Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2119/2016
Urteil v o m 2 8 . April 2016 Besetzung Einzelrichter Fulvio Haefeli, mit Zustimmung von Richterin Gabriela Freihofer; Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien
A._______, geboren am 10. September 1997, Eritrea, vertreten durch MLaw Gian Ege, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 15. März 2016 / N (…).
D-2119/2016 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat im Juni 2013 und gelangte am 17. Juli 2014 unkontrolliert in die Schweiz, wo er am folgenden Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. A.b Anlässlich der Befragung vom 29. Juli 2014 zur Person (BzP) im EVZ N._______ sowie der Anhörung vom 1. Dezember 2015 durch das SEM machte der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, er sei eritreischer Staatsangehöriger und auch in Eritrea zur Welt gekommen. Er habe mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in O._______ gewohnt. Seine Familie lebe von der Landwirtschaft, sein Vater sei Soldat. Die Schule habe er im Jahre 2011 in der achten Klasse abgebrochen und fortan als Hirte gearbeitet. Nach seinem Schulabbruch hätten die Behörden mehrmals einen Brief zu ihm nach Hause gebracht und diesen jeweils wiederum ungeöffnet mitgenommen. Er habe angenommen, es habe sich dabei um ein Militäraufgebot gehandelt, weshalb er sich versteckt habe. Im Juni 2013 sei er alleine und zu Fuss von O._______ illegal über die Grenze nach Äthiopien gegangen. Seines Verschwindens wegen hätten die Behörden seiner Mutter das Leben schwer gemacht. Nach seiner Ankunft im Ausland habe man seine Mutter indessen nicht mehr befragt. Nach verschiedenen Zwischenaufenthalten im Sudan, in Libyen und Italien sei er am 17. Juli 2014 illegal in die Schweiz eingereist. Seine gesamte Reise habe 6'200 Dollar gekostet und sei von seinen Eltern und einem Cousin bezahlt worden.
Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er als Beweismittel eine Kopie eines Teils eines Identitätspapiers seiner Mutter zu den Akten. A.c Der Beschwerdeführer deklarierte auf dem Personalienblatt des Empfangszentrums, er sei am 10. September 1993 geboren. Aufgrund von Zweifeln an der Korrektheit der Altersangabe wurde am 5. August 2014, d.h. nach der BzP und vor der Direktanhörung, eine Knochenaltersbestimmung nach Greulich und Pyle durchgeführt. Diese ergab ein wahrscheinliches Alter von 17 Jahren. Dem Beschwerdeführer wurde im Beisein einer Vertrauensperson das rechtliche Gehör zum Ergebnis der Knochenaltersanalyse gewährt.
D-2119/2016 B. B.a Mit Verfügung vom 15. März 2016 – eröffnet am 18. März 2016 – lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 18. Juli 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung machte die Vorinstanz geltend, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien in verschiedener Hinsicht widersprüchlich ausgefallen. So habe er geltend gemacht, die Behörden hätten mehrmals ein militärisches Aufgebot zu ihm nach Hause gebracht und anschliessend ungeöffnet wieder mitgenommen. Dabei sei die von ihm genannte Anzahl von Zustellungen des fraglichen Schreibens anlässlich der BzP (zweimal) sowie anlässlich der Direktanhörung (dreimal) unterschiedlich und damit widersprüchlich ausgefallen. Des Weiteren habe er unterschiedliche Angaben zum zeitlichen Ablauf beziehungsweise zum Zeitpunkt gemacht, in dem das fragliche Schreiben angeblich zum ersten Mal zu ihm nach Hause gebracht worden sei. Einerseits habe er den zeitlichen Ablauf wie folgt geschildert: Schulabbruch – Militäraufgebot – Hausbrand. Andererseits wolle er beim Hausbrand noch zur Schule gegangen sein. Ob sich der angebliche Hausbrand vor oder nach der Zustellung des Schreibens ereignet habe, ob er zum Zeitpunkt der Zustellung des Schreibens noch in der Schule gewesen sei oder diese bereits abgebrochen habe, sei für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens von zentraler Bedeutung. Seine diesbezüglichen Angaben seien indessen widersprüchlich ausgefallen. Ferner wichen auch seine Angaben zu seinem Aufenthalt sowie zu den Umständen, unter denen das fragliche Schreiben angeblich erstmals zugestellt worden sei, erheblich voneinander ab. Die oben erwähnten Widersprüche beträfen das angebliche Militäraufgebot und damit den wesentlichen Punkt seines Asylvorbringens. Angesichts der genannten Widersprüche halte sein Vorbringen – er habe ein Militärdienstaufgebot erhalten und hätte demnächst einrücken müssen – den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand. Des Weiteren erschienen seine Vorbringen zum angeblich illegalen Verlassen Eritreas, insbesondere bezüglich des Grenzübertritts, als schemenhaft, weitgehend unsubstanziiert und stereotyp. Die Vorbringen erweckten den Anschein, er habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Seine Schilderungen zur Ausreise seien zudem im Vergleich mit den Schilderungen zu seinem Arbeitsalltag als Hirte markant detailärmer ausgefallen und verstärkten den obigen Eindruck. Somit erschienen seine Vorbringen zur Ausreise aus Eritrea als insgesamt nicht glaubhaft. Zusammenfassend sei festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen sei, die behauptete illegale
D-2119/2016 Ausreise und damit das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen glaubhaft zu machen. Obwohl demnach davon auszugehen sei, dass er die wahren Umstände seiner Ausreise verheimlicht habe, könne aus der Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen noch nicht auf eine legale Ausreise geschlossen werden. Genauso wenig reiche es aus, sich auf die notorisch schwierige legale Ausreise zu berufen, ohne die konkreten Ausreisegründe und –umstände glaubhaft dazutun, um von einer illegalen Ausreise auszugehen. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten nach dem Gesagten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass sein Asylgesuch abzulehnen sei.
Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihm im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Somit sei der Wegweisungsvollzug zulässig. Des Weiteren lasse die allgemeine Lage in seinem Heimatstaat nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Auch auf der individuellen Ebene liege nichts vor, das den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würde, zumal seine Familie nach wie vor in Eritrea lebe und er somit über ein tragfähiges Beziehungsnetz verfüge. Es sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Eritrea wieder dort einziehen könne und von seiner Familie auch wirtschaftlich unterstützt werde. Ausserdem hätten seine Eltern sowie ein Cousin aus (…) die angeblichen Reisekosten von 6'200 Dollar bezahlt, weshalb sich der Eindruck aufdränge, er könne auch in finanzieller Hinsicht auf eine nicht unbedeutende Unterstützung zählen. Zudem sei er jung und gesund. Diese Umstände würden seine soziale und wirtschaftliche Integration in Eritrea begünstigen. In Würdigung sämtlicher Umstände und unter Berücksichtigung der Aktenlage im gegenwärtigen Zeitpunkt erachte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Eritrea als zumutbar. Schliesslich bestünden vorliegend keine Vollzugshindernisse, insbesondere sei die Wegweisung nach Eritrea technisch und praktisch durchführbar. Der Vollzug der Wegweisung sei somit möglich. C. Mit Eingabe vom 6. April 2016 liess der Beschwerdeführer gegen diese Verfügung Beschwerde anheben und die nachfolgend aufgeführten
D-2119/2016 Rechtsbegehren stellen: Es sei die Verfügung vom 15. März 2016 des SEM bezüglich der Dispositivziffern 1, 3, 4 und 5 aufzuheben. Es sei die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen und seine vorläufige Aufnahme in der Schweiz anzuordnen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer im Hinblick auf die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren und ihm ein amtlicher Rechtsbeistand zu bestellen. Schliesslich sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.
Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
D-2119/2016 1.4 Die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung (Ablehnung des Asylgesuchs) ist mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (CA- RONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239, 241). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung bis anhin davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen ist, weil illegal Ausreisende bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von
D-2119/2016 Art. 3 AsylG rechnen müssen (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). 3.2 Der Beschwerdeführer versucht seine Flüchtlingsstellung im Wesentlichen mit einer illegalen Ausreise aus Eritrea zu begründen. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass eine legale Ausreise aus Eritrea nur sehr eingeschränkt möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 [als Referenzurteil publiziert]). Nichtsdestotrotz geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzliche Beweislast für das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen auch unter diesen Umständen nicht umgekehrt wird (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2). Es bleibt bei der Beweislastregel von Art. 7 AsylG, wonach eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht es deshalb nicht aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea lediglich behauptet wird; die illegale Ausreise muss vielmehr glaubhaft gemacht werden, wobei der Massstab der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) uneingeschränkt gilt (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9; zuletzt bestätigt durch die Urteile E-5601/2015 vom 20. Januar 2016 E. 4.2 und E-7364/2015 vom 28. Dezember 2015 S. 5). Diese Rechtsprechung wird unter anderem damit begründet, dass eine grosse Zahl eritreischer Staatsangehöriger seit langer Zeit, teilweise seit Geburt, in den Nachbarländern Eritreas lebt (vgl. die Urteile des BVGer E-7730/2015 vom 10. Februar 2016 S. 6; E-7861/2015 vom 7. Januar 2016 S. 5; E-5878/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 5.3; E-5753/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.1). 3.3 3.3.1 In seiner Beschwerdeschrift macht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der von ihm geltend gemachten illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat im Wesentlichen geltend, das SEM habe die Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise ungenügend geprüft und durch sein Vorgehen seine Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt.
Was die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, so habe die Praxis bislang darin bestanden, selbst bei nicht glaubhaft gemachter illegaler Ausreise aus Eritrea die Gesuchstellenden aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf seine Flucht beziehungsweise die illegale Ausreise aus
D-2119/2016 Eritrea als glaubhaft einzustufen sind. Wie der Beschwerdeführer zurecht vorbringt, ist hierbei zu berücksichtigen, dass er bei der BzP noch minderjährig war. Die Vorbringen des Beschwerdeführers müssen grundsätzlich im Lichte seines Alters und seiner persönlichen Reife zum Zeitpunkt der Anhörungen gewürdigt werden (Urteil des BVGer E-1928/2014 vom 24. Juli 2014 E. 2.4). In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der BzP immerhin schon fast 17 Jahre alt war; dass er die anspruchsvolle Reise aus Eritrea in die Schweiz alleine bewältigt hat, spricht in den Augen des Gerichts zudem für eine doch beachtliche persönliche Reife und Selbständigkeit des Beschwerdeführers. Anlässlich der Bundesanhörung vom 1. Dezember 2015 war der Beschwerdeführer im Übrigen bereits volljährig. Wenngleich also bei der Würdigung der Vorbringen des Beschwerdeführers im Rahmen der BzP dessen Minderjährigkeit im Auge behalten werden muss, dürfte dieser nach Einschätzung des Gerichts damals im Stande gewesen sein, wesentliche von unwesentlichen Informationen zu unterscheiden und Geschehnisse örtlich wie zeitlich einzuordnen. 3.4 Wie sich aus dem Anhörungsprotokoll vom 1. Dezember 2015 ergibt, machte der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der geltend gemachten illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat geltend, er habe im Hinblick auf das (angebliche) Aufgebot die Entscheidung getroffen, an einem bestimmten Tag – ungefähr drei Jahre nach der dritten Zustellung des Aufgebots – auszureisen (A17/19 F137, F139 S. 13, F170/1 S. 16 sowie Anmerkung zur Rückübersetzung). Die Flucht habe, wie sich aus den Ausführungen in der Beschwerdeschrift explizit ergibt (a.a.O. S. 4), lediglich eine Nacht gedauert. Dies sei schon daraus zu erkennen, dass der Beschwerdeführer beschrieben habe, wie er am Abend von seinem Heimatort aufgebrochen sei, im Dunkeln zwei Ortschaften passiert und sich beim Grenzfluss bis zum nächsten Morgen versteckt habe (A17/19 F132 S. 12, F142 S. 13, F149 S. 14). Diese Schilderung der Ausreise aus dem Heimatstaat deckt sich mit den Schilderungen des Beschwerdeführers anlässlich der Direktanhörung. Indessen ergibt sich eine chronologische Unstimmigkeit aufgrund der Behauptung des Beschwerdeführers anlässlich ein- und derselben Anhörung, er habe unterwegs in der Einöde mehrmals übernachtet (A17/19 F141 S. 13). In der Beschwerde wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, hier manifestiere sich ein Übersetzungsproblem. Der Beschwerdeführer habe nämlich in Rahmen der persönlichen Fallbesprechung mit seinem Rechtsvertreter darauf hingewiesen, er habe in Wirklichkeit vielmehr gesagt, er habe sich im Verlaufe der Nacht mehrmals "nieder-
D-2119/2016 gelegt" um sich auszuruhen. Angesichts der Antwort des Beschwerdeführers auf die Frage 155 ist allerdings nicht davon auszugehen, dass diese Interpretation auf Beschwerdeebene mit den Vorbringen des Beschwerdeführers anlässlich der Direktanhörung in Einklang steht. Dies umso weniger, als dem Beschwerdeführer auch das Anhörungsprotokoll nach Abschluss der Anhörung rückübersetzt wurde. Bei dieser Gelegenheit hätte er auf allfällige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den vom Befrager nochmals angesprochenen mehrmaligen Übernachtungen aufmerksam werden und die Unstimmigkeit beanstanden müssen, wie er es in Bezug auf andere Fragen getan hat. Da er dies unterlassen hat, muss sich der Beschwerdeführer bei seinen Erklärungen, wie sie in die Protokolle Eingang gefunden haben, behaften lassen. Da die Flucht bei mehreren Übernachtungen aber mehr als einen Tag gedauert haben müsste, drängt sich der Eindruck auf, der Beschwerdeführer habe bei seiner Schilderung der Ausreise aus dem Heimatstaat nicht auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten zurückgreifen können. Im Übrigen zeigen diese Ausführungen auch, wie unsubstanziiert die Beschreibung der Ausreise aus dem Heimatstaat durch den Beschwerdeführer insgesamt ausgefallen ist. Dementsprechend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine illegale Ausreise glaubhaft machen konnte. Obwohl aus der Unglaubhaftigkeit seiner Aussagen zu seiner angeblich illegalen Ausreise noch nicht mit Bestimmtheit auf eine legale Ausreise geschlossen werden kann, ist eine solche nicht auszuschliessen. Ebenso ist es möglich, dass sich der Beschwerdeführer schon seit Jahren gar nicht mehr in Eritrea aufgehalten hat. Dem Beschwerdeführer ist es nicht gelungen, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtründe zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers zu Recht verneint. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den
D-2119/2016 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal selbst Eritreer, die den Heimatstaat illegal verlassen haben, allfälligen Sanktionen durch Bezahlung einer kleineren Geldsumme entgehen. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten zulässig. 5.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
In Eritrea herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Bezüglich der persönlichen Situation ist vorauszusetzen, dass begünstigende individuelle Umstände (namentlich ein wirtschaftlich tragfähiges soziales und familiäres Netz oder andere die wirtschaftliche Integration ermöglichende Faktoren) vorliegen (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12 E. 10.5 – 10.8; in neuerer Rechtsprechung vgl. Urteile des BVGer E-6845/2013 vom 10. Januar 2014 E. 7.2, E-6816/2014 vom 9. Juni 2015, E-5237/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 7.2 und E-1705/2016 vom 6. April 2016 E. 6.3). Die zitierten Urteile geben – entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift – die ständige Praxis des Bundesverwaltungsgerichts wider; eine Praxisänderung des
D-2119/2016 Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor, und das SEM orientiert sich vorliegend richtigerweise an dieser Praxis.
In Bezug auf den Beschwerdeführer liegen begünstigende individuelle Umstände vor. So pflegt der Beschwerdeführer telefonischen Kontakt mit seinen Eltern (A4/15 Ziff. 2.01 S. 5, A17/19 F 27 ff. S. 4), obwohl diese nicht über einen eigenen Telefonanschluss verfügen. Mithin kann – zusammen mit der Vorinstanz – von einem intakten familiären Beziehungsnetz ausgegangen werden (vgl. a.a.O. Ziff. 3 S. 5); zusätzlich verfügt der Beschwerdeführer über eine gesicherte Unterkunft (A4/15 Ziff. 2.01 S. 4). Er entstammt einer Hirtenfamilie und verfügt über persönliche Arbeitserfahrung als Hirte und Landwirt (A17/19 F83 S. 8); diesen Aktivitäten kann er auch nach seiner Rückkehr in den Heimatstaat nachgehen, und sie sind ihm auch zuzumuten. In Anbetracht dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Heimkehr einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt wäre, dies umso weniger, als seine Familie ihn vordem finanziell unterstützt hat, indem sie seinen Emigrationsversuch nach Europa mit 6'200 Dollar erst ermöglicht hat (A4/15 Ziff. 5.02 S. 7). Diesen Betrag haben seine Eltern und ein Cousin bezahlt. Es ist davon auszugehen, dass ihn die Familie auch nach der Rückkehr in den Heimatstaat – soweit notwendig – unterstützen wird. Im Übrigen handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen gesunden, jungen und mittlerweile volljährigen Mann im Alter von ungefähr 18 Jahren. Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers nach Eritrea ist somit als zumutbar zu erachten. 5.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es dem Beschwerdeführer obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 5.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
D-2119/2016 7. 7.1 Mit dem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gegenstandslos geworden. 7.2 Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass seine Begehren als aussichtslos zu gelten haben. Damit ist eine der kumulativ zu erfüllenden Voraussetzungen nicht gegeben, weshalb dem Gesuch nicht stattzugeben ist. Aus demselben Grund kann auch dem Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG nicht stattgegeben werden. 7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 600.– (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE], SR 173.320.2) dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
D-2119/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistands werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
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