Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2299/2015
Urteil v o m 3 0 . August 2016 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Barbara Balmelli, Richter Hans Schürch, Gerichtsschreiber Daniel Widmer.
Parteien
A._______, geboren am (…), Äthiopien, vertreten durch MLaw Angela Stettler, Advokatur Kanonengasse, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM, zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 12. März 2015 / N (…).
D-2299/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin verliess eigenen Angaben zufolge ihren Heimatstaat im (…) Monat 1999 (gemäss äthiopischem Kalender [ÄK]) beziehungsweise im (…) 2007 (gemäss gregorianischem Kalender [GK]) auf dem Landweg in Richtung Sudan, wo sie sich während (…) Jahren aufhielt. Von dort gelangte sie am (…) 2012 auf dem Luftweg über B._______ illegal in die Schweiz. Gleichentags suchte sie in C._______ um Asyl nach. Am 19. Juli 2012 fand im dortigen Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) eine erste Befragung (BzP) statt. Am 29. November 2013 erfolgte im EVZ D._______ in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 AsylG (SR 142.31) die Anhörung durch das Bundesamt, welche am 5. Dezember 2013 fortgesetzt und abgeschlossen wurde (Anhörung). A.a Die Beschwerdeführerin machte im Wesentlichen geltend, sie sei äthiopische Staatsangehörige und gehöre der Ethnie der Oromo an, sei jedoch in E._______ geboren, wo sie die Primarschule besucht, in einem (…) gearbeitet und zusammen mit ihrer Tante mütterlicherseits und ihren beiden Schwestern im Haus ihrer Eltern im Quartier F._______ gewohnt habe. Ihre Eltern und ihre vier Brüder hätten in der Stadt G._______ gelebt. Sie wisse aber nicht, wo sie sich jetzt aufhalten würden. Ihre beiden Schwestern hätten später in H._______ gearbeitet und hielten sich nun in I._______ auf. Bezüglich ihrer Asylgründe erklärte sie anlässlich der BzP, ihr Vater sei Mitglied der J._______ gewesen und habe deshalb Probleme mit den Behörden gehabt. Am (…) 2004 sei er auf der Strasse in E._______ getötet worden. In der Folge sei die ganze Familie von den Behörden bedroht worden, weil sie Mitglieder der J._______ gewesen seien, wobei die Beschwerdeführerin dieser erst nach dem Tod des Vaters beigetreten sei. Sie sei von der K._______ ständig bedroht und drei Mal gepeitscht, aber nicht festgenommen worden. Seither könne sie auf einem Ohr nicht mehr hören. Anlässlich der Anhörung machte sie bezüglich ihrer Verfolgungsvorbringen geltend, ihr Vater sei bei sich zu Hause, in der Stadt G._______, festgenommen worden. Etwa eine Woche später habe ihre Mutter von seinem Tod erfahren. Er sei unterwegs, auf der Weide oder auf der Strasse, gestorben und in ein Spital in G._______ gebracht worden, wo ihre Mutter seine Leiche habe abholen können. Nach seinem Tod sei die ganze Familie bedroht worden. (…) Monate nach seinem Tod habe die Beschwerdeführerin Kontakt mit der Partei aufgenommen und sei nach weiteren fünf Monaten Mitglied der J._______ geworden. Während des neunten Schuljahres sei sie von der Schule geholt, in Haft genommen und dabei gepeitscht
D-2299/2015 worden. Deshalb könne sie auf einen Ohr nichts mehr hören. Auch sei sie mit Eisenstangen am Fuss gefoltert worden, wovon noch Narben zeugen würden. Nach (…) Monaten sei sie gegen Bezahlung von Bestechungsgeld aus der Haft entlassen worden und habe sich daraufhin bei einer Freundin versteckt, wobei sie noch drei bis vier Mal auf der Strasse geschlagen worden sei beziehungsweise sie sei das erste Mal bereits vor ihrem Beitritt zur J._______ geschlagen worden, nach der Haft jedoch nicht mehr. Im (…) 2006 ([…]1999 ÄK) habe sie einen (…) geheiratet und daraufhin bei ihrem Ehemann und seiner Familie im Quartier F._______ gelebt. Bis zu ihrer illegalen Ausreise im (…) 2007 nach L._______ beziehungsweise M._______ im Sudan sei sie nicht mehr behelligt worden. Dort habe sie bis zu ihrer Weiterreise in die Schweiz als (…) gearbeitet. Ihr Ehemann sei auch in den Sudan gekommen. Dort sei am (…) 2008 ([…]2001 ÄK) ihre Tochter zu Welt gekommen. Diese habe sie schon kurz nach der Geburt zu ihrer Schwiegermutter nach E._______ bringen lassen. Nach ihrer Einreise in die Schweiz habe sie erfahren, dass auch ihr Ehemann nach E._______ zurückgekehrt sei. Sie wisse nicht, wo ihre Brüder nun leben würden. Ihre Mutter sei nach dem Tod ihres Ehemannes zu ihrem Bruder nach N._______ gezogen. Ihre Tante, bei der sie in E._______ gelebt habe, sei auch verstorben. Deren Tochter sei aber aus I._______ nach O._______ zurückgekehrt und lebe nun im Haus der Eltern der Beschwerdeführerin in F._______. Anlässlich der Anhörung machte sie zudem geltend, sie habe einige Zeit nach dem Tod ihres Vaters vernommen, dass ihr ältester Bruder festgenommen worden sei. Sie habe aber über dessen Verbleib überhaupt keine Informationen mehr erhalten. Zudem sei sie nie im Besitz eines Reisepasses gewesen. Ihre Kebele-Identitätskarte sei bei ihrer verstorbenen Tante im Haus ihrer Eltern in F._______ zurückgeblieben. Ihre nun dort wohnhafte Cousine habe das Dokument jedoch nicht finden können. Am (…) 2013 sei die Beschwerdeführerin in der Schweiz der Partei P._______ beigetreten. Am (…) 2013 habe sie an einer Demonstration in Q._______ und am (…) 2013 an einer Versammlung in R._______ teilgenommen. A.b Für die weiteren Aussagen der Beschwerdeführerin wird, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. A.c Zur Stützung der Vorbringen wurden am 21. November 2012 (Poststempel) zuhanden des Asylverfahrens der Beschwerdeführerin kommentarlos je ein Mitgliederausweis und eine Bescheinigung der S._______ vom (…) 2005 eingereicht. Anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2013 reichte die Beschwerdeführerin (…) Fotos von einer Demonstration vom
D-2299/2015 (…) 2013 in Q._______, eines von einer Versammlung vom (…) 2013 in R._______ und eine Visitenkarte von T._______, geschäftsführender Direktor des U._______, ein. B. Mit Verfügung vom 12. März 2015 – eröffnet am 14. März 2015 – stellte das Staatssekretariat fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz und beauftragte den Kanton R._______ mit dem Vollzug. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die geltend gemachten Verfolgungsvorbringen hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand, weshalb deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. So habe die Beschwerdeführerin die Umstände des Todes ihres Vaters und ihre Verfolgungsvorbringen widersprüchlich geschildert. Ihre Schilderung der familiären Umstände betreffend ihre Eltern und Brüder seien völlig realitätsfremd geblieben und nicht nachvollziehbar, abgesehen davon, dass keine Stadt namens G._______ habe gefunden werden können. Auch ihre Ausführungen, wie sie aus der Haft entkommen und Mitglied der J._______ geworden sei und wie sie den Mitgliederausweis und die Bescheinigung der S._______ erhalten habe, seien realitätsfremd, widersprüchlich und unsubstanziiert geblieben. Ebenso wenig eigneten sich diese beiden Dokumente, um die Asylvorbringen zu beweisen. Abgesehen davon seien solche Unterlagen, ausgestellt aus Gefälligkeit oder als Fälschung, einfach zu beschaffen, wobei die Geburtsdaten im Mitgliederausweis weder im GK noch im ÄK den von der Beschwerdeführerin anlässlich der Asylgesuchstellung angegebenen Daten entsprechen würden. Weder die auf Vorhalt der Widersprüche und Ungereimtheiten von der Beschwerdeführerin abgegebenen Erklärungen noch die von ihr eingereichten Unterlagen vermöchten an der mangelnden Glaubhaftigkeit der Verfolgungsvorbringen etwas zu ändern. Da es ihr nicht gelungen sei, eine politisch motivierte Verfolgung in Äthiopien glaubhaft zu machen, bestehe kein Anlass zur Annahme, dass sie vor dem Verlassen ihres Heimatstaats als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegnerin oder politische Aktivistin registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass sie seit ihrer Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden stehe. Bezüglich P._______ habe sie auf Nachfrage keine weitergehenden Angaben machen können, ausser dass es sich
D-2299/2015 dabei um eine Unterorganisation des U._______ handle, sie auf einem eingereichten, am (…) 2013 in R._______ entstandenen Foto mit T._______, dem Gründer dieser „Partei“, abgebildet sei und bei der damaligen Versammlung auch Artikel vorgelesen habe. Indes habe sie nicht einmal die Abkürzung für diese Menschenrechtsorganisation gekannt. Im Weiteren habe sie vorgebracht, dass es bei einer Demonstration am (…) 2013 in Q._______, wovon (…) Fotos eingereicht wurden, um das umstrittene Bauprojekt (...) gegangen sei, wobei sie eine Rede gehalten, Transparente getragen, Essen für die Teilnehmer vorbereitet und serviert habe. Indes sei es der Beschwerdeführerin – ausser den erwähnten Fotos – nicht gelungen darzulegen, dass sie selbst an dieser Demonstration tatsächlich exponiert gewesen sei. So habe sie denn auch erklärt, dass die eingereichten Fotos von Mitgliedern gemacht worden seien und ausser der Partei niemand Fotos habe. Die äthiopischen Behörden hätten nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. In casu bestünden keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass sich die Beschwerdeführerin in dieser besonderen Art und Weise betätigt und exponiert habe. Sie gehöre offensichtlich nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessierten. Aufgrund der Aktenlage könne nicht davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Behörden wegen der geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten auf die Beschwerdeführerin aufmerksam geworden seien. Somit bestünden auch keine subjektiven Nachfluchtgründe. Schliesslich sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere könne sie in Addis Abeba auf ein soziales Beziehungsnetz zurückgreifen. Sie habe keine gesundheitlichen Probleme geltend gemacht und verfüge über Schulbildung und Berufserfahrung. C. Mit Eingabe vom 13. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht beantragte die Beschwerdeführerin, die Verfügung des SEM vom 13. April 2015 sei vollumfänglich aufzuheben; die Sache sei zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung sowie zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihre Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren; subeventualiter sei sie in der Schweiz aufgrund der Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. In prozessualer Hinsicht wurden unter Beilage einer Fürsorgebestätigung die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung und der Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses beantragt. Gleichzeitig wurden (…)
D-2299/2015 Fotos von einer Demonstration vom (…) 2013 in Q._______, erneut dasjenige von einer Versammlung vom (…) 2013 in R._______ sowie ein Arztzeugnis und ein Arztbericht eingereicht. Darauf sowie auf die Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. D. Mit Zwischenverfügung vom 17. April 2015 teilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin mit, dass sie den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfe, hiess die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Rechtsverbeiständung gut, ordnete der Beschwerdeführerin ihre Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin bei und sandte das Beschwerdedossier zusammen mit den Vorakten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz. E. E.a Mit Vernehmlassung vom 28. April 2015 beantragte das Staatssekretariat die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte es aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunkts rechtfertigten. Im Übrigen verwies es auf seine Erwägungen, an denen vollumfänglich festgehalten wurde. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. E.b Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 4. Mai 2015 zur Kenntnis gebracht und ihr eine Frist bis zum 19. Mai 2015 zur Replik angesetzt. E.c In ihrer Replik vom 18. Mai 2015 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Begehren fest. Gleichzeitig reichte sie eine Todesbescheinigung bezüglich ihres Vaters, (…) Fotos von einer Demonstration vom (…) 2015 in Q._______, eine Bestätigung der V._______ vom 29. April 2014 und eine Honorarnote gleichen Datums ein. Darauf sowie auf den Inhalt der Replik wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D-2299/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser – was in casu nicht zutrifft – bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Schweizerische Bundesversammlung hat am 14. Dezember 2012 eine Revision des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 verabschiedet (AS 2013 4375), welche am 1. Februar 2014 in Kraft getreten ist. Gemäss Abs. 1 der entsprechenden Übergangsbestimmungen gilt für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängigen Verfahren grundsätzlich das neue Recht. 1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften
D-2299/2015 Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.3 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.). 4. 4.1 In der Rechtsmitteleingabe wendet die Beschwerdeführerin insbesondere ein, dass ihr anlässlich der Anhörung zur geltend gemachten Haft und der dabei erlittenen Folter, wobei sie einmal so stark auf die (…) Seite des Kopfes geschlagen worden sei, dass sie stark geblutet habe und daraufhin auf dem (…) Ohr fast taub gewesen sei, keine Fragen gestellt worden
D-2299/2015 seien. Diesbezüglich verweist sie auf den gleichzeitig eingereichten Arztbericht, demzufolge die Trommelfellperforation des (…) Ohres mit grosser Wahrscheinlichkeit auf einen Schlag zurückgehe. Damit bestätige der Arztbericht die Asylvorbringen der Beschwerdeführerin. Da es die Vorinstanz unterlassen habe, wichtige Sachverhaltselemente angemessen zu berücksichtigen, habe sie den Untersuchungsgrundsatz verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig beziehungsweise unvollständig abgeklärt (vgl. Beschwerde S. (…); Arztbericht von Dr. med. W._______, vom 23. Juli 2013). Diese gerügten Verletzungen formellen Rechts, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde (vgl. dazu nachstehend E. 4.2– 4.5).
4.2 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG; BVGE 2015/4 E. 3.2 S. 75). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f. sowie Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). In diesem Kontext besehen, gilt ein Sachverhalt indes erst dann als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. ZIBUNG/HOFSTETTER, in: Praxiskommentar
D-2299/2015 VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2016, Art. 49 N 40; siehe zum Ganzen auch BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer et al. [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], 2008, Rz. 28 zu Art. 49). 4.3 Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung ist vorweg auf die Ausführungen in der Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Darin hielt die Vorinstanz zutreffend fest, dass sie in der angefochtenen Verfügung auf die erwähnten Vorbringen nicht näher eingegangen sei, da weder angezweifelt worden sei, dass die Beschwerdeführerin an Schwerhörigkeit leide, noch dass Schläge oder eine Ohrfeige die Ursache dafür sein könnten. Wie das SEM in seiner Verfügung detailliert ausgeführt habe, seien die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Vorbringen, dass sie wegen ihres Vaters verdächtigt worden sei, Sympathisantin der J._______ zu sein, und dass sie deswegen von den Behörden verfolgt, festgenommen, inhaftiert und misshandelt worden sei, unglaubhaft geblieben seien. Somit könne auch nicht geglaubt werden, dass ihre Schwerhörigkeit durch Schläge von Mitgliedern der Behörden beziehungsweise im Rahmen der von ihr geltend gemachten Verfolgung entstanden sei (vgl. Vernehmlassung des SEM vom 28. April 2015). 4.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet in ihrer Replik die vorstehend wiedergegebenen Ausführungen der Vorinstanz und verweist auf eine gleichzeitig eingereichte Todesbescheinigung betreffend ihren Vater. Dieser könne entnommen werden, dass der Vater an (…) 2004 bereits tot ins Spital eingeliefert worden sei und an einer Kopfverletzung gestorben sei. Dies sei ein weiterer Beweis für die Glaubhaftigkeit der Beschwerdeführerin und deren Fluchtgründe (vgl. Replik vom 18. Mai 2015, Death Certificate des […]). Diese Einwände der Beschwerdeführerin vermögen indessen an der Tatsache nichts zu ändern, dass die Vorinstanz nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als die Beschwerdeführerin gelangte, was weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollstän-
D-2299/2015 dige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Namentlich sind die Einwände nicht geeignet, die Widersprüche in den Aussagen der Beschwerdeführerin bezüglich den Ort und die Umstände des Todes ihres Vaters plausibel zu erklären. 4.5 Nach dem Gesagten ergeben sich aus der angefochtenen Verfügung keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das SEM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Der in diesem Zusammenhang gestellte Antrag auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks neuen Entscheids erweist sich nach dem Gesagten als nicht stichhaltig und wird deshalb abgelehnt. 5. 5.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach der weiteren Überprüfung der Akten zum Schluss, dass die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgewiesen hat. Sie hat in ihrem Entscheid in umfassender und korrekter Weise die Gründe angeführt, wonach die in vorstehend E. 3.3 aufgeführten Kriterien der Glaubhaftmachung mit Blick auf die geltend gemachten Verfolgungsumstände nicht als erfüllt zu erachten sind. Zwar werden die Unstimmigkeiten in den Aussagen der Beschwerdeführerin in der Rechtsmitteleingabe insbesondere mit den erlittenen Misshandlungen beziehungsweise traumatischen Erlebnissen sowie dem grossen zeitlichen Abstand von (...) Jahren zwischen diesen und der BzP zu erklären versucht. Indes vermag die Beschwerdeführerin selbst unter Berücksichtigung dieser Einwände ihr Vorbringen, dass sie wegen ihres Vaters verdächtigt worden sei, Sympathisantin der J._______ und deshalb von den Behörden behelligt worden zu sein, nicht glaubhaft darzutun. Weiter beschränkt sich die Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe auf die ausführliche Wiederholung des aktenkundigen Sachverhalts und das Festhalten an dessen Tatsächlichkeit. Damit legt sie aber nie substanziiert dar, inwiefern, inwiefern die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens nicht korrekt angewendet hat. Solches ist auch nicht ersichtlich. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Sachverhalt Bst. B). 5.2 Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine zum Zeitpunkt der Ausreise aus Äthiopien bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.
D-2299/2015 6. 6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimatland, namentlich dem geltend gemachten exilpolitischen Engagement in der Schweiz, Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die äthiopischen Behörden gesetzt hat und deshalb (das heisst infolge Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe) die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. 6.2 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (Art. 54 AsylG; vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, keine Flüchtlinge sind. Diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber jedoch durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK wieder relativiert (Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG). 6.3 Die Beschwerdeführerin verweist in der der Rechtsmitteleingabe auf ihre bisherigen exilpolitischen Aktivitäten und bringt zusätzlich vor, sie sei am (…) 2013 der X._______ beigetreten und habe am (…) 2013 an einer Demonstration in Q._______ gegen die Zwangsumsiedlung von Menschen in Äthiopien aus ethnischen Gründen und gegen die Verletzung der Religionsfreiheit teilgenommen. Diesbezüglich verweist sie auf drei von ihr eingereichte Fotos und auf ein im Internet abrufbares, auch auf dem äthiopischen Sender ESAT erschienenes Video, in dem auch sie selbst ersichtlich sei. Bei ESAT handle es sich um einen hauptsächlich von Ginbot 7 finanzierten und produzierten Sender, welcher klar gegen die äthiopische Regierung Stellung beziehe. Es könne mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden diesen Sender genau überwachen würden. Auf dem (erneut eingereichten) Foto von einer Versammlung der X._______ vom (…) 2013 sei sie an der Seite von deren Gründer, Herrn T._______, abgebildet. Am (…) (keine Jahresangabe) habe sie an einer Demonstration in Bern teilgenommen, ebenfalls am (…) 2015 in Q._______, wobei die Freilassung der in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert worden sei. Schliesslich habe sie am (…) 2015 in
D-2299/2015 R._______ an einer X._______-Versammlung teilgenommen. Zudem wird in der Replik unter Bezugnahme auf eine entsprechende Bestätigung vom 29. April 2014 vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Einreise in die Schweiz ebenfalls bei der V._______ aktiv sei und sich für die Freilassung der politischen Gefangenen in Äthiopien einsetze. Auf den beiden eingereichten Fotos von einer V._______-Demonstration vom (…) 2015 in Q._______ sei die Beschwerdeführerin unter anderen mit dem bekannten ESAT-Journalisten Y._______ aus Z._______ abgebildet, den sie bereits von früheren Demonstrationen gekannt habe. Angesichts der umfassenden Überwachungsmethoden der äthiopischen Geheimdienste, welche auf Gesichts-Erkennungs-Software und andere Cyberspionage-Programme zurückgreifen würden, sowie der Infiltrierung der äthiopischen Exilgemeinschaft sei davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden die Beschwerdeführerin problemlos hätten identifizieren können, umso mehr, als sie an mehreren Demonstrationen vor den Gebäuden der Vereinten Nationen in Q._______ teilgenommen habe und in Videos des oppositionellen TV-Senders ESAT erkenntlich sei. 6.3.1 Gemäss den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts ist anzunehmen, dass im Ausland agierende Personen äthiopischer Herkunft, die erkennbar in oppositionellen Organisationen aktiv sind oder mit solchen sympathisieren, identifiziert werden können und im Falle einer zwangsweisen Rückschaffung den äthiopischen Sicherheitsbehörden bereits am Flughafen bekannt wären. Dabei muss ausserdem davon ausgegangen werden, dass die Sicherheitsorgane eine zwangsweise aus dem Ausland zurückgeführte Person, die Anhänger oder Mitglied einer regimekritischen Organisation war oder noch ist, als Gegner der Regierung ansehen würden. Zwar stellt sich auch angesichts der in jüngerer Zeit verstärkten Beobachtung oppositioneller Gruppen durch die äthiopischen Behörden nach wie vor die Frage nach der Wahrscheinlichkeit und dem Ausmass einer allfälligen Überwachung in der Schweiz. Es dürfte nämlich davon auszugehen sein, dass sich die äthiopischen Sicherheitsbehörden auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als ernsthaften und potenziell gefährlichen Regimegegner erscheinen lassen. Ausschlaggebend ist folglich eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des äthiopischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird. Von Bedeutung sind dabei
D-2299/2015 die tatsächliche Erkennbarkeit einer behaupteten exilpolitischen Tätigkeit sowie die Individualisierbarkeit der betreffenden Person und ihrer konkreten exilpolitischen Tätigkeit (vgl. Urteil D-5809/2014 vom 17. März 2016 E. 4.3.2). 6.3.2 Bezüglich der geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe ist vorweg auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung des SEM zu verweisen. Namentlich haben die äthiopischen Behörden nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen werden. Bei Führern von exilpolitischen Parteien, sowie Personen, die sich in exponierter Weise in solchen Parteien engagieren, besteht zwar eine Wahrscheinlichkeit, dass sie von den äthiopischen Behörden identifiziert werden und bei einer Rückkehr nach Äthiopien gefährdet sein könnten. Einfache Parteimitglieder oder Sympathisanten sind nicht gefährdet. Zu den konkreten Vorbringen der Beschwerdeführerin führte das SEM in seiner Vernehmlassung weiter zutreffend aus, dass sie anlässlich der Fortsetzung der Anhörung am 5. Dezember 2013 weder die Demonstration vom (…) 2013 noch das davon veröffentliche Video erwähnt habe. Darin sei sie drei Mal zu sehen, und zwar in einer Gruppe friedlich demonstrierender Personen, unter welchen sie nicht weiter auffalle. Anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2013 sei es ihr auch nicht gelungen glaubhaft darzulegen, dass sie aus grosser innerer politischer Überzeugung an den von ihr genannten Anlässen in der Schweiz teilgenommen habe. Obwohl sie an Demonstrationen und Versammlungen der X._______ teilgenommen habe, gehöre sie offensichtlich nicht zur Zielgruppe des „harten Kerns“ von aktiven oppositionellen Äthiopiern. Vielmehr erweckten ihre exilpolitischen Aktivitäten den Eindruck, konstruiert zu sein, um auf diese Weise ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu erzwingen. Daran vermöchten auch die weiteren, nach Erhalt der angefochtenen Verfügung geltend gemachten Demonstrations- und Versammlungsteilnahmen nichts zu ändern. Dasselbe gilt bezüglich der Ausführungen in der Replik der Beschwerdeführerin. Zwar wurde in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2013 insbesondere vorgebracht habe, bei der Demonstration vom (…) 2013 in Q._______ auch Essen für die Teilnehmer vorbereitet und serviert zu haben. Dieses Versehen des SEM – das Vorbringen betraf tatsächlich die Versammlung vom (…) 2013 in R._______ – vermag an der Einschätzung der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten nichts zu ändern. Ebenso wenig vermag die Beschwer-
D-2299/2015 deführerin aus den von ihr eingereichten Fotos, insbesondere auch denjenigen beiden, auf welchen sie mit dem geschäftsführenden Direktor des U._______ und einem ESAT-Journalisten abgebildet ist, sowie der V._______-Bescheinigung subjektive Nachfluchtgründe abzuleiten. Zudem gab sie anlässlich der Anhörung vom (…) 2013 zu Protokoll, dass die damals eingereichten Fotos – darunter das gestellt wirkende mit T._______ – zum Beleg ihrer Parteimitgliedschaft dienten, von Parteimitgliedern gemacht und ihr von diesen ausgehändigt worden seien, und nur die Partei im Besitz von weiteren Fotos sei (vgl. Akten SEM […]). Insgesamt lassen die eingereichten Fotos darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin eher als Sympathisantin denn als aktives, engagiertes Mitglied der äthiopischen Opposition beziehungsweise deren nahestehenden Gruppierungen zu bezeichnen ist. Auch aus der V._______-Bescheinigung vermag die Beschwerdeführerin keine exponierten exilpolitischen Aktivitäten abzuleiten, geht das Dokument doch nicht über ein Standardbestätigungsschreiben entsprechender Vereine hinaus. Wie viele ihrer Landsleute nimmt die Beschwerdeführerin an Demonstrationen und Versammlungen teil, die sich gegen das heimatliche Regime richten. Aufgrund dieser Aktivitäten ist unwahrscheinlich, dass gerade sie in den Fokus der äthiopischen Behörden gerückt ist und angenommen werden muss, dass die Sicherheitskräfte ihres Heimatlandes spezielles Interesse an ihr zeigen könnten. Viel eher ist wahrscheinlich, dass die Behörden in Äthiopien ihre geringen exilpolitischen Aktivitäten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben, da sie gemäss den eingereichten Fotos immer Teil einer grösseren Ansammlung von Demonstranten war. Der Aufwand für eine Identifizierung eines jeden Teilnehmers an einer der zahlreichen Demonstrationen gegen das äthiopische Regime dürfte ausserhalb deren Möglichkeiten liegen. 6.4 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass sich die Beschwerdeführerin auch nicht auf das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen berufen kann, mithin auch insoweit keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht vorliegt, weshalb die Beschwerdeführerin nicht als Flüchtling anzuerkennen ist. 7. In Würdigung der gesamten Umstände und Vorbringen der Beschwerdeführerin ist zusammenfassend festzustellen, dass diese keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann, weshalb die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht gegeben sind. Die Vorinstanz hat demnach das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zu Recht abgelehnt.
D-2299/2015 8. 8.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 8.2 Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
D-2299/2015 9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. 9.4.1 In Äthiopien herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dorthin ausgegangen wird (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-717/2015 vom 20. Juli 2016 E. 8.3). 9.4.2 Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr einer Gefährdungssituation ausgesetzt wäre oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine
D-2299/2015 existenzbedrohende Situation geraten würde, liegen keine vor. Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine junge, abgesehen von der vorbestandenen Schwerhörigkeit gesunde Frau. Die Beschwerdeführerin hat ein ärztliches Zeugnis vom 9. April 2015 eingereicht, gemäss welchem sie an einer Anpassungsstörung bei einer Migrationsproblematik leide. Dem Arztzeugnis sind indes keine Hinweise zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich eine Therapie besuchte und insoweit auf eine dringende medizinische Behandlung angewiesen ist. Namentlich hat die vertretene Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG) auch bis heute kein weiteres, aktuelles Arztzeugnis eingereicht. Es ist demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin keiner ärztlichen Behandlung bedarf. Es liegen somit keine medizinischen Gründe vor, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen. Obwohl sie die Primarschule im (…) Schuljahr nicht abgeschlossen hat, verfügt sie über mehrjährige Berufserfahrung als (…) und im (…). Zudem ist aufgrund der Aktenlage von einem tragfähigen Beziehungsnetz in Äthiopien auszugehen. So schätzte das SEM in der angefochtenen Verfügung die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten familiären Umstände betreffend ihre Eltern und Brüder und deren Wohnorte zu Recht als realitätsfremd und nicht nachvollziehbar ein. Sodann führte es in seiner Vernehmlassung vom 28. April 2015 weiter zutreffend aus, auch die Behauptung in der Beschwerdeschrift, dass der Ehemann der Beschwerdeführerin zirka im (…) 2013 Äthiopien wieder verlassen und sich nach I._______ begeben habe, stehe dem Vollzug der Wegweisung nicht entgegen, zumal sie anlässlich der Anhörung vom 5. Dezember 2013 noch zu Protokoll gegeben habe, er sei nach ihrem Weggang aus dem Sudan wieder nach Äthiopien zurückgekehrt. So leben, selbst wenn der Ehemann ohne ihre Kenntnis Äthiopien bereits wieder verlassen hätte, die Schwiegereltern und andere Verwandte der Beschwerdeführerin nach wie vor in E._______, ebenso wie ihre Tochter, welche bereits kurze Zeit nach ihrer Geburt in die Obhut ihrer Grosseltern beziehungsweise der Schwiegereltern gebracht worden sei. 9.4.3 Nach dem Gesagten kann der Vollzug der Wegweisung sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar bezeichnet werden. 9.5 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE
D-2299/2015 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Die Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. 11.1 Da der Beschwerdeführerin mit Zwischenverfügung vom 17. April 2015 die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. 11.2 Nachdem der Beschwerdeführerin mit gleicher Zwischenverfügung ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin gemäss Art. 110a Abs. 1 und 3 AsylG beigeordnet worden ist, ist dieser ein entsprechendes Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Der Umfang der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung bezieht sich auf diejenigen Kosten, die mit und nach Einreichung des Gesuchs entstehen (vgl. MARTIN KAYSER, in: Auer et al., a.a.O., Art. 65 N 34, mit Hinweis auf BGE 122 I 322 E. 3b S. 326). Mit der Honorarabrechnung vom 18. Mai 2015 macht die amtliche Rechtsbeiständin einen Vertretungsaufwand von insgesamt Fr. 2‘742.75 geltend, wobei ein zeitlicher Vertretungsaufwand von 10.10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 250.–, Auslagen von Fr. 14.60 sowie eine Mehrwertsteuer von Fr. 203.15 ausgewiesen werden. Der zeitliche Aufwand erscheint angemessen, indessen geht das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte und Fr. 100.– bis Fr. 150.– für nichtanwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Mithin ist das amtliche Honorar bei Anpassung der Kostennote an einen Stundenansatz von Fr. 150.– für die nichtanwaltliche
D-2299/2015 Vertreterin der Beschwerdeführerin auf (gerundet) Fr. 1‘652.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und MLaw Angela Stettler, Zürich, zu Lasten der Gerichtskasse auszurichten. (Dispositiv nächste Seite)
D-2299/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Der Rechtsvertreterin wird als amtliche Rechtsbeiständin zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1‘652.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Simon Thurnheer Daniel Widmer
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