Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-7110/2009
Urteil v o m 3 0 . Juli 2012 Besetzung
Richter Stefan Mesmer (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richter Francesco Parrino, Gerichtsschreiber Milan Lazic.
Parteien
A._______, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenversicherung, Einstellung der Rentenauszahlung, Verfügung vom 2. Oktober 2009.
C-7110/2009 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. April 1994 sprach die IV-Stelle des Kantons Z._______ (im Folgenden: IV-Stelle Z._______) der am 30. Januar 1961 geborenen, verheirateten Schweizerbürgerin A._______ (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Wirkung ab dem 1. März 1994 infolge langandauernder Krankheit eine halbe Invalidenrente zuzüglich dazugehöriger Kinderrenten zu (vgl. act. 18 und 19; vgl. auch act. 16). B. Im Rahmen einer von Amtes wegen eingeleiteten Revision teilte die IV- Stelle Z._______ der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 5. März 1996 mit, die Überprüfung des Invaliditätsgrades habe keine rentenbeeinflussende Änderung ergeben. Deshalb bestehe weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Rente (vgl. act. 25). C. Am 18. Dezember 1998 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Hausarzt ein Gesuch um Durchführung beruflicher Massnahmen stellen, das die IV-Stelle Z._______ unter dem Hinweis, dass aufgrund des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin keine derartigen Massnahmen durchführbar seien, mit Verfügung vom 23. März 2000 ablehnte (vgl. act. 26 bis 36). D. Im Rahmen einer erneut von Amtes wegen eingeleiteten Revision teilte die IV-Stelle Z._______ der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. September 2003 wiederum mit, dass sie weiterhin Anspruch auf eine halbe IV-Rente habe (vgl. act. 41). E. Die inzwischen infolge der Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin in Spanien zuständig gewordene IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA, im Folgenden auch: Vorinstanz) leitete am 28. November 2008 von Amtes wegen eine weitere Rentenrevision ein. Nachdem die Vorinstanz Dr. med. B._______ vom Regional Ärztlichen Dienst (RAD) Rhone die Akten unterbreitet hatte, forderte er einen Arztbericht E 213 und einen Bericht M8 an (vgl. act. 54 und 55). In der Folge informierte die Vorinstanz mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 die Beschwerdeführerin, dass sie beim spanischen Sozialversicherungsträger einen aktuellen Arztbericht E 213 und aktuelle psychiatrische Unterlagen einver-
C-7110/2009 langt habe (vgl. act. 56 und 57). Mit Schreiben vom 25. März 2009 wurde der spanische Sozialversicherungsträger gemahnt, die eingeforderten medizinischen Unterlagen bis zum 26. Mai 2009 zu übermitteln – unter Hinweis darauf, dass andernfalls die Rentenzahlungen an die Beschwerdeführerin eingestellt werden müssten. Eine Kopie dieses Schreibens wurde der Beschwerdeführerin zugestellt (vgl. act. 66). Mit Schreiben vom 14. Mai 2009 übermittelte der spanische Sozialversicherungsträger einen Arztbericht E 213, jedoch keine psychiatrischen Unterlagen, weshalb die Vorinstanz diesen mit Schreiben vom 26. Mai 2009 nochmals unter Hinweis auf die Einstellung der Rentenzahlungen aufforderte, die fehlenden psychiatrischen Unterlagen bis zum 27. Juli 2009 nachzureichen. Wiederum wurde der Beschwerdeführerin eine Kopie des Mahnschreibens zugestellt (vgl. act. 69 bis 72). F. Mit E-Mail vom 16. Juli 2009 bat die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um eine Übersetzung des Schreibens vom 25. März 2009, da sie die französische Sprache nicht beherrsche. Diesem Begehren kam die Vorinstanz mit Schreiben vom 21. Juli 2009 nach, wobei auch eine Übersetzung des zweiten Mahnschreibens vom 26. Mai 2009 beigelegt wurde. Zudem wurde nochmals eine Fristerstreckung bis zum 21. September 2009 gewährt (vgl. act. 73 und 73.1). Am 27. Juli 2009 informierte der spanische Sozialversicherungsträger die Vorinstanz, dass die psychiatrischen Unterlagen nachgereicht würden und beantragte eine weitere Fristerstreckung (vgl. act. 74 und 75). Nachdem die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 26. August 2009 eine Adressänderung angezeigt hatte, teilte sie der Vorinstanz in ihrer E-Mail vom 17. September 2009 mit, sie sei am Vortag vom spanischen Sozialversicherungsträger aufgefordert worden, ein medizinisches Zertifikat einzureichen (vgl. act. 76 und 76.1). Am 18. September 2009 informierte die Beschwerdeführerin – ebenfalls per E-Mail – die Vorinstanz darüber, dass ein spanischer Arzt sich geweigert habe, das medizinische Zertifikat auszufüllen, da er der Ansicht sei, für die Invalidenversicherung der Schweiz seien die Schweizer Ärzte zuständig (vgl. act. 77). Das eingeschrieben an die Beschwerdeführerin versandte Schreiben der Vorinstanz vom 21. Juli 2009 wurde am 18. September 2009 (Eingangsstempel) von der Post mit dem Vermerk retourniert, die Sendung sei nicht abgeholt worden (vgl. act. 78 und 79).
C-7110/2009 G. Mit Verfügung vom 2. Oktober 2009 stellte die Vorinstanz die Auszahlung der Rente mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2009 ein. Zugleich entzog sie einer gegen diese Verfügung gerichteten Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ihr trotz Schreiben vom 26. Mai 2009 und Mahnung vom 21. Juli 2009 die benötigten Unterlagen nicht zugestellt worden seien und sie deshalb nicht überprüfen könne, ob die Voraussetzungen zur Gewährung einer Rente noch gegeben seien. Sie hielt des Weiteren fest, dass sie die Angelegenheit neu prüfen würde, sobald sie die Möglichkeit habe, in die von der Beschwerdeführerin verlangten Unterlagen Einsicht zu nehmen (vgl. act. 80). H. Am 21. Oktober 2009 teilte der spanische Sozialversicherungsträger der Vorinstanz mit, dass der benötigte psychiatrische Bericht infolge des Umzugs der Beschwerdeführerin nicht ausgestellt werden konnte und ersuchte die IVSTA um Mitteilung der neuen Anschrift (vgl. act. 81 und 82). Mit Schreiben vom 9. November 2011 teilte die Vorinstanz dem spanischen Sozialversicherungsträger die neue Anschrift der Beschwerdeführerin mit und wies darauf hin, dass die Rente zurzeit nicht mehr ausgerichtet werde. Sie ersuchte deshalb den spanischen Sozialversicherungsträger um eine rasche Erledigung. Wiederum ging eine Kopie des Schreibens an die Beschwerdeführerin (vgl. act. 85). I. Mit Beschwerde vom 9. November 2009 beantragte die Beschwerdeführerin vor Bundesverwaltungsgericht, die Rente sei ihr ununterbrochen weiter auszurichten. Zudem beantragte sie sinngemäss, die Vorinstanz sei anzuweisen, mit ihr in deutscher Sprache zu korrespondieren, und die medizinische Abklärung sei durch von der IVSTA anerkannte Ärzte durchzuführen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigung habe sie weiterhin Anspruch auf eine Invalidenrente. Des Weiteren sei sie bereit, an den medizinischen Abklärungen mitzuwirken. Einer ersten Aufforderung zur Untersuchung habe sie am 5. März 2009 Folge geleistet. Eine weitere Aufforderung habe sie nie erhalten. Sie sei einzig am 15. September 2009 telefonisch angewiesen worden, in einem Tabakladen ein offizielle medizinisches Zertifikat zu kaufen und von einem Arzt ausfüllen zu lassen. Der zuständige Arzt der lokalen Gesundheitsversorgung habe sich jedoch
C-7110/2009 geweigert, das Zertifikat auszufüllen, da es sich um eine schweizerische Angelegenheit handle. J. Am 12. Februar 2010 liess der spanische Versicherungsträger der Vorinstanz ein Schreiben des offenbar mit der Durchführung der psychiatrischen Abklärungen beauftragten "Institut Català d'Avaluacions Mèdiques" vom 1. Februar 2010 zukommen, worin eine Aufhebung des Untersuchungsauftrags vorgeschlagen wurde, da die Beschwerdeführerin schwer auffindbar sei und zudem eine Sprachbarriere bestehe. K. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 verzichtete die Vorinstanz unter Verweis auf die ständige bundesgerichtliche Rechtsprechung und unter Schilderung des bisherigen Verlaufs des Revisionsverfahrens auf die Stellung eines Antrages und überliess es der Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts, ob die Einstellung der Rentenauszahlung gerichtfertigt sei. L. Nachdem die Beschwerdeführerin keine Replik eingereicht hatte, schloss der Instruktionsrichter am 17. Juni 2010 unter Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen den Schriftenwechsel. M. Auf telefonische Anfrage hin bestätigte die Vorinstanz am 7. Mai 2012, dass sie vom spanischen Versicherungsträger seit dem 12. Februar 2010 keine neuen Unterlagen in vorliegender Sache mehr erhalten habe. N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Zu beurteilen ist die Beschwerde vom 9. November 2009 gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 2. Oktober 2009, mit welcher die Rentenauszahlung bis zum Vorliegen der einverlangten Unterlagen eingestellt worden ist.
C-7110/2009 1.1 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich im Wesentlichen nach den Vorschriften des VGG, des VwVG (vgl. Art. 37 VGG) sowie des ATSG (vgl. Art. 3 Bst. d bis VwVG). Dabei finden nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln diejenigen Verfahrensregeln Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung in Kraft stehen (BGE 130 V 1 E. 3.2; vgl. auch Art. 53 Abs. 2 VGG). 1.2 Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2006 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu diesen gehört auch die IVSTA, die mit Verfügungen über Rentengesuche befindet (Art. 33 Bst. d VGG; vgl. auch Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung [IVG, SR 831.20]). 1.3 Die angefochtene Verfügung ordnet die sofortige Renteneinstellung während des laufenden Rentenrevisionsverfahrens an. Die Vorinstanz hat demnach eine vorsorgliche Massnahmen im Rahmen des Hauptverfahrens getroffen, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung handelt (vgl. BGE 134 I 83 E. 3.1; FELIX UHLMANN/SIMONE WÄLLE-BÄR, in: Bernhard Waldmann/Philipp Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, Art. 45 N.7). 1.3.1 Gemäss Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG ist gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unter anderem dann zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können. Für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG genügt ein tatsächliches, insbesondere auch ein wirtschaftliches Interesse (Urteil des Bundesgerichts 2C_86/ 2008 vom 23. April 2008 E. 3.2; BGE 130 II 149 E. 1.1). Dabei wird nicht vorausgesetzt, dass die Zwischenverfügung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil direkt bewirkt, sondern nur, dass sie einen solchen bewirken kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.302/2005 vom 29. März 2006 E. 2). Nach der Rechtsprechung beurteilt sich das Vorliegen eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht nur anhand eines einzigen Kriteriums. Vielmehr ist jenes Merkmal zu prüfen, das dem
C-7110/2009 angefochtenen Entscheid am besten entspricht. Namentlich ist nicht allein der Nachteil als nicht wieder gutzumachend zu betrachten, den auch ein für die Beschwerde führende Person günstiges Endurteil nicht vollständig zu beseitigen vermöchte. In der Regel genügt ein schutzwürdiges Interesse daran, dass der angefochtene Entscheid sofort aufgehoben oder abgeändert wird (BGE 131 V 362 E. 3.1 mit Hinweisen). 1.3.2 Die Sistierung einer Invalidenrente, die als Ersatzeinkommen den Lebensbedarf zumindest teilweise decken soll, kann ohne Zweifel einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG (in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung) darstellen. Die Verfügung vom 2. Oktober 2009 ist somit mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 Bst. a VwVG). 1.4 Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden, gegen eine Zwischenverfügung der IVSTA gerichteten Beschwerde zuständig. 1.5 Nach Art. 59 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) ist zur Beschwerdeführung vor dem Bundesverwaltungsgericht legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen. Sie ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt, und hat an ihrer Aufhebung bzw. Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Da aufgrund der Akten davon auszugehen ist, dass ihr dieselbe am 19. Oktober 2009 eröffnet wurde (act. 84) und auch der einverlangte Verfahrenskostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die frist- und formgerechte Beschwerde vom 9. November 2011 (eingegangen am 16. November 2009) einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1, Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. 2.1 Die Beschwerdeführerin ist Schweizer Staatsangehörige und lebt in Spanien. Daher ist vorliegend schweizerisches Recht anzuwenden. Zu beachten ist allerdings, dass sich das Verhältnis zwischen den schweizerischen und den spanischen Sozialversicherungsbehörden nach den
C-7110/2009 Vorschriften des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (im Folgenden: FZA, SR 0.142.112.681), insbesondere dessen Anhang II betreffend die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, sowie den gestützt auf das FZA erlassenen europäischen Verordnungen richtet (vgl. insb. die Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 [SR 0.831.109.268.1]). Noch keine Anwendung finden vorliegend die am 1. April 2012 in Kraft getretenen neuen EU-Verordnungen (Verordnung [EG] Nr. 883/2004 und Verordnung [EG] Nr. 987/2009). 2.2 In zeitlicher Hinsicht ist zunächst festzuhalten, dass Rechts- und Sachverhaltsänderungen, die nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 2. Oktober 2009) eintraten, im vorliegenden Verfahren grundsätzlich nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BGE 130 V 329 sowie BGE 129 V 1 E. 1.2, je mit Hinweisen). Allerdings können Tatsachen die den Sachverhalt seither verändert haben unter Umständen Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein (vgl. BGE 121 V 366 E. 1b mit Hinweisen). 2.3 Die Sache beurteilt sich nach denjenigen materiellen Rechtssätzen, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 329; vgl. auch BGE 120 V 445). Vorliegend sind dies insbesondere das im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung (2. Oktober 2009) geltende IVG in der Fassung vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision; AS 2007 5129) und die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201) in der entsprechenden Fassung der 5. IV-Revision. Noch keine Anwendung findet das am 1. Januar 2012 in Kraft getretene erste Massnahmenpaket der 6. IV-Revision (für das IVG: Fassung vom 18. März 2011 [AS 2011 5659]). Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeits- sowie Erwerbsunfähigkeit (vgl. Art. 6 und 7) und des Einkommensvergleichs (Art. 16) entsprechen den bisherigen von der Rechtsprechung zur Invalidenversicherung entwickelten Begriffen und Grundsätzen (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1 ff.). Daran hat sich auch nach Inkrafttreten der 5. IV- Revision nichts geändert, weshalb nachfolgend auf die dortigen Begriffsbestimmungen verwiesen wird. http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/02778/index.html?lang=de http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/02778/index.html?lang=de http://www.bsv.admin.ch/themen/internationales/aktuell/02778/index.html?lang=de http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/5659.pdf http://www.admin.ch/ch/d/as/2011/5659.pdf
C-7110/2009 3. Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die vorinstanzliche Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3.1 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht unbeschränkt; er findet sein Korrelat insbesondere in den Mitwirkungspflichten der Parteien (BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). 3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Das Gericht hat vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigt (BGE 126 V 360 E. 5b, 125 V 195 E. 2, je mit Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sie als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und weitere Beweismassnahmen könnten an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, so ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (antizipierte Beweiswürdigung; vgl. UELI KIESER, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 212, Rz. 450; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 111 und 320; vgl. auch BGE 122 II 469 E. 4a, BGE 120 1b 229 E. 2b mit Hinweisen). 4. Die Beschwerdeführerin rügt in formeller Hinsicht, dass ihr nie in deutscher Sprache mitgeteilt worden sei, welche Dokumente die Vorinstanz von ihr verlange. 4.1 Als Teilgehalt des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 BV sowie Art. 42 ATSG besteht für die Versicherten ein Anspruch, sich im Bereich des Sozialversicherungsrechts möglichst frei und leicht ausdrücken zu
C-7110/2009 können. Dies bedeutet, dass sie sich in einer der vier Landessprachen mit dem Versicherungsträger in Verbindung setzen können (vgl. UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 42 N 7). Im Verkehr mit den Versicherten ist für die Versicherungsträger diejenige Amtssprache massgebend, in welcher sich die versicherte Person ausdrückt (BGE 108 V 208; vgl. auch Art. 33a Abs. 1 VwVG). Vorliegend war die Vorinstanz daher gehalten, mit der Beschwerdeführerin in deutscher Sprache in Verbindung zu treten, wobei allerdings zu betonen ist, dass die Beschwerdeführerin keinen Anspruch darauf hat, dass sämtlich Unterlagen in eine ihr geläufige Sprache übersetzt werden (vgl. BGE 131 V 35; vgl. auch UELI KIESER, ATSG- Kommentar, Art. 35 N 9). 4.2 Aus den Akten ergibt sich ohne Zweifel, dass, die Vorinstanz die Korrespondenz stets in deutscher Sprache verfasst hat, soweit sie sich direkt an die Beschwerdeführerin gerichtet hat. So erfolgte bereits die Mitteilung vom 2. August 2006 (act. 42), mit welcher die Beschwerdeführerin nach der Wohnsitzverlegung ins Ausland über die weitere Ausrichtung der Rente informiert wurde, in deutscher Sprache. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 hat die IVSTA die Beschwerdeführerin ebenfalls in deutscher Sprache darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie im Rahmen der Revisionsverfahrens beim spanischen Sozialversicherungsträger neue ärztliche Unterlagen angefordert habe (vgl. act. 56). 4.2.1 Aufgrund der Mittelung der Beschwerdeführerin vom 16. Juli 2009 (vgl. act. 73.1) ist davon auszugehen, dass sich deren Rüge hauptsächlich auf das in Kopie zugestellte Schreiben der Vorinstanz vom 25. März 2009 bezieht, mit welchem der spanische Sozialversicherungsträger in französischer Sprache unter Gewährung einer Nachfrist ermahnt worden ist, der Vorinstanz die erforderlichen medizinischen Unterlagen zuzustellen. Dabei ist der Beschwerdeführerin eine Kopie dieses französischsprachigen Schreibens zur Kenntnis gebracht worden. Dasselbe gilt auch für das zweite Mahnschreiben vom 26. Mai 2009 (vgl. act. 66 und 72). 4.2.2 Den Akten kann entnommen werden, dass die Vorinstanz dem deutschsprachigen Schreiben vom 21. Juli 2009, mit welchem die Beschwerdeführerin darüber informiert wurde, dass der spanische Sozialversicherungsträger die angeforderten Unterlagen noch nicht übermittelt habe, die Übersetzungen der beiden Mahnschreiben vom 25. März 2009 sowie vom 26. Mai 2009 beigelegt hat (vgl. act. 73). Diese eingeschriebene Sendung wurde der Vorinstanz jedoch mit dem Vermerk, sie
C-7110/2009 sei nicht abgeholt worden, am 18. September 2009 retourniert (vgl. act. 78). 4.2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 bis VwVG gilt eine Mitteilung, die nur gegen Unterschrift übermittelt wird, also insbesondere eine eingeschriebene Sendung, am siebten Tag nach den ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. Vorliegend konnte das eingeschrieben versandte Schreiben vom 21. Juli 2009 der Beschwerdeführer nicht zugestellt werden und wurde von ihr auch nicht bei der Post abgeholt. Den Akten kann entnommen werden, dass die Sendung am 6. August 2009 erstmals hätte zugestellt werden sollen (vgl. act. 78, S. 2; handschriftlicher Vermerk "Absent 06-08-09"), so dass das Schreiben vom 21. Juli 2009 als am 13. August 2009 zugestellt zu gelten hat. Ob die gescheiterte Zustellung auf das Untätig bleiben der Beschwerdeführerin zurückzuführen oder Folge des Wohnsitzwechsels ist, kann vorliegend offen bleiben, liegt es doch an der Beschwerdeführerin, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht dafür zu sorgen, dass die zuständige Sozialversicherungsbehörde jederzeit über eine gültige Adresse verfügt, damit ihr Mitteilungen jederzeit zugestellt werden können. Die Beschwerdeführerin hat der Vorinstanz ihre neue Adresse aber erst am 26. August 2009 mitgeteilt (vgl. act. 76.1), so dass die Vorinstanz das Schreiben vom 21. Juli 2009 zu Recht an die damals bekannte, alte Adresse versandt hat. 4.2.4 Damit steht fest, dass die Vorinstanz im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführerin sämtliche relevanten Mitteilungen in deutscher Sprache hat zukommen lassen, so dass sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. von Art. 42 ATSG als unbegründet erweist. Der Antrag, die Vorinstanz sei anzuweisen, mit der Beschwerdeführerin in deutscher Sprache zu korrespondieren, ist daher abzuweisen. 5. Hauptsächlich umstritten ist, ob die IV-Stelle zu Recht die Auszahlung der der Beschwerdeführerin zustehenden Invalidenrente samt Zusatzrenten auf den 1. Dezember 2009 eingestellt hat. 5.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung nicht den materiellen Anspruch auf eine Invalidenrente beurteilt, sondern einzig die Einstellung der Rentenzahlung aufgrund fehlender medizinischer Dokumente angeordnet hat.
C-7110/2009 5.2 Wie die IV-Stelle in ihrer Vernehmlassung vom 22. Februar 2010 richtig ausgeführt hat, kann nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Zahlung von Versicherungsleistungen im Rahmen eines Revisionsverfahrens mittels Verfügung eingestellt werden, wenn ihr – trotz Aufforderung unter Fristansetzung und Androhung entsprechender Rechtsfolgen – die einverlangten Unterlagen nicht fristgerecht eingereicht werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Versicherte selbst oder ein Dritter (z.B. ein ausländischer Versicherungsträger) für den Verzug verantwortlich ist (BGE 111 V 222 E. 1 [ZAK 1986 S. 343] und BGE 107 V 28 E. 3 [ZAK 1982 S. 260] sowie Urteil des Bundesgerichts I 632/06 vom 29. August 2007 E. 3.2). Zweck dieser Praxis ist es zu verhindern, dass die Ausgleichskasse allein wegen fehlender Unterlagen die Rechtmässigkeit des Rentenanspruchs nicht überprüfen und keine Revisionsverfügung erlassen kann (vgl. BGE 111 V 222 E. 2). 5.2.1 Im vorliegenden Verfahren lagen der Vorinstanz die beim spanischen Sozialversicherungsträger einverlangten, unbestrittenermassen für die revisionsweise Überprüfung des Rentenanspruchs eingeforderten medizinischen Unterlagen in dem für die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung vom 2. Oktober 2009 nicht vollständig vor. 5.2.2 Zu prüfen ist vorab, ob die Vorinstanz zu Recht von der Beschwerdeführerin bzw. vom spanischen Versicherungsträger – erstmals mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 (act. 57) – neben einem Formular E 213 auch aktuelle psychiatrische Unterlagen einverlangt hat und in der Folge wegen deren Fehlen die Rentenauszahlung eingestellt hat. 5.2.2.1 Gemäss Art. 43 Abs. 1 ATSG nimmt der Versicherungsträger die notwendigen Abklärungen von Amtes wegen vor und holt die erforderlichen Auskünfte ein. Versicherte haben sich insbesondere ärztlichen Untersuchungen, die für die Beurteilung notwendig und zumutbar sind, zu unterziehen (Art. 43 Abs. 2 ATSG). Als notwendig haben jene Abklärungen und Untersuchungen zu gelten, die zur rechtsgenüglichen Beantwortung der Frage erforderlich sind, ob ein (allenfalls) invalidisierenden Gesundheitsschaden vorliegt. Der Versicherungsträger hat in einem ersten Schritt „abzustecken, welche Bereiche für die zu entscheidende Frage massgebend sind. In der Folge hat er im Rahmen des so begrenzten Bereiches den Sachverhalt bis zur
C-7110/2009 zweifelsfreien Eruierung abzuklären“ (UELI KIESER, ATSG-Kommentar, Art. 43 N. 12). 5.2.2.2 Die Beschwerdeführerin bezieht aufgrund von Rücken- und Herzproblemen (vgl. act. 14, 15 und 17) seit dem 1. März 1994 eine halbe IV- Rente (act. 19). Die Rentenzusprache wurde in der Folge aufgrund der gleichen Gesundheitsschäden mehrfach bestätigt (vgl. act. 25 und 41 vgl. auch act. 26 bis 36). Im Rahmen des vorliegenden Revisionsverfahrens hat Dr. med. B._______ in seinem Bericht vom 15. Dezember 2008 erneut das Vorliegen von chronischen Lumbalgien und einer Tachykardie AV bestätigt, wobei er allerdings als Hauptdiagnose nur die chronischen Lumbalgien genannt hat (act. 55). Er hielt fest, es müssten ein Bericht des spanischen Versicherungsträgers (E 213) sowie ein Bericht M8 (orthopädische Untersuchung) eingeholt werden. Die (allenfalls auch weiterhin) rentenbegründenden Leiden der Beschwerdeführerin sind somit rein somatischer Natur. In den medizinischen Akten finden sich keine Hinweise darauf, dass ein potentiell invalidisierendes psychisches Leiden vorliegen könnte. Einzig im Rahmen des mit abweisender Verfügung vom 23. März 2000 abgeschlossenen Verfahrens um Gewährung beruflicher Massnahmen hat Dr. med. D._______ auf sekundäre psychische Folgen der Herzbeschwerden hingewiesen (act. 29 und 30), die offenbar erstmals nach einer kardiologisch bedingten Hospitalisation erkannt worden waren. Dr. med. H._______ wies in ihrem Austrittsbericht vom 22. März 1999 auf zwei Suizidversuche „vor Jahren“ hin und hielt fest, dass die Beschwerdeführerin eine begleitende psychotherapeutische Abklärung bisher abgelehnt habe (act. 28). Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass eine derartige Abklärung jemals durchgeführt oder diese auch später als medizinisch angezeigt erachtet worden wäre. Die Beschwerdeführerin hat nie psychische Beschwerden geltend gemacht und es finden sich keine Anzeichen dafür, dass eine solche gesundheitliche Beeinträchtigung, wäre sie auch heute noch zu diagnostizieren, Einfluss auf die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit bzw. der Tätigkeit der Beschwerdeführerin im Haushalt haben könnten. 5.2.3 Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin bzw. beim spanischen Versicherungsträger eine (umfassende) psychiatrische Begutachtung einverlangt hat. Die Abklärung des psychiatrischen Status der Beschwerdeführerin ist zur revisionsweisen Beantwortung der Frage nach der Erwerbsfähigkeit bzw.
C-7110/2009 der Fähigkeit, im Haushalt tätig zu sein, und damit nach der Rentenberechtigung in keiner Weise notwendig und erforderlich. Das Vorgehen der Vorinstanz findet damit in Art. 43 Abs. 1 ATSG keine Stütze und erweist sich als unverhältnismässig und rechtswidrig (vgl. Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 102). Der Beschwerdeführerin kann keine Verletzung der Mitwirkungspflicht im Sinne von Art. 43 Abs. 3 ATSG vorgeworfen werden, setzt diese doch insbesondere die Erforderlichkeit der angeordneten Abklärungen voraus. Damit steht auch fest, dass die mit der angefochtenen Verfügung angeordnete Einstellung der Rentenauszahlung unzulässig war, da keine Rede davon sein kann, dass die Vorinstanz infolge des Fehlens eines psychiatrischen Gutachtens die Rechtmässigkeit des Rentenanspruchs nicht überprüfen und die Revisionsverfügung nicht erlassen könnte (vgl. BGE 111 V 222 E. 2). 5.3 Die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2009 erweist sich damit als rechtswidrig und ist aufzuheben. Es wird Sache der Vorinstanz sein, unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin bereits seit mehr als 15 Jahren eine halbe Invalidenrente bezieht, sowie der Eingliederungsfähigkeit das Revisionsverfahren fortzusetzen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 9C_367/2011 vom 10. August 2011, E. 3, und 9C_11/2012 vom 28. Februar 2012, E. 2.2.2) und angesichts des offensichtlichen Ungenügens der Angaben des spanischen Versicherungsträgers im Formular E 213 (act. 70) bei geeigneten Fachärzten aktuelle orthopädische und kardiologische Berichte einzuholen. 6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde gutzuheissen und die Verfügung vom 2. Oktober 2009 aufzuheben ist. Die Vorinstanz ist anzuweisen, im Sinne der Erwägung E. 5.3 vorzugehen. 7. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Der obsiegenden Beschwerdeführerin sind gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- ist der Beschwerdeführerin rückzuerstatten. In Anwendung von Art. 63 Abs. 2 VwVG sind auch der Vorinstanz keine Verfahrenskosten zu auferlegen.
C-7110/2009 7.2 Der nicht vertretenen Beschwerdeführerin, welcher keine verhältnismässig hohen Kosten entstanden sind, ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs.1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben. 2. Die Sache geht zurück an die Vorinstanz, damit sie im Sinne von Erwägung 5.3 des vorliegenden Urteils vorgehe. 3. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der bereits geleistete Verfahrenskostenvorschuss von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. 4. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Formular Zahlstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr. _______) – das Bundesamt für Sozialversicherungen
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Stefan Mesmer Milan Lazic
C-7110/2009 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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