Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-855/2013
Urteil v o m 8 . Januar 2015 Besetzung
Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Beat Weber, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien
X._______, vertreten durch lic. iur. Guido Ehrler, Advokat, Rebgasse 1, Postfach 477, 4005 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz,
AXA Winterthur, Beigeladene,
Gegenstand
Nachzahlung IV-Rente, Überentschädigung (Verfügung vom 11. Januar 2013).
C-855/2013 Sachverhalt: A. Der kroatische Staatsangehörige, in seiner Heimat lebende X._______ (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), geboren 1945, war von 1968 bis 2010 mit A._______ verheiratet. Er lebte von 1971 bis 1979 und von März 1982 bis Ende Februar 2012 in der Schweiz, wo er eine Ausbildung zum Kranführer absolvierte. Nach Abschluss der Ausbildung nahm er eine Stelle in seinem erlernten Beruf bei der B.________ (heute: C.________ [im Folgenden: Arbeitgeberin]) an und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (im Folgenden: AHV/IV) (IV-act. 1, 4). B. Aufgrund einer Krankmeldung der Arbeitgeberin vom 22. Oktober 2002 richteten die damaligen Winterthur Versicherungen (heute: AXA Versicherungen AG [im Folgenden: AXA oder Beigeladene]) für die Zeit vom 11. Oktober 2002 bis 9. Oktober 2004 Krankentaggeldleistungen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) aus (act. 5/A1). C. Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 (IV-act. 25 S. 8) forderte die AXA den Versicherten auf, sich bei der schweizerischen Invalidenversicherung anzumelden und sein Einverständnis zur Rückzahlung der Invalidenrentennachzahlungen bis zum Betrag der für die gleiche Periode erbrachten Taggeldleistungen zu erteilen. Der Versicherte, der sich bereits am 2. Mai 2003 zum Bezug von Invalidenleistungen bei der IV-Stelle Basel Stadt (nachfolgend: IV-Stelle BS) angemeldet hatte (IV-act. 1 S. 7), unterzeichnete das Schreiben der AXA am 24. Juni 2003. D. Mit Verfügungen vom 7. Januar 2009 (IV-act. 10, S. 11 ff.) sprach die IV- Stelle BS dem Versicherten mit Wirkung ab 1. Januar 2009 eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1'702.-- zu. Am 18. Februar 2009 gewährte sie rückwirkend vom 1. August 2008 bis 31. Oktober 2008 eine Invalidenrente in Höhe von Fr. 1'238.-- und vom 1. November 2008 bis 31. Dezember 2008 eine Invalidenrente von Fr. 1'650.-- pro Monat (IV-act. 10, S. 15 ff.). Mit Urteil vom 19. Oktober 2009 hob das Sozialversicherungsgericht Basel die Verfügungen vom 7. Januar 2009 teilweise auf und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung an die IV-Stelle BS zurück. Nachdem die IV-Stelle BS am 19. November 2010 (IV-act. 10, S. 1) die Verfügungen vom 7. Januar
C-855/2013 2009 aufhob, berechnete sie die IV-Rente infolge Scheidung neu. Sie sprach dem Versicherten mit Verfügungen vom 27. September 2012 folgende ordentliche Invalidenrenten zu (IV-act. 17 – 19): eine Viertelsrente vom 1. Februar 2003 bis 31. Mai 2007: Fr. 418.--, eine ganze Rente vom 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2010: Fr. 1'750.--, eine ganze Rente vom 1. Juni 2010 bis 30. September 2010: Fr. 1'746.--. E. Mit Gesuch vom 25. Oktober 2012 (IV-act. 25, act. 6/A15) stellte die AXA bei der Schweizerischen Ausgleichskasse den Antrag auf Verrechnung von Nachzahlungen der AHV/IV der für die Zeit von 1. Februar 2003 bis 9. Oktober 2004 erbrachten Vorschussleistungen in Höhe von Fr. 8'360.--. Sie gab an, ihr Verrechnungsgesuch stütze sich auf vertragliche Bestimmungen, woraus ein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der AHV/IV hervorgehe. F. Mit Verfügung vom 11. Januar 2013 (IV-act. 33) sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer einen Betrag in Höhe von Fr. 50'144.-- aufgrund einer Nachzahlung der IV-Rente vom 1. Februar 2003 bis 30. September 2010 zu. Von diesem Betrag zog sie aufgrund einer Überversicherung Fr. 8'360.- - zur direkten Verrechnung an die AXA ab. Somit sollte der Beschwerdeführer gemäss Verfügung einen Betrag von Fr. 41'784.-- erhalten. G. Gegen die Verfügung vom 11. Januar 2013 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe vom 18. Februar 2013 (act. 1) beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, jene sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen teilweise aufzuheben und es sei festzustellen, dass die dem Beschwerdeführer zugesprochene Nachzahlung nicht im Umfang von Fr. 8'360.-- an die AXA entrichtet werden könne. Zudem sei die Vorinstanz anzuweisen, diesen Betrag an den Beschwerdeführer auszubezahlen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Vorinstanz nicht berechtigt sei, den Direktverrechnungsantrag der AXA zu erfüllen. Gemäss Gesetz und bundesgerichtlicher Rechtsprechung reiche nämlich eine einfache schriftliche Zustimmung des Anspruchsberechtigten, welche vor der rentenzusprechenden Verfügung abgegeben wurde, nicht aus; vielmehr müsse ein Rückforderungsanspruch normativ festgehalten sein. Es sei aus
C-855/2013 den Akten nicht ersichtlich, dass die AXA über dieses normative Rückforderungsrecht verfüge. Die Erklärung vom 24. Juni 2003 sei nicht geeignet, das fehlende Rückforderungsrecht zu ersetzen. Ausserdem sei die Zustimmung nicht auf dem dafür vorgesehenen Formular abgegeben worden. Das Drittauszahlungsrecht komme zudem nur zum Tragen, wenn der Leistungserbringer Vorschussleistungen erbracht habe. Die Erklärung sei im Weitern als Drohung und somit für den Beschwerdeführer als unverbindlich zu qualifizieren, denn die AXA habe vom Beschwerdeführer unter Androhung der Einstellung existenzsichernder Leistungen die Anmeldung bei der Invalidenstelle und Rückerstattung allfälliger Rentenzahlungen bis zum Betrag der erhaltenen Leistungen verlangt. H. In ihrer Vernehmlassung vom 24. April 2013 (act. 3) machte die Vorinstanz geltend, die Beschwerde erweise sich bezüglich einer Verletzung von Formvorschriften als unbegründet, da es sich dabei um Ordnungsvorschriften handle, deren Anwendung nicht zwingend sei. Hingegen könne beim gegenwärtigen Aktenstand nicht beurteilt werden, ob die AXA ihren Verrechnungsanspruch auf eine normative Regelung stützen könne, welche ein eindeutiges Rückforderungsrecht gegenüber der Invalidenversicherung begründe. Es sei in Übereinstimmung mit der Gegenpartei davon auszugehen, dass die von der AXA vorgelegte Zustimmungserklärung vom 24. Juni 2003 eine fehlende normative Regelung des Rückforderungsrechts gegenüber der Invalidenversicherung nicht gültig ersetzen könne. Es dränge sich auf, die AXA ihm Rahmen der richterlichen Beweiserhebung aufzufordern, den Versicherungsvertrag mit den dazugehörenden allgemeinen Versicherungsbedingungen zu editieren und allenfalls zur Beschwerde Stellung zu nehmen. I. Die mit prozessleitender Verfügung vom 3. Mai 2013 (B-act. 4) beigeladene und zur Stellungnahme aufgeforderte AXA beantragte mit Schreiben vom 29. Mai 2013 (act. 5) die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, Vorschussleistungen gestützt ihre die allgemeinen Vertragsbedingungen (ABV), Art. B4 erbracht zu haben. Mit Schreiben vom 20. Juni 2003 habe sie den Beschwerdeführer eine Überversicherung durch das Zusammentreffen von Taggeldleistungen mit IV- Leistungen angekündigt und darauf hingewiesen, dass sie die vertraglichen Leistungen bis zum Vorliegen des IV-Entscheids erbringen würde, so-
C-855/2013 fern der Beschwerdeführer bereit sei, seinen Anspruch bei der Invalidenstelle anzumelden. Er habe sich ausserdem einverstanden erklären müssen, die IV-Rentennachzahlungen bis höchstens zum Betrag der für die gleiche Periode von ihr erbrachten Taggeldleistungen zurückzubezahlen. Dieser Vereinbarung habe der Beschwerdeführer am 24. Juni 2003 mittels Unterschrift zugestimmt. Somit stütze sich die beantragte Verrechnung auf eine vertraglich vereinbarte Bestimmung, aus welcher sich ein gegen den Beschwerdeführer gerichtetes Rückforderungsrecht ergebe. J. In seiner Replik vom 15. August 2013 (act. 9) liess der Beschwerdeführer ergänzende Ausführungen machen und an den Anträgen sowie der Beschwerdebegründung vom 18. Februar 2013 festhalten. Er führte im Wesentlichen aus, es sei nicht nachgewiesen, dass die AVB überhaupt Bestandteil des mit dem Arbeitgeber geschlossenen Versicherungsverhältnisses gewesen seien; die AVB Ausgabe 05.1999 sei ihm zudem erstmals in diesem Verfahren eröffnet worden. Ausserdem enthalte Art. B4 AVB kein direktes Rückforderungsrecht gegenüber der Vorinstanz, welches für einen Direktauszahlungsanspruch des KTG-Versicherers unerlässliche Voraussetzung sei. Die schriftliche Zustimmung zur Verrechnung sei vor dem Rentenanspruch abgegeben worden; sie vermöge ein fehlendes normatives Rückforderungsrecht nicht ersetzen. K. In ihrer Duplik vom 3. September 2013 (act. 11) teilte die Vorinstanz dem Bundesverwaltungsgericht mit, auf eine weitere Stellungnahme und Antragstellung zu verzichten. L. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
C-855/2013 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören jene der IVSTA, welche eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts darstellt (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). Eine Ausnahme, was das Sachgebiet angeht, ist in casu nicht gegeben (Art. 32 VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a bis 70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln in formellrechtlicher Hinsicht mangels anderslautender Übergangsbestimmungen grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 11. Januar 2013 berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, sodass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 22a VwVG in Verbindung mit Art. 60 ATSG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten.
2.
C-855/2013 2.1 Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.2 Der Beschwerdeführer hat die kroatische Staatsbürgerschaft und ist somit Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits ist die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (Freizügigkeitsabkommen, SR 0.142.112.681, im Folgenden: FZA) anwendbar (Art. 80a IVG in der Fassung gemäss Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 2001 betreffend die Bestimmungen über die Personenfreizügigkeit im Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der EFTA, in Kraft seit 1. Juni 2002). Das FZA wird jedoch durch die Erweiterung der Europäischen Union am 1. Juli 2013 nicht automatisch auf den neuen Mitgliedstaat Kroatien ausgeweitet. Ebenso wenig sind die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) und Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.11) anwendbar. Bis zu einer Ausdehnung des FZA bleibt das bestehende Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Kroatien anwendbar (vgl. Mitteilung des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] vom 3. Juni 2013, http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/03278/index.html?lang=de, besucht am 26. Februar 2014). Somit sind vorliegend – trotz einer Mitgliedschaft Kroatiens in der Europäischen Union – die Bestimmungen des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Kroatien über die Soziale Sicherheit vom 9. April 1996 (im Folgenden: Sozialversicherungsabkommen, SR 0.831.109.291.1) anzuwenden (zur Anwendbarkeit vgl. Art. 3 desselben). Nach Art. 4 Abs. 1 dieses Abkommens sind die Staatsangehörigen des einen Vertragsstaates in ihren Rechten und Pflichten aus den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, zu denen gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. a in Verbindung mit Art. 2 A Bst. ii die Bundesgesetzgebung über die schweizerische Invalidenversicherung gehört, den Staatsangehörigen dieses Vertragsstaates gleichgestellt; abweichende Bestimmungen in diesem Abkommen bleiben vorbehalten. Demnach bestimmt sich vorliegend der Rentenanspruch des Beschwerdeführers ausschliesslich nach dem internen schweizerischen Recht. http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/03278/index.html?lang=de http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/03278/index.html?lang=de
C-855/2013 2.3 Am 1. Januar 2008 sind im Rahmen der 5. IV-Revision Änderungen des IVG und des ATSG in Kraft getreten. Weil in zeitlicher Hinsicht – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich sind, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1; 131 V 11 E. 1), finden demnach jene Vorschriften Anwendung, die spätestens beim Erlass der Verfügung vom 11. Januar 2013 in Kraft standen (so auch die Normen des auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzten ersten Teils der 6. IV-Revision [IV-Revision 6a], AS 2011 5659 vom 18. März 2011); weiter aber auch Vorschriften, die zu jenem Zeitpunkt bereits ausser Kraft getreten waren, die aber für die Beurteilung allenfalls früher entstandener Leistungsansprüche von Belang sind (das IVG ab dem 1. Januar 2008 in der Fassung vom 6. Oktober 2006 [AS 2007 5129; 5. IV-Revision]; die Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision [AS 2003 3859 und 2007 5155]). 3. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 4. 4.1 Die Vorinstanz verfügte am 11. Januar 2013 eine Nachzahlung der IV- Rente für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 30. September 2010 von insgesamt Fr. 50'144.--. Aus der nachträglichen Rentenzusprechung der Invalidenversicherung ergab sich aufgrund der für die Zeit vom 1. Februar 2003 bis zum 9. Oktober 2004 ausgerichteten Krankentaggelder der Beigeladenen eine Überentschädigung von Fr. 8'360.--, was von keiner Seite bestritten wird. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die Vorinstanz von der dem Beschwerdeführer zustehenden Rentennachzahlung in Höhe von insgesamt Fr. 50'144.-- den Teilbetrag von Fr. 8'360.-- direkt an die Beigeladene auszahlen darf.
4.2
C-855/2013 4.2.1 Nach der bis zum 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Rechts- und Gesetzeslage war in Art. 50 Abs. 1 IVG durch den Verweis auf Art. 20 Abs. 1 AHVG ein allgemeines Abtretungsverbot für Geldleistungen der Invalidenversicherung statuiert. Davon abweichend erlaubte Art. 50 Abs. 2 IVG die Drittauszahlung von Nachzahlungen an Drittpersonen oder -stellen, welche im Hinblick auf die Leistungen der Invalidenversicherung Vorschusszahlungen erbracht hatten. Gestützt auf die in Art. 50 Abs. 2 Satz 2 IVG eingeräumte Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 85bis IVV die Voraussetzungen und das Verfahren der Drittauszahlung von Nachzahlungen an bevorschussende Dritte geregelt. Eine Drittauszahlung war nach Art. 85bis IVV nicht an die Voraussetzung geknüpft, dass die Nachzahlungsforderung der versicherten Person vorgängig an den betreffenden Dritten zwecks Verrechnung mit dessen Vorschuss- oder Vorleistung abgetreten worden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts I 428/05 vom 18. April 2006 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.2.2 Die am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 22 ATSG statuiert in Abs. 1 ein allgemeines Abtretungs- und Verpfändungsverbot für den Anspruch auf Leistungen von Sozialversicherungsträgern und sieht in Abs. 2 als Ausnahme davon die Abtretung von Nachzahlungen an Arbeitgeber oder die öffentliche oder private Fürsorge, soweit diese Vorschusszahlungen leisten (Bst. a) sowie an eine Versicherung, die Vorleistungen erbringt (Bst. b), vor. Gemäss Art. 85bis Abs. 1 IVV (in der seit dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung) können Arbeitgeber, Einrichtungen der beruflichen Fürsorge, Krankenversicherungen, öffentliche und private Fürsorgestellen oder Haftpflichtversicherungen mit Sitz in der Schweiz, welche im Hinblick auf eine Rente der Invalidenversicherung Vorschussleistungen erbracht haben, verlangen, dass die Nachzahlung dieser Rente bis zur Höhe ihrer Vorschussleistungen verrechnet und an sie ausbezahlt wird (Satz 1); die bevorschussenden Stellen haben ihren Anspruch mit besonderem Formular frühestens bei der Rentenanmeldung und spätestens im Zeitpunkt der Verfügung der IV-Stelle geltend zu machen (Satz 2). Nach Art. 85bis Abs. 2 IVV gelten als Vorschussleistungen einerseits freiwillige Leistungen, sofern die versicherte Person zu deren Rückerstattung verpflichtet ist und sie der Auszahlung der Rentennachzahlung an die bevorschussende Stelle schriftlich zugestimmt hat (Bst. a); andererseits gelten als Vorschussleistungen vertraglich oder auf Grund eines Gesetzes erbrachte Leistungen, soweit aus dem Vertrag oder dem Gesetz ein eindeutiges Rückforderungsrecht infolge
C-855/2013 der Rentennachzahlung abgeleitet werden kann (Bst. b). In Abs. 3 schliesslich sieht Art. 85bis IVV vor, dass die Nachzahlung der bevorschussten Stelle höchstens im Betrag der Vorschussleistung und für den Zeitraum, in welchem diese erbracht worden ist, ausbezahlt werden darf. 5. Mit Art. 22 Abs. 2 ATSG besteht nunmehr eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage, welche die Abtretung von Nachzahlungen der Leistungen des Sozialversicherers in bestimmten Schranken zulässt (BGE 135 V 2 E. 5.3 mit Hinweis). Daneben bleibt für die in Art. 85bis IVV genannten Institutionen, die auf Grund von ihnen erbrachten Leistungen später eine Verrechnung mit Nachzahlungen der Invalidenversicherung beanspruchen, als Alternative weiterhin das Ersuchen um eine Drittauszahlung nach Art. 85bis IVV möglich. Im Anwendungsbereich dieser Bestimmung bedarf es des Instituts der Abtretung nicht, da mit dem gesetzlichen Rückforderungsrecht die vom Drittansprecher erbrachte Leistung zur Vorschussleistung und die für eine Verrechnung erforderliche Wechselseitigkeit der zur Diskussion stehenden Forderungen kraft Gesetzes herbeigeführt werden (BGE 135 V 2 E. 5.2.2, 5.3). In BGE 135 V 2 hatte sich das Bundesgericht mit einer Abtretung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG zu befassen, wobei sich die Frage stellte, ob es die mit Art. 22 ATSG veränderte Rechtslage erlaube, eine Zessionserklärung schon vor dem Beschluss der IV-Stelle rechtsgültig abzugeben (E. 5.3 S. 8). Dabei erkannte das Gericht zunächst, dass der Begriff der Abtretung, wie er in Art. 22 ATSG verwendet wird, mit demjenigen der Zession nach Art. 164 ff. des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) übereinstimme und kein Grund für eine im Rahmen von Art. 22 Abs. 2 ATSG abweichende Betrachtungsweise hinsichtlich der für deren Zulässigkeit erforderlichen Voraussetzungen bestehe (E. 6.1 S. 8 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung). Unter Beachtung des klaren Wortlauts und Zwecks der Bestimmung sowie des gesetzgeberischen Willens gelangte es zum Schluss, dass im Geltungsbereich von Art. 22 Abs. 2 lit. a ATSG die zivilrechtlichen Abtretungsregeln zur Anwendung zu bringen seien und dass dem mit BGE 118 V 88 aufgestellten Erfordernis des Erkennens der Tragweite einer Einwilligung in die Drittauszahlung einer Rentennachzahlung bei einer Abtretungserklärung keine über die zivilrechtlichen Zessionsregeln hinausgehende Bedeutung zukomme; im Interesse von Rechtssicherheit und Rechtsklarheit seien aber gewisse Anforderungen an die Bestimmbarkeit der zedierten Forderung zu stellen. Als solche nannte es die Bezugnahme der schriftlichen Abtretungserklärung auf die Invalidenrente, wobei es auf den Zeitpunkt der Erklärung nicht ankomme (E. 6.2 S. 10). Das Gericht erachtete es auch für die Gültigkeit einer Abtretung nicht als von Belang,
C-855/2013 dass die zu verrechnenden Leistungen seitens eines Drittansprechers in subjektiver Kenntnis eines bei der Invalidenversicherung bereits eingereichten oder noch zu stellenden Rentenantrages ausgerichtet worden waren; ebenso spiele es keine Rolle, ob der Versicherte anlässlich der Unterzeichnung seiner Abtretungserklärung Kenntnis eines bereits bestehenden, aber erst später zu verfügenden Nachzahlungsanspruches hatte (E. 6.3 S. 10 f.). Diese zur im Bereich des Sozialversicherungsrechts neu geschaffenen Abtretungsmöglichkeit ergangene Rechtsprechung kann auf die Anforderungen an eine – weniger weit gehende – Einwilligung zu einer Drittauszahlung im Sinne von Art. 85bis IVV ohne Weiteres übertragen werden (BGE 136 V 381 E. 4.1 f.). Vor diesem Hintergrund ist unter den in der Beschwerdeschrift aufgegriffenen Aspekten nachfolgend die Bedeutung des von der Beigeladenen ausgestellten und vom Beschwerdeführer unterzeichneten Schreibens vom 20. Juni 2003 zu prüfen. 5.1 Der Beschwerdeführer macht geltend (vgl. Beschwerde S. 4 f.), dass die Beigeladene, gestützt auf Art. 85bis IVV in Verbindung mit den Allgemeinen Vertragsbedingungen (AVB) zur kollektiven Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 05.1999) sowie des Schreibens vom 20. Juni 2003 keinen Anspruch auf Ausrichtung eines Drittauszahlungsbetrages aus den IV-Rentennachzahlungen für die Periode vom 1. Februar 2003 bis 9. Oktober 2004 habe. Insbesondere ist der Beschwerdeführer der Auffassung, dass die erwähnten vertraglichen bzw. gesetzlichen Grundlagen zusammen mit der schriftlichen Einwilligung des Versicherten zur Anmeldung bei der IV- Stelle sowie einer Rückleistung von Rentennachzahlungen keine genügende Grundlage für die Verrechnung mit der IV-Stelle darstellen (in diesem Zusammenhang wurde auf das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Oktober 2012 [8C-42/2012] sowie auf Urteil I 428/05 vom 18. April 2006 [insbesondere E. 4.4.1] verwiesen). Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus auch geltend, dass das Schreiben vom 20. Juni 2003 nicht geeignet sei, ein fehlendes Rückforderungsrecht zu ersetzen; die Zustimmung sei nicht auf dem dafür vorgesehenen Formular (act. 25) abgegeben worden. Zudem käme das Drittauszahlungsrecht nur zum Tragen, wenn der Leistungserbringer Vorschussleistungen erbracht habe. 5.2 Die Vorinstanz führt dazu aus, eine Geltendmachung der Verletzung von Formvorschriften sei unbegründet, da es sich um Ordnungsvorschriften handle, deren Anwendung nicht zwingend sei. Die Beigeladene äussert sich dahingehend, dass sie Vorschussleistungen gestützt auf ihre AVB zur
C-855/2013 kollektiven Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 05.1999) erbracht habe. Auf eine Überversicherung und Rentennachzahlung habe sie mit Schreiben vom 20. Juni 2003, zu welchem der Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift zugestimmt habe, hingewiesen. Die beantragte Verrechnung stütze sich somit auf eine vertragliche Bestimmung, welche ein Rückforderungsrecht ergebe. Es sei nicht einzusehen, weshalb beim vorgesehenen Weg über den Beschwerdeführer nicht auch eine direkte Verrechnung mit der Vorinstanz möglich sei. 5.3 Die von der Vorinstanz verfügte direkte Verrechnung ihrer Leistungen mit den im Zeitraum von 1. Februar 2003 bis zum 9. Oktober 2004 erbrachten Leistungen der Beigeladenen stützt sich auf Art. 50 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 85bis IVV. Die aufgrund der kollektiven Krankentaggeldversicherung ausgerichteten Taggelder sind als vertragliche Leistungen gemäss Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV zu qualifizieren. Die Beigeladene will ihren Anspruch auf Direktverrechnung denn auch aus ihren AVB, nämlich Art. B4, ableiten. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung geht davon aus, dass die Drittauszahlung einer Rentennachzahlung der Invalidenversicherung an eine der in Art. 85bis Abs. 1 IVV genannten Institutionen zwecks Verrechnung mit von dieser zurückgeforderten Leistungen einer normativen Regelung bedarf, aus welcher sich ein eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 1 Bst. b IVV ergibt. Daraus ist zu schliessen, dass sich das eindeutige Rückforderungsrecht aus dem Vertrag ergeben muss, der Grundlage der seinerzeitigen Leistungspflicht des Destinatärs einer Drittauszahlung bildete (Urteil I 632/03 vom 9. Dezember 2005, E. 3.3.3). Im Bereich der Krankentaggeldversicherung sind das in aller Regel die AVB (vgl. Urteil 8C_42/2012 vom 4. Oktober 2012 E 4.1 f. und Urteil I 282/99 vom 10. Mai 2000). Nach dem Gesagten stellen die AVB der Beigeladenen eine genügende normative Regelung für einen Verrechnungsanspruch mit den Leistungen der IV-Stelle dar; vorausgesetzt, sie beinhalten ein eindeutiges, direkt gegen die Invalidenversicherung gerichtetes Rückforderungsrecht. 5.4 Es ist somit im ersten Schritt zu prüfen, ob die massgeblichen AVB der Beigeladenen zur kollektiven Krankentaggeldversicherung (Ausgabe 05.1999) ein solches eindeutiges Rückforderungsrecht im Sinne von Art. 85bis Abs. 2 lit. b IVV beinhalten. Ist diese Voraussetzung erfüllt, muss im Anschluss überprüft werden, ob die Beigeladene ihrer Regelung entsprechend dieses Recht geltend gemacht hat und das Schreiben vom 20. Juni 2003 den gesetzlichen Anforderungen für eine Drittauszahlung an die Beigeladene genügt.
C-855/2013 5.4.1 Gemäss Art. B4 Abs. 2 AVB erbringt die Beigeladene das versicherte Taggeld im Sinne einer Vorleistung, wenn der Rentenanspruch einer staatlichen oder betrieblichen Versicherung noch nicht feststeht. Die Vorleistung ist von der Bedingung abhängig, dass der Versicherte die schriftliche Zustimmung zur direkten Verrechnung mit den vorerwähnten Versicherern erteilt. Somit beinhaltet Art. B4 AVB grundsätzlich ein eindeutiges Rückforderungsrecht, welches dem in Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV vorausgesetzten Erfordernis genügt. 5.4.2 Die Beigeladene bezieht sich auf ihr Schreiben vom 20. Juni 2003 und macht geltend, dieses Schreiben genüge – zusammen mit den AVB als normative Regelung – den gesetzlichen Voraussetzungen für eine direkte Verrechnung mit der Invalidenversicherung. In dem erwähnten Schreiben wurde auf eine bevorstehende Überversicherung hingewiesen. Zudem wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, seinen Anspruch bei der Invalidenversicherung anzumelden. Die Beigeladene erklärte sich ausserdem bereit, bis zum Vorliegen des IV-Entscheides ihre vertraglichen Leistungen (Taggeldleistungen aus der Kollektivkrankenversicherung) zu erbringen, sofern der Beschwerdeführer bereit sei, folgende Verpflichtungen zu erfüllen: "- Sie melden Ihren Anspruch bei der IV an; - Sie erklären sich damit einverstanden, die IV-Rentennachzahlungen bis höchstens zum Betrag der für die gleiche Periode von uns erbrachten Taggeldleistungen an uns zurückzubezahlen." Das Schreiben basiert auf Art. B4 Abs. 2 der AVB, welcher die vertragliche Grundlage des direkten Verrechnungsanspruchs gem. Art. 22 Abs. 2 ATSG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 Bst. b IVV darstellt. Danach kann die Versicherung eine Vorleistung gegen den Sozialversicherungsträger verrechnungsweise geltend machen. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Versicherte der direkten Verrechnung schriftlich zugestimmt hat. Das Schreiben beinhaltet jedoch lediglich ein Rückforderungsrecht gegenüber dem Beschwerdeführer selbst. Dieser hat sich mit seiner Unterschrift zur Rückzahlung von erbrachten Taggeldleistungen verpflichtet, nicht jedoch einer direkten Verrechnung der Forderung zwischen Beigeladener und der Vorinstanz eingewilligt. Das Schreiben vom 20. Juni 2003 räumt demnach der Beigeladenen kein direktes Forderungsrecht gegenüber der Vorinstanz ein.
C-855/2013 5.4.3 Die Beigeladene führt nun aus, das direkte Rückforderungsrecht könne nicht in Frage gestellt werden, da ihre beantragte Verrechnung mit der Vorinstanz sich auf Art. B4 der AVB stütze. Die darauf basierende Vereinbarung zwischen ihr und dem Beschwerdeführer dürfe nicht zu eng ausgelegt werden; dies entspreche nicht dem Sinn der Vereinbarung. Grundsätzlich gelten für die Auslegung der zum Vertragsinhalt gewordenen Klauseln die allgemeinen Regeln. Besonderes Gewicht hat dabei die Unklarheitenregel erlangt. Danach ist eine nicht eindeutige Vertragsbestimmung im Zweifel und zum Nachteil dessen auszulegen, der sie formuliert hat. Die Rechtsprechung wendet diesen Grundsatz auf unklare ABG-Klauseln an und legt sie "gegen" den Verwender aus (WOLFGANG WIEGAND, in: Heinrich Honsell [Hrsg.], OR Art. 1 - 529, Zürich 2008, S. 13 N 26). Das Schreiben vom 20. Juni 2003 ist durch übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien entstanden. Streiten die Parteien um die Bedeutung vertraglicher Vereinbarungen, bildet der Text dieser Vereinbarung den Gegenstand der Auslegung. Der Wortlaut bildet die Grundlage, aber nicht die Grenze der Auslegung, d.h. dass selbst bei einem eindeutigen Auslegungsergebnis zu prüfen ist, ob der ermittelte Wortsinn nicht durch andere Indizien in Frage gestellt oder ausgeschlossen wird (WOLF- GANG WIEGAND, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Basler Kommentar zum Obligationenrecht, Art. 1-529 OR, 5. Aufl., Basel 2011, Art. 18 N 10, 25). Massgebend ist in erster Linie der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien. Kann ein solcher nicht festgestellt werden, sind die Willensäusserungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen, d.h. der mutmassliche Parteiwille ist so zu ermitteln, wie er vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach den gesamten Umständen nach Treu und Glauben verstanden werden durfte und musste (vgl. BGE 140 III 367, E. 3.2). Art. B4 der AVB ist eindeutig formuliert. Er besagt, dass eine direkte Verrechnung mit der Vorinstanz nur mit dem schriftlichen Einverständnis des Versicherten möglich ist. Die Beigeladene macht nun geltend, sie habe mit dem Schreiben vom 20. Juni 2003 die direkte Verrechnung mit der Vorinstanz basierend auf Art. B4 der AVB vereinbart. Obschon dieses Schreiben kein solches Recht beinhalte, sei es dennoch in diesem Sinne auszulegen. Somit liegt eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut des Schreibens und dem behaupteten wirklichen Willen der Beigeladenen, auf den sich die Vorinstanz zur direkten Verrechnung abstützt, vor. Diese Nichtübereinstimmung bliebe unbeachtlich, wenn der wirkliche Wille der Parteien übereinstimmte. Der Beschwerdeführer führt jedoch aus, er habe das Schreiben
C-855/2013 nach dem Wortlaut verstanden, nämlich, dass er lediglich einer Rückzahlung, nicht jedoch der direkten Verrechnung zugestimmt habe. Es fehlt somit an einer klaren Willenserklärung der Parteien, sodass das Schreiben nach dem Vertrauensprinzip auszulegen und der Beschwerdeführer in seinem Verständnis der vorinstanzlichen Willensäusserung zu schützen ist. Er gibt an, das Schreiben nach dem klaren Wortlaut verstanden zu haben. Gerade wenn er Kenntnis von den AVB zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schreibens gehabt hatte, durfte er darauf vertrauen, dass mit seiner Zustimmung zur Rückzahlung von Krankentaggeldern keine direkte Verrechnung stattfinden würde. Die Beigeladene hat somit gegenüber der Vorinstanz keine direkte Rückforderungsmöglichkeit; der Drittauszahlungsanspruch der Beigeladenen ist zu verneinen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde in dem Sinne gutzuheissen ist, als dass die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Januar 2013 – entsprechend den in der Beschwerde gestellten Anträgen – teilweise aufzuheben und der Gesamtbetrag von Fr. 50'144.-- an den Beschwerdeführer auszubezahlen ist. 7. 7.1 Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.2 Rechtsprechungsgemäss sind Streitigkeiten über den Auszahlungsmodus nicht unter dem Titel Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zu subsumieren (BGE 129 V 362 E. 2). Demzufolge sind im vorliegenden Verfahren keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 69 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1bis IVG e contrario). 7.3 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Die Beigeladene hat mit der Beiladung Parteistellung erlangt (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C- 4863/2012 vom 20. August 2014 E. 7.3, A-5646/2008 vom 13. August 2009 http://links.weblaw.ch/BVGer-A-5646/2008
C-855/2013 E. 3.4 mit Hinweis und E. 12; A-6403/2010 vom 7. April 2011 E. 8). Dies hat zur Folge, dass ihr einerseits sämtliche Parteirechte zukommen, andererseits sind mit dieser Stellung aber auch gewisse Pflichten, auch eine allfällige Kostenpflicht, welche sich insbesondere in der Übernahme der Partei- und Verfahrenskosten äussern kann, verbunden (ISABELLE HÄNER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 17 zu Art. 6). Verpflichtet zur Bezahlung der Parteientschädigung ist nach Art. 64 Abs. 2 VwVG die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat. Die Kosten sind jedoch nur dann von der verfügenden Instanz zu bezahlen, wenn sie – wie vorliegend – nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden können (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 1184; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4263/2008 vom 5. August 2008 E. 4). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte dem Bundesverwaltungsgericht eine Kostennote vom 15. August 2013 ein, wonach ein Aufwand von 7.08 Stunden zu einem Ansatz von Fr. 250.-- zuzüglich Auslagen in Höhe von Fr. 144.80 (Kopien, Porti und Telefonate) und damit ein Gesamthonorar von Fr. 1'915.65 (exkl. Mehrwertsteuer) geltend gemacht wird. Am 18. August 2014 reichte der Rechtsvertreter eine Kostennote nach, worin er neben den Bemühungen bis zum 15. August 2013 seinen Aufwand bis zum 18. August 2014 aufführte. Darin machte er ein Total von Fr. 2'284.95 geltend, nämlich ein Honorar von Fr. 2'104.15, Kopiaturen von Fr. 138.--, Porti von Fr. 40.30 und Auslagen für Telefonate von Fr. 2.50. In Anbetracht der Komplexität des Sachverhalts und des Abklärungsaufwandes ist dieser Aufwand gerechtfertigt. Es ist entsprechend der Kostennote eine Parteientschädigung von Fr. 2'284.95 (exkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen. Da vorliegend die Vorinstanz sowie die Beigeladene in ihren Begehren unterliegen, ist dieser Betrag dem Beschwerdeführer von der Beigeladenen aufgrund deren Parteistellung nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu bezahlen. 7.4 Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten (Art. 7 Abs. 3 VGKE). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. http://links.weblaw.ch/BVGer-A-6403/2010
C-855/2013 2. Die angefochtene Verfügung wird insofern abgeändert, als der Betrag von Fr. 50'144.-- in vollem Umfang an den Beschwerdeführer ausbezahlt wird. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 4. Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 2'284.95 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zugesprochen, welche ihm von der Beigeladenen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu vergüten ist. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – AXA Winterthur (Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des
C-855/2013 Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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