Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7475/2014
Urteil v o m 1 9 . November 2015 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Kristina Herenda, Herenda Rechtsanwälte, Alfred-Escher-Strasse 10, 8002 Zürich, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
C-7475/2014 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführerin, eine serbische Staatsangehörige, geb. 1982, reiste am 25. Dezember 2011 mit dem Flugzeug von Belgrad in die Schweiz ein. B. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat vom 18. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. C. Am 20. Januar 2012 verurteilte die Staatsanwaltschaft Zürich – Limmat die Beschwerdeführerin wegen rechtswidriger Einreise und des rechtswidrigen Aufenthalts mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren aufgeschoben. D. Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 21. Januar 2012 wurde die Beschwerdeführerin aus der Schweiz weggewiesen. E. Am 1. Februar 2012 erliess das ehemalige Bundesamt für Migration (BFM: heute SEM) gegen die Beschwerdeführerin ein zweijähriges Einreiseverbot. Gleichzeitig wurde einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. F. Die Beschwerdeführerin reiste am 24. August 2014 erneut in die Schweiz ein. Am 25. November 2014 wurde sie wegen des Verdachts auf illegale Erwerbstätigkeit verhaftet. Gleichentags wurde sie durch die Kantonspolizei Zürich einvernommen und wegen rechtswidrigen Aufenthalts, rechtswidrigen Aufenthalts/Aufenthalts über den bewilligungsfreien Aufenthalt, über die Visumdauer hinaus sowie Stellenantritt ohne Bewilligung zur Anzeige gebracht.
C-7475/2014 G. Am 26. November 2014 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin und ihre zwei minderjährige Kinder aus der Schweiz weg und forderte sie auf, die Schweiz bis spätestens zum 3. Dezember 2014 zu verlassen. H. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. November 2014 wurde die Beschwerdeführerin wegen mehrfachen Vergehens gegen das AuG (SR 142.20) mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft und der Vollzug der Freiheitsstrafe angeordnet. Dagegen liess sie Einsprache erheben. I. Gleichentags erliess das BFM gegen die Beschwerdeführerin ein dreijähriges Einreiseverbot mit Wirkung ab 4. Dezember 2014. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen und das Einreiseverbot im SIS II ausgeschrieben. J. Am 9. Dezember 2014 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis wegen mehrfachen Vergehens gegen das AuG zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen verurteilt. Dieser Strafbefehl ersetzt denjenigen vom 26. November 2014 und wurde am 17. Dezember 2014 berichtigt. K. Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2014 lässt die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin die Aufhebung des Einreiseverbots beantragen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde ein Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt. L. Das Bundesverwaltungsgericht wies mit Zwischenverfügung vom 14. Januar 2015 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab. M. Am 4. März 2015 beantragte die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde.
C-7475/2014 N. Mit Schreiben vom 28. Mai 2015 lässt die Beschwerdeführerin - nach zweimalig gewährter Fristerstreckung - auf eine Replik verzichten und verweist auf die bereits gemachten Ausführungen. O. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht – unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen – Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, die von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, welche ein Einreiseverbot beinhalten. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
C-7475/2014 3. 3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen er-lassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor, wenn gesetzliche Vorschriften missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]); darunter fallen u.a. auch Widerhandlungen gegen das Ausländerrecht. Eine Gefährdung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Bei der Prognosestellung ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-2406/2014 vom 19. Februar 2015 E. 4.2 m.H.).
3.2 Wird gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Mitgliedstaates besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 u. Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, ABl. L 381/4 vom 28.12.2006]). Damit wird dem Betroffenen grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ihm ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex).
C-7475/2014 4. 4.1 Die Vorinstanz macht in ihrer Verfügung geltend, die Beschwerdeführerin sei in der Zeit vom 23. November 2014 bis und mit 25. November 2014 in der Schweiz als Reinigungskraft erwerbstätig gewesen, ohne im Besitz einer erforderlichen ausländerrechtlichen Bewilligung zu sein. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 26. November 2014 sei sie wegen mehrfachen Vergehens gegen das AuG mit einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen bestraft worden. Die Freiheitsstrafe sei vollzogen worden. Gemäss ständiger Praxis und Rechtsprechung liege damit ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG vor. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Ausführungen vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen.
4.2 Mit Beschwerde vom 23. Dezember 2014 lässt die Beschwerdeführerin durch ihre Rechtsvertreterin vorbringen, das gegen sie verhängte Einreiseverbot basiere auf einem überholten Strafbefehl. Die mit Strafbefehl vom 26. November 2014 ausgefällte Freiheitsstrafe von 90 Tagen sei nach erfolgter Einsprache unter Würdigung aller Umstände mit Strafbefehl vom 9. Dezember 2014 auf eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je CHF 30.reduziert worden. Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern sie durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich und wiederholt verletzt oder gefährdet oder dadurch eine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit vorgelegen haben soll. Sie sei bereits in ihre Heimat ausgereist, weshalb auch nicht damit zu rechnen sei, dass von ihr zukünftig eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgehe. Ihre gesamte Straffälligkeit gründe ausschliesslich darauf, dass sie sich gerade mal drei Tage länger als erlaubt in der Schweiz aufgehalten habe und dabei während insgesamt lediglich sechs Stunden kurz für ihre Kollegin eingesprungen sei und Reinigungsarbeiten ausgeführt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin dadurch eine Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Ein öffentliches Interesse an einem dreijährigen Einreiseverbot sei nicht ersichtlich. Ausserdem sei das Ermessen überschritten worden. Das private Interesse überwiege das öffentliche, weshalb das Einreiseverbot unverhältnismässig sei. 4.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführerin habe bereits wiederholt gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit verstossen und habe schon einmal mit einem Einreiseverbot für die Dauer von zwei Jahren belegt werden müssen (Verfügung vom 1. Februar 2010 [recte: 2012]). Dies zeige auf, dass sie offensichtlich nicht
C-7475/2014 gewillt oder fähig sei, sich an die geltende Ordnung zu halten. Der vorgebrachten Berichtigung des Strafbefehls vom 9. Dezember 2014 komme keine entscheidswesentliche Bedeutung zu. Ein Einreiseverbot solle künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen und nicht ein bestimmtes Verhalten ahnden. 4.4 Die Beschwerdeführerin gab bei der polizeilichen Einvernahme vom 25. November 2014 zu Protokoll, sie habe an drei Tagen für jeweils zwei Stunden als Reinigungskraft auf Probe unentgeltlich gearbeitet (kant.-pag. S. 93). 4.5 Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin ohne Bewilligung erwerbstätig war. 4.6 Davon ist auch die strafurteilende Behörde ausgegangen, wurde die Beschwerdeführerin doch mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 9. Dezember 2014, welcher den Strafbefehl vom 26. November 2014 ersetzte, wegen mehrfachen Vergehens gegen das AuG (vorsätzlicher rechtswidriger Aufenthalt in der Schweiz, unbewilligte Erwerbstätigkeit) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen, wovon ein Tagessatz durch Haft erstanden sei, verurteilt (zur Bindung der Administrativbehörde an das Erkenntnis der strafurteilenden Behörde vgl. BVGE 2013/33 E. 4.3; BGE 136 II 447 E. 3.1 je m.H.). 5. 5.1 Gemäss Art. 11 Abs. 1 AuG benötigen Ausländer, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben wollen, eine Bewilligung. Als Erwerbstätigkeit gilt hierbei jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbstständige oder selbstständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Als unselbstständige Erwerbstätigkeit gilt jede Tätigkeit für einen Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz oder im Ausland, wobei es ohne Belang ist, ob der Lohn im In- oder Ausland ausbezahlt wird und eine Beschäftigung nur stunden- oder tageweise oder vorübergehend ausgeübt wird (Art. 1a Abs. 1 VZAE). 5.2 Die von der Beschwerdeführerin erledigte Tätigkeit als Reinigungskraft wird üblicherweise gegen Entgelt vorgenommen, weshalb sogar dann eine Bewilligungspflicht besteht, wenn sie wie in casu unentgeltlich erfolgt ist (Art. 11 Abs. 2 AuG). Ebenfalls nicht entscheidend ist, dass die Beschäftigung nur vorübergehend ausgeübt wurde (Art. 1a Abs. 1 VZAE).
C-7475/2014 5.3 Die Staatsanwaltschaft bestrafte die Beschwerdeführerin mit einer Geldstrafe, ging also davon aus, dass sie vorsätzlich – d.h. mit Wissen und Willen – ausländerrechtliche Bestimmungen verletzt hat (vgl. Art. 12 Abs. 2 f. StGB sowie Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c AuG). Selbst wenn man lediglich von einem fahrlässigen Handeln der Beschwerdeführerin ausginge, was in casu nicht der Fall ist, bestünde hinreichender Anlass zum Erlass einer Fernhaltemassnahme (vgl. Urteil C-447/2013 vom 31. Januar 2014 E. 5.2.3 m.H.). 5.4 Die Beschwerdeführerin ist somit durch ihre Tätigkeit als Reinigungskaft einer Erwerbstätigkeit nachgegangen, ohne im Besitz der hierfür erforderlichen Bewilligung zu sein (vgl. Art. 115 Abs. 1 Bst. b und c i.V.m. Art. 11 AuG und Art. 1a Abs. 1 VZAE) und machte sich des rechtswidrigen Aufenthalts schuldig. 5.5 Dem Vorbringen der Beschwerdeführerin, das gegen sie verhängte Einreiseverbot basiere auf einem überholten Strafbefehl, kann entgegengehalten werden, dass dem Strafbefehl vom 9. Dezember 2014 derselbe Sachverhalt zugrunde lag wie beim vorangehenden Strafbefehl vom 26. November 2014. Die Freiheitsstrafe wurde lediglich auf Einsprache hin in eine Geldstrafe umgewandelt. Bleibt darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot grundsätzlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm anknüpft, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Die Behörde ist deshalb in der Regel auch nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten (vgl. Urteil des BVGer C- 3698/2012 vom 20. Februar 2014 E. 4.4). 5.6 Durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung hat die Beschwerdeführerin gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit hinreichenden Anlass für die Verhängung eines Einreiseverbotes gegeben (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE; E. 3.1). 5.7 Gemäss dem Sachverhalt, der dem Strafbefehl zugrunde liegt, hat die Beschwerdeführerin den bewilligungsfreien Aufenthalt im Schengen-Raum (90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen) um vier Tage (vom 22. bis 25. November 2014) überschritten. Dieser Sachverhalt wurde nicht bestritten. Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sagte die Beschwerdeführerin auf die Frage hin, wie lange serbische Staatsbürger in der Schweiz
C-7475/2014 ohne Visum verweilen dürfen, aus, sie dürften nur drei Monate hier bleiben. Sie wisse, dass sie einen Fehler gemacht habe (kant.-pag. S. 93). 5.8 Für das über die Beschwerdeführerin verhängte Einreiseverbot gibt es somit zwei Gründe: die unbewilligte Erwerbstätigkeit und die Überschreitung der zulässigen Aufenthaltsdauer. Beide Gründe stellen Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, von ihr gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, ist vor diesem Hintergrund nicht massgeblich. Das Einreiseverbot soll nämlich zum einen als generalpräventive Massnahme zur Gefahrenabwehr auf andere Rechtsgenossen einwirken, zum anderen hat es auch spezialpräventiven Charakter und soll den Betroffenen veranlassen, künftig die für ihn geltenden Regeln einzuhalten (vgl. Urteil des BVGer 1333/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 5 m.H.). Im Falle der Beschwerdeführerin ist festzustellen, dass auch ihr bisheriges sonstiges Verhalten auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schliessen lässt. So wurde gegen sie bereits im Jahr 2012 wegen rechtswidriger Einreise und rechtswidrigen Aufenthalts ein zweijähriges Einreiseverbot verfügt. Zudem wurde sie im Jahr 2012 wegen Diebstahls mit einer Geldstrafe von 60 Tages-sätzen bestraft. Vor diesem Hintergrund besteht die angeordnete Fernhaltemassnahme zu Recht. 6. 6.1 Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. bspw. HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St.Gallen 2010, Rz. 613 f.). 6.2 Ausgehend davon, dass das im vorliegenden Fall ausgesprochene Einreiseverbot die Beschwerdeführerin von weiteren Verstössen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen abhalten und auch künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entgegenwirken soll, ist ein gewichtiges öffentliches Interesse an ihrer Fernhaltung zu bejahen. Ge-
C-7475/2014 nauso zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmen-praxis schützen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen sollen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte bei Drittstaatsangehörigen vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). 6.3 Mit ins Gewicht fällt, dass die Beschwerdeführerin bereits vorbestraft war und schon einmal ein zweijähriges Einreiseverbot gegen sie verfügt worden war (vgl. B, C und E). Allerdings liess sie sich von den bedingt ausgesprochenen Geldstrafen nicht beeindrucken, sondern wurde vielmehr noch schwerer straffällig. Alles in allem vermittelt sie das Bild einer uneinsichtigen und sanktionsunempfindlichen Rechtsbrecherin. 6.4 Den öffentlichen Interessen sind die privaten Interessen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen. Dem Protokoll der Kantonspolizei Zürich vom 25. November 2014 kann entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Schweiz einen "Partner" hat (kant.-pag. 92). Bei dieser Beziehung dürfte es sich nicht um eine schützenswerte familiäre Beziehung im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK handeln. Überdies würde das Einreiseverbot, wenn überhaupt, nur einen untergeordneten Eingriff in ein allfälliges konventionsrechtlich geschütztes Familienleben darstellen, weil besuchsweise Kontakte im Inland nicht verunmöglicht würden. Das SEM kann die Fernhaltemassnahme auf begründetes Gesuch hin aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen befristet suspendieren (vgl. Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). Im Übrigen kann die Beschwerdeführerin den Kontakt zu ihrem Partner auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz pflegen (z.B. Telefonate, Skype, Besuche ihres Partners in ihrem Heimatland). 6.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf drei Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-7314/2014 vom 30. März 2015). Nicht zu beanstanden ist, dass der Beschwerdeführerin die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II- VO sowie Urteil des BVGer C-5556/2014 vom 28. Mai 2015 E. 5.4.). Es bleibt den Schengen-Staaten überdies unbenommen, der Beschwerdeführerin bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. E. 3.2 sowie Art. 67 Abs. 5 AuG). http://links.weblaw.ch/BVGE-2013/4
C-7475/2014 7. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt im Ergebnis richtig und vollständig festgestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Zürich (Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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