Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1551/2016
Urteil v o m 9 . M a i 2016 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Nina Spälti Giannakitsas, Richter Walter Lang, Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien
A._______, geboren (…), Eritrea, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Februar 2016 / N (…).
D-1551/2016 Sachverhalt: A. A.a Eigenen Angaben zufolge verliess die Beschwerdeführerin ihren Heimatstaat am 21. März 2014 und gelangte am 27. Juli 2014 unkontrolliert in die Schweiz, wo sie am 29. Juli 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ ein Asylgesuch stellte. A.b Anlässlich der Befragung vom 7. August 2014 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) M._______ sowie der Anhörung vom 12. Oktober 2015 durch das SEM machte die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend, sie sei ethnische Tigrinya und eritreische Staatsangehörige. Sie sei in N._______ geboren und aufgewachsen. Aus familiären Gründen habe sie bis im Alter von 18 Jahren nicht mehr als sieben Klassen besucht. Sie habe ihrer Mutter in deren Stoffladen bei der Arbeit geholfen. Da es Ende Februar 2014 vermehrt zu Razzien gekommen sei und sie ein Militärdienstaufgebot erhalten habe, sei sie aus ihrem Heimatstaat ausgereist. Sie sei im März 2014 illegal in den Sudan ausgereist, wo sie sich einige Monate lang aufgehalten habe. Schliesslich sei sie über die Mittelmeerroute bis nach Europa gelangt und Ende Juli 2014 in die Schweiz eingereist.
Zur Untermauerung ihrer Vorbringen reichte sie als Beweismittel ihre eritreische Identitätskarte zu den Akten. B. B.a Mit Verfügung vom 8. Februar 2016 – eröffnet am folgenden Tag – lehnte das SEM das Asylgesuch der Beschwerdeführerin vom 29. Juli 2014 ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. B.b Zur Begründung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Vorbringen der Beschwerdeführerin seien in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert dargelegt worden und vermittelten den Eindruck, sie habe das Geschilderte nicht selbst erlebt. Namentlich die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin kein Interesse am Inhalt ihres persönlichen Aufgebots gehabt haben solle, lasse ihre Vorbringen insgesamt als unnachvollziehbar und konstruiert in Erscheinung treten. Im Weiteren habe die Beschwerdeführerin geltend gemacht, die Behörden hätten sie zwar bei einer Razzia erwischt, doch habe sie sich nach wenigen Stunden wieder befreien können. Sie habe behauptet, sie habe sich etwa drei Stun-
D-1551/2016 den in den Händen der Behörden befunden, und es seien auch ihre Personalien aufgenommen worden. In der Folge sei sie aufgefordert worden, diese Razzia zu schildern. Ihre Antwort sei jedoch sehr knapp ausgefallen. Auch auf die Aufforderung hin, detaillierter und konkreter über die Razzia zu berichten, seien die Antworten oberflächlich geblieben, so dass eine nötige und zu erwartende Schilderung des mutmasslichen Ereignisses ausgeblieben sei. Deshalb sei es ihr nicht gelungen, dieses Ereignis nachvollziehbar und substanziiert darzulegen. Aufgrund der ungenauen und widersprüchlichen Angaben könnten ihre Vorbringen bezüglich des Aufgebots zum Nationaldienst nicht geglaubt werden.
Was die Schilderung der illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat anbelange, so sei diese insgesamt unsubstanziiert ausgefallen und enthalte kaum Realkennzeichen, die auf eine tatsächlich erlebte illegale Ausreise aus Eritrea hinweisen könnten. Auf die Frage, wie sie die Grenze überquert habe, sei sie nicht in der Lage gewesen plausibel zu antworten, sondern habe wiederum eine kurze Antwort gegeben, indem sie lediglich die Namen der durchquerten Städte erwähnt habe. Selbst nach mehrmaliger Aufforderung, detaillierter zu berichten, seien ihre Äusserungen sehr knapp und stereotyp geblieben. Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gelte von Gesetzes wegen, dass die asylsuchende Person das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen müsse. Davon werde die Person, trotz der beschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea, nicht entbunden. Insbesondere finde auch im Eritrea-Kontext hinsichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republikflucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweisund Substanziierungslast statt. Angesichts der widerholten Widersprüche und Ungereimtheiten müssten die Vorbringen der Beschwerdeführerin als unglaubhaft angesehen werden. Dadurch sei es ihr nicht gelungen, den geltend gemachten Ausreisegrund bzw. die Ausreisegründe glaubhaft darzulegen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass sie aus einem anderen als den geschilderten Gründen Eritrea verlassen habe. Dementsprechend sei es ihr nicht gelungen, das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen nachzuweisen oder zumindest glaubhaft darzutun. Es sei auszuschliessen, dass sie unter den geltend gemachten Begebenheiten und so wie geschildert den Heimatstaat verlassen haben könne. Ihre Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG (SR 142.31) nicht stand, weshalb ihr Asylgesuch abzulehnen sei.
D-1551/2016 Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle, könne auch der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 Abs. 1 AsylG nicht angewendet werden. Ferner ergäben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass ihr im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Des Weiteren lasse die allgemeine Lage in ihrem Heimatstaat nicht auf eine konkrete Gefährdung im Falle einer Rückkehr schliessen. Insgesamt lasse sich feststellen, dass in Eritrea heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Artikel 83 Abs. 4 AuG (SR 142.20) herrsche. Auch auf der individuellen Ebene liege nichts vor, das den Vollzug der Wegweisung unzumutbar erscheinen lassen würde, sei die Beschwerdeführerin doch jung, gesund und ungebunden. Sie verfüge in Eritrea noch über ein taugliches Beziehungsnetz, weil dort noch ihre Eltern und ihre Geschwister lebten. Bezüglich ihrer Familienverhältnisse gehe hervor, dass ihr Vater ein eigenes Haus besitze, indem ihre gesamte Familie nach wie vor zu leben scheine. Zudem besitze ihre Mutter einen eigenen (…)laden. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, dass ihre Eltern für ihre Ausreise etwa 4'000 US Dollar bezahlt hätten. Dies belege, dass ihre Familie über genügend finanzielle Mittel verfüge. Aufgrund dessen müsse davon ausgegangen werden, dass sie bei ihrer Rückkehr nach Eritrea sowohl durch ihre Familie vor Ort unterstützt werden könne und somit nicht in eine finanzielle Notlage geraten werde. Somit seien weder persönliche noch wirtschaftliche Gründe ersichtlich, die gegen ihre Rückkehr in den Heimatstaat sprechen könnten. In Würdigung aller Umstände erachte das SEM deshalb den Vollzug der Wegweisung als zumutbar. Ausserdem sei der Vollzug Wegweisung nach Eritrea technisch möglich und praktisch durchführbar. Der Vollzug der Wegweisung sei somit möglich. C. C.a Mit Eingabe vom 10. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung Beschwerde ein und stellte die nachfolgend aufgeführten Rechtsbegehren: Es sei die Verfügung vom 8. Februar 2016 des SEM aufzuheben. Die Beschwerdeführerin sei als Flüchtling anzuerkennen, und es sei ihr die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei die Beschwerdeführerin wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen. Es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen.
D-1551/2016 Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. Mit Eingabe vom 16. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung zu den Akten. C.b Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2016 forderte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Vorinstanz auf, bis zum 13. April 2016 eine Vernehmlassung einzureichen, dabei insbesondere die Praxisänderung bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Eritrea zu begründen und dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Berichts von Urs von Arb zu Eritrea zu edieren. Des Weiteren wies er das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. C.c In ihrer Vernehmlassung machte die Vorinstanz im Wesentlichen geltend, die Beschwerdeführerin habe in ihrer Beschwerdeschrift geltend gemacht, es seien ihr bezüglich der illegalen Ausreise nur wenige Fragen gestellt worden. Überdies halte sie fest, dass es in ihren Ausführungen keine Widersprüche gegeben habe. Wäre ihr die Tragweite der Fragen bewusst gewesen, hätte sie die Ausreise detaillierter schildern können. Dazu sei festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres Asylverfahrens auf die Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht hingewiesen worden sei und während der Bundesanhörung die Frage, ob ihr diese bekannt seien, bejaht habe. Überdies sei im Zusammenhang mit der BzP und der Bundesanhörung festzuhalten, dass diese korrekt durchgeführt worden seien und den erheblichen Sachverhalt in genügender Weise abgeklärt hätten. Die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Hinweise angeführt, was im Zusammenhang mit der Anhörung nicht detailliert genug abgeklärt worden wäre. Die Beschwerdeführerin habe somit sowohl im Rahmen der BzP wie auch in der Bundesanhörung über genügend Raum verfügt, um sich frei äussern zu können. Die Beschwerdeschrift enthalte somit keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche zu einer veränderten Betrachtungsweise führen könnten. Im Übrigen werde auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung, an denen vollumfänglich festgehalten werde, verwiesen. C.d Die Beschwerdeführerin teilte in ihrer Replik vom 25. April 2016 mit, sie verweise auf ihre Beschwerde vom 10. März 2016 und halte an ihren Ausführungen, die sie anlässlich der Anhörungen und in der Beschwerde zu ihrer illegalen Ausreise gemacht habe, vollumfänglich fest.
D-1551/2016 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Beruft sich eine Person darauf, dass durch ihre illegale Ausreise (sog. Republikflucht) oder durch ihr
D-1551/2016 Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat (insbesondere durch politische Exilaktivitäten) eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, hat sie begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimat- oder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom fraglichen Umstand erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde (vgl. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2015 E. 5.3). Durch Republikflucht zum Flüchtling wird demzufolge, wer sich aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen seines Heimatstaates konfrontiert sieht, die bezüglich ihrer Art, ihres Ausmasses und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen (vgl. CARONI/GRASDORF-MEYER/OTT/SCHEIBER, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2014, S. 239, 241). Solche subjektiven Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Rechtsprechung bis anhin davon aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea als subjektiver Nachfluchtgrund anzusehen ist, weil illegal Ausreisende bei einer Rückkehr nach Eritrea mit erheblichen Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG rechnen müssen (vgl. Urteil des BVGer D-3892/2008 vom 6. April 2010 E. 5.3.3). 3.2 Die Beschwerdeführerin versucht ihre Flüchtlingsstellung im Wesentlichen mit einer illegalen Ausreise aus Eritrea zu begründen. Zwar anerkennt das Bundesverwaltungsgericht, dass eine legale Ausreise aus Eritrea nur sehr eingeschränkt möglich ist (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 8.2 [als Referenzurteil publiziert]). Nichtsdestotrotz geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die gesetzliche Beweislast für das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen auch unter diesen Umständen nicht umgekehrt wird (vgl. z.B. Urteil des BVGer E-5232/2015 vom 3. Februar 2016 E. 6.3.2). Es bleibt bei der Beweislastregel von Art. 7 AsylG, wonach eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft reicht es deshalb nicht aus, dass eine illegale Ausreise aus Eritrea lediglich behauptet wird; die illegale Ausreise muss vielmehr glaubhaft gemacht werden, wobei der Massstab der Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG) uneingeschränkt gilt (vgl. Urteil des BVGer D-4787/2013 vom 20. November 2014 E. 9; zuletzt
D-1551/2016 bestätigt durch die Urteile E-5601/2015 vom 20. Januar 2016 E. 4.2 und E-7364/2015 vom 28. Dezember 2015 S. 5). Diese Rechtsprechung wird unter anderem damit begründet, dass eine grosse Zahl eritreischer Staatsangehöriger seit langer Zeit, teilweise seit Geburt, in den Nachbarländern Eritreas lebt (vgl. die Urteile des BVGer E-7730/2015 vom 10. Februar 2016 S. 6; E-7861/2015 vom 7. Januar 2016 S. 5; E-5878/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 5.3; E-5753/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.1). 3.3 3.3.1 In ihrer Beschwerdeschrift macht die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der von ihr geltend gemachten illegalen Ausreise aus dem Heimatstaat im Wesentlichen geltend, das SEM habe ihr dazu insgesamt nur wenige Fragen gestellt, und sie habe diese nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet und dies erst noch widerspruchsfrei. Ihre Reiseeindrücke hätten ihre Erinnerungen an die illegale Ausreise aus Eritrea in den Hintergrund rücken lassen, dies umso mehr, als ihr die Tragweite der Fragen ihre Ausreise betreffend nicht klar gewesen sei. Sie sei mit ihren Freundinnen immer wieder von der Strasse abgewichen, um nicht von Grenzsoldaten erwischt zu werden. Sie hätten ebenfalls den Fluss O._______ überqueren müssen. Die Vorinstanz werfe ihr zu Unrecht vor, sie habe die Ausreise nicht glaubhaft geschildert. Es sei deshalb festzustellen, dass aufgrund der illegalen Ausreise subjektive Nachfluchtgründe vorlägen.
Was die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs anbelange, so habe die Praxis bislang darin bestanden, selbst bei nicht glaubhaft gemachter illegaler Ausreise aus Eritrea die Gesuchstellenden aufgrund der Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig in der Schweiz aufzunehmen. 3.3.2 Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorbringen der Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre Flucht bzw. die illegale Ausreise aus Eritrea als glaubhaft einzustufen sind. Wie sich aus dem Anhörungsprotokoll vom 12. Oktober 2015 ergibt, wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, die geltend gemachte illegale Ausreise aus dem Heimatstaat möglichst detailliert zu schildern (vgl. A17/18 F159 ff. S. 14 ff.). Die Beschwerdeführerin beantwortete diese Frage, indem sie ihren Wohnort in Eritrea sowie die erste Ortschaft nach der Grenze – P._______ – nannte. Auch auf Nachfrage hin gelang es der Beschwerdeführerin nicht, irgendwelche konkreteren Erinnerungen abzurufen. Auch die Frage, ob sie einmal erschrocken oder ob etwas Lustiges passiert sei, vermochte die Beschwerdeführerin anlässlich der Anhörung nicht dazu zu bewegen, detaillierter über ihre Erlebnisse zu berichten. Demgegenüber berichtete sie in der Beschwerdeschrift, wie eine
D-1551/2016 ihrer Begleiterinnen beinahe auf eine Schlange getreten sei oder wie sie und ihre Freundinnen in schlammigem und matschigem Boden ihre Schuhe verloren und sich in der Folge an Füssen und Beinen verletzt hätten. Diese nachträglichen Ausführungen machen deutlich, wie unsubstanziiert die Beschreibung der Ausreise aus dem Heimatstaat durch die Beschwerdeführerin insgesamt ausgefallen ist. Indessen vermögen diese nachgeschobenen Vorkommnisse nicht zu einer veränderten Betrachtungsweise zu führen. Vielmehr ist davon auszugehen, die Beschwerdeführerin wäre bereits anlässlich der Direktanhörung vom 12. Oktober 2015 in der Lage gewesen, die illegale Ausreise substanziiert zu beschreiben, wenn sie bei ihren Schilderungen auf Erinnerungen an tatsächliche Begebenheiten hätte zurückgreifen können. Dementsprechend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin keine illegale Ausreise glaubhaft machen konnte. Obwohl aus der Unglaubhaftigkeit ihrer Aussagen zu ihrer angeblich illegalen Ausreise noch nicht mit Bestimmtheit auf eine legale Ausreise geschlossen werden kann, ist eine solche nicht auszuschliessen. Ebenso ist es möglich, dass sich die Beschwerdeführerin schon seit Jahren gar nicht mehr in Eritrea aufgehalten hat; sie war jedenfalls nicht in der Lage, den eritreischen Radio- oder TV-Sender mit Namen zu nennen und verwies stattdessen auf nicht näher spezifizierte indische Sender (vgl. A4/12 Ziff. 6.01 S. 7), deren Sendungen angesichts der sprachlichen Kompetenzen der Beschwerdeführerin (vgl. A4/12 Ziff. 1.17.01 S. 3, A17/18 F44 S. 5, F32 S. 4) eher beschränkten Unterhaltungswert gehabt hätten. Wie sich aus den obigen Erwägungen ergibt, ist es der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht gelungen, das Vorliegen subjektiver Nachfluchtründe zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat daher die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht verneint. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung zu kassieren und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Gemäss Art. 44 AsylG verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz, wenn es das Asylgesuch ablehnt oder darauf nicht eintritt. Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen (vgl. BVGE 2009/50 E. 9). Die Wegweisung wurde zu Recht angeordnet. 5. 5.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den
D-1551/2016 gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). 5.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AuG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Da die Beschwerdeführerin die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, ist das flüchtlingsrechtliche Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) und Art. 5 AsylG nicht anwendbar. Die Zulässigkeit des Vollzuges beurteilt sich vielmehr nach den allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]; Art. 3 EMRK).
Weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten ergeben sich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Eritrea dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre, zumal selbst Eritreer, die den Heimatstaat illegal verlassen haben, allfälligen Sanktionen durch Bezahlung einer kleineren Geldsumme entgehen. Der Vollzug der Wegweisung ist nach dem Gesagten zulässig. 5.3 Nach Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind.
In Eritrea herrscht keine Situation allgemeiner Gewalt. Bezüglich der persönlichen Situation ist vorauszusetzen, dass begünstigende individuelle Umstände (namentlich ein wirtschaftlich tragfähiges soziales und familiäres Netz oder andere die wirtschaftliche Integration ermöglichende Faktoren) vorliegen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2005 Nr. 12 E. 10.5 – 10.8; in neuerer Rechtsprechung vgl. Urteile des BVGer E-6845/2013 vom 10. Januar 2014 E. 7.2, E-6816/2014 vom 9. Juni 2015, E-5237/2015 vom 20. Oktober 2015 E. 7.2, E-1705/2016 vom 6. April 2016 E. 6.3 und D-2119/2016 vom 28. April 2016 E. 5.3).
In Bezug auf die Beschwerdeführerin liegen begünstigende individuelle
D-1551/2016 Umstände vor. So pflegt die Beschwerdeführerin beispielsweise den Kontakt mit ihren Eltern (vgl. A17/18 F18 S. 3). Mithin kann – zusammen mit der Vorinstanz – von einem intakten familiären Beziehungsnetz ausgegangen werden (vgl. A4/12 Ziff. 3 S. 5); zusätzlich verfügt die Beschwerdeführerin über eine gesicherte Unterkunft (vgl. A4/12 Ziff. 2.01 S. 4). Sie entstammt einer Familie, die ihr Auskommen in der Landwirtschaft sowie im Handel erzielt und verfügt über persönliche Arbeitserfahrung in der Landwirtschaft und kurzzeitig auch als Verkäuferin (vgl. A4/12 Ziff. 1.17.04 S. 4, A17/18 F35 ff. S. 4); diesen Aktivitäten kann sie auch nach ihrer Rückkehr in den Heimatstaat nachgehen, und sie sind ihr auch zuzumuten. In Anbetracht dieser Sachlage ist nicht davon auszugehen, dass sie nach ihrer Heimkehr einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt wäre, dies umso weniger, als ihre Eltern sie vordem finanziell unterstützt haben, indem sie ihren Emigrationsversuch nach Europa mit 4'000 Dollar erst ermöglicht haben (vgl. A4/12 Ziff. 5.01 S. 7). Es ist davon auszugehen, dass die Familie sie auch nach der Rückkehr in den Heimatstaat – soweit notwendig – unterstützen wird. Im Übrigen handelt es sich bei der Beschwerdeführerin um eine gesunde, junge Frau im Alter von 23 Jahren. Der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nach Eritrea ist somit als zumutbar zu erachten. 5.4 Nach Art. 83 Abs. 2 AuG ist der Vollzug auch als möglich zu bezeichnen, weil es der Beschwerdeführerin obliegt, sich die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente bei der zuständigen Vertretung ihres Heimatstaats zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist möglich. 5.5 Die Vorinstanz hat den Vollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Damit fällt die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 6. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihr jedoch mit Verfügung vom 24. März 2016 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss
D-1551/2016 Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde, ist von der Kostenerhebung abzusehen.
(Dispositiv nächste Seite)
D-1551/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
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