Bundesve rwa l t ungsge r i ch t T r i buna l adm in istratif f édé ra l T r i buna l e ammin istrati vo f ede ra l e T r i buna l adm in istrativ f ede ra l Abteilung III C7090/2007 Urteil v om 2 3 . Augus t 2011 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Ruth Beutler, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Rudolf Grun. Parteien N._______, vertreten durch Rechtsanwalt, Gabriel Püntener, Beschwerdeführer, Gegen Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz. Gegenstand Ausdehnung der kantonalen Wegweisung.
C7090/2007 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geboren 1972), türkischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Februar 1998 illegal in die Schweiz ein und stellte am 25. Februar 1998 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: BFM) stellte mit Verfügung vom 9. November 2000 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde vom 13. Dezember 2000 wies die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 1. Februar 2002 letztinstanzlich ab. B. Am 28. Mai 2002 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin und erhielt vom Kanton Bern eine Aufenthaltsbewilligung. Der gemeinsame Haushalt wurde am 20. August 2002 aufgehoben, weshalb der Migrationsdienst des Kantons Bern das Gesuch des Beschwerdeführers um Erneuerung der Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 15. März 2004 abgewiesen hat. Ein gegen diese Verfügung erhobener Rekurs an die Polizei und Militärdirektion des Kantons Bern (Entscheid vom 25. Mai 2005) blieb ebenso erfolglos wie die anschliessende Beschwerde, welche vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 22. März 2006 an den Regierungsrat des Kantons Bern zur Behandlung weitergeleitet wurde (Entscheid vom 9. Mai 2007). Im letztgenannten, in Rechtskraft erwachsenen Entscheid wurde dem Beschwerdeführer die Frist zum Verlassen des Kantonsgebietes neu auf den 22. Juni 2007 angesetzt. C. Nachdem ein Gesuch des Beschwerdeführers vom 12. Juni 2007 um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen am 11. Juli 2007 vom Migrationsdienst des Kantons Bern formlos abgewiesen worden war, beantragte die kantonale Migrationsbehörde am 13. August 2007 bei der Vorinstanz die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügte die Vorinstanz am 9. Oktober 2007 die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein und wies den Beschwerdeführer an, die Schweiz unverzüglich zu
C7090/2007 verlassen. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Oktober 2007 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Abklärung des vollständigen und rechtserheblichen Sachverhaltes an die Vorinstanz; eventuell sei die Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar sei. Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei schwer erkrankt und es sei absehbar, dass er der Belastung einer Rückkehr in die Türkei ohne Gefährdung seiner Gesundheit oder seines Lebens nicht gewachsen sei und dass diese Gefahr auch bei einer Behandlung in der Türkei weiterhin anhalten werde. Die Ausführungen der Vorinstanz, wonach keine Hinweise erkennbar seien, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr einer konkreten Gefährdung ausgesetzt werde, widersprächen den Feststellungen in den ausführlichen ärztlichen Berichten und den Ausführungen in der Stellungnahme vom 28. September 2007, welche dem BFM vor Erlass der vorinstanzlichen Verfügung vorgelegen hätten. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und ein Vollzugsstopp beantragt. E. Mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gut und hielt fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. F. Mit ergänzender Eingabe vom 15. November 2007 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 12. November 2007 nach und beantragt für den Fall, dass die angefochtene Verfügung nicht aufgehoben und die Sache nicht an die Vorinstanz zurückgewiesen werde, den Beizug eines anderen medizinischen Gutachters und eine direkte Anhörung des Beschwerdeführers durch das Bundesverwaltungsgericht.
C7090/2007 G. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Dezember 2007 auf Abweisung der Beschwerde. H. Mit Replik vom 4. Februar 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren und deren Begründung fest. I. Auf entsprechende Aufforderung der Instruktionsrichterin hin aktualisierte der Beschwerdeführer am 24. November 2010 seine Vorbringen hinsichtlich seiner gesundheitlichen Situation und reichte ein Arztzeugnis vom 9. November 2010 ein. J. Am 1. Dezember 2010 teilte die Migrationsbehörde des Kantons Bern dem Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf das erneute Gesuch des Beschwerdeführers vom 24. November 2010 um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung mit, dass sie nicht bereit sei, ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen. K. Auf die weiteren Vorbringen, die mit der Beschwerde eingereichten Beweismittel und die beigezogenen Akten des Migrationsdienstes des Kantons Bern wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz. In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c
C7090/2007 Ziff. 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2. Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG). 1.3. Als Verfügungsadressat ist der Beschwerdeführer durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und er hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BGE 129 II 215 nicht publizierte E. 1.2). 3. Am 1. Januar 2008 trat das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) mit seinen Ausführungsverordnungen (u.a. die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) in Kraft und löste das bis dahin geltende Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) sowie verschiedene darauf gestützt erlassene Verordnungen ab (vgl. Art. 125 i.V.m. Ziff. I Anhang 2 AuG und Art. 91 VZAE). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar. Dabei ist grundsätzlich ohne Belang, ob das Verfahren auf Gesuch hin (vgl. Art. 126 Abs. 1 AuG) oder von Amtes wegen eröffnet wurde (per analogiam Art. 126 Abs. 1 AuG; vgl. BVGE 2008/1 E. 2 mit
C7090/2007 Hinweisen). Das Verfahren selbst folgt dem neuen Verfahrens und Organisationsrecht (Art. 126 Abs. 2 AuG). Altrechtliche Zuständigkeiten bleiben davon unberührt, wenn sie unter der Geltung des alten Rechts begründet wurden (perpetuatio fori) oder wenn das neue Recht auf das alte materielle Recht verweist, die für dessen Verwirklichung notwendige Zuständigkeitsordnung aber nicht mehr zur Verfügung stellt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C7842/2008 vom 23. April 2009 E. 3.1 mit Hinweis). Im vorliegenden Fall wurde das der angefochtenen Ausdehnungsverfügung zugrunde liegende Wegweisungsverfahren auf kantonaler Ebene vor dem 1. Januar 2008 eingeleitet und auch die vorinstanzliche Verfügung erging noch vor dem Inkrafttreten des AuG. Massgeblich ist folglich das alte materielle Recht einschliesslich der diesbezüglich vorgesehenen altrechtlichen Zuständigkeiten. 4. 4.1. Gemäss Art. 1a ANAG ist eine ausländische Person nur dann zur Anwesenheit in der Schweiz berechtigt, wenn sie über eine Aufenthalts oder Niederlassungsbewilligung verfügt oder nach dem Gesetz keiner solchen bedarf (zu Letzterem vgl. Art. 2 ANAG und Art. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. März 1949 zum Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAV, AS 1949 228]). Besitzt sie keine Bewilligung und kann sie sich auch nicht auf ein gesetzliches Bleiberecht berufen, so ist ihr Aufenthalt illegal und sie ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 ANAG, ferner den Tatbestand des illegalen Aufenthaltes im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG sowie: NICOLAS WISARD, Les renvois et leur exécution en droit des étrangers et en droit d'asile, Basel/Frankfurt a.M. 1997, S. 102). Abgesehen von Fällen, in denen von vornherein kein Aufenthaltsrecht besteht, ist eine ausländische Person unter anderem auch dann zur Ausreise verpflichtet, wenn ihr eine Bewilligung oder die Verlängerung einer solchen verweigert wurde. Die zuständige Behörde hat in diesem Fall den Tag festzusetzen, an dem die Aufenthaltsberechtigung aufhört, das heisst, sie hat dem Ausländer eine Ausreisefrist anzusetzen. Ist die Behörde eine kantonale, so hat der Ausländer aus dem Kanton, ist sie eine eidgenössische, so hat er aus der Schweiz auszureisen. Die eidgenössische Behörde kann die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen (vgl. Art. 12 Abs. 3 ANAG). Art. 17
C7090/2007 Abs. 2 letzter Satz ANAV präzisiert diese Norm, indem er festhält, dass das Bundesamt "in der Regel die Ausdehnung der Wegweisung auf die ganze Schweiz" verfügt, "wenn nicht aus besonderen Gründen dem Ausländer Gelegenheit gegeben werden soll, in einem anderen Kanton um eine Bewilligung nachzusuchen". 4.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zahlreichen Urteilen zur Rechtsnatur der Ausdehnungsverfügung und den sich daraus ergebenden Konsequenzen auf die Kognition der Bundesbehörden geäussert. Nach seiner Rechtsprechung stellt die Ausdehnungsverfügung eine Massnahme dar, die einerseits als rein exekutorische Anordnung der Durchsetzung einer vorbestehenden gesetzlichen Verpflichtung dient – nämlich der Pflicht einer ausländischen Person, nach Wegfall ihres gesetzlichen oder auf einer Bewilligung beruhenden Aufenthaltsrechts auszureisen – und andererseits gegenüber der kantonalen Wegweisung streng akzessorisch ist. Hinzu kommt, dass die Zuständigkeit zur Legalisierung des Aufenthaltes nach der geltenden bundesstaatlichen Kompetenzausscheidung nicht beim Bund, sondern grundsätzlich bei den Kantonen liegt. Mit Aussicht auf Erfolg kann gegen die Ausdehnung nur vorgebracht werden, dass in einem Drittkanton um die Erteilung einer Bewilligung nachgesucht wurde, und dies auch nur dann, wenn dieser Drittkanton der ausländischen Person für die Dauer des Bewilligungsverfahren den Aufenthalt auf seinem Gebiet ausdrücklich gestattet (vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 1249/2010 vom 2. Juni 2010 E. 4.2 mit Hinweisen). 4.3. Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Entscheid des Kantons Bern, ihm die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlängern, fehlt es dem Beschwerdeführer an einem Rechtstitel für einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz. An der Rechtskraft dieses Entscheids vermögen im Übrigen auch die beim Migrationsdienst des Kantons Bern eingereichten Gesuche um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung – zuletzt am 24. November 2010 – nichts zu ändern. Die kantonale Migrationsbehörde hat klar zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht bereit sei, ein entsprechendes Verfahren zu eröffnen bzw. dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Daher besteht kein Spielraum, um vom Grundsatz der Ausdehnung der kantonalen Wegweisung auf die ganze Schweiz abzuweichen. Die Ausdehnung der kantonalen Wegweisung ist somit nicht zu beanstanden.
C7090/2007 5. Es bleibt zu prüfen, ob dem Vollzug der Wegweisung Hindernisse im Sinne von Art. 14a Abs. 2 bis 4 ANAG entgegenstehen und die Vorinstanz deshalb gestützt auf Art. 14a Abs. 1 ANAG die vorläufige Aufnahme hätte verfügen müssen. In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, dass die vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für den Vollzug der Wegweisung ausgestaltet ist. Sie tritt neben die Wegweisung, deren Bestand sie nicht tangiert, sondern vielmehr voraussetzt (vgl. dazu Botschaft des Bundesrates zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren [AVB] vom 25. April 1990, BBl 1990 II 647; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/ Frankfurt a. M. 1990, S. 201; vgl. statt vieler das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C6528/2007 vom 3. Februar 2010 E. 5). 6. 6.1. Gemäss Art. 14a Abs. 2 ANAG ist der Vollzug der Weg oder Ausweisung nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Heimat oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in den Heimat, Herkunfts oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 14a Abs. 3 ANAG). Ferner kann der Vollzug insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für die ausländische Person eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14 Abs. 4 ANAG). 6.2. Bereits aus dem Urteil der ARK vom 1. Februar 2002 geht hervor, dass der Beschwerdeführer für den Fall der Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Auch im vorliegenden Verfahren wird nichts geltend gemacht, was gegen die Zulässigkeit des Wegweisungsvollzuges sprechen würde. Dasselbe gilt für die Möglichkeit des Vollzuges. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschaffung bzw. die allfällige Verlängerung entsprechender Reisepapiere und somit der technische Vollzug der Wegweisung nicht möglich sein sollte. 6.3. Nach Art. 14a Abs. 4 ANAG kann der Vollzug der Wegweisung insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt. Allein schon die "KannFormulierung"
C7090/2007 dieser Bestimmung weist darauf hin, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung gegebenenfalls aus humanitären Gründen und nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz erfolgt. Konkret gefährdet im Sinne dieser Bestimmung sind in erster Linie Gewaltflüchtlinge, das heisst Personen, welche Unruhen, Bürgerkriegssituationen und allgemeiner Missachtung der Menschenrechte entfliehen wollen, ohne bereits individuell verfolgt zu sein. Ferner findet die Bestimmung Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr ebenfalls einer konkreten Gefährdung ausgesetzt wären, weil sie die absolut notwendige medizinische Versorgung nicht erhalten können oder – aus objektiver Sicht – wegen der herrschenden Verhältnisse im Heimatland mit grosser Wahrscheinlichkeit unwiederbringlich in völlige Armut gestossen würden, dem Hunger und somit Verschlechterung des Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C3219/2008 E. 8 mit Hinweisen). 6.3.1. Im Südosten der Türkei bestehen zwar noch einige Unruheherde, ansonsten herrscht im Heimatland des Beschwerdeführers weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C1879/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 6.2.1 mit Hinweis). An dieser Einschätzung hat sich nach Erkenntnissen des Gerichts seither grundsätzlich nichts geändert. Im Übrigen wurde bereits im Urteil der ARK vom 1. Februar 2002 festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer im Asylverfahren geltend gemachten Verfolgungsgründe nicht glaubhaft sind (E. 4 S. 8). Zudem wurde schon damals der Vollzug der Wegweisung nach Gaziantep (Heimatprovinz des Beschwerdeführers) als zumutbar bezeichnet (E. 5c S. 9). Irgendwelche Hinweise, dass er – entgegen der Einschätzung im Urteil der ARK – zum heutigen Zeitpunkt wegen irgendwelcher Unruhen oder allgemeiner Missachtung von Menschenrechten konkret gefährdet sein könnte, sind nicht ersichtlich. 6.3.2. Für die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges spricht nach Auffassung des Beschwerdeführers insbesondere seine schwere psychische Erkrankung. Wie oben ausgeführt (E. 6.3), kann sich eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG auch aus der gesundheitlichen Situation der weggewiesenen Person ergeben. Dies setzt voraus, dass die vorgesehene Behandlung notwendig, wesentlich und im Heimatland nicht erhältlich ist (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E5105/2006 vom 4. September 2007 E. 6.2).
C7090/2007 Entscheidend ist dabei nicht, ob die medizinische Versorgung im Zielland des Wegweisungsvollzuges einem Vergleich mit schweizerischen medizinischen Standards standhält. Als massgebend erweist sich vielmehr, ob die unzureichenden medizinischen Behandlungsmöglichkeiten vor Ort innerhalb kurzer Zeit und mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes erwarten lassen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C1879/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 6.2.2 mit Hinweisen). 6.3.2.1 Nach Angaben des behandelnden Arztes (vgl. Arztzeugnis vom 9. November 2010) leidet der Beschwerdeführer an einer wiederkehrenden Depression mit psychotischen und körperlichen Symptomen sowie aktuell zunehmender Suizidalität. In seiner Beurteilung kommt der Arzt zum Schluss, dass bei einer Rückschaffung des Beschwerdeführers mit einer akuten und hochgradigen Zunahme der Suizidalität gerechnet werden müsse, welcher auch im Rahmen eines Klinikaufenthaltes nicht mit abschliessender Sicherheit begegnet werden könnte. In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, das BFM hätte sich nicht über die Schlussfolgerungen des medizinischen Sachverständigen hinwegsetzen dürfen, ausser wenn vorhandene Zweifel durch die Einholung eines weiteren Gutachtens bei einem anderen medizinischen Sachverständigen bestätigt worden wären. Da das BFM solche Abklärungen unterlassen habe, habe es den Sachverhalt unrichtig und unvollständig abgeklärt. 6.3.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht stellt genau so wenig wie die Vorinstanz in Frage, dass der Beschwerdeführer an einer Depression leidet. Sowohl das Arztzeugnis vom 9. November 2010 als auch die früheren ärztlichen Berichte sind auf die Darstellungsweise des Patienten abgestellt. Die Schlussfolgerungen des behandelnden Arztes in Bezug auf eine Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, mit welcher der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr rechnen müsste, sind allerdings fraglich. Sie stützen sich auf die vom Beschwerdeführer gegenüber dem Arzt geschilderten Erlebnisse sowie die von ihm subjektiv geltend gemachten Ängste in Bezug auf seine unsichere Zukunft, bzw. seine Rückkehr in die Türkei, wo er Furcht vor Inhaftierung und Folter geltend macht. Das Asylverfahren hat aber ergeben, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, nämlich die behauptete Furcht vor Verfolgung infolge seines angeblichen
C7090/2007 Engagements für die kurdische Sache unglaubhaft sind und er somit bei einer Rückkehr in seine Heimat nicht konkret gefährdet wäre. Wenn nun aber die wesentlichen Grundlagen, die den Arzt zu diesen Schlussfolgerungen veranlasst haben, nicht stimmen, dann sind die Schlussfolgerungen selbst in Frage zu stellen. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz zu Recht auf die Einholung eines Gutachtens eines anderen medizinischen Sachverständigen verzichtet. Ebenso wenig war und ist es notwendig, den Beschwerdeführer dazu direkt anzuhören. Einerseits stellt die Parteibefragung ein Beweismittel dar, welches mangels ausdrücklicher gesetzlicher Regelung im Verwaltungsverfahren nicht vorgesehen ist (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 62 ff. des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Andererseits haben Auskünfte der Parteien gemäss Art. 12 Bst. b VwVG – wie dies im Verwaltungsverfahren der Regel entspricht – grundsätzlich schriftlich zu erfolgen, wovon der Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfahren in rechtsgenüglicher Weise Gebrauch machen konnte. 6.3.2.3 Damit soll – wie eben ausgeführt – nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass der Beschwerdeführer nicht an psychischen Beschwerden leidet. Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Überzeugung, dass diese weniger auf Ereignisse im Heimatland zurückzuführen sind als auf den Verlust einer tragfähigen Lebensperspektive in der Schweiz, der durch den negativen Bewilligungsentscheid und die drohende Wegweisung bewirkt wurde. Dass Personen in einer solchen Konstellation je nach Veranlagung Depressionen mit suizidalen Gedanken entwickeln können, ist bekannt. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass im Vollzugsstadium Drohungen mit Suizid einen neurotischmanipulativen Aspekt haben können. Wie dem auch sei, beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss Aussage des behandelnden Arztes um einen intellektuell sehr leistungsfähigen und hochgradig kooperativen und –willigen Patienten, weshalb davon auszugehen ist, dass allfälligen gesundheitlichen Schwierigkeiten und Risiken (Verschlimmerung des Gesundheitszustandes durch den Verlust einer tragfähigen Lebensperspektive in der Schweiz) während des Vorgangs des Wegweisungsvollzugs durch Ausgestaltung der Vollzugsmodalitäten Rechnung getragen werden kann. Gegebenenfalls liegt es am behandelnden Arzt sowie an den kantonalen Vollzugsbehörden, die medizinische Übergabe an die Ärzteschaft in der Türkei
C7090/2007 sicherzustellen. Den Vollzug als solchen stellen diese Risiken für sich allein nicht in Frage. Ferner sind die Ausführungen der Vorinstanz zu den medizinischen Behandlungsmöglichkeiten im Herkunftsland des Beschwerdeführers ebenfalls zutreffend. In der Türkei werden psychiatrische Behandlungsmöglichkeiten angeboten, welche auch mittellosen Bürgerinnen und Bürgern offenstehen. 6.3.3. Der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer in der Schweiz inzwischen offenbar gut integriert hat (seit Februar 1998 hier, gute Deutschkenntnisse, sehr gute Leistungen als Arbeitnehmer in einer Eisengiesserei), ist grundsätzlich nicht relevant. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges kommt es nämlich nicht auf die Verhältnisse im Gastland, sondern in erster Linie auf die Situation im Heimatland an (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts C591/2006 vom 21. September 2009 E. 6.2 und C6405/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6.2 mit Hinweisen). 6.3.4. Aus den Akten geht hervor, dass der Beschwerdeführer seine Heimat im Alter von 22 Jahren im Oktober 1994 verliess und sich zunächst in Griechenland aufhielt, bevor er im Februar 1998 als Asylbewerber in die Schweiz gelangte. Gemäss seinen eigenen Angaben hat er seither seine Heimat nie wieder besucht. Noch im Entscheid vom 9. Mai 2007 hält der Regierungsrat des Kantons Bern jedoch fest, dass die Eltern des Beschwerdeführers in der Türkei lebten, zu denen er nach wie vor Kontakt habe. Gemäss den Asylakten (vgl. Befragungsprotokoll in der Empfangsstelle Basel vom 4. März 1998) lebten damals noch drei Brüder und drei Schwestern in seinem Herkunftsland. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht, dass in seiner Heimat heute noch Verwandte leben, behauptet jedoch, dass er in der Türkei über kein familiäres Netz (mehr) verfüge (vgl. Eingabe vom 28. September 2007 an das BFM, Beschwerde vom 18. Oktober 2007 und Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 24. November 2010 an die kantonale Migrationsbehörde). Selbst wenn er in den letzten Jahren keinen Kontakt mehr zu seinen Eltern und Geschwistern in der Türkei gepflegt haben sollte, könnten die familiären Beziehungen zu den noch lebenden Verwandten in seinem Herkunftsland aber wieder reaktiviert werden. Damit hätte der Beschwerdeführer im Falle seiner Rückkehr die Möglichkeit, Hilfe bei seiner wirtschaftlichen und sozialen Reintegration zu erhalten sowie in moralischer Hinsicht von den noch lebenden Familienangehörigen unterstützt zu werden, was sich positiv auf seinen Gesundheitszustand
C7090/2007 auswirken würde. Zudem verfügte der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei über langjährige Berufserfahrungen als Händler. Weiter konnte er in der Schweiz in verschiedenen Berufen (als Giessereiarbeiter, Mitarbeiter in der Gastronomie, Pizzaiolo usw.) Erfahrungen sammeln, welche ihm bei der Arbeitssuche von Nutzen sein dürften. Mit der Wiederherstellung des familiären Beziehungsnetzes, der oben beschriebenen medizinischen Unterstützung beim Wegweisungsvollzug und der bereits erwähnten psychiatrischen Behandlungsmöglichkeit in der Türkei ist der Beschwerdeführer im Falle einer erzwungenen Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keiner existenzgefährdenden Situation ausgesetzt. 6.4. In Würdigung der gesamten Umstände gelangt das Bundesverwaltungsgericht daher zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG zu erachten ist. 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Damit wird die mit Zwischenverfügung vom 26. Oktober 2007 angeordnete Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde hinfällig. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 600. festzusetzen (Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Dispositiv Seite 14
C7090/2007 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 22. November 2007 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet. 3. Dieser Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten RefNr. […] und N […] zurück) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (ad BE […]) Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber: Marianne Teuscher Rudolf Grun Versand: