Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1834/2020
Urteil v o m 2 2 . M a i 2020 Besetzung Einzelrichterin Daniela Brüschweiler, mit Zustimmung von Richter David R. Wenger; Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien
A._______, geboren am (...), Sri Lanka, vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 17. März 2020.
D-1834/2020 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, suchte am 30. Januar 2018 in der Schweiz erstmals um Asyl nach. Er machte im Wesentlichen geltend, er sei im Jahr (...) von den B._______ rekrutiert worden und bis zu einer Verletzung im Jahr (...) für diese tätig gewesen. Seit dem Jahr (...) sei er mehrere Male in seinem (Nennung Geschäft) von Beamten des Criminal Investigation Department (CID) aufgesucht und um kleinere Geldsummen erpresst worden. Am (...) sei er von mehreren Personen in einem Kleinbus entführt und wegen angeblicher Unterstützungstätigkeit für die B._______ (Anfertigung von Plakaten) während (Nennung Dauer) befragt und geschlagen worden. Schliesslich habe man ihn nach (Nennung Dauer) Gefangenschaft gegen eine hohe Geldzahlung wieder freigelassen. A.b Das SEM lehnte mit Verfügung vom 12. Juni 2018 das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, verfügte seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Juli 2018 trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4099/2018 vom 12. September 2018 nicht ein. B. B.a Mit Eingabe vom 12. November 2018 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein neues Asylgesuch ein. Darin griff er im Wesentlichen bereits geltend gemachte Sachverhaltselemente erneut auf und brachte ergänzend vor, dass sich angesichts der aktuellen innenpolitischen Entwicklungen in Sri Lanka (Absetzung des bisherigen Premierministers Ranil Wickremesinghe am 26. Oktober 2018 und verfassungswidrige Amtseinsetzung von Mahinda Rajapaksa als neuen Premierminister) eine äusserst schwierige Lage für tamilische Rückkehrer abzeichne. Des Weiteren gab er einen durch seinen Rechtsvertreter verfassten Länderinformationsbericht vom 22. Oktober 2018 zu den Akten. Dieser zeige auf, dass sich der Beginn einer neuen Phase in der Nachkriegszeit abzeichne, welche sich durch ein ausgeweitetes Repressionsmuster gegenüber Minderheiten charakterisiere. Er sei aufgrund der neusten Entwicklungen und der zusätzlich dokumentierten Vorgeschichte asylrelevant gefährdet. Er vereine gemäss Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 zwei Hochrisikofaktoren in seiner Person, verfüge überdies über keine gültigen Einreisepapiere und habe sich lange Zeit in der tamilischen Diaspora in der Schweiz aufgehalten. Vor
D-1834/2020 dem Hintergrund der fundamental neuen Ausgangslage hätten die einzelnen Risikofaktoren verstärkt Geltung. B.b Mit Verfügung vom 15. April 2019 lehnte das SEM das als Mehrfachgesuch entgegengenommene Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 23. Mai 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 ab, soweit es auf die Beschwerde eintrat. Zur Begründung wurde zur Hauptsache angeführt, die Feststellungen des SEM in seiner Verfügung vom 12. Juni 2018, gemäss welchen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft respektive nicht asylrelevant seien, allfällige im Zeitpunkt seiner Ausreise bestehende Risikofaktoren kein Verfolgungsinteresse seitens der sri-lankischen Behörden auszulösen vermocht hätten sowie keine Anhaltspunkte bestünden, weshalb er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka in den Fokus der Behörden geraten und in asylrelevanter Weise verfolgt werden sollte, seien zu bestätigen. Es sei auch im heutigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer in einer Stop- oder Watch-List verzeichnet sei. Die teilweise unbelegten und pauschalen Vorbringen auf Beschwerdeebene vermöchten nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Die neu vorgebrachten Sachverhaltselemente würden sich als unglaubhaft erweisen. Daran vermöchten die allesamt keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer aufweisenden Unterlagen nichts zu ändern. Zwar sei die aktuelle Lage in Sri Lanka als angespannt und volatil zu beurteilen. Es sei aber deswegen und auch unter Mitberücksichtigung der am 21. April 2019 erfolgten Angriffe auf Kirchen und Luxushotels in Sri Lanka nicht auf eine generell erhöhte Gefährdung von zurückkehrenden sri-lankischen Staatsangehörigen tamilischer Ethnie zu schliessen. Aus den Akten würden sich keine Hinweise darauf ergeben, dass der Beschwerdeführer einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre, dies auch nicht aufgrund einer allfällig bevorstehenden Vorsprache auf dem sri-lankischen Generalkonsulat noch aufgrund der im Zusammenhang mit der Ersatzreisepapierbeschaffung an die heimatlichen Behörden übermittelten Daten. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2020 stellte der Beschwerdeführer beim SEM ein weiteres Asylgesuch, welches wiederum als Mehrfachgesuch entgegengenommen wurde.
D-1834/2020 Dabei macht er im Wesentlichen geltend, er sei aufgrund seiner bisherigen Verfolgung durch die sri-lankischen Behörden infolge seiner familiären Verbindungen zu den B._______ und seiner Tätigkeit für dieselbe, wegen seiner Körpernarben, seinem exilpolitischen Engagement und wegen fehlender Einreisepapiere bei einer Rückkehr asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt. Als neuer rechtserheblicher Sachverhalt in Bezug auf seine individuelle Verfolgung sei anzuführen, dass am (...) zwei Beamte des CID seine (Nennung Verwandte) aufgesucht und diese zu seinem Aufenthaltsort, seinen Aktivitäten in der Schweiz, seinen Plänen und auch zu seiner Ehefrau befragt hätten. Die beiden Beamten hätten kein Interesse an seinem exilpolitischen Engagement gezeigt, obwohl er kurz vor deren Besuch bei seiner (Nennung Verwandte) am (...) am (Nennung Veranstaltung) teilgenommen habe. Daher zeige das anhaltende Interesse an seiner Person auf, dass der am 16. November 2019 neu gewählte Präsident Gotabaya Rajapaksa ehemalige B._______-Aktivsten, zu denen auch er gehöre, systematisch kontrollieren und verfolgen lasse. Infolge der Präsidentschaftswahl und der daraus resultierenden massiv erhöhten Gefahr von gezielten Verfolgungen, Menschenrechtsverletzungen und extralegalen Tötungen von Regierungsgegnern, ergebe sich eine in erheblichem Masse erhöhte Gefährdung für Minderheiten und eine spezielle Verfolgungsgefahr für aus der Schweiz zurückgeschaffte abgewiesene tamilische Asylgesuchsteller, was einen neuen Risikofaktor darstelle. Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer (Aufzählung Beweismittel) zu den Akten. D. Mit Verfügung vom 17. März 2020 – eröffnet am 25. März 2020 – wies das SEM das Gesuch um mündliche Anhörung des Beschwerdeführers ab, trat auf das Mehrfachgesuch nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Zudem erhob es eine Gebühr von Fr. 600.–. E. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter am 1. April 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte, es sei die Verfügung vom 17. März 2020 aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an das SEM zurückzuweisen. Es sei dem SEM die Weisung zu erteilen, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass eines Nichteintretensentscheids korrekt anzuwenden. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei seine
D-1834/2020 Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren, eventuell sei die Unzulässigkeit respektive die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, es sei Auskunft zu erteilen, ob der Spruchkörper zufällig ausgewählt worden sei, andernfalls seien die objektiven Kriterien für dessen Auswahl bekanntzugeben. Der Beschwerdeführer reichte (Aufzählung Beweismittel) ein. F. Mit Schreiben vom 2. April 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
D-1834/2020 4. Prüfungsgegenstand ist im vorliegenden Verfahren die Frage, ob die Vorinstanz gemäss Art. 111c Abs. 1 Satz 1 AsylG zu Recht auf das neue Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist. Die Beschwerdeinstanz enthält sich – sofern sie den Nichteintretensentscheid als unrechtmässig erachtet – einer selbstständigen materiellen Prüfung; sie hebt die angefochtene Verfügung auf und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurück (vgl. BVGE 2007/8 E. 2.1 m.w.H.). Die Frage der Wegweisung und des Vollzugs wird jedoch materiell geprüft. 5. 5.1 In der Beschwerde werden formelle Rügen (Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie der Begründungspflicht; unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts) erhoben. Diese sind vorab zu beurteilen, da sie allenfalls geeignet wären, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken. 5.2 Vorliegend ist weder auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (inklusive der Begründungspflicht; vgl. BVGE 2016/9 E. 5.1) noch auf eine unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung (vgl. BVGE 2016/2 E. 4.3) zu schliessen. Nach Einreichung eines neuen Asylgesuchs ist eine Anhörung gemäss Art. 29 AsylG grundsätzlich nicht vorgesehen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.3). Entsprechend verzichtete das SEM zu Recht auf die Durchführung einer erneuten Anhörung. Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich demnach als unbegründet (vgl. auch E. 8.1 nachfolgend). In Bezug auf die Begründungspflicht ist anzumerken, dass das SEM in seiner Verfügung hinreichend darlegt, wieso es das Mehrfachgesuch für unzureichend begründet hält. Die Verfügung des SEM enthält auch – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids, in welchem gerade keine materielle Prüfung stattfinden soll (vgl. E. 8.2) – eine hinreichende Darstellung des Sachverhalts, um nachvollziehen zu können, weshalb das SEM die als "neu" bezeichneten Vorbringen des Beschwerdeführers als nicht genügend individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete. Unter diesen Umständen erweist sich auch der Vorwurf, die Vorinstanz habe den Sachverhalt aus formellen Gründen "auseinandergerissen", als nicht stichhaltig. Der Sachverhalt wurde vom SEM auch vollständig und richtig abgeklärt. Die vorgebrachten formellen Rügen sind nicht begründet.
http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/9 http://links.weblaw.ch/BVGE-2016/2
D-1834/2020 6. 6.1 Der Antrag, der Beschwerdeführer sei zu seinen neu vorgebrachten Asylgründen erneut anzuhören, ist aufgrund vorstehender Ausführungen in E. 5.2 abzuweisen (vgl. auch E. 8.2 nachfolgend). 6.2 Der Antrag, wonach abzuklären sei, ob bei der Entführung einer schweizerischen Botschaftsmitarbeiterin am (...) Daten des Beschwerdeführers auf deren Mobiltelefon zu finden gewesen und welche Daten auf dem Mobiltelefon von den sri-lankischen Behörden abgegriffen worden seien, ist abzuweisen. Zum einen wurde eine Verbindung des Beschwerdeführers zu dieser Botschaftsmitarbeiterin nicht substanziiert dargelegt, zum andern wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits festgehalten, dass sich keine Daten von sich in der Schweiz aufhaltenden, asylsuchenden Personen auf dem fraglichen Mobiltelefon befanden (vgl. etwa Urteil des BVGer D-4667/2019 vom 20. April 2020 E. 5.2.4). 6.3 Soweit der Beschwerdeführer vorträgt (Beschwerdebegründung S. 5f.), es sei ihm die zufällige Zusammensetzung des Spruchkörpers zu bestätigen, ist auf das Teilurteil des Bundesverwaltungsgericht D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.3 hinzuweisen, wonach auf einen entsprechenden Antrag nicht einzutreten ist. 7. In der Rechtsmitteleingabe bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM sei zu Unrecht nicht auf sein neuerliches Asylgesuch eingetreten. Das Asylgesuch vom 8. Januar 2020 habe er schriftlich und mit einer einlässlichen Begründung zur neuen Ländersituation in Sri Lanka versehen eingereicht. Genau und verständlich habe er – unter Beilage diverser Dokumente – die massiv verschlechterte Lage in seiner Heimat seit der Wahl des neuen Präsidenten dargelegt. Es seien daher alle Voraussetzungen für das Eintreten auf das Asylgesuch vom 8. Januar 2020 erfüllt gewesen, weshalb das SEM sein Asylgesuch zu Unrecht nicht materiell geprüft habe oder zumindest davon ausgehe, es nicht materiell geprüft zu haben. Faktisch habe die Vorinstanz nämlich sein Mehrfachgesuch materiell geprüft, sich zur Sache geäussert und dargelegt, weshalb er auch unter dem sich neu präsentierenden Sachverhalt nicht asylrelevant gefährdet sei. Die Vorgehensweise des SEM sei schikanös und führe zu einer unrechtmässig verkürzten Beschwerdefrist. Der angefochtene Entscheid sei daher aufzuheben und die Sache zur korrekten Behandlung als Mehrfachgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen.
D-1834/2020 8. 8.1 Das Gericht stellt zunächst fest, dass das vom Beschwerdeführer eingereichte Gesuch vom 8. Januar 2020 die formellen Anforderungen erfüllte. Es wurde in schriftlicher Form eingereicht und war soweit begründet, dass es das SEM in die Lage versetzte, über das Gesuch zu entscheiden, ohne den Beschwerdeführer vorab anzuhören, weshalb keine Verbesserungsbedürftigkeit der Eingabe im Sinne von Art. 52 VwVG bestand. Das SEM verzichtete daher zu Recht auf die Durchführung entsprechender Instruktionsmassnahmen. 8.2 Indessen ist – wie vom SEM ebenfalls zutreffend erwogen worden ist – das Erfordernis einer (materiell) ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt zu erachten (vgl. zum Nichteintretensgrund der mangelhaften Begründung BVGE 2014/39 E. 7). So vermag die vom Beschwerdeführer angeführte Begründung inhaltlich nicht zu überzeugen beziehungsweise ist inhaltlich nicht als ausreichend zu qualifizieren, auch wenn – gemäss seinen Ausführungen in der Rechtsmitteleingabe (S. 9) – die "Begründungsdichte" im neuerlichen Mehrfachgesuch "seines Gleichen" suche. 8.2.1 Zunächst ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer nach Aktenlage seit Abschluss seines (zweiten) Asylverfahrens am 26. November 2019 weiterhin in der Schweiz aufgehalten hat. Anderes wird von ihm in seinem Mehrfachgesuch auch nicht geltend gemacht. Des Weiteren stützt sich der Beschwerdeführer im Gesuch zur Hauptsache auf sein bereits im ersten Asylgesuch vorgebrachtes Profil (vgl. Bst. A.a. oben), das als Folge der Präsidentenwahl eine massgebliche Schärfung in dem Sinne erfahren habe, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka eine asylrelevante Verfolgung drohe. Jedoch vermag bezüglich dieses Vorbringens weder die Wahl von Gotabaya Rajapaksa am 16. November 2019 zum Präsidenten Sri Lankas und die darauffolgende Einsetzung dessen Bruders Mahinda Rajapaksa als Premierminister an der Lageeinschätzung im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 etwas zu ändern, noch ist aus der Beschwerdeschrift ersichtlich, dass sich die allgemeine politische Lage in Sri Lanka seit Erlass des Urteils D-2508/2019 vom 26. November 2019 in einer Weise verändert hätte, welche sich konkret in negativer Weise auf den Beschwerdeführer auswirken würde. Dies auch deshalb, weil bereits im vorangegangenen Beschwerdeurteil die – eine Woche vor Erlass des besagten Urteils – durchgeführte Präsidentschaftswahl bei der Würdigung implizit mitberücksichtigt und eine asylrelevante
D-1834/2020 Gefährdung des Beschwerdeführers als Folge der veränderten Lage insgesamt verneint wurde (E. 9). Weder der Umstand, dass der Beschwerdeführer nun in seinem zweiten Mehrfachgesuch zur Stützung des nämlichen Sachverhaltsvorbringens eine Vielzahl von Länderinformationen zu Sri Lanka – Stand 23. Januar 2020 – sowie ein Länderupdate vom 26. Februar 2020 eingereicht hat, noch die blosse wiederholte Darlegung seines Risikoprofils durch Auflisten von bereits vorgebrachten und in den vorangegangenen Verfahren entsprechend beurteilten Risikofaktoren, vermag zu einer anderen Einschätzung zu führen. Auch die übrigen Vorbringen im Zusammenhang mit dem Besuch einer – seinen Angaben zufolge jährlich stattfindenden Massenveranstaltung in der Schweiz (vgl. Mehrfachgesuch S. 20, 2. Absatz) – sowie die behauptete Vorsprache von Beamten des CID am (...) bei seiner (Nennung Verwandte), welche nach dem Beschwerdeführer gefragt hätten – sind nicht geeignet, bezüglich der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen, zumal es sich dabei um blosse, durch keinerlei Belege gestützte Parteibehauptungen handelt. 8.2.2 Soweit er anführt, er habe seine Vorbringen im Asylgesuch vom 8. Januar 2020 entgegen der pauschalen Annahme des SEM sehr klar dargelegt und dicht begründet, weshalb hinter der offensichtlichen Nicht-Prüfung desselben respektive dem Nichteintretensentscheid durch das SEM ein schikanöses, ja sogar willkürliches Verhalten zu erkennen sei, sind für ein solches Vorgehen vorliegend jedoch keine Hinweise ersichtlich. So hat die Behörde, sofern eine asylsuchende Person – wie vorliegend festgestellt – ihrer Begründungspflicht nicht nachkommt, die Möglichkeit, auf das Gesuch gemäss Art. 111c Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Dies gilt für Verfahren, in denen nicht ohnehin schon die speziellen Voraussetzungen der Art. 31a Absätze 1 – 3 AsylG vorliegen. Diese Annahme steht schliesslich auch nicht in Widerspruch zu Art. 111c Abs. 2 AsylG, der die formlose Abschreibung für "unbegründete oder wiederholt gleich begründete Mehrfachgesuche" vorsieht (vgl. E-1666/2014 E. 7.1). 8.2.3 Zum Einwand, die Vorinstanz sei faktisch auf sein Mehrfachgesuch vom 8. Januar 2020 eingetreten, ist Folgendes festzuhalten: Das SEM stellte in seinem Entscheid vom 17. März 2020 zunächst fest, dass es sich hinsichtlich der geltend gemachten Verfolgung, welche Gegenstand bereits der vorangehenden Asylverfahren gewesen sei, und der Präsidentenwahl vom 16. November 2019, die eine massive Gefährdung für rückkehrende tamilische Asylgesuchsteller mit sich bringen würde, um Sachverhaltsele-
D-1834/2020 mente handle, die sich bereits vor dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2508/2019 vom 26. November 2019 verwirklicht hätten. Daher handle es sich bei diesen geltend gemachten Sachverhalten um Revisionsgründe, die aus Gründen der funktionellen Zuständigkeit nur noch revisionsweise vom Bundesverwaltungsgericht geprüft werden könnten. Auf diese Vorbringen sei deshalb mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht einzutreten. Diese Feststellungen stellen noch keine materielle Auseinandersetzung dar. Mit Blick auf die nach dem Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 vorgebrachten Ereignisse und Veränderungen der politischen Situation und Menschenrechtslage in Sri Lanka erachtete das SEM die Ausführungen im Mehrfachgesuch betreffend die behauptete Teilnahme des Beschwerdeführers am (Nennung Veranstaltung) als gänzlich irrelevant, zumal es sich bei diesem (Nennung Veranstaltung) um eine Massenveranstaltung handle und dieser Besuch von den CID-Beamten, welche seine (Nennung Verwandte) am (...) angeblich aufgesucht und befragt hätten, auch nicht erwähnt worden sei. Bei der erwähnten behördlichen Vorsprache durch die CID-Beamten handle es sich sodann um eine reine Parteibehauptung, die durch keinerlei Beweismittel belegt werde und zu bezweifeln sei. Sodann sei Voraussetzung für die Annahme einer Verfolgungsgefahr aufgrund der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Person zu eben diesem Ereignis respektive dessen Folgen. Es reiche nicht aus, pauschal auf politische Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit oder mögliche Zukunftsszenarien zu verweisen. Ein persönlicher Bezug zu den Präsidentschaftswahlen sei jedoch vorliegend weder ersichtlich noch habe er einen solchen zu substanziieren vermocht (vgl. Ziff. IV 4.1-4.4. des angefochtenen Entscheids). Weitere Einlassungen in Bezug auf den Einzelfall und die angeführte Dokumentation enthält die angefochtene Verfügung nicht. Das Bundesverwaltungsgericht stellt demnach fest, dass der Beschwerdeführer keine genügend substanziierte Begründung für sein bislang drittes Asylgesuch geliefert und lediglich an seinem – bereits in den vorangegangenen Verfahren beurteilen – Risikoprofil festgehalten, unbelegte Parteibehauptungen vorgebracht und keinen persönlichen Bezug zur politischen Entwicklung in seiner Heimat dargelegt hat. Insofern hat sich die Vorinstanz nicht materiell mit den Vorbringen auseinandergesetzt, sondern – im angemessenen Rahmen der Begründung eines Nichteintretensentscheids dargelegt, weshalb sie die als "neu und rechtserheblich" bezeichneten Sachverhaltselemente des Beschwerdeführers als nicht genügend substanziiert respektive individualisiert auf seinen Einzelfall erachtete, als dass sie auf das Gesuch hätte eintreten müssen.
D-1834/2020 Nach diesen Erwägungen ist die gewählte Erledigungsform des Nichteintretensentscheids verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Vorinstanz praxisgemäss auf unbegründete Mehrfachgesuche gemäss Art. 111c AsylG nicht eintreten muss (vgl. BVGE 2014/39 E. 7). 8.3 Demnach hat das SEM in zutreffender Weise das Erfordernis einer ausreichenden Begründung im Sinne von Art. 111c Abs. 1 AsylG als nicht erfüllt erachtet und ist insgesamt zu Recht in Anwendung von Art. 13 Abs. 2 VwVG auf das Gesuch nicht eingetreten. 8.4 Sodann sind die Erwägungen des SEM zu den Vorbringen, welche revisionsweise geltend zu machen wären (vgl. Ziff. IV 3.1 – 3.3 des angefochtenen Entscheids), als zutreffend zu bezeichnen. Es steht dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer frei, ein Revisionsgesuch gemäss den Artikeln 121-124 BGG einzureichen. Soweit in der Rechtsmitteleingabe die Forderung nach einer gesamtheitlichen Betrachtung sämtlicher (alter und neuer) Asylgründe erhoben und ein Verbot des künstlichen Auseinanderreissens des Sachverhalts stipuliert wird (S. 17), zielt diese Kritik auf die Feststellung einer ursprünglichen Fehlerhaftigkeit der im ersten Asylverfahren getroffenen Entscheidungen ab. Ein Rückkommen auf die mittels Urteil D-4099/2018 vom 12. September 2018 in Rechtskraft erwachsene Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 durch Gründe, die in einem neuen Asylgesuch deponiert werden, bleibt jedoch ausgeschlossen (vgl. Urteil des BVGer E-4894/2019 vom 13. November 2019 E. 4.2.2 zur "res iudicata"). 9. Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 10. 10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).
D-1834/2020 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 10.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 10.3 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer – wie mehrmals rechtskräftig festgestellt – nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren nicht zur Anwendung. Seine Rückkehr in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Ebenso sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Weder aus den Vorbringen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückführung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. An der mit Verfügung des SEM vom 12. Juni 2018 rechtskräftig getroffenen Einschätzung zur Zulässigkeit, welche im Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 (E. 11.4) – insbesondere auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen in
D-1834/2020 Sri Lanka – bestätigt wurde, ist weiterhin festzuhalten. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach zulässig. 10.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Die Vorinstanz hat die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs mit Verweis auf das vorangegangene Urteil D-2508/2019 vom 26. November 2019 (E. 11.5) bejaht, zumal der Beschwerdeführer keine seit diesem Urteil in seinem Fall eingetretene Sachverhalte geltend mache, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs seiner Wegweisung sprechen würden. Im Weiteren seien die im Mehrfachgesuch vom 8. Januar 2020 geltend gemachten Sachverhalte, die angeblich gegen die Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzuges sprechen würden (Gefahr Opfer einer Festnahme, Verschleppung oder Tötung durch Sicherheitskräfte oder paramilitärische Verbände zu werden), nicht unter diesem Aspekt, sondern unter demjenigen der Zulässigkeit zu prüfen, weshalb sie bereits unter diesem Blickwinkel gewürdigt worden seien. Zudem herrsche in Sri Lanka momentan trotz den aktuellen, politischen Geschehnissen keine Situation allgemeiner Gewalt, woran gemäss Einschätzung des BVGer auch der Ausgang der Präsidentschaftswahlen vom 16. November 2019 nicht zu ändern vermöge (mit Verweis auf das Urteil des BVGer E-5251/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 13.2.2). An dieser Beurteilung ist auch im heutigen Zeitpunkt weiterhin festzuhalten. Der neuerliche Hinweis auf die aktuellen Ereignisse in Sri Lanka, welche durch die Präsidentschaftswahl am 16. November 2019 ausgelöst worden seien, vermag die bisherigen Schlussfolgerungen nicht umzustossen. Der Beschwerdeführer macht weder weitere Gründe geltend, welche gegen die Zumutbarkeit sprechen würden, noch sind solche aus den Akten ersichtlich. Die neuerlich geäusserten Befürchtungen, aufgrund der Abklärungen zwecks Papierbeschaffung durch das sri-lankische Konsulat in Genf einer akuten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt zu sein (Beschwerdeschrift S. 61), welche in dieser Form bereits im vorangehenden Beschwerdeverfahren vorgebracht und gewürdigt wurden (D-2508/2019 E. 11.5), vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern. Es ist somit davon auszugehen, dass er in seiner heimatlichen Umgebung nach wie vor über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation verfügt, womit es ihm gelingen dürfte, sich dort in sozialer und angesichts
D-1834/2020 seiner reichen Berufserfahrungen auch in beruflicher Hinsicht wiedereinzugliedern. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zumutbar. 10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG). 10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AIG). 11. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 12. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten zufolge der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
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D-1834/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1ꞌ500.– auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Daniela Brüschweiler Stefan Weber
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