Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1428/2018
Urteil v o m 1 8 . April 2018 Besetzung Einzelrichterin Mia Fuchs, mit Zustimmung von Richter Markus König; Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Derya Özgül, LL.M., Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Februar 2018 / N (…).
D-1428/2018 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer – ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie und alevitischer Konfession aus B._______ (C._______, Provinz D._______) – suchte am 20. November 2017 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl nach. Mit Zuweisungsentscheid desselben Datums teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, sein Asylgesuch werde gemäss Art. 4 Abs. 3 der Verordnung über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich vom 4. September 2013 (TestV, SR 142.318.1) im Verfahrenszentrum Zürich behandelt. Dort nahm das SEM am 24. November 2017 die Personalien des Beschwerdeführers auf und befragte ihn summarisch zu den Ausweispapieren und zum Reiseweg. Am 15. Februar 2018 hörte das Staatssekretariat ihn in Anwesenheit einer Rechtsvertretung zu seinen Asylgründen an. Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, Leute von der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) seien im August 2017 aus den umliegenden Bergen ins Dorf zum Haus seiner Familie gekommen, von wo sie mit Mehl gefüllte Säcke mitgenommen hätten. Seine Mutter sei alleine zu Hause gewesen, weil er und sein Bruder E._______ sich mit dem Vieh auf der Alp aufgehalten hätten. Türkische Soldaten hätten die mit seinen Initialen beschrifteten Säcke in einer Höhle in den Bergen gefunden, ihn deshalb am 4. Oktober 2017 zu Hause aufgesucht und ihn beschuldigt, die PKK zu unterstützen. Er sei auch geschlagen und bedroht worden. Zirka 40 bis 50 Soldaten hätten sich im grossen Zimmer des Hauses seiner Familie einquartiert und ihm gedroht, ihn zu erschiessen, falls die PKK-Leute wieder auftauchen sollten, um Mehl zu holen. Nach zwei Wochen hätten sie ihm Militärkleidung gegeben und seien mit ihm in die Berge gegangen, wo er ihnen den Weg zu weiteren Höhlen der PKK hätte zeigen sollen. Er habe jedoch den Standort der Höhlen nicht gekannt. Auch in dieser Zeit sei er geschlagen worden. Am 30. Oktober 2017 habe er mit der Auflage nach Hause gehen können, sich jeden Tag auf dem Posten in F._______ zu melden. Er habe diese Anweisung einige Tage befolgt. Auf dem Posten habe man ihm jeweils gedroht, ihn umzubringen, falls er keine Meldung erstatten würde, wenn wieder Leute von der PKK bei ihm Lebensmittel holen sollten. Am 4. November 2017 sei er nach der Leistung der Unterschrift nicht mehr ins Dorf zurückgekehrt, sondern nach Istanbul gefahren, um sich dort ein
D-1428/2018 neues Leben aufzubauen. Bereits nach drei Tagen habe er auf einer Baustelle Arbeit gefunden; da Syrer dort gearbeitet hätten, seien die Löhne allerdings nur halb so hoch wie üblich gewesen. Er habe sich trotzdem entschlossen, die Arbeit anzunehmen und eine Wohnung zu mieten. Nachdem er jedoch erfahren habe, dass der Arbeitgeber die Löhne nicht regelmässig ausbezahlen würde, habe er am 14. November 2017 die Türkei verlassen und sei in die Schweiz gereist, wo sein älterer Bruder wohne. Militärbehörden hätten sich zwei Mal bei seiner Mutter nach ihm erkundigt, erstmals am 6. November 2017 und ein paar Wochen später nochmals, und einmal beim Dorfvorsteher. Zirka Anfang 2018 habe der Dorfvorsteher der Mutter ein im Januar 2018 ausgestelltes Schreiben überbracht. Der Beschwerdeführer brachte ferner vor, er sei als Kurde seit seiner Kindheit von den türkischen Behörden schikaniert und benachteiligt worden und habe bereits im Jahr 2015 wegen der schwierigen Lage im Dorf ausreisen wollen. Seine Familie werde auch unterdrückt, weil seine Nichte bei der PKK sei. Der Beschwerdeführer reichte im erstinstanzlichen Verfahren einen türkischen Identitätsausweis (Nüfüs) und einen Führerausweis sowie ein Schreiben des Dorfvorstehers von B._______ im Original ein. B. Das SEM stellte dem Beschwerdeführer am 22. Februar 2018 den Entscheidentwurf im Sinne von Art. 17 Abs. 2 Bst. e TestV zur Stellungnahme zu. Diese ging beim SEM am 23. Februar 2018 ein. C. Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 26. Februar 2018 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an und verfügte den Vollzug der Wegweisung. D. Die Rechtsvertretung aus dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums Zürich zeigte dem SEM am 26. Februar 2018 die Beendigung des Mandatsverhältnisses mit dem Beschwerdeführer an. E. Mit Eingabe vom 8. März 2018 erhob der Beschwerdeführer durch seine neu mandatierte Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragt, es sei der Entscheid des SEM aufzuheben und
D-1428/2018 ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter beantragt er, der Entscheid des SEM sei aufzuheben und die Angelegenheit zu weiteren Sachverhaltsabklärungen an das SEM zurückzuweisen. Für den Fall der Abweisung der Beschwerde im Asylpunkt wird beantragt, es sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar sei, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird darum ersucht, die Wegweisung sei „umgehend zu sistieren“; es sei ihm die Bezahlung des Kostenvorschusses und der Verfahrenskosten zu erlassen sowie in der Person der Unterzeichnenden eine unentgeltliche Rechtsvertretung zu gewähren. Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen und Beweismittel bei: eine Vollmacht, eine Fürsorgebestätigung vom 7. März 2018, eine Honorarrechnung, ein Anwaltsschreiben aus der Türkei vom 7. März 2018 (in Kopie), diverse Medienberichte, Auszüge aus einem am 12. Oktober 2017 publizierten Bericht von Human Rights Watch (HRW) über Folter in Polizeigewahrsam und Entführungen in der Türkei sowie ein USB-Stick (mit Fotos, Videofilmen und dem Anwaltsschreiben sowie dem bereits eingereichten Schreiben des Dorfvorstehers). F. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 9. März 2018 den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 112b Abs. 3 AsylG i.V.m. Art. 38 TestV; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52
D-1428/2018 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). 3.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG hat das Bundesverwaltungsgericht vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine
D-1428/2018 Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung der asylsuchenden Person sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1). 5. 5.1 Das SEM hält zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an die Glaubhaftmachung (Art. 7 AsylG) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) stand. 5.1.1 Im Einzelnen führt es aus, der Beschwerdeführer habe nicht überzeugend erklären können, wie das türkische Militär die Mehlsäcke, die es in einer Höhle der PKK gefunden habe, ihm habe zuordnen können. Er habe zwar angegeben, dass das Militär ihn in seinem Elternhaus aufgesucht habe, weil auf den Säcken seine Initialen vermerkt gewesen seien, und dass ein Vergleich dieser Säcke mit den bei ihm zuhause noch vorhandenen Säcken ergeben habe, dass diese identisch seien. Wie das Militär nur aufgrund der Initialen auf ihn gestossen sei, habe er jedoch auch auf mehrmalige Nachfrage nicht zu erklären vermocht. So habe er angegeben, dass die Höhlen, in denen die Säcke gefunden worden seien, zehn bis 15 Kilometer von seinem Elternhaus entfernt seien, die Spuren der Maulesel das Militär in sein Dorf geführt hätten und man ihn dort aufgrund der Initialen gefunden habe. Es erscheine jedoch nahezu unmöglich, Spuren über eine Distanz von mehreren Kilometern zurückzuverfolgen, dies umso mehr, als die PKK das Mehl im August 2017 mitgenommen habe, das Militär aber erst am (…) Oktober 2017 bei ihm erschienen sei. Seine Aussagen zum zweiwöchigen Aufenthalt des Militärs im Haus der Familie seien sehr oberflächlich ausgefallen. Zu den Geschehnissen während dieser zwei Wochen habe er nur erzählen können, das Militär habe das eigene Essen dabeigehabt, jedoch das Holz der Familie benutzt, um den Ofen zu heizen. Das Vorbringen, das Militär habe ihn in die Berge mitgenommen, um weitere Standorte von Höhlen zu identifizieren und ihn dort während zweier Wochen festgehalten, obwohl spätestens nach ein paar Tagen klar gewesen sein müsse, dass er diese Standorte nicht gekannt habe, sei ebenfalls nicht plausibel. Seinem Erklärungsversuch, wonach die PKK hätte auftauchen können, könne nicht gefolgt werden. Überdies habe er auf die Frage, was ihm vom zweiwöchigen Aufenthalt in den Bergen besonders in Erinnerung geblieben sei, nur ausweichend geantwortet und keine Einzelheiten der Geschehnisse nennen können.
D-1428/2018 Mit seinen – nicht abschliessend aufgeführten – oberflächlichen und nicht erlebnisgeprägten Aussagen gelinge es ihm nicht, die angebliche Verfolgung durch den Staat oder eine Drittperson glaubhaft zu machen. Daran vermöge auch das Schreiben des Dorfvorstehers nichts zu ändern. Dieses sei weder datiert noch werde darin aufgeführt, weshalb er von den Behörden gesucht werde. Ein solches Schreiben habe zudem einen geringen Beweiswert, da es leicht fälschbar sei. Gegen die geltend gemachte Verfolgung spreche überdies, dass er sich in Istanbul um eine Arbeitsstelle bemüht habe, um sich dort ein neues Leben aufzubauen. 5.1.2 Das SEM qualifiziert das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei seit seiner Kindheit wegen seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Minderheit Schikanen und Benachteiligungen seitens der türkischen Behörden ausgesetzt worden, als asylrechtlich nicht relevant. Die Schikanen und Benachteiligungen verschiedenster Art, welchen Angehörige der kurdischen Bevölkerungsgruppe in der Türkei ausgesetzt sein könnten, stellten keine ernsthaften Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Die Situation der kurdischen Minderheit habe sich zudem seit 2001 merklich verbessert. Rein kulturelle Betätigungen würden nicht mehr verfolgt, die kurdische Sprache werde auch im öffentlichen Raum toleriert, es würden Sprachkurse in Kurdisch angeboten und das türkische Fernsehen strahle auch Sendungen in kurdischer Sprache aus. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Schikanen gingen in ihrer Intensität nicht über die Nachteile hinaus, welche weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei in ähnlicher Weise treffen könnten. Trotz mehrmaligen Nachfragen habe er anlässlich der Anhörung keine konkreten persönlichen Nachteile aufgrund der Zugehörigkeit zur kurdischen Bevölkerung vorgebracht. 5.1.3 Der Argumentation der Rechtsvertretung in ihrer Stellungnahme vom 23. Februar 2018 (vgl. Sachverhalt Bst. B), für Familienangehörige von mutmasslichen PKK-Mitgliedern bestehe ebenfalls ein Risiko, in den Fokus der Behörden zu geraten oder verhaftet zu werden, hält das SEM entgegen, der Beschwerdeführer habe an der Anhörung mehrmals die Gelegenheit gehabt, sich zu allfälligen erlittenen Nachteilen aufgrund der Zugehörigkeit seiner Nichte zur PKK zu äussern. Seine diesbezüglichen Aussagen seien jedoch unsubstanziiert ausgefallen. So habe er angegeben, der Staat würde ihn nicht in Ruhe lassen, weil seine Nichte nun bei diesen Leuten sei. Die Nichte sei jedoch bereits 1998 zur PKK in die Berge gegangen. Er habe keine konkreten Angaben zu allfälligen Beeinträchtigungen wegen ihrer PKK-Zugehörigkeit machen können, und gemäss seinen Aussagen hätten seine Familienangehörigen wegen der Aktivitäten seiner
D-1428/2018 Nichte ebenfalls keine Probleme gehabt. Da er angegeben habe, seine Nichte sei die einzige Familienangehörige, welche bei der PKK sei, und einige verstorbene PKK-Mitglieder stammten zwar aus seinem Dorf, seien aber nicht mit ihm verwandt, sei eine allfällige Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit von Familienmitgliedern zur PKK nur in Bezug auf die Nichte zu prüfen. Aus seinen Aussagen könnten keine Indizien für eine asylrelevante Verfolgung abgeleitet werden. Zum Einwand in der Stellungnahme, gemäss BVGE 2010/9 sei bereits wegen einer Fichierung von begründeter Furcht vor einer künftigen asylrechtlich relevanten Verfolgung auszugehen, hält das SEM fest, der Beschwerdeführer habe nie geltend gemacht, fichiert worden zu sein. Er habe auch angegeben, es sei kein Verfahren gegen ihn eröffnet und bis heute kein Haftbefehl gegen ihn ausgestellt worden. Er habe zunächst eine innerstaatliche Aufenthaltsalternative in Istanbul in Betracht gezogen und sei nach eigenen Angaben letztendlich aus wirtschaftlichen Gründen ausgereist. 5.2 5.2.1 In der Beschwerde wird zunächst geltend gemacht, die teilweise wenig konkreten und nicht detaillierten Angaben des Beschwerdeführers zu seinen Asylgründen und seine ausweichenden Antworten sowie seine Zerstreutheit und Verwirrtheit seien sehr wahrscheinlich auf eine posttraumatische Belastungsstörung zurückzuführen, und ein „psychisches Gutachten wäre sinnvoll“. Er habe mehrmals zu Protokoll gegeben, er sei geschlagen worden; auf Türkisch spreche er von Folter. Wie intensiv diese gewesen sei, wisse man nicht. Der Rechtsvertreterin gegenüber habe er „seine Gründe in der eigenen Sprache (ohne Übersetzer und nicht an eine Behörde) erklären“ können (vgl. Beschwerde S. 3 und 5). Hierzu ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren keine aktuellen schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme geltend machte. Gegen Ende der Anhörung sagte er lediglich, er habe Kopfschmerzen, und suchte eine Schmerztablette. In diesem Zeitpunkt wurde eine Pause eingeschaltet. Auf die Frage nach gesundheitlichen Beeinträchtigungen gab er am Ende der Anhörung an, es gehe ihm gut (act. A20/24 F201, 220). Aus dem Anhörungsprotokoll und den übrigen Akten ergeben sich keine Hinweise auf eine posttraumatische Belastungsstörung und überdies auch keine Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund einer schlechten gesundheitlichen Verfassung oder eines verwirrten oder zerstreuten Gemütszustandes nicht in der Lage gewesen wäre, seine Asylgründe und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse umfassend darzulegen. Die an der Anhörung anwesende Rechtsvertretung regte denn auch
D-1428/2018 weder im Hinblick auf seinen Gesundheitszustand noch auf die vorgebrachten Asylgründe weitere Sachverhaltsabklärungen an. Es ist ferner nicht ersichtlich, inwiefern es ihm aus sprachlichen Gründen nicht bereits an der Anhörung, sondern erst gegenüber der Rechtsvertreterin möglich gewesen sein soll, seine Asylgründe substanziiert und vollständig darzulegen, fand die Anhörung doch auf seinen ausdrücklichen Wunsch in Türkisch und nicht in Kurmanci statt (act. A20/24 F179 f.), und gab er an, die Dolmetscherin sehr gut zu verstehen (a.a.O., F1). Es besteht sodann keine Veranlassung, an der Korrektheit der Übersetzung zu zweifeln. Das Vorbingen auf Beschwerdeebene, er sei gefoltert und nicht nur geschlagen worden, ist demzufolge als nachgeschoben zu qualifizieren. 5.2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei wegen Unterstützung der PKK (durch Abgabe von Lebensmitteln bzw. Mehl) und der Zugehörigkeit seiner Nichte zu dieser Organisation ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt und habe begründete Furcht, solchen erneut ausgesetzt zu werden. In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst eingeräumt, dass die Familie des Beschwerdeführers durch die seit 1998 bestehende PKK-Mitgliedschaft seiner Nichte „eigentlich nie bis wenig direkt davon gelitten“ habe. Als im Sommer 2017 seine Nichte im Gebiet G._______/H._______ in der Nähe seines Wohnortes gesehen worden sei, habe man gemunkelt, dass sie Gebietsverantwortliche der PKK sei. Diese sei in dem Gebiet schon seit langem aktiv. Die Wohnung seiner Familie liege in der letzten Strasse des Dorfes und dahinter beginne das Gebirge, weshalb PKK-Leute oft gekommen seien, um Esswaren zu holen, welche ihnen die Familie „willig oder unwillig mehrmals“ abgegeben habe (vgl. Beschwerde S. 3). Der Druck der Sicherheitskräfte auf den Beschwerdeführer habe begonnen, nachdem die Soldaten die Mehlsäcke gefunden und vom Aufenthalt seiner Nichte in der Gegend gehört hätten. In den umliegenden Dörfern wohnten sehr wenige Menschen, in seinem Dorf nur noch 20 Familien, so dass in der Gegend niemand dieselben Initialen wie er habe und es für die Behörden nicht schwierig gewesen sei, die Säcke bis zu ihm zurückzuverfolgen. Dass die türkischen Behörden erst nach fast 20 Jahren und alleine aufgrund eines Aufenthaltes der Nichte in der Herkunftsregion ihrer Familie im Sommer 2017 zum Schluss gelangt sein sollen, sie sei Verantwortliche der PKK für dieses Gebiet, und ihre Familie deshalb nun plötzlich asylrelevante Verfolgungsmassnahmen zu gewärtigen gehabt habe, ist nicht plausibel und erscheint konstruiert. In der Beschwerde erfolgt überdies keine ernst-
D-1428/2018 hafte Auseinandersetzung mit den Erwägungen des SEM zu den behaupteten Folgeproblemen für den Beschwerdeführer nach der Entdeckung der Mehlsäcke durch das türkische Militär in einer Höhle der PKK (vgl. obige E. 5.1.1). Selbst wenn das Militär die Mehlsäcke tatsächlich dem Beschwerdeführer hätte zuordnen können, ist nicht plausibel, dass sich deshalb 40 bis 50 Soldaten während zweier Wochen im Haus seiner Familie einquartiert hätten in der Hoffnung, dass entweder seine Nichte oder andere PKK-Mitglieder wieder dort auftauchen würden. Der in der Beschwerde unternommene Versuch misslingt, den diesbezüglichen oberflächlichen Angaben mit Allgemeinplätzen – der Wachdienst sei alle zwei Stunden ausgewechselt worden, die Soldaten hätten konstant das Funkgerät benutzt, und das Vieh habe nur auf der nahegelegenen Weide grasen dürfen – mehr Substanz zu verleihen. Damit ist auch der nicht weiter substanziierten Behauptung, wegen der Nutzung seiner Wohnung als Militärposten sei der Beschwerdeführer möglicherweise auch in den Fokus der PKK geraten, jegliche Grundlage entzogen. Sodann setzt sich die Beschwerde auch nicht konkret mit den zutreffenden Erwägungen des SEM zur Unglaubhaftigkeit des zweiwöchigen unfreiwilligen Aufenthaltes des Beschwerdeführers im Gewahrsam des Militärs in den Bergen und der anschliessenden Freilassung auseinander. Aus dem Hinweis auf Medienberichte, laut welchen zwischen Sommer und Herbst 2017 türkische Sicherheitskräfte mehrere Personen an verschiedenen Orten auf Militäroperationen mitgenommen hätten, um sich von diesen zeigen zu lassen, wo „die Terroristen“ sich aufhielten, und diese Personen im Fall einer Schiesserei zwischen Sicherheitskräften und PKK-Anhängern nach vorne geschoben hätten, um die Medien dann berichten zu lassen, dass die PKK die Zivilbevölkerung angegriffen habe (vgl. Beilagen E1 und E2), vermag der Beschwerdeführer nicht zu seinen Gunsten abzuleiten. Da er nicht glaubhaft machen konnte, dass er diese Ereignisse selbst erlebt hat, erweist sich die daran anknüpfende tägliche Meldepflicht, bei deren Erfüllung er beleidigt und geschlagen worden sei, ebenfalls als unglaubhaft. Demzufolge ist auch sein Vorbringen, er werde in der Türkei gesucht, weil er sich der Meldepflicht auf dem Posten in F._______ durch Flucht entzogen habe, beziehungsweise die Nichtbefolgung der Meldepflicht habe eine Erschwerung der Auflage oder eine Verhaftung zur Folge, als haltlos. 5.2.3 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer habe erst in Istanbul erfahren, dass die Behörden bei der Mutter und beim Dorfvorsteher nach ihm gefragt hätten. Dass das Schreiben des Dorfvorstehers kein Datum trage, sei in der Türkei üblich. In der Zwischenzeit sei nochmals
D-1428/2018 nach ihm gefragt worden; der Dorfvorsteher habe dies der Mutter mitgeteilt. Von einer „sicheren landesinternen Fluchtalternative“ sei aufgrund der „landesweiten Fichierung“ nicht auszugehen. Im gegenwärtigen Ausnahmezustand in der Türkei sei „sicherlich mit einem ausgestellten Haftbefehl zu rechnen“, weshalb die Furcht vor asylrelevanter Verfolgung begründet sei. Ein Verfahren sei dem Beschwerdeführer zwar „(noch) nicht bekannt“, doch sei „mit Sicherheit absehbar“, dass die türkischen Sicherheitskräfte ihn nach seiner Rückkehr in die Türkei „in den intensiven Fokus stellen“ würden (vgl. Beschwerde S. 5 und 7). Überdies habe er sich in der Schweiz und in den sozialen Medien gegen den Krieg gegen die Kurden exponiert. Personen, gegen die in der Türkei ein Verfahren wegen Mitgliedschaft in oder Zusammenarbeit mit der PKK hängig sei oder gewesen sei, seien gemäss BVGE 2010/9 höchstwahrscheinlich fichiert und im Fall einer Rückkehr politischer Verfolgung ausgesetzt. Es sei davon auszugehen dass in der Türkei über den Beschwerdeführer ein Datenblatt existiere. Er habe der Rechtsvertreterin mehrere Namen von Mitgliedern seiner Grossfamilie genannt, die sich der PKK angeschlossen hätten oder im Kampf für diese gefallen seien. An der Anhörung habe er sagen wollen, dass keine Familienangehörigen ersten Grades im Kampf für die PKK umgekommen seien. Es seien jedoch zwei Söhne der Nichte und eine Cousine des Beschwerdeführers im Kampf für die PKK gefallen, und I._______, die Schwiegertochter des Onkels väterlicherseits, sei bereits früher drei Jahre im Gefängnis gewesen und sitze derzeit wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation eine Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten ab. Diese Vorbringen sind mit den Aussagen des Beschwerdeführers im erstinstanzlichen Verfahren grösstenteils nicht zu vereinbaren und vermögen daher die zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz nicht umzustossen. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgehalten, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung keine Fichierung geltend machte. Es hat ferner eine allfällige Gefährdung aufgrund der Zugehörigkeit von Familienmitgliedern zur PKK zu Recht nur in Bezug auf die Nichte geprüft und überzeugend verneint (vgl. E. 5.1.3). Sowohl die Fichierung als auch eine Reflexverfolgung des Beschwerdeführers aufgrund der Zugehörigkeit weiterer (lebender oder verstorbener) Familienmitglieder zur PKK erweisen sich als nachgeschoben. Mit den oben aufgeführten, vagen und unsubstanziierten Aussagen vermag der Beschwerdeführer keine behördliche Suche nach ihm glaubhaft zu machen. Das SEM hat denn auch zu Recht bemängelt, dass dem
D-1428/2018 Schreiben des Dorfvorstehers der Grund der angeblichen behördlichen Suche nach ihm nicht zu entnehmen ist. An dieser Einschätzung vermag auch das als Kopie eingereichte Anwaltsschreiben aus der Türkei nichts zu ändern. Dieses wurde weder übersetzt noch sein Inhalt kurz zusammengefasst. In der Beschwerde (S. 2 f.) wird dazu einzig die folgende Information kommuniziert: „Um diesen Rekurs zu schreiben, wurde der Anwalt (Herr […]) von I._______ um den aktuellen Stand gefragt. (I._______ ist die Schwiegertochter des Onkels vs).“ Es darf angenommen werden, dass die Rechtsvertreterin und der Beschwerdeführer vom Inhalt des von ihnen eingereichten Anwaltsschreibens Kenntnis haben. Ferner ist angesichts der gesetzlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 8 Abs. 1 und 2 AsylG davon auszugehen, dass sie sich in der Rechtsmitteileingabe zum Inhalt des Schreibens äussern würden, wenn dies für die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes notwendig wäre. Da in der Beschwerde das Vorliegen eines Datenblattes über und eines Haftbefehls gegen den Beschwerdeführer lediglich behauptet, jedoch in keiner Weise belegt und überdies eingeräumt wird, es sei kein hängiges Verfahren gegen ihn bekannt, besteht keine Veranlassung, das Anwaltsschreiben übersetzen zu lassen. Die eingereichten Medienberichte und der Auszug aus einem Bericht von HRW weisen keinen persönlichen Bezug zum Beschwerdeführer auf, weshalb nicht weiter auf sie einzugehen ist. Sodann bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer an der Anhörung zu Protokoll gab, er habe sich in der Türkei nie aktiv politisch betätigt und – abgesehen von der Sache mit den Mehlsäcken und der Mitnahme in die Berge – mit den Behörden nie Schwierigkeiten gehabt. In den Jahren 2004/2005 habe er während 15 Monaten den Militärdienst ebenfalls problemlos absolviert (vgl. act. A20/24 F183 ff.). 5.2.4 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Zeitpunkt der Ausreise aus dem Heimatstaat asylrechtlich relevante Verfolgungssituation oder eine begründete Furcht vor einer solchen glaubhaft zu machen. 6. 6.1 Der Beschwerdeführer bringt ferner vor, er sei bei einer Rückkehr in die Türkei in flüchtlingsrelevanter Weise gefährdet, weil er in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt habe und sich hier exilpolitisch betätige.
D-1428/2018 6.2 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat – insbesondere durch politische Exilaktivitäten – eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden sei, macht subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Als solche gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuches, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Eine Person, die subjektive Nachfluchtgründe geltend macht, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn der Heimatoder Herkunftsstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von den Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise im Sinne von Art. 3 AsylG verfolgt würde (vgl. BVGE 2009/29 E. 5; 2009/28 E. 7.1; Entscheidungen und Mitteilungen der [ehemaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1; Urteil des BVGer D-3839/2013 vom 27. Oktober 2015 E. 6.2.1 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). 6.3 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheids, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestandene begründete Furcht vor Verfolgung auf eine andauernde Gefährdung hinweisen können. Veränderungen der objektiven Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.6; 2008/34 E. 7.1; 2008/12 E. 5.2). 6.4 Der Beschwerdeführer bringt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht neu vor, er habe in der Schweiz an verschiedenen prokurdischen und Anti-Erdogan- Anlässen und Veranstaltungen und mehreren Demonstrationen teilgenommen, so am (…) 2018 in J._______, am (…) 2018 in K._______ und am (…) 2018 in L._______, wobei er an mehreren Kundgebungen als Mitorganisator und/oder als Begleiter (mit Leuchtweste) gewirkt habe. Überdies habe er sich in der Schweiz und in den sozialen Medien gegen den Krieg gegen die Kurden exponiert. Posts auf Facebook und die Teilnahme an Demonstrationen gegen den Krieg in Afrin würden in der Türkei sehr intensiv beobachtet; seit Beginn des Krieges am 20. Januar bis
D-1428/2018 Ende Februar 2018 seien gemäss Angaben des Innenministeriums 845 Personen in Gewahrsam genommen worden. Auf seiner öffentlichen Facebook-Seite seien mehrere Posts sichtbar, welche ihm in der Türkei grosse Sorgen bereiten würden. Ob er in den Fokus der türkischen Behörden geraten sei oder nicht, sei ungewiss. Bekanntlich würden auch in der Schweiz türkische Spitzel eingesetzt, um Oppositionelle zu beobachten und zu melden. Bilder und Videoaufnahmen von Anlässen in L._______ würden in Medien in der Schweiz und der Türkei publiziert. 6.5 Auf den auf einem USB-Stick eingereichten Fotos und Videos ist zwar ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz an Kundgebungen teilgenommen hat. Diese Tätigkeiten sowie die Inhalte auf seinem Facebook-Konto, welche mit denjenigen auf dem Stick teilweise identisch sind, überschreiten die Schwelle massentypischer exilpolitischer Aktivitäten jedoch klar nicht. Der Umstand, dass er die Teilnahme an Demonstrationen in der Schweiz im Januar 2018 und sein Facebook-Konto an der Anhörung vom 15. Februar 2018 mit keinem Wort erwähnt hat, deutet ebenfalls darauf hin, dass er selbst diesen Aktivitäten keine grosse Bedeutung beimass. Die auf Beschwerdeebene erhobene Behauptung, er habe die Demonstrationen mitorganisiert, erscheint nicht plausibel. Seine vage Aussage, er würde in der Türkei wegen seiner Facebook-Seite grosse Probleme bekommen, ist nicht nachvollziehbar, zumal sein Facebook-Konto offenbar kaum beachtet wird und nicht auf ein exponiertes Profil hindeutet. Der Beschwerdeführer hat nicht glaubhaft gemacht, dass er zur aktiven kurdischen Opposition gehöre, über ein politisches Profil verfüge und aufgrund seiner Tätigkeiten im Falle einer Rückkehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile zu gewärtigen hätte (vgl. E. 5.). Es bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er im Visier der türkischen Behörden steht und/oder vom türkischen Geheimdienst als staatsgefährdend erachtet werden könnte. Auch das Stellen eines Asylgesuches in der Schweiz vermag unter diesen Umständen nicht zur Annahme zu führen, dass er bei der Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine flüchtlingsrechtlich relevante oder menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten hätte. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der angespannten Sicherheitslage in der Türkei, welche sich namentlich für oppositionell tätige Personen und allgemein für die Kurden in der letzten Zeit deutlich verschlechtert hat (vgl. dazu die Erwägungen im Urteil E-5347/2014 vom 16. November 2016 E. 5.6.2). 6.6 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, Vorfluchtgründe oder subjektive Nachfluchtgründe
D-1428/2018 nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat zu Recht die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers verneint und das Asylgesuch abgewiesen. 7. 7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). 8.2 Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.7.4; 2011/24 E. 10.2, m.w.H.). 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 8.3.2 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behand-
D-1428/2018 lung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückkehr in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Schliesslich lässt auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Der Vollzug der Wegweisung ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 8.4.2 Gemäss konstanter Praxis des Bundesverwaltungsgerichts herrscht in der Türkei keine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Eine allgemeine Gewaltsituation besteht hingegen in den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2). In den übrigen Regionen Ost- und Südostanatoliens und den Grenzprovinzen zu Syrien ist die Schwelle für die Annahme
D-1428/2018 einer Situation allgemeiner Gewalt trotz vorhandener Spannungen und vereinzelter gewaltsamer Zwischenfälle nicht erreicht. Diese Einschätzung gilt auch unter Berücksichtigung des Wiederaufflammens des türkisch-kurdischen Konfliktes sowie der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Juli 2015 in verschiedenen Provinzen im Südosten des Landes und der Entwicklungen nach dem Militärputschversuch vom 15./16. Juli 2016 (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6.2 und bspw. die Urteile des BVGer E-3042/2017 vom 28. Juli 2017 E. 6.2.2 und E-5777/2017 vom 9. November 2017 E. 8.2.1). Aus der Herkunftsprovinz des Beschwerdeführers, D._______, sind keine Kämpfe oder Unruhen bekannt (vgl. Urteile des BVGer E-4338/2014 E. 7.2 und E-8408/2015 E. 7.3, beide vom 24. August 2017), weshalb der Vollzug in diese Provinz grundsätzlich nicht als unzumutbar gilt. 8.4.3 Schliesslich sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Er hat gemäss eigenen Angaben bis kurz vor der Ausreise im Dorf B._______ gelebt, bei dem es sich heute offenbar um das Quartier B._______-M._______ der Stadt C._______ handelt (act. A20/24 F13). Die Mutter lebt im Haus der Familie, eine Schwester und eine Halbschwester wohnen in C._______ und eine weitere Schwester in Istanbul (a.a.O., F10- 20). Der Bruder E._______ lebt wohl bei der Mutter oder in C._______ und ist nicht, wie der Beschwerdeführer zunächst angab, auf der Flucht (a.a.O., F171-174). Dieser verfügt daher in seiner Herkunftsregion über ein tragfähiges familiäres und soziales Beziehungsnetz und überdies in Westeuropa über zwei nahe Verwandte, die ihn bei der Reintegration auch finanziell unterstützen können. Er ist jung und gesund (a.a.O., F220), spricht Türkisch und Kurdisch, war im Familienbetrieb in der Landwirtschaft sowie in der Vieh- und Bienenzucht tätig und verfügt auch über erste Arbeitserfahrung auf Baustellen (a.a.O., F21-25). Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb er nach der Rückkehr nicht wieder in der Landwirtschaft oder im Baugewerbe tätig werden könnte. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. 8.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch nicht als unmöglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).
D-1428/2018 8.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass das SEM den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Für die eventualiter beantragte Rückweisung der Sache an die Vorinstanz besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 10. 10.1 Das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses erweist sich aufgrund des Direktentscheids in der Sache als gegenstandslos. 10.2 Da sich die Beschwerde als aussichtslos erweist, ist das in der Beschwerde vom 8. März 2018 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich der amtlichen Rechtsverbeiständung abzuweisen. Die Kosten des Verfahrens von Fr. 750.– sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
D-1428/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und amtlichen Rechtsverbeiständung werden abgewiesen. 3. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Mia Fuchs Jacqueline Augsburger
Versand: