, Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-116/2015
Urteil v o m 1 5 . Februar 2017 Besetzung Richterin Contessina Theis (Vorsitz), Richter Hans Schürch, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Anna Wildt.
Parteien
A._______, geboren am (…), B._______, geboren am (…), und deren Kinder C._______, geboren am (…), D._______, geboren am (…), Syrien vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Hirschengraben 10, Postfach, 3001 Bern, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2014 / N (…).
D-116/2015 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden – syrische Staatsangehörige kurdischer Ethnie – reisten am 20. Juni 2013 von Syrien in den Libanon. Von dort gelangten sie am 10. April 2014 mit einem Einreisevisum in die Schweiz, wo sie tags darauf ein Asylgesuch stellten. Am 5. Mai 2014 fand die Befragung zur Person (BzP) statt, am 21. November 2014 wurden sie einlässlich zu ihren Gesuchsgründen angehört. Zu ihrem persönlichen Hintergrund brachten sie vor, sie stammten aus E._______, der Beschwerdeführer habe dort in einem ethnisch gemischten Viertel beziehungsweise nach seiner Verlobung für ein halbes Jahr in F._______ gelebt. Nach der Heirat sei er in das Elternhaus der Beschwerdeführerin in E._______ gezogen, wo er unter anderem als [Beruf] seiner Schwiegerfamilie geholfen habe. Zur Begründung seines Gesuchs brachte der Beschwerdeführer vor, er habe im Mai 2013 respektive zwischen März und Mai 2013 das Quartier für die YPG als Wache beschützt und sei deshalb von Islamisten telefonisch bedroht worden. Sein Bruder, seine Cousins und seine Schwiegerfamilie hätten an der Front für die YPG gekämpft. Als sein Bruder von Islamisten entführt worden sei, habe er das Land verlassen. Der Bruder sei am (…) vom IS geköpft worden. Die Beschwerdeführerin brachte vor, sie habe im Mai oder Juni 2011 an einer regimekritischen Demonstration in E._______ teilgenommen und sei bei der gewaltsamen Auflösung dieser Kundgebung am Kopf verletzt worden. Nach der Gründung der YPG habe sie an weiteren Demonstrationen teilgenommen. Drei ihrer Brüder arbeiteten für die YPG, im Haus ihres Vaters habe sie manchmal YPG-Leute bewirtet und ihr Neffe sei als YPG- Kämpfer gestorben. In der einlässlichen Anhörung brachten die Beschwerdeführenden vor, der Beschwerdeführer werde von den syrischen Behörden gesucht. Sie hätten bei ihrer Ausreise an der Grenze zum Libanon erstmals davon erfahren. Die Grenzwache habe ihn aufgefordert, sich bei der Kriminalpolizei in Damaskus zu melden. Mittels Bestechung von Beamten am Pass- und Migrationsamt sei ihm später die Ausreise gelungen. Weiter brachten sie vor, der [Partei] nahezustehen und in der Schweiz an Kundgebungen und Veranstaltungen teilzunehmen.
D-116/2015 Die Beschwerdeführenden reichten Beweismittel über die Ermordung des Bruders des Beschwerdeführers durch Islamisten (Sterbenachrichten auf der Facebook-Seite der YPG, Internetausdrucke, Fotos von der Beerdigung), ein Foto des gefallenen Neffen der Beschwerdeführerin und Fotos von einer Trauerkundgebung in Zürich, Fotos von ihrer Teilnahme an Demonstrationen in Basel und Zürich, einen Notizzettel „Telegramm an die Kriminalpolizei, Aktennummer 2384“ und eine Bestätigung der [Partei], zu den Akten. B. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2014 – zugestellt am 9. Dezember 2014 – stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, lehnte deren Asylgesuche ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und schob deren Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. C. Mit Eingabe vom 8. Januar 2015 liessen die Beschwerdeführenden – handelnd durch ihren Rechtsvertreter – gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und Asyl zu gewähren, eventualiter sei die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge anzuordnen oder die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Im Weiteren wurde die Feststellung des Fortbestands der Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme für den Fall der Aufhebung der Verfügung beantragt. Ferner machten sie geltend, die Vorinstanz habe ihr Recht auf Akteneinsicht und das rechtliche Gehör verletzt, weil ihnen die Einsicht in die Akten A 3/1 („interne Aktennotiz“) und A 35/1 („interner Antrag betreffend vorläufige Aufnahme“ beziehungsweise „VA-Antrag“) verweigert und auch keine schriftliche Begründung des internen VA-Antrags zugestellt worden sei. Eventualiter sei nach Gewährung der Akteneinsicht oder der Zustellung der schriftlichen Begründung des internen VA-Antrags eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. D. Die Instruktionsrichterin forderte die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 13. Januar 2015 auf, innert Frist einen Kostenvorschuss zu leisten mit der Androhung, es werde ansonsten auf die Beschwerde nicht
D-116/2015 eingetreten. Gleichzeitig wurde das Gesuch um Einsicht in die Akten A 3/1 und A 35/1 abgewiesen und auf eine Fristsetzung zur Beschwerdeergänzung verzichtet. Im Weiteren wurden der Antrag auf Zustellung einer schriftlichen Begründung der vorläufigen Aufnahme und der Antrag auf Feststellung des Fortbestands der Rechtswirkung derselben abgewiesen. E. Mit Eingabe vom 26. Januar 2015 ersuchten die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter um Befreiung von der Pflicht zur Leistung eines Kostenvorschusses und reichten eine Sozialhilfebestätigung vom 21. Januar 2015 zu den Akten. F. Mit Verfügung vom 27. Januar 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um Befreiung von den Verfahrenskosten und den Erlass von der Kostenvorschussleistungspflicht gut. G. Mit Verfügung vom 10. März 2015 forderte die Instruktionsrichterin das SEM auf, das Protokoll über die Anhörung der Beschwerdeführerin im N- Dossier abzulegen und gab dem SEM Gelegenheit, zu den Beschwerdeakten Stellung zu nehmen. H. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 28. März 2015 fest, die Beschwerdeschrift und die damit eingereichten Unterlagen enthielten keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könne. Es seien auch sämtliche Beweismittel gewürdigt worden, an den Erwägungen halte es vollumfänglich fest. I. In der Replik vom 1. April 2015 beantragten die Beschwerdeführenden, das Dossier sei dem SEM zur erneuten Vernehmlassung zu übermitteln. Sie wiederholten die formellen Rügen und bemängelten neu, das SEM sei seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen, was sich auch durch das in Verstoss geratene Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin zeige. In materieller Hinsicht hielten sie daran fest, der Beschwerdeführer sei bereits in Syrien als Regimegegner identifiziert worden. Auch sei gemäss Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 bereits eine geringere exilpolitische
D-116/2015 Exponiertheit als vom SEM angenommen ausreichend, weshalb die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen sei. J. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel, welche ihr politisches Engagement dokumentierten, zu den Akten. Dabei handelt es sich um Fotos anlässlich einer Veranstaltung in Zürich vom 1. Mai 2015, auf denen der Beschwerdeführer mit einem hochrangigen Vertreter der [Partei] abgebildet ist, sowie Bilder der Beschwerdeführenden bei Veranstaltungen und Kundgebungen in Basel. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer Mitglied/Helfer der [Partei] sei. K. Mit Eingabe vom 24. Juni 2015 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein, welche bestätigten, dass sein ermordeter Bruder ein Märtyrer der YPG sei, sowie Fotos des Beschwerdeführers anlässlich einer Demonstration zu Ehren von drei Märtyrerinnen vom 14. Juni 2015 in Basel. L. Mit Eingabe vom 20. Januar 2016 beantragten die Beschwerdeführenden erneut die vernehmlassungsweise Überweisung des Beschwerdedossiers an das SEM und verwiesen auf zahlreiche Internetberichte über die Situation in Syrien. M. Mit Schreiben vom 1. Februar 2016 wurden weitere Fotos über die exilpolitische Betätigung der Beschwerdeführenden sowie eine Bestätigung der [Partei] vom 23. Januar 2016, welche die Mitgliedschaft des Beschwerdeführers nachweise, zu den Akten gereicht.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-116/2015 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen
D-116/2015 Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Die Vorinstanz lehnte die Asylgesuche mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerdeführenden seien nicht glaubhaft, teilweise nicht asylrelevant und könnten nicht zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen. 4.1.1 Die Vorbringen, der Name des Beschwerdeführers befände sich auf einer Fahndungsliste der syrischen Behörden und er sei vor der Ausreise von islamistischen Milizen telefonisch bedroht worden, seien nicht glaubhaft. Die Vorfälle seien von den Beschwerdeführenden im Rahmen der BzP mit keinem Wort erwähnt worden, obwohl es sich dabei um wichtige Ereignisse handeln würde, die auf eine zielgerichtete Bedrohung hindeuten könnten. Die Beschwerdeführenden hätten hingegen in der BzP ausdrücklich verneint, Probleme mit syrischen Behörden oder Islamisten gehabt zu haben. Zur Erklärung der Beschwerdeführenden, sie seien angewiesen worden, sich kurz zu halten, führte das SEM aus, sie hätten in der BzP ausreichend Zeit gehabt, diese Vorbringen zumindest andeutungsweise zu erwähnen. Schliesslich sei auch nicht verständlich, weshalb der Beschwerdeführer den von den Grenzbeamten und vom Passamt redigierten Zettel nicht bereits in der BzP abgegeben habe. An der Einschätzung, dass es sich dabei um einen Versuch handle, die asylrechtliche Vorbringen durch einen Nachschub beziehungsweise ein Konstrukt anzupassen, könne auch der als Beweismittel Nr. 8 eingereichte Zettel nichts ändern. 4.1.2 Nicht asylrelevant sei zudem das Vorbringen der Beschwerdeführerin, im Mai oder Juni 2011 in E._______ an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Dies habe über zwei Jahre vor ihrer Ausreise stattgefunden, zudem habe sie diese Ereignisse auch nicht als Ausreisegrund geltend gemacht, weshalb ihre Angaben dazu nicht als asylrelevant zu werten seien. Schliesslich seien auch die übrigen Vorbringen zur schwierigen Versorgungslage sowie zur Ermordung des Bruders des Beschwerdeführers und des Neffen der Beschwerdeführerin durch Islamisten nicht asylrelevant, da diese Ereignisse auf die allgemeine Bürgerkriegssituation zurückzuführen seien.
D-116/2015 4.1.3 Ferner seien auch am Wahrheitsgehalt des Vorbringens, der Beschwerdeführer habe als Wachmann der YPG ein Quartier gegen Islamisten beschützt, Zweifel aufgekommen. In der BzP hätten die Beschwerdeführenden hierzu angegeben, er habe diese Tätigkeit im Mai 2013 ausgeübt. Im Zuge der Anhörung hätten sie hingegen erklärt, dies sei von März bis Mai 2013 respektive von März bis Juni 2013 der Fall gewesen. Es erübrige sich eine weitere Glaubhaftigkeitsprüfung, da es sich hierbei ohnehin nicht um asylrelevante Vorbringen handle. Nicht asylrelevant seien auch die Angaben der Beschwerdeführerin, sie habe bisweilen Angehörige der YPG zuhause bewirtet. 4.1.4 In Bezug auf die vorgebrachten subjektiver Nachfluchtgründe stellte das SEM fest, eine zweimalige Teilnahme an Kundgebungen in der Schweiz und die Bestätigung (…) vom 22. November 2014, wonach der Beschwerdeführer Sympathisant sei, reichten nicht aus, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Aufgrund dieser niederschwelligen Aktivitäten sei nicht von einer Erfassung seiner Person durch syrische Geheimdienste oder einer Wahrnehmung der Beschwerdeführenden als potentielle Bedrohung für das Regime auszugehen. Zudem sei im Zuge durch die Schwächung der syrischen Sicherheitskräfte von einer lediglich selektiven Überwachung der im Ausland lebenden Opposition auszugehen. 4.2 In der dagegen erhobenen Beschwerde wurden in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unvollständige und unrichtige Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Verletzung der Begründungspflicht gerügt. Die Angaben der Beschwerdeführenden seien glaubhaft, die Vorinstanz hätte deren Asylrelevanz prüfen müssen. 4.2.1 In Hinblick auf den Vorwurf, das Vorbringen über die Ausreiseschwierigkeiten sei nachgeschoben, machten die Beschwerdeführenden geltend, sie seien in der BzP aufgefordert worden, sich kurz zu halten. Der Beschwerdeführer habe bereits in der BzP angegeben, er sei an der syrischlibanesischen Grenze angewiesen worden, sich bei den Sicherheitsleuten zu melden, während die Beschwerdeführerin vor ihm ausgereist sei. Die Vorinstanz habe ohne weitere Abklärung, was denn nun sein Problem an der Grenze gewesen sei, die nächste Frage nach dem Datum und der Einreiseart gestellt, woraufhin der Beschwerdeführer sich bemüht hätte, lediglich die Fragen des SEM kurz und bündig zu beantworten. Dies könne den Beschwerdeführenden nun nicht angelastet werden. Auch könne in den unterschiedlichen Zeitangaben zur Quartierwache für die YPG kein we-
D-116/2015 sentlicher Widerspruch gesehen werden, insgesamt habe der Beschwerdeführer diese Tätigkeit eben ausgeführt bevor sie in den Libanon ausgereist seien. Auch aus den divergierenden Angaben zur Häufigkeit der Drohanrufe lasse sich nichts ableiten, zumal die Beschwerdeführerin mehrfach explizit angegeben habe, nicht zu wissen, wie oft ihr Mann telefonische Bedrohungen erhalten habe, und sie dies lediglich schätzen könne. Es sei rechtsmissbräuchlich, dies als Anhaltspunkt für einen Widerspruch oder eine Lüge heranzuziehen. Vielmehr sei erstellt, dass sie häufig Drohanrufe erhalten hätten. Nach anderthalb Jahren und vielen Strapazen könne ihnen nicht angelastet werden, sie seien sich über die genaue Anzahl der Anrufe nicht einig. 4.2.2 Die gezielte Verfolgung – sowohl durch das Regime als auch durch die Islamisten – sei asylrelevant. Mit abwegigen Behauptungen der Unglaubhaftigkeit habe es aber die Vorinstanz unterlassen, die Asylrelevanz der Geschehnisse an der Grenze zu prüfen. Vielmehr sei deutlich, dass die Beschwerdeführenden nicht nur durch Islamisten bedroht gewesen seien, sondern auch von der syrischen Regierung Gefahr ausgegangen sei, worüber sie erst im Zuge ihrer Ausreise Kenntnis erlangt hätten. Zudem sei die Behauptung der Vorinstanz, die Tätigkeit als Wache unter der YPG sei nicht asylrelevant, absurd. Dieses Engagement habe dazu geführt, dass die Islamisten die Beschwerdeführenden telefonisch bedroht und veranlasst hätten, das Land zu verlassen. Der eigentliche Fluchtgrund sei die Furcht vor Islamisten gewesen. Die Anweisung der Grenzbeamten, sich bei der Kriminalpolizei zu melden, habe schliesslich dazu geführt, dass die Beschwerdeführenden die Gefahr, die ihnen vom Assad-Regime drohte, bemerkt hätten. 4.2.3 Zudem fehlten Abklärungen, ob eine Kollektivverfolgung vorliege. Eine solche Prüfung dränge sich im Hinblick auf acht online-publizierte Artikel über die Situation der Kurdinnen und Kurden in Syrien und die Verfolgungspraxis des IS sowie Massaker an Kurdinnen und Kurden durch Jabhat al-Nusra auf. Die Vorinstanz habe sich aber – ohne Angabe von Quellen – auf eine pauschale Feststellung beschränkt. Dies sei im Widerspruch zur Praxis des Gerichts, das in den Urteilen D-7234/2013 und D-7233/2013 vom 2. Juli 2014 eine Abklärung, ob Kurdinnen und Kurden einer Kollektivverfolgung unterlägen, verlangt habe. Aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auch aufgrund der jüngsten Ereignisse in Kobane bestünden keine Zweifel an einer ethnischen Kollektivverfolgung von Kurdinnen und Kurden
D-116/2015 durch sunnitische Terrororganisationen, wobei auf diesbezügliche Medienberichte zu verweisen sei. 4.2.4 Schliesslich führe auch das Assad-Regime seinen Krieg gegen jegliche Art von Opposition auf brutale Weise fort. In keinem Fall, in welchem nur die geringste Verbindung oder Annahme einer Verbindung zwischen Gesuchsstellenden und der Opposition bestünden, könne eine asylrelevante Verfolgung abgewiesener Asylgesuchsstellender nach deren Wiedereinreise in Syrien ausgeschlossen werden. Dies zeigten fünf online-Berichte und Medienartikel, welche sich mit der systematischen Gewalt des Regimes gegen Oppositionelle auseinandersetzten, wie auch Feststellungen des UNHCR zur Situation in Syrien, zur Gefährdung Oppositioneller, sowie die UNHCR-Analyse, wonach Syrische Flüchtlinge bereits die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft erfüllten, ohne individuell verfolgt oder von einer solchen Verfolgung bedroht zu sein, sowie spezifische Risikoprofile (UNHCR „International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic“, Update II vom 22. Oktober 2013 und Update III, vom 27. Oktober 2014). Die Vorinstanz sei aufzufordern, diese Berichte des UNHCR zu berücksichtigen und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, da der Beschwerdeführer als [Parteimitglied] zur genannten Risikogruppe zähle. 4.2.5 In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten hätte die Vorinstanz wiederum die Expertenmeinung des UNHCR vom 27. Oktober 2014 wie auch jene des UK Home Office vom 21. Februar 2014 zu berücksichtigen gehabt und dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen müssen. Die Vorinstanz habe die diesbezüglich eingereichten Beweismittel offensichtlich nicht gewürdigt. Die Beschwerdeführenden hätten bereits in ihrer Heimat, wie auch in der Schweiz, an Kundgebungen gegen das Regime und die Islamisten teilgenommen. Der Beschwerdeführer habe eine überzeugte Haltung gezeigt und öffentlich für die kurdischen Anliegen gegen das Regime protestiert. Die exilpolitischen Demonstrationen würden vom Regime sehr wohl wahrgenommen, weshalb mit einer asylrelevanten Verfolgung zu rechnen sei. Das exilpolitische Engagement sei die Fortsetzung seiner bereits im Herkunftsstaat bestandenen Haltung, was ihm – wie weiter oben dargelegt – Probleme mit den dortigen Behörden eingebracht habe. Ziel der Exilsyrer und Kurden sei es, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf die Vorgänge in ihrer Heimat und die Lage der Bevölkerung zu lenken, sowie Assad öffentlich anzuprangern, um Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Inso-
D-116/2015 fern sei die Bevölkerung in Syrien auf die Weiterführung exilpolitischer Demonstrationen durch ihre Landsleute angewiesen. Es wiege schwer, dass die Vorinstanz nicht ausführlich zur Frage der Gefährdung aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe Stellung genommen habe. Es seien acht Dossiers betreffend die Gefährdung der exilpolitischen Opposition beizuziehen, wobei es sich um einen Fall handle, in dem eine Person in Syrien während mehrerer Monate inhaftiert und über zahlreiche Kurden in der Schweiz detailliert befragt und gefoltert worden sei. Die Fälle würden zeigen, dass die syrischen Behörden ausführlich über die exilpolitischen Aktivitäten von Exilsyrern informiert seien und alles daran setzten, an Informationen über diese zu kommen. Dem Beschwerdeführer und seiner Familie drohe aufgrund seiner exilpolitischen Aktivitäten Verfolgung, weshalb sie als Flüchtlinge anzuerkennen seien. Wer als Regimegegner öffentlich auftrete und eine Haltung „Weg mit Assad“ demonstriere, werde genauestens registriert. Assads Gegner sei die Masse der individuellen Oppositionellen, die unablässig das syrische Regime öffentlich anprangert. Es sei daher mit einem gezielten Vorgehen gegen die Vertreter und Vertreterinnen der Opposition zu rechnen. Zudem sei bei einem längeren Auslandsaufenthalt eine ausführliche Befragung die Regel, wobei Personen, bei welchen sich der Verdacht oppositioneller Exilaktivitäten erhärte, an den Geheimdienst überstellt und willkürlichem Vorgehen ausgesetzt seien. Es sei damit zu rechnen, dass versucht werde, von einer kurdischen Person, die mit der Opposition in Verbindung stehe, relevante Kontakte und Informationen zu erlangen. 4.2.6 Für den Fall der Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft werde beantragt, die Unzulässigkeit der Wegweisung festzustellen. Für den Fall, dass die Angaben bei der Beweismittelbezeichnung als unzureichend erachtet würden, werde eine Fristansetzung zwecks Einreichung der ausgedruckten Beweismittel beantragt. 4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. Entgegen der Ausführungen in der Beschwerdeschrift seien die Vorbringen und eingereichten Beweismittel zu den exilpolitischen Aktivitäten gewürdigt worden. Bei den acht Dossiers, auf die in der Beschwerdeschrift verwiesen wurde, handle es sich um teilweise abgeschriebene Fälle infolge des Rückzugs des Asylgesuchs, in einem Fall seien die Betroffenen nicht wegen exilpolitischen Engagements als Flüchtlinge anerkannt worden und schliesslich sei bei jenen Personen,
D-116/2015 die tatsächlich aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen worden seien, ein weitaus qualifizierteres Engagement vorgelegen als beim Beschwerdeführer, das in keiner Weise mit den Aktivitäten des Beschwerdeführers vergleichbar sei. In Bezug auf das in Verstoss geratene Anhörungsprotokoll der Beschwerdeführerin legte das SEM einen Auszug bei, der keine Unterschrift enthält, und schlug vor, den Rechtsvertreter aufzufordern, dem Gericht eine Kopie des unterschriebenen Protokolls zur Verfügung zu stellen. 4.4 In ihrer Replik beantragten die Beschwerdeführenden, dem SEM die Beschwerdeakten zur erneuten Vernehmlassung zu übermitteln und wiesen auf das Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 hin, wonach gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgegangen werde. Zudem habe das SEM in der Vernehmlassung seine Begründungspflicht verletzt, da nicht erkennbar sei, weshalb die eingereichten Beweismittel keine qualifizierte Exponiertheit der exilpolitischen Betätigung der Beschwerdeführenden zu bestätigen vermochten. Aufgrund der zitierten Praxisänderung sei davon auszugehen, dass bereits ein geringeres Mass an Exponiertheit ausreiche. Das SEM sei aber pauschal davon ausgegangen, es lägen keine neuen erheblichen Beweismittel vor, ohne sich mit den auf Beschwerdeebene vorgelegten neuen Berichten des UNHCR „International Protection Considerations with regard to people fleeing the Syrian Arab Republic“, Update III, vom 27. Oktober 2014“ auseinanderzusetzen. Zudem sei davon auszugehen, dass die Praxisänderung auch auf Demonstrationen im Exil anzuwenden sei, weshalb auch diesbezüglich ein geringerer Grad der Exponiertheit ausreichend sei. Schliesslich bestärke die Tatsache, dass ein Protokoll in Verstoss geraten sei, den Anschein der unsorgfältigen und nicht ordnungsgemässen Dossierbearbeitung des SEM, weshalb die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückgewiesen werden müsse. 5. In einem ersten Schritt ist auf die vorgebrachten Verfahrensrügen einzugehen. 5.1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. Art. 35 Abs. 1 VwVG).
D-116/2015 5.2 Die Beschwerdeführenden können ihr Anhörungsrecht nur dann wirksam ausüben, wenn sie die entscheidwesentlichen Verfahrensakten kennen. Das Akteneinsichtsrecht gemäss Art. 26 – 28 VwVG ist eng mit dem Äusserungsrecht verbunden, gleichsam dessen Vorbedingung (BGE 132 V 387 E. 3.1).
5.3 Wie bereits in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Januar 2015 ausgeführt, waren die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Anträge auf Akteneinsicht abzuweisen. Gemäss konstanter Rechtsprechung besteht kein Anspruch auf Einsicht in verwaltungsinterne Akten, die einzig der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen (vgl. statt vieler E-3485/2014 vom 7. Oktober 2014, E. 4.2). Die Vorinstanz hat den Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte A35/1) zu Recht als intern qualifiziert und nicht zur Einsicht zugestellt. Auch bei der Akte A3/1 handelte es sich um verwaltungsinterne, dem Asylverfahren vorgelagerte Abläufe und damit um ein internes Aktenstück, das nicht zu edieren war und sich auch nicht zum Nachteil der Beschwerdeführenden ausgewirkt hat. Schliesslich konnte auch auf die Zustellung oder Nachlieferung einer schriftlichen Begründung hinsichtlich der Gewährung der vorläufigen Aufnahme verzichtet werden. Wie in der Zwischenverfügung vom 13. Januar 2015 ausgeführt, wurde die vorläufige Aufnahme bereits in der Verfügung des BFM vom 3. Dezember 2014 mit der Unzumutbarkeit aufgrund der allgemeinen Bürgerkriegssituation ausreichend begründet. Gleichzeitig war auch der Antrag auf Feststellung über die Rechtswirkung der vorläufigen Aufnahme abzuweisen, da diese von der Vorinstanz bereits den kantonalen Behörden mitgeteilt worden war. Eine Vollzugsanordnung kommt zudem nur bei einem rechtskräftig negativen Entscheid zum Tragen, was aufgrund der vorliegenden Anfechtung der erstinstanzlichen Verfügung noch nicht der Fall sein kann.
5.4 Aus dem Akteneinsichtsrecht folgt auch die Aktenführungspflicht, da das Akteneinsichtsrecht nur dann wahrgenommen werden kann, wenn die Behörde Akten anlegt und diese auch ordnungsgemäss führt. In Bezug auf die gerügte Verletzung der Aktenführungspflicht ist festzuhalten, dass das von der Beschwerdeführerin original signierte Anhörungsprotokoll in Verstoss geraten ist und nur mehr in Kopie vorhanden ist. Wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, betreffen die strittigen Punkte aber die Protokolle der Erstbefragung (BzP) und nicht die einlässliche Anhörung, weshalb vorliegend kein prozessualer Nachteil für die Beschwerdeführerin entstanden sein kann. Dennoch ist der Vollständigkeit halber darauf hinzuweisen, dass die Verletzung der Aktenführungspflicht gemäss
D-116/2015 bundesgerichtlicher Rechtsprechung zur Beweislastumkehr führt, wenn eine Partei einen Beweis nicht erbringen kann, weil die Behörde ihre Aktenführungspflicht verletzt hat (BGE 138 V 218 E. 8.1.1). 5.5 Hinsichtlich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht ist anzuführen, dass die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführenden tatsächlich hörte, diese differenziert prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte. Auch der Vorwurf, die Vorinstanz hätte die eingereichten Beweismittel nicht gewürdigt, geht ins Leere. In der angefochtenen Verfügung wurde angeführt, dass die Beschwerdeführenden Fotos und Internetausdrucke, die in Bezug zu ermordeten Verwandten und deren Begräbnissen stünden, eingereicht haben. In den Erwägungen kommt das BFM sodann zum Schluss, dass die Tötung der Verwandten eine unmittelbare Folge des Bürgerkriegs sei und daher nicht als asylrelevant erkannt werde. Auch die YPG-Nähe der Familien der Beschwerdeführenden wurde ausreichend berücksichtigt. So geht aus den gewürdigten Vorbringen und Beweismitteln hervor, dass die Beschwerdeführerin YPG- Mitglieder bewirtet habe, es sich bei den zu Tode gekommenen Verwandten, einschliesslich des Bruders des Beschwerdeführers, um YPG-Kämpfer handle und der Beschwerdeführer auch als Wachmann tätig gewesen sei. Das BFM hat die Vorbringen berücksichtigt und – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – in der rechtlichen Würdigung als nicht asylrelevant erkannt, worin aber keine Gehörsverletzung liegen kann. Auch wurden in der Verfügung die Beweismittel in Bezug auf die Teilnahmen an Anlässen und Demonstrationen in der Schweiz, sowie die Bestätigung der [Partei], erwähnt. Nach einer gesamtheitlichen Würdigung gelangte die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis als die Beschwerdeführenden, weil sie die Anwesenheit bei diesen Kundgebungen und die Bestätigung der [Partei] als Hinweise auf ein lediglich niederschwelliges exilpolitisches Engagement bewertete, welches die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. 5.6 Aufgrund des Gesagten ist auch nicht zu erkennen, dass der Sachverhalt nicht genügend erstellt worden sei. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargelegt, inwiefern weitere Abklärungen, namentlich eine weitere Anhörung, geeignet wären, zu neuen wesentlichen Erkenntnissen in Bezug auf die Beschwerdeführenden zu gelangen. 5.7 Nach dem Gesagten sind die Anträge der Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs und unrichtiger beziehungsweise unvollständiger Sachverhaltsabklärung zu
D-116/2015 kassieren und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, abzuweisen. Auch der Antrag, dem SEM die Beschwerdeakten erneut zur Vernehmlassung zuzustellen, ist abzuweisen, da – wie weiter oben ausgeführt – der wesentliche Sachverhalt in Bezug auf das exilpolitische Engagement erstellt ist und die auf Beschwerdeebene neu eingereichten Beweismittel, sowie die Rechtsprechung, vom Gericht berücksichtigt werden können. 6. Im Folgenden sind die Glaubhaftigkeit und die Asylrelevanz der Vorbringen zu prüfen. 6.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellenden. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3). 6.2 Nach Prüfung der Akten gelangt das Gericht mit der Vorinstanz zum Ergebnis, dass keine hinreichend konkrete Bedrohung der Beschwerdeführenden durch Terroristen glaubhaft gemacht worden ist. In der BzP brachten die Beschwerdeführenden vor, aufgrund der Islamisten gäbe es
D-116/2015 an ihrem Herkunftsort keine Sicherheit mehr, weshalb sie ausgereist seien. Der Beschwerdeführer gab an, sein Bruder sei getötet worden und gegen Kurden sei eine Fatwa erlassen worden, wobei er selbst aber bis zu seiner Ausreise keine persönlichen Probleme mit Islamisten gehabt habe. In der einlässlichen Anhörung sprachen die Beschwerdeführenden dann zum ersten Mal davon, von Terroristen auch telefonisch bedroht worden zu sein. Vor dem Hintergrund der weniger konkreten Vorbringen in der BzP erscheint ihr erstmaliges Vorbringen anlässlich der Anhörung, gezielte Drohanrufe erhalten zu haben, als nachgeschoben. Zudem ist festzuhalten, dass ihr Herkunftsort, E._______, zum Kerngebiet jener Regionen Nordsyriens gehört, die seit geraumer Zeit durch die syrisch-kurdische Partei PYD und deren bewaffnete Organisation YPG kontrolliert werden (in Bezug auf die Situation in Syrien vgl. BVGE 2015/3 E. 6.7.5.3 und Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9.3 [als Referenzurteil publiziert]). Auch im Kontext der verfügbaren Länderinformationen erscheint es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt ihrer Ausreise einen auf sie persönlich gerichteten gewaltsamen Übergriff seitens islamistischer Terroristen zu befürchten hatten, noch wäre dies zum heutigen Zeitpunkt der Fall. 6.3 Im Folgenden ist auf die geltend gemachte Kollektivverfolgung einzugehen. Das Gericht verkennt nicht, dass sich die syrischen Kurdinnen und Kurden in einer schwierigen Situation befinden und gegen sie Gräueltaten verübt werden. Aus den von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismitteln und den allgemein zugänglichen Länderberichten lässt sich nicht schliessen, dass sämtliche in Syrien verbliebenen Kurden eine objektiv begründete Furcht vor Verfolgung hätten. Zwar hat der IS die Kontrolle über Teile der kurdischen Gebiete übernommen, jedoch stehen andere Gebiete nach wie vor unter der Kontrolle des syrischen Regimes und wiederum andere – wie der Herkunftsort der Beschwerdeführenden – unter kurdischer Kontrolle. Von einer den Beschwerdeführenden als Kurden drohenden Kollektivverfolgung kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. statt vieler, BVGer D-4576/2014 vom 17. September 2015 E. 5.9 und D- 146/2014 vom 29. Dezember 2015 E. 8.3.2). 6.4 In der einlässlichen Anhörung machten die Beschwerdeführenden sodann geltend, bei ihrer Ausreise erfahren zu haben, dass der Beschwerdeführer namentlich auf einer Fahndungsliste des syrischen Regimes stehe. In der Anhörung erklärten sie, bis zum Vorfall an der Grenze zum Libanon sei ihnen nicht bewusst gewesen, dass von Seiten des Regimes Gefahr drohe. Zwar hat der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz festgestellt,
D-116/2015 in der BzP dementiert, in Syrien von Verfolgung durch staatliche Behörden betroffen zu sein. Es ist aber auch richtig, dass der Beschwerdeführer bereits anlässlich der BzP erklärte, er sei an der Grenze zurückgeblieben, weil er sich noch bei den Sicherheitsbehörden habe melden müssen. Vor dem Hintergrund der zügigen Befragung ist es ihm nicht anzulasten, das geltend gemachte Verhalten der syrischen Sicherheitsbehörden erst in der einlässlichen Anhörung konkretisiert zu haben. Hingegen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass es damit nicht gelungen ist, eine asylrelevante Verfolgung durch das Regime glaubhaft zu machen. In dem Zusammenhang fällt auf, dass der Beschwerdeführer nicht erklären konnte, weshalb er sich bei der Kriminalpolizei hätte melden sollen. Zu Recht hat die Vorinstanz dem vorgelegten Zettel (Beweismittel Nr. 8) aufgrund der leichten Herstellbarkeit und der späten Einreichung keinen massgeblichen Beweiswert zugemessen. Auch die Angaben des Beschwerdeführers, er habe nach der Nutzung von Kontakten binnen weniger Stunden trotzdem ausreisen können, lassen seine Darstellung, von der Seite des Regimes sei eine Gefahr ausgegangen, als Mutmassung erscheinen, die nicht ausreicht, von einem drohenden asylrelevanten Nachteil auszugehen. 6.5 Zusammengefasst ist festzuhalten, dass es – auch vor dem Hintergrund der verfügbaren Länderinformationen – nicht wahrscheinlich ist, dass die Beschwerdeführenden einer konkreten Verfolgungsgefahr durch islamistische Terrororganisationen, einer Vorverfolgung durch das syrische Regime oder einer ethnischen Kollektivverfolgung ausgesetzt sind. Die Vorinstanz hat folglich ihre Asylgesuche zu Recht abgelehnt. 7. Im Folgenden ist auf das exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden und die damit geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe einzugehen. 7.1 Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch nach Art. 54 AsylG zum Asylausschluss. Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, werden als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1 m.w.H.). 7.2 Die in Syrien herrschende politische und menschenrechtliche Lage wurde durch das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen zweier asylrechtlicher Koordinationsentscheide ausführlich gewürdigt (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.2 und Urteil D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 und 5.7.2
D-116/2015 m.w.H. [als Referenzurteil publiziert]). Darin würdigte das Gericht eine Vielzahl von Berichten – darunter auch die in den Beschwerdeeingaben zitierten Analysen des UNHCR –, wonach belegt ist, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Personen, die sich an regimekritischen Demonstrationen beteiligt haben, sind in grosser Zahl von Verhaftung, Folter und willkürlicher Tötung betroffen. Mit anderen Worten haben Personen, die durch die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte als Gegner des Regimes identifiziert werden, eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt. In einem weiteren Referenzurteil hat sich das Bundesverwaltungsgericht zudem ausführlich mit der Frage befasst, unter welchen Umständen angesichts der in Syrien herrschenden Situation eine regimekritische exilpolitische Betätigung zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe führt (Urteil D- 3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3). 7.2.1 Diesbezüglich wurde durch das Gericht zunächst festgehalten, dass die Geheimdienste des staatlichen syrischen Regimes in verschiedenen europäischen Staaten nachrichtendienstlich tätig sind mit dem Ziel, regimekritische Personen zu identifizieren und oppositionelle Gruppierungen zu unterwandern und zu bespitzeln. Es kann somit nicht ausgeschlossen werden, dass syrische Geheimdienste von der Einreichung eines Asylgesuchs durch Personen syrischer Herkunft in der Schweiz erfahren, insbesondere wenn sich die betreffende Person hier exilpolitisch betätigt oder mit – aus der Sicht des syrischen Regimes – politisch missliebigen, oppositionellen Organisationen, Gruppierungen oder Tätigkeiten in Verbindung gebracht wird. 7.2.2 Allein der Umstand, dass syrische Geheimdienste im Ausland aktiv sind und gezielt Informationen über regimekritische Personen und oppositionelle Organisationen sammeln, vermag nach ständiger Rechtsprechung jedoch die Annahme, aufgrund geheimdienstlicher Informationen über exilpolitische Tätigkeiten im Falle der Rückkehr nach Syrien in asylrechtlich relevantem Ausmass zur Rechenschaft gezogen zu werden, nicht zu rechtfertigen. Damit die Furcht vor Verfolgung als begründet erscheint, müssen vielmehr über die theoretische Möglichkeit hinausgehende konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die den Schluss zulassen, dass die asylsuchende Person tatsächlich das Interesse der syrischen Behörden auf sich gezogen
D-116/2015 und als regimefeindliches Element namentlich identifiziert und registriert wurde. Diesbezüglich geht die Rechtsprechung davon aus, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über niedrigprofilierte Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen wahrgenommen und/oder Aktivitäten entwickelt haben, welche die betreffende Person als Individuum aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben und als ernsthaften und potenziell gefährliche Regimegegner erscheinen lassen. Für die Annahme begründeter Furcht ist insofern nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit massgebend; ausschlaggebend ist vielmehr eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erweckt, dass der Asylsuchende aus Sicht des syrischen Regimes als potenzielle Bedrohung wahrgenommen wird (Urteil D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2 [als Referenzurteil publiziert]; Urteil D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 6.4.2.3 m.w.H.). 7.3 Aufgrund der Vorbringen und eingereichten Beweismittel ist keine schlüssige Beurteilung der Frage möglich, welche Funktionen der Beschwerdeführer innerhalb der exilsyrischen Bewegung in der Schweiz tatsächlich innehaben will. Gemäss der Bestätigung vom 23. Januar 2016 und den eingereichten Fotos von Kundgebungen ist lediglich zu sehen, dass er ein einfaches (…)-Mitglied ist, das mit anderen Demonstrationsteilnehmenden auf öffentlichen Plätzen kurdische Fahnen zeigt. Es ist nicht ersichtlich, ob diese Kundgebungen gegen das staatliche Regime in Syrien gerichtet waren. Auch hat der Beschwerdeführer anlässlich seiner Anhörung erklärt, die zwei Demonstrationen, an welchen er bis dahin teilgenommen hatte, hätten sich auf Vorgänge in Kobane im Zusammenhang mit dem IS beziehungsweise auf die Türkei bezogen. Weitere Bilder zeigen die Beschwerdeführenden an Traueranlässen für Märtyrer, darunter auch ihre Verwandten, die von islamistischen Terroristen getötet worden waren. Andere Bilder wiederum zeigen die Beschwerdeführenden in Versammlungsräumen, wobei weder zu den Inhalten noch zur konkreten Funktion des Beschwerdeführers Angaben gemacht wurden. Somit ist nicht einmal im Ansatz ersichtlich, ob der Beschwerdeführer im Rahmen der von ihm besuchten Veranstaltungen irgendwelche eigenständige Aufgaben und Funktionen ausübte, oder ob er lediglich als passiver Teilnehmer anwesend war. Seine blosse räumliche Nähe zu bestimmten Personen auf einzelnen eingereichten Fotos lässt offensichtlich keine diesbezüglichen Schlüsse zu und begründet
D-116/2015 keine ‒ wie erst auf Beschwerdeebene behauptet ‒ regimekritische Haltung oder potentielle Gefährdung durch das Regime. Wie bei der erwähnten Demonstration vor der türkischen Vertretung, in Bezug auf die der Beschwerdeführer angab, sie sei gegen den IS, den türkischen Staat und die Vorkommnisse in Kobane gerichtet gewesen, besteht auch in Bezug auf die auf der Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel kein Grund zur Annahme, die Kritik am staatlichen Regime in Syrien sei hauptsächlicher Gegenstand dieser Treffen gewesen. Schliesslich lässt sich auch aus den Fotos, die den Beschwerdeführer neben einem prominenten Vertreter [einer Partei] zeigen, nichts anderes ableiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer alleine deshalb als Regimegegner ins Scheinwerferlicht der syrischen Behörden geraten ist oder registriert wurde. 7.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Einschätzung der Vorinstanz, es würden keine Anhaltspunkte für eine besondere Position in der syrischkurdischen Exilgemeinde vorliegen, zutreffend ist. Aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden kann nicht von einem besonders ausgeprägten exilpolitischen Engagement im Sinne der erwähnten Praxis ausgegangen werden. Folglich liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführenden aufgrund ihrer Beteiligung an exilpolitischen Aktivitäten bei einer Rückkehr nach Syrien einer spezifischen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt sein könnten. Daher ist auch das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen zu verneinen. 8. Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 9. 9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).
D-116/2015 9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG). 9.3 Da die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 3. Dezember 2014 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz anordnete, erübrigen sich weitere Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung. Auf den diesbezüglichen Antrag ist nicht einzutreten. 10. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung vom 26. Januar 2015 mit Verfügung vom 27. Januar 2015 gutgeheissen wurde, haben die Beschwerdeführenden vorliegend keine Verfahrenskosten zu tragen. (Dispositiv nächste Seite)
D-116/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Contessina Theis Anna Wildt
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