2014 keine explizite Änderung diesbezüglicher Parameter geltend gemacht wurden und der Eingabe auch keine anderweitigen Anhaltspunkte für eine seit der letztmaligen umfassenden Prüfung des Wegweisungsvollzugs eingetretene Veränderung der Sachlage betreffend die Zumutbarkeit zu entnehmen sind, war das SEM nicht gehalten, diesbezügliche Abklärungen einzuleiten. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ist daher zu verneinen. 6.5 Zu verneinen ist schliesslich auch eine Verletzung der Begründungspflicht. Aus der Begründungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs, ergibt sich, dass die Abfassung der Begründung dem Betroffenen ermöglichen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl der Betroffene als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei Verfahren betreffend Asyl und Wegweisung – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1; BVGE 2008/47 E. 3.2). In der angefochtenen Verfügung hat das SEM nachvollziehbar und im Einzelnen hinreichend differenziert aufgezeigt, von welchen Überlegungen es sich leiten liess. Es hat sich auch mit sämtlichen wesentlichen Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt. Der blosse Umstand, dass der Beschwerdeführer die Auffassung des SEM nicht teilt, ist keine Verlet-
D-2659/2016 zung der Begründungspflicht, sondern eine materielle Frage. So stellt insbesondere das Vorbringen, das SEM habe sich nicht an der aktuellen Praxis orientiert und sich nicht auf aktuelle Länderinformationen abgestützt, eine Kritik an der Würdigung des Sachverhalts durch das SEM und mithin eine Kritik in der Sache selbst dar (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 3.2.3 [als Referenzurteil publiziert]). 6.6 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer mit seinen formellen Rügen nicht durchzudringen vermag. 7. 7.1 Der Beschwerdeführer begründete sein zweites Asylgesuch damit, dass er seit Verlassen des Heimatlandes mehrmals behördlich gesucht worden sei, dass sein Cousin ihn verraten habe, dass er nicht aus D._______, sondern aus dem Vanni-Gebiet stamme und dass er in der Schweiz exilpolitisch aktiv sei. 7.2 Hinsichtlich des ersten Grundes stellt sich das SEM zu Recht auf den Standpunkt, dass in Anbetracht der unglaubhaften Vorfluchtgründe die nunmehr geltend gemachte nicht weiter konkretisierte Suche durch die Behörden für nicht glaubhaft zu erachten ist. 7.3 Ebenfalls zu verneinen ist eine asylrelevante Reflexverfolgungsgefahr aufgrund seiner beiden Cousins. Wie das SEM zu Recht bemerkte, weist der Beschwerdeführer keine spezielle Verbindung zu diesen Cousins auf. Dies zeigt sich etwa daran, dass er diese weder in seinem ersten Asylgesuch noch im Verfahren betreffend die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme erwähnte. Auch im zweiten Asylgesuch wurde – nebst der Verwandtschaft – auf keine besondere Verbindung hingewiesen. Eine solche Verbindung wird erst auf Beschwerdeebene behauptet. Diese Behauptung ist jedoch nicht glaubhaft. So wurde in der Beschwerde ausgeführt, der Cousin sei nicht zufällig erwähnt worden, sondern deshalb, weil er die Behörden über die LTTE-Zugehörigkeit des Beschwerdeführers informiert habe, was der Cousin dem Beschwerdeführer mitgeteilt habe. Dieser Umstand geht jedoch in keiner Weise aus der Eingabe vom 2. September 2014 hervor, in welcher der Cousin erstmals Erwähnung fand. Vielmehr wurde ausgeführt, dass die sri-lankischen Behörden eventuell über die Vergangenheit des Beschwerdeführers Bescheid wüsste, da systematisch nach LTTE-Mitgliedern gesucht werde (vgl. Rz 28 bis 30 der Eingabe). Hätte der Grund für Berufung auf den Cousin tatsächlich darin gelegen, dass dieser
D-2659/2016 den Beschwerdeführer gegenüber den Behörden verraten hätte, so wäre dies mit Sicherheit bereits mit der damaligen Eingabe geltend gemacht worden. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich beim Umstand, der Beschwerdeführer sei durch den Cousin verraten worden, um eine nachgeschobene Behauptung handelt, welche nicht den Tatsachen entspricht. Der Antrag auf Befragung des Cousins ist folglich abzuweisen. Da der Beschwerdeführer auch zu seinem anderen Cousin, welcher im Krieg gefallen sei, keine besondere Verbindung aufweist, ist die Gefahr einer Verfolgung aufgrund der Cousins zu verneinen. 7.4 Mit der angeblichen Herkunft aus dem Vanni-Gebiet wird keine Veränderung der Sachlage, welche in einem zweiten Asylgesuch geltend zu machen wäre, sondern ein Revisionsgrund angerufen. Denn die angebliche Herkunft stellt eine Tatsache dar, welche bereits im ersten Asylverfahren bestanden hat, jedoch nicht geltend gemacht wurde. Dieser Umstand ist, da die Verfügung vom 26. Mai 2010 unangefochten geblieben ist, als qualifizierter Wiedererwägungsgrund gegen eben diese Verfügung zu qualifizieren (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4), vorausgesetzt, es handelt sich dabei um eine erhebliche Tatsache, welche begründeter Weise nicht bereits im vorangehenden Verfahren beigebracht werden konnte (vgl. KARIN SCHER- RER REBER, in: Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Auflage 2016, Art. 66 VwVG N 26 S. 1358). Beide Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. So bringt der Beschwerdeführer keine nachvollziehbaren Gründe vor, wieso er diesen Umstand nicht bereits in den früheren Verfahren eingebracht hat. Die Begründung, im Januar 2009 habe es vielen Asylgesuchstellern nicht ratsam erschienen, enge Verbindungen zum Vanni-Gebiet und den LTTE vorzutragen, überzeugt in Anbetracht dessen, dass der Beschwerdeführer seine anderweitigen angeblichen Verbindungen zu den LTTE bedenkenlos offengelegt hat, nicht. Dieser Einwand vermag ebenfalls nicht zu erklären, wieso er im Rahmen der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme weiterhin an seiner Herkunft aus D._______ festhielt und selbst in der Eingabe vom 2. September 2014 keine eindeutigen diesbezüglichen Äusserungen machte (vgl. dazu die vorangehende Erwägung 6.4). Doch selbst unter der Annahme der Rechtzeitigkeit wäre das Vorbringen als nicht erheblich zu erachten, zumal es mangels Glaubhaftigkeit nicht geeignet ist, das Fazit der Verfügung vom 26. Mai 2010 umzustossen. Denn bereits aufgrund der nicht erklärbaren späten Geltendmachung der angeblichen Herkunft sind starke Zweifel an deren Glaubhaftigkeit angezeigt. Zudem hat der Be-
D-2659/2016 schwerdeführer, trotz angeblich existierender Beweismittel über seine Herkunft, bisher keine diesbezüglichen Dokumente eingereicht, während ihm die Einreichung anderer Beweismittel (Urteil betreffend Cousin) möglich gewesen ist. Dies bestätigt die Unglaubhaftigkeit des Vorbringens. Die Frage der Relevanz einer Herkunft aus dem Vanni-Gebiet im vorliegenden Kontext kann mangels Glaubhaftigkeit daher offenbleiben. Da aufgrund des Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz von mehr als sieben Jahren und den mittlerweile drei Verfahren auch genügend Möglichkeit zur Beibringung etwaiger Beweismittel bestanden hat, ist ihm dazu keine separate Frist anzuberaumen. Der diesbezügliche Antrag in der Beschwerdeschrift ist abzulehnen. 7.5 Schliesslich ist noch der Frage nachzugehen, ob der Beschwerdeführer aufgrund (subjektiver) Nachfluchtgründe, insbesondere aufgrund seines exilpolitischen Engagements, die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden nach Sri Lanka, Opfer von ernsthaften Nachteilen in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an bestimmten Risikofaktoren, welche in einer Gesamtschau zu würdigen sind. Der blosse Umstand, ein tamilischer Rückkehrer zu sein, reicht für die Annahme begründeter Furcht nicht aus (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 8 [als Referenzurteil publiziert]). Als stark risikobegründend wird etwa eine Eintragung in der „Stop-List“ (vgl. ebd. E. 8.5.2), eine Verbindung zu den LTTE (vgl. ebd. E. 8.5.3) und regimekritische Aktivitäten im Ausland (vgl. ebd. E. 8.5.4) angesehen, während das Fehlen ordentlicher Identitätsdokumente, eine zwangsweise Rückführung oder Narben als schwache Faktoren zu berücksichtigen sind (vgl. ebd. E. 8.5.5). Wie bereits erwähnt, verfügt der Beschwerdeführer über keine Verbindungen zu den LTTE, welche in bei einer Rückkehr einer Verfolgungsgefahr aussetzen würden. Auch aus dem exilpolitischen Engagement ergibt sich keine solche Gefahr. So beschränken sich die diesbezüglichen Ausführungen darauf, dass er an Demonstrationen teilnehme. Über die Anzahl der Teilnahmen wie auch seine konkreten Tätigkeiten anlässlich der Demonstrationen äusserte er sich nicht. Als Beweismittel reichte er ein Foto ein, welches ihn an einer Demonstrationsteilnahme zeige, ohne dass daraus ein besonders exponiertes Wirken ersichtlich wäre. Er erscheint somit als blosser Mitläufer und ist folglich nicht gefährdet (vgl. dazu ebd. E. 8.5.4). Die längere Anwesenheit in der Schweiz vermag schliesslich ebenfalls keine Gefährdung zu begründen (vgl. ebd. E. 9.2.4).
D-2659/2016 7.6 Auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot vermag der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen. Gemäss Art. 8 BV sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Gleichheitsgebot verlangt, dass Gleiches gleich (Gleichheitsgebot) und Ungleiches ungleich (Differenzierungsgebot) behandelt werden soll. Das Rechtsgleichheitsgebot ist verletzt, wenn hinsichtlich einer entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen besteht, oder wenn Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müssen (BGE 136 V 231 E. 6.1). Indes besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht (MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl. 2008, S. 677 f.; KIENER/KÄLIN, Grundrechte, 2. Aufl. 2013, S. 423 f.). Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Verwaltungsbehörde Einzelfälle zu beurteilen hat. Seit der Wiederaufnahme der Entscheidtätigkeit in Sri Lanka-Fällen wurde keine Verwaltungspraxis begründet, wonach sämtliche in der Schweiz um Asyl nachsuchenden sri-lankischen Staatsangehörigen oder sri-lankischen Tamilen als Flüchtlinge anerkannt würden. Auch der Umstand, dass in Fällen mit ähnlich erscheinenden Eckdaten unterschiedliche Entscheide getroffen wurden, lässt nicht auf eine unbegründete Ungleichbehandlung schliessen. 7.7 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass von keiner asylrelevanten Verfolgungsgefahr auszugehen ist. Somit hat das SEM zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis
D-2659/2016 nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses
D-2659/2016 müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124– 127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.5 Das SEM begründete die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs damit, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz Sri Lankas grundsätzlich zumutbar sei, während bei einem letzten Wohnsitz im Vanni- Gebiet eine zumutbare innerstaatliche Wohnsitzalternative zu prüfen sei. Der Beschwerdeführer stamme aus E._______, D._______ (Nordprovinz) und habe zuletzt in F._______, D._______ (Nordprovinz) gelebt, so dass der Vollzug grundsätzlich zumutbar sei. Es würden auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit sprechen, zumal das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012 auf ein tragfähiges soziales Netz hingewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe zudem eine gute Schul- und Ausbildung und sei auch in der Schweiz berufstätig gewesen. 9.6 In der Beschwerdeschrift wurde diesen Ausführungen entgegnet, nach einem 7-jährigen Aufenthalt in der Schweiz müssten für die Annahme der Zumutbarkeit zwingend begünstigende Faktoren vorliegen. Der Vater des Beschwerdeführers sei getötet worden und die Mutter lebe zusammen mit der jüngsten Schwester auf einem Grundstück in einer provisorischen Bauhütte. Nach wie vor seien keine finanziellen Mittel vorhanden, um ein ordentliches Haus zu bauen. Die lebensnotwendigen Dinge würden vom Ehemann der Schwester finanziert, da er der einzige sei, welcher über eine Arbeit verfüge. Bei einer Rückkehr hätte der Beschwerdeführer somit weder eine Wohnmöglichkeit noch könnte er zusätzlich finanziert werden. Der Beschwerdeführer sei im Alter von (…) Jahren geflohen und habe in der
D-2659/2016 Schweiz keiner Arbeit nachgehen dürfen, so dass er als Langzeitarbeitsloser ohne jegliche berufliche Erfahrung anzusehen sei. Das SEM habe zudem gegen die Rechtsgleichheit verstossen, indem in vergleichbaren Fällen eine vorläufige Aufnahme angeordnet worden sei. 9.7 Die angefochtene Verfügung erweist sich auch in diesen Punkten als zutreffend. So ist weiterhin davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nicht aus dem Vanni-Gebiet, sondern (…) D._______ stammt. Der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz ist (mit Ausnahme des Vanni-Gebiets) – wie dies jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde – grundsätzlich zumutbar, sofern begünstigende Faktoren (insbesondere ein tragfähiges familiäres oder soziales Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) vorliegen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 [als Referenzurteil publiziert]). Bereits im Urteil D-5269/2011 vom 16. Juli 2012 wurde festgehalten, dass solche begünstigenden Faktoren vorliegen. Dass seit diesem Urteil eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse eingetreten wäre, welche zur Annahme der Unzumutbarkeit zu führen hätte, ist nicht ersichtlich. Insbesondere lässt sich aus dem blossen Umstand, dass seit der letzten Beurteilung vier Jahre verstrichen sind, keine massgebliche Veränderung ableiten. Ebenfalls zu verneinen ist eine rechtsungleiche Behandlung, zumal eine Beurteilung der Zumutbarkeit einzelfallbezogen erfolgt. Zudem ergibt sich bereits aus einem Blick auf die Liste in der Beschwerdeschrift, dass es sich bei den angerufenen Fällen nicht um identische Fälle handelt, weil darin etwa auch gesundheitliche Kriterien oder die Geburt eines Kindes in die Beurteilung der Zumutbarkeit eingeflossen sind und diese Parameter beim Beschwerdeführer offensichtlich nicht vorliegen. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar. 9.8 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-2659/2016 9.9 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Für deren Bezahlung ist der einbezahlte Kostenvorschuss zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
D-2659/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger
Versand: