Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1643/2014/plo
Urteil v o m 1 4 . April 2014 Besetzung
Einzelrichter Hans Schürch, mit Zustimmung von Richter Gérald Bovier; Gerichtsschreiberin Eva Zürcher. Parteien
A._______, geboren (…), B._______, geboren (…), C._______, geboren (…), alle Eritrea, alle vertreten durch Katerina Baumann, Fürsprecherin, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung (Rechtsverzögerung) / N (…).
D-1643/2014 Sachverhalt: A. Für die Beschwerdeführenden – zwei inzwischen volljährige und zwei nach wie vor minderjährige eritreische Staatsangehörige – wurde von ihrer in der Schweiz aufgrund des Einbezugs in die Flüchtlingseigenschaft des Ehemannes als Flüchtling lebender Schwester mit Eingabe vom 13. September 2011 ein Gesuch um Einreisebewilligung zur Durchführung des Asylverfahrens gestellt. Dabei machte die Schwester der Beschwerdeführenden geltend, ihre Mutter, welche auch die Mutter der Beschwerdeführenden sei, habe im Zusammenhang mit einem Bombenanschlag im Jahr 2000 einen Schock erlitten, sei seither psychisch geschädigt und befinde sich in einer psychiatrischen Anstalt. Ihr Vater sei gestorben. Ihre jüngeren Geschwister müssten sich folglich ohne Eltern durchschlagen. Der älteste ihrer jüngeren Geschwister (K.) sei im Heimatland inhaftiert worden, weil er für sich und seine jüngeren Geschwister ein Stück Land bewirtschaftet habe, für welches er infolge der Ausreise seiner Schwester der Regierung hätte eine Summe Geld bezahlen müssen, die er indessen nicht habe auftreiben können. Da er in Haft nach kurzer Zeit krank geworden sei, habe man ihn in Spitalpflege gebracht, von wo aus er zu seinen jüngeren Geschwister zurückgegangen sei. Aus Angst vor einem weiteren Gefängnisaufenthalt habe er sich entschlossen, in D._______ zu fliehen. Er sei dort allein, habe immer noch starke Schmerzen und fürchte jederzeit, ins Heimatland zurückgebracht zu werden. Die drei jüngeren Geschwister seien nach der Flucht des Bruders von einer Tante aufgenommen worden. Diese habe aber selber fünf Kinder, weshalb es ihr nicht möglich sei, auf Dauer auch noch ihre Geschwister zu ernähren. Aufgrund des Schutzbedürfnisses der Kinder werde um rasche Erteilung der Einreisebewilligung ersucht. Der Eingabe lagen mehrere Beweismittel – darunter auch eine Bestätigung des Aufenthalts der Mutter in einer psychiatrischen Anstalt und eine Spitalbestätigung, das älteste der Kinder betreffend – bei. B. Mit Eingabe vom 17. November 2011 legte die in der Schweiz lebende Schwester der Beschwerdeführenden dar, das älteste ihrer Geschwister (K.) sei an Malaria erkrankt, und der Zustand seiner Hand habe sich ebenfalls verschlechtert. Er könne in seinem schlechten Gesundheitszustand nicht arbeiten, weshalb er nicht mit den andern eritreischen Leuten aus dem Lager gegangen sei und Arbeit suchen könne. Es werde um
D-1643/2014 baldige Beurteilung des am 13. September 2011 gestellten Gesuchs gebeten. C. Mit Eingabe vom 3. Februar 2012 machte die Schwester der Beschwerdeführenden geltend, ihrem Bruder K., der sich immer noch im Flüchtlingscamp D._______befinde, gehe es gesundheitlich immer noch nicht gut. Leute, die ihn bisher unterstützt und ihm beim Kochen geholfen hätten, seien infolge der prekären Lage im Lager weggegangen. Es werde um baldige Beurteilung des vorliegenden Gesuchs ersucht. D. Mit Verfügung vom 5. März 2012 wurde die Einreise von K. vom BFM bewilligt. E. Mit Schreiben vom 5. März 2012 wurde der Schwester der Beschwerdeführenden mitgeteilt, das Asylverfahren ihrer jüngeren Geschwister (B., S1. und S2.) werde sistiert, weil sich diese in Eritrea befänden, wo es gegenwärtig keine schweizerische Vertretung gebe. Wenn sich die Geschwister im Ausland befänden, werde die Schwester gebeten, dies dem BFM mitzuteilen, damit das Gesuch wieder aufgenommen werden könne. Zudem werde sie aufgefordert, das Vertretungsverhältnis durch eine schriftliche Vollmachtsurkunde zu belegen. Die Vollmacht müsse die Unterschrift der drei jüngeren Geschwister im Original enthalten. Ferner sei eine von der Mutter der Geschwister unterschriebene Einverständniserklärung erforderlich. Die Schwester werde auch um Einreichung von aktuellen Fotos der Geschwister und um Kopien von allfälligen Identitätsdokumenten gebeten. F. Mit Eingabe vom 5. September 2012 meldete die in der Schweiz lebende Schwester, dass ihre jüngeren Geschwister nun in einem Flüchtlingslager in E._______ seien. Der Eingabe lagen eine Einverständniserklärung der Mutter, Vollmachten der Geschwister, Fotos, Identitätsdokumente und eine Bestätigung des Aufenthalts der Geschwister in E._______ bei. Es wurde erneut um baldige Einreisebewilligung für die Geschwister ersucht. G. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 legte die Schwester der Beschwerdeführenden dar, sie habe mit Eingabe vom 5. September 2012 verschiede-
D-1643/2014 ne Beweismittel ihrer jüngeren Geschwister und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu den Akten gereicht, indessen noch nichts vom BFM gehört. Die Geschwister seien minderjährig und würden ohne Unterstützung in E._______ leben. Sie seien dringend auf eine Einreisebestätigung für die Schweiz angewiesen. H. Mit Eingabe vom 10. April 2013 ersuchte die Schwester der Beschwerdeführenden erneut um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für ihre Geschwister. I. Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 bedankte sich die Schwester für die bewilligte Einreise ihres Bruders K. Sie machte ausserdem geltend, ihre drei jüngeren Geschwister würden sich nicht mehr im Flüchtlingslager in E._______ aufhalten, sondern sich mit zwei weiteren Flüchtlingen in dieser Stadt ein Zimmer teilen. Ihrer Schwester S2. gehe es gesundheitlich schlecht, weil sie an Malaria erkrankt sei. Mit der Aufnahme eines Darlehens in der Schweiz und der Überweisung von Geld nach E._______ hätten sie die rudimentäre medizinische Behandlung der Schwester organisieren können. Die Geschwister seien indessen gezwungen, nächstens in ein Flüchtlingslager an der Grenze zu Eritrea umzusiedeln. Das Lager sei desolat und die Versorgung mit Lebensmitteln ungenügend. Ob die ärztliche Betreuung der Schwester dort möglich sei, müsse bezweifelt werden. Sie gehe davon aus, dass die Unterlagen für die Einreisebewilligungen vollständig seien. Andernfalls bitte sie um Mitteilung, was noch fehle, damit das Einreisegesuch behandelt werden könne. Da sich ihre minderjährigen Geschwister ohne Unterstützung in einem fremden Land befänden, werde inständig um schnelle Behandlung des Einreisegesuchs gebeten. J. Mit Eingabe vom 21. Oktober 2013 wurde mitgeteilt, dass sich die Geschwister nun erneut in einem Flüchtlingslager aufhielten. Die 13-jährige Schwester sei an Malaria erkrankt und sehr geschwächt. Die nötige medizinische Behandlung sei nicht gewährleistet. Im Flüchtlingslager sei die Wasser- und Nahrungsversorgung ungenügend. Die äthiopischen Wachleute hätten kürzlich fünf Personen getötet. Aus Verzweiflung hätten sich andere Flüchtlinge über den Sudan nach Libyen begeben, um dort per Schiff nach Lampedusa zu gelangen. Sie habe sich in den letzten zwei Jahren mehrmals erfolglos nach dem Verfahrensstand erkundigt und ersuche nochmals um Bewilligung der Einreise in die Schweiz für ihre jün-
D-1643/2014 geren Geschwister. Sie habe Angst, dass ihre Geschwister den Weg über die Sahara und das Meer nach Lampedusa nicht antreten könnten. Im Fall der weiteren Untätigkeit des BFM werde sie eine Rechtsvertretung mit der Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht beauftragen. K. Mit Schreiben vom 27. November 2013 teilte das BFM der Beschwerdeführerin mit, dass aufgrund der Durchsicht der Akten Kontaktdaten der Geschwister (Adresse, Telefonnummer, eMail-Adresse) nicht bekannt seien. Es werde innert Frist um Bekanntgabe dieser Daten ersucht. L. Am 29. November 2013 wurden die Kontaktdaten dem BFM übermittelt. M. Am 16. Dezember 2013 führte die schweizerische Vertretung in E._______ Befragungen mit den beiden älteren Geschwistern durch. N. Mit Eingabe vom 22. Januar 2014 wurde die Übernahme des Mandats angezeigt. Es wurde um Mitteilung darüber gebeten, ob weitere Informationen nötig seien. O. Mit Schreiben vom 7. Februar 2014 bestätigte das BFM den Eingang des Schreibens vom 21.Oktober 2013 betreffend Erkundigung über den Verfahrensstand. Der Schwester der Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass die interne Prioritätenordnung des BFM wenig Spielraum für die vorgezogene Behandlung des Gesuchs erlaube. Eine verbindliche Aussage über den Abschluss des Verfahrens sei somit nicht möglich. Künftige Anfragen über den Abschluss des Verfahrens würden nicht mehr beantwortet. P. Mit Eingabe vom 18. Februar 2014 brachte die Schwester der Beschwerdeführenden nochmals ihre Sorge um die jüngeren Geschwister zum Ausdruck. Zwecks Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde wurde um Akteneinsicht gebeten. Diese Eingabe blieb unbeantwortet. Q. Mit Eingabe vom 27. März 2014 liess die Schwester der Beschwerdefüh-
D-1643/2014 renden eine Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht einreichen. Es wurde beantragt, festzustellen, dass das vorliegende Verfahren durch das BFM verzögert worden sei, und das BFM anzuweisen sei, umgehend einen (positiven) Entscheid zu fällen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Prozessführung ersucht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG). Beschwerde kann wie gegen die Verfügung selbst geführt werden (vgl. MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das VwVG, Zürich 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Rechtsverzögerungsbeschwerde zuständig. 1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass bei der zuständigen Behörde zuvor ein Begehren um Erlass einer Verfügung gestellt wurde und Anspruch darauf besteht. Ein Anspruch ist anzunehmen, wenn die Behörde verpflichtet ist, in Verfügungsform zu handeln, und der ansprechenden Person nach Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG Parteistellung zukommt (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.2, mit Hinweisen). Da die Beschwerdeführenden, vertreten durch ihre in der Schweiz lebende Schwester beziehungsweise im Rechtsverzögerungsverfahren durch deren Rechtsvertreterin, um Einreise in die Schweiz in Form einer anfechtbaren Verfügung ersuchten, sind sie zur Beschwerdeführung legitimiert. 1.3 Beschwerde gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet der Grundsatz von Treu und Glauben. Bietet eine bestimmte behördliche Handlung oder Äusserung objektiv begründeten Anlass für eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, darf
D-1643/2014 nicht beliebig lange zugewartet werden. Vielmehr muss die Beschwerde innert angemessener Frist erhoben werden. Was angemessen ist, bemisst sich nach den konkreten Umständen, namentlich nach der den Beschwerdeführenden zumutbaren Sorgfaltspflicht. Verweigert die Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist nach diesen Grundsätzen innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 2P.16/2002; BVGE 2008/15; MÜLLER, a.a.O., Rz. 10 zu Art. 46a; RHINOW/KOLLER/KISS/THURNHERR/BRÜHL-MOSER, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 1606). 1.4 Nachdem die Schreiben vom 21. Oktober 2013 und vom 18. Februar 2014, in welchen rechtliche Schritte beziehungsweise die Eingabe einer Rechtsverzögerungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht in Aussicht gestellt wurden, erfolglos blieben beziehungsweise das BFM über die Einreisegesuche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht befunden hat, sondern im Schreiben vom 7. Februar 2014 mitteilte, eine verbindliche Aussage über den Abschluss des Verfahrens sei nicht möglich und künftige Anfragen über den Abschluss des Verfahrens würden nicht mehr beantwortet, durften die Beschwerdeführenden ab diesem Zeitpunkt nach Treu und Glauben annehmen, dass ihr Einreisegesuch vorderhand nicht entschieden werden würde. Angesichts dessen erweist sich die am 27. März 2013 beim Bundesverwaltungsgericht – wie in Aussicht gestellt – erhobene Beschwerde als fristgerecht. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden werden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters oder einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Vorliegend handelt es sich um eine solche, wie nachfolgend aufgezeigt wird, weshalb der Entscheid über die Rechtsverzögerungsbeschwerde nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).
2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
D-1643/2014 4. Nachdem das BFM dem Einreisegesuch von K. entsprochen hat, bezieht sich die Rechtsverzögerungsbeschwerde nunmehr auf die drei andern Geschwister (B., S1., S2.); sie wären denn auch die Adressaten des ausstehenden Entscheides des BFM hinsichtlich der Bewilligung der Einreise in die Schweiz. 5. In der Rechtsmitteleingabe wird im Wesentlichen ausgeführt, dass seit dem Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens vom 5. September 2012 19 Monate vergangen seien und das BFM in dieser Zeit nur ein Minimum an Verfahrensschritten getätigt habe. Da nicht einmal das gestellte Gesuch um Akteneinsicht beantwortet worden sei, seien Zweifel an der Effizienz der Fallerledigung angebracht. Das vorliegende Verfahren sei kaum als komplex zu betrachten, weshalb die Verfahrensdauer von über 19 Monaten als überlang bezeichnet werden müsse. Dabei sei auch zu beachten, dass die Betroffenen minderjährig seien und sich in einem fremden Land aufhielten. Zudem sei die jüngste Schwester gesundheitlich angeschlagen. Da die Beschwerdeführenden in E._______ völlig mittellos seien, ihre Vertreterin in der Schweiz durch die Sozialhilfe unterstützt werde und somit ebenfalls als bedürftig gelte, sowie die Begehren nicht aussichtslos seien, seien die Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessführung vorliegend erfüllt. Zudem würden die Beschwerdeführenden die deutsche Sprache gar nicht oder ungenügend beherrschen, seien rechtsunkundig und mit dem in der Schweiz herrschenden Rechtssystem nicht vertraut, weshalb sie ohne Unterstützung der Rechtsanwältin die Behörden nicht zu einem Tun veranlassen könnten. Somit sei auch eine rechtliche Verbeiständung notwendig, wobei die unterzeichnende Rechtsanwältin bereit sei, das Mandat zu führen. Schliesslich werde aus diesen Gründen auch ein Antrag auf Entschädigung der Parteikosten gemäss Honorarnote gestellt. Der Eingabe lagen nebst der Kopie einer Eingabe an das BFM vom 18. Februar 2014 eine Kopie der Postaufgabe, eine Kopie der Sozialhilfe- Unterstützung vom 26. März 2014 und eine Honorarnote vom 27. März 2014 bei.
D-1643/2014 6. 6.1 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).
6.2 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder – falls eine solche fehlt – angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektive Rechtfertigung vorliegt. Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5; MÜLLER, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (UHL- MANN/WÄLLE-BÄR, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 46a N 20). 6.3 Gemäss Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 i.V.m. Art. 37 Abs. 2 AsylG sind Entscheide im Fall eines Gesuchs um Einreise in die Schweiz in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen nach der Gesuchsstellung zu treffen. 6.4 Gestützt auf Art. 37b AsylG berücksichtigt das BFM bei der Festlegung der Priorität seiner Erledigungen insbesondere die gesetzlichen Behandlungsfristen, die Situation in den Herkunftsstaaten, die offensichtliche Begründetheit oder Unbegründetheit der gestellten Gesuche und das Verhalten der gesuchstellenden Person. 6.5 Nach Art. 17 Abs. 2 bis AsylG werden Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen prioritär behandelt.
D-1643/2014 7. 7.1 Dem Bundesverwaltungsgericht ist bekannt, dass die Vorinstanz bei der Bewältigung ihrer hohen Arbeitslast nicht untätig ist und Massnahmen getroffen hat, um die Pendenzen abzubauen. In Anbetracht der hohen Pendenzen kann deshalb offensichtlich nicht jedes Asylverfahren innerhalb der im Asylgesetz vorgegebenen Fristen entschieden werden. Aufgrund dieser besonderen Umstände sind Verfahren, die länger als die gesetzlichen Behandlungsfristen dauern, unvermeidbar, was in der gesetzlichen Formulierung von Art. 37 AsylG ("in der Regel") zum Ausdruck kommt. 7.2 Die Beschwerdeführenden liessen ursprünglich am 15. September 2011 ein Gesuch um Einreise in die Schweiz einreichen. Mangels einer schweizerischen Vertretung in ihrem Heimatland wurde dieses Gesuch vom BFM mit Schreiben vom 5. März 2012 sistiert. Am 5. September 2012 ersuchte die Schwester der Beschwerdeführenden mit der Einreichung der vom BFM verlangten Unterlagen und der Mitteilung, die Beschwerdeführenden würden sich nun in E._______ aufhalten, um Wiederaufnahme des Gesuchs um Einreise in die Schweiz. Erst am 27. November 2013 – mithin 14 Monate nach der Einreichung des Wiederaufnahmegesuchs und nach der Androhung der Beschwerdeführenden vom 21. Oktober 2013, es werde die Einreichung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde geprüft – teilte das BFM der Schwester der Beschwerdeführenden mit, die Kontaktdaten ihrer Geschwister müssten noch bekannt gegeben werden. Zwei Tage später wurden diese dem BFM mitgeteilt. Am 16. Dezember 2013 wurden zwei der Geschwister von Mitarbeitern der schweizerischen Vertretung in E._______ befragt. Seither hat die Vorinstanz, abgesehen von der späten Beantwortung der Eingabe vom 21. Oktober 2013 mit Schreiben vom 7. Februar 2013, keine weiteren erkennbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen. So fehlt es bis zum heutigen Zeitpunkt an einer das erstinstanzliche Asylverfahren abschliessenden anfechtbaren Verfügung. Gestützt auf Art. 37 Abs. 2 AsylG hätte diese innerhalb von 10 Arbeitstagen nach der Einreichung des Einreisegesuchs beziehungsweise des Gesuchs um Wiederaufnahme des Verfahrens ergehen müssen. Ebensowenig wurde das Gesuch vom 18. Februar 2014 um Akteneinsicht beantwortet. 7.3 Die Akten des BFM lassen nicht erkennen, ob das BFM den Sachverhalt als erstellt betrachtet oder ob es weitere Abklärungsmassnahmen ins Auge fasst. Die Schwester der Beschwerdeführenden fragte mehrmals schriftlich nach, ob weitere Beweismittel nachzureichen seien oder ob ge-
D-1643/2014 stützt auf die bestehende Aktenlage bald mit einer Entscheidung gerechnet werden dürfe. Das BFM indessen erklärte in seinem Schreiben vom 7. Februar 2014 bloss, dass keine verbindliche Aussage über den Abschluss des Verfahrens bekannt gegeben werden könne, ohne sich darüber zu äussern, ob im vorliegenden Fall noch weitere Untersuchungsmassenahmen zu treffen sind beziehungsweise innerhalb welchen Zeitrahmens mit einer Entscheidung gerechnet werden könne. Allein der Hinweis auf die geltende Prioritätenordnung lässt jeden möglichen Spielraum für ein weiteres – auch länger dauerndes – Hinausschieben des Entscheides offen. Unter diesen Umständen war es für die Beschwerdeführenden überhaupt nicht abschätzbar, wann sie eine Entscheidung erwarten dürfen beziehungsweise welches die Gründe sein könnten, warum in nächster Zeit keine solche ergehen würde. Ebensowenig war es ihnen klar, ob sie zur Beförderung der Entscheidung etwas beitragen könnten oder ob von ihrer Seite in Erfüllung der Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG die nötigen Schritte unternommen worden sind. Vielmehr wurden sie in jeder Hinsicht im Ungewissen gelassen, sei es darüber, ob der Sachverhalt als erstellt gelten kann oder nicht, sei es darüber, innerhalb welchen Zeitrahmens sie mit einer Entscheidung rechnen dürften. Angesichts der Tatsache, dass das BFM erst 14 Monate nach Eingang des Wiederaufnahmegesuchs und offensichtlich nach Eingang der mit Schreiben vom 21. Oktober 2013 angekündigten Rechtsverzögerungsbeschwerde die Kontaktdaten verlangte und dann eine Befragung in E._______ durchführen liess, sowie angesichts der Tatsache, dass das BFM das Schreiben vom 21. Oktober 2013 erst am 7. Februar 2014 beantwortete und die Eingabe vom 18. Februar 2014 gänzlich unbeantwortet liess, ist deutlich ersichtlich, dass im vorliegenden Fall das erstinstanzliche Verfahren in mehrfacher Hinsicht nicht mit der nötigen Beförderlichkeit angegangen wurde. 7.4 Dieses Vorgehen ist nicht gerechtfertigt und widerspricht der im Gesetz festgehaltenen prioritären Behandlung von Asylgesuchen Minderjähriger nach Art. 17 Abs. 2 bis AsylG, wobei sinngemäss auch die Gesuche um Einreise in die Schweiz nach dieser Norm zu behandeln sind. Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als die Beschwerdeführenden ursprünglich alle drei als minderjährige Personen ohne Begleitung einer erwachsenen Person in einem fremden Land galten. Inzwischen ist der älteste Bruder (B.) aufgrund der zu den Akten gereichten Angaben zwar volljährig geworden; dies ändert indessen nichts daran, dass seine beiden Geschwister nach wie vor minderjährig und ohne Begleitung eines gesetzlichen Vertreters im Ausland sind. Die Aktenlage lässt zudem darauf
D-1643/2014 schliessen, dass die jüngste Schwester gesundheitliche Probleme hat und auf medizinische Betreuung angewiesen ist. Zu berücksichtigen ist auch die geltend gemachte prekäre Situation im Lager, in welchem sich die Geschwister aufhalten sollen. 7.5 Im Weiteren ist festzuhalten, dass sich in casu weder besonders schwierige Sachverhalts- noch Rechtsfragen erkennen lassen. Weil den Akten nicht entnommen werden kann, dass das BFM die Minderjährigkeit der Beschwerdeführenden (inzwischen noch S1. und S2.) bezweifelt, scheint auch die Frage des tatsächlichen Alters nicht abklärungsbedürftig oder strittig. 7.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz ohne ersichtlichen Grund die in Art. 37 Abs. 2 AsylG vorgegebene Behandlungsfrist um mehr als eineinhalb Jahre überschritten hat, was insbesondere im Fall von unbegleiteten Minderjährigen einer massiven Verzögerung gleichkommt. Sie hat den Beschwerdeführenden bis anhin keine anfechtbare Verfügung erlassen. Eine Nichtbehandlung während dieser Zeit ist grundsätzlich und insbesondere im Fall von minderjährigen Gesuchstellenden mit medizinischen Problemen zu lange. Das Beschleunigungsgebot von Art. 29 Abs. 1 BV ist somit verletzt. 8. Die Rüge der Rechtsverzögerung erweist sich nach dem Gesagten – unbesehen davon, dass zwei der Beschwerdeführenden immer noch minderjährig und somit die sich aus der Kinderrechtskonvention fliessenden Grundsätze zu beachten sind – als begründet, weshalb die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Akten gehen an die Vorinstanz zurück, verbunden mit der Anweisung, die Einreisegesuche der Beschwerdeführenden vom 13. September 2011 beziehungsweise die Gesuche um Wiederaufnahme vom 5. September 2012 beförderlich zu behandeln und baldmöglichst einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 9. 9.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gesuche um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten und eines Kostenvorschusses sind infolgedessen als gegenstandslos zu betrachten.
9.2 Den rechtlich vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ih-
D-1643/2014 nen notwendigerweise erwachsenen Kosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), womit das Gesuch um Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abgegolten wird. Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder, mangels Einreichung einer solchen, aufgrund der Akten fest (Art. 8, Art. 9 und Art. 14 Abs. 2 VGKE). 9.3 Die Rechtsvertreterin hat eine Kostennote eingereicht, welche einen zeitlichen Aufwand von fünf Stunden umfasst. Dieser Aufwand erscheint unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (Art. 8, Art. 9 und Art. 11 VGKE) vertretbar, so dass eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'350.– (inkl. Aufwand und Mehrwertsteuer) festzusetzen und die Vorinstanz anzuweisen ist, den Beschwerdeführenden diesen Betrag als Parteientschädigung auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1643/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass die Behandlung der Einreisegesuche vor dem BFM zu lange dauert. 2. Das BFM wird angewiesen, die Einreisegesuche baldmöglichst einer anfechtbaren Verfügung zuzuführen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'350.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, an das BFM und an die schweizerische Vertretung in E._______.
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Hans Schürch Eva Zürcher
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