Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV D-1139/2016 bri/auj
Urteil v o m 2 5 . Februar 2019 Besetzung Richterin Daniela Brüschweiler (Vorsitz), Richterin Esther Marti, Richter Gérald Bovier, Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.
Parteien
A._______, geboren am (…), Sri Lanka, vertreten durch Remo Gilomen, Gilomen & Brigger Rechtsanwälte, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 22. Januar 2016 / N (…).
D-1139/2016 Sachverhalt: A. A.a Der Beschwerdeführer, ein aus B._______ (Jaffna-Halbinsel, Nordprovinz) stammender ethnischer Tamile mit letztem Wohnsitz in C._______ (Nordprovinz) verliess Sri Lanka gemäss eigenen Angaben am 13. März (…) auf dem Luftweg und gelangte über unbekannte Länder und Italien am 16. März (…) illegal in die Schweiz, wo er gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in D._______ um Asyl nachsuchte. Dort befragte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) ihn am 23. März (...) zu seiner Person, dem Reiseweg und summarisch den Gesuchsgründen (Befragung zur Person, BzP). Am 31. März (...) hörte das SEM ihn einlässlich zu seinen Asylgründen an. A.b Dabei machte er geltend, er sei im Dezember 2001 wegen der Teilnahme an einer Demonstration gegen Kontrollen von und sexuellen Übergriffen an tamilischen Schulmädchen durch sri-lankische Soldaten festgenommen worden und bis im April 2002 in E._______ bei F._______ inhaftiert gewesen. Man habe ihn geschlagen, nach dem Aufenthaltsort von Mitgliedern der LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) und Kontakten zu diesen befragt und ihm zu Unrecht vorgeworfen, er habe die Demonstration unter der Anleitung der LTTE angeführt. Er habe versichert, keine Kontakte zu den LTTE zu haben. Während der Haft habe ein sri-lankischer Soldat ihn sexuell missbraucht, indem er ihn während eines Monats mehrmals wöchentlich dazu gezwungen habe, ihn oral zu befriedigen. Von 2004 bis 2005 habe er durch den (…)verein in B._______ die LTTE unterstützt, indem er auf Anweisung von G._______, eines (...)s (…) und Vereinsmitglieds, bei Anlässen Flaggen und Plakate aufgehängt und Dekorationen angebracht habe. Der (...) sei seit 2003 bei den LTTE gewesen und am (…) 2007 bei einem Selbstmordattentat auf ein Camp ums Leben gekommen. Am ersten Todestag hätten sie eine Gedenkfeier für den (...) durchgeführt. Am nächsten Tag, dem (…) 2008, sei er (der Beschwerdeführer) in seiner Abwesenheit zu Hause von Armeeangehörigen gesucht worden. Diese hätten ihn wahrscheinlich der Unterstützung der LTTE verdächtigt, weil er sehr viel mit dem (...) unterwegs und dieser auch bei ihm zu Hause gewesen sei. Ein Onkel habe ihn gewarnt, die Armee warte zu Hause auf ihn und wolle ihn erschiessen. Er habe sich zunächst während mehrerer Monate in C._______ bei einem (...) versteckt. Im (…) 2008 habe man ihn ein weiteres Mal bei seinen Eltern zuhause gesucht, und im (...)
D-1139/2016 sei er ausgereist. Der (...) sei das einzige Familienmitglied, welches für die LTTE tätig gewesen sei. B. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung und deren Vollzug an. Das Bundesamt erachtete die geltend gemachte behördliche Suche im Jahr 2008 als unglaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG (SR 142.31). An der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Haft im Jahr 2001/2002 sowie den sexuellen Übergriffen während der Haft äusserte das BFM Zweifel und hielt fest, mangels eines engen zeitlichen und sachlichen Kausalzusammenhangs zwischen diesem Vorbringen und der Ausreise sieben Jahre später seien diese Ereignisse nicht asylrelevant. C. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 17. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 vollumfänglich ab. D. Mit Schreiben vom 11. November 2013 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass es vorläufig keine Rückführungen von sri-lankischen Staatsangehörigen mehr durchführe, und hob die ihm angesetzte Ausreisefrist auf. E. Mit Schreiben vom 17. Juli 2014 informierte das SEM den Beschwerdeführer über die am 26. Mai 2014 erfolgte Aufhebung des Entscheid- und Vollzugsmoratoriums zu Sri Lanka. Gleichzeitig gab es ihm die Gelegenheit, sich aus der Lageentwicklung in Sri Lanka allfällig neu ergebende Gefährdungselemente und Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. F. Mit Eingabe vom 22. August 2014 nahm der Beschwerdeführer mittels seiner vormaligen Rechtsvertretung Stellung zum Schreiben des SEM vom 17. Juli 2014. G. Das SEM nahm die Stellungnahme als zweites Asylgesuch entgegen. Mit Verfügung vom 22. Januar 2016 stellte es fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das zweite Asylgesuch vom
D-1139/2016 22. August 2014 ab, soweit es darauf eintrat, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. H. Der Beschwerdeführer erhob mit Eingabe vom 24. Februar 2016 durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter gegen den am 25. Januar 2016 eröffneten Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde. Er beantragte, der angefochtene Entscheid vom 22. Januar 2016 sei aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei Asyl in der Schweiz zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er darum, ihm sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie der unterzeichnete Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Ferner wurde beantragt, die zuständigen kantonalen Behörden seien anzuweisen, von vollzugsrechtlichen Massnahmen zum Nachteil des Beschwerdeführers bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids in der Angelegenheit abzusehen. I. Mit Verfügung vom 4. März 2016 hielt die Instruktionsrichterin fest, dass asylsuchende Personen den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten dürfen (Art. 42 AsylG) und demzufolge kein Rechtsschutzinteresse an einer Behandlung des Antrags, die zuständige kantonale Behörde sei anzuweisen, von vollzugsrechtlichen Massnahmen abzusehen, ersichtlich sei. Gleichzeitig wies sie darauf hin, dass die Beschwerdeschrift keine Unterschrift enthalte, welche dem Rechtsvertreter zugeordnet werden könnte, und setzte eine siebentägige Frist zur Beschwerdeverbesserung gemäss Art. 52 Abs. 1 VwVG an, unter Androhung des Nichteintretens auf die Beschwerde im Unterlassungsfall. Die Instruktionsrichterin verzichtete einstweilen auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, hielt fest, das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werde zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden und forderte den Beschwerdeführer auf, eine aktuelle Sozialhilfebestätigung nachzureichen. Sodann setzte sie eine Frist von 30 Tagen an, um den in der Beschwerde in Aussicht gestellten Totenschein des Vaters nachzureichen. J. Mit Eingabe vom 14. März 2016 wurden die nunmehr mit der Unterschrift des Rechtsvertreters versehene Beschwerde sowie eine aktuelle Sozialhilfebestätigung vom 14. März 2016 eingereicht.
D-1139/2016 K. Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ersuchte mit Eingabe vom 6. April 2016 um eine Fristverlängerung von 30 Tagen zur Einreichung des Totenscheines des Vaters. L. Mit Verfügung vom 8. April 2016 wies die Instruktionsrichterin das Fristverlängerungsgesuch unter Hinweis auf Art. 110 Abs. 3 AsylG und Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. M. Mit Eingabe vom 20. April 2016 reichte der Beschwerdeführer eine (beglaubigte) Kopie eines am 12. April 2016 auf H._______ ausgestellten Totenscheines mit deutscher Übersetzung nach. N. Mit Verfügung vom 24. Juli 2018 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut und ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizieren Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei. Gleichzeitig lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 24. Februar 2016 und dem nachgereichten Beweismittel vom 12. April 2016 ein. O. Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 14. August 2018 innert erstreckter Frist an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. P. Mit Eingabe vom 18. September 2018 nahm der Rechtsvertreter innert erstreckter Frist zur Vernehmlassung des SEM Stellung.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher
D-1139/2016 zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 2. Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 45 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 3. 3.1 Das SEM hat dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. Juli 2014 die Gelegenheit gegeben, nach der Aufhebung des Entscheid- und Vollzugsmoratoriums zu Sri Lanka sich allfällig neu ergebende Gefährdungselemente und Wegweisungsvollzugshindernisse geltend zu machen. Es hat die Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 22. August 2014 zu Recht als zweites Asylgesuch entgegengenommen. Das Staatssekretariat hat dieses abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, ist der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend erstellt, so dass keine erneute Anhörung des Beschwerdeführers erforderlich war. 3.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die
D-1139/2016 Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4. 4.1 Der Beschwerdeführer macht zur Begründung seines neuen Asylgesuches im Wesentlichen geltend, den Vorakten sei zu entnehmen, dass er Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt geworden sei. Er habe während seiner Inhaftierung mehrmals wöchentlich einen Soldaten der sri-lankischen Armee oral befriedigen müssen und sei auch geschlagen sowie nach dem Aufenthaltsort von LTTE-Mitgliedern befragt worden. Er sei Sympathisant der LTTE und werde noch heute von Unbekannten gesucht. Seine Eltern würden diesen gegenüber jeweils angeben, er sei ins Ausland geflüchtet. Überdies nehme er in der Schweiz an Demonstrationen teil, so beispielsweise am (…) 2013 in I._______, im (…) 2014 in J._______ und am (…) 2014 in K._______. Aus Angst vor Repressalien dokumentiere er jedoch sein exilpolitisches Engagement nicht. Unter Hinweis auf einen Film auf Youtube macht er geltend, Personen in Haft würden weiterhin sexuell misshandelt, weshalb er Angst habe, erneut Opfer sexueller Übergriffe zu werden. Im Weiteren hätten ihm Verwandte ein Schreiben eines Friedensrichters zukommen lassen, in welchem festgehalten werde, dass ein Freund entführt und ermordet worden sei, was schliesslich zu seiner Flucht geführt habe. Den Totenschein seines Freundes habe er mit der gleichen Post erhalten. Da er aufgrund der anhaltenden behördlichen Suche nach wie vor befürchte, Opfer von sexueller Misshandlung und Folter zu werden, sei ihm Asyl zu gewähren. Sollten nicht alle Sachverhaltselemente vollständig geklärt sei, sei er erneut anzuhören. Im Laufe des Verfahrens reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten: eine beglaubigte Kopie einer am 7. März 2007 auf eine Person namens L._______ ausgestellten Todesurkunde; ein englischsprachiges Schreiben eines Friedensrichters aus F._______ vom 30. Juli 2014; einen Auszug aus dem Internet mit einem Hinweis vom 10. November 2013 auf einen Youtube-Film sowie drei Fotos einer Demonstration für die LTTE und vier Fotos vom Heldengedenktag am (…) 2014 in I._______. 4.2 4.2.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vorab aus, das Bundesverwaltungsgericht habe sich in seinem Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli
D-1139/2016 2012 mit der geltend gemachten Inhaftierung des Beschwerdeführers materiell auseinandergesetzt, weshalb dem SEM die funktionelle Zuständigkeit zu einer neuerlichen Beurteilung der diesbezüglichen Ausführungen in der Eingabe vom 22. August 2014 fehle und diese revisionsrechtlich geltend zu machen seien. 4.2.2 Zur Begründung der Ablehnung des zweiten Asylgesuchs führt das SEM aus, das Gericht habe im Urteil vom 23. Juli 2012 rechtskräftig festgestellt, dass die Ereignisse, die den Beschwerdeführer unmittelbar bewogen hätten, das Land zu verlassen, nicht glaubhaft seien. Die geltend gemachte, bis heute andauernde Suche nach ihm durch Unbekannte und die sri-lankischen Behörden basiere daher auf einem als unglaubhaft qualifizierten Sachverhalt, so dass dieses Vorbringen ebenfalls als unglaubhaft zu erachten sei. Seine entsprechenden schriftlichen Ausführungen seien denn auch wenig substanziiert und gingen nicht über blosse Behauptungen hinaus. Die diesbezüglichen Angaben im Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014 seien ebenfalls wenig substanziiert und hätten daher bloss Gefälligkeitscharakter. Das Vorbringen der Tötung eines Freundes, L._______, im Jahr 2006 sowie die eingereichte Kopie der Todesurkunde vom 7. März 2007 seien revisionsweise beim Gericht geltend zu machen. An dieser Stelle sei lediglich vermerkt, dass dieser Sachverhalt im ersten Asylverfahren nie erwähnt worden sei und nun im vorliegenden Verfahren als fluchtauslösendes Ereignis dargestellt werde, was wenig glaubhaft wirke. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er werde von den sri-lankischen Behörden oder unbekannten Drittpersonen gesucht, sei somit nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG, so dass dessen Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse. 4.2.3 Im Weiteren verneint das SEM das Vorliegen einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr nach Sri Lanka. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie und die Landesabwesenheit reichten gemäss herrschender Praxis nicht aus, um von Verfolgungsmassnahmen bei einer Rückkehr auszugehen. Die Herkunft aus dem Norden, das angebliche illegale Verlassen Sri Lankas sowie eine allfällige Rückkehr mit temporären Reisedokumenten könnten die Aufmerksamkeit der sri-lankischen Behörden ihm gegenüber im Rahmen der Wiedereinreise und -eingliederung zwar erhöhen, doch gebe es trotz dieser zusätzlichen Faktoren keinen hinreichend begründeten Anlass zur An-
D-1139/2016 nahme, er habe über einen sogenannten "Background Check" hinausgehende Massnahmen (Befragungen, Überprüfung von Auslandaufenthalten sowie Tätigkeiten in Sri Lanka und im Ausland) zu befürchten. Der Hinweis des Beschwerdeführers auf einen Film auf Youtube, der zeige, dass in Sri Lanka inhaftierte Personen weiterhin sexuell misshandelt würden, vermöge für ihn persönlich keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung im Heimatsaat zu begründen, zumal er für die Jahre vor seiner Ausreise keine Verfolgung habe glaubhaft machen können. 4.2.4 Hinsichtlich der geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten in den Jahren 2013 und 2014 stellt das SEM fest, der Beschwerdeführer habe in keiner Weise substanziiert, weshalb diese Aktivitäten zu einer Gefährdung in Sri Lanka führen sollten. Aufgrund seiner Angaben und privater Fotos, die ihn an einer Demonstration für die (…) und am Heldentag am (…) 2014 in I._______ zeigten, sei anzunehmen, dass er als Mitläufer an diesen Veranstaltungen teilgenommen habe und daher ein sehr geringes exilpolitisches Profil aufweise. Deshalb sei nicht davon auszugehen, dass er wegen dieser Aktivitäten bei den sri-lankischen Behörden bereits als Regimegegner registriert worden sei, so dass seine exilpolitischen Aktivitäten eine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes nicht zu begründen vermöchten. Diese Vorbringen hielten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka beurteilt das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. 4.3 4.3.1 In der Beschwerde wird vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus Sri Lanka geflohen, weil er aufgrund verschiedener Unterstützungshandlungen für die LTTE und der Nähe zu aktiven Mitgliedern der LTTE ins Visier der tamilischen Behörden geraten sei. Bereits im Dezember 2001 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und während der Haft regelmässig sexuell missbraucht worden. Weil er (...) eine Gedenkfeier für seinen (...), einem vor dem Tod aktiven LTTE-Mitglied, organisiert habe, hätten die Behörden ihn erneut der Zusammenarbeit mit den LTTE verdächtigt. Aus Angst vor dem Militär und dessen brutalem, oft tödlich verlaufenden Vorgehen gegen LTTE-Mitglieder und -sympathisanten sei er aus Sri Lanka geflüchtet.
D-1139/2016 4.3.2 Der Beschwerdeführer werde noch heute von Unbekannten gesucht, wohl weil er bereits vor seiner Flucht mit den LTTE sympathisiert und sich auch nach der Ankunft im Exil weiterhin für diese engagiert habe. Regelmässig hätten Leute des – wie er nur annehmen könne – sri-lankischen Geheimdienstes Criminal Investigation Department (CID) ihn bei seinen Eltern gesucht. Im Jahr 2015 seien erneut Mitarbeiter des Geheimdienstes bei den Eltern aufgetaucht. Sie hätten den Vater H._______ abgeführt und ihn zum Aufenthaltsort und zur Beteiligung seines Sohnes bei den LTTE befragt. Dabei hätten sie ihn brutal misshandelt und anschliessend im Wald ausgesetzt. Er sei seinen Verletzungen im Spital erlegen. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das SEM aufgrund des Urteils vom 23. Juli 2012 den Sachverhaltsschilderungen des Beschwerdeführers im vorliegenden Asylverfahren grundsätzlich keinen Glauben schenke. Dieser habe in seiner Stellungnahme vom 22. August 2014 vorgebracht, er sei Sympathisant der LTTE gewesen und werde noch heute von unbekannten Personen gesucht. Inwiefern die in dieser – vom SEM als neues Asylgesuch entgegengenommenen – Eingabe gemachten Ausführungen bloss revisionsrechtlich zu berücksichtigen sein sollten, sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die Vorinstanz verkenne, dass die geltend gemachte Verfolgung sich nicht alleine auf den bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebrachten Sachverhalt beziehe. Die Verschleppung und Misshandlung des Vaters bringe eindrücklich die Gefährdung des Beschwerdeführers zum Ausdruck. Nach Aussagen der Mutter habe die Verschleppung offenbar zum Ziel gehabt, dessen Aufenthaltsort und mögliche Aktivitäten im Zusammenhang mit der LTTE aufzudecken. Die glaubhaften Ausführungen des Friedensrichters hinsichtlich der unbekannten Personen würden dadurch untermauert. Beim Schreiben des Friedensrichters von F._______ handle es sich um ein echtes und offizielles Dokument, was auch das SEM nicht bestritten habe. Diesem Schreiben komme daher voller Beweiswert zu und nicht bloss Gefälligkeitscharakter. Das SEM habe in seinem Entscheid den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt und eine unhaltbare Beweiswürdigung vorgenommen. 4.3.3 Die Einschätzung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe im ersten Asylverfahren den mit der eingereichten Todesurkunde vom 7. März 2007 dokumentierten Sachverhalt nie erwähnt, sei unzutreffend. Vielmehr habe er an der Anhörung vom (…) angegeben, einer seiner (...) sei zerstückelt worden, womit die in der Stellungnahme vom 22. August 2014 er-
D-1139/2016 wähnte Person gemeint gewesen sei. Der Beschwerdeführer habe überdies nicht behauptet, der Tod seines Freundes und (...) im Jahr 2006 sei ausschlaggebend für seine Flucht gewesen; die Entführung und Tötung des (...) habe jedoch die Furcht des Beschwerdeführers vor dem Militär verstärkt und so seine Entscheidung zur Flucht beeinflusst. 4.3.4 Das SEM habe sich sodann im Asylentscheid vom 22. Januar 2016 mit keinem Wort zum mit der Eingabe vom 22. August 2014 zur Kenntnis gebrachten Youtube-Film geäussert. Für den Beschwerdeführer sei der Umstand ausschlaggebend, dass Übergriffe insbesondere sexueller Natur gegenüber inhaftierten Personen weiterhin geschehen würden, und daher sei es für ihn unverständlich, dass das SEM diese sehr belastenden Ereignisse für unglaubhaft befinde oder sogar ignoriere. Der Beschwerdeführer könne seine Furcht vor Verfolgung mittels den Ausführungen im Asylverfahren, dem Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014 und der Todesurkunde hinreichend belegen. 4.3.5 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz erfülle der Beschwerdeführer offensichtlich gleich mehrere der vom Bundesverwaltungsgericht definierten Risikofaktoren. Aufgrund der regelmässigen Misshandlungen während der Haft im Jahr 2001 sei er als Opfer schwerer Menschenrechtsverstösse zu bezeichnen. Überdies engagiere er sich im Exil für die tamilische Diaspora und die LTTE und übe damit offen Kritik am sri-lankischen Regime. Aufgrund seiner Nähe zu den LTTE und seinem (...), welcher aktives LTTE-Mitglied gewesen sei, werde der Beschwerdeführer selbst auch der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt. Deshalb seien seine Eltern regelmässig von unbekannten Personen bedrängt und sein Vater gefoltert und getötet worden. Der Beschwerdeführer unterliege demzufolge einem erhöhten Verfolgungsrisiko. Die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, die mehrjährige Landesabwesenheit, die Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, das illegale Verlassen des Landes und die Rückkehr mit temporären Reisedokumenten seien weitere Risikofaktoren, welche seine Gefährdung erhöhten. Auch gemäss dem Bericht der UNO-Menschenrechtskommission vom 25. September 2015 müssten von der Regierung verdächtigte Personen zum Teil nach wie vor schwere Übergriffe – auch sexueller Art – befürchten. Indem das SEM verkenne, dass sowohl die Ausführungen des Beschwerdeführers als auch das Schreiben des Friedensrichters seine Verfolgung glaubhaft machen könnten, stelle es den Sachverhalt offensichtlich falsch fest.
D-1139/2016 4.3.6 In der Schweiz habe der Beschwerdeführer wiederholt an Demonstrationen der LTTE teilgenommen und sich mit diesen Aktivitäten exponiert. So habe er etwa im (…) und (…) 2014 an Kundgebungen der tamilischen Diaspora gegen die sri-lankische Regierung und im November am Heldengedenktag zu Ehren der gefallenen tamilischen Rebellen und der zivilen Opfer teilgenommen. 4.4 Das SEM hält in seiner Vernehmlassung zunächst erneut fest, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung vor der Ausreise aus Sri Lanka sowohl vom SEM als auch vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 23. Juli 2012 im Wesentlichen als unglaubhaft erachtet worden sei. Dass dieser noch jahrelang nach der im Jahr (...) erfolgten Ausreise bei seinen Verwandten in Sri Lanka intensiv gesucht worden sei, erscheine daher realitätsfremd. Die eingereichte Todesurkunde des Vaters des Beschwerdeführers vermöge nicht zu belegen, dass dieser vom CID verfolgt und getötet worden sei, zumal auf der Urkunde als Todesursache Blutkrebs vermerkt sei. 4.5 In der Replik wird entgegnet, dem Beschwerdeführer sei bekannt, dass in Sri Lanka häufig falsche Todesurkunden ausgestellt würden. Die zuständigen Ärzte hätten beim Vater nicht Misshandlung durch das CID als Todesursache angeben können, ohne ihr eigenes Leben zu riskieren. Auch beim durch das CID (...) des Beschwerdeführers sei eine falsche Todesursache – Blutverlust – vermerkt worden. Die Todesurkunde des Vaters belege, dass dieser verstorben sei und vermöge somit die Vorbringen des Beschwerdeführers zu belegen. Das beiliegende Schreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen vom 11. September 2018 bestätige die weitreichende Unterstützung der LTTE durch den Beschwerdeführer. Diesem sei es nicht möglich gewesen, das Schreiben früher einzureichen, weil die beiden erst seit kurzem wieder Kontakt zueinander hätten, da ersterer ebenfalls während längerer Zeit auf der Flucht gewesen sei. 5. 5.1 5.1.1 Vorab ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 die geltend gemachte Suche nach dem Beschwerdeführer durch Armeeangehörige im Oktober 2008 (im Zusammenhang mit einer Gedenkfeier für einen bei einem Selbstmordattentat ums Leben gekommenen […]) sowie eine daraus resultierende Verfolgung als unglaubhaft beurteilt hat (vgl. E. 4.2). Hinsichtlich der vorgebrachten Festnahme im Dezember 2001 und der anschliessenden Haft bis im April
D-1139/2016 2002 kam das Gericht zum Schluss, dass diese im Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers im März (...) bereits fast sieben Jahre zurücklagen und daher nicht mehr als Massnahmen angesehen werden könnten, die ihn unmittelbar zur Ausreise veranlasst hätten. Das Gericht erachtete daher diese Vorbringen – unbesehen einer Glaubhaftigkeit – als asylrechtlich nicht beachtlich und hielt fest, dass die vorgebrachten Übergriffe während der Haft keine relevante Vorverfolgung darstellen. 5.1.2 Im zweiten Asylgesuch und in der Beschwerde wird erneut vorgebracht, der Beschwerdeführer sei aus Sri Lanka geflohen, weil er aufgrund verschiedener Unterstützungshandlungen für und der Nähe zu aktiven Mitgliedern der LTTE ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten sei. Bereits im Dezember 2001 sei er wegen der Teilnahme an einer Demonstration verhaftet und während der Haft regelmässig sexuell missbraucht worden. Weil er (...) eine Gedenkfeier für seinen (...), einem vor dem Tod aktiven LTTE-Mitglied, organisiert habe, hätten die Behörden ihn erneut der Zusammenarbeit mit der LTTE verdächtigt, so dass er aus Angst vor dem Militär aus Sri Lanka geflüchtet sei. Da der Beschwerdeführer im ersten Verfahren keine asylrechtlich relevante Vorverfolgung glaubhaft machen konnte, ist im Rahmen des vorliegenden Asylverfahrens einzig zu prüfen, ob die nach dem Urteil D-4532/2011 datierenden Beweismittel oder (behaupteten) Tatsachen im Lichte der heutigen Rechtsprechung zu einer anderen Einschätzung führen. 5.1.3 Zur Untermauerung seines zweiten Asylgesuches reichte der Beschwerdeführer ein vom 30. Juli 2014 datierendes Schreiben eines sri-lankischen Friedensrichters ein. Darin heisst es, L._______, ein Freund des Beschwerdeführers, sei am (…) in B._______ von Unbekannten entführt und getötet worden. Der Beschwerdeführer sei über den Tod seines Freundes sehr besorgt gewesen, habe dann selber auch Morddrohungen erhalten und sei ausgereist, weil er befürchtet habe, als Freund des Toten nun ebenfalls getötet zu werden. In der eingereichten Kopie der am 7. März 2007 auf L._______ ausgestellten Todesurkunde werden als Todesursachen (…) und (…) angegeben. Ob es sich bei dieser Person tatsächlich um einen angeblich im Jahr 2006 zerstückelten (...) des Beschwerdeführers handelt, wie in der Beschwerde argumentiert wird, kann vorliegend offenbleiben. Im Gegensatz zur Aussage in der Eingabe vom 22. August 2014 wird in der Beschwerde nicht mehr behauptet, der Tod seines „Freundes und (...)“ im Jahr 2006 sei ausschlaggebend für seine Flucht gewesen. Vielmehr wird vorgebracht, die Entführung und Tötung des (...) habe die Furcht
D-1139/2016 des Beschwerdeführers vor dem Militär verstärkt und so seine Entscheidung zur Flucht beeinflusst. Das nachgereichte Beweismittel und die nachgeschobene Argumentation vermögen an der rechtskräftig verneinten Vorverfolgung des Beschwerdeführers nichts zu ändern. 5.2 Grundsätzlich sind die Vorbringen einer asylsuchenden Person dann glaubhaft gemacht, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind. Sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner – im Gegensatz zum strikten Beweis – ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit ihrer Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3). 5.3 5.3.1 Der Beschwerdeführer macht im zweiten Asylgesuch vom 22. August 2014 geltend, er werde als Sympathisant der LTTE immer noch von Unbekannten gesucht, und seine Eltern würden diesen gegenüber jeweils angeben, er sei ins Ausland geflüchtet. Dieses nicht weiter präzisierte Vorbringen hat das SEM in der angefochtenen Verfügung zu Recht als unsubstanziierte Behauptung erachtet. Die Aussage im Schreiben des Friedensrichters vom 30. Juli 2014, wonach Unbekannte nach wie vor in seinem Elternhaus nach dem Beschwerdeführer suchten und dessen Eltern in Angst lebten, vermögen den unsubstanziierten Aussagen des Beschwerdeführers keine Plausibilität zu verleihen. In der Beschwerde vom 24. Februar 2016 wird neu vorgebracht, mutmassliche Mitarbeiter des sri-lankischen Geheimdienstes CID hätten den Beschwerdeführer wiederholt in seinem Elternhaus gesucht. Anfang 2015 hätten sie dessen Vater abgeführt, ihn über den Aufenthaltsort seines Sohnes und dessen Engagement für die LTTE befragt und ihn dabei brutal
D-1139/2016 misshandelt und gefoltert, so dass er an den Folgen der Verletzungen verstorben sei. Mit Eingabe vom 20. April 2016 wurde zum Beleg der Tötung des Vaters ein am 12. April 2016 von einer Amtsperson namens M._______ unterzeichneter Totenschein nachgereicht. Darin heisst es, H._______ sei am (…) Mai 2015 im Alter von (…) Jahren an (…) gestorben. Entgegen der in der Beschwerde und der Replik vertretenen Auffassung vermag dieser Totenschein lediglich zu belegen, dass der Vater des Beschwerdeführers im Alter von (…) Jahren an (…) verstorben ist; eine Tötung durch das CID kann daraus mitnichten abgeleitet werden. 5.3.2 Dem Beschwerdeführer ist es somit nicht gelungen, eine bis heute andauernde behördliche Suche durch sri-lankische Behörden, Mitarbeiter des CID oder Unbekannte nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Sein Vorbringen, er befürchte, bei einer erneuten Inhaftierung erneut Opfer sexueller Misshandlung und Folter zu werden, vermag er mit dem allgemeinen Hinweis auf einen Film auf Youtube, gemäss dem inhaftierte Personen in Sri Lanka weiterhin sexuell misshandelt würden, ebenfalls nicht zu begründen, zumal kein direkter Bezug zwischen dem Inhalt des Films und seiner eigenen Person ersichtlich ist. An der Unglaubhaftigkeit des Vorbringens einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer vermag auch das erst mit der Replik vom 18. September 2018 eingereichte Schreiben eines sri-lankischen Staatsangehörigen nichts zu ändern, in dem dieser bestätigt, der Beschwerdeführer sei den LTTE-Kämpfern eine grosse Unterstützung gewesen und habe die Sektion B._______ in allen Belangen begleitet, weshalb er von den sri-lankischen Truppen und dem Geheimdienst gesucht und bedroht worden sei. Diese Vorbringen halten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. 6. 6.1 Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus anderen Gründen die Flüchtlingseigenschaft erfüllt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen (vgl. E. 8) und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt sind (vgl. E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrenden, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche, aktuelle oder vergangene Verbindungen zu den LTTE, um die Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um das
D-1139/2016 Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E. 8.4.1–8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrenden eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt sind, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (E. 8.5.1). 6.2 Auch unter Berücksichtigung dieser Risikofaktoren besteht kein Grund zur Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor Verfolgung. Dieser hat im ersten Asylverfahren nicht glaubhaft machen können, aufgrund von Sympathien und Unterstützungshandlungen für die LTTE und/oder der Nähe zu aktiven Mitgliedern dieser Organisation ins Visier der sri-lankischen Behörden geraten und einer asylrelevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen zu sein oder eine entsprechende begründete Furcht gehabt zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht wies die vom Beschwerdeführer gegen den ersten vorinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde – wie bereits erwähnt – mit Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 ab und kam damit zum Schluss, die behauptete Inhaftierung in den Jahren 2001/2002, deren Glaubhaftigkeit offen gelassen wurde, vermöge weder zur Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung zu führen, noch stelle sie ein Wegweisungsvollzugshindernis dar. Von dieser Beurteilung abzuweichen, besteht angesichts des langjährigen Verbleibs des Beschwerdeführers im Heimatland bis zu seiner Ausreise kein Anlass, da nicht jede Haft per se zur Annahme eines Risikofaktors führen kann. Die im vorliegendenVerfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erstmals erhobene Behauptung, der Beschwerdeführer werde selbst auch der Mitgliedschaft bei den LTTE verdächtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. Sie stellt nur eines von mehreren im Laufe des Verfahrens gesteigerten und unbegründet nachgeschobenen Vorbringen dar, welche die Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers erschüttern.
D-1139/2016 Wie das SEM in der angefochtenen Verfügung zutreffend ausgeführt hat (vgl. E. 4.2.4), ist auch nicht davon auszugehen, dass er aufgrund seines sehr geringen exilpolitischen Profils bei den sri-lankischen Behörden als Regimegegner registriert worden ist, so dass auch seine exilpolitischen Aktivitäten keine Furcht vor zukünftiger Verfolgung im Sinne des Asylgesetzes zu begründen vermögen. Es bestehen somit keine Hinweise darauf, dass die sri-lankischen Behörden ihm persönlich eine ernstzunehmende Verbindung zu den LTTE unterstellen. Unter Hinweis auf das Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 E. 4.2 (vgl. auch obenstehende E. 5.1.1) ist sodann festzuhalten, dass der Beschwerdeführer entgegen der in der Beschwerde vertretenen Ansicht nicht als Opfer schwerer Menschenrechtsverstösse bezeichnet werden kann. Zwar ist nicht auszuschliessen, dass er im Falle der Wiedereinreise einer Befragung und Überprüfung durch die Grenzbehörden unterzogen werden wird. Ein solches Vorgehen kann aber nicht als asylrelevante Verfolgung gewertet werden, und für ein darüber hinausgehendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden sind keine massgeblichen Hinweise ersichtlich. Alleine aufgrund der Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie, der Herkunft aus dem Norden Sri Lankas, der mehrjährigen Landesabwesenheit und der Rückkehr mit temporären Reisedokumenten ist nicht auf eine dem Beschwerdeführer drohende asylrelevante Gefährdung bei einer Rückkehr in sein Heimatland zu schliessen. 6.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine im Sinne von Art. 3 AsylG relevante Verfolgungsgefahr nachzuweisen oder glaubhaft darzutun. Die Vorinstanz hat sein zweites Asylgesuch demzufolge zu Recht abgelehnt. 7. 7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).
D-1139/2016 8. 8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). 8.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.). 8.3 8.3.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. 8.3.2 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig. 8.3.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe
D-1139/2016 oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würden (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124–127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die Erwägungen 5 und 6 nicht gelungen. Die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug nach Auffassung des Gerichts nicht als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil des BVGer E-1866/2015 E. 12.2). Auch der EGMR hat sich wiederholt mit der Gefährdungssituation im Hinblick auf eine EMRK-widrige Behandlung namentlich für Tamilinnen und Tamilen befasst, die aus einem europäischen Land nach Sri Lanka zurückkehren müssen (vgl. EGMR, R.J. gegen Frankreich, Urteil vom 19. September 2013, Beschwerde Nr. 10466/11; E.G. gegen Grossbritannien, a.a.O.; T.N. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 20594/08; P.K. gegen Dänemark, Urteil vom 20. Januar 2011, Beschwerde Nr. 54705/08; Rechtsprechung zuletzt bestätigt in J.G. gegen Polen, Entscheidung vom 11. Juli 2017, Beschwerde Nr. 44114/14). Dabei unterstreicht der Gerichtshof, dass nicht in genereller Weise davon auszugehen ist, zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen drohe eine unmenschliche Behandlung. Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten "Background Check" (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist sowohl im Sinne der asylals auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig. 8.4 8.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist – unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG – die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10). 8.4.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai (...) zu Ende gegangen, und heute herrscht in Sri
D-1139/2016 Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. BVGE 2011/24 E. 13.2.1). Im Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 ist das Gericht nach einer eingehenden Analyse der Lage in Sri Lanka zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in den Distrikt Jaffna, aus welchem der Beschwerdeführer stammt, als zumutbar zu erachten ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien – insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation – bejaht werden kann (vgl. E. 13.3.3.). 8.4.3 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung zur Begründung der individuellen Zumutbarkeit fest, der Beschwerdeführer habe den grössten Teil seines Lebens an seinem Herkunftsort B._______, Distrikt N._______ (Jaffna-Halbinsel) verbracht und seit der Geburt bis zur Ausreise in der Nordprovinz gelebt. Die vor Ort herrschende Sicherheitslage spreche nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Wie das Gericht in seinem Urteil D-4532/2011 vom 23. Juli 2012 E.6.3.3-6.3.4 festgestellt habe, lägen auch keine individuellen Gründe vor, welche der Zumutbarkeit entgegenstehen könnten. Namentlich verfüge der Beschwerdeführer über ein tragfähiges Beziehungsnetz in B._______ und eine langjährige Berufserfahrung, weshalb der Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz als möglich erscheine. Er habe im vorliegenden Verfahren nichts geltend gemacht, was diese Feststellungen entkräften könnte. Diese Einschätzung wird in der Beschwerde nicht bestritten und hat nach wie vor – trotz des Todes des Vaters – Gültigkeit. 8.5 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr nach Sri Lanka aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG. 8.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimat- oder Herkunftsstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).
D-1139/2016 8.7 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug nach Sri Lanka demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 – 4 AIG). 9. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und – soweit diesbezüglich überprüfbar – angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Verfügung vom 24. Juli 2018 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters gemäss Art. 110a AsylG gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht zu widerrufen ist und ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind. 10.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.– bis Fr. 220.– für Anwältinnen und Anwälte aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 1350.– (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
D-1139/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1350.–. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Daniela Brüschweiler Jacqueline Augsburger
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