Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-13/2014/pjn
Urteil v o m 1 0 . Juli 2014 Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Thomas Wespi, Gerichtsschreiber Martin Scheyli Parteien
A._______, geboren [...], und deren Kind B._______, geboren [...], Eritrea, vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan, LL.M., Advokatur Kanonengasse, [...], Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz
Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFM vom 29. November 2013
D-13/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden sind eritreische Staatsangehörige der Volksgruppe der C._______ und stammen aus D._______ (Region E._______). Gemäss eigenen Angaben verliessen sie ihren Heimatstaat im April 2012 in Richtung Sudan. Am 15. Juni 2012 reisten sie unkontrolliert in die Schweiz ein und stellten gleichentags beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel Asylgesuche. Am 3. Juli 2012 wurde die Beschwerdeführerin (Mutter) durch das Bundesamt für Migration (BFM) summarisch befragt, und am 24. Oktober 2012 wurden beide Beschwerdeführenden eingehend zu ihren Asylgründen angehört. Zwischenzeitlich wurden sie für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton Zürich zugewiesen. B. Im Rahmen ihrer Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe neben ihrem Sohn B._______ fünf weitere ältere Kinder, drei Söhne und zwei Töchter. Die Probleme ihrer Familie mit den eritreischen Behörden hätten vor etwa fünf Jahren begonnen, als ihr Ehemann die drei ältesten Kinder während deren Sommerferien zur Mithilfe auf den Feldern mit sich genommen habe, obwohl die Kinder an einem staatlichen Arbeitsdienst hätten teilnehmen müssen. In diesem Zusammenhang sei die Beschwerdeführerin zweimal während einiger Tage inhaftiert worden. Die drei Söhne seien in der Folge – vor drei, zwei und eineinhalb Jahren – in den Militärdienst eingezogen worden. Zwei Monate vor der Ausreise der Beschwerdeführenden sei ihr Ehemann beziehungsweise Vater durch die Sicherheitskräfte verhaftet worden. Man habe ihm gesagt, seine drei Söhne seien nicht mehr im Militärdienst, sondern sie seien weggegangen. Es sei ihm vorgeworfen worden, die Söhne zu verstecken, und er befinde sich deswegen seither in Haft. Die Beschwerdeführerin sei in der Folge regelmässig zuhause von Angehörigen der Sicherheitskräfte aufgesucht, nach ihren Söhnen befragt und bedroht worden. Eines Tages, als sie von der Getreidemühle zurückgekommen sei, seien ihre beiden Töchter nicht mehr zuhause gewesen. Sie wisse nicht, ob sie, ohne eine Nachricht zu hinterlassen, weggegangen oder ob sie entführt worden seien. Sie habe in grosser Angst gelebt, dass auch ihrem jüngsten Kind, B._______, etwas zustossen könnte, und habe sich daher zur Flucht entschlossen. B._______ gab im Rahmen seiner Anhörung im Wesentlichen die Ausführungen seiner Mutter wieder. Er habe grosse
D-13/2014 Furcht davor gehabt, dass auch er durch die Sicherheitskräfte mitgenommen werden könnte. C. Mit Verfügung vom 29. November 2013 (eröffnet am 2. Dezember 2013) lehnte das BFM die Asylgesuche der Beschwerdeführenden ab. Gleichzeitig ordnete es wegen Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz an. Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das Bundesamt im Wesentlichen aus, die von den Beschwerdeführenden seitens der eritreischen Behörden erlebten Behelligungen seien asylrechtlich nicht relevant. D. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters an das BFM vom 5. Dezember 2013 ersuchten die Beschwerdeführenden um Einsicht in die Verfahrensakten. Diesem Ersuchen entsprach das Bundesamt mit Schreiben vom 9. Dezember 2013. E. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 31. Dezember 2013 fochten die Beschwerdeführenden die Verfügung des BFM beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragten sie die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, soweit die Ablehnung ihrer Asylgesuche betreffend, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG sowie der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen. F. Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 9. Januar 2014 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG vorbehältlich des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung bis zum 24. Januar 2014 gutgeheissen. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde demgegenüber abgelehnt.
D-13/2014 G. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 23. Januar 2014 reichten die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung ein. H. Mit Vernehmlassung vom 21. Februar 2014 hielt das BFM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Hiervon wurde den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 27. Februar 2014 Kenntnis gegeben. I. Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 16. Mai 2014 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung des Bundesamts und übermittelten eine Honorarabrechnung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Über Beschwerden gegen Verfügungen, die gestützt auf das Asylgesetz (AsylG, SR 142.31) durch das BFM erlassen worden sind, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich (mit Ausnahme von Verfahren betreffend Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen) endgültig (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31–33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können im Anwendungsbereich des AsylG die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2. Die Beschwerdeführenden sind legitimiert; auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 37 VGG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG).
D-13/2014 3. Die Beschwerdeeingabe richtet sich ausschliesslich gegen die Ablehnung des Asylgesuchs, die Feststellung des BFM, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, sowie die Anordnung der Wegweisung. Die Frage des Vollzugs der Wegweisung bildet damit nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. 4. 4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 5. 5.1 Zur Begründung der Ablehnung der Asylgesuche führte das BFM im Wesentlichen aus, es sei zwar nicht in Abrede zu stellen, dass die Lebensbedingungen für die Beschwerdeführenden schwierig gewesen seien. Jedoch sei das Vorgehen der eritreischen Behörden – wonach Polizisten die Beschwerdeführerin immer wieder aufgefordert hätten, ihre Söhne beizubringen – von ihrer Art und Intensität her nicht geeignet, eine asylrechtlich relevante Zwangslage zu begründen. Des Weiteren stellte sich das Bundesamt auf den Standpunkt, es seien auch gewisse Zweifel an den Asylvorbringen angebracht. So sei schwer nachvollziehbar, dass die beiden schulpflichtigen Töchter plötzlich verschwunden seien, ohne dass die Beschwerdeführerin gewusst hätte, wo sich diese aufhalten würden. Auch sei erstaunlich, dass die Beschwerdeführerin weder von ih-
D-13/2014 ren Söhnen nach deren Einziehung in den Militärdienst noch von ihrem Ehemann nach dessen Verhaftung etwas gehört haben wolle. 5.2 Hinsichtlich dieser Argumentation ist zunächst festzuhalten, dass der Vorinstanz nicht gefolgt werden kann, soweit das Verschwinden der Töchter und das Ausbleiben von Nachrichten seitens der Söhne und des Ehemannes betreffend. Die Beschwerdeführerin gab anlässlich ihrer Befragungen an, sie wisse nicht, was mit ihren Töchtern geschehen sei, ob sie aus Angst von zuhause weggegangen oder allenfalls entführt worden seien. Es ist nicht zu erkennen, inwiefern dies nicht mit der weiteren Aussage vereinbar sein soll, die Beschwerdeführerin kenne den Aufenthaltsort ihrer Töchter nicht. Des Weiteren ist auch die Aussage, sie habe von ihren Söhnen nach deren Einziehung in den Militärdienst (und deren mutmasslicher Desertion) sowie von ihrem Ehemann nach dessen Verhaftung keine Nachricht mehr erhalten, offensichtlich nicht als derart ungewöhnlich zu bezeichnen, dass sie als unglaubhaft erachtet werden müsste. Vielmehr ist als notorisch zu bezeichnen, dass inhaftierten Personen in Eritrea oftmals – und auch während sehr langer Zeit – jeglicher Kontakt zu Familienangehörigen verwehrt bleibt (vgl. bspw. Human Rights Watch, Eritrea: Submission to the Universal Periodic Review, 20. Juni 2013). 5.3 Im Übrigen geht aus der Argumentation in der angefochtenen Verfügung hervor, dass das BFM nicht in Frage stellt, dass die Beschwerdeführerin wegen des Verschwindens ihrer drei Söhne aus dem Militärdienst durch die eritreischen Sicherheitskräfte bedroht wurde. Dies zu Recht, da keine konkreten Gründe bestehen, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu zweifeln. Vielmehr ist festzuhalten, dass auch in Bezug auf die übrigen Angaben der Beschwerdeführerin, wonach ihrem Ehemann durch die eritreischen Behörden vorgeworfen worden sei, über das Verschwinden der Söhne aus dem Militärdienst Bescheid zu wissen und diese zu verstecken, weshalb er schliesslich verhaftet worden sei, kein konkreter Anlass ersichtlich ist, deren Glaubhaftigkeit ernsthaft in Frage zu stellen. Zu erwähnen ist im Übrigen, dass es gängige Praxis der eritreischen Behörden ist, im Sinne einer Sippenhaft auch gegen die Familienangehörigen von Deserteuren vorzugehen (vgl. dazu noch nachfolgend, E. 5.4.4). 5.4 5.4.1 Obwohl das Bundesamt nicht in Zweifel zieht, dass die Beschwerdeführerin wegen des Verschwindens ihrer Söhne durch Angehörige der eritreischen Sicherheitskräfte bedroht wurde, gelangte es in der ange-
D-13/2014 fochtenen Verfügung zum Schluss, es liege keine asylrechtlich relevante Verfolgungssituation vor. Es ist festzustellen, dass diese Folgerung getroffen wurde, ohne auf die Aspekte der Reflexverfolgung und der Furcht vor künftiger Verfolgung einzugehen. 5.4.2 Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beschwerdeführerin und ihr Sohn B._______ die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen, ist angesichts der gegebenen Umstände offensichtlich der Frage schwergewichtig Rechnung zu tragen, ob aufgrund der mutmasslichen Desertion ihrer drei Söhne beziehungsweise Brüder und der nachfolgenden Verhaftung ihres Ehemannes beziehungsweise Vaters zum Zeitpunkt ihrer Ausreise die Gefahr einer Reflexverfolgung bestand beziehungsweise heute besteht. Asylrelevante Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG können auch aus einer Reflexverfolgung (sog. Sippenhaft) entstehen, bei welcher sich Verfolgungsmassnahmen abgesehen von der primär betroffenen Person auch auf Familienangehörige und Verwandte erstrecken (zum Begriff der Reflexverfolgung BVGE 2007/19 E. 3.3 S. 225, unter Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3h; vgl. ausserdem EMARK 1994 Nr. 17). Dabei ist dies insbesondere hinsichtlich begründeter Furcht vor Verfolgung relevant. 5.4.3 Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass verfolgt im Sinne von Art. 3 AsylG ist, wer aus den in Abs. 1 der genannten Norm aufgezählten Gründen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Dabei umfasst die Furcht vor künftiger Verfolgung allgemein ein auf tatsächlichen Gegebenheiten beruhendes objektives Element einerseits sowie die persönliche Furchtempfindung der betroffenen Person als subjektives Element andererseits. Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG hat demnach, wer gute – d.h. von Dritten nachvollziehbare – Gründe (objektives Element) für seine Furcht (subjektives Element) vorweist, mit gewisser Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft das Opfer von Verfolgung zu werden (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, EMARK 2004 Nr. 21 E. 3b/aa, EMARK 2000 Nr. 9 E. 5a; spezifisch zur Bedeutung der Gefahr von Reflexverfolgung im Zusammenhang mit der Begründetheit von Furcht vor künftiger Verfolgung zudem EMARK 1998 Nr. 9 E. 7 S. 58). 5.4.4 Die Praxis der eritreischen Behörden, auch die Familienangehörigen von Deserteuren im Sinne einer Sippenhaft Verfolgungsmassnahmen
D-13/2014 zu unterwerfen, ist hinreichend bekannt. Entsprechende, auf Familienangehörige gerichtete Massnahmen umfassen Inhaftierung, Verhängung von hohen Geldstrafen und Beschlagnahme des Eigentums (vgl. etwa Bertelsmann Stiftung, Transformation Index 2014. Eritrea Country Report, Gütersloh 2014, S. 17 f.; Human Rights Watch, World Report 2014, New York 2014, S. 116; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Eritrea. Update vom März 2007, S. 17; UNHCR, Eligibility Guidelines for Assessing the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Eritrea, 20. April 2011, S. 17 f.; United Nations Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in Eritrea, 28. Mai 2013, S. 12). Nachdem bereits der Ehemann beziehungsweise Vater wegen der Desertion der drei Söhne beziehungsweise Brüder inhaftiert worden war und möglicherweise von der Verschleppung der beiden Töchter beziehungsweise Schwestern ausgegangen werden muss, ist daher ohne weiteres objektiv nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden befürchteten, weitere Verfolgungsmassnahmen würden sich künftig auch auf sie selbst erstrecken. 5.5 Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das BFM in der angefochtenen Verfügung den Gesichtspunkten der Reflexverfolgung und der Furcht vor künftiger Verfolgung bei der Beurteilung der Asylgesuche zu Unrecht keine Rechnung getragen hat. Vielmehr ist die Furcht der Beschwerdeführenden vor asylrelevanten Nachteilen zur Zeit ihrer Ausreise auch aus objektiver Sicht als durchaus berechtigt zu bezeichnen. Angesichts der in Eritrea weiterhin herrschenden Lage ist ferner davon auszugehen, dass sich an den wesentlichen Befunden in der Zwischenzeit nichts Wesentliches geändert hat. Die Beschwerdeführenden vermögen deshalb auch im heutigen Zeitpunkt eine begründete Furcht geltend zu machen, im Falle einer Rückkehr nach Eritrea asylrelevanten Nachteilen ausgesetzt zu sein. 6. Nach dem Gesagten erweist sich, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG erfüllen. Folglich ist die Beschwerde insofern gutzuheissen, als damit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung – soweit die Ablehnung der Asylgesuche und die Anordnung der Wegweisung betreffend – beantragt wird. Das BFM ist ausserdem anzuweisen, die Beschwerdeführenden als Flüchtlinge zu anerkennen und ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren.
D-13/2014 7. 7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). 7.2 Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG kann der obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zugesprochen werden (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung ausserdem Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9-13 VGKE) und die angesichts des Aufwandes als angemessen erscheinende Kostennote des Rechtsvertreters vom 16. Mai 2014 ist die Parteientschädigung auf Fr. 2'253.– (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Dieser Betrag ist den Beschwerdeführenden durch das BFM zu entrichten.
(Dispositiv nächste Seite)
D-13/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Ziffern 1–3 der Verfügung des BFM vom 29. November 2013 werden aufgehoben. 2. Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden Asyl zu gewähren. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Den Beschwerdeführenden wird eine Parteientschädigung von Fr. 2'253.– zugesprochen, die ihnen durch das BFM zu entrichten ist. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Bendicht Tellenbach Martin Scheyli
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