Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-2/2017 law/fes
Urteil v o m 1 7 . Dezember 2018 Besetzung Richter Walter Lang (Vorsitz), Richter Simon Thurnheer, Richterin Contessina Theis, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.
Parteien
A.________, geboren am (…), B.________, geboren am (…), Syrien, beide vertreten durch lic. iur. Monique Bremi, Zustelladresse: c/o Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl; Verfügung des SEM vom 30. November 2016 / N (…).
D-2/2017 Sachverhalt: A. Am 30. Januar 2014 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin, C.________ (N […]), in der Schweiz ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 4. November 2014 hiess das damalige Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) das Asylgesuch von C.________ vom 30. Januar 2014 gut. B. Die Beschwerdeführerin – Kurdin syrischer Herkunft aus D.________ – verliess Syrien eigenen Angaben zufolge am 15. August 2014 Richtung Irak, wo ihr zukünftiger Mann, E.________ (Beschwerdeverfahren D- 3/2017), sie in Empfang nahm. Am 22. September 2014 heirateten sie in F.________. Am 7. November 2014 flog die Beschwerdeführerin von F.________ nach G.________ zu ihren Geschwistern. Am 3. Dezember 2014 reiste sie mit ihren Geschwistern H.________, I.________ (beide N […]) und J.________ (N […]) legal mit einem Visum in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. C. Am 17. Dezember 2014 erhob das BFM die Personalien der Beschwerdeführerin und befragte sie zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Befragung zur Person; BzP). D. Am 16. Juni 2015 reiste der Ehemann der Beschwerdeführerin, E.________, in die Schweiz ein und stellte am 22. Juni 2015 ein Asylgesuch. E. Am 29. April 2016 hörte das SEM die Beschwerdeführerin einlässlich zu ihren Asylgründen an. Dabei machte sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie habe seit Mai oder Juni 2012 mit K.________ (N […], Asyl in der Schweiz erhalten am 7. April 2015), einer Friedensinstrukteurin der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) zusammengearbeitet. In L.________, wo sie während des Studiums gelebt habe, hätten Kurse mit Frauen stattgefunden, wo es um deren Aufklärung und um Frauenrechte ging. L.________ sei ein heikler Ort gewesen, weil er vom Regime verwaltet worden sei. Ihre Mutter habe in L.________ im Februar 2013 einen
D-2/2017 Pass ausstellen lassen. Ungefähr eine Woche später sei sie vom Nachbarn, der bei der Nationalen Verteidigung tätig gewesen sei, auf dem Posten der Nationalen Verteidigung ungefähr eine Stunde befragt worden. Es sei ihr dabei nichts passiert. Das Regime habe gespürt, dass ihre Mutter irgendwelche Aktivitäten ausgeführt habe und sie sei zu ihr befragt worden. Sie (die Beschwerdeführerin) habe ihnen gesagt, ihre Mutter sei nicht aktiv. K.________ sei im Dezember 2013 einvernommen worden und mit ihr auch acht junge kurdische Männer, die mit ihnen zusammen tätig gewesen seien. Es seien Studenten der Universität gewesen, die eine oppositionelle Facebook-Seite eingerichtet hätten. Sie sei viel mit diesen zusammen gewesen. Sie habe in diesem Moment ihr Studium abgebrochen und L.________ verlassen und sei nach M.________ gegangen. Am 10. Januar 2014 seien ihre Mutter und K.________ in die Schweiz gereist, um an einer Konferenz in N.________ teilzunehmen. Die Mutter habe danach nicht mehr nach Syrien zurückkehren können, weil ihr Leben in Gefahr gewesen wäre. K.________ habe ihrer Mutter gesagt, dass auch sie (die Beschwerdeführerin) nicht nach L.________ zurückkehren dürfe, weil die Behörden sie (K.________) bei der letzten Einvernahme über sie (die Beschwerdeführerin) und ihre Mutter befragt hätten. Zudem habe sie erfahren, dass sich die Behörden bei der Studentenorganisation darüber erkundigt hätten, warum sie nicht mehr an der Universität sei. Sie (die Beschwerdeführerin) habe sich nach D.________ zur Grossmutter begeben, wohin ihr Vater auch ihre Geschwister aus O.________ gebracht habe. Ihr Vater habe danach Syrien verlassen. Vor der Ausreise habe sie sich über Dritte bei einem Mann erkundigt, ob sie fichiert sei oder nicht, damit sie bei der Ausreise nicht verhaftet werde. Ihr Name sei den Behörden bekannt, aber noch nicht den Kontrollposten gemeldet gewesen. Im August 2014 habe sie D.________ verlassen und sei aus Syrien ausgereist. In der Schweiz sei sie der (…) beigetreten. Seit dem 22. Februar 2015 sei sie verantwortlich für den (…) in der Schweiz und setze die Arbeit für die Frauenorganisation fort. Sie habe Sitzungen und Frauen aus der Heimat besucht, habe Kundgebungen mitorganisiert und an Konferenzen in der Schweiz und im Ausland in Deutschland und Holland teilgenommen und als (…) gesprochen. Sie arbeite weiterhin mit K.________ zusammen und mit ihrer Mutter seien sie an der Gründung einer Institution. Zudem arbeite sie für die Organisation (…), welche Gefangene in Syrien unterstütze. Die Beschwerdeführerin reichte ihren Pass, ihren Aufenthaltstitel für den Nordirak, ein Zertifikat des Amtes des Hohen Flüchtlingskommissars der
D-2/2017 Vereinten Nationen (UNHCR) für Asylsuchende, eine Kopie ihres Ehescheins, eine Passkopie ihres Mannes, Flugunterlagen, den positiven Asylentscheid von K.________ und weitere Unterlagen über diese sowie zwei Mitgliederbestätigungen der (…) Sektion Europa und einige Fotos zu ihren exilpolitischen Aktivitäten ein. F. Mit Verfügung vom 30. November 2016 – eröffnet am 1. Dezember 2016 – stellte das SEM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihr Asylgesuch vom 3. Dezember 2014 ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz, schob deren Vollzug jedoch wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. G. Mit Eingabe vom 31. Dezember 2016 – zunächst per Fax und am 2. Januar 2017 im Original nachgereicht – liess die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihre Rechtsvertreterin, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung in den Punkten der nicht erfüllten Flüchtlingseigenschaft und Asyl aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihr Asyl zu gewähren. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Subeventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur hinreichenden Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie zudem beantragen, es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und die die Beschwerde unterzeichnende Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin beizuordnen. Ferner wurde um Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeverbesserung und um Beizug der Asylakten der Mutter der Beschwerdeführerin sowie ihrer persönlichen Akten zum eigenen humanitären Einreisevisum ersucht. Mit der Beschwerde wurden diverse Fotos eingereicht. H. Mit vom 13. Januar 2017 datierten und als „Beweismittelergänzung“ bezeichneter Eingabe reichte die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin eine Fürsorgebestätigung vom 5. Januar 2017, ein Foto ihrer Mutter mit P._______, (…) anlässlich der Konferenz in Q.________ vom (…)
D-2/2017 2015, einen Verweis auf ein Video der (…) sowie einen Artikel in der (…) über die Mutter der Beschwerdeführerin ein. I. Mit Verfügung vom 1. Februar 2017 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, das Dossier N (…) werde für das vorliegende Beschwerdeverfahren beigezogen, die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung hiess er gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und ordnete die Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin bei. Gleichzeitig forderte er das SEM auf, eine Vernehmlassung einzureichen. J. Das SEM stellte in seiner Vernehmlassung vom 14. Februar 2017 fest, die Beschwerde enthalte keine neuen erheblichen Tagsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne, und beantrage die Abweisung der Beschwerde. K. Mit Replik vom 9. März 2017 liess die Beschwerdeführerin vollumfänglich an den Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde und der Beweismittelergänzung fest. L. Am 13. März 2017 gebar die Beschwerdeführerin ihre Tochter R.________.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
D-2/2017 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. hierzu BVGE 2014/26 E. 5). 3. Das Verfahren der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter wird mit demjenigen ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters (D-3/2017) koordiniert behandelt. 4. Die Dossiers der Mutter der Beschwerdeführerin, C.________, und der minderjährigen Geschwister (N …), der volljährigen Geschwister J.________ (N …) und S.________ (N …) sowie das Dossier von K.________ (N …) wurden vom Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung des vorliegenden Verfahrens beigezogen. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-2/2017 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 6. 6.1 Das SEM begründet seinen negativen Asylentscheid damit, dass die Verfolgungsvorbringen der Beschwerdeführerin einerseits unglaubhaft seien und andererseits den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden. Im Einzelnen führt es aus, die Befragung bei der syrischen Nationalen Verteidigung im Februar 2013 zu ihrer Mutter sei eine reine Formalität gewesen. Es sei bei diesem einen Mal geblieben. Hierbei handle es sich somit klar nicht um asylrelevante Vorbringen. Es bestünden grösste Zweifel am Vorbringen, dass sie mit K.________ zusammengearbeitet habe, da sie dieses Vorbringen vor der Anhörung noch mit keinem Wort erwähnt habe. Anlässlich der Erstbefragung sei sie mehrmals nach weiteren Problemen mit den Behörden oder anderen Gründen, die gegen eine Rückkehr in ihre Heimat sprechen könnten, gefragt worden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte sie diese Vorbringen erwähnen müssen. Sie habe anlässlich des ihr gewährten rechtlichen Gehörs nicht plausibel zu erklären vermocht, weshalb sie dies nicht getan habe. Bezeichnenderweise werde ihr Namen in den Akten von K.________ denn auch nicht erwähnt. Zudem würden sich ihre Angaben zu K.________ in keinster Weise mit den von K.________ selbst gemachten Aussagen im Laufe ihres Asylverfahrens zu ihrer Tätigkeit und Verfolgungsvorbringen decken. Schliesslich habe diese Tätigkeit vorwiegend karitativen Zwecken gedient. Sie habe zwar ihre Tätigkeit durchaus als politisch bezeichnet; sie habe den Frauen gesagt, sie sollten ihre Söhne nicht in den Militärdienst schicken. Angesichts der desolaten Lage in Syrien scheine es deshalb höchst fraglich, dass die syrischen Behörden tatsächlich über die Zeit und Ressourcen und Motivation verfügen würden, karitativ tätige Frauenrechtlerinnen zu verfolgen. Dafür spreche auch die Tatsache, dass bis zu ihrer Ausreise im August 2014 nichts vorgefallen sei. Diese Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standhalten, so dass deren Asylrelevanz nicht geprüft werden müssen. Zu den exilpolitischen Tätigkeiten sei zu bemerken, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgeblich sei, sondern eine öf-
D-2/2017 fentliche Exponierung, die aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. An dieser Einschätzung vermöge auch die gegenwärtige Situation in Syrien nichts zu ändern. Vielmehr sei angesichts der Bürgerkriegslage davon auszugehen, dass das Schwergewicht der Aktivitäten der syrischen Sicherheitskräfte in Syrien selbst liege und keine intensive Überwachung der im Ausland lebenden Oppositionellen erlaube. Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien somit nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zu begründen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die von ihr eingereichten Beweismittel, zwei Bestätigungen der (…) als Mitglied/Sympathisantin vom (…) 2015, sowie Fotos von ihr an der (…) in T.________ am (…) 2015 nichts zu ändern. 6.2 In der Beschwerde und deren Ergänzung wird geltend gemacht, dass die Vorinstanz das politische Profil der Mutter der Beschwerdeführerin, welche aus diesem Grund in der Schweiz als Flüchtling anerkannt worden sei, mit keinem Wort in der Würdigung einbezogen habe. Dies obwohl die Gefahr der Reflexverfolgung in Syrien aus den einschlägigen Quellen klar bekannt sei. So halte beispielsweise das UNHCR explizit fest, dass diese Dynamik der Reflexverfolgung eine ganz entscheidende Charakteristik des anhaltenden syrischen Konflikts darstelle. Betroffen seien demnach Familienangehörige von mutmasslichen Protestierenden, Aktivistinnen und Aktivisten. Somit habe die Vorinstanz nicht alle asyl- und flüchtlingsrechtlich relevanten Aspekte gewürdigt und ihre Begründungspflicht verletzt. Dies, obwohl die Beschwerdeführerin anlässlich ihrer Anhörung ausgeführt habe, dass sie wegen der Aktivitäten ihrer Mutter sowohl befragt worden sei, wie auch deshalb ihr Studium habe abbrechen müssen. Sie habe weiter erwähnt, dass die Befragung nur deshalb glimpflich ausgegangen sei, weil sie damals von einem Nachbar durchgeführt worden sei, der ihr nicht habe schaden wollen. Die humanitären Einreisevisa für ihre Kinder seien aus dem Grund der zu befürchtenden Reflexverfolgung erteilt worden. C.________ sei vor ihrer Flucht als Mitglied der (…) tätig gewesen. Nachdem die Mutter ein Interview auf (…) gegeben habe, sei es zu einer Hausstürmung in Syrien gekommen. Es sei weiter hervorzuheben, dass die Mutter der Beschwerdeführerin auch seit ihrer Anerkennung als Flüchtling weiterhin aktiv an den Konferenzen unter anderem von (…) zu Syrien teilnehme, so in Q.________ am (…) 2015, in G.________ am (…) 2015, in N.________ am (…) 2016, in U.________ am (…) 2016 und im V.________ am (...) 2016. Es sei ein Foto von der Mutter mit P._______
D-2/2017 eingereicht worden. Die Mutter sei auch von der (…) angefragt worden für die Porträts (…), wie für die (…)-Zeitung, die von Flüchtlingen redigiert worden sei, und in einem Interview in der (…) erschienen. Es sei bekannt, dass das syrische Regime über die Aktivitäten von syrischen Personen im Ausland informiert sei, sobald sie ein Profil von einigem Gewicht hätten, wie dies vorliegend der Fall sei. Somit sei klar, dass die Beschwerdeführerin bereits aufgrund der Aktivitäten der Mutter im Falle einer Rückkehr nach Syrien ein konkretes reales Risiko der Reflexverfolgung habe. Die Mutmassung des SEM über die fehlenden Ressourcen und Motivation Syriens zur Verfolgung von Mitgliedern von karitativ tätigen Frauenrechtlerinnen sei in keiner Weise begründet. Sie sei im syrischen Kontext nicht nachvollziehbar. Sie entspreche nicht den Informationen in den massgeblichen publizierten Quellen. Durch diese Unterlassung habe die Vorinstanz ihre Begründungspflicht verletzt. Die Verfolgung von humanitär tätigen Personen sei gerade eine der in diesem Krieg eingesetzten Kriegsstrategien und ein Unterdrückungsmittel. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf das Asylverfahren der Mutter der Beschwerdeführerin zu verweisen, die genau wegen ihrer Tätigkeit als Frauen- und Friedensaktivitstin Asyl erhalten habe. Weiter habe es die Vorinstanz versäumt, die Flüchtlingseigenschaft vor dem Hintergrund der spezifischen Gefährdungsprofile für Frauen zu würdigen. Frauen insbesondere Frauen ohne Schutz durch Männer seien gefährdet. Die Beschwerdeführerin sei mit ihren Schwestern und ihrem damals (…)jährigen Bruder bei ihrer Grossmutter in D.________ geblieben, nachdem die Mutter, der Vater und ihr Bruder ins Ausland geflüchtet seien. Auch ihr Verlobter habe Schutz vor Verfolgung im Irak gesucht. Dies habe die Vorinstanz gar nicht in ihre Überlegungen einbezogen und somit nicht den ganzen relevanten Sachverhalt gewürdigt. Zudem sei der fehlende Schutz vor staatlichen Verfolgungsmassnahmen zu beachten. Im Licht dieser Ausführungen sei davon auszugehen, dass eine Gefährdung bestehe, die über die Unzumutbarkeit der Wegweisung deutlich hinausgehe. Die Beschwerdeführerin habe begründete Furcht, im Falle einer Rückkehr asylrelevanten Nachteilen zumindest einem unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu werden. Aufgrund der vorliegenden Kombination von Risikofaktoren sei zusammenfassend festzuhalten, dass – entgegen der Auffassung der Vorinstanz – eine ernsthafte konkrete und zielgerichtete Bedrohung im Sinne eines real risk der Beschwerdeführerin vorliege, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Eventualiter sei sie als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
D-2/2017 7. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG). Ferner soll die Abfassung der Begründung den Betroffenen ermöglichen, den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anzufechten, was nur der Fall ist, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können, wobei sich die verfügende Behörde allerdings nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken kann. Die Begründungsdichte richtet sich dabei nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen des Betroffenen, wobei bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen – und um solche geht es bei der Frage des Wegweisungsvollzugs – eine sorgfältige Begründung verlangt wird (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.2). 8. 8.1 Diesen Anforderungen vermag die angefochtene Verfügung nicht zu genügen. Die Beschwerdeführerin machte zur Begründung ihres Asylgesuches im Kern geltend, sie habe Syrien verlassen, weil sie einerseits wegen ihres eigenes Engagements für die Rechte der Frauen und andererseits wegen ihrer Mutter, welche politisch aktiv und nach N.________ an eine Konferenz gegangen sei, Furcht vor Verfolgung gehabt habe. 8.2 Die Verfolgung von Angehörigen vermeintlicher oder wirklicher politischer Oppositioneller durch die syrischen Behörden ist durch diverse Quellen dokumentiert. Es lassen sich unterschiedliche Motive für die Verfolgung von Angehörigen politischer Oppositioneller erkennen. So werden Angehörige verhaftet und misshandelt, um eine Person für ihre oppositionelle Gesinnung oder ihre Desertion zu bestrafen, um Informationen über ihren Aufenthaltsort in Erfahrung zu bringen, um eine Person zu zwingen, sich den Behörden zu stellen, um ein Geständnis zu erzwingen, um weitere Personen abzuschrecken, oder um Angehörige für eine unterstellte oppositionelle Haltung zu bestrafen, die ihnen aufgrund ihrer Nähe zu vermeintlichen oder wirklichen Oppositionellen zugeschrieben wird (vgl. U.S. Department of State, Country Reports on Human Rights Practices for 2016 – Sy-
D-2/2017 ria, 03.03.2017, http://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/humanrightsreport/index.htm?year=2016&dlid=265520; UNHCR, Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR’s Country Guidance on Syria: “Illegal Exit” from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria, 02.2017, http://www.refworld.org/docid/58da824d4.html, beide abgerufen am 26.11.2018; UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 5. aktualisierte Fassung, November 2017 [HCR/PC/SYR/17/01], 11.2017, https://www.refworld.org/cgibin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=5b0d9f9e4; UN- HCR, Out of Sight, Out of Mind: Deaths in Detention in the Syrian Arab Republic [A/HRC/31/CRP.1], 03.02.2016, http://www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/CoISyria/A-HRC-31- CRP1_en.pdf; Amnesty International, ‘It Breaks the Human': Torture, Disease and Death in Syria's Prisons, 08.2016, https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE2445082016ENGLISH.PDF; alle abgerufen am 26.11.2018). Das UNHCR führt in seinen Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen vom November 2017 sodann aus, dass Familienangehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern wie Ehepartner, Kinder (inklusive minderjährige Kinder) Geschwister, Eltern und auch entferntere Verwandte willkürlich verhaftet, in Isolationshaft genommen, gefoltert und in sonstiger Weise – auch durch sexuelle Gewalt – misshandelt sowie summarisch hingerichtet würden. Verläuft die Fahndung nach einem tatsächlichen oder vermeintlichen Regierungsgegner erfolglos, gehen die Sicherheitskräfte Berichten zufolge dazu über, die Familienangehörigen festzunehmen oder zu misshandeln, um die Aktivitäten beziehungsweise den Loyalitätsbruch der gesuchten Person zu vergelten, Informationen über ihren Aufenthaltsort einzuholen und/oder die betreffende Person dazu zu bewegen, sich zu stellen beziehungsweise die gegen sie erhobenen Anschuldigungen anzuerkennen. Wie aus Berichten hervorgeht, wurden weibliche Verwandte verhaftet und beim Gefangenenaustausch mit oppositionellen bewaffneten Gruppen als „Faustpfand“ eingesetzt. Aus Sicht des UNHCR sind Familienmitglieder und andere nahe Angehörige von (vermeintlichen) Regimegegnern sodann einem besonderen Risiko von Verfolgung ausgesetzt (vgl. UNHCR-Erwägungen, a.a.O., S. 6, 36 und 40). 8.3 Vorliegend trägt das SEM dem Umstand, dass die Mutter der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer exponierten politischen Stellung in Syrien und im Ausland in Syrien als Regimegegnerin verfolgt wird und in der Schweiz deshalb Asyl erhalten hat, in der angefochtenen Verfügung nicht
D-2/2017 Rechnung. Es ist in diesem Zusammenhang ergänzend darauf hinzuweisen, dass aus den Akten der Mutter der Beschwerdeführerin hervorgeht, dass ein Mitarbeiter des Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM am 7. Mai 2014 die Situation der Kinder von C.________ in Syrien beziehungsweise Nordirak schilderte. Am 6. Juni 2014 reichte derselbe Mitarbeiter des Schweizerischen Roten Kreuzes dem BFM alsdann ein Schreiben ein, worin unter anderem ausgedrückt wird, dass seit der Ausreise von C.________ die Gefahr bestehe, dass das Regime von Baschar al-Assad Repressionen auf die Familie ausübe (Reflexverfolgung), da C.________ an der Konferenz der (…) teilgenommen habe und somit exilpolitisch tätig gewesen sei. Sie hätten deshalb vor, ein Gesuch für ein humanitäres Visum auf dem Konsulat in G._______ für die Kinder einzureichen und erkundigten sich, nach den Chancen auf einen positiven Entscheid. Das BFM antwortete am 10. Juni 2014, dass in diesen speziellen Fällen humanitäre Visa erteilt würden und umgehend Termine auf der Vertretung vereinbart werden sollten, welche dann bewilligt würden (vgl. Akte N […] Beweismittelumschlag A23 Nr. 5 und 6). Warum die Vorinstanz, nachdem der Beschwerdeführerin ein humanitäres Visum ausgestellt wurde, mit dem sie in die Schweiz gelangte, eine mögliche Reflexverfolgung der Beschwerdeführerin nicht eingehend geprüft wurde, erscheint vor diesem Hintergrund ebenso unverständlich wie der Umstand, dass sie das Vorbringen, wonach die syrischen Behörden die Beschwerdeführerin zu ihrer Mutter befragten, isoliert betrachtete und als nicht asylrelevant bezeichnete, statt es vor dem länderspezifischen Hintergrund und der konkreten Aktenlage zu würdigen. Ebenfalls unberücksichtigt blieb schliesslich der Umstand, dass das Haus der Familie in O.________ gestürmt worden sei, nachdem die Mutter im Fernsehen in Erscheinung getreten sei und dass der Vater die in O._______ verbliebenen Kinder nach D.________ gebracht habe. Insgesamt lässt das SEM in seiner Verfügung daher nicht nachvollziehbar erkennen, weshalb die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung zum Zeitpunkt der Ausreise unbegründet gewesen sein soll. 8.4 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Asylgründe nicht sorgfältig und ernsthaft geprüft hat. Das SEM hat somit die ihm obliegende Prüfungs- und Begründungspflicht und damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt.
D-2/2017 9. 9.1 Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (vgl. PHILIPPE WEISSENBERGER, ASTRID HIRZEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl. 2016, Art. 61 VwVG, N 16 S. 1264). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. BVGE 2015/10 E. 7.1). 9.2 Im vorliegenden Fall ist die unzureichende Begründung der angefochtenen Verfügung beziehungsweise die unsorgfältige Prüfung des Asylgesuches der Beschwerdeführerin seitens des SEM als schwerer Mangel zu bezeichnen. Das SEM hat es sodann auch unterlassen, sich in der Vernehmlassung zur allfälligen Reflexverfolgung zu äussern. Es ist zudem nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts, Versäumnisse der Vorinstanz auf Beschwerdeebene systematisch zu beheben und damit die Vorinstanz gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung zu entbinden, zumal der Beschwerdeführerin durch ein solches Vorgehen eine Instanz verloren ginge. Eine Heilung der festgestellten Mängel in der angefochtenen Verfügung aus prozessökonomischen Gründen fällt vorliegend mithin nicht in Betracht. 10. Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 30. November 2016 betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 11. 11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 11.2 Der Beschwerdeführerin ist in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar
D-2/2017 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Seitens der Rechtsvertretung wurde keine Kostennote eingereicht. Die Parteientschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) und in Anwendung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff. VGKE) auf Fr. 1070.–. Das SEM ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten. 11.3 Der Beschwerdeführerin wurde mit Verfügung vom 1. Februar 2017 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 110a Abs. 1 Bst. a AsylG gewährt. Die öffentlichrechtliche Entschädigung der Rechtsbeiständin kommt jedoch bei einer zugesprochenen Prozessentschädigung lediglich subsidiär zum Tragen. Es ist deshalb kein amtliches Honorar zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-2/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird betreffend die Ziffern 1-3 des Dispositivs aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das SEM hat der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung von Fr. 1070.– zu entrichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Walter Lang Sarah Ferreyra
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