Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-8562/2010
Urteil v o m 11 . Oktober 2012 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marie-Chantal May Canellas, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Luca Barmettler, Bahnhofstrasse 8, 6403 Küssnacht am Rigi, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-8562/2010 Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. _____) gelangte 1994 als Asylsuchender erstmals in die Schweiz. Nachdem sowohl das Asylgesuch als auch ein von seinem hierzulande ansässigen Vater später eingereichtes Familiennachzugsgesuch abgewiesen worden waren, wurde er am 25. Januar 1995 nach Skopje ausgeschafft. Zwecks Besuchs seiner Eltern stellte der Beschwerdeführer am 28. Januar 1998 ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz, welchem die zuständige Instanz (damals: Bundesamt für Ausländerfragen [BFA]) mit Entscheid vom 24. Februar 1998 nicht stattgab. Am 21. Juli 1998 ersuchte er danach ein zweites Mal um Asyl. Nach erfolglos durchlaufenem Asylverfahren kehrte er im Juni 2000 im Rahmen eines Rückkehrhilfeprogrammes in seine Heimat zurück. Auch in den folgenden Jahren (2001, 2002 und 2004) hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer daraufhin mehrmals ein Einreisevisum zu Besuchszwecken verweigert. B. Im Verlaufe des Jahres 2008 reiste der Beschwerdeführer, erst mit Reisepass und griechischem Schengen-Touristenvisum, später mit Reisepass und slowenischem Schengen-Arbeitsvisum, wiederholt in die Schweiz ein. Ab dem 22. Mai 2009 weilte er mit einem slowenischen Aufenthaltstitel (Arbeitsbewilligung für Slowenien, ausgestellt am 25. März 2009 und gültig bis 15. März 2010) erneut besuchshalber in der Schweiz. Am 25. Juni 2009 heiratete der Beschwerdeführer in Küssnacht am Rigi (SZ) die im Kanton Uri ansässige österreichische Staatsangehörige B._______. Mit Verfügung des Amtes für Arbeit und Migration des Kantons Uri vom 9. Juli 2009 wurde der Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen, worauf seine Ehefrau, welche hier im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA ist, am 17. Juli 2009 ein Gesuch um Familiennachzug einreichte. Der Ausreiseaufforderung kam der Betroffene am 25. Juli 2009 innert der angesetzten Frist (31. Juli 2009) nach. C. Am 7. September 2009 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums zwecks Familienzusammen-
C-8562/2010 führung an die Schweizerische Botschaft in Pristina. Wegen des Verdachts auf Scheinehe sah sich die Migrationsbehörde des Kantons Uri in der Folge zu umfassenden Abklärungen veranlasst. Am 5. November 2009 und 31. August 2010 wurde die Ehefrau zur Ehe und zum Familiennachzug befragt, am 24. März 2010 erfolgte in Pristina durch die dortige Schweizervertretung zudem eine rogatorische Einvernahme des Beschwerdeführers. Am 23. September 2010 teilte das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri dem Beschwerdeführer mit, dass erwogen werde, die Einreiseund Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzuges zu verweigern sowie Fernhaltemassnahmen zu prüfen, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der Parteivertreter machte vom Äusserungsrecht keinen Gebrauch. Weil B._______ inzwischen in den Kanton Schwyz gezogen war und wegen des Desinteresses der Eheleute an der Aufrechterhaltung der ehelichen Beziehung betrachtete die Migrationsbehörde des Kantons Uri das Familiennachzugsverfahren als erledigt und schrieb es am 4. November 2010 als gegenstandslos geworden ab. D. Gestützt auf diesen Sachverhalt verhängte das BFM am 10. November 2010 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von knapp drei Jahren (bis 3. November 2013) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Als Begründung hielt die verfügende Behörde unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20; zur damaligen Fassung vgl. AS 2007 5437) fest: "Verstoss und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wegen mehrfacher illegaler Einreise in die Schweiz (u.a. 2 Asylgesuche), Fälschung von Dokument, Täuschung der Behörden mit falscher Identität und konkreter Verdacht des Eingehens einer Scheinehe (Widerhandlungen gegen AuG) (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG)." E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2010 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, eventualiter sei das Einreiseverbot bis zum 3. November 2011 zu befristen. Er rügt zunächst eine Verletzung des
C-8562/2010 rechtlichen Gehörs. Zudem habe die Vorinstanz lediglich aufgrund des Antrages der Migrationsbehörde des Kantons Uri verfügt, ohne vorgängig die diesbezüglichen Akten konsultiert zu haben. Damit sei sie ihrer Pflicht zur Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht nachgekommen. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, im Zusammenhang mit den beiden Asylverfahren keine ausländerrechtlichen Normen verletzt zu haben. In den Jahren 2008 und 2009 wiederum sei er mit einem slowenischen Schengen-Arbeitsvisum in die Schweiz eingereist. Das Visum habe er auf dem vorgeschriebenen Weg über die slowenische Botschaft in Skopje erhalten. Von einem gefälschten Visum könne nicht die Rede sein, die Vorinstanz habe den Fälschungsnachweis jedenfalls nicht erbracht. Sollte sich das Schengenvisum wider Erwarten als Fälschung herausstellen, könnte ihm dies ebenfalls nicht vorgeworfen werden, da er sich in gutem Glauben befunden habe. Auch der Verdacht des Eingehens einer Scheinehe erweise sich als unhaltbar. Vielmehr gebe es gewichtige Gründe dafür, dass der Beschwerdeführer die Ehe mit B._______ eingegangen sei, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen. Generell beruhten die erhobenen Vorwürfe nicht auf abgeurteilten Straftaten, sondern auf aktenwidrigen Verdachtsgründen. Das verhängte Einreiseverbot halte daher vor den einschlägigen ausländerrechtlichen Normen nicht Stand. Mitzuberücksichtigen gelte es schliesslich, dass serbische Staatsangehörige seit dem 19. Dezember 2009 von der Visumspflicht befreit seien, seine Eltern und Geschwister, zu denen er ein inniges Verhältnis pflege, in der Schweiz lebten und es sich bei den bestrittenen Anschuldigungen um Bagatellen handle. F. Mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht den Anträgen auf Einvernahme von C._______ (Vater), D._______ (eines der Geschwister) und B._______ (Ehefrau) als Zeuginnen bzw. Zeugen sowie auf persönliche Anhörung des Beschwerdeführers nicht statt, räumte Letzterem jedoch die Möglichkeit ein, stattdessen schriftliche Stellungnahmen der fraglichen Personen nachzureichen. Mit Nachtrag vom 2. Februar 2011 legte der Parteivertreter eine von C._______ und D._______ gemeinsam unterzeichnete (undatierte) Bestätigung vor. G. In ihrer Vernehmlassung vom 16. März 2011 spricht sich die Vorinstanz für die Abweisung der Beschwerde aus und hält ergänzend fest, der
C-8562/2010 schlüssige und nachvollziehbare Antrag der Migrationsbehörde des Kantons Uri vom 8. November 2010 sei völlig ausreichend gewesen, um gestützt darauf ein Einreiseverbot zu erlassen. Auch das rechtliche Gehör sei dem Rechtsvertreter am 23. September 2010 durch das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri gewährt worden. H. Replikweise hält der Parteivertreter am 2. Mai 2011 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. I. Am 20. März 2012 zog das Bundesverwaltungsgericht die Akten des Amtes für Arbeit und Migration des Kantons Uri bei. J. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 18. Juli 2012 lud das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ein, das Rechtsmittel, insbesondere mit Blick auf den Zivilstand, zu aktualisieren. Am 13. August 2012 reichte der Rechtsvertreter ein Urteil des Bezirksgerichts Schwyz vom 8. Juli 2011 ein. Daraus geht hervor, dass die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und B._______ seit jenem Datum rechtskräftig geschieden ist. K. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
C-8562/2010 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2, BVGE 2007/41 E. 2). 3. Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Einvernahme von C._______ und D._______ sowie von B._______ als Zeuginnen bzw. Zeugen, persönliche Anhörung des Beschwerdeführers) mit Zwischenverfügung vom 20. Dezember 2010 abgewiesen. Der Beschwerdeführer erhielt indes Gelegenheit, schriftliche Äusserungen besagter Personen zu den aufgeworfenen Fragen nachzureichen, was teilweise geschah. Auch er selber hat sich mehrfach schriftlich zu den strittigen Fragen äussern können (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. Art. 33 Abs. 1 VwVG und BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme: BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2; zum fehlenden Anspruch auf eine mündliche Anhörung: BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Der ent-
C-8562/2010 scheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 4. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, da er vor der Verhängung der Fernhaltemassnahme nicht angehört worden sei (siehe Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2010) bzw. weil er sich nicht gegenüber der verfügenden Behörde habe äussern können (vgl. Replik vom 2. Mai 2011). Ausserdem sei das BFM seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. 4.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1680 ff.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 46, 107 ff.; MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2005, S. 285 ff.). Dazu gehört das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2007/21 E. 10.2). 4.2. Ebenfalls Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV ist die Begründungspflicht. Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind die Behörden verpflichtet, schriftliche Verfügungen zu begründen. Sie soll verhindern, dass die Behörden sich von unsachlichen Motiven leiten lassen, und es der betroffenen Person ermöglichen, die Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Eine sachgerechte Anfechtung ist nur möglich, wenn sich sowohl die Partei wie auch die Rechtsmittelinstanz über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verfügung stützt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie
C-8562/2010 sich ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Anforderungen an die Begründung sind umso höher, je weiter der Entscheidungsspielraum der entscheidenden Behörde und je komplexer die Sachund Rechtslage ist (vgl. BVGE 2007/27 E. 5.5.2 und BGE 133 I 270 E. 3.1 S. 277 je mit Hinweisen, sowie FELIX UHLMANN/ALEXANDRA SCHWANK, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 17 ff. zu Art. 35; ebenso LORENZ KNEUBÜHLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich/St. Gallen 2008, Rz. 4 ff. zu Art. 35 mit Hinweisen). 4.3. Aus den Akten geht hervor, dass die Migrationsbehörde des Kantons Uri dem Beschwerdeführer bzw. dessen Rechtsvertreter mit Schreiben vom 23. September 2010 unter eingehender Schilderung des Sachverhalts die Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsbewilligung sowie die Prüfung von Fernhaltemassnahmen signalisierte und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährte. Von dieser Möglichkeit hat er keinen Gebrauch gemacht. Dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht durch die verfügende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (zum Ganzen vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-5193/2011 vom 10. August 2012 E. 3.3 und 3.4). Abgesehen davon besteht hier ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gehörsgewährung und Verfügungserlass. Sein Gehörsanspruch wurde somit durch das beschriebene Vorgehen der Behörden ohne weiteres gewahrt. 4.4. Hinsichtlich der Verletzung der Begründungspflicht lässt sich festhalten, dass die angefochtene Verfügung zwar knapp, aber konzis begründet worden ist. Zumindest im Kontext des obgenannten Schreibens vom 23. September 2010 betreffend Gehörsgewährung, welches eine Darlegung der massgeblichen Aspekte beinhaltet, erweist sich die Begründungsdichte als hinreichend. Dem Beschwerdeführer war eine sachgerechte Anfechtung denn offenkundig auch möglich. Die Rüge der Verletzung des Gehörsanspruchs erweist sich damit als unbegründet. 5. 5.1. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung des das Einreiseverbot re-
C-8562/2010 gelnden Art. 67 AuG in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925 sowie beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2316/2010 vom 20. Dezember 2011 E. 3.2 am Anfang). Übergangsbestimmungen wurden keine erlassen. Diese Rechtsänderung ist allerdings im Falle des Beschwerdeführers nicht von Relevanz, denn der zuvor in Art. 67 Abs. 1 AuG geregelte Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde unverändert in Abs. 2 der neuen Norm übernommen. Betroffen ist der Beschwerdeführer auch nicht von der Neuformulierung in Art. 67 Abs. 3 AuG, steht doch kein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren zur Diskussion. Der Anwendung des neuen Rechts – auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genommen wird – steht somit nichts entgegen. 5.2. Nach Art. 67 Abs. 2 AuG kann ein Einreiseverbot gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Die verfügende Behörde kann nach Art. 67 Abs. 5 AuG aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben. Mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) vom 18. Juni 2010 (AS 2010 5925) wurde Art. 67 AuG mit Wirkung per 1. Januar 2011 revidiert, ohne dass Übergangsbestimmungen erlassen worden wären. Diese Rechtsänderung ist allerdings im Falle des Beschwerdeführers nicht von Relevanz. Denn der zuvor in Art. 67 Abs. 1 AuG geregelte Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde unverändert in Abs. 2 der neuen Norm übernommen. Betroffen ist der Beschwerdeführer auch nicht von der Neuformulierung in Art. 67 Abs. 3 AuG, steht doch kein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren zur Diskussion. Der Anwendung des neuen Rechts – auf das nachfolgend der Einfachheit halber allein Bezug genommen wird – steht somit nichts entgegen. 5.3. Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion dar, sondern eine Massnahme, um künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorzubeugen (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinhttp://links.weblaw.ch/BBl-2009-8881 http://links.weblaw.ch/AS-2010/5925
C-8562/2010 nen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (Botschaft, a.a.O., 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung etwa dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Unter diese Begriffsbestimmung fallen nicht zuletzt Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Somit können die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 5.4. Was Verstösse gegen ausländerrechtliche Bestimmungen anbelangt, so ist für die Verhängung eines Einreiseverbots kein vorsätzliches Vorgehen erforderlich. Es genügt, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Stelle zu informieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2206/2010 vom 2. Dezember 2011 E. 4.3 mit Hinweis). 5.5. Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Drittstaatsangehörige), ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19- 62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) in der
C-8562/2010 Regel im Schengener Informationssystem ([SIS], vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Diese Ausschreibung bewirkt dem Grundsatz nach, dass der betroffenen Person die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst d und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1- 32]). Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr zu diesem Zweck ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (Art. 2 Ziff. 4 i.V.m. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243 vom 15. September 2009). 5.6. Der Beschwerdeführer ist nicht mehr mit einer österreichischen Staatsangehörigen verheiratet (siehe Sachverhalt Bst. J vorstehend). Das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen [FZA], SR 0.142.112.681) gelangt in seinem Fall mithin nicht zur Anwendung. 6. Dem Beschwerdeführer werden in der angefochtenen Verfügung verschiedene Widerhandlungen gegen das AuG vorgeworfen. 6.1. Gemäss Art. 5 AuG benötigt eine ausländische Person für die Einreise in die Schweiz ein anerkanntes Ausweispapier und ein Visum, es sei denn, sie gehöre einer von diesen Verpflichtungen befreiten Personengruppe an. Aufgrund seiner Staatsangehörigkeit (Kosovo) unterliegt der Beschwerdeführer der Visumspflicht. Was der Hinweis des Parteivertreters auf die Befreiung von der Visumsplicht für serbische Staatsangehörige soll, die im Besitze eines biometrischen Passes sind, bleibt von daher unerfindlich. Den Akten der Migrationsbehörde des Kantons Uri lässt sich entnehmen, dass der Betroffene im Januar 2008 mit einem griechischen Schengen-Touristenvisum für zwei Wochen in die Schweiz einreiste. Weitere Einreisen erfolgten – nunmehr mit einem slowenischen Aufenthaltsti-
C-8562/2010 tel für Drittstaatsangehörige – im April 2008 (zwei Wochen), im Juni 2008 (zwei Wochen) sowie im September (für einen Geburtstag) und im Dezember (zweieinhalb Wochen über die Feiertage) jenes Jahres. Zu den Daten im Einzelnen genügt der Verweis auf die Befragung von B._______ vom 5. November 2009 und diejenige des Beschwerdeführers vom 24. März 2010. Weil das Schengen-Abkommen für die Schweiz erst am 12. Dezember 2008 in Kraft trat und es somit erst von jenem Datum an möglich war, mit einem sogenannten "einheitlichen Visum" (Schengen- Visum) legal in die Schweiz als Teil des Schengenraumes zu gelangen, sind die fraglichen Einreisen illegal gewesen. Mit den rechtswidrigen Einreisen erweisen sich auch die anschliessenden Aufenthalte als illegal (vgl. etwa Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C-4639/2010 vom 15. Februar 2011 E. 6.1 oder C-7739/2008 vom 12. Mai 2010 E. 4.4). Zudem weilte der Beschwerdeführer in der Zeitspanne von Dezember 2008 bis Juli 2009 mit insgesamt dreieinhalb Monaten rund zwei Wochen zu lange im Lande, darf sich doch selbst eine Person, welche im Besitze eines Schengen-Visums ist, höchstens drei Monate pro Halbjahr im Schengenraum aufhalten (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2771/2010 vom 3. Februar 2012 E. 5.1). 6.2. In diesem Zusammenhang rügt der Parteivertreter, sein Mandant sei gutgläubig in die Schweiz eingereist und die vorinstanzlichen Vorwürfe beruhten nicht auf abgeurteilten Straftaten. Ob der Beschwerdeführer in Unkenntnis der geltenden Einreisebestimmungen für den Schengenraum handelte, ist für die Verhängung eines Einreiseverbot allerdings unerheblich, weil ein vorsätzlicher Verstossen gegen ausländerrechtliche Normen, wie schon dargetan (siehe E. 5.4 hiervor), dafür nicht erforderlich ist. Ebenso wenig bedarf es eines Strafurteils. Das Einreiseverbot knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Verwaltungsbehörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde oder noch hängig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7110/2010 vom 20. Januar 2012 E. 7.1 mit Hinweisen). Eine solche Konstellation ist hier, was die eben erläuterten Verhaltensweisen des Beschwerdeführers anbelangt, gegeben. Mit Blick auf seine Einreisen als Asylsuchender in den Jahren 1994 und 1998 und den Vorwürfen der Angabe von falschen Personalien im Asylverfahren sowie der Abgabe eines gefälschten Dokuments liegen die fraglichen Vorkommnisse zeitlich hin-
C-8562/2010 gegen viel zu weit zurück, als dass sie zur Begründung der vorliegenden Fernhaltemassnahme noch herangezogen werden könnten. 6.3. Dessen ungeachtet bleibt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 mehrere Male illegal in die Schweiz eingereist ist, er sich während dieser Zeit rechtwidrig hierzulande bzw. im Schengenraum aufgehalten und damit gegen ausländerrechtliche Vorschriften verstossen hat. Sein Fehlverhalten rechtfertigt insoweit grundsätzlich ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG. 6.4. Ebenfalls bestritten ist der weitere Vorwurf des konkreten Verdachts des Eingehens einer Scheinehe. Von einer Scheinehe wird gesprochen, wenn die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen, sondern die Ehe dazu benützen, um ein zweckfremdes Ziel – beispielsweise die Umgehung ausländerrechtlicher Vorschriften – zu erreichen. Erfasst wird aber auch das rechtsmissbräuchliche Festhalten an einer Ehe, d.h. wenn sich eine ausländische Person in Aufenthaltsverfahren auf eine Ehe beruft, welche nur noch formell und ohne Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Beziehung besteht (vgl. BGE 130 II 113 E. 4.2 S. 117 und BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151, je mit Hinweisen). Unter dem Titel "Täuschung der Behörden" ist das Eingehen einer Scheinehe heute als Straftatbestand im AuG geregelt (siehe Art. 118 Abs. 2 AuG). Nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung vermag auch dies ohne weiteres den Erlass einer Fernhaltemassnahme zu begründen (vgl. etwa Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3369/2010 vom 29. Juni 2011 E. 5.3 mit Hinweis). 6.5. Dass Ehegatten mit der Heirat nicht eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen, sondern vornehmlich die Vorschriften über die Zulassung und den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern umgehen wollen, entzieht sich in den allermeisten Fällen dem direkten Beweis und kann demnach nur durch Indizien nachgewiesen werden. Erforderlich sind klare Hinweise darauf, dass die Führung einer ehelichen Lebensgemeinschaft nicht (mehr) beabsichtigt und nicht mehr zu erwarten ist (BGE 130 II 113 E. 10.2 S. 135, BGE 128 II 145 E. 2.2 und 2.3 S. 151 f.). Vorliegend deuten die Vorgeschichte (siehe Sachverhalt Bst. A und B vorstehend), die kurze Zeit des ehelichen Zusammenlebens und das Fehlen gemeinsamer Interessen auf das Vorliegen einer Scheinehe hin. Auffallende Indizien stellen sodann die sprachlichen Verständigungsschwierigkeiten (der Beschwerdeführer spricht nur wenig deutsch; es gibt keine
C-8562/2010 andere gemeinsame Sprache, in welcher sich die Parteien austauschen können) sowie der Umstand dar, dass er, wenn er in den Jahren 2008 und 2009 besuchsweise in der Schweiz weilte, meist bei den Eltern und nicht etwa bei der künftigen Gattin logierte (vgl. erste Befragung der Ehefrau vom 5. November 2009). Verstärkt wird besagte Vermutung durch die Entwicklung der Ehe nach der Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz rund einen Monat nach der Eheschliessung Ende Juli 2009. Seither haben sich die Eheleute laut Darstellung der Ehefrau nämlich nicht mehr persönlich getroffen. Vielmehr sollen sich die Kontakte auf das Versenden von SMS und vereinzelte Telefonate beschränkt haben. Die davon abweichenden Behauptungen des Beschwerdeführers anlässlich der Einvernahme vom 24. März 2010 (B.______ sei im August 2009 bei ihm im Kosovo gewesen und überweise regelmässig Geld in seine Heimat) erweisen sich aufgrund der kantonalen Akten offenkundig als unwahr. Angesichts des dargelegten, durch die Wegweisung ausgelösten Desinteresses an der Ehe kann angenommen werden, dass der Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft – zumindest auf Seiten des Mannes – von Anfang an nicht gegeben war bzw. es dem Beschwerdeführer vorab darum ging, in der Schweiz leben zu können. Nicht zuletzt im Kontext der Vorgeschichte, wonach er in früheren Jahren mit allen erdenklichen Mitteln wiederholt versucht hat, hierzulande ein Anwesenheitsrecht zu erwirken, ist die vorinstanzliche Einschätzung des konkreten Verdachts des Eingehens einer Scheinehe folglich nicht zu beanstanden. Eines Strafurteils bedarf es, wie an anderer Stelle dargetan (siehe E. 6.2 hiervor), nicht. Der Beschwerdeführer hat mithin auch in dieser Hinsicht einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt. Bei dieser Sachlage brauchte das BFM keine zusätzlichen Abklärungen zu treffen und hat damit seine Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts (Art. 12 VwVG) nicht verletzt. 7. Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfü-
C-8562/2010 gungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HAEFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 7.1. Entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Auffassung wiegt das Fehlverhalten des Beschwerdeführers objektiv nicht leicht. Es beinhaltet die Missachtung ausländerrechtlicher Normen, denen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung eine zentrale Bedeutung zukommt. Negativ ins Gewicht fällt, dass er durch das Eingehen einer Scheinehe die Behörden getäuscht und auf diese Weise ein Anwesenheitsrecht zu erwirken versucht hat. Insofern besteht ein gewichtiges Interesse an seiner befristeten Fernhaltung. 7.2. Hinsichtlich der privaten Interessen verweist der Parteivertreter auf das von seinem Mandanten während Jahren in der Schweiz aufgebaute soziale und familiäre Beziehungsgeflecht. Konkret Bezug genommen wird auf sein inniges Verhältnis zu den hier ansässigen Eltern und Geschwistern. Allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers können vorliegend aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2069/2010 vom 25. Februar 2011 E. 7.4.2 mit Hinweisen). Die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung auch das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Familiennachzugsgesuch von B._______ vom 17. Juli 2009 wurde vom Kanton Uri aufgrund der seitherigen Entwicklung der ehelichen Verhältnisse inzwischen als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Die Pflege regelmässiger verwandtschaftlicher Kontakte zur Schweiz scheitert mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2954/2009 vom 7. November 2011 E. 6.3.1 mit Hinweis). 7.3. Da der Beschwerdeführer über kein Aufenthaltsrecht verfügt, könnte er derzeit nur zu Besuchszwecken in die Schweiz kommen. Die Aufhe-
C-8562/2010 bung des Einreiseverbots würde demnach lediglich dazu führen, dass er den allgemeinen, für Staatsangehörige des Kosovo geltenden Einreisebestimmungen (insbesondere der Visumspflicht) unterstünde (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204] mit Verweisung auf die Verordnung [EG] Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001, die im Anhang I eine Liste von Drittländern enthält – darunter das Gebiet des Kosovo – deren Staatsangehörige für den Schengenraum visumspflichtig sind). Der Beschwerdeführer könnte somit ohnehin nicht bewilligungsfrei in die Schweiz einreisen. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen im Übrigen nicht darin, ihm während dessen Geltungsdauer Besuchsaufenthalte bei Eltern und Geschwistern in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen die Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Den bisherigen Erfahrungen mit dem Beschwerdeführer, was die Einhaltung der einschlägigen ausländerrechtlichen Normen betrifft, wird das hierfür zuständige BFM freilich Rechnung zu tragen haben. 7.4. Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf (knapp) drei Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 17
C-8562/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 5. Januar 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri mit den Akten […] in CD-Form (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand: