Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7973/2010
Urteil v o m 1 3 . Juni 2013 Besetzung
Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiber Daniel Brand.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. iur. Marc Spescha, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
C-7973/2010 Sachverhalt: A. Der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer (geb. 1978) reiste am 22. Juni 1998 unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Mit Verfügung vom 28. Dezember 1998 lehnte das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF; heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das Asylgesuch ab, verfügte gleichzeitig die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und ordnete den Wegweisungsvollzug an. Die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK; heute: Bundesverwaltungsgericht) hat diesen erstinstanzlichen Asylentscheid mit Urteil vom 16. Juli 1999 bestätigt, worauf dem Beschwerdeführer Frist bis zum 30. September 1999 zur Ausreise gesetzt wurde. B. Vor dem Hintergrund seiner drohenden Wegweisung aus der Schweiz verheiratete sich der damals 21-jährige Beschwerdeführer am 8. Oktober 1999 mit der um 32 Jahre älteren Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1946), welche er Ende 1998 als Küchenbursche und Buffetmitarbeiter in einem von ihr und ihrem Bruder betriebenen Restaurant im Kanton Thurgau kennen gelernt hatte. Nach seinem Zuzug in den Kanton Zug erhielt der Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau. C. Gestützt auf seine Ehe mit einer Schweizer Bürgerin stellte der Beschwerdeführer am 19. Januar 2005 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 22. Februar 2006 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.
C-7973/2010 Am 14. März 2006, in Rechtskraft erwachsen am 15. April 2006, wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Er erwarb dadurch neben dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Schwyz und das Gemeindebürgerrecht von Muotathal. D. Ende Februar 2007 trennten sich die Ehegatten, wobei die Ehefrau, welche sich berufshalber während längerer Zeit als Wochenaufenthalterin in Lugano aufgehalten hatte, vorübergehend zu ihrer Tochter nach Cham/ZG zog. Nach Einreichung eines gemeinsamen Scheidungsbegehrens vom 14. Juli 2007 wurde die Ehe am 25. Oktober 2007 geschieden; das Urteil erwuchs am 5. November 2007 in Rechtskraft. E. In der Folge brachte das BFM in Erfahrung, dass der Beschwerdeführer am 23. Dezember 2008 in Baar/ZG die ebenfalls aus Jaffna stammende und damals schwangere srilankische Staatsangehörige C._______ (geb. 1982), welcher zuvor ein Einreisevisum erteilt worden war, geheiratet hatte. Gemäss den Abklärungen der kantonalen Migrationsbehörde soll der Beschwerdeführer mit seiner zweiten Ehefrau in der bisherigen Viereinhalb-Zimmerwohnung in X._______/ZG leben – zusammen mit seiner früheren Ehefrau B._______, deren Ex-Ehemann aus erster Ehe sowie deren beiden gemeinsamen, erwachsenen Söhnen. Aufgrund dieser Umstände eröffnete das BFM am 3. Mai 2010 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Kantonsgerichtspräsidiums Zug. Ferner wurde die frühere Ehefrau, welche bereits am 10. Mai 2010 eine schriftliche Stellungnahme zur Eröffnung des Nichtigkeitsverfahrens gegen ihren Ex-Ehemann eingereicht hatte, am 28. Juli 2010 von der Zuger Polizei als Auskunftsperson zu den Umständen der Heirat, der Ehe und der Trennung rogatorisch einvernommen. Der Beschwerdeführer seinerseits machte von seinem Äusserungsrecht am 8. Mai 2010 sowie 27. August 2010 Gebrauch. F. Auf Ersuchen des BFM erteilte der Heimatkanton Schwyz am 21. Sep-
C-7973/2010 tember 2010 die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. G. Mit Verfügung vom 13. Oktober 2010 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. Gleichzeitig ordnete sie an, dass sich die Nichtigkeit auf alle Familienmitglieder erstrecke, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruhe. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Umstände der Eheschliessung berechtigten zur Annahme, die Heirat mit einer wesentlich älteren Schweizer Bürgerin habe, wenn nicht ausschliesslich, so dennoch teilweise der Aufenthaltssicherung des Beschwerdeführers gedient. Im Weitern sei nicht einzusehen, wie eine angeblich "gut geführte Ehe" nach acht Jahren allein wegen beruflicher Veränderung der Ehefrau sowie des Wunsches des Ehemannes nach eigenen Kindern zu einer Trennung und Scheidung habe führen können, wenn die Ehegatten aus gegenseitiger Liebe geheiratet hätten und bereits zum Zeitpunkt der Eheschliessung aufgrund des fortgeschrittenen Alters der Ehefrau festgestanden habe, dass das Ehepaar keine gemeinsamen Kinder bekommen könne. Es sei auch erstaunlich, dass der Beschwerdeführer, welcher gemäss seinen Aussagen in der Schweiz starke, langfristige Beziehungen geknüpft habe, kurz vor und kurz nach seiner Scheidung nach Sri Lanka gereist sei, um dort eine junge Landsfrau kennen zu lernen. Nicht auszuschliessen sei, dass der Beschwerdeführer möglicherweise schon zur Zeit seiner Eheschliessung bereit gewesen sei, den Wunsch nach eigenen Kindern zu einem späteren Zeitpunkt als plausible Erklärung für die Auflösung der Ehe anzuführen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung im Sinne von Art. 41 BüG seien damit gegeben. H. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. November 2010 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben und ihm sowie seinen Familienangehörigen sei das Schweizer Bürgerrecht zu belassen. Dazu lässt er durch seinen Rechtsvertreter sinngemäss vorbringen, die Vorinstanz sei offensichtlich der Versuchung erlegen, aufgrund des grossen Altersunterschieds der Ehegatten und der Umstände ihrer Eheschliessung voreilig auf eine Scheinehe zu schliessen. Sie verkenne dabei, dass ausländerrechtliche Heiratsmotive für sich alleine noch keineswegs eine Scheinehe zu be-
C-7973/2010 gründen vermöchten. Auch wenn gemischt-nationale Paare häufig aus ausländerrechtlichen Gründen heiraten würden, liege noch keine Scheinehe vor, solange sie es nicht ausschliesslich aus solchen Motiven tun würden. Zudem setze die zivilrechtliche Ehe des schweizerischen Rechts keine Liebesheirat voraus, könne doch eine Ehe aus einer Vielzahl legitimer Motive eingegangen werden. Aus dem Sachverhalt ergäben sich keine Hinweise für die Annahme, der Ehewille des Beschwerdeführers habe von Anfang an nicht bestanden. Aus dem blossen Umstand, dass die Ehe der Betroffenen eineinhalb Jahre nach der erleichterten Einbürgerung geschieden wurde, könne nicht gefolgert werden, der Ehewille hätte schon im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht mehr bestanden. So sei aktenkundig, dass der Beschwerdeführer mit dem Sohn seiner damaligen Ehefrau, D._______, im August 2006 ferienhalber nach Sri Lanka gereist sei. Auf dieser Reise habe er seine spätere Ehefrau kennen gelernt, in die er sich bei dieser Begegnung verliebt habe. Mit seiner Verliebtheit sei auch der Kinderwunsch aufgeblüht, den er in den Diskussionen mit seiner damaligen Ehefrau entsprechend vorgebracht habe, ohne sogleich offenzulegen, dass er bereits eine Partnerin habe, mit der er diesen Wunsch verwirklichen könnte. Nicht bestritten sei, dass im Zeitpunkt der ersten Diskussionen über den Kinderwunsch – als möglicher Grund für die Auflösung der Ehe – der Ehewille in Frage gestellt gewesen sei. Dieser Zeitpunkt sei aber zu Beginn des Jahres 2007 gewesen und sei daher keineswegs im Zusammenhang mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gestanden. I. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2010 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Einvernahme von D._______ als Zeuge nicht statt, gewährte dem Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit, eine schriftliche Stellungnahme der betreffenden Person nachzureichen. In der nachgereichten Stellungnahme vom 3. Januar 2011 bestätigt D._______, dass er Anfang August 2006 mit dem Beschwerdeführer ferienhalber nach Sri Lanka gereist sei. Im Weitern beschreibt er die Begegnung seines Stiefvaters mit dessen späterer Ehefrau und weist abschliessend darauf hin, dass sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Mutter nach dieser Reise schnell und stark verändert habe. J. In ihrer Vernehmlassung vom 14. März 2011 hält die Vorinstanz an der
C-7973/2010 Begründung ihrer ablehnenden Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 2. Mai 2011 an seinen Anträgen und deren Begründung festhalten. K. Am 28. März 2011 kam E._______, der Sohn des Beschwerdeführers und seiner srilankischen Ehefrau, zur Welt. L. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Mai 2013 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu abschliessenden Bemerkungen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2013 Gebrauch. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 BüG). 1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist-
C-7973/2010 und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen; vgl. auch etwa das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1469/2007 vom 8. Dezember 2009 E. 5.1). Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 129 II 401 E. 2.2 S. 403 mit Hinweisen). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des
C-7973/2010 Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten bzw. eine tatsächliche Lebensgemeinschaft weiterzuführen, sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). 3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1 bis BüG bzw. Art. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.). 3.4 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-7995/2010 vom 21. März 2013 E. 3.4 mit Hinweis).
C-7973/2010 4. 4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen). 5.
C-7973/2010 5.1 Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 gültig gewesenen ursprünglichen Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. 5.2 Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Schwyz hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung am 21. September 2010 erteilt und die Nichtigerklärung ist von der zuständigen Instanz innerhalb der gesetzlichen Frist ergangen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2011 vom 27. September 2011 E. 2.1.3 mit Hinweisen). 6. 6.1 Die Vorinstanz betrachtet die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung aufgrund der Umstände der Heirat, des Altersunterschieds, der sehr kurzen Zeitspanne zwischen erleichterter Einbürgerung und dem Kennenlernen einer Landsfrau im Heimatland, welches in der Folge zur Trennung und anschliessenden Scheidung der Ehegatten führte, sowie der am 23. Dezember 2008 erfolgten Heirat des Beschwerdeführers mit besagter Landsfrau als erfüllt. 6.2 Aus den Akten ergibt sich, dass der aus Sri Lanka stammende Beschwerdeführer Mitte 1998 in die Schweiz einreiste und hier ein Asylgesuch stellte. Dieses wurde am 28. Dezember 1998 erstinstanzlich abgewiesen (Ausreisefrist: 15. Februar 1999). Gegen den negativen Asylentscheid bzw. die damit verbundene Wegweisung legte er ein Rechtsmittel ein. Dieses wies die ARK am 16. Juli 1999 vollumfänglich ab, worauf dem Beschwerdeführer eine (neue) Frist bis zum 30. September 1999 zur Ausreise gesetzt wurde. Vor dem Hintergrund seiner drohenden Wegweisung aus der Schweiz heiratete der damals 21-jährige Beschwerdeführer am 8. Oktober 1999 eine um 32 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, welche er Ende 1998 an seinem Arbeitsplatz als Küchenbursche und Buffetmitarbeiter kennen gelernt hatte. Nach seinem Zuzug in den Kanton Zug wurde ihm im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Aktenmässig erstellt ist des Weiteren, dass die erleichterte Einbürgerung am 14. März 2006 erfolgte und der Beschwerdeführer dreieinhalb Monate nach deren Rechtskraft mit seinem volljährigen Stiefsohn – jedoch ohne seine Ehefrau – ferienhalber in sein früheres Heimatland reiste, wo er
C-7973/2010 seine spätere Ehefrau kennen lernte, in die er sich eigenen Angaben zufolge bei dieser Begegnung verliebt haben will. In der Folge trennten sich die Eheleute Ende Februar 2007, bevor sie am 14. Juli 2007 ein gemeinsames Scheidungsbegehren unterzeichneten. Nach der Anhörung vom 17. August 2007 durch das Kantonsgerichtspräsidium Zug (in der beide Ehegatten unabhängig voneinander bestätigten, sich nach reiflicher Überlegung zu diesem Schritt entschlossen zu haben) wurde die Ehe mit Urteil vom 25. Oktober 2007 geschieden (Urteil am 5. November 2007 in Rechtskraft erwachsen). Grund für die Scheidung soll neben der beruflichen Veränderung der Ehefrau, die ihren "Eintritt in das AHV-Alter" planen und sich deshalb beruflich (nochmals) selbständig machen wollte, vor allem der Wunsch des Beschwerdeführers nach eigenen Kindern gewesen sein, den ihm seine damalige Ehefrau aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters nicht (mehr) erfüllen konnte. Am 23. Dezember 2008 heiratete der Beschwerdeführer eine um vier Jahre jüngere Frau aus seinem Kulturkreis, die am 28. März 2011 den gemeinsamen Sohn zur Welt brachte. 6.3 Allein schon die dargelegten Eckdaten, namentlich die Korrelation zwischen dem Asylverfahren und der Aufnahme einer Beziehung zu einer Schweizer Bürgerin mit nachfolgender Heirat nach kurzer Bekanntschaft, der mit über 30 Jahren ausgesprochen grosse Altersunterschied zwischen den damaligen Eheleuten, welcher insbesondere angesichts des Kinderwunsches des Beschwerdeführers ins Gewicht fällt, der sehr kurzen Zeitspanne zwischen erleichterter Einbürgerung (welche dem Beschwerdeführer aufgrund des Schweizerpasses Reisen in sein Heimatland Sri Lanka überhaupt erst ermöglichte), dem Kennenlernen einer Landsfrau aus demselben Kulturkreis, der daraufhin erfolgten Trennung und Scheidung der Ehegatten sowie der Heirat besagter Landsfrau im Dezember 2008 begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass im Zeitpunkt der persönlichen Erklärung des Ehepaars bzw. der erleichterten Einbürgerung keine stabile, auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft mehr bestanden haben kann (zur Bedeutung und Tragweite der tatsächlichen Vermutung im Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung vgl. grundlegend BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). 7. 7.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer in der Lage ist, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Dazu braucht er nicht den Nachweis zu erbringen, dass die Ehe zum massgeb-
C-7973/2010 lichen Zeitpunkt intakt war, denn eine tatsächliche Vermutung führt nicht zur Umkehr der Beweislast. Es genügt, wenn der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur dargestellten Vermutungsfolge zu präsentieren vermag. Er kann den Gegenbeweis erbringen, indem er glaubhaft den Eintritt eines ausserordentlichen Ereignisses dartut, das geeignet ist, den nachträglichen Zerfall der ehelichen Bande zu erklären, oder indem er in nachvollziehbarer Weise darlegt, dass er die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und zum Zeitpunkt, als er die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, weiterhin eine stabile eheliche Beziehung aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. und BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Angesichts der gewichtigen Indizien, auf die sich die tatsächliche Vermutung vorliegend stützt, sind indessen keine geringen Anforderungen zu stellen, wenn es darum geht, glaubhaft zu machen, dass die Ehe erst nach der erleichterten Einbürgerung in die Krise kam und scheiterte. 7.2 Der Beschwerdeführer bestreitet vorweg, dass er sich bei seiner ersten Eheschliessung von zweckfremden Motiven habe leiten lassen. Anlässlich ihrer Einvernahme durch die Zuger Polizei am 26. Juli 2010 hat die geschiedene Ehefrau ausgeführt, die Initiative zur Heirat sei von beiden ausgegangen. Sie habe ihren damaligen Freund – zu jener Zeit Asylbewerber – nicht verlieren wollen; so habe er nach der Heirat definitiv in der Schweiz bleiben dürfen. In der Tat hätte der Beschwerdeführer die Schweiz, nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen worden war, bis Ende September 1999 verlassen müssen (zur Bedeutung des Arguments der Heirat zwecks Erlangung eines Anwesenheitsrechts siehe z.B. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2339/2009 vom 17. November 2009 E. 6.2.3 oder Urteile des Bundesgerichts 5A.11/2006 vom 27. Juni 2006 E. 3.1 und 5A.13/2005 vom 6. September 2005 E. 3.2). Damit einher ging eine nur kurze Bekanntschaft vor der Eheschliessung von etwas über neun Monaten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass beim Eingehen der Ehe zweckfremde Überlegungen, wenn nicht ausschliesslich, so doch wesentlich eine Rolle gespielt haben (vgl. BGE 128 II 145 E. 3.1 S. 152 f.). 7.3 Im dargelegten Kontext von Belang erscheint des Weiteren der auffallend grosse Altersunterschied von mehr als 32 Jahren. Einem solchen Aspekt kommt zusätzliche Bedeutung zu, wenn – wie dies für den Kulturkreis des Beschwerdeführers zutrifft – Ehen in der Regel nur zur Familiengründung geschlossen werden (zur Altersfrage siehe auch die Urteile des Bundesgerichts 5A.16/2006 vom 27. Juli 2006 E. 2.5, 5A.18/2006
C-7973/2010 vom 28. Juni 2006 E. 3.2, 5A.2/2003 vom 3. April 2003 E. 4.3 oder 5A.18/2002 vom 28. Oktober 2002 E. 3.2.2). Wie die Vorinstanz zu Recht festgehalten hat, musste dem Beschwerdeführer schon im Zeitpunkt der Eheschliessung bewusst gewesen sein, dass er mit seiner damals bereits 53-jährigen Ehefrau keine gemeinsamen Kinder mehr zeugen könnte. So erstaunt denn nicht, dass er rund ein Jahr nach der Scheidung eine im Vergleich zur Schweizerin wesentlich jüngere Landsfrau (mit Jahrgang 1982, gegenüber Jahrgang 1946 ihrer Vorgängerin) ehelichte. Unter den konkreten Begebenheiten stellt der Altersunterschied zweifelsohne ein gewichtiges Element für die vorinstanzliche Tatsachenvermutung dar (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1191/2006 vom 31. Oktober 2008 E. 6.2). 7.4 Während des vorinstanzlichen Verfahrens hatten der Beschwerdeführer sowie seine Ex-Ehefrau immer wieder betont, sie hätten auch in sehr schwierigen Zeiten an ihrer Zukunft gearbeitet und insgesamt eine gute Ehe geführt. Das beidseits bestätigte gute Einvernehmen während der Ehezeit kann zwar als Indiz gelten, welches gegen das Vorliegen einer Zweckehe und damit das Erschleichen der erleichterten Einbürgerung spricht. Ein solches Indiz schliesst indessen nicht aus, dass die Parteien daneben ebenfalls andere Ziele verfolgten, denen sie ihre angeblich intakte Ehe unterordneten und gegebenenfalls opferten (vgl. das erwähnte Urteil C-1191/2006 E. 6.3). Die Referenzen von Freundinnen, Freunden und Bekannten wiederum, die von der Vorinstanz im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens eingeholt worden waren, schildern die Wahrnehmung durch Drittpersonen über das äussere Erscheinungsbild des Ehepaares (gemeinsame Wohnung bzw. gemeinsames Auftreten in der Öffentlichkeit) und sind somit nicht aussagekräftig für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, aus welchen inneren Beweggründen die angeblich über lange Zeit stabile Ehe aufgelöst wurde. 7.5 7.5.1 Auf Beschwerdeebene wird geltend gemacht, bereits der Umstand, dass der Beschwerdeführer sein Einbürgerungsgesuch erst eineinhalb Jahre nach Erfüllen der zeitlichen Voraussetzungen im Sinne von Art. 27 BüG gestellt habe, zeige, dass er keineswegs bestrebt gewesen sei, sein Aufenthaltsrecht unabhängig von der Ehe möglichst rasch zu konsolidieren und hiermit eine Autonomie zu erlangen. Wie das BFM in seiner Vernehmlassung mit Hinweis auf den Zuger Polizeibericht vom 21. März 2005 zu Recht angedeutet hat, dürften indes andere Gründe, namentlich
C-7973/2010 strafrechtlicher Art (auf die hier nicht näher einzugehen ist), zu einer verzögerten Einreichung des Einbürgerungsbegehrens geführt haben. Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, er sei mit dem (volljährigen) Sohn seiner damaligen Ehefrau, D._______, erst im August 2006 – dreieinhalb Monate nach der erleichterten Einbürgerung – ferienhalber nach Sri Lanka gereist, wo er seine spätere Ehefrau kennen gelernt habe, in die er sich bei dieser Begegnung verliebt habe. Es sei durchaus nachvollziehbar, dass mit dieser Verliebtheit auch der Kinderwunsch aufgeblüht sei, den er in den Diskussionen mit seiner damaligen Ehefrau entsprechend vorgebracht habe, ohne sogleich offenzulegen, dass er bereits eine Partnerin habe, mit der er diesen Wunsch verwirklichen könnte. Nicht bestritten sei, dass im Zeitpunkt der ersten Diskussionen über den Kinderwunsch – als möglicher Grund für die spätere Auflösung der Ehe – der Ehewille in Frage gestellt gewesen sei. Die fraglichen Diskussionen hätten jedoch erst zu Beginn des Jahres 2007 stattgefunden und seien daher keineswegs im Zusammenhang mit dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gestanden. Im Zeitpunkt der Einbürgerung habe er seine nachmalige Ehefrau noch gar nicht gekannt. 7.5.2 Die geschiedene Ehefrau brachte in ihrer vorinstanzlichen Stellungnahme vom 10. Mai 2010 demgegenüber vor, im Frühjahr 2007 habe sie sich mit ihrem Sohn aus erster Ehe Gedanken über die Eröffnung eines eigenen Geschäfts gemacht, sozusagen als "letztes grosses Projekt" vor dem "Eintritt in das AHV-Alter". Sie habe gespürt, dass das für ihren damaligen Ehemann, der viel Wert auf Sicherheit und geordnete Verhältnisse lege, nicht der richtige Weg sei. Zudem sei es für sie nicht einfach gewesen, sich aufgrund ihres Alters eingestehen zu müssen, dass sie mit ihrem Ehemann keine gemeinsamen Kinder mehr bekommen könne. Sie habe ihm daher den Aufbau eines eigenen Lebens nicht "blockieren" wollen. Anlässlich ihrer rogatorischen Einvernahme vom 26. Juli 2010 gab die Ex-Ehefrau zu Protokoll, die ehelichen Schwierigkeiten seien "vielleicht etwas mehr als ein Jahr vor der Trennung" aufgetreten. Ihr Ex- Ehemann habe "immer wieder eigene Kinder haben wollen", weshalb sie sich aufgrund ihrer kinderlosen Ehe immer mehr zerstritten hätten. Sie habe anfänglich, da sie relativ spät in die Abänderung gekommen sei, gehofft, sie könne noch eigene Kinder kriegen. Von einer Trennung oder Scheidung sei ungefähr drei Monate vor dem Vollzug der Trennung die Rede gewesen. Im Weiteren ergab die Befragung der Ex-Ehefrau, dass sie den Beschwerdeführer noch immer liebe und daher nicht gegen ihn
C-7973/2010 aussagen wolle. Insbesondere wolle sie nicht, dass er ausgebürgert werde. 7.5.3 Der Beschwerdeführer machte in seiner zweiten Stellungnahme an die Vorinstanz vom 27. August 2010 denn auch geltend, einer der Gründe für die Auflösung der Ehe sei die Tatsache gewesen, dass eigene Kinder für ihn kaum innerhalb des Eheversprechens möglich gewesen seien, und gibt zu, dass die Kinderfrage ihn schon während seiner Ehe beschäftigt habe. Allerdings sei der Anstoss zur Trennung nicht von ihm, sondern seiner damaligen Ehefrau ausgegangen. 7.6 Angesichts der Aussagen der Beteiligten im vorinstanzlichen Verfahren erweist sich der Einwand auf Beschwerdeebene, der unerfüllte Wunsch des Beschwerdeführers nach eigenen Kindern, der schliesslich zur Trennung und späteren Scheidung der Ehegatten geführt hat, sei erst mit dessen Ferienreise ins Heimatland im August 2006 und dem Kennenlernen einer Landsfrau entstanden, als wenig überzeugend. Vielmehr liegt die Vermutung nahe, dass die Auflösungserscheinungen in der Ehe schon über einen längeren Zeitabschnitt ihren Lauf genommen hatten. Auch wenn nicht bestritten werden soll, dass eine intakte eheliche Beziehung durch einen unerfüllten Kinderwunsch destabilisiert werden kann, handelt es sich dabei aber um einen Prozess, der gewisse Zeit in Anspruch nimmt. In seiner Replik gibt der Beschwerdeführer denn auch zu, der Kinderwunsch sei nie geleugnet worden und insofern immer latent vorhanden gewesen. Ein ausserordentliches Ereignis, das den raschen Zerfall der ehelichen Bande erst nach der erleichterten Einbürgerung zu erklären vermag, kann jedenfalls im unerfüllt gebliebenen Kinderwunsch – insbesondere vor dem aufgezeigten Hintergrund (vgl. E. 6.2 und 6.3 hievor) – nicht gesehen werden, ebenso wenig in der erwähnten beruflichen Neuorientierung der Ex-Ehefrau. Unbeachtlich zu bleiben hat in diesem Zusammenhang auch der Einwand des Rechtsvertreters, die Betroffenen seien einander nach wie vor freundschaftlich verbunden und lebten weiterhin in gemeinsamem Haushalt, setzt doch die erleichterte Einbürgerung den auf die Zukunft gerichteten Willen der Ehegatten voraus, ihre Beziehung nicht in beliebiger Form, sondern als Ehe weiterzuführen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-6506/2007 vom 8. März 2010 E. 7.2 in fine). Im Weitern erstaunt, dass der Beschwerdeführer einerseits die Heimatreise nicht zusammen mit seiner Ehefrau antrat, nachdem er gegenüber den Einbürgerungsbehörden noch versichert hatte, der Schweizerpass würde ihm er-
C-7973/2010 möglichen, mit seiner Ehefrau problemlos Reisen ins Ausland zu unternehmen; andererseits, dass er nicht seine Mutter als offenbar einzige noch im Heimatland lebende nahe Angehörige, sondern "lediglich" einen Freund der Familie besuchen ging, in dessen Haushalt seine spätere Ehefrau, von welcher er angeblich nichts wusste, lebte. 7.7 Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass die Initiative zur Trennung nach Darstellung des Beschwerdeführers einseitig von seiner damaligen Gattin ausgegangen sein soll. Denn die erleichterte Einbürgerung kann nicht als "Belohnung" für eigenes eheliches Wohlverhalten betrachtet werden. Mit dem einheitlichen Bürgerrecht der Ehegatten wollte der Gesetzgeber vielmehr ihre gemeinsame Zukunft fördern (BGE 130 II 482 E. 2 S. 483 f.). Abgesehen davon haben die Ehegatten das Scheidungsbegehren gemeinsam eingereicht und es geht aus den diesbezüglichen Akten nicht hervor, dass der Beschwerdeführer mit diesem Schritt nicht einverstanden gewesen wäre. Vielmehr hat auch er gegenüber dem Scheidungsrichter bestätigt, sich diesen Schritt reiflich überlegt zu haben. Die Parteien haben sich ihr Verhalten in einem Scheidungsverfahren auch in einem nachfolgenden anderen Verfahren anrechnen zu lassen. Sie haben – nach Auffassung des Bundesgerichts – "keinen Anspruch darauf, je nach dem Zweck des Verfahrens im Hinblick auf dessen gewünschtes Ergebnis unterschiedliche Aussagen zu machen" (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A.23/2001 vom 11. Februar 2002 E. 2b/dd, nicht publ. in: BGE 128 II 97). Da für das Scheitern der Ehe, wie oben erwähnt, Gründe vorgetragen werden, die – objektiv betrachtet – nicht geeignet sind, den Ehewillen abrupt und unwiederbringlich zu zerstören, bleiben die Zweifel an der behaupteten Stabilität der Ehe bestehen. 8. Nach dem Gesagten ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, die gegen ihn sprechende tatsächliche Vermutung überzeugend in Frage zu stellen, wonach zwischen ihm und seiner damaligen Ehefrau im Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der Ehe vom 22. Februar 2006 respektive der erleichterten Einbürgerung vom 15. April 2006 keine intakte, auf Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft (mehr) bestand. Aufgrund der gesamten Umstände muss im Gegenteil davon ausgegangen werden, dass der Ehewille bereits geraume Zeit vorher erloschen war und an der Ehe letztendlich nur festgehalten wurde, um dem Beschwerdeführer zum Schweizer Bürgerrecht (sowie einem Schweizerpass) zu verhelfen. Indem dieser in der mit der Ex-Ehefrau gemeinsam unterzeichneten Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw.
C-7973/2010 seine vorbestandenen ehelichen Probleme nicht erwähnte, hat er die Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt und die angefochtene Verfügung ist soweit zu Recht ergangen. 9. Aus Art. 41 Abs. 3 BüG folgt zudem, dass sich die Nichtigkeit von Gesetzes wegen auf alle Familienmitglieder erstreckt, deren Schweizer Bürgerrecht auf der nichtig erklärten Einbürgerung beruht, es sei denn, etwas anderes werde ausdrücklich verfügt. Wie oben erwähnt, gebar die srilankische Ehefrau des Beschwerdeführers am 28. März 2011 einen Sohn, welcher das Schweizer Bürgerrecht durch Abstammung erwarb (Art. 1 Abs. 1 Bst. a BüG). Weder droht dem Kind die Staatenlosigkeit noch befindet es sich mit zwei Jahren in einem Alter, das dem Einbezug in die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung entgegensteht (vgl. BGE 135 II 161 E. 5.3 und 5.4; Handbuch Bürgerrecht, publiziert auf der Webseite des Bundesamtes für Migration <http://www.bfm.admin.ch> > Themen > Schweizer Bürgerrecht/Einbürgerung > Handbuch Bürgerrecht > Kapitel 6: Nichtigerklärung der Einbürgerung, Ziff. 6.6, besucht im Juni 2013). Die angefochtene Verfügung ist auch in diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden. Die Erstreckung der Nichtigkeit der Einbürgerung ist somit verhältnismässig und mit Sinn und Zweck des Bürgerrechtsgesetzes vereinbar. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 11. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv nächste Seite
C-7973/2010 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 3. Januar 2011 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K […] zurück) – das Departement des Innern des Kantons Schwyz, Bürgerrechtsdienst, Kollegiumsstrasse 28, Postfach 2160, 6431 Schwyz
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Daniel Brand
C-7973/2010 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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