Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7167/2013
Urteil v o m 3 0 . Januar 2015 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Thomas Schütz, Rechtsanwalt, Bernhard & Schütz Rechtsanwälte, Freiestrasse 13, Postfach 117, 8610 Uster, Beschwerdeführerin,
gegen Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
C-7167/2013 Sachverhalt: A. Die aus dem Kosovo stammende A._____ (geb. […], nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am 23. September 2013 bei der Schweizerischen Botschaft in Priština/Kosovo (nachfolgend: Botschaft) ein Visumsgesuch ein. Vorgängig war sie bereits öfters (7 Mal) bei ihrem in X._____ wohnhaften Sohn in der Schweiz zu Besuch gewesen. Erstmals hatte sie im Januar 2008 ein Visumsgesuch gestellt. Die seitherige Visumshandhabung lässt sich wie folgt darstellen: Zwischen dem 23. Januar 2008 und dem 26. September 2011 stellte die Beschwerdeführerin 10 Visumsgesuche. Während das Erste durch die Botschaft abgelehnt wurde, erteilte das Bundesamt für Migration (BFM; neu SEM) ihr das zweite nachgesuchte Visum, nachdem der Bruder der Beschwerdeführerin weitere Zusicherungen abgegeben hatte. Bei ihrem zweiten Besuch (dritter Visumsantrag) hatte die Beschwerdeführerin die Visumsdauer überzogen, woraufhin ihre Visumsgesuche die folgenden Male abgelehnt wurden. Ab November 2009 erteilte die Botschaft der Beschwerdeführerin viermal in Folge ein Visum, wonach das Fünfte zunächst verweigert, jedoch nach der erfolgreichen Einsprache ans BFM schliesslich erteilt wurde. Am 18. Juni 2012 wurde das Visum erteilt für 90 Tage. Am 6. August 2012 stellten die Kinder der Beschwerdeführerin beim Migrationsamt Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Beschwerdeführerin. Nachdem der Beschwerdeführerin schriftlich durch das Migrationsamt Zürich mitgeteilt worden war, sie möge zuerst fristgerecht ausreisen und den Willen einer materiellen Prüfung des Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung danach schriftlich nochmals bestätigen, reichte sie nach ihrer Ausreise am 9. November 2012 bei der Schweizerischen Botschaft in Priština einen Antrag auf Erteilung eines Visums für den langfristigen Aufenthalt ein. Dieser wurde am 29. November 2012 durch das Migrationsamt abgelehnt mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin das Mindestalter als Rentnerin noch nicht erreicht hätte und auch keine arbeitsmarktlich bewilligte Arbeitsstelle vorläge. Auf die Ausstellung eines rekursfähigen Entscheides wurde am 23. Januar 2013 verzichtet, mit der Ausführung, die Familienmitglieder würden den diesbezüglichen
C-7167/2013 Kontakt künftig mit gegenseitigen Besuchen pflegen und die Beschwerdeführerin werde sich auf die Beantragung von Besuchsvisa beschränken. Am 20. Februar 2013 wurde das Visumsgesuch durch die Botschaft mit der Begründung abgelehnt, dass die Absicht der Beschwerdeführerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen, nicht festgestellt werden konnte. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. März 2013 Einsprache, welche am 26. April 2013 durch das BFM abgewiesen wurde. Am 24. September 2013 wurde das Visumsgesuch durch die Botschaft abgelehnt, weil die Wiederausreise nicht genügend gesichert sei. B. Gegen letzteren Entscheid erhob die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2013 Einsprache. Am 14. November 2013 reichte der von der Beschwerdeführerin mandatierte Rechtsvertreter eine Einspracheergänzung ein. Nach erfolgter Inlandabklärung durch die kantonale Migrationsbehörde und Einsicht in die Gesuchsunterlagen der schweizerischen Auslandvertretung wies das BFM die Einsprache mit Verfügung vom 12. Dezember 2013 ab. Begründet wurde die Abweisung damit, dass aus der Region, aus der die Beschwerdeführerin stamme, nach wie vor ein starker Zuwanderungsdruck herrsche. Die Vorinstanz erwähnte, dass die Beschwerdeführerin bereits mehrmals ihre Familie in der Schweiz besucht habe, und bis auf einmal rechtzeitig ausgereist sei. Da die Beschwerdeführerin jedoch nicht berufstätig sei und ihre Familienangehörigen praktisch alle in der Schweiz lebten, sei mangels anderer Belege davon auszugehen, dass ihr keinerlei besondere berufliche, familiäre oder gesellschaftliche Verpflichtungen im Kosovo oblägen, welche das Risiko einer nicht anstandslosen Wiederausreise als entsprechend gering erscheinen lassen könnten. Zudem sei bereits am 26. April 2013 ein gleich lautendes Gesuch abgelehnt worden. C. Gegen die abweisende Verfügung vom 12. Dezember 2013 erhob die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz
C-7167/2013 zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, dafür besorgt zu sein, dass ihr das nachgesuchte Visum erteilt werde. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, da die Vorinstanz bei ihrem Entscheid die ergänzende Einsprache im Einspracheverfahren nicht berücksichtigt habe, zumal sie sich in der Verfügungsbegründung nicht mit den darin enthaltenen Argumenten auseinandergesetzt habe und auch den Einspracheentscheid an den Gastgeber anstatt den anwaltlichen Vertreter zugestellt habe. Des Weiteren wird eine willkürliche Visumsvergabepraxis gerügt, da die Visumsgesuche der Beschwerdeführerin bis anhin immer bewilligt worden seien und nun ohne massgebliche Veränderung der Grundlagen verweigert würden. D. Die Vorinstanz weist in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2014 darauf hin, dass die Einspracheergänzung vom 14. November 2013 sehr wohl Berücksichtigung gefunden habe. Dass in der Verfügung nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde, sei zwar zutreffend, doch der Bezug ergebe sich ohne Weiteres aus dem zeitlichen, elektronisch archivierten Ablauf der Akteneingänge. Im Übrigen wird auf die Begründung der Verfügung vom 12. Dezember 2013 verwiesen. E. In der Replik vom 5. März 2014 nimmt die Beschwerdeführerin den Eingang der Einspracheergänzung in die elektronische Dossierverwaltung zur Kenntnis. Dennoch ändere die Registrierung der Einspracheergänzung nichts daran, dass die Vorinstanz diese in keiner Weise zur Kenntnis genommen habe, da sie sich ansonsten mit der entsprechenden Begründung zwingend hätte auseinandersetzen müssen. Die Unterlassung einer solchen Auseinandersetzung stelle eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Da die Vorinstanz auch in der Vernehmlassung nicht auf die Argumente der Einspracheergänzung eingehe, hätten diese als anerkannt zu gelten und das Bundesverwaltungsgericht könne dementsprechend selbst in der Sache entscheiden. Es wird nochmals um die Aufhebung des Einspracheentscheides und die Erteilung des Visums ersucht.
C-7167/2013 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört das BFM, das mit der Abweisung der Einsprache betreffend Verweigerung eines Schengen-Visums eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen; massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. 3.1 Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 29 ff. VwVG). Sie macht geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit den Argumenten ihrer Einspracheergänzung auseinandergesetzt.
C-7167/2013 3.2 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff: MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl., 2008, S. 846 ff.). Gleichsam das Kernelement des rechtlichen Gehörs ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen, sie würdigen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinandersetzen (vgl. Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG; WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 29 N 49 und N70 ff., Art. 30 N 3 ff. u. Art. 32 N 7 ff.).In engem Konnex hiermit steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2.1; RENÉ WIEDERKEHR, Die Begründungspflicht nach Art. 29 Abs. 2 BV und die Heilung bei Verletzung, ZBl 9/2010 S. 484 ff.). 3.3 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2013/34 E. 4.1 je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass das BFM als erstinstanzliche Behörde gestützt auf den Effizienzgrundsatz speditiv zu entscheiden hat. Die Begründungsdichte der erstinstanzlichen Entscheide kann und muss daher nicht derjenigen höherer Instanzen entsprechen (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3 mit Hinweisen).
C-7167/2013 3.4 Die Begründung in der angefochtenen Verfügung ist in der Tat knapp gehalten. Die Vorinstanz hat sich jedoch korrekterweise zur allgemeinen Lage im Heimatland der Beschwerdeführerin sowie zu ihrer individuellen Situation bezüglich familiärer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Verantwortlichkeiten geäussert. Die Vorinstanz erwähnte zudem im angefochtenen Einspracheentscheid, dass sich die Beschwerdeführerin schon mehrfach besuchsweise bei ihrer Familie in der Schweiz aufgehalten habe und bis auf einmal rechtzeitig ausgereist sei. Zusätzlich verweist die Vorinstanz auf ihren Einspracheentscheid vom 26. April 2013, in welchem das am 9. November 2012 gestellte Gesuch um Aufenthaltsbewilligung nicht im Zusammenhang mit der Frage bisherigen korrekten Verhaltens, sondern als Indiz dafür gewertet wurde, dass sich der familiäre Mittelpunkt der Beschwerdeführerin nicht mehr im Heimatland, sondern in der Schweiz befinde, woraus die Vorinstanz auf ein Risiko einer nicht anstandslosen und fristgerechten Wiederausreise schloss. Unter diesen Umständen war die Vorinstanz nicht gehalten, auf die Rechtfertigungen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit den Unregelmässigkeiten beim Besuchsaufenthalt im Jahre 2010 einzugehen, zumal ihr in Kenntnis dieser Unregelmässigkeiten später durchaus weitere Visa erteilt wurden. Unter diesen Umständen ist die Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht begründet. 4. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer kosovarischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen Aufenthalt von 90 Tagen in der Schweiz zugrunde. Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG).
5. Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch –
C-7167/2013 grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt jedoch auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5). 6. 6.1 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in die Schweiz bzw. den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses erforderlich ist. Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Ferner dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumserteilung [VEV, SR 142.204] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex bzw. SGK], ABl. L 105/1 vom 13.04.2006; Art. 14 Abs. 1 Bst. a-c und Art. 21 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex] [nachfolgend: Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.09.2009; vgl. zum Personenkreis: Art. 2 Ziff. 5 und Ziff. 6 SGK). 6.2 Sind – abgesehen vom Visum selbst – die Voraussetzungen für die rechtmässige Einreise nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen- Raum geltendes "einheitliches Visum" nicht erteilt werden. Allerdings kann
C-7167/2013 ein Mitgliedstaat in Ausnahmefällen ein sog. "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" erteilen, das nur für das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats gilt. Unter anderem kann der betreffende Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn er es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; ebenso Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; BVGE 2014/1 E. 4.5). 6.3 Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV) listet diejenigen Staaten auf, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Schengen-Mitgliedstaaten im Besitze eines Visums sein müssen. Da der Kosovo in dieser Liste aufgeführt ist, unterliegt die Beschwerdeführerin der Visumspflicht. 7. 7.1 Die Vorinstanz begründet die Abweisung der Einsprache im Wesentlichen damit, dass die Wiederausreise der Beschwerdeführerin nicht gewährleistet sei. Bei der Beurteilung des Kriteriums der gesicherten Wiederausreise muss ein zukünftiges Verhalten beurteilt werden. Hierzu sind lediglich Prognosen möglich, wobei jedoch sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen sind. Dabei sind einerseits die allgemeine Lage im Herkunftsland und andererseits die individuelle Situation der gesuchstellenden Person in die Beurteilung mit einzubeziehen. 7.2 Obwohl der Kosovo von der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht in grösserem Umfang betroffen war, ist die wirtschaftliche Lage nach wie vor schwierig. Die Arbeitslosigkeit im Jahr 2013 lag offiziell bei über 30 %, eine Zahl, die aber aufgrund des grossen informellen Sektors zu relativieren ist. Der IWF ging für das Jahr 2013 von einem Bruttoinlandsprodukt von rund 2'800 Euro je Einwohner aus, womit der Kosovo nicht nur als eines der ärmsten Länder Europas, sondern auch als das ärmste Land auf dem Balkan gilt. Zuverlässige Angaben über die Höhe der Transferleistungen aus dem Ausland fehlen jedoch. Diese Überweisungen – sie fliessen vor allem in den privaten Konsum – stellen jedenfalls eine wichtige Einkommensquelle und damit einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar (Quelle:
C-7167/2013 www.auswaertiges-amt.de > Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Kosovo > Wirtschaftspolitik, mit Hinweisen auf weitere Quellen; Stand: September 2014, abgerufen im Dezember 2014). Aufgrund der geschilderten Situation ist der Wunsch nach Emigration, nicht zuletzt um die eigene finanzielle Existenz zu sichern, stark verbreitet. 7.2.1 Angesichts der geschilderten Umstände ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise von Besuchern aus dem Kosovo allgemein als hoch einschätzt. 7.2.2 Bei der Risikoanalyse sind jedoch nicht nur solch allgemeine Umstände und Erfahrungen, sondern auch sämtliche Gesichtspunkte des konkreten Einzelfalles zu berücksichtigen. Obliegt einer gesuchstellenden Person im Heimatland beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländerrechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 7.2.3 Die Beschwerdeführerin ist 46 Jahre alt. Aus der Ehe mit ihrem damaligen Ehemann gingen drei Kinder, geboren zwischen 1988 und 1996, hervor. Nachdem ihr damaliger Ehemann 1995 in der Schweiz vergeblich ein Asylgesuch gestellt hatte, liessen sich die Eheleute im Jahr 1996 scheiden, woraufhin der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin 1997 eine Schweizer Bürgerin heiratete. Im selben Jahr wurden die Kinder der Obhut des Vaters unterstellt. Nachdem seine neue Ehefrau 1999 verstarb und der Entzug seiner Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung verfügt worden waren, heiratete der Ex-Ehemann 2001 erneut eine Schweizer Bürgerin. 2007 wurde der Familiennachzug der beiden jüngeren Kinder bewilligt, während der älteste Sohn 2008 eine in der Schweiz lebende Frau heiratete und ebenfalls im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz reiste. Die neue Ehe des Ex-Ehemannes wurde 2009 geschieden. Heute lebt er mit den Kindern im gemeinsamen Haushalt in X._____. Ebenso leben scheinbar alle Geschwister (2 Brüder und 2 Schwestern) und ein Elternteil der Beschwerdeführerin in X._____. Die Beschwerdeführerin habe sich im Kosovo noch um die kranke Mutter gekümmert, welche jedoch unterdessen verstorben sei. Nun habe sie niemanden mehr in Kosovo, da ihre ganze Familie in der Schweiz sei.
C-7167/2013 7.2.4 Das Fehlen familiärer oder gesellschaftlicher Verpflichtungen der Beschwerdeführerin im Heimatland vermag die negative Prognose eines regelkonformen Verhaltens nicht zu verbessern. Das Risiko einer nicht fristgerechten anstandslosen Wiederausreise muss somit als hoch angesehen werden. 7.2.5 Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im Kosovo keiner Arbeit nachgeht, da sie keine Ausbildung habe. Sie wird finanziell von ihren Kindern aus der Schweiz unterstützt. Besondere berufliche Verpflichtungen, welche eine Wiederausreise gewährleisten könnten, bestehen demnach ebenfalls nicht. 7.2.6 Die Beschwerdeführerin gehört aufgrund ihres Alters zwar nicht zur Hauptgruppe derer, die aus wirtschaftlichen Gründen – bzw. um sich eine neue Existenz aufzubauen – eine Emigration ins Auge fassen. Ihre geschilderten Lebensumstände machen aber deutlich, dass für sie im Kosovo weder Verpflichtungen noch Abhängigkeiten bestehen, die sie davon abhalten könnten. Ihr starkes Beziehungsnetz in der Schweiz, das auch zum Familiennachzugsgesuch von 2012 geführt hatte, verstärkt diese Bedenken, zeigt es doch, dass sie noch vor kurzem lieber in der Schweiz als in ihrem Heimatland leben wollte. Aufgrund dieses deutlich gewordenen Wunsches sind die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel an ihrem Rückkehrwillen gerechtfertigt, ungeachtet der Tatsache, dass sie die Schweiz im Anschluss an frühere Besuchsaufenthalte in der Regel anstandslos verlassen hatte. 7.2.7 Auch wenn der Sohn der Beschwerdeführerin für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise der Mutter garantiert, sind bei der Abwägung des Risikos einer nicht fristgerechten Wiederausreise nicht die Absichten des Gastgebers, sondern die seines Gastes massgeblich. Nur Letzterer ist in der Lage, hinreichend Gewähr für seine Rückkehrbereitschaft zu bieten. Gastgeber können zwar für gewisse finanzielle Risiken garantieren, mangels rechtlicher und faktischer Durchsetzbarkeit nicht aber für eine bestimmtes Verhalten ihrer Gäste (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.3.7 mit Hinweisen). 7.3 Der Wunsch der Beschwerdeführerin und ihrer Familie, wieder ein gemeinsames Leben zu teilen, ist verständlich. Aus den hier zur Anwendung gelangenden ausländerrechtlichen Normen kann jedoch keine Verpflichtung des Staates zu Erteilung eines Visums abgeleitet werden, um Familien im erweiterten Sinne ein Zusammenleben auf schweizerischem
C-7167/2013 Territorium zu ermöglichen. Sollte zu gegebener Zeit ein (erneuter) Eheschluss ins Auge gefasst werden, so wäre über die Einreise der Beschwerdeführerin – nach Abschluss der hierzu erforderlichen zivilstandsamtlichen Vorkehren – unter einem anderen Aspekt sowie in einem andersartigen Verfahren zu befinden (vgl. Art. 10 und 17 AuG bzw. Art. 42 AuG). Vorliegend wurde wie angetönt ein Visum für einen befristeten Besuchsaufenthalt beantragt, weshalb die Erteilung zwingend an eine fristgerechte Wiederausreise geknüpft ist. Kann hierfür keine Gewähr geboten werden, darf das beantragte Visum nicht erteilt werden. 8. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin die Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 6.1) nicht erfüllt. Gründe, die es erlauben würden, ein humanitäres Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszustellen (vgl. E. 6.2), ergeben sich bei der hier vorliegenden Konstellation nicht, ist es doch den Kindern der Beschwerdeführerin unbenommen, ihre Mutter im Kosovo zu besuchen. 9. Aus vorstehenden Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
(Dispositiv auf der nächsten Seite)
C-7167/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den einbezahlten Kostenvorschuss vom 17. Januar 2014 gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Migrationsamt des Kantons Zürich
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
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