Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1560/2013
Urteil v o m 6 . Juni 2014 Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz), Richter Markus König, Richter Gérard Scherrer, Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra. Parteien
A._______, geboren (…), Benin, handelnd durch ihren Vater, B._______, Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 26. Februar 2013 / N (…).
D-1560/2013 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Benin christlichen Glaubens, der Ethnie der Adja angehörend, aus Cotonou, verliess ihren Heimatstaat am 17. August 2011 und reiste legal mit einem Schengen- Visum, gültig vom 17. August 2011 bis 1. September 2011, zwecks Ferien bei ihrem Vater am 18. August 2011 in die Schweiz ein. Wegen Krankheit musste der Rückflug der Beschwerdeführerin auf den 11. September 2011 verschoben werden. Am 10. September 2011 stellte sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe ein Asylgesuch. B. Am 13. September 2011 wurde die Beschwerdeführerin im EVZ Vallorbe zur Person sowie summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen für das Verlassen ihres Heimatlandes befragt. Am 29. Januar 2012 hörte sie das BFM in einem reinen Frauenteam einlässlich zu den Asylgründen an. Aus dem Protokoll geht hervor, dass das BFM im Vorfeld den Vater als gesetzlichen Vertreter darüber informierte, dass er seine Tochter an die Anhörung begleiten könne. Die Beschwerdeführerin habe jedoch lieber alleine an die Anhörung kommen wollen, was ihr Vater akzeptiert habe. Im Wesentlichen machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuches geltend, sie lebe seit der Trennung ihrer Eltern bei ihren Grosseltern. Mit ihrer Mutter habe sie fast keinen Kontakt. Sie wolle nicht nach Afrika zurückkehren, weil ihre Grossmutter sie beschneiden lassen wolle. Die Grossmutter habe ihr jeweils gesagt, dass sie mit 14 Jahren beschnitten werde. Wenn die Grossmutter gewusst hätte, dass sie in die Schweiz gehe, hätte die Grossmutter ihre Beschneidung früher veranlasst. Ihre Grossmutter bestehe darauf, dass die Beschneidung nach ihrer Rückreise durchgeführt werde. Sie habe Angst davor. Wenn sie jeweils dagegen protestiert habe, habe die Grossmutter sie schlecht behandelt und geschlagen. Sie müsse im Haushalt viel arbeiten, manchmal bis um Mitternacht, und habe keine Zeit zum Lernen für die Schule gehabt. Sie habe auch keine Liebe bekommen. Ihr Vater wisse noch nichts von der bevorstehenden Beschneidung. Sie habe ihm nur über die viele Arbeit und den Liebesentzug berichtet, aber sie habe nichts dagegen, wenn ihr Vater nun davon erfahre. C. Mit Verfügung vom 26. Februar 2013, welche den Ausgangsstempel vom 22. Februar 2013 aufweist und am 25. Februar 2013 eröffnet wurde, stell-
D-1560/2013 te das BFM fest, die Beschwerdeführerin erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte ihr Asylgesuch vom 10. September 2011 ab. Es verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und forderte die Beschwerdeführerin – unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall – auf, die Schweiz bis zum 23. April 2013 zu verlassen. D. Mit Eingabe vom 23. März 2013 (Datum Poststempel) liess die Beschwerdeführerin, handelnd durch ihren Vater, gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihr sei Asyl zu gewähren. Eventuell sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege beantragen. E. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2013 stellte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts fest, die Beschwerdeführerin dürfe den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten und über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werde zu einem späteren Zeitpunkt befunden. Er verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und gab dem BFM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerde einzureichen. F. Mit Vernehmlassung vom 28. Oktober 2013 hielt das BFM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G. Der Instruktionsrichter stellte der Beschwerdeführerin am 15. November 2013 eine Kopie der Vernehmlassung des BFM zu und gab ihr die Gelegenheit, zur Vernehmlassung Stellung zu nehmen. Es wurde keine Replik eingereicht.
D-1560/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG, Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
D-1560/2013 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe bei der Befragung zu Protokoll gegeben, ihre Grossmutter habe geplant, die Beschneidung am 15. September 2011 durchzuführen. Anlässlich der Anhörung habe sie hingegen geltend gemacht, ihre Grossmutter habe ihr nicht gesagt, wann die Beschneidung stattfinden solle, sie habe ihr lediglich gesagt, dass die Beschneidung nach ihrer Rückreise aus den Ferien stattfinden werde. Wann genau sei jedoch nicht bestimmt gewesen. Im Weiteren habe sie bei der Befragung im EVZ geltend gemacht, dass ihre Grossmutter bereits seit einiger Zeit über die ihr bevorstehende Beschneidung geredet habe, in etwa seit einem Jahr. Sie habe diese jedoch nicht wirklich ernst genommen. In der Anhörung habe sie hingegen geltend gemacht, dass ihre Grossmutter ihr erst vor ihrer Ausreise mitgeteilt habe, dass sie beschnitten werde. Die Darstellung der Beschwerdeführerin sei aufgrund dieser Widersprüche nicht glaubhaft. Die Aussagen über die ihr angeblich drohende Beschneidung vermöchten nicht zu überzeugen und seien wenig detailliert und realitätsfremd. Auch die geltend gemachte Angst vor der bevorstehenden Beschneidung bei einer Rückkehr in ihr Heimatland habe die Beschwerdeführerin nicht substantiiert darlegen können. Ihre diesbezüglichen Erklärungsversuche erschienen vage, zu wenig detailliert und somit nicht glaubhaft, insbesondere da sie in diesem Zusammenhang immer wieder ausweichend oder gar nicht auf die ihr gestellten Fragen geantwortet habe. Sie habe auch keine detaillierten Angaben machen können, so etwa zu folgenden Aspekten: wie sie auf die Beschneidung vorbereitet worden sei, warum sie genau in diesem Alter hätte beschnitten werden sollen, wer aus der Familie oder aus dem Umfeld sonst noch beschnitten worden sei, wer dies nebst ihrer Grossmutter genau verlangt habe und aus welchen Gründen, wer die Beschneiderinnen genau gewesen seien. Es sei aber zu erwarten, dass sie diese zentralen Aspekte, die sie zur Einreichung eines Asylgesuches bewogen hätten, substantiiert und konkret darlegen könne, insbesondere da die Beschneidung gemäss ihren Aussagen Tradition gewesen sein solle und ihre Grossmutter aus
D-1560/2013 diesem Grund darauf bestanden habe. Schliesslich habe sie auch keine überzeugende Erklärung abgeben können, wieso ihre Grossmutter sie unbeschnitten habe ausreisen lassen, obschon jene gewusst habe, dass sich die Beschwerdeführerin nicht beschneiden lassen wolle. Die Darstellung der Beschwerdeführerin sei somit zu wenig substantiiert, als dass sie geglaubt werden könne. Die Vorbringen würden den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AslyG nicht standhalten, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.2 Die Beschwerdeführerin machte demgegenüber geltend, das BFM hätte auch Informationen bei der Frau ihres Vaters, C._______, mit der sie zusammenlebe, und ihrer Schule, welche für minderjährige Kinder in der Schweiz obligatorisch sei, zusammentragen sollen. Zudem berücksichtige die Verfügung die schlimmen Konsequenzen dieser Ablehnung nicht. Sie sei gut in der Sekundarschule eingeschult und müsse gemäss Verfügung die Schweiz am 23. April 2013 verlassen, mitten im laufenden Schuljahr. In Benin habe sie niemanden, der sie bei sich aufnehme. Angesichts der geltend gemachten Asylgründe fühle sie sich bedroht und alleine, da alle gegen sie seien. Ihre biologische Mutter, mit der sie fast keinen Kontakt mehr habe, lebe aktuell ausserhalb von Benin mit ihrem Freund und den beiden anderen Kindern. Ihre Onkel väterlicherseits seien nicht mehr in der Lage, sie bei sich aufzunehmen. Die Asylgesuchstellung mit dem Grund Beschneidung, welche ihre Grossmutter väterlicherseits angesprochen habe, habe zu familiären Konflikten geführt. Die Ablehnung des Asylgesuches und die Wegweisung aus der Schweiz hätten auch schlimme Konsequenzen für die Beziehung zwischen ihr und ihrem Vater. Ihr Vater kümmere sich um das Wohlergehen seiner Kinder. 4.3 In der Vernehmlassung führte das BFM aus, dass der biologische Vater der Beschwerdeführerin bereits seit 2005 in der Schweiz lebe. Durch seine Heirat mit einer Schweizer Bürgerin habe er am 15. Dezember 2006 eine B-Bewilligung erhalten. Mit seiner Schweizer Frau habe er nunmehr eine neue Familie gegründet. Von seiner Tochter aus erster Ehe, d. h. der Beschwerdeführerin, lebe er somit bereits seit 2005 getrennt. Aufgrund dieser Umstände könne sich die Beschwerdeführerin weder auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) noch auf Art. 44 AsylG berufen. Im Weiteren sei bereits im Asylentscheid vom 26. Februar 2013 ausführlich dargelegt worden, dass die behauptete und beabsichtigte Beschneidung durch die Grossmutter der Beschwerdeführerin in Benin nicht der Wahrheit entspreche. Auf die diesbezüglichen Argumente des
D-1560/2013 BFM werde in der Beschwerde gar nicht eingegangen. Es sei somit nicht glaubhaft nachgewiesen, dass die Beschwerdeführerin bei einer Wegweisung nach Benin über kein tragfähiges Beziehungsnetz mehr verfüge. Die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach sie in Benin keinen Kontakt mehr zu ihrer biologischen Mutter und ihren Geschwistern mehr habe, erscheine zusätzlich konstruiert und somit ebenfalls nicht glaubhaft. 5. 5.1 In der Beschwerde wird sinngemäss geltend gemacht, das BFM habe hinsichtlich des Vollzugs der Wegweisung den Sachverhalt ungenügend festgestellt. 5.2 Allgemein gilt im Verwaltungsverfahren der Untersuchungsgrundsatz und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Diese behördliche Untersuchungspflicht wird durch die den Asylsuchenden gestützt auf Art. 8 AsylG auferlegte Mitwirkungspflicht eingeschränkt, wobei die Gesuchsteller insbesondere ihre Identität offenzulegen und bei der Anhörung der Behörde alle Gründe mitzuteilen haben, die für die Asylgewährung relevant sein könnten (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1). Was die daraus resultierenden Anforderungen an die Anhörung gemäss Art. 29 AsylG und die entsprechende Gewährung des rechtlichen Gehörs betrifft, so soll die Anhörung immerhin Gewähr dafür bieten, dass die asylsuchende Person ihre Asylgründe vollständig darlegen kann und diese von der Asylbehörde korrekt erfasst werden, wobei die Anhörung insbesondere auch dazu dient, gezielte Rückfragen zur Erhebung des Sachverhalts zu stellen und Missverständnisse zu klären (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2 S. 356 f., BVGE 2007/30 E. 5.5.1 und 5.5.2 S. 365 f.). 5.3 5.3.1 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurtei-
D-1560/2013 lung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbes. Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 m.w.H.). 5.3.2 Für die Asylbehörden ergibt sich daraus die Verpflichtung, von Amtes wegen abzuklären, welche Situation sich für die im Falle einer Heimkehr unbegleiteten minderjährigen Person im Heimatland realistischer weise ergeben könnte. In der Praxis ist deshalb nicht nur abzuklären, ob das Kind im Falle der Rückkehr in den Heimat- oder Herkunftsstaat im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG konkret gefährdet wäre, sondern auch, ob das Kind zu seinen Eltern oder anderen Angehörigen zurückgeführt werden kann und ob diese in der Lage sind, seine (dem Alter, der physischen und psychischen Verfassung, der Herkunft etc. entsprechenden) Bedürfnisse abzudecken. Können die Angehörigen nicht ausfindig gemacht werden oder ergibt sich, dass die Rückkehr zu diesen dem Kindeswohl nicht entspricht, ist weiter abzuklären, ob das Kind in der Heimat allenfalls in einer geeigneten Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht werden kann. Dabei genügt es jedoch nicht, bloss festzustellen, dass im Heimat- oder Herkunftsland Eltern oder andere Angehörige leben beziehungsweise es im betreffenden Land Einrichtungen, die sich um alleinstehende Kinder oder Jugendliche kümmern würden. Es ist vielmehr konkret abzuklären, ob das betreffende Kind tatsächlich in sein familiäres Umfeld zurückgeführt werden kann beziehungsweise ob es – wo das nicht möglich ist oder nicht dem Wohl des Kindes entspricht – anderweitig untergebracht werden kann (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 24 E. 6.2.4.). 5.3.3 Die angefochtene Verfügung lässt eine derartige Prüfung der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs angesichts der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin vermissen, wird doch diesbezüglich lediglich festgehalten, es sprächen weder die im Heimatland der Beschwerdeführerin herrschende politische Situation noch andere Gründe gegen die Zumutbarkeit ihrer Rückführung. Es handle sich um eine gesunde junge Frau, die bisher ihr ganzes Leben in Benin verbracht habe und welche in ihrem Heimatland über ein familiäres Beziehungsnetz verfüge, weshalb nicht davon auszugehen sei, dass sie bei einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Situation geraten werde. Angesichts der Minderjährigkeit der Beschwerdeführerin vermögen diese Erwägungen nach dem oben
D-1560/2013 Gesagten der Abklärungs- und Begründungspflicht des BFM nicht zu genügen. 5.3.4 Zudem gab die Beschwerdeführerin anlässlich der Befragung im EVZ und der Anhörung an, dass ihre Mutter sie nach der Trennung von ihrem Vater bei den Grosseltern zurückgelassen habe, sie sich bei ihren Grosseltern nicht wohl gefühlt habe, sie nicht geliebt worden sei und Arbeiten habe erledigen müssen, manchmal bis um Mitternacht, die nicht ihrem Alter entsprochen hätten, sie keine Zeit gehabt habe, um für die Schule zu lernen, ihre Grossmutter bereits alt sei und nichts mehr habe selber machen können und sich der Grossvater meistens bei seinen Freunden aufgehalten habe. Ihre Grossmutter habe sie geschlagen und schlecht behandelt (vgl. act. A3/8 S. 5, A13/11 F8, F9, F31, F59 und F80). Mit der Mutter habe sie kaum Kontakt und wisse nicht genau, wo sie wohne (vgl. act. A3/8 S. 3, A13/11 F18, F23). Diese Vorbringen erwähnte das BFM in der angefochtenen Verfügung weder im Sachverhalt noch nahm es bei der Begründung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs dazu Stellung. Anlässlich der Anhörung wurde nicht abgeklärt, ob die Grosseltern überhaupt noch fähig wären, die Beschwerdeführerin zu unterstützen, beziehungsweise gefragt, wie alt diese seien, was sie darunter verstehe, keine Liebe bekommen zu haben, wie ihr Tagesablauf ausgesehen habe, wie oft sie geschlagen worden sei, ob sie regelmässig die Schule habe besuchen können, wie viele Verwandte sonst noch im Haus gelebt hätten und wie das Verhältnis zu den Verwandten gewesen sei und ob sie von jenen Unterstützung erhalten habe. All diese Aspekte wären im Zusammenhang mit dem Kindeswohl bei einem Wegweisungsvollzug relevant, weshalb das BFM entsprechende Rückfragen hätte stellen müssen. Das BFM hat insoweit den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt. 5.3.5 Ferner ist festzustellen, dass die Anhörung am 29. Januar 2013 nicht nur hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs oberflächlich ausgefallen ist, sondern auch in Bezug auf die Asylgründe. Einerseits liegt dies daran, dass die Beschwerdeführerin auf mehrere Fragen keine Antwort wusste. Es erstaunt deshalb nicht, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung zum Schluss gekommen ist, die Angaben der Beschwerdeführerin zu den Asylgründen seien undetailliert, realitätsfremd und unsubstantiiert ausgefallen. Angesichts dessen, dass die weibliche Genitalverstümmelung immer noch ein Tabu ist, ist es nicht verwunderlich, wenn die Beschwerdeführerin Fragen, welche andere Personen betreffen, wie, ob ihre Freundinnen oder Familienangerhörige beschnitten wurden oder wie die Hal-
D-1560/2013 tung der Familie zu diesem Thema ist, nicht zu beantworten wusste. Das Nichtwissen der Beschwerdeführerin ist deshalb zu relativieren. Ausserdem ist dem Aspekt der Minderjährigkeit besonders Rechnung zu tragen. Ihre kurzen Antworten sind altersentsprechend und deshalb nicht a priori als Ausweichen zu erachten, zumal die Beschwerdeführerin auch Fragen, welche sich nicht auf die drohende Genitalverstümmelung bezogen, kurz beantwortete. Sodann wurde sie anlässlich der Anhörung nach der Einstellung ihrer Mutter und ihres Vaters zum Thema Genitalverstümmelung befragt, obwohl die Beschwerdeführerin seit ihrem fünften Lebensjahr nicht mehr mit ihren Eltern aufgewachsen ist, weshalb es nicht erstaunt, wenn sie blosse Vermutungen anstellte, die Antwort aber nicht wusste. Andererseits fehlen Rückfragen, wie und über welche Themen sie mit ihrer Grossmutter gesprochen habe, was für Zeremonien diese besucht habe, wie dieses Dorf geheissen habe, welches die Grossmutter besucht habe, und wo sie hätte beschnitten werden sollen oder über was betreffend Genitalverstümmelung in der Schule gesprochen worden sei. Die Anhörung dauerte sodann auch nur eine Stunde und zehn Minuten inklusive Rückübersetzung. Vor diesem Hintergrund ist festzustellen, dass der Inhalt der Anhörung nicht hinreichend aussagekräftig ist, was wie dargelegt jedoch nicht (nur) der Beschwerdeführerin anzulasten ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt ist deshalb auch hinsichtlich der Asylvorbringen nicht hinreichend erstellt, um darüber zu urteilen. Bei der erneuten Beurteilung der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe wird das BFM auch die Verbreitung der Praxis der weiblichen Genitalverstümmelung im Heimatland gebührend zu berücksichtigen haben. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das BFM einerseits im Asylund Wegweisungsvollzugspunkt den Sachverhalt unvollständig festgestellt hat. Andererseits ist es bezüglich des Vollzugs der Wegweisung auch seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Das BFM hat damit den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Im vorliegenden Fall ist die unzureichende Begründung beziehungsweise die unzureichende Sachverhaltsfeststellung seitens des BFM als schwerer Mangel zu bezeichnen. Eine Heilung der festgestellten Mängel aus prozessökonomischen Gründen durch das Bundesverwaltungsgericht fällt vorliegend mithin nicht in Betracht. 6. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 26. Februar 2013 aufzuheben und die Sache zu weiteren
D-1560/2013 Abklärungen beziehungsweise zur ergänzenden Anhörung und zum neuen Entscheid an das BFM zurückzuweisen ist. 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1-3 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG erweist sich mithin als gegenstandslos. 7.2 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Entschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs.1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die minderjährige Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde handelnd durch ihren Vater eingereicht. Es sind ihr mithin keine Kosten aus einer Vertretung entstanden (vgl. Art. 9 VGKE). Weitere notwendige und verhältnismässig hohe Auslagen (vgl. Art. 13 VGKE), die der Beschwerdeführerin erwachsen sein könnten, sind aufgrund der Akten nicht ersichtlich. Folglich ist ihr trotz Obsiegens keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1560/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2013 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das BFM zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Thomas Wespi Sarah Ferreyra
Versand: