Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung IV D1541/2011 Urteil v om 1 5 . No v embe r 2011 Besetzung Einzelrichter Robert Galliker, mit Zustimmung von Richterin Nina Spälti Giannakitsas; Gerichtsschreiber Matthias Jaggi. Parteien A._______, geboren (…), Iran, vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt, Advokatur Kanonengasse, (…), Beschwerdeführer, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und vorläufige Aufnahme (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 7. Februar 2011 / N (…).
D1541/2011 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein iranischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______ – verliess seinen Heimatstaat eigenen Angaben zufolge am 28. Dezember 2007 und reiste via die Türkei von Deutschland herkommend am 20. Januar 2008 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er gleichentags im Empfangs und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ ein Asylgesuch einreichte. Mit Verfügung vom 21. Februar 2008 trat das BFM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. a des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung des ablehnenden Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer könne nach Deutschland zurückkehren, wo er sich zuvor aufgehalten habe. Zudem erfülle er die Flüchtlingseigenschaft offensichtlich nicht. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25. März 2008 (D1198/2008) ab, soweit es darauf eintrat. Seit dem 8. April 2008 galt der Beschwerdeführer unbekannten Aufenthaltes. B. Am 15. Mai 2008 beantragte der Beschwerdeführer im EVZ D._______ ein zweites Mal Asyl. Mit Verfügung vom 26. Mai 2009 wies das BFM dieses zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er könne nicht glaubhaft machen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder begründete Furcht gehabt habe, in absehbarer Zeit einer solchen ausgesetzt zu werden. Überdies hielten die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 54 AsylG nicht stand. Mit Urteil vom 24. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht (D 4132/2009) die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Juni 2009 ab. C. Mit als "neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 19. Januar 2011 gelangte der Beschwerdeführer – handelnd durch seinen Rechtsvertreter – an die Vorinstanz und beantragte unter anderem, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des
D1541/2011 Wegweisungsvollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, die nachfolgend geschilderten Tatsachen seien noch nicht aktenkundig und bisher zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht worden, weswegen es sich um neue Tatsachen handle. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem letzten Entscheid seine politischen Aktivitäten als ungenügend erachtet, um eine Verfolgung durch seine Heimatbehörden zu bewirken. Er habe sein politisches Engagement in der Schweiz zusammen mit der DVF (Demokratische Vereinigung für Flüchtlinge) fortgesetzt und intensiviert. Mit seinen zahlreichen weiteren politischen Aktivitäten, allen voran den publizierten Artikeln und dem Einsatz für die Radiosendung "(…)", habe er sich politisch eindeutig von der Mehrzahl seiner Landsleute abgehoben. In der Folge würden seine Aktivitäten seit dem 4. August 2009 dargestellt. Zur Untermauerung seines politischen Profils werde zudem auf vor Abschluss des ersten und zweiten Asylverfahrens stattgefundene Ereignisse, die bisher noch nicht aktenkundig seien, hingewiesen. Diese seien jedoch nur subsidiär zu beachten und sollten keine Wiedererwägung oder Revision des ursprünglichen Entscheides beziehungsweise des Bundesverwaltungsgerichtsurteils begründen. Die Tatsache, dass er als Radiomoderator bei der Sendung "(…)" beschäftigt sei – ein Programm der DVF, welches durch eine Radiostation ausgestrahlt werde – wirke sich erst in der Gegenwart und der Zukunft aus, weshalb sie zu diesem Zeitpunkt geltend gemacht werde und als neue Tatsache behandelt werden sollte. Am 12. Oktober 2010 habe er überdies einen Artikel unter seinem Namen in der Monatszeitschrift Kanoun veröffentlicht, der auch auf der Internetseite der DVF publiziert worden sei. Am 4. August 2009, 26. September 2009, 24. Oktober 2009, 6. November 2009, 21. November 2009, 10. Dezember 2009, 14. Dezember 2009, 11. Februar 2010, 15. Februar 2010, 5. Juni 2010 und 12. Juni 2010 habe er an Kundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen. In Anbetracht des verschärften Vorgehens gegenüber jeglicher Form von Kritik im Iran sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran an Leib und Leben gefährdet sei. Eine objektive Betrachtungsweise müsse zum Schluss gelangen, dass seine Aktivitäten ein Ausmass erreicht hätten, welches geeignet sei, ein ernsthaftes Vorgehen der heimatlichen Behörden gegen ihn zu bewirken. Die Folge davon sei die Anerkennung als Flüchtling.
D1541/2011 Der Eingabe lagen unter anderem ein Bestätigungsschreiben der DVF vom 18. November 2010, eine CD, ein fremdsprachiger Artikel (inklusive deutscher Zusammenfassung), die Kopie eines DVFAusweises des Beschwerdeführers sowie zahlreiche Unterlagen von Kundgebungen bei. D. Das BFM nahm das Gesuch als Wiedererwägungsgesuch an die Hand und trat auf dieses mit Verfügung vom 7. Februar 2011 – eröffnet am folgenden Tag – nicht ein, bezeichnete die Verfügung vom 26. Mai 2008 (recte: 2009) als rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600. und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Zur Begründung ihres Entscheides führte die Vorinstanz im Wesentlichen aus, die vorgebrachten Argumente zur Stützung des Gesuchs seien nicht geeignet, eine Änderung der Sachlage herbeizuführen und enthielten weder neue Tatschen noch Beweismittel im widererwägungsrechtlichen Sinne. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Tätigkeiten und ihr Einfluss auf die Anerkennung als Flüchtling seien bereits Gegenstand im ordentlichen Asylverfahren gewesen und dort eingehend geprüft worden. Einzig das Vorbringen einer neuen Aktivität, vorliegend die Mitwirkung des Beschwerdeführers an Radiosendungen, stelle nicht eine neue Tatsache dar, die berücksichtigt werden könne. Auch die eingereichten Dokumente stellten nicht neue Beweismittel dar. Aus dem vorliegenden Gesuch sei daher kein qualifiziertes Motiv ersichtlich, das eine Neuüberprüfung der rechtskräftigen Verfügung als notwendig erscheinen lasse, weswegen darauf nicht einzutreten sei. Für die weitere Begründung wird auf die Verfügung der Vorinstanz verwiesen. E. Mit Beschwerde vom 9. März 2011 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und die Sache sei zur Behandlung als Asylgesuch an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zur Begründung seiner Beschwerde machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, gestützt auf die Rechtsprechung des
D1541/2011 Bundesverwaltungsgerichts seien Gesuche wie dasjenige im vorliegenden Verfahren klarerweise als neue Asylgesuche entgegenzunehmen und zu behandeln, auf welche in der Regel eingetreten werden müsse. Ob vorliegend ausnahmsweise Gründe vorlägen, welche es rechtfertigten, nicht auf das Asylgesuch einzutreten, könne hier offen gelassen werden, zumal die Vorinstanz offensichtlich Bundesrecht verletze, indem sie eine unzutreffende rechtliche Grundlage für die Beurteilung der Sache herangezogen habe. An keiner Stelle werde nämlich beantragt, die Verfügung vom 26. Mai 2009 sei in Wiedererwägung zu ziehen. Vielmehr stütze sich das neue Gesuch einzig auf Gründe, die nicht im Rahmen des letzten ordentlichen Asylverfahrens geprüft worden seien, da sie erst später entstanden seien. F. Mit Verfügung vom 14. März 2011 ordnete der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts an, dass der Vollzug der Wegweisung ausgesetzt werde und der Beschwerdeführer den Entscheid in der Schweiz abwarten könne. Gleichzeitig verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Endentscheid befunden und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet werde. Ausserdem wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 30. März 2011 eingeladen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2011 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des BFM wurde dem Beschwerdeführer am 21. März 2011 zur Kenntnis gebracht. H. Mit Schreiben vom 2. September 2011 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter um beschleunigte Behandlung seiner Beschwerde ersuchen. Zur Begründung brachte er vor, er leide unter gesundheitlichen Schwierigkeiten und der Aufenthalt in Notunterkünften verlangsame seine Genesung. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
D1541/2011 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es liegt kein solches Auslieferungsbegehren vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht vorliegend endgültig entscheidet. 1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3. Die Beschwerde ist frist und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 4.
D1541/2011 4.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat – wenn also erhebliche Tatsachen oder Beweismittel geltend gemacht werden, die im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder damals noch nicht eingebracht werden konnten, oder wenn sich die Umstände seit der letzten Beurteilung wesentlich geändert haben – und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 7 E. 1. S. 42 f.; BGE 124 II 1 E. 3a S. 6, BGE 120 Ib 42 E. 2b S. 46, BGE 113 Ia 146 E. 3a S. 150 ff.). Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. EMARK 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen). 4.2. Ein Spezialfall der Wiedererwägung ist in Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG geregelt: Gemäss dieser Bestimmung wird auf ein Asylgesuch nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in der Schweiz bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen oder ihr Gesuch zurückgezogen haben oder während des hängigen Asylverfahrens in den Heimat oder Herkunftsstaat zurückgekehrt sind, ausser die Anhörung ergebe Hinweise, dass in der Zwischenzeit Ereignisse eingetreten sind, die geeignet sind, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen, oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant sind. 4.3. Gemäss dem in EMARK 1998 Nr. 1 publizierten Grundsatzentscheid der ARK (bestätigt in EMARK 2006 Nr. 20), welchen das
D1541/2011 Bundesverwaltungsgericht als weiterhin zutreffend erachtet, ist die Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch und neuem Asylgesuch wie folgt vorzunehmen: Stellt ein Asylbewerber, nachdem er bereits ein oder mehrere Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat, ein weiteres Mal ein Gesuch, mit welchem er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft verlangt, ist dieses neue Gesuch – unabhängig von seiner Bezeichnung – nach der Bestimmung von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG zu behandeln. (EMARK 1998 Nr. 1 betraf allerdings noch die Vorgängerbestimmung von Art. 16 Abs. 1 Bst. d des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 [aAsylG von 1979, AS 1980 1718] in der Fassung gemäss Ziff. 1 des Bundesbeschlusses vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938]). Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn die Asyl suchende Person Revisionsgründe geltend macht. Das erfolglose Durchlaufen eines Asylverfahrens bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass in diesem Asylverfahren rechtskräftig festgestellt oder implizit davon ausgegangen worden ist, dass die Asyl suchende Person nicht Flüchtling ist. 5. 5.1. In vorliegendem Fall wies das BFM mit Verfügung vom 26. Mai 2009 das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers mit der Begründung ab, er könne nicht glaubhaft machen, dass er zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus dem Iran einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen sei oder begründete Furcht gehabt habe, in absehbarer Zeit einer solchen ausgesetzt zu werden. Überdies hielten die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 und 54 AsylG nicht stand. Mit Urteil vom 24. November 2009 wies das Bundesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde vom 26. Juni 2009 ab (vgl. Bst. B. vorstehend). Mit als "neues Asylgesuch" bezeichneter Eingabe vom 19. Januar 2011 gelangte der Beschwerdeführer erneut an die Vorinstanz und beantragte, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen. Er ersuchte an diesem Datum nicht – wie von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung fälschlicherweise (sinngemäss) festgehalten – um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides, zumal er explizit geltend machte, dass er mit seinem Gesuch keine Wiedererwägung oder Revision des ursprünglichen Entscheides respektive des Bundesverwaltungsgerichtsurteils begründen wolle. Er richtete denn auch in keiner Phase des hier vorliegenden Verfahrens eine als Wiedererwägungsgesuch bezeichnete oder inhaltlich als ein solches Gesuch zu verstehende Eingabe an die Asylbehörden. Der
D1541/2011 Beschwerdeführer brachte in der Eingabe vom 19. Januar 2011 vor, er habe sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz nach Abschluss seines zweiten Asylverfahrens zusammen mit der DVF fortgesetzt und intensiviert, da er nach diesem Zeitpunkt als Radiomoderator tätig gewesen sei, er einen regimekritischen Artikel verfasst habe, der publiziert worden sei, und er an mehreren Protestkundgebungen gegen das iranische Regime teilgenommen habe. Soweit er exilpolitische Aktivitäten vorbringt, die vor Abschluss des zweiten Asylverfahrens stattgefunden haben, hält er fest, dass diese nur subsidiär zu beachten seien und keine Wiedererwägung oder Revision des ursprünglichen Entscheids respektive des Bundesverwaltungsgerichtsurteils begründen sollen. Der Beschwerdeführer beruft sich somit in seiner Eingabe vom 19. Januar 2011 hauptsächlich auf Vorbringen, die wegen ihrer zeitlichen Situierung offenkundig nicht als Revisionsgründe in Betracht fallen. Es ist überdies unbestritten, dass er in der Schweiz bereits zwei Asylverfahren erfolglos durchlaufen hat. Damit brachte er hinlänglich vor, dass er – nach erfolglos durchlaufenem zweiten Asylgesuch – erneut um Schutz vor Verfolgung ersucht, weshalb seine Eingabe vom 19. Januar 2011 ohne Weiteres unter den Begriff Asylgesuch im Sinne von Art. 18 AsylG zu subsumieren ist. 5.2. Demzufolge lässt sich festhalten, dass die Eingabe vom 19. Januar 2011 einschliesslich der eingereichten Beweismittel – zumindest soweit sie exilpolitische Aktivitäten betrifft, die der Beschwerdeführer nach Abschluss des zweiten Asylgesuchs ausgeübt hat – nicht ein Wiedererwägungsgesuch, sondern ein neues Asylgesuch darstellt, welches vom Bundesamt unter dem Aspekt von Art. 32 Abs. 2 Bst. e AsylG hätte geprüft werden müssen (vgl. EMARK 2006 Nr. 20 E. 2.3. S. 214), zumal der Beschwerdeführer die Eingabe vom 19. Januar 2011 explizit nicht als Wiedererwägungsgesuch, sondern als neues Asylgesuch verstanden haben will. Das Bundesamt missachtet demnach mit der angefochtenen Verfügung Verfahrensvorschriften und damit auch Bundesrecht. 6. 6.1. Abschliessend stellt sich die Frage, ob dies eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das BFM zur Folge hat oder ob der Verfahrensmangel ausnahmsweise als durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden kann.
D1541/2011 6.2. Der Beschwerdeführer stellte am 19. Januar 2011 bei den Asylbehörden unmissverständlich ein neues Asylgesuch und reichte Beweismittel ein. Er machte in keiner Phase des Verfahrens Wiedererwägungsgründe geltend, sondern ersuchte mit neuen Vorbringen erneut um die Anerkennung als Flüchtling. Somit kann nicht davon ausgegangen werden, das BFM habe das erneute Stellen eines Asylgesuches vom 19. Januar 2011 versehentlich als Wiedererwägungsgesuch behandelt, sondern es muss vielmehr angenommen werden, das Bundesamt nehme die Verletzung von Verfahrensvorschriften im vorliegenden Fall in Kauf. Unter diesen Umständen kann der festgestellte Verfahrensmangel von vornherein nicht als durch das vorliegende Beschwerdeverfahren geheilt betrachtet werden, weil andernfalls ein Präjudiz geschaffen würde, welches das BFM künftig gleichsam von einer sorgfältigen Verfahrensführung entbinden würde. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz das erneute Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 19. Januar 2011 zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch behandelt und damit Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 7. Februar 2011 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 8. Der Beschwerdeführer befindet sich somit wiederum im Asylverfahren, während dessen gesamter Dauer er sich gestützt auf Art. 42 Abs. 1 AsylG in der Schweiz aufhalten kann. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), womit das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos wird. 10. Dem Beschwerdeführer ist angesichts des Obsiegens im Beschwerdeverfahren in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG eine Parteientschädigung für ihm erwachsene notwendige Vertretungskosten zuzusprechen (vgl. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die
D1541/2011 Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem der Rechtsvertreter keine Kostennote zu den Akten gereicht hat, ist auf die Einforderung einer solchen zu Gunsten einer Festsetzung aufgrund der Akten zu verzichten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE), zumal sich diese mit hinreichender Zuverlässigkeit abschätzen lässt. Die dem Beschwerdeführer vom BFM auszurichtende Parteientschädigung ist auf insgesamt Fr. 600. (inkl. Auslagen und allfälliger Mehrwertsteuer) festzusetzen. (Dispositiv nächste Seite)
D1541/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des BFM vom 7. Februar 2011 wird vollumfänglich aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Der Beschwerdeführer kann den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten. 4. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 5. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 600. auszurichten. 6. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde. Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber: Robert Galliker Matthias Jaggi Versand: