Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2399/2017 pjn
Urteil v o m 2 6 . Oktober 2017 Besetzung Richter Hans Schürch (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Yanick Felley, Gerichtsschreiberin Eva Zürcher.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 24. März 2017 / N (…).
D-2399/2017 Sachverhalt: A. Am 4. Mai 2015 reichte der Beschwerdeführer, ein äthiopischer Staatsangehöriger aus dem Dorf B._______ in der Region C._______, sein erstes Asylgesuch in der Schweiz ein, welches vom SEM mit Verfügung vom 15. Juni 2015 abgelehnt wurde. Der Beschwerdeführer wurde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung angeordnet. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2015 vom 30. Dezember 2015 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Eingabe vom 4. Januar 2016 ersuchte der Beschwerdeführer auf schriftlichem Weg zum zweiten Mal um Asyl in der Schweiz, indem er Fluchtgründe geltend machte, welche erst nach seiner Ausreise entstanden seien. Er brachte vor, dass er sich als Angehöriger der Ethnie der Oromo in der Schweiz seit seiner Ankunft exilpolitisch engagiert habe. Die Ereignisse in Addis Abeba im Jahr 2014, bei welchen Angehörige der Oromo enteignet und umgesiedelt worden seien, worauf Demonstrationen stattgefunden hätten, bei welchen die Regierung gegen zahlreiche Demonstranten vorgegangen sei und viele Angehörige der Oromo verhaftet habe, seien weltweit bekannt geworden und hätten in der äthiopischen Diaspora Proteste ausgelöst. Daran habe sich auch der Beschwerdeführer beteiligt. Als Mitglied der Gesellschaft der Oromo in der Schweiz (OCS) und als Mitglied des Komitees dieser Organisation setze er sich für die politischen Rechte der Oromo in Äthiopien ein. Er sei auch aktives Mitglied der Oromo Befreiungsfront (OLF), einer politischen Partei, die sich für die Selbstbestimmung der Oromo in Äthiopien einsetze und von der äthiopischen Regierung als terroristische Gruppierung eingestuft werde. Unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit aufrecht zu erhalten, werde die OLF bekämpft. Im Rahmen seines Engagements nehme er an Demonstrationen und Versammlungen von politischen Organisationen, welche sich für die Rechte der Oromo engagierten, teil. Ausserdem sei er zu einem der Wortführer dieser Bewegung in der Schweiz geworden. Die eingereichten Fotos würden seine Teilnahme an verschiedenen Anlässen der OLF belegen. Drei der Fotos seien von einer Demonstration der OLF in Genf, anlässlich derer er eine Rede gehalten habe, von welcher ein Video erstellt worden sei. Dieses sei auf dem abgegebenen Memory Stick gespeichert und im Internet auf der Plattform Oromia Times einsehbar. Auf einem weiteren Foto sei er an einer Versammlung der OLF in Bern als Redner zu
D-2399/2017 sehen. Weitere Fotos würden eine Kundgebung der OLF in Lausanne und ein Treffen des Beschwerdeführers mit D._______ anlässlich dessen Besuch an einer öffentlichen Veranstaltung der OLF in E._______ zeigen. D._______ sei Vorsitzender des oppositionellen Oromo People’s Congress und nach seiner Rückkehr aus Europa bei der Ankunft auf dem Flughafen in Addis Abeba von Sicherheitskräften verhaftet worden. In Anbetracht der aktuellen Länderberichte zu Äthiopien erscheine die Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung in seinem Herkunftsland begründet und nachvollziehbar. Bekanntermassen würden Oppositionelle und insbesondere Angehörige der Oromo vom äthiopischen Regime gezielt und systematisch verfolgt. Zudem seien exilpolitische Tätigkeiten in der Schweiz und im Ausland dem äthiopischen Regime bekannt. Mit dem technischen Fortschritt könnten Leute im Ausland immer besser überwacht werden, wobei nicht nur Journalisten, sondern auch Dissidenten überwacht würden. Ferner habe F._______, Vorsitzender der Oromia Support Group, welche bei den Vereinten Nationen Konsultativstatus habe, im beigelegten Gutachten darauf hingewiesen, dass sich die Lage der Oromo in Äthiopien seit der Veröffentlichung von internationalen Berichten verschärft habe. Bei Verhaftungen und Inhaftierungen würden von den äthiopischen Behörden systematisch die Menschenrechte verletzt. Ausserdem überwache der äthiopische Sicherheitsapparat exilpolitische Aktivitäten der Oromo, und nach Äthiopien zurückkehrende Oromo hätten mit Konsequenzen zu rechnen. In zahlreichen Fällen habe die blosse Teilnahme an Anlässen zu Verhaftungen geführt, ohne dass die betroffenen Personen eine Führungsposition innegehabt hätten. Durch die Veröffentlichung von Fotos und Videos im Internet, welche den Beschwerdeführer bei seinen exilpolitischen Aktivitäten als Wortführer der OLF zeigen würden und durch seine Rolle als Mitglied des Komitees dieser Organisation seien seine exilpolitischen Tätigkeiten eindeutig erkenn- und individualisierbar. Es sei eindeutig und öffentlich sichtbar, dass er Verbindungen zur OLF habe und über ein politisches Profil verfüge. Damit erfülle er die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D- 5809/2014 vom 16. März 2016 definierten Kriterien zur Feststellung der öffentlichen Exponiertheit, welche eine Wahrnehmung als politischer Gegner der Regierung als wahrscheinlich erscheinen lasse. Zudem bestätige die Erklärung von F._______ diesen Schluss. Dieser gehe davon aus, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten sehr wahrscheinlich in einer zentralen Datenbank der äthiopischen Behörden erfasst sei. Ausserdem sei er aufgrund seines Namens und seines Dialekts als Oromo identifizierbar. Er müsste unmittelbar bei der Wiedereinreise in Äthiopien oder einige Tage später mit einer Festnahme unter dem Verdacht, bei seiner Asylgesuchseinreichung eine Mitgliedschaft bei der OLF
D-2399/2017 geltend gemacht zu haben, rechnen. Insgesamt erfülle der Beschwerdeführer somit die Flüchtlingseigenschaft. Der Eingabe wurden folgende Beweismittel beigegeben: Eine Vollmacht, eine Mitgliedbestätigung der OLF, ein Schreiben der OLF vom 7. Oktober 2016, das den Beschwerdeführer betrifft, ein Statement von F._______ vom 3. Dezember 2016, das ebenfalls den Beschwerdeführer betrifft, ein Memory Stick mit einem Video der Demonstration vom Januar 2016, Fotos mit D._______, Fotos der Rede der OLF in E._______, Fotos einer Veranstaltung in G._______ beziehungsweise einer Demonstration in H._______ vom 25. Januar 2016, Fotos einer Demonstration in H._______ vom 11. Januar 2015, Fotos einer Demonstration in H._______ vom 25. Februar 2016, Fotos einer Demonstration in H._______ vom 16. August 2016, Fotos einer Veranstaltung vom 6. September 2015 und weitere Fotos. C. Mit Verfügung vom 24. März 2017 – eröffnet am 30. März 2017 – stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, lehnte das zweite Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Zudem erhob es eine Gebühr. Es legte dar, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht zu genügen vermöchten. Vorab sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten Asylverfahrens keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können. Die von ihm damals geltend gemachten Fluchtgründe seien vom SEM als unglaubhaft qualifiziert worden. Zudem habe er während des ersten Asylverfahrens keine Mitgliedschaft bei der OLF geltend gemacht, sondern vielmehr ausgesagt, er sei, im Gegensatz zu seinem bei dieser Organisation als Mitglied tätigen Bruder, nur Sympathisant dieser Organisation. Daher bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er vor der Ausreise aus dem Heimatland als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten beziehungsweise als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei, weshalb nicht angenommen werden könne, er sei nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden. Auch wenn sich die äthiopischen Behörden bekanntermassen für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen inte-
D-2399/2017 ressierten, würden sie sich dabei auf die Überwachung von Personen konzentrieren, die mit ihren politischen Aktivitäten aus der Masse der regimekritischen äthiopischen Staatsangehörigen hervortreten und als ernsthafte Bedrohung für die äthiopische Regierung wahrgenommen würden. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, welche aufgrund der Persönlichkeit, der Form des Auftritts und des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, die betroffene Person sei eine Gefahr für das politische System Äthiopiens. Der Beschwerdeführer habe an Demonstrationen und Veranstaltungen teilgenommen. Die eingereichten Beweismittel würden zeigen, dass in der Schweiz innert weniger Monate viele exilpolitische Anlässe stattgefunden hätten und dabei auch Gruppenaufnahmen von nicht selten Hunderten von Teilnehmenden in einschlägigen Medien publiziert worden seien. Vor diesem Hintergrund erscheine es unwahrscheinlich, dass die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert seien, zumal angesichts der hohen Zahl von Beteiligten nicht jede einzelne Person überwacht und identifiziert werden könne. Auch den äthiopischen Behörden sei bekannt, dass viele ihrer Staatsangehörigen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa und in die Schweiz reisen würden und dabei regimekritischen Aktivitäten nachgingen, um für sich ein Aufenthaltsrecht zu erwirken. Den Akten des Beschwerdeführers könnten keine konkreten Hinweise entnommen werden, dass er sich in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt habe. Ins Gewicht falle nicht nur, dass er keine flüchtlingsrechtlich erhebliche Vorverfolgung habe glaubhaft machen können, sondern auch, dass er nie glaubhaft geltend gemacht habe, vor der Ausreise aus dem Heimatland politisch interessiert oder bei der OLF aktiv gewesen zu sein. Somit lägen keine konkreten Hinweise vor, dass er ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten sei. Ausserdem sei seine Darstellung, wonach er seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch tätig sei, unbelegt und damit nicht beachtlich. An dieser Einschätzung vermöchten die Beweismittel „Appeal“ der OCS und das Statement von F._______ nichts zu ändern, zumal Letzteres eine unbelegte Behauptung einer Drittperson sei. Die eingereichten Beweismittel würden dafür sprechen, dass er erst zwischen September 2015 und August 2016 exilpolitisch für die OLF aktiv geworden sei, wobei zwischen Februar 2016 und August 2016 sowie zwischen August 2016 und März 2017 keine Beweismittel über exilpolitische Tätigkeiten vorlägen. Abgesehen von diesen Unregelmässigkeiten der dokumentierten exilpolitischen Tätigkeit gehe aus den Beweismitteln hervor, dass er erst nach dem ablehnenden Asylentscheid vom 15. Juni 2015 und nach der Beschwerde vom 7. Juli 2015 mit
D-2399/2017 dem exilpolitischen Engagement begonnen habe. Dieser Eindruck werde durch die eingereichte Mitgliedschaftsbestätigung bei der OLF vom 20. August 2016 bestätigt. Auch die überwiegende Anzahl der Fotos der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen sei auf das Jahr 2016 datiert und somit nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Dezember 2015 entstanden. Es sei naheliegend, dass die exilpolitischen Tätigkeiten vor allem zur nachträglichen Erwirkung der Flüchtlingseigenschaft nach dem durchlaufenen Asylverfahren aufgenommen worden seien. Insgesamt sei das Verhalten des Beschwerdeführers in der Schweiz nicht geeignet, ein ernsthaftes Vorgehen der äthiopischen Behörden zu bewirken. Zudem bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass in Äthiopien aufgrund der geltend gemachten Aktivitäten in der Schweiz behördliche Massnahmen eingeleitet worden wären. Somit könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich der Beschwerdeführer politisch exponiert habe, als konkrete Bedrohung für die äthiopischen Behörden wahrgenommen worden sei und deshalb verfolgt werde. Er erscheine nicht als ernstzunehmender Gegner des politischen Systems in Äthiopien. Es bestehe somit keine Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung. Im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien sei nicht davon auszugehen, dass er über ein politisches Profil verfüge, das ihn einer konkreten Gefahr aussetzen würde. Das vom Beschwerdeführer zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5809/2014 vom 16. März 2016 sei mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, weil es sich nicht auf die OLF beziehe. Zudem halte ein neueres Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (D-4164/2016 vom 26. Juli 2016) fest, dass zwar in jüngerer Zeit oppositionelle Gruppierungen verstärkt durch die äthiopischen Behörden beobachtet würden, das Interesse jedoch auf Personen fokussiert werde, welche über niedrig-profilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen hätten und/oder als ernsthafte oder potenziell gefährliche Regimegegner erscheinen würden. Dies sei beim Beschwerdeführer nicht der Fall, weshalb die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an Art. 3 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug habe sich seit dem erstinstanzlichen Entscheid vom 23. April 2014 gestützt auf die Aktenlage nichts geändert, weshalb darauf und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2014 vom 30. Dezember 2015 verwiesen werde. Der Beschwerdeführer verfüge im Heimatland über ein familiäres und soziales Beziehungsnetz, habe lange die Schule besucht und in der Landwirtschaft der Familie gearbeitet. Als junger und gesunder Mann könne er bei seiner Rückkehr sein wirtschaftliches Fortkommen selber bestreiten. Die in der Schweiz gemachten Erfahrungen und allfällig erworbene Sprachkenntnisse könnten ihm in Äthiopien
D-2399/2017 beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich sein, weshalb an einer Reintegration nicht zu zweifeln sei. Anhaltspunkte für eine existenzbedrohende Situation würden nicht vorliegen. D. Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. April 2017 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, das Verfahren sei zwecks erneuter materieller Prüfung inklusive Anhörung an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei er als Flüchtling anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren oder er sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, sowie subeventualiter sei die vorläufige Aufnahme infolge fehlender Zulässigkeit beziehungsweise Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Erlass eines Kostenvorschusses infolge Mittellosigkeit. Es wurde festgestellt, dass die Vorinstanz die zwischen September 2015 und August 2016 geltend gemachte exilpolitische Aktivität des Beschwerdeführers nicht bezweifle. Diese sei denn auch detailliert beschrieben und mit Beweismitteln belegt worden. Somit seien die Vorbringen des Beschwerdeführers als glaubhaft zu betrachten. Er engagiere sich seit seiner Ankunft in der Schweiz exilpolitisch, als Mitglied der OCS seit 2015 und auch als Mitglied des Komitees der OCS. Zudem sei er Mitglied der OLF. Diese Gruppierung werde unter dem Vorwand, die öffentliche Sicherheit zu gefährden, gewaltsam bekämpft. In der Schweiz sei er zu einem Wortführer der Bewegung geworden. Die neu eingereichten Beweismittel – zwei Fotos vom 20. Mai 2015 in I._______, ein Foto vom 2. Juni 2015 in I._______, ein Foto vom 25. Juni 2016 in H._______, zwei Fotos vom 1. Februar 2017 in E._______, drei Fotos vom 26. März 2017 und drei Fotos vom 8. April 2017 in E._______ – würden zeigen, dass er – entgegen der Darstellung in der angefochtenen Verfügung – regelmässig politisch aktiv gewesen sei. Am 8. April 2017 habe er sich zudem mit dem bekannten internationalen Aktivist J._______ getroffen, wie die Beilagen 13 und 14 zeigen würden. Ein Mal im Monat nehme er an Sitzungen der OLF teil. Damit gestalte er die Politik der OLF in der Schweiz mit. Zudem betreibe er in I._______ sehr aktiv politische Propaganda. Er wolle Angehörige der Oromo in I._______ von der Politik der OLF überzeugen und mobilisiere sie zur Teilnahme an Demonstrationen. Die von der Vorinstanz verwendeten plakativen Textbausteine würden für die Feststellung, er habe sich nicht in qualifizierter Weise exilpolitisch betätigt und müsse bei einer Rückkehr nach Äthiopien keine Furcht vor Verfolgung haben, nicht genügen. Vielmehr hätte die Vorinstanz
D-2399/2017 – gestützt auf die Praxis des Bundesverwaltungsgerichts – den Einzelfall prüfen müssen. Der Beschwerdeführer habe sich auf verschiedenen Ebenen diszipliniert und regelmässig für die Anliegen der OLF eingesetzt, sei innerhalb der Oromo-Community bekannt und gerate daher mit grösserer Wahrscheinlichkeit in den Fokus der äthiopischen Behörden. Er sei nicht nur Mitglied der OLF, sondern auch der OCS und zudem Mitglied in deren Komitee. Die Kombination dieser Aktivitäten erreiche ohne Weiteres eine besondere Exponierung. Zudem habe sich die Lage in Äthiopien seit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Juli 2016 gestützt auf verschiedene internationale beziehungsweise humanitäre Organisationen verschärft. Am 9. Oktober 2016 habe die Regierung in Äthiopien nach Unruhen und Protesten einen sechsmonatigen Ausnahmezustand verhängt. Viele Angehörige der Oromo und Amhara seien festgenommen und/oder getötet worden, und am 30. März 2017 sei der Ausnahmezustand um weitere vier Monate verlängert worden. Zahlreiche Menschen seien gefoltert und inhaftiert worden, ohne Kontakt zu ihren Familien zu haben oder einem Richter vorgeführt worden zu sein. Unter diesen Umständen sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ihre internationalen Überwachungstätigkeiten gegen politisch aktive Oromo intensiviert hätten. In der Schweiz sei der Kreis der Oromo überschaubar, weshalb politisch aktive Oromo schneller in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten und identifiziert würden. Somit würden in der Schweiz bereits politisch aktive Oromo mit geringerem politischem Profil von den äthiopischen Behörden registriert. Der Beschwerdeführer habe sich ausserdem überdurchschnittlich für die OLF eingesetzt und sich mit seinem Namen besonders stark exponiert. Die Kumulierung der dreifachen Exponierung lasse ihn in den Augen der äthiopischen Behörden als ernsthaften und potentiell gefährlichen Regimegegner erscheinen. Folglich sei er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit in den Fokus dieser Behörden geraten, weshalb ihm im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien ernsthafte Nachteile im Sinne des Gesetzes drohten. Der Beschwerde lagen verschiedene Fotos und eine Kopie der angefochtenen Verfügung bei. E. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2017 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten könne. Er wurde aufgefordert, innert Frist eine Fürsorgebestätigung zu den Akten zu geben, verbunden mit der Androhung, im Unterlassungsfall werde davon auszugehen sein, dass er
D-2399/2017 nicht fürsorgeabhängig sei. Der Entscheid über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. F. Mit Eingabe vom 11. Mai 2017 wurde eine Bestätigung der Unterbringung in der Notunterkunft zu den Akten gegeben und dargelegt, dass mit dieser Bestätigung implizit von der Fürsorgeabhängigkeit des Beschwerdeführers auszugehen sei. G. Mit Zwischenverfügung vom 31. Mai 2017 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) gutgeheissen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. Die Akten wurden dem SEM zur Vernehmlassung zugestellt. H. In seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2017 hielt das SEM an seinen Erwägungen vollumfänglich fest. Der Beschwerdeführer habe grundsätzlich nichts Neues vorgebracht, das nicht schon in der angefochtenen Verfügung beurteilt worden sei. Indessen habe er neue Beweismittel eingereicht, zu welchen Stellung zu nehmen sei. Er habe keine Vorfluchtgründe glaubhaft darlegen können, wobei sowohl eine politische Aktivität als auch die Mitgliedschaft bei der OLF von ihm verneint worden seien. Entgegen der Angaben des Beschwerdeführers habe das SEM in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen und die Echtheit der eingereichten Beweismittel nicht bestätigt, sondern sei nicht weiter darauf eingegangen, weil die geltend gemachte exilpolitische Tätigkeit offensichtlich nicht qualifiziert genug gewesen sei. Dies schliesse auch die Bestätigungen der OCS und der OLF mit ein. Diese würden überdies mehr als ein Jahr nach dem ablehnenden erstinstanzlichen Entscheid und mehr als ein halbes Jahr nach dem ablehnenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts datieren. Die im Mehrfachgesuch eingereichten Beweismittel würden Parteibehauptungen darstellen und hauptsächlich aus handschriftlich datierten Fotos bestehen. Fotos dieser Art würden oft an Demonstrationen und Veranstaltungen gestellt und hätten, auch weil sie handschriftlich datiert worden seien, einen äusserst geringen Beweiswert. Zudem habe der Beschwerdeführer die neuen Beweismittel 1 bis 12 verspätet erst nach der angefochtenen Verfügung zu den Akten gegeben, womit die Einschätzung, er wolle nach den ablehnenden Entscheiden mit allen Mitteln ein Aufent-
D-2399/2017 haltsrecht erwirken, verstärkt werde. Zudem habe er nicht dargelegt, inwiefern die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten und (einfachen) Mitgliedschaften ein qualifiziertes Ausmass an Exponiertheit erreicht hätten, um ins Visier der äthiopischen Behörden zu gelangen. Im Übrigen werde an den Erwägungen vollumfänglich festgehalten. I. In seiner Eingabe vom 3. Juli 2017 nahm der Beschwerdeführer zur vorinstanzlichen Vernehmlassung Stellung. Er brachte vor, der Inhalt der beiden nachgereichten Schreiben und die Mitgliedschaft bei der OCS oder der OLF könnten durch Nachfrage überprüft werden. Zudem könnten Fotos und Bestätigungsschreiben nicht einfach aufgrund der möglichen einfachen Fälschbarkeit als Beweismittel nicht zugelassen werden, weil es unter diesen Umständen nicht möglich sei, exilpolitische Tätigkeiten zu beweisen. Vorliegend gebe es keinen Grund, von gefälschten Fotos auszugehen. Ausserdem könnten bei den Veranstaltern der Demonstrationen (OCS und OLF) Auskünfte über das Datum und die Teilnahme des Beschwerdeführers eingeholt werden. Da sich keine Widersprüche ergäben, seien die Fotos zum Beweis geeignet. Auch sei es realitätsfremd, wenn das SEM davon ausgehe, die Fotos seien gestellt worden beziehungsweise Demonstrationen würden nur zum Zweck abgehalten, sich dabei ablichten zu lassen. Die Zweifel des SEM am Beweiswert seien somit substanzlos. Vielmehr sei klar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer an Demonstrationen und Kundgebungen teilnehme. Zudem sei es nicht nachvollziehbar, dass die dargelegte Tätigkeit des Beschwerdeführers kein qualifiziertes Ausmass an Exponiertheit darstelle. Neben regelmässigen Demonstrationsteilnahmen sei er als Wortführer aufgetreten und betreibe in I._______ aktiv politische Propaganda, indem er versuche, Oromo als neue Mitglieder anzuwerben. Gerade diese Tätigkeit gebe Anlass zur begründeten Furcht im Fall einer Rückkehr ins Heimatland. Im beigelegten Schreiben des Vorsitzenden der OLF vom 30. Mai 2017 würden die Tätigkeiten des Beschwerdeführers und seine Exponiertheit bestätigt. Ausserdem seien Angaben über Videos auf Youtube.com enthalten, gestützt auf welche der Beschwerdeführer klar zu erkennen sei. In einem der Videos gebe er ein Interview, in einem anderen sei er anlässlich einer Demonstration in H._______ mit einer orangen Leuchtweste als Organisator zu sehen und im neusten Video trage er ein Gedicht vor. Er sei auch im Titel des Videos namentlich erwähnt. Damit nehme er qualifizierte Aufgaben der OLF wahr und sei nicht bloss ein einfaches Mitglied. Aufgrund seiner Auftritte in der Öffentlichkeit könnten die äthiopischen Behörden leicht in Erfahrung bringen, dass er
D-2399/2017 sich in der Schweiz aufhalte. Schliesslich sei erneut auf die derzeitigen Unruhen in der Provinz Oromia in Äthiopien hinzuweisen, bei welchen Hunderte Menschen ums Leben und Tausende in Haft gekommen seien. Das äthiopische Regime gehe im Moment sehr hart gegen die Unabhängigkeitsbewegung der Oromo vor. Angesichts der massiven Verstärkung des staatsinternen Vorgehens gegen Angehörige der Oromo sei überdies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer Intensivierung der internationalen Überwachungstätigkeit auszugehen. Da der politisch aktive Kreis der Oromo in der Schweiz überschaubar sei, müsse davon ausgegangen werden, dass er in den Fokus der äthiopischen Behörden gerate. Damit sei zu erwarten, dass bereits politische aktive Oromo mit einem geringeren politischen Profil von den äthiopischen Behörden registriert würden, weshalb der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr nach Äthiopien begründete Furcht vor Verfolgung habe. An den in der Beschwerde gestellten Anträgen werde vollumfänglich festgehalten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.
1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-2399/2017 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. In der Regel entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Besetzung mit drei Richtern beziehungsweise drei Richterinnen. 4. 4.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und deshalb – mithin infolge subjektiver Nachfluchtgründe – die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
4.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Begründeter Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung besteht dann, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1.). Dabei muss hinreichend Anlass zur Annahme bestehen, die Verfolgung werde sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft verwirklichen – eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1). 5. Vorweg ist festzuhalten, dass sich die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Vorfluchtgründe gestützt auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4192/2015 vom 30. Dezember 2015 und die Entscheidung des SEM vom 15. Juni 2015 als unglaubhaft erwiesen haben. Insbesondere
D-2399/2017 konnte dem Beschwerdeführer nicht geglaubt werden, dass er an Studentenprotesten teilgenommen und in diesem Zusammenhang festgenommen beziehungsweise inhaftiert wurde. Ausserdem ergibt sich aus den damaligen Aussagen des Beschwerdeführers, dass er kein Mitglied der OLF, sondern bloss deren Sympathisant war (vgl. Akte A17/2 S. 5, Fragen 33 ff.). Damit hatte er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus Äthiopien keine asylrechtlich relevante Verfolgung geltend machen können, wobei darüber mit dem erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abschliessend befunden worden ist. Diese Fakten sind auch im vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen.
6. 6.1 Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz zwecks erneuter materieller Prüfung inklusive erneuter Anhörung. 6.2 Gemäss Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG stellen die Asylbehörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Untersuchungsgrundsatz). Dabei muss die Behörde die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung dann, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger oder nicht weiter belegbarer Sachverhalt zugrunde gelegt wurde. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde trotz Untersuchungsmaxime den Sachverhalt nicht von Amtes wegen abgeklärt hat, oder wenn nicht alle für die Entscheidung wesentlichen Sachumstände berücksichtigt wurden. Die Behörde ist dabei jedoch nicht verpflichtet, zu jedem Sachverhaltselement umfangreiche Nachforschungen anzustellen. Zusätzliche Abklärungen sind vielmehr nur dann vorzunehmen, wenn sie aufgrund der Aktenlage als angezeigt erscheinen (vgl. dazu CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 15 zu Art. 12; BENJAMIN SCHINDLER, in Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], a.a.O., Rz. 28 zu Art. 49). 6.3 Vorliegend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz ihren Entscheid hinsichtlich der aktuellen politischen Lage in Äthiopien genügend begründet hat. Diesbezüglich rügt der Beschwerdeführer, das SEM habe die Verschärfung der Lage in Äthiopien nicht berücksichtigt.
D-2399/2017 6.4 Ende April 2014 kam es im Oromia Regional State zu ersten Protesten, Festnahmen und Schiessereien mit einer unbekannten Anzahl vom Opfern anlässlich eines Masterplans der Behörden, gemäss welchem die administrativen Grenzen von Addis Abeba auf Kosten des Oromia Regional State hätte ausgedehnt werden sollen. In den folgenden Monaten intensivierten sich diese Proteste, und zwischen dem 15. November 2015 und 15. Mai 2016 wurden gemäss einer Namensliste von Human Rights Watch (HWR) mindestens 314 Personen getötet (vgl. HRW, Ethiopia: Brutal Crackdown on Protests, 05. Mai 2014, gefunden auf https://www. hrw.org/news/2014/05/05/ethiopia-brutal-crackdown-protests, abgerufen am 11. September 2017; HRW, "Such a Brutal Crackdown": Killings and Arrests in Response to Ethiopia's Oromo Protests, 15. Juni 2016, gefunden auf https://www.hrw.org/sites/default/files/report_pdf/ethiopia0616web.pdf, abgerufen am 11. September 2017). Am 16. April 2016 wurde unter der 2009 eingeführten Anti-Terrorism Proclamation (ATP) eine Gruppe von 22 Personen sowie weitere Oppositionspolitiker und Medienschaffende wegen Terrorismus angeklagt. Ihnen wurde unter anderem eine angebliche Mitgliedschaft in der verbotenen Oromo Liberation Front (OLF) vorgeworfen, sowie Aufruf zu Gewalt und Schuld am Tod von Zivilisten und an der Zerstörung von Eigentum anlässlich der Oromo-Proteste in den Städten Ambo und Adama (Addis Standard [Addis Abeba], Breaking – Ethiopia charges prominent opposition member Bekele Gerba, others with terrorism, gefunden auf http://addisstandard.com/breaking-ethiopia-chargesprominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/, abgerufen am 11. September 2017). Anfang Oktober 2016 kam es bei einer Demonstration der Oromo gegen die Regierung aufgrund des gewaltsamen Vorgehens der Polizei zu einer Massenpanik, bei der mindestens 55 Personen starben. In der Folge verhängte die Regierung am 9. Oktober 2016 einen sechsmonatigen Ausnahmezustand (http://www.bbc.com/news/ world-africa-37600225, abgerufen am 11. September 2017). Am 11. November 2016 informierte das State of Emergency Inquiry Board, es seien 11'607 Personen festgenommen worden, davon 347 Frauen (Fana Broadcasting Corporate (FBC), Inquiry Board says 11, 607 people arrested under emergency law, 11. November 2016, http://www.fanabc.com/english/index. php/news/item/7370-inquiry-board-says-11,-607-people-arrested-underemergency-law, abgerufen am 11. September 2017). Am 11. November 2016 verhafteten Sicherheitsbeamte des Command Post den Menschenrechtsaktivisten und Blogger Befeqadu Hailu, der Mitglied der regierungskritischen Blogger-Gruppe Zone9 ist (Addis Standard [Addis Abeba], News: Ethiopian security re-arrest rights activist, zone9 blogger Befeqadu Hailu, 11. November 2016, http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arresthttp://addisstandard.com/breaking-ethiopia-charges-prominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/ http://addisstandard.com/breaking-ethiopia-charges-prominent-opposition-member-bekele-gerba-others-with-terrorism/ http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arrest-rights-activist-zone9-blogger
D-2399/2017 rights-activist-zone9-blogger-befe-qadu-hailu/, abgerufen am 11. September 2017). 6.5 Aus den vorangehenden Berichten ergibt sich, dass sich die Situation in Äthiopien in den letzten Monaten und insbesondere seit der Verhängung des Ausnahmezustands im Oktober 2016 wesentlich verändert hat. Mit den zahlreichen Festnahmen von tatsächlichen und vermeintlichen Regimegegnern und Oppositionellen und insbesondere auch von Personen, welche sich als Blogger regimekritisch äussern, ist nicht auszuschliessen, dass sich das zuvor bloss latente Verfolgungsrisiko des Beschwerdeführers nunmehr erheblich verschärft hat. Aus der vorinstanzlichen Verfügung geht jedoch nicht hervor, inwiefern diese Unruhen und der verhängte Ausnahmezustand Auswirkungen auf seine Rückkehr haben könnten. Die Vorinstanz wäre gehalten gewesen, die jüngsten Ereignisse in Äthiopien im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten als allfälligen objektiven, bzw. subjektiven Nachfluchtgrund sowie unter dem Gesichtspunkt von Vollzugshindernissen zu prüfen und dies in die Entscheidbegründung einfliessen zu lassen, zumal der zu den Oromo gehörende Beschwerdeführer mutmasslich nach Addis Abeba in die von den Verhaftungen betroffene Oromia-Region zurückkehren müsste. Ferner hat der Beschwerdeführer die Lageveränderung in seinem Mehrfachgesuch ausdrücklich geltend gemacht und auch in diesem Zusammenhang auf seine exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz hingewiesen. 6.6 Indem das SEM das Mehrfachgesuch unvollständig geprüft und seinen Entscheid ungenügend begründet hat, hat es seine Begründungspflicht verletzt. 6.7 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Angesichts der komplexen politischen Situation und des damit verbundenen Abklärungsaufwandes ist die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 VwVG an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese ist anzuweisen, sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Äthiopien insbesondere zum Vorliegen allfälliger objektiver Nachfluchtgründe sowie von Vollzugshindernissen zu äussern und über die Sache neu zu befinden. http://addisstandard.com/ethiopian-security-re-arrest-rights-activist-zone9-blogger
D-2399/2017 6.8 Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 24. März 2017 ist aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. 7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Verfahrenskosten zu erheben. Bei dieser Sachlage wird die gewährte unentgeltliche Prozessführung im Nachhinein gegenstandslos. 7.2 Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Beschwerdeführer reichte keine Kostennote ein, obwohl eine solche in der Beschwerde (S. 2) für den Zeitpunkt nach Abschluss des Instruktionsverfahrens in Aussicht gestellt wurde und mit der Einreichung der Replik vom 3. Juli 2017 das Instruktionsverfahren abgeschlossen war. Indessen lässt sich die Formulierung in der Beschwerde (S. 2), wonach dem Beschwerdeführer vorbehältlich weiterer Eingaben bisher Fr. 810.– in Rechnung gestellt worden seien, als sinngemässe Kostennote betrachten. Im Hinblick auf die nachträglich eingereichte Fürsorgebestätigung vom 11. Mai 2017 und die Replik vom 3. Juli 2017 sowie ausgehend von einem Stundenansatz in der Höhe von Fr. 200.– lässt sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb auf die Einholung einer Honorarnote verzichtet werden kann (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Die Parteientschädigung wird auf Fr. 1200.– festgesetzt. Das SEM ist somit anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in der Höhe von insgesamt Fr. 1200.– (inklusive Auslagenersatz) auszurichten (vgl. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 8 und 14 Abs. 2 VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2399/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 24. März 2017 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1200.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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