Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C8049/2008 Urteil v om 2 2 . Februar 2012 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter JeanDaniel Dubey, Gerichtsschreiber Julius Longauer. Parteien 1. A.X._______, 2. B.X._______, 3. C.X._______, Beschwerdeführende, alle vertreten durch lic.iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Zustimmung zur kantonalen Aufenthaltsregelung gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG.
C8049/2008 Sachverhalt: A. A.X._______ (geb. 1958, Beschwerdeführer) ist russischer Staatsangehöriger. Am 4. April 2003 gelangte er in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Seine Lebenspartnerin B.X._______ (geb. 1969, Beschwerdeführerin) folgte ihm am 10. November 2003 in Begleitung des 8jährigen gemeinsamen Sohnes C._______ (geb. 1995) nach und ersuchte ebenfalls um Asyl. Die Beschwerdeführenden, die nach religiösem Ritus verheiratet waren, wurden in der Schweiz am 3. März 2008 zivilrechtlich getraut. B. Die Asylgesuche der Beschwerdeführenden blieben ohne Erfolg. In erster Instanz wurden sie vom damaligen Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) mit zwei Verfügungen vom 7. Mai 2003 (Beschwerdeführer) und vom 11. Dezember 2003 (Beschwerdeführerin und Sohn C._______) unter Anordnung einer vollziehbaren Wegweisung abgelehnt. Dabei erwog das Bundesamt im Wesentlichen, der vorgetragene Sachverhalt sei weder glaubhaft noch flüchtlingsrelevant. Die dagegen gerichteten Beschwerden wurden mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2008 abgewiesen. C. Am 3. September 2008 setzte das BFM den Beschwerdeführenden Frist zur Ausreise bis zum 1. Oktober 2008. Dieser Frist, deren Erstreckung sie mehrfach vergeblich zu erwirken versuchten (Schreiben des BFM vom 25. September und 1. Oktober 2008), kamen die Beschwerdeführenden mit Duldung des Wohnkantons D._______ nicht nach. Am 6. April 2009 schliesslich gestattete die Migrationsbehörde des Kantons D._______ den Beschwerdeführenden förmlich, den Ausgang des ein Jahr zuvor eingeleiteten ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens im Kanton abzuwarten. D. Am 10. Oktober 2008 gelangte die Migrationsbehörde des Kantons D._______ an die Vorinstanz und beantragte die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Die Vorinstanz gewährte den Beschwerdeführenden am 17. Oktober 2008 das rechtliche Gehör zur erwogenen Zustimmungsverweigerung, wovon diese mit Eingabe vom 3. November
C8049/2008 2008 Gebrauch machten, und erliess am 12. November 2008 eine abweisende Verfügung. E. Gegen die vorgenannte Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 15. Dezember 2008 Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht und stellten die folgenden Rechtsbegehren: Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. November 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton D._______ ihre Zustimmung zu geben. Ferner sei im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sicherzustellen, dass die kantonale Migrationsbehörde für die Dauer des hängigen Verfahrens von Vollzugsmassnahmen absehe. F. Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die Anordnung von aufenthaltssichernden vorsorglichen Massnahmen ab. G. Die Vorinstanz schloss mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2009 auf Abweisung der Beschwerde. H. Die Beschwerdeführenden hielten mit Replik vom 20. April 2009 an ihrem Rechtsmittel unverändert fest. I. Mit Instruktionsverfügung vom 25. August 2011 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Aktualisierung des Sachverhalts. Von dieser Möglichkeit machten die Betroffenen mit einer Eingabe vom 23. September 2011 Gebrauch. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art.
C8049/2008 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz und das Asylgesetz nichts anderes bestimmen (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG ). 1.3. Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf ihre frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn diese Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen ihrer fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Die Regelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG bildet eine Ausnahme von dem in Abs. 1 der selben Bestimmung verankerten Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens, der die Durchführung eines ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens von der Einreichung eines Asylgesuchs bis zur Ausreise oder bis zur Anordnung der vorläufigen Aufnahme verbietet, es sei denn es bestehe ein Anspruch
C8049/2008 darauf. Die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG kommt unabhängig davon zur Anwendung, ob das Asylverfahren noch rechtshängig ist. 3.2. Als abgewiesene Asylbewerber, die weder vorläufig aufgenommen sind noch über einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung verfügen, müssen die Beschwerdeführenden den Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens nach Art. 14 Abs. 1 AsylG gegen sich gelten lassen. Folge ist, dass die ausländerrechtliche Regelung ihres Aufenthaltes in der Schweiz nur gestützt auf die Ausnahmeregelung des Art. 14 Abs. 2 AsylG möglich ist. Die Voraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG erfüllen die Beschwerdeführenden: Denn seit Einreichung des Asylgesuchs im Jahr 2003 halten sie sich mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, und ihr Aufenthaltsort war den Behörden immer bekannt. Zu prüfen bleibt, ob bei ihnen nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall" vorliegt. 3.3. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entspricht der unbestimmte Rechtsbegriff des "schwerwiegenden persönlichen Härtefalls" nach Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weitgehend dem Härtefallbegriff des Art. 30 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20), der seinerseits auf der Vorgängerregelung des Art. 13 Bst. f der Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO, AS 1986 1791) aufbaut. Die namentlich vom Bundesgericht zum Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO entwickelte Rechtsprechung ist daher im Kontext von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG weiterhin massgebend (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden ist es Aufgabe des BFM, in Ausübung seiner Zustimmungskompetenz das Vorliegen eines Härtefalls frei, umfassend und ohne Bindung an die kantonalen Anträge zu prüfen (vgl Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C1591/2010 vom 31. Oktober 2011 E. 3.3 mit zahlreichen Hinweisen). 4. 4.1. In gleicher Weise wie im ordentlichen Ausländerrecht darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer Notlage befindet. Das bedeutet, dass ihre Lebens und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen
C8049/2008 Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Entscheidend ist, ob die Aufgabe des Aufenthaltes in der Schweiz und die Rückkehr in das Herkunftsland die Existenz der ausländischen Person in gesteigertem Masse in Frage stellen und mithin eine besondere Härte darstellen würde. Darüber ist aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalles zu befinden. Besonders wichtige Wertungsgesichtspunkte führt beispielhaft Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) in Anlehnung an die Rechtsprechung zum altrechtlichen Härtefallbegriff des Art. 13 Bst. f BVO auf. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 4.2. Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Auf der anderen Seite genügen eine langdauernde Anwesenheit und die fortgeschrittene Integration sowie ein klagloses Verhalten für sich allein betrachtet nicht, um einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall zu begründen. Vielmehr wird vorausgesetzt, dass die ausländische Person so enge Beziehungen zur Schweiz unterhält, dass von ihr nicht verlangt werden kann, in einem anderen Land – insbesondere in ihrem Heimatstaat – zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthaltes in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 41 f. und BVGE 2007/45 E. 4.2 je mit Hinweisen). Immerhin werden bei einer sehr langen Aufenthaltsdauer weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren, gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 113; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C4306/2007 vom 11. Dezember 2009 E. 6.3). 4.3. Bei Härtefallgesuchen von Familien darf sodann die Situation der einzelnen Mitglieder nicht isoliert betrachtet werden. Das Schicksal der
C8049/2008 Familie stellt eine Einheit dar, und es wäre schwierig, das Vorliegen eines Härtefalles beispielsweise einzig für die Eltern oder nur für die Kinder anzunehmen (BVGE 2007/16 E. 5.3 S. 196). Besonderes Augenmerk ist dabei den Kindern zu widmen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (im Folgenden: Kinderrechtekonvention, KRK, SR 0.107) ist das Kindeswohl bei allen Massnahmen, die Minderjährige betreffen, ein Aspekt von vorrangiger Bedeutung. Ungeachtet der umstrittenen Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit dieser Bestimmung ist das Kindeswohl zumindest im Rahmen einer völkerrechtskonformen Auslegung des Landesrechts zu berücksichtigen (vgl. Entscheid des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartements vom 19. November 1998, auszugsweise publiziert in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 63.13 E. 5d/bb mit Hinweisen; zur Frage der Ansprüche gestützt auf die KRK vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 392). Dem wird in der Praxis insofern Rechnung getragen, als der fortgeschrittenen sozialen und schulischen Integration von Kindern in der Schweiz regelmässig besonderes Gewicht beigemessen wird (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2A.578/2005 vom 3. Februar 2006 und 2A.679/2006 vom 9. Februar 2007). 4.4. Gleichzeitig ist hervorzuheben, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, ausländische Personen gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Dafür stehen die Rechtsinstitute des Asyls oder der vorläufigen Aufnahme zur Verfügung (BGE 123 II 125 E. 3 S. 127 f.; 119 Ib 33 E. 4b S. 42 f.). Im vorliegenden rechtlichen Kontext sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei im Zentrum der Überlegungen die Verankerung der ausländischen Person in der Schweiz steht. Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG betont diesen Umstand ausdrücklich, indem er verlangt, dass der Härtefall gerade wegen der fortgeschrittenen Integration in der Schweiz eintritt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch gemäss langjähriger Praxis auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland in die Beurteilung einzubeziehen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Das kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten geschehen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall
C8049/2008 (mit)begründen können. Dies ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen. 5. Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen stellt sich der entscheidswesentliche Sachverhalt wie folgt dar: 5.1. Der 54jährige Beschwerdeführer ist im April 2003, seine 43jährige Ehefrau, die Beschwerdeführerin, im November 2003 in die Schweiz gelangt. Inzwischen halten sie sich seit knapp neun Jahren hier auf. Das ist zwar vergleichsweise lange, aber nicht derart lange, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte, zumal das Asylverfahren mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 2008 nach knapp fünf Jahren rechtskräftig abgeschlossen wurde und die weitere Anwesenheit der Beschwerdeführenden auf einer für die Dauer des ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahrens ergangenen vorsorglichen Anordnung der kantonalen Migrationsbehörde beruht (vgl. im Gegensatz dazu die mit BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f. begründete KaynakRechtsprechung, die mit Blick auf die besondere Situation asylsuchender Personen nach zehnjährigem Aufenthalt ohne definitiven Asylentscheid von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall ausgeht, wenn die asylsuchende Person finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat, und vorausgesetzt, dass die Dauer des Aufenthaltes nicht absichtlich durch missbräuchliches Ergreifen von Rechtsmitteln verlängert wurde; vgl. auch BGE 123 II 125 E. 3 S. 128; Urteil des Bundesgerichts 2A.542/2005 vom 11. November 2005 E. 3.2.1). 5.2. Die Beschwerdeführenden beachten die Rechtsordnung: Bis auf zwei untergeordnete Vorfälle aus dem Jahre 2003 (Fahren ohne gültigen Fahrausweis) und 2005 (Rapport wegen des Verdachts auf Irreführung der Rechtspflege, der jedoch – soweit bekannt – keine strafrechtlichen Konsequenzen hatte) ist gegen sie nichts Nachteiliges bekannt. Sie kommen des Weiteren ihren finanziellen Verpflichtungen nach, bestreiten den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme wirtschaftlicher Sozialhilfe aus ihrem Erwerbseinkommen und haben gute Kenntnisse der an ihrem Wohnort gesprochenen Landessprache erworben. Soweit erfüllen die Beschwerdeführenden die allgemeinen Anforderungen an die Integration ausländischer Personen (vgl. dazu Art. 4 AuG, Art. 62 Abs. 1 und Art. 77 Abs. 4 VZAE, Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die
C8049/2008 Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Die Beschwerdeführenden liessen es jedoch nicht dabei bewenden. Wie den Akten entnommen werden kann, haben sie sich wirtschaftlich und sozial in einem Mass in die schweizerischen Lebensverhältnisse eingegliedert, das eindeutig über das hinausgeht, was von ausländischen Personen nach neun Jahren Aufenthalt in der Schweiz verlangt werden kann und muss. 5.2.1. Der Beschwerdeführer, von Beruf Monteur, absolvierte wenige Monate nach seiner Einreise einen von der Caritas organisierten Kurs im Gastronomiebereich, um seine Aussichten auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Seit November 2004 ist er mit einer unverschuldeten viermonatigen Unterbrechung erwerbstätig, zunächst als Hilfsschreiner in einer Schreinerei, später als Küchenhilfe und Allrounder in einem Gastronomiebetrieb und schliesslich als Monteur in einem auf Umbauten und Renovationen spezialisierten Kleinbetrieb. Am letzten Arbeitsort entwickelte er sich zu einem Spezialisten für Haussanierungen weiter, zu dessen Aufgaben von der Koordination bis zur Ausführung eine breite Palette von Tätigkeiten gehören. Von seinem Arbeitgeber, seinen Kollegen und den Kunden wird der Beschwerdeführer als Person und Berufsmann ausserordentlich geschätzt, wobei er für seinen Arbeitgeber mit der Zeit zu einem schwer ersetzbaren Mitarbeiter geworden ist. Die Unentbehrlichkeit des Beschwerdeführers zeigte sich namentlich im Verlauf des Jahres 2009, als der Inhaber der Arbeitgeberfirma aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit einschränken musste und der Beschwerdeführer alleine die Geschäftsaktivitäten des Unternehmens absicherte und auf diese Weise überhaupt erst ermöglichte, den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. 5.2.2. Auch die Beschwerdeführerin, von Beruf Klavierlehrerin, bemühte sich rasch um Eingliederung. Sie begann schon wenige Monate nach ihrer Einreise in die Schweiz mit dem Besuch entsprechender Integrationskurse. Den diesbezüglichen Bestätigungen kann entnommen werden, dass sie die kursabschliessenden Prüfungen mit "sehr grossem Erfolg" bestanden hat. Später nahm die Beschwerdeführerin eine Anstellung als Aushilfeorganistin in einer Kirchgemeinde sowie als Raumpflegerin an. Parallel zur Erwerbstätigkeit und ihren Pflichten als Mutter eines Kindes bildete sie sich auf eigene Kosten an der renommierten Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) weiter, wo sie seit dem Jahr 2006 Lehrveranstaltungen besucht. Im Jahr 2011 erwarb sie mit Prädikat den "Master in Advanced Studies" in Musikpraxis. Der
C8049/2008 endgültige Abschluss der Studien ist für den November 2012 vorgesehen. Anschliessend will die Beschwerdeführerin die Beschäftigung als Raumpflegerin aufgeben und vorrangig als Musiklehrerin und Konzertpianistin tätig sein. Nach dem Dafürhalten ihrer Dozenten an der ZHdK habe sie mit ihrer Zusatzausbildung im hochkompetitiven Musikmarkt sehr gute Aussichten auf eine erfolgreiche Laufbahn als Berufsmusikerin. Auch die Beschwerdeführerin wird von allen Personen, die mit ihr beruflich oder an der Hochschule zu tun haben, als Person, Studentin und Mitarbeiterin ausserordentlich geschätzt. Nur beispielhaft sei auf den sehr ausführlichen Studienbericht ihres Dozenten an der ZHdK vom 4. September 2011 hingewiesen, der ihre fachlichen und menschlichen Kompetenzen unterstreicht und sich in Bezug auf ihre künftige Tätigkeit als Pianistin, Klavierpädagogin und Organistin viel verspricht. 5.2.3. Die Eingliederung der Beschwerdeführenden in ihr gesellschaftliches Umfeld ist nicht weniger bemerkenswert. Das Bundesverwaltungsgericht verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen, bei den Akten liegenden Unterstützungsschreiben von Personen aus den verschiedensten Bevölkerungskreisen, die echte Anteilnahme und Sympathie für die Beschwerdeführenden erkennen lassen und Zeugnis ablegen über die mit der Zeit gewachsenen Freundschaften und Beziehungen zu Einheimischen sowie über den hohen Grad der Teilhabe der Beschwerdeführenden am sozialen Leben ihrer näheren und weiteren Umgebung. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang etwa die ehrenamtliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Musiklehrerin in einer internationalen Kinderkrippe, ferner ihre künstlerische Mitwirkung bei zwei Musikvereinen, die in der Wohnregion der Beschwerdeführenden regelmässig musikalischkulturelle Veranstaltungen organisieren. Einige Intervenienten (wie der Pfarrer der evangelischreformierten Kirchgemeinde in seinem Schreiben vom 15. September 2011) betonen die Bedeutung der Beschwerdeführerin für die lokale Kulturszene. Schliesslich ist auf das Engagement der Beschwerdeführenden im Rahmen der schweizerischrussischen Gesellschaft hinzuweisen. Ganz offensichtlich muss bei ihnen von einer fortgeschrittenen sozialen Integration ausgegangen werden. 5.3. Zu beachten ist des Weiteren, dass beim Beschwerdeführer im Jahr 2010 eine chronische Hepatitis C diagnostiziert wurde. Seither steht er in ärztlicher Behandlung. Dem Bericht des behandelnden Arztes vom
C8049/2008 14. September 2011 kann entnommen werden, dass eine medikamentöse Therapie ohne nachhaltigen Erfolg geblieben sei. Wahrscheinlich werde in den nächsten Jahren wieder ein Therapieversuch mit neuen, noch nicht auf dem Markt erhältlichen Medikamenten durchgeführt werden müssen. Bis dahin bestehe die ärztliche Behandlung in regelmässigen Kontrollen der Leberwerte. Sodann stehe in einigen Jahren wieder eine Leberbiopsie an. Zu der Prognose mit und ohne Behandlung führt der behandelnde Arzt aus, chronische Hepatitis C führe unbehandelt in 10 % der Fälle zu Leberzirrhose und in ca. 1 % zu Leberkrebs. Mit den erwarteten neuen Medikamenten sei jedoch eine Heilung in ca. 80 % der Fälle möglich. Allerdings seien die Kosten sowohl der bereits vorhandenen als auch der zu erwartenden neuen Medikamente sehr hoch. Der Beschwerdeführer bringt dazu ergänzend vor, die monatlichen Kosten einer medikamentösen Behandlung beliefen sich auf über Fr. 1'000.. Sie würden von der öffentlichen Gesundheitsfürsorge in Russland nicht übernommen. Ob die letztere, nicht weiter begründete Behauptung zutrifft, erscheint zumindest fraglich. Immerhin gewährt die Verfassung der Russischen Föderation allen Bürgern einen Anspruch auf unentgeltliche medizinische Versorgung. Allerdings kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die Gesundheit des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr nach Russland grösseren Gefahren ausgesetzt wäre als hier in der Schweiz. 5.4. Zu den Möglichkeiten einer Reintegration in Russland ist einleitend festzuhalten, dass die nicht weiter begründete Behauptung der Beschwerdeführenden, wonach sie sich in Russland aufgrund gesetzlicher Einschränkungen weder frei niederlassen noch sich frei bewegen könnten, sodass sie gezwungen wären, an ihren früheren Wohnort in Sibirien zurückzukehren, in der vorgebrachten Form nicht überzeugt. Sie steht im Widerspruch zur in der Russischen Föderation verfassungsmässig garantierten Niederlassungsfreiheit. Weiter ist festzustellen, dass die Beschwerdeführenden ihre Heimat erst im Alter von 44 bzw. 34 Jahren verliessen und somit dort den grössten Teil ihres bisherigen Lebens verbrachten. Mit den heimatlichen Lebensverhältnissen und Gepflogenheiten werden sie deshalb bestens vertraut sein. Des Weiteren kann davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden über den familiären Kreis hinaus – in Russland leben nahe Verwandte – über ein soziales Beziehungsnetz verfügen bzw. dieses wieder aktivieren könnten. Diese Annahme erscheint umso mehr berechtigt, als sich die Beschwerdeführenden der russischen Kultur und
C8049/2008 Gesellschaft offensichtlich nach wie vor verpflichtet fühlen, wie ihr Engagement im Rahmen der schweizerischrussischen Gesellschaft zeigt, und sie in der Schweiz ihre Fähigkeit, soziale Kontakte aufzubauen und zu pflegen, unter Beweis gestellt haben. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass vor allem die heute 43jährige Beschwerdeführerin in der Schweiz berufliche Zusatzqualifikationen als Berufsmusikerin erworben hat, die für sie auch in Russland von Nutzen wären. Aber auch der Beschwerdeführer, obwohl inzwischen bereits 53 Jahre alt, hätte als Allrounder reelle Aussichten auf einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Wiedereingliederung der Beschwerdeführenden in ihrer Heimat ohne grössere Probleme möglich wäre. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass einer Wiedereingliederung keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen würden. 5.5. Abschliessend ist auf die Situation des bald 17jährigen Sohnes C._______ einzugehen, der unter dem Gesichtspunkt des von der Kinderrechtekonvention besonders geschützten Kindeswohls besondere Bedeutung zukommt. 5.5.1. C._______ ist im Alter von acht Jahren in die Schweiz gelangt, also in einem Alter, in dem die Sozialisierung ausserhalb des engen Familienkreises gerade anfängt. Den wesentlichen Teil seiner obligatorischen Schulzeit absolvierte er hier in der Schweiz. Heute, neun Jahre später, steht C._______ mitten in der Adoleszenz. Er besucht mit gutem Erfolg das letzte Jahr der Realschule und hat gemäss eingereichten Unterlagen reelle Aussichten auf eine Lehrstelle als Automatiker. Seine Klassenlehrerin verweist in ihrem Bericht vom 6. September 2011 lobend auf die guten Leistungen C._______s vor allem im Fach Deutsch, wo er zu den besten Schülern gehöre, und betont seine Sozialkompetenz, seine faire und tolerante Art sowie seinen zuverlässigen und hilfsbereiten Charakter. Die zahlreichen Unterstützungsschreiben zu Gunsten C._______s zeigen, dass er entsprechend seinem Alter vielfältige Kontakte ausserhalb der Familie unterhält und als in jeder Hinsicht in sein soziales und schulisches Umfeld integriert zu betrachten ist. Die Intensität, mit der C._______ sich seinem Umfeld verbunden fühlt, lässt sich ohne weiteres daran abschätzen, dass er im Jahr 2009 von seiner Klassenlehrerin wegen Verhaltensauffälligkeiten beim Kinder und Jugendpsychiatrischen Dienst D._______ angemeldet wurde. Im Bericht vom 22. Juni 2009 stellt dieser die Diagnose einer Anpassungsstörung mit depressiver Störung (ICD10
C8049/2008 F43.2), die in Verbindung mit den Ängsten C._______s vor dem Verlust seines bestehenden Sozialgefüges gebracht wird. Für den Fall des Wegweisungsvollzugs empfehlen die behandelnden Ärzte eine psychiatrische Beurteilung, um einer etwaigen suizidalen Entgleisung C._______s rechtzeitig entgegen wirken zu können. Vor diesem Hintergrund erscheint folgerichtig, dass in seiner Sache ein Verfahren auf ordentliche Einbürgerung anhängig gemacht worden ist. 5.5.2. Unter den gegebenen Umständen käme die erzwungene Rückkehr C._______s nach Russland einer eigentlichen Entwurzelung gleich. Zum Verlust des sozialen Umfelds träten mit Sicherheit erhebliche Integrationsprobleme hinzu. Beides wäre mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht vereinbar. Im Gegensatz zu der Behauptung der Beschwerdeführenden geht das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht etwa davon aus, dass C._______ die russische Sprache nur rudimentär spricht und die kyrillische Schrift "praktisch" nicht beherrscht. Gegen eine solche Annahme spricht, dass C._______ noch in Russland eingeschult wurde, seine Eltern grossen Wert auf Wahrung der russischen Kultur und Sprache legen und er in der Schweiz Russischstunden besuchte. Das Scheitern C._______s bei einem von den Beschwerdeführenden bei einer privaten RussischSchule zu Handen des vorliegenden Verfahrens veranlassten externen Sprachtest vermag an diesen Feststellungen nichts zu ändern. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass einem Sprachtest, an dessen Scheitern die Verfahrensbeteiligten als Argument gegen die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Russland ein eigenes sachfremdes Interesse haben, der Beweiswert abgesprochen werden muss. Indessen liegt es auch ohne Annahme substantieller sprachlicher Defizite C._______s auf der Hand, dass der Übergang in die Berufsausbildung und das Berufsleben in höchstem Masse gefährdet wäre, müsste C._______ zum jetzigen Zeitpunkt die Schweiz verlassen. 6. Das Bundesverwaltungsgericht kommt im Rahmen einer gesamthaften Würdigung aller relevanten Beurteilungselemente zum Schluss, dass unter besonderer Berücksichtigung der weit fortgeschrittenen Integration des Sohnes C._______ und der erheblichen Wiedereingliederungsprobleme, die er im Falle einer Rückkehr nach Russland zu gewärtigen hätte, sowie in Anbetracht der deutlich überdurchschnittlichen Integration seiner Eltern, der Beschwerdeführenden, als auch der gesundheitlichen Situation seines Vaters ein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 14
C8049/2008 Abs. 2 Bst. c AsylG anzunehmen ist. Bei dieser Beurteilung lässt sich das Bundesverwaltungsgericht massgeblich vom Gedanken des Kindeswohls leiten, der in Beachtung der Kinderrechtekonvention bei allen staatlichen Massnahmen, die minderjährige Personen betreffen, ein Gesichtspunkt von vorrangiger Bedeutung ist (vgl. oben Ziff. 4.3). Da die übrigen Voraussetzungen einer ausländerrechtlichen Regelung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG erfüllt sind, erweist sich die angefochtene Verfügung als bundesrechtswidrig (Art. 49 VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben, und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton D._______ ist die Zustimmung zu erteilen. 7. Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), und es ist den Beschwerdeführenden zu Lasten der Vorinstanz für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist unter Berücksichtigung des aktenkundigen Aufwands und in Anwendung von Art. 7 ff des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'000. festzusetzen (inkl. MwSt.). 8. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Dispositiv S. 15
C8049/2008 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung an die Beschwerdeführenden durch den Kanton D._______ wird die Zustimmung erteilt. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss im Betrag von Fr. 800. wird den Beschwerdeführenden zurückerstattet. 4. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2'000. (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons D._______ (…) Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber: Andreas Trommer Julius Longauer Versand: