Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Das BGer ist mit Entscheid vom 9.06.2021 auf die Beschwerde nicht eingetreten (9C_368/2020)
Abteilung III C-780/2018
Urteil v o m 3 0 . April 2020 Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiberin Rahel Schöb.
Parteien A._______, (Fürstentum Liechtenstein), Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Festsetzung der Altersrente, Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse SAK vom 10. Januar 2018.
C-780/2018 Sachverhalt: A. Der am (…) 1952 geborene, im Fürstentum Liechtenstein wohnhafte schweizerische Staatsangehörige A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) heiratete am 29. Oktober 1985 die am (…) 1950 geborene B._______, welche am (…) 2003 verstarb. Der Beschwerdeführer war seit seiner Geburt bis 30. April 1987 in der Schweiz wohnhaft, lebte vom 1. Mai 1987 bis 16. September 1991 in England und seit 17. September 1991 im Fürstentum Liechtenstein. Dabei war der Versicherte auch in der Schweiz erwerbstätig: vom 1. September 1977 bis 30. Juni 1979 bei der C._______ sowie vom 1. Juli 1979 bis zum 30. April 1987 bei der D._______ AG. Vom 1. Mai 1987 bis 31. Oktober 1991 arbeitete er bei E._______ in England. Vom 11. November 1991 bis zum 31. März 1997 war er bei der F._______ AG sowie vom 1. April 1997 bis zu seiner Pensionierung bei der G._______ AG im Fürstentum Liechtenstein erwerbstätig. Zuletzt war er bei der H._______ SA vom 1. Januar 2008 bis zu seiner Pensionierung in der Schweiz angestellt und leistete Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV; Akten der Schweizerischen Ausgleichskasse gemäss Aktenverzeichnis vom 07.03.2018 [nachfolgend: SAK-act.] 1; 4; 13; 10; 16). B. B.a Am 21. August 2017 meldete sich der Versicherte bei der liechtensteinischen Alters- und Hinterlassenenversicherung (nachfolgend: AHV FL) zum Bezug einer Altersrente an (SAK-act. 10, S. 2 ff.). Am 4. September 2017 überwies die AHV FL die Formulare E 202 FL, E 205 FL, E 207 FL, eine Kopie des schweizerischen Versicherungsausweises sowie eine Kopie des Personalnachweises zuständigkeitshalber an die Schweizerische Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK oder Vorinstanz; SAK-act. 11; 14). B.b Die SAK nahm Abklärungen vor hinsichtlich der Wohnsitze bzw. Aufenthaltsorte und der Erwerbstätigkeit des Versicherten in der Schweiz (SAK-act. 15; 17). Dazu holte sie insbesondere eine Arbeitsbestätigung des letzten Arbeitgebers, der H._______ SA (vgl. SAK-act. 26) sowie Auskünfte bei den zuständigen Einwohnerämtern ein (SAK-act. 18-20; 22-24). B.c Mit Verfügung vom 16. Oktober 2017 sprach die AHV FL dem Versicherten infolge einer Beitragszeit von 25 Jahren und 1 Monat, der Rentenskala 25 sowie der 43 Beitragsjahre des Jahrgangs eine monatliche Altersrente von Fr. 1'349.– zu (SAK-act. 37, S. 14 ff.).
C-780/2018 B.d Gleichentags verfügte auch die SAK mit Wirkung per 1. Oktober 2017 die Ausrichtung einer ordentlichen Altersrente von monatlich Fr. 1'656.–. Der Rentenberechnung legte sie eine anrechenbare Beitragsdauer von 30 Jahren und 6 Monaten, bei einer gesamten Beitragsdauer des Jahrganges von 44 Jahren, die Anwendung der Rentenskala 31 sowie ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 56'400.– zugrunde (SAK-act. 32). B.e Mit Schreiben vom 30. Oktober 2017 ersuchte der Rechtsvertreter des Versicherten, Dr. Andreas Wiget, die SAK um Akteneinsicht (SAK-act. 34). B.f Am 13. November 2017 erhob der Rechtsvertreter des Versicherten in dessen Namen Einsprache gegen die Verfügung der SAK vom 16. Oktober 2017 und beantragte, die Altersrente sei nach der Rentenskala 44 zu berechnen und es sei dem Versicherten eine Vollrente auszurichten. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, die Beitragszeiten im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz seien aufgrund des anwendbaren Rechts, wozu die EG-Verordnungen beziehungsweise das EFTA-Abkommen und das FZA zählten, zusammenzurechnen, was zur Anwendung der Rentenskala 44 und entsprechend zum Anspruch auf eine Vollrente führen würde. Die Einsprache bedürfe weiterer umfangreicher rechtlicher Abklärungen, weswegen er zudem um eine Frist bis zum 24. November 2017 bitte, damit er die Einsprache eingehend begründen könne (SAK-act. 35). B.g Mit Schreiben vom 5. Januar 2018 reichte der zwischenzeitlich nicht mehr anwaltlich vertretene Versicherte (vgl. SAK-act. 38, S. 1) der SAK die angekündigte Einsprachebegründung ein (SAK-act. 42). Darin machte er im Besonderen geltend, die Beitragszeiten im Fürstentum Liechtenstein und in der Schweiz seien aufgrund der anwendbaren Rechtsnormen, konkret der EG-Verordnungen bzw. EFTA-Abkommen und FZA, zusammenzurechnen, was zur Anwendung der Rentenskala 44 und entsprechend einer Vollrente führen würde. Da dies nicht erfolgt sei, liege eine rechtswidrige Rentenkürzung vor. Unter Verweis auf die Semantik des Wortlauts der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und dort auf Art. 52 Abs. 1 führte er aus, der zuständige Träger habe den geschuldeten Leistungsbetrag allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu berechnen, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt seien. Diese Gesetzesbestimmung gelte sowohl für das liechtensteinische wie das schweizerische Altersrentensystem. Der Ausdruck «für ihn geltenden Rechtsvorschriften» verlange zwingend die Anrechnung der
C-780/2018 äquivalent erbrachten Pflichtversicherungszeiten aus den übrigen Vertragsländern. Der mit der Verordnung verbundene Eintrag in Anhang VIIl definiere zudem nur die Systeme, die keine Parallelrechnung erfordern würden. Dieser Eintrag habe keine nationale (bezüglich den liechtensteinischen und schweizerischen AHV-Gesetzen) konstitutive Wirkung. Damit sei eine Interpretation der schweizerischen und liechtensteinischen AHV- Gesetze und Verordnungen unter Negierung der Pflichtversicherungszeitenanrechnungspflicht aus anderen Vertragsstaaten bei der Rentenskala- Festlegung rechtsirrtümlich. B.h Mit Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 wies die SAK die Einsprache des Versicherten ab und bestätigte die Verfügung vom 16. Oktober 2017 (SAK-act. 39). Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, der Versicherte habe während 30 Jahren und 6 Monaten gearbeitet und Beiträge bezahlt. Demzufolge weise die Beitragsdauer Lücken auf und gelte als unvollständig. Zur Berufung des Versicherten auf ausländische Versicherungszeiten führte die SAK aus, das europäische Koordinationsrecht kenne bei der Berechnung der Renten das allgemeine Prinzip der Zusammenrechnung von Versicherungszeiten. Dabei erfolge nach den gemeinschaftlichen Bestimmungen eine Vergleichsrechnung, wobei einerseits die Berechnung nach dem innerstaatlichen Rentenrecht und andererseits – bei Beteiligung von mehreren Staaten – zunächst eine Totalisierung und sodann eine Proratisierung vorzunehmen sei. Gemäss Art. 52 Abs. 4 VO EG 883/2004 könne hingegen auf die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führe. Für die Schweiz sei die ergänzende Bestimmung von Anhang VIII, Teil I, massgebend, wonach alle Anträge auf Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenrenten des Grundsystems sowie auf Altersrenten des Systems der beruflichen Vorsorge als solche Fälle gelten, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäss Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/71 (recte: 883/2004) verzichtet werden könne. Die Schweiz könne somit die autonome Rentenberechnung beibehalten, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstosse, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein dürfe, als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Pro- Rata-Methode ergebe (unter Verweis auf BGE 130 V 51 E. 5.3 f.). Dies bedeute, dass bei Personen, die Beitragszeiten in Staaten zurückgelegt haben, welche dem FZA angehören, die Berechnung der AHV-Rente dennoch ausschliesslich nach Massgabe der in der Schweiz zurückgelegten Beitragszeiten erfolge. Demzufolge sei die Berechnung der geschuldeten
C-780/2018 schweizerischen Altersrente der AHV richtigerweise unbesehen der liechtensteinischen Beitrags- bzw. Versicherungszeiten erfolgt. C. C.a Gegen diesen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 erhob der Versicherte am 7. Februar 2018 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). Er beantragte sinngemäss, der Einspracheentscheid der SAK sei aufzuheben und es sei ihm in Anwendung der Rentenskala 44 durch die SAK eine volle Rente zuzusprechen. Weiter sei die Vorinstanz wegen Nichteinhaltung der einschlägigen europäischen Rentenanspruchsbestimmungsregeln zu rügen und sein Anspruch auf ein gemäss VO EG 883/2004 und Verordnung (EG) Nr. 987/2009 konformes europäisches Rentenbestimmungsverfahren zu bestätigen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, er bestreite, dass seine Beitragsdauer Lücken aufweise sowie dass sich die Beitragsdauer grundsätzlich auf das von der Ausgleichskasse für jeden Versicherten geführte individuelle Konto stütze. Die reinen IK-Zeiten alleine würden im Freizügigkeitskontext nicht zur Bestimmung des Verhältnisses der individuellen Pflichtversicherungsjahre zu den Versicherungsjahren bei vollständiger Beitragsdauer dienen. Dafür seien im Freizügigkeitskontext, gemäss Regelungen der EFTA- und FZA-Abkommen für einen Schweizer Bürger, im Rentenfalle auch die Liechtensteiner- und UK-Jahre als äquivalente Pflichtversicherungszeiten für die nicht-beitragsabhängige Schweizer Minimalversorgungsgrundrente zu beachten. Die freiwillige Versicherung sei im Zusammenhang mit den Vertragsländern der EU und EFTA weggefallen. Für beide nahezu identischen schweizerischen und liechtensteinischen PAYG-Rentensysteme sei für die Rentenskalenbestimmung eines Schweizer Bürgers das Äquivalenzprinzip der Pflichtversicherungszeitanrechnung aus allen FZA- und EFTA-Vertragsstaaten zur Bestimmung der massgeblichen Rentenskala gültig. Für die Rentenhöhe innerhalb einer so erworbenen Rentenskala sei jedoch ausschliesslich das sogenannte abgerechnete massgebliche Durchschnittseinkommen aus Pflichtversicherungszeiten in der Schweiz (bzw. im Falle Liechtenstein dasjenige in Liechtenstein) zu berücksichtigen. Die angesprochene und falsch interpretierte Proratisierung bei Altersrenten gelte deshalb nur für Systeme, welche eine Kapitaldeckungskomponente beinhalten. Die beitragspflichtig geleisteten Jahre seien gemäss EFTA-Vertrag für ein PAYG-Rentensystem, wie es die schweizerische AHV sei, mit den in den beiden EFTA-Ländern geleisteten Pflichtbeitragszeiten zu totalisieren.
C-780/2018 C.b Mit Vernehmlassung vom 7. März 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde sowie Bestätigung des Einspracheentscheids vom 10. Januar 2018 (BVGer-act. 3). Hierzu führte sie unter Verweis auf Art. 42 Abs. 4 VO EG 883/2004 sowie BGE 130 V 51 E. 5.3-4 aus, dass auf die Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden könne, da die Rentenberechnung nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führe. Demzufolge könne die Berechnung der schweizerischen Altersrente unbesehen allfälliger in Liechtenstein und/oder Grossbritannien zurückgelegten Beitrags- beziehungsweise Versicherungszeiten erfolgen. C.c Mit Replik vom 29. April 2018 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest (BVGer-act. 5). Ergänzend führte er aus, dass die Vorinstanz ihre falsche Rechtsposition von einem einzigen Bundesgerichtsurteil ableite. Ein korrekt ablaufendes Verfahren gemäss VO EG 987/2009 führe hingegen zur anwendbaren Altersrentenskala 44 für die Belange der Schweizer AHV-Rente. Die Aufrechnung der totalisierten 43 bzw. 44 Jahre Pflichtversicherungsbeitragszeiten über die gesamte Erwerbskarriere würde dem Sinn und Geist der Paragraphen und Verordnungsbestimmungen des EFTA-Vertragswerkes entsprechen, was hier der maximalen AHV- Rentenskala-Einstufung gemäss Jahrgang entspräche. Das FZA sei im Falle des Beschwerdeführers nur für die damalige Parallelunterstellung (neben Schweizer Erwerb) auf Grund eines gleichzeitigen Arbeitsvertrages in England für eine relativ kurze Jahresanzahl von untergeordneter materieller Bedeutung. Das Verfahren gemäss VO EG 987/2009 müsse jedoch sowohl bei der schweizerischen wie bei der liechtensteinischen AHV-Rentenfallbestimmung auch diese England-Zeiten berücksichtigen. Die konstitutiv falsche Behandlung und Interpretation zu fehlenden Beitragsjahren wäre in beiden Ländern eine Verletzung der Gleichbehandlung mit ansässigen Arbeitnehmern, welche ihre volle Erwerbskarriere ausschliesslich im Heimatland erworben hätten. Damit seien europäisch garantierte nichtdiskriminierungs- und freizügigkeitsrechtliche Vereinbarungen der Schweiz und Liechtenstein untereinander und mit EFTA- bzw. FZA- bzw. EWR-Ländern verletzt. Ebenfalls sei eine der vier europäischen Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit) im Rahmen des Altersgrundversicherungsbereichs, wie sie FZA und EFTA-Vertrag (aber auch EU-Vertrag und EWR- Vertrag) garantierten, verletzt. Als Konsequenz davon wären auch die durch die Bundesverfassung und die EMRK garantierten Grundrechte verletzt.
C-780/2018 C.d Mit Eingabe vom 4. Mai 2018 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und hielt an ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2018 fest (BVGer-act. 7). C.e Mit Zwischenverfügung vom 25. Mai 2018 schloss die Instruktionsrichterin den Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – ab (BVGer-act. 8). D. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Beweismittel wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG (SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Einspracheentscheide (Art. 5 Abs. 2 VwVG) der Schweizerischen Ausgleichskasse. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet indes keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist (Art. 3 Bst. dbis VwVG). Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den vorliegend angefochtenen Einspracheentscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Die Beschwerde wurde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht (Art. 60 ATSG i.V.m. Art. 38 Abs. 4 Bst. b ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG), zumal speziell bei Eingaben die von juristischen Laien formuliert werden, in sprachlicher und formeller Hinsicht keine allzu strengen
C-780/2018 Anforderungen gestellt werden dürfen (MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz. 2.211 sowie Rz. 2.219). Es ist demnach auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Anfechtungsobjekt und damit Begrenzung des Streitgegenstands des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (vgl. BGE 131 V 164 E. 2.1) bildet der Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018, mit welchem die Vorinstanz die Einsprache des Beschwerdeführers vom 13. November 2017 abgewiesen und die Verfügung vom 16. Oktober 2017 bestätigt hat. 2. 2.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (BGE 130 V 329 E. 2.3). Der Beschwerdeführer hat das für die Entstehung des Anspruchs auf eine Altersrente erforderliche Alter von 65 Jahren (vgl. Art. 21 Abs. 1 Bst. a AHVG) im September 2017 erreicht. Massgebend sind somit diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen (vgl. BGE 140 V 154 E. 7.1; 130 V 156 E. 5.2). Betreffend die im Wesentlichen strittige Frage nach den Beitragszeiten des Beschwerdeführers im Zeitraum der Jahre 1970 bis 2017 gilt – da der Sachverhalt jeweils in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen Rechtslage zu beurteilen ist – das in den Jahren 1970 bis 2017 geltende Recht (vgl. Urteil des BVGer C-967/2010 vom 4. September 2012 E. 2.2). 3. Vorliegend bestreitet der Beschwerdeführer weder das in der Verfügung vom 16. Oktober 2017 errechnete massgebliche durchschnittliche Jahreseinkommen von Fr. 56'400.– noch die Rentenberechnung der Vorinstanz in ihrem Grundsatz (SAK-act. 32). Umstritten ist vorliegend einzig, ob bei der Berechnung der Altersrente die liechtensteinischen und britischen Versicherungszeiten zu berücksichtigen sind und in der Folge unter Anwendung der Rentenskala 44 eine schweizerische Vollrente von monatlich Fr. 1'974.– zu gewähren ist oder ob vielmehr entsprechend den unbestritten gebliebenen vollen Beitragsjahren in der Schweiz und der Rentenskala 31 Anspruch auf eine Teilrente von monatlich Fr. 1'656.– besteht.
C-780/2018 3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft primär die vorgetragenen Rügen und ist nicht gehalten, die angefochtene Verfügung auf alle erdenklichen Rechtsfehler hin zu untersuchen (vgl. Urteile des BVGer C-2656/2015 vom 24. Februar 2016 E. 2.2 und C 5053/2013 vom 17. August 2015 E. 4.2 je m.H.). Die Rentenberechnung an sich ist mit Blick in die Akten nicht zu beanstanden. Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im angefochtenen Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 (SAK-act. 39) die Rentenberechnung ausführlich erläutert. Deren summarische Überprüfung – obwohl nicht beanstandet – ergibt ebenfalls keine Anhaltspunkte für eine rechtsfehlerhafte Berechnungsweise (vgl. SAK-act. 39). Somit bleibt durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die Vorinstanz die liechtensteinischen und britischen Versicherungszeiten zu Recht nicht in der Rentenversicherung berücksichtigt hat. 3.2 Im Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 hat die Vorinstanz auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 sowie die VO EG 883/2004 und Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit abgestellt und gestützt auf Art. 52 Abs. 4 der Verordnung Nr. 883/02 sowie Anhang VIII, Teil I, auf eine Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet. 3.3 Der Beschwerdeführer macht demgegenüber im Wesentlichen geltend, der Einspracheentscheid der SAK verletzte Grundrechte und die Nichtdiskriminierungspflicht, da kein Zusammenzug äquivalenter Pflichtversicherungszeiten aus allen Vertragsstaaten (Schweiz / Liechtenstein / Grossbritannien) für die Bestimmung der massgeblichen Beitragsdauer erfolgt sei. Die Resultate des Zeitenzusammenzuges aus allen Erwerbsländern müsse «nach den VO(EG)883/2004 und VO(EG)987/2009 Regeln in nationalen Rentensystemen gemäss den relevanten übernationalen Koordinierungsprinzipien und Regeln Beachtung finden». In diesem Falle unter EFTA-Vertrag kompatibler Rentenskalaregelung müsse dies zu «einer ungekürzten definitiven Rentenverfügung (d.h. unter Anwendung der Skalentabelle 44) führen». Die Abwicklung der Schweizer AHV verletzte klar «die dem AHV-Gesetz übergeordnete komplementäre Gesetzeskraft der relevanten Artikel der VO(EG)883/2004 und VO(EG)987/2009 und relevantes
C-780/2018 Case-Law des Europäischen Gerichtshofes und des EFTA-Gerichtshofes». Der EFTA-Gerichtshof habe in einem Urteil gegen Liechtenstein mit AHV-Bezug festgehalten, dass ein Eintrag im Anhang VIII, Teil 1, keinerlei konstitutive Wirkung habe und es könne deshalb weder im AHV-Liechtenstein, noch AHV-Schweiz-Fall hergeleitet werden, dass ein diskriminierender Kürzungsparameter für eine Minimalversorgungsrente durch Ignorieren von im Freizügigkeitsausland geleisteter Pflichtversicherungsbeitragszeiten diskriminierend gegenüber immer im Inland sesshaft Versicherten angewendet werden (BVGer-act. 1). Replicando führte der Beschwerdeführer ergänzend aus, es gehe in diesem Falle in erster Linie um das EFTA-Abkommen, da alleine schon die Pflichtversicherungszeiten in der Schweiz und Liechtenstein die Fakten «vollständiges und lückenloses Pflichtversicherungszeitentotal» sowohl für Schweizer wie Liechtensteiner AHV-Rentenregeln je die «maximale AHV- Rentenskala-Einstufung gemäss Jahrgang» im Sinne und Geiste wie auch nach den Paragraphen und VO-Bestimmungen des EFTA-Vertragswerkes erzwingen würden. Dies sei einer der zwei Berechnungsparameter für eine Rentenanspruch-Berechnung sowohl gemäss Schweizer wie Liechtensteiner AHV-Recht (unter Beachtung der Koordinierungsvorschriften gemäss VO 883/2004). Schweizerische und liechtensteinische AHV-Renten als nicht existenzsichernde Grundversorgungsrenten würden autonom und voneinander unabhängig gezahlt. Diese blieben auch ungekürzt, wenn andere Altersrentenansprüche aus anderen Ländern oder beruflichen Vorsorgewerken existierten. Das FZA sei im Falle des Beschwerdeführers nur für die damalige Parallelunterstellung (neben Schweizer Erwerb) auf Grund eines gleichzeitigen Arbeitsvertrages in England für eine relativ kurze Jahresanzahl von untergeordneter materieller Bedeutung. Das Verfahren gemäss VO 987/2009 müsse jedoch sowohl bei der Schweizer wie bei der Liechtensteiner AHV-Rentenfallbestimmung auch diese England-Zeiten berücksichtigen (BVGer-act. 5, S. 5). Die konstitutiv falsche Behandlung und Interpretation zu «fehlende Beitragsjahre», wie sie sowohl seitens schweizerischen wie liechtensteinischen Trägern vorgebracht worden sei, wäre in beiden Ländern eine Verletzung der Gleichbehandlung mit ansässigen Arbeitnehmern, welche ihre volle Erwerbskarriere ausschliesslich im Heimatland erworben haben. Gegenüber jenen, welche nie von der Freizügigkeit im Vertragsausland zu arbeiten Gebrauch gemacht haben, würde jedes Auslandjahr eines Schweizers, der davon Gebrauch machte unter der Auslegung der SAK eine unwiderrufliche «Strafkürzung von annähernd 2.5 %» seiner erworbenen Minimalversorgungsrentenansprüche / Anwart-
C-780/2018 schaften je Auslandjahr bedeuten. Dies wäre im europäischen Freizügigkeits- und Rentenkoordinierungskontext eine krasse Diskriminierung und würde dazu führen, dass Schweizer und Liechtensteiner Arbeitnehmer auf ihre berufliche Freizügigkeit deswegen verzichteten (BVGer-act. 5, S. 5 f.). 3.4 3.4.1 Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsbürger. Aufgrund seines Wohnsitzes im Fürstentum Liechtenstein besteht ein internationaler Sachverhalt mit Bezug zur EFTA, so dass vorliegend das Übereinkommen vom 4. Januar 1960 zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation zwischen den EFTA-Staaten Schweiz, Island, Fürstentum Liechtenstein und Norwegen (nachfolgend: EFTA-Übereinkommen, SR 0.632.31, in der Fassung des Abkommens von 21. Juni 2001 zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation [AS 2003 2685], in Kraft seit 1. Juni 2002) anwendbar ist (vgl. Art. 153a Abs. 2 AHVG, Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BB vom 17. Juni 2016 (Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Republik Kroatien), in Kraft seit 1. Januar 2017 [AS 2016 5233 BBl 2016 2223]). 3.4.2 Nach Art. 21 EFTA-Übereinkommen regeln die Mitgliedstaaten die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gemäss Anlage 2 zu Anhang K und durch das Protokoll zu Anhang K über die Freizügigkeit zwischen Liechtenstein und der Schweiz, um insbesondere Folgendes zu garantieren: a) Gleichbehandlung; b) Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften; c) Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigten Versicherungszeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen; d) Zahlung der Leistungen an Personen, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben; e) Amtshilfe und Zusammenarbeit der Behörden und Einrichtungen. 3.4.3 Nach Art. 1 Anhang K-Anlage 2 sind die Mitgliedstaaten übereingekommen, im Bereich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit untereinander die Rechtsakte der Europäischen Union anzuwenden. Bis zum 31. Dezember 2015 waren somit die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO Nr. 1408/71) und deren Durchführungsverordnung (EWG) Nr. 574/72 (SR 0.831.109.268.11; kurz: VO Nr. 574/72) anwendbar. Ab dem 1. Januar 2016 gelangen auch im Bereich des EFTA-
C-780/2018 Übereinkommens die (im Verhältnis zwischen der Schweiz und den Staaten der Europäischen Gemeinschaft bereits seit 1. Januar 2012 massgebenden) Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1; kurz: VO 883/2004) sowie (EG) Nr. 987/2009 (SR 0.831.109.268.11; kurz: VO 987/2009) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der VO 883/2004 zur Anwendung. 3.4.4 In Bezug auf die Alters- und Hinterbliebenenrenten sieht Art. 50 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 vor, dass bei einem Leistungsantrag des Versicherten alle zuständigen Träger die Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften aller Mitgliedstaaten feststellen, die für die betreffende Person galten (Art. 50 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Der zuständige Träger berechnet den geschuldeten Leistungsbetrag grundsätzlich allein nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch ausschliesslich nach nationalem Recht erfüllt wurden (autonome Leistung), es sei denn, die betreffende Person beantrage ausdrücklich, die Feststellung der nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben (Art. 52 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004). Art. 52 Abs. 1 Bst. b EG-VO Nr. 883/2004 sieht vor, dass der zuständige Träger alsdann eine Vergleichsrechnung vornimmt, bei welcher er einen theoretischen Betrag und im Anschluss daran einen tatsächlichen Betrag (anteilige Leistung) berechnet. 3.4.5 Nach Art. 52 Abs. 4 EG-VO Nr. 883/2004 kann auf diese Berechnung nach der Totalisierungs- und Proratisierungsmethode verzichtet werden, wenn die Berechnung allein nach den nationalen Rechtsvorschriften zum gleichen oder zu einem besseren Ergebnis führt als die nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b EG-VO Nr. 883/2004 berechnete anteilige Leistung; dieser Verzicht auf die Berechnung der anteiligen Leistung nach dieser Methode steht allerdings unter der Bedingung, dass dieser Fall in Anhang VIII, Teil 1, aufgeführt ist (Bst. i) und keine Doppelleistungsbestimmungen (im Sinne von Art. 54 und 55 der EG-VO Nr. 88/2004) anwendbar sind (Bst. ii). Gemäss Art. 57 Abs. 1 EG-VO Nr. 883/2004 ist der Träger eines Mitgliedstaates nicht verpflichtet, Leistungen für Zeiten zu gewähren, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden und bei Eintritt des Versicherungsfalls zu berücksichtigen sind, wenn die Dauer dieser Zeiten we-
C-780/2018 niger als ein Jahr beträgt und aufgrund allein dieser Zeiten kein Leistungsanspruch nach diesen Rechtsvorschriften erworben wurde (vgl. Art. 52 Abs. 4 Bst. iii EG-VO Nr. 883/2004). 3.4.6 Im Anhang VIII, Teil 1, der Koordinierungsverordnung für die Schweiz werden denn auch ausdrücklich Anträge auf Ausrichtung einer Altersrente nach dem AHVG als Fälle aufgeführt, in denen auf die zusätzliche Berechnung verzichtet wird (vgl. hierzu die Begründung in BGE 130 V 51 E. 5.4 [m.w.H.], wonach die Schweiz die autonome Rentenberechnung beibehalten konnte, da sie nicht gegen den EU-Grundsatz verstösst, wonach ein nach den nationalen Vorschriften errechneter Betrag nicht kleiner sein darf als der Betrag, der sich aus der Zusammenrechnung der Versicherungszeiten und der Proratisierungsmethode ergibt). Die weiteren Ausnahmetatbestände gemäss Bst. ii und Bst. iii gemäss Art. 52 Abs. 4 der Koordinierungsverordnung sind sodann vorliegend nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat diesbezüglich in seiner Beschwerde seinerseits ebenfalls keine abweichenden Ausführungen gemacht. Nachdem die schweizerische AHV- Rente – was die Beitragsdauer betrifft – gänzlich linear berechnet wird, kann die Schweiz entsprechend der Ausnahmebestimmung im Anhang VIII, Teil 1, generell auf die Durchführung des Totalisierungs- und Proratisierungsverfahrens verzichten und die Berechnung autonom vornehmen (vgl. hierzu Urteil des BVGer C-5851/2013, C-5850/2013 vom 31. Oktober 2014 E. 4.3.2). Die Vorinstanz durfte daher denn auch auf eine Vergleichsrechnung verzichten. 3.5 Soweit der Beschwerdeführer auf das Urteil des EFTA-Gerichtshofes E-5/06 vom 14. Dezember 2007 im Vertragsverletzungsverfahren EFTA- Überwachungsbehörde gegen Fürstentum Liechtenstein verweist, welches das Wohnsitzerfordernis für die Hilflosenentschädigung zum Gegenstand hatte, kann dieser daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Dazu was folgt: 3.5.1 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ergibt sich aus Art. 21 EFTA-Übereinkommen gerade kein direkter Anspruch auf eine höhere schweizerische Altersrente (unter Mitberücksichtigung der ausländischen Beitragszeiten). Diese Bestimmung bildet vielmehr die Grundlage für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, die in der VO Nr. 883/2004 näher geregelt wird. Gemäss der unmissverständlichen Konkretisierung in Art. 52 VO Nr. 883/2004 erfolgt die Zusammenrechnung der Beitragszeiten, samt anschliessender Proratisierung, nur im Rahmen der –
C-780/2018 hier nicht erforderlichen (vgl. E. 4.4.6) – Berechnung der anteiligen Leistung, nicht aber bei der autonomen Rentenberechnung (BGE 130 V 51 E. 5.2 S. 54 f.; vgl. auch JANDA, in: Europäisches Sozialrecht, Maximilian Fuchs [Hrsg.], 7. Aufl. 2018, N. 6 zu Art. 52 VO Nr. 883/2004). Soweit darin eine Ungleichbehandlung gegenüber Schweizer Bürgern mit Wohnsitz in der Schweiz zu erblicken ist, welche aufgrund ihrer Lebenssituation in der Regel längere Versicherungszeiten aufwiesen und weit häufiger in den Genuss einer Vollrente (vgl. Art. 34 ff. AHVG) kämen, wie der Beschwerdeführer rügt, liegt sie in der Konzeption der Verordnungen Nr. 1408/71 und Nr. 883/2004 selbst begründet. Diesen geht es nicht um die inhaltliche Angleichung nationaler Systeme sozialer Sicherheit im Sinne einer Harmonisierung (BGE 142 V 538 E. 6.3.2.3 S. 545); vielmehr haben sie «eigenständige Systeme (...) bestehen lassen, die eigenständige Forderungen gegen eigenständige Träger gewähren, gegen die dem Leistungsberechtigten unmittelbare Ansprüche zustehen» (BGE 130 V 51 E. 5.5 S. 56; Urteil des BGer 9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 mit Hinweisen auf SCHULER, in: Maximilian Fuchs [Hrsg.], a.a.O., N. 3 zu Art. 52 VO Nr. 883/2004; vgl. auch BGE 143 V 402 E. 6.1 S. 406 zur Reichweite des Gleichbehandlungsgebots nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1408/71 und Art. 4 der Verordnung Nr. 883/04, verglichen mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 2 FZA). 3.5.2 Art. 52 VO Nr. 883/2004 entspricht inhaltlich dem dadurch abgelösten Art. 46 Abs. 1 lit. a Ziff. i VO Nr. 1408/71 (JANDA, a.a.O., N. 1 Art. 52 der VO Nr. 883/2004). Somit behält die unter der Herrschaft der VO Nr. 1408/71 ergangene Rechtsprechung von BGE 130 V 51 grundsätzlich auch mit Blick auf das geltende Recht ihre Gültigkeit (vgl. auch Urteil 9C_9/2018 vom 19. Juni 2018 E. 3.2). Weiter ist im hier interessierenden Zusammenhang belanglos, ob das europäische Gemeinschaftsrecht gestützt auf Art. 21 EFTA-Übereinkommen (wie hier) oder auf Art. 8 FZA (wie im Fall des BGE 130 V 51), der im Wesentlichen gleiche Vorgaben enthält, zur Anwendung gelangt (vgl. Urteil des BGer 9C_440/2019 vom 2. März 2020 E. 3.5). BGE 130 V 51 ist daher entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch für die Beurteilung des hier gegebenen Sachverhalts einschlägig. In der Beschwerde werden keine Gründe geltend gemacht, welche eine Abweichung von der bundesgerichtlichen Praxis gebieten würden. Solche sind denn auch nicht ersichtlich. 3.6 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Festsetzung der von der Ausgleichskasse geschuldeten Altersrente demnach auch im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens ausschliesslich aufgrund der
C-780/2018 schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere dem AHVG, der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101), dem ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11; vgl. BGE 130 V 253 E. 2.4; Urteil des BGer 9C_573/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4 m. H.; CARDINAUX, § 7 Beweiserhebung im Ausland, in: Steiger-Sackmann/Mosimann [Hrsg.], Recht der Sozialen Sicherheit, 2014, S. 271 ff., S. 281 Rz. 7.23; Urteil des BVGer C-4879/2018 vom 4. März 2020 E. 2.2) beurteilt und ausschliesslich schweizerische Beitragszeiten zu berücksichtigen sind. 4. Die Beschwerde vom 7. Februar 2018 erweist sich vorliegend als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 23 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 85bis Abs. 3 AHVG) und der angefochtene Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 zu bestätigen ist. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dem unterliegenden Beschwerdeführer ist entsprechend dem Verfahrensausgang keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
(Für das Urteilsdispositiv wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-780/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Viktoria Helfenstein Rahel Schöb
C-780/2018 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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