Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-8014/2009
Urteil v o m 2 . April 2012 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Antonio Imoberdorf, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiberin Giulia Santangelo.
Parteien
P._______, vertreten durch lic. iur. Thomas Tribolet, Fürsprecher, Zinggstrasse 16, 3007 Bern, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
C-8014/2009 Sachverhalt: A. Der aus Nepal stammende Beschwerdeführer (geb. 1983) reiste am 16. Februar 2004 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 22. Mai 2006 lehnte das BFM das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Auf eine verspätet eingereichte Beschwerde trat die damals zuständige Aslyrekurskommission (ARK) am 4. Juli 2006 nicht ein. Mit Eingabe vom 3. August 2006 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein Wiedererwägungsgesuch, wegen Vorliegens neuer erheblicher Tatsachen einreichen. Mit Verfügung vom 23. August 2006 wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10. Juli 2007 gutgeheissen unter Anweisung der Vorinstanz, in der Sache neu zu entscheiden. Am 8. Oktober 2007 lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers erneut ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Dagegen liess der Beschwerdeführer am 11. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. B. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens unterbreitete das Amt für Migration des Kantons H._______ auf Antrag des Parteivertreters der Vorinstanz am 7. Juli 2009 ein Gesuch um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Das BFM teilte dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2009 mit, dass erwogen werde, die Zustimmung zu einer entsprechenden Aufenthaltsregelung zu verweigern, und räumte ihm Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Der Beschwerdeführer liess dazu am 5. November 2009 im Wesentlichen ausführen, er habe in der Schweiz relativ rasch beruflich Fuss gefasst. Anfangs habe er in der Küche als Office-Bursche ausgeholfen. Inzwischen sei er zum Koch aufgestiegen und bereite selbständig schweizerische und italienische Spezialitäten zu. Dank seiner guten beruflichen Qualifikation erziele er ein monatliches Bruttoeinkommen von Fr. 4'400.-. Auch sonst sei er in der Schweiz bestens integriert, spreche gut Deutsch und komme seinen Verpflichtungen stets nach. C. Mit Verfügung vom 25. November 2009 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs.
C-8014/2009 2 AsylG. Dazu führte sie im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe sich zwar dank seiner guten Ausbildung beruflich und sozial gut in die hiesigen Verhältnisse integriert. Er halte sich jedoch noch keine sechs Jahre in der Schweiz auf. Aus den Akten ergebe sich ebenfalls nichts, was auf eine so enge Beziehung zur Schweiz schliessen lasse, dass von ihm nicht verlangt werden könne, sein Leben in seinem Heimatland weiterzuführen. Der Beschwerdeführer sei im Alter von 20 Jahren in die Schweiz gekommen und habe den grössten Teil seines Lebens, welcher die für die Sozialisierung wichtigen Phasen umfasse, in seiner Heimat verbracht. Ebendort habe er während zwölf Jahren eine solide schulische Ausbildung genossen und abgeschlossen. Es sei davon auszugehen, dass ihm eine Wiedereingliederung in seinem Heimatland gelingen dürfte, weshalb kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliege. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 23. Dezember 2009 lässt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen. Ferner sei das BFM anzuweisen, die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG zu erteilen. Hierzu lässt er vorbringen, bereits kurz nach der Einreise sei ihm der berufliche Einstieg als Office-Bursche gelungen, worauf er schon bald zum selbständigen Koch befördert worden sei. Auch sprachlich sei er bestens integriert und habe im Sprachtest des Ausländerdienstes H._______ vom 29. Mai 2009 das höchstmögliche Resultat erzielt. Das BFM habe einen schematischen Vergleich mit einem andersartigen Fall vorgenommen, was gerade nicht der vorliegend geforderten Einzelfallprüfung entspreche. Der Beschwerdeführer habe seine Heimat nicht freiwillig verlassen. Nachdem seine Eltern und seine Schwester umgebracht worden seien, habe er fliehen und abrupt sämtliche Brücken zu seiner Heimat abbrechen müssen, weshalb seine Ausgangslage nicht derjenigen eines Arbeitsmigranten entspreche. Aus diesem Grund sei der speziellen Situation von Personen, welche sich im Asylverfahren befänden, Rechnung zu tragen. Zudem stamme er, im Vergleich zu ausländischen Arbeitsimmigranten nicht aus einem der Schweiz ähnlichen Kulturkreis, weshalb für ihn eine Anpassung schwieriger sei. Dennoch habe er sich erfolgreich integriert. Als Beilagen reichte der Beschwerdeführer unter anderem ein Lohnblatt des Arbeitgebers vom September 2009 sowie die Testergebnisse zur Erfassung der Deutschkenntnisse des Ausländerdienstes H._______ vom 29. Mai 2009 ein.
C-8014/2009 E. In ihrer Vernehmlassung vom 2. März 2010 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus. Der Beschwerdeführer arbeite als Koch und bekleide damit keine berufliche Stellung, die er ausschliesslich in der Schweiz ausüben könne und welche ihn für den schweizerischen Arbeitsmarkt besonders interessant mache. Insbesondere sei die politische Lage im Heimatland nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. F. Mit Replik vom 8. März 2010 hält der Parteivertreter an den gestellten Begehren und deren Begründung fest. Zusätzlich führt er aus, nach Ansicht des BFM seien die Voraussetzungen für die Gewährung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG in der Regel nie erfüllt. Dies stehe im Widerspruch zum Asylgesetz, welches diese Möglichkeit gerade eben vorsehe. Mit keinem Wort führe die Vorinstanz aus, inwiefern es tatsächlich eine objektivierbare Härtefallpraxis gebe und weshalb dem kantonalen Antrag widersprochen werde. G. Mit Eingabe vom 23. November 2011 reicht der Parteivertreter unter Anderem jeweils ein Auszug aus dem Betreibungs- und dem Strafregister sowie ein Arbeitszeugnis vom 17. November 2011 zu den Akten. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Verfügungen des BFM betreffend Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 31, Art. 32 sowie Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2. Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) soweit das Verwaltungsgerichtsge-
C-8014/2009 setz und das Asylgesetz nichts anderes bestimmen (Art. 6 AsylG und Art. 37 VGG ). 1.3. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen Verfügung zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1. Gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG kann der Kanton mit Zustimmung des BFM einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war (Bst. b) und wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw. ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_853/2008 vom 28. Januar 2009 E. 3.1). Anwendbar ist die im Rahmen der Asylgesetzrevision vom 16. Dezember 2005 per 1. Januar 2007 in Kraft getretene Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens dar (PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Peter Uebersax/Beat Rudin/Thomas Hugi Yar/Thomas Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Auflage Basel 2009, Rz. 9.35).
C-8014/2009 3.2. Bereits vor der Revision vom 16. Dezember 2005 sah das Asylgesetz in Art. 44 Abs. 3 bis 5 (AS 1999 2273) die Möglichkeit vor, in Fällen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage die vorläufige Aufnahme anzuordnen, sofern vier Jahre nach Einreichen des Asylgesuchs noch kein rechtskräftiger Entscheid ergangen war. Rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende waren von der Möglichkeit der vorläufigen Aufnahme ausgeschlossen. Die nunmehr geltende Regelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG enthält nicht nur eine Ausweitung des Anwendungsbereiches auf rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende, sondern bringt der betroffenen Person auch insoweit eine rechtliche Besserstellung, als ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt und nicht mehr nur die vorläufige Aufnahme gewährt werden kann (zur Entstehung des heutigen Art. 14 Abs. 2 AsylG vgl. BVGE 2009/40 E. 3.1). 3.3. Soweit auf Beschwerdeebene in diesem Zusammenhang gerügt wird, die Vorinstanz führe mit keinem Wort aus, weshalb sie dem Antrag der kantonalen Fremdenpolizei widerspreche, obwohl diese gar einen Sprachkurs durchgeführt und die Voraussetzung eingehend untersucht habe, verkennt der Parteivertreter die Besonderheiten des Zustimmungsverfahrens nach Art. 14 Abs. 2 AsylG. Demnach ist es nämlich Aufgabe des BFM, die Voraussetzungen für die Erteilung der Zustimmung eingehend zu prüfen. Eine umfassende, originäre Sachentscheidskompetenz der Vorinstanz gilt übrigens auch für das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren gemäss Art. 40 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 99 AuG (zum alten, aber gleich ausgestalteten Recht: BGE 127 II 49 E. 3a S. 51 f. und BGE 120 Ib 6 E. 3a S. 9 f.). Vorliegend ist es somit Aufgabe der Vorinstanz zu beurteilen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 14 Abs. 2 Bst. a – c AsylG erfüllt sind. Dass die dafür notwendigen Sachverhaltsabklärungen in der Regel von den antragstellenden Kantonen durchgeführt werden, vermag daran nichts zu ändern (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7265/2007 vom 24. März 2010 E. 3). Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht sind mithin an die Einschätzung der kantonalen Behörde gebunden. 4. 4.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit der Einreichung des Asylgesuches mehr als fünf Jahre in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Anforderungen sind damit erfüllt. Zu prüfen bleibt, ob
C-8014/2009 nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG "wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt". Diese Frage beurteilt sich auf der Grundlage der umfangreichen Rechtsprechung zum Härtefallbegriff gemäss Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791; vgl. heute Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG). Mit Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG hat der Gesetzgeber nämlich keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen, sondern den bereits im Kontext des Ausländerrechts bestehenden und von der Rechtsprechung konkretisierten Härtefallbegriff auch für das Asylrecht anwendbar machen wollen (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 mit Hinweisen). 4.2. In Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des AuG (Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG) bezieht. Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: Die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). 5. 5.1. Im Hinblick auf die Rechtsprechung zum Härtefallbegriff von Art. 13 Bst. f BVO und die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgestellten Kriterien darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind bzw. die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. 5.2. Die Anerkennung als Härtefall muss allerdings nicht bereits deshalb erfolgen, weil sich die Anwesenheit in der Schweiz als einziges Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt auch nicht,
C-8014/2009 wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland, zu leben (BGE 130 II 39 E. 3; BVGE 2007/16 E. 5.1); die in diesem Kontext anwendbaren Kriterien von Art. 31 Abs. 1 VZAE stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). 5.3. Zu beachten gilt es ferner, dass die ausländerrechtliche Zulassung wegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles nicht das Ziel verfolgt, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Solche Erwägungen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwiegenden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mitzuberücksichtigen (heute sind diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert). Diese Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (vgl. BGE 123 II 125 E. 3 S. 128). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit)begründen können. Das ist nicht zu vermeiden und in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-8270/2008 vom 10. Mai 2010 E. 5.3 mit Hinweis). 5.4. Rechtswidrige Aufenthalte werden bei der Härtefallprüfung grundsätzlich nicht berücksichtigt (anders Anwesenheiten im Rahmen eines Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4551/2008 vom 23. Dezember 2009 E. 5.2 mit Hinweis). In solchen Fällen hat die Behörde jedoch zu prüfen, ob sich
C-8014/2009 die betroffene Person aus anderen Gründen in einer schwerwiegenden persönlichen Notlage befindet. Dazu ist auf ihre familiären Beziehungen in der Schweiz und in ihrem Heimatland sowie auf ihre gesundheitliche und berufliche Situation, ihre soziale Integration sowie die weiteren Umstände des Einzelfalles abzustellen. In diesem Zusammenhang ist auch das Verhalten der Behörden – so etwa ein nachlässiger Wegweisungsvollzug – zu berücksichtigen (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 S. 42 in fine mit Hinweis). 6. 6.1. Der Beschwerdeführer reiste am 16. Februar 2004 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Nach letztinstanzlich abgeschlossenem Asylverfahren kam er der Aufforderung zur Ausreise bis zum 22. Juli 2006 nicht nach. Indessen liess er am 3. August 2006 ein Wiedererwägungsgesuch bei der Vorinstanz einreichen und machte neue erhebliche Tatsachen geltend. Dieses Verfahren fand schliesslich mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2012 seinen negativen Abschluss. Am 7. Juli 2009, während der hängigen Beschwerde im Asylverfahren gelangte die zuständige Behörde des Kantons H._______ an die Vorinstanz und beantragte die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. Insgesamt ist somit von einer Aufenthaltsdauer von acht Jahren auszugehen. Nicht dazugerechnet wird dabei die Zeitspanne zwischen Ablauf der Ausreisefrist nach Abschluss des ersten Asylverfahrens und Einleitung des Wiedererwägungsverfahrens. Der Aufenthalt in jener Periode (22. Juli 2006 bis 3. August 2006) war nicht mehr geregelt und ist als rechtswidriger Aufenthalt im Sinne von Art. 115 Abs. 1 Bst. b AuG zu qualifizieren. 6.2. Laut einem Urteil des Bundesgerichts ist bei einem Asylsuchenden, der sich seit zehn Jahren in der Schweiz aufhält, bei nicht abgeschlossenem Asylverfahren in der Regel vom Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles auszugehen, sofern er finanziell unabhängig, sozial und beruflich gut integriert ist und sich bis dahin klaglos verhalten hat. Im Weiteren darf die Dauer des Aufenthalts nicht absichtlich durch das missbräuchliche Ergreifen von Rechtsmitteln zum Zwecke der Verzögerung verlängert worden sein (vgl. BGE 124 II 110 E. 3 S. 112 f.). Was die Aufenthaltsdauer des Beschwerdeführers anbelangt, so ist sie von daher nicht als derart lang einzuschätzen, dass ohne Vorliegen besonderer Umstände auf einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall geschlossen werden könnte. Hingegen stellt sich die Frage, ob sich aus den
C-8014/2009 sonstigen Umständen des Aufenthalts und Verhaltens des Beschwerdeführers eine schwerwiegende persönliche Notlage ableiten lässt. 6.3. Der Beschwerdeführer muss sich nebst der hier eher als unbedeutend zu taxierenden Missachtung der Ausreisefrist nach dem Nichteintretensentscheid der ARK vom 4. Juli 2006 auch den Vorwurf gefallen lassen, Mitwirkungspflichten verletzt zu haben, indem er zunächst seine Unterschrift auf dem Passantragsformular verweigerte (vgl. E-Mail vom 10. August 2006). Ansonsten hat er sich jedoch klaglos verhalten und geniesst einen unbescholtenen Leumund. Er selber bezeichnet sich als sozial gut integriert. Die kantonale Migrationsbehörde weist indessen lediglich darauf hin, dass er in keinem Verein tätig sei. Offensichtlich ist ihr bezüglich seiner sozialen Integration nichts Weiteres bekannt. Zwar ist davon auszugehen, dass in Anbetracht der Dauer seiner Anwesenheit in gewissem Umfang soziale Kontakte bestehen, doch lässt sich den Akten nichts entnehmen, was auf den Aufbau bzw. das Bestehen eines Bekannten- bzw. Freundeskreises in der Schweiz schliessen lassen könnte. Hinweise auf die Teilnahme am sozialen Leben des alleinstehenden Beschwerdeführers bestehen keine. Aus dem Schreiben des Arbeitgebers vom 20. März 2007 geht hervor, dass er im italienischsprachigen Arbeitsumfeld offenkundig geschätzt wird. Entsprechend hat er sich um den Erwerb der italienischen Sprache bemüht und spricht bei der Arbeit italienisch (vgl. Antrag der kantonalen Migrationsbehörde auf Härtefallprüfung vom 7. Juli 2009). Dies sowie der Umstand, dass keine Unterstützungsschreiben eingereicht oder auf andere Weise soziale Kontakte geltend gemacht und belegt wurden, lässt auf das Fehlen einer über das Arbeitsumfeld hinausgehenden sozialen Integration schliessen. In diesem Zusammenhang dürften nicht zuletzt auch die nach wie vor eher beschränkten Deutschkenntnisse des Beschwerdeführers eine Rolle spielen. Die Akten enthalten lediglich einen einzigen Hinweis auf Bemühungen zum Spracherwerb (Deutsch für Asylbewerber vom 1. März bis zum 21. Mai 2004). Gemäss Beurteilung der kantonalen Migrationsbehörde (vgl. Antrag auf Härtefallprüfung vom 7. Juli 2009) spreche und verstehe er sehr gut Deutsch. Der Beschwerdeführer selber gibt an, sprachlich bestens integriert zu sein und weist auf den Sprachtest des Ausländerdienstes Baselland vom 29. Mai 2009, gemäss welchem er das höchstmögliche Resultat erzielt habe. Tatsächlich hat er aber nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen (GER) lediglich Sprachkenntnisse auf der Stufe A1, was einer Basisstufe entspricht, bei welcher lediglich eine elementare Sprachanwendung besteht. Mit anderen Worten verfügt der Beschwerdeführer nach über fünf Jahren Anwesenheit in der Schweiz ledig-
C-8014/2009 lich über rudimentäre Kenntnisse der deutschen Sprache. Im Vergleich dazu setzt Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung wegen erfolgreicher Integration ein sprachliches Referenzniveau von mindestens A2 voraus (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1786/2007 vom 3. Juni 2010 E. 7.5 mit Hinweis). Die Umstände weisen somit insgesamt auf eine relativ beschränkte (soziale und sprachliche) Integration hin. 6.4. Hinsichtlich der finanziellen Verhältnisse ist dem Beschwerdeführer zu Gute zu halten, dass er bereits kurz nach der Einreise, seit August 2004 in einem Restaurant als Office-Bursche eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnehmen konnte und wirtschaftlich unabhängig wurde. Vom Arbeitgeber wurde er als Freund und kompetenter Mitarbeiter bezeichnet (vgl. Arbeitsbestätigung vom 20. März 2007). Im Laufe seiner Tätigkeit erlernte er die Zubereitung der Gerichte, sodass er zwischenzeitlich als selbständiger Koch beschäftigt wird. Bei einem derzeitigen Bruttolohn von Fr. 4'766.- pro Monat, erweist sich seine finanzielle Situation als gesichert. Mit Arbeitszeugnis vom 17. November 2011 verlieh der Arbeitgeber seiner Zufriedenheit mit den Leistungen des Beschwerdeführers Ausdruck. So werden seine schnelle Auffassungsgabe und sein Engagement sehr geschätzt. Da er motiviert und zuverlässig, flexibel und freundlich, unkompliziert und zuvorkommend sowie loyal sei, sei er unersetzlich. Dass sich der Beschwerdeführer um den Erwerb von Bildung bemüht hätte, geht aus den Akten indessen nicht hervor. Obwohl er betriebsintern als Koch beschäftigt wird, kann er keine entsprechende Ausbildung oder Kursbesuche vorweisen. Seine ausgewiesene Arbeitserfahrung, ändert nichts daran, dass er weder Fach- noch Spezialkenntnisse erworben oder sonst eine beachtenswerte berufliche Entwicklung an den Tag gelegt hat, die im Vergleich mit derjenigen von anderen in der Schweiz lebenden Ausländern in seiner Lage als überdurchschnittlich bezeichnet werden könnte. Um die Integration in beruflicher Hinsicht als überdurchschnittlich zu bezeichnen, können gewisse Anstrengungen im Berufsleben durchaus erwartet werden. Dies umso mehr, als der Beschwerdeführer mit einer schulischen Ausbildung von 12 Jahren bereits eine privilegierte Stellung innehat. 6.5. In Bezug auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung im Heimatstaat ergibt sich folgendes: Der Beschwerdeführer ist vor rund 8 Jahren im Alter von 21 Jahren als junger Erwachsener in die Schweiz gelangt. Den grössten Teil seines bisherigen Lebens – darunter die prägenden Phasen der Kindheit sowie der Jugend - hat er in seiner Heimat verbracht. Die
C-8014/2009 Rückkehr in den Herkunftsstaat erscheint von diesem Aspekt her nicht mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. In seiner Heimat dürften noch zwei Schwestern, ein Onkel sowie weitere Verwandte leben. Es ist davon auszugehen, dass auch weitere soziale Kontakte bestehen, welche zumindest zum Teil wieder aufgenommen werden können und ihm auf diese Weise die Wiedereingliederung erleichtert wird. Zudem verfügt der Beschwerdeführer über eine solide schulische Ausbildung, welche ihm gemeinsam mit den in der Schweiz gemachten Berufserfahrungen bei der wirtschaftlichen Wiedereingliederung hilfreich sein wird. Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Februar 2012 betreffend Asyl und Wegweisung (vgl. E. 6.), kann ihm auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat eine Rückkehr zugemutet werden. 7. Zusammenfassend sind dem Beschwerdeführer in einem gewissen Mass Integrationsbemühungen bzw. eine gewisse Integration zugutezuhalten. Dies erweist sich jedoch im vorliegenden Zusammenhang nicht als hinreichend. Eine besondere Beziehung zur Schweiz bzw. eine fortgeschrittene Integration im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AsylG, ist aus den gesamten Umständen jedenfalls nicht ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich mithin nichts, was auf eine derart enge Verbundenheit des Beschwerdeführers mit der Schweiz schliessen liesse, dass von ihm nicht verlangt werden könnte, sein Leben in einem anderen Land, insbesondere seinem Heimatland weiterzuführen. 8. Das Bundesverwaltungsgericht kommt daher im Rahmen einer Gesamtwürdigung zum Schluss, dass trotz einer gewissen Integration im Laufe der hierzulande verbrachten Jahre beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, wenn er die Schweiz verlassen muss. Daraus folgt, dass die Vorinstanz die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 14 Abs. 2 AsylG im vorliegenden Fall zu Recht verweigert hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
C-8014/2009 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 29. Januar 2010 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz – das Amt für Migration H._______
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Giulia Santangelo
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