Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1392/2018
Urteil v o m 2 . August 2018 Besetzung Richter Simon Thurnheer (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Yannick Felley; Gerichtsschreiberin Andrea Beeler.
Parteien
A._______, geboren am (…), Türkei, vertreten durch Eva Gammenthaler, Solidaritätsnetz Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Januar 2018 / N (…).
D-1392/2018 Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in B._______ ein Asylgesuch ein, wo er am 22. Oktober 2015 summarisch befragt wurde. Am 3. Mai 2016 hörte ihn das SEM vertieft zu seinen Asylgründen an. B. Mit Verfügung vom 23. Juni 2016 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug an. C. Auf die gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht infolge Verpassens der Beschwerdefrist mit Urteil D-4570/2016 vom 29. Juli 2016 nicht ein. D. Am 4. August 2016 reichte der Beschwerdeführer beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung der Verfügung vom 23. Juni 2016 ein. E. Mit Verfügung vom 12. August 2016 trat das SEM auf das Wiedererwägungsgesuch infolge mangelhafter Begründung nicht ein. F. Eine gegen den Nichteintretensentscheid des SEM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5074/2016 vom 25. August 2016 ab. G. Am 9. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Wiedererwägungsgesuch beim SEM ein. H. Mit Verfügung vom 7. November 2016 wies das SEM das erneute Wiedererwägungsgesuch ab und erklärte die Verfügung vom 23. Juni 2016 für rechtskräftig und vollstreckbar.
D-1392/2018 I. Eine gegen die Verfügung des SEM erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 ab. J. Am 2. November 2017 ging beim SEM erneut ein Asylgesuch des Beschwerdeführers ein. Im Rahmen dieses Gesuchs führte er aus, nach der rechtskräftigen Ablehnung seines zweiten Wiedererwägungsgesuches aus Angst vor der ihm drohenden Ausschaffung nach C._______ geflohen zu sein, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Die (…) Behörden hätten ihn jedoch in die Schweiz rücküberstellt und er sei in der Folge im Kanton D._______ in Ausschaffungshaft versetzt worden. Bereits im ordentlichen Verfahren habe er darauf hingewiesen und überzeugend dargelegt, dass in der Türkei gegen ihn zu Unrecht ein Strafverfahren wegen (…) geführt worden sei. Das Verbrechen sei ihm aufgrund seiner ethnischen Herkunft und seines politischen Hintergrunds angelastet worden. Erst vor kurzem hätten seine Verwandten in Erfahrung bringen können, dass in diesem Strafverfahren mittlerweile ein Urteil durch die Beschwerdeinstanz ergangen sei und der Beschwerdeführer somit rechtskräftig zu acht Jahren Freiheitstrafe verurteilt worden sei. Im Zusammenhang mit der zu verbüssenden Haftstrafe würden dem Beschwerdeführer weitere ernsthafte Nachteile drohen. K. Mit Verfügung vom 31. Januar 2018 – eröffnet am 1. Februar 2018 - verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. L. Mit Eingabe vom 5. März 2018 liess der Beschwerdeführer diese Verfügung durch seine Rechtsvertreterin beim Bundesverwaltungsgericht anfechten. Er beantragte, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig sowie unzumutbar sei und er in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Zudem sei die aufschiebende Wirkung der Beschwerde herzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er ausserdem um die unentgeltliche Prozessführung sowie um die Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtlichen Rechtsbeistand.
D-1392/2018 M. Mit Schreiben vom 7. März 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – wie auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 2.2 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet. 3. Auf das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen ist in Anbetracht dessen, dass die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht entzogen hat, mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten. 4. 4.1 Zur Begründung ihrer abweisenden Verfügung führte die Vorinstanz aus, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht asylrelevant seien. Grundsätzlich handle es sich bei der Verurteilung wegen (…) um eine legitime strafrechtliche Verfolgung eines gemeinrechtlichen Delikts. Was die vom Beschwerdeführer bestrittene Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens angehe, so habe die Vorinstanz selbst wie auch das Bundesverwaltungsgericht sich bereits ausführlich dazu vernehmen lassen. Diesbezüglich könne vollumfänglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2017 verwiesen werden, dessen Aussagen immer noch zutreffen würden,
D-1392/2018 auch wenn das Strafverfahren zu diesem Zeitpunkt noch bei der Beschwerdeinstanz rechtshängig gewesen sei. Ergänzend sei darauf hinzuweisen, dass sich das türkische Gericht sehr wohl mit seinen Einwänden bezüglich der Beweiserhebung auseinandergesetzt habe. Dass die Verurteilung auf ein Komplott der türkischen Behörden zurückzuführen sei, erscheine unwahrscheinlich, zumal er eigenen Angaben zufolge zuvor noch nie in ein Strafverfahren involviert gewesen sei. Er selbst verweise zudem mit den Ausführungen seines Rechtsvertreters in der Türkei auf die gesetzliche Grundlage im entsprechenden türkischen (…)gesetz, wonach Personen, die absichtlich (…), mit mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft würden. Mit seiner rechtskräftigen Verurteilung sei somit das gesetzliche Mindeststrafmass unterschritten worden, weshalb aufgrund des konkreten Strafmasses nicht von der Wirksamkeit eines Politmalus auszugehen sei. Sodann überzeuge die Behauptung des Beschwerdeführers, aufgrund seiner kurdischen Abstammung und Herkunft aus der Provinz Sirnak in dem Strafverfahren bereits vorverurteilt gewesen zu sein, nicht. Gemäss konstanter Praxis sowohl der Vorinstanz wie auch des Bundesverwaltungsgerichts vermöge eine kurdische Abstammung und eine Herkunft aus dem Südosten der Türkei, für sich genommen, keine asylrelevante Verfolgungssituation zu begründen. Er habe diesbezüglich auch in den bisherigen Verfahren nicht glaubhaft darlegen können, in der Türkei in einer exponierten Art und Weise regimekritisch politisch aktiv gewesen und deshalb von den Behörden verfolgt worden zu sein. Schliesslich habe er keine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen im Fall eines Strafantritts, da er politisch nicht vorbelastet sei, die kurdische Herkunft alleine nicht ausreiche, um asylrelevante Nachteile zu begründen, und es um ein Delikt ohne politischen Kontext gehe. Gestützt werde diese Einschätzung durch den Umstand, dass er anlässlich der Festnahme im Rahmen des Strafverfahrens zwar beschimpft, aber nicht misshandelt worden und nicht in Untersuchungshaft genommen worden sei. Folglich habe er den Ausgang des Verfahrens auf freiem Fuss abwarten können. 4.2 In der Beschwerde wird dagegen vorgebracht, dass das Strafverfahren wegen (…) sowohl auf Stufe der ersten Instanz, als auch auf Stufe der Berufungsinstanz gravierende Mängel aufgewiesen habe. Die Beweislage gegen den Beschwerdeführer sei extrem dünn, die Beweismittel nicht seriös überprüft worden und die Motivfrage sei gleich wie auch der vermutete Tathergang ungeklärt geblieben. Die Verurteilung verletze grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien, weshalb auch ein Komplott nicht auszuschliessen sei. Die politische Vergangenheit des Beschwerdeführers sei mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für das unfaire Verfahren gegen
D-1392/2018 ihn und würde ihm auch im Strafvollzug im Sinne eines Politmalus zum Nachteil gereichen. Wenn die Vorinstanz behaupte, sie sowie das Bundesverwaltungsgericht hätten sich bereits ausführlich zur Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens vernehmen lassen, so treffe dies nicht zu. Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 weder Anlass noch Möglichkeit gehabt, sich vertieft mit dem diesbezüglichen Standpunkt des Beschwerdeführers auseinanderzusetzen. Auch davor habe es sich nie materiell mit der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens auseinandergesetzt. Das türkische Gericht habe sich zudem – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – auch nicht ernsthaft mit den Einwänden des Beschwerdeführers bezüglich Beweiserhebung auseinandergesetzt. Der Umstand, dass die kurdische Herkunft aus dem Südosten der Türkei für sich allein als Asylgrund nicht ausreiche, bedeute nicht, dass er nicht genau aus diesem Grund – in Verbindung mit seinem politischen Profil – von den türkischen Behörden habe vorverurteilt werden können. Eine Vorverurteilung sei aufgrund der Akten durchaus wahrscheinlich. Die Vorinstanz stütze sich zudem auf völlig unbelegte Vermutungen und angebliche Anzeichen, die gegen die behauptete Gefährdung des Beschwerdeführers im Strafvollzug sprächen. Auch wenn das politische Profil des Beschwerdeführers nicht so ausfalle, dass es für sich genommen eine asylrelevante Verfolgung auslösen würde, sei dennoch zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer für die türkischen Behörden kein unbeschriebenes Blatt sei. Schliesslich nimmt der Beschwerdeführer auch Bezug auf die allgemeine Situation in der Türkei nach dem Putschversuch vom Juli 2016, insbesondere in Bezug auf die Kurden. 5. 5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 5.2 Die blosse Furcht vor einer rechtsstaatlich legitimen Strafverfolgung im Heimatland bildet an sich keinen Grund für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und für die Asylgewährung. Ausnahmsweise kann jedoch die Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines gemeinrechtlichen
D-1392/2018 Delikts eine Verfolgung im asylrechtlichen Sinne darstellen. Dies trifft namentlich dann zu, wenn einer Person eine gemeinrechtliche Tat untergeschoben wird, um sie wegen ihrer äusseren oder inneren Merkmale (wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) zu verfolgen, oder wenn die Situation eines Täters, der ein gemeinrechtliches Delikt tatsächlich begangen hat, aus einem solchen Motiv erheblich erschwert wird. Eine solche Erschwerung der Lage (sog. Politmalus) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn deswegen eine unverhältnismässig hohe Strafe ausgefällt wird (sog. Malus im absoluten Sinne), wenn das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüchen klarerweise nicht genügt oder wenn der asylsuchenden Person in Form der Strafe oder im Rahmen der Strafverbüssung eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte – insbesondere Folter – droht (vgl. BVGE 2013/25 E. 5.1; 2014/28 E. 8.3, je m.w.H.). 5.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5.4 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 bereits ausführlich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und ist dabei zum Schluss gekommen, dass sie nicht asylrelevant seien. Diese Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts ist rechtskräftig. Der Einwand in der Beschwerde, die Verurteilung wegen (…) sei inzwischen mit Entscheid des türkischen Kassationsgerichts vom 26. April 2017 rechtskräftig geworden, vermag daran nichts zu ändern, zumal das Bundesverwaltungsgericht im Urteil D-7612/2016 zwar darauf hingewiesen hat, dass das türkische Urteil zu jenem Zeitpunkt noch nicht rechtskräftig gewesen sei, die Asylrelevanz der Verurteilung aber unabhängig davon beurteilt mithin diese Sachlage antizipiert hat. Wie sich aus prozessualen Grundsätzen ergibt, kann die bereits beurteilte Sachverhaltsdarstellung des Beschwerdeführers nicht erneut Gegenstand einer materiellen Beurteilung im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens bilden (res iudicata; vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S.322 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz.1192). Angesichts der formellen
D-1392/2018 Rechtskraft vermag der Einwand, das Gericht habe sich in früheren Verfahren nicht mit allen Vorbringen ausführlich materiell auseinandergesetzt, am Ausgang dieses Verfahrens nichts zu ändern. 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Mehrfachgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt. 6. 6.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7. 7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
D-1392/2018 Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückschaffung des Beschwerdeführers in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. Mit Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 verneinte das Bundesverwaltungsgericht das Vorliegen völkerrechtlicher Vollzugshindernisse. An dieser Einschätzung ist nach Prüfung der Akten, des Mehrfachgesuchs des Beschwerdeführers sowie seiner Beschwerde festzuhalten, zumal es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, substanziiert darzutun, dass sich die Lage in der Zwischenzeit erheblich verändert hätte. Im Gegenteil beruft er sich in seiner Beschwerdeeingabe vornehmlich auf Ereignisse, die sich weit vor dem 12. April 2017 zugetragen haben, respektive auf Sachverhaltselemente, die vorbestanden haben, so insbesondere den gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016, die anschliessenden Folgen in der zweiten Jahreshälfte von 2016 und die seitherige Lage der Kurden. Der blosse Hinweis auf das Referendum vom 16. April 2017 vermag noch nicht zu einer anderen Einschätzung zu führen. Soweit der Beschwerdeführer die allgemeinen Haftbedingungen im Strafvollzug in der Türkei als Vollzugshindernis geltend macht, ist Folgendes festzuhalten: die Vorinstanz führte in ihrer (rechtskräftigen) Verfügung vom 23. Juni 2016 im ordentlichen (ersten) Asylverfahren aus, dass nicht davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer im Rahmen des Strafvollzugs und insbesondere bei der Überstellung an die Strafbehörden befürchten müsse einer unmenschlichen Behandlung und Folter ausgesetzt zu sein. Zwar habe sich die Lage in jüngster Zeit wieder verschärft und namentlich für echte oder mutmassliche Mitglieder von als staatsgefährdend eingestuften Organisationen bestehe die Gefahr, von den Sicherheitskräften verfolgt und in deren Gewahrsam misshandelt oder gefoltert zu werden. Da der Beschwerdeführer indessen nicht dieser Gruppe von gefährdeten Personen angehöre und auch nicht aus politischen, sondern aus gemeinrechtlichen Motiven zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei,
D-1392/2018 habe er im Fall einer Rückkehr ins Heimatland aufgrund der ihm allenfalls drohenden Strafverbüssung keine Nachteile im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten, auch wenn er möglicherweise anlässlich einer Wiedereinreise mit einer sofortigen Festnahme zur Verbüssung einer Freiheitsstrafe konfrontiert sein könne. Auch die im vorliegenden Beschwerdeverfahren angefochtene Verfügung hält fest, dass der Beschwerdeführer bei einem Haftantritt nicht eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Handlung zu gewärtigen habe, da er aufgrund der Aktenlage nicht als politisch vorbelastet einzustufen sei und die kurdische Ethnie und Herkunft in der Türkei allenfalls zu gewissen Schikanen, aber nicht einer asylrelevanten beziehungsweise gemäss Art. 3 EMRK verbotenen Behandlung führen könne. Dies gelte auch in der gegenwärtigen Lage in der Türkei im Strafvollzug, insbesondere im Zusammenhang mit Delikten ohne politischen Kontext. Diese Einschätzung werde dadurch gestützt, dass der Beschwerdeführer im gegen ihn geführten Strafverfahren anlässlich der Festnahme von Sicherheitskräften zwar beschimpft, jedoch nicht misshandelt worden sei. Zudem sei er nicht in Untersuchungshaft genommen worden und habe den Ausgang des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss auf freiem Fuss abwarten können. Das Gericht schliesst sich der Einschätzung der Vorinstanz an. Denn mit den allgemeinen Ausführungen in der Beschwerde zu den Haftbedingungen konnte der Beschwerdeführer nicht substantiiert aufzeigen, dass die geltend gemachte Verschlechterung der allgemeinen Verhältnisse in seinem Fall zu einer schweren Menschenrechtsverletzung führen würde, zumal sein politisches Profil keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung vermittelt. Mithin ist es ihm nicht gelungen darzutun, dass er bei einer Inhaftierung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer menschenrechtswidrigen Massnahme ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer aber eine konkrete Gefahr („real risk“) nachweisen oder zumindest glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Mit den allgemeinen Hinweisen auf die schwierigen Haftbedingungen in seiner Heimat wird den genannten Anforderungen nicht Genüge getan. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der landes- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
D-1392/2018 7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Angesichts der heutigen Lage in der Türkei kann gemäss konstanter Praxis nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt oder kriegerischen respektive bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen gesprochen werden. Auch wenn die Lage für die Angehörigen der kurdischen Ethnie angespannt bleibt, ist, abgesehen von den Provinzen Hakkari und Sirnak (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6), nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt auszugehen, die einen Wegweisungsvollzug von Asylsuchenden kurdischer Ethnie generell als unzumutbar erscheinen lassen würde (vgl. das Urteil des BVGer E-5075/2017 E. 9.4.1 m.w.H.). Vorliegend bestehen keine Hinweise, dass die persönliche Situation des Beschwerdeführers sich seit dem Urteil D-7612/2016 vom 12. April 2017 erheblich verändert hätte. Der Beschwerdeführer macht solches auch nicht geltend. Es kann deshalb bezüglich der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vollumfänglich auf die dortigen Erwägungen verwiesen werden (vgl. a.a.O. E. 6.10 f.). Es sind somit keine individuellen Gründe ersichtlich, welche gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr des Beschwerdeführers in seine Heimat sprechen würden. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar. 7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG). 7.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1–4 AuG). 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung
D-1392/2018 Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung beurteilt sich vorliegend, da es ein Mehrfachgesuch betrifft, nach Art. 65 Abs. 2 VwVG (110a Abs. 2 AsylG), wonach einer mittelosen Partei in einem nicht aussichtslosen Verfahren ein Anwalt bestellt wird, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist. Die rubrizierte Rechtsvertreterin erfüllt diese Voraussetzung, Rechtsanwältin zu sein, nicht. Das vorliegende Verfahren ist weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht dergestalt komplex, dass der Beschwerdeführer der Beigabe eines Anwalts bedürfen würde, zumal die Beschwerdeerhebung offensichtlich auch ohne die juristische Expertise eines Anwalts möglich war und mit vorliegendem Direktentscheid auch keine weiteren Schritte nötig sind. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ist dementsprechend abzulehnen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen ist, sind jedoch keine Kosten zu erheben. (Dispositiv nächste Seite)
D-1392/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Simon Thurnheer Andrea Beeler
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