Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III
Postfach CH-9023 St. Gallen Telefon +41 (0)58 705 26 20 Fax +41 (0)58 705 29 80 www.bundesverwaltungsgericht.ch
Geschäfts-Nr. C-6561/2015, C-6471/2015 scf/mez
Zwischenverfügung v o m 3 . Dezember 2015
In der Beschwerdesache
Parteien Air Zermatt AG, Zustelladresse: c/o Beat Perren, Bahnhofstrasse 17, 3920 Zermatt, vertreten durch lic. iur. Lukas D. Frese, Rechtsanwalt, Nobel & Hug Rechtsanwälte, Dufourstrasse 29, Postfach 1372, 8032 Zürich, Beschwerdeführerin und Beschwerdegegnerin,
gegen
CSS Kranken-Versicherung AG und 46 weitere Mitbeteiligte, alle vertreten durch tarifsuisse ag, Römerstrasse 20, Postfach 1561, 4500 Solothurn, diese vertreten durch Dr. iur. Vincent Augustin, Rechtsanwalt, Quaderstrasse 8, 7000 Chur, Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdeführerinnen,
Staatsrat des Kantons Wallis, Staatskanzlei, Regierungsgebäude, 1950 Sion, handelnd durch Departement für Gesundheit, Soziales und Kultur (DGSK), Avenue de la Gare 39, 1950 Sion, Vorinstanz,
Gegenstand Krankenversicherung, Festsetzung der Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze im Kanton Wallis ab 1. Januar 2014, Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 9. September 2015,
C-6561/2015, C-6471/2015 wird festgestellt, dass der Staatsrat des Kantons Wallis (nachfolgend: Vorinstanz) die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze der Walliser Rettungsunternehmungen mittels einer vorsorglichen Massnahme vom 30. April 2014 u. a. für die Beschwerde führenden Krankenversicherungen (nachfolgend: tarifsuisse) rückwirkend ab 1. Januar 2014 für die Dauer des Festsetzungsverfahrens provisorisch wie folgt festsetzte: – Zweimotoriger Helikopter CHF 87.20 pro Flugminute, – Einmotoriger Helikopter CHF 77.- pro Flugminute – Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 13.65 pro Flugminute – Materialkosten CHF 150.- pro Fall / Patient, dass die Vorinstanz die Tarife für helikoptergestützte Rettungseinsätze mit Beschluss vom 9. September 2015 mit Wirkung ab 1. Januar 2014 definitiv wie folgt festsetzte: – Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute, – Einmotoriger Helikopter CHF 83.25.- pro Flugminute – Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute – Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient, dass die Vorinstanz im Beschluss vom 9. September 2015 anordnete, einer allfälligen Beschwerde werde die aufschiebende Wirkung entzogen, dass die Vorinstanz ihren Entscheid unter anderem wie folgt begründete: – Zwischen den Parteien sei keine vertragliche Einigung über die Höhe des Tarifs erzielt worden, weshalb dieser durch die Vorinstanz festgesetzt werden müsse; – die letzte Tarifanpassung sei im Jahr 2003 erfolgt, und bei der aktuellen Tarifbestimmung seien einerseits die Entwicklung der Konsumentenpreise und andererseits die aktuellen Kosten des Betriebs der Helikopter zu berücksichtigen; – die festgesetzten Tarife würden eine effiziente Leistungserbringung ermöglichen; – der Tarif sei während 13 Jahren nicht mehr angepasst worden, und entsprechend dem Antrag der Helikopterrettungsunternehmungen sei die
C-6561/2015, C-6471/2015 aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu entziehen, damit die finanzielle Situation der Helikopterunternehmen nicht verschlechtert und die Rettungsorganisation aufrechterhalten werden könne, dass 47 Krankenversicherungen, vertreten durch tarifsuisse, diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Vincent Augustin, mit Eingabe vom 9. Oktober 2015 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 erheben und beantragen liessen (Verfahren C-6471/2015): – der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und die Rechtssache sei der Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen; – eventualiter sei der Tarif durch das Bundesverwaltungsgericht festzusetzen; – die durch die Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei – vorweg mittels Präsidialentscheid - wiederherzustellen, dass die Beschwerdeführerinnen den Verfahrensantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wie folgt begründeten: – Der Suspensiveffekt sei der Regelfall, dessen Entzug schaffe vollendete Tatsachen und führe zu komplizierten Rückabwicklungen; – die Geltung des vom Staatsrat pro 2014 festgesetzten provisorischen Tarifs während der Dauer des Rechtsmittelverfahrens gefährde die wirtschaftliche Existenz der Helikopterrettungsunternehmen nicht, – die Anordnung eines provisorischen Tarifs für die Dauer des Verfahrens umfasse rechtsprechungsgemäss auch das Rechtsmittelverfahren, und die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung stehe dazu im Widerspruch, dass die Air Zermatt AG, vertreten durch Rechtsantwalt lic. iur. Lukas Frese, mit Eingabe vom 12. Oktober 2015 gegen den Staatsratsbeschluss vom 9. September 2015 Beschwerde erheben liess und gegenüber dem festgesetzten Tarif höhere Tarife beantragte (Verfahren C-6561/2015), dass die beiden Beschwerdeverfahren C-6471/2015 und C-6561/2015 mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 vereinigt wurden, so dass sich die Air Zermatt AG und tarifsuisse je als Beschwerdeführerinnen und Beschwerdegegnerinnen gegenüberstehen,
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die Vorinstanz und die Air Zermatt AG mit Verfügung vom 23. Oktober 2015 eingeladen wurden, zum Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Stellung zu nehmen, dass die Vorinstanz mit Eingabe vom 4. November 2015 die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragte und ihren Antrag wie folgt begründete: – Tarifsuisse habe nicht aufgezeigt, inwiefern die sofortige Anwendung des festgesetzten Tarifs zu nicht wieder gutzumachenden Nachteilen führe; – Auch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung führe bei Bestätigung des vorinstanzlichen Entscheids zu komplizierten Rückabwicklungen; dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 23. November 2015 die folgenden Anträge stellte: – Hauptantrag: Das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei abzuweisen, – Eventualantrag: Für die Dauer des Beschwerdeverfahrens sei als vorläufige Anordnung folgender Tarif festzusetzen: a) Hauptantrag: Einmotoriger Helikopter CHF 114.50 pro Flugminute, Zweimotoriger Helikopter CHF 129.58 pro Flugminute Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient, b) Eventualantrag: Einmotoriger Helikopter CHF 83.25 pro Flugminute, Zweimotoriger Helikopter CHF 108.05 pro Flugminute Nachtzuschlag (20 h bis 8h) CHF 14.45 pro Flugminute Materialkosten CHF 159.- pro Fall / Patient – Sub-Eventualantrag: Der Antrag der tarifsuisse auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sei teilweise gutzuheissen, und zwar für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Datum des Entscheids über die aufschiebende Wirkung, – Verfahrensantrag: Es seien die Verfahren Nr. C-6471/2015, C-6517/2015, C-6711/2015 und C-6712/2015 zu vereinigen,
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die Air Zermatt AG im Wesentlichen die folgenden Gründe für ihre Anträge anführte: – Tarifsuisse habe den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einzig zur Verzögerung des Verfahrens gestellt; – der im April 2014 als provisorischer Tarif für die Verfahrensdauer festgesetzte Tarif entspreche demjenigen, der seit 1996 angewendet werde, und sei bei Weitem nicht angemessen oder kostendeckend, – unter Berücksichtigung der erfolgten Teuerung sei mit einer Tariferhöhung zu rechnen und die Hauptsachenprognose zugunsten der Air Zermatt AG günstiger, – die Air Zermatt AG plane aktuell nicht, Nachforderungen für die Zeit seit 1. Januar 2014 bis heute durchzusetzen, weshalb diesbezüglich keine Rückabwicklung beabsichtigt sei und subeventualiter die teilweise Gutheissung des Gesuchs der Tarifsuisse beantragt werde, – da die Air Zermatt AG für alle Geretteten dieselben Tarife verrechne, betreffe die Rückabwicklung nicht nur die Versicherten der tarifsuisse, – der Aufschub der Geltung des neu festgesetzten Tarifs würde eine rückwirkende Einforderung des Anteils der Rettungskosten, welcher von den Geretteten ganz oder teilweise selbst getragen werde, bedingen, – eine Rückzahlung zu viel verrechneter Beträge sei mit weniger Schwierigkeiten verbunden als die Nachforderung bei zu tiefen Tarifen, – für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt werden sollte, sei die Anordnung der vorsorglichen Massnahmen gemäss den Eventualbegehren dringlich, verhältnismässig und erforderlich zur Vermeidung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils, – die Höhe der als vorsorgliche Massnahmen beantragten Tarife entspreche Kompromissvorschlägen, welche im Verwaltungsverfahren diskutiert worden seien, – die Beschwerden der beiden Helikopterrettungsunternehmungen und der Kantonalen Walliser Rettungsorganisation (KWRO) seien sachlich und rechtlich eng verknüpft, und zur Vermeidung sich widersprechender Entscheide zu vereinigen, dass die Air Glacier SA im Verfahren C-6521/2015 und die KWROS im Verfahren C-6519/2015 Anträge auf Vereinigung der Verfahren gestellt haben,
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die Air Zermatt AG mit Eingabe vom 30. November 2015 um Sistierung des Verfahrens ersuchte (nach Vorliegen eines Entscheides über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, eventualiter Gewährung vorsorglicher Massnahmen und die Vereinigung der Beschwerdeverfahren),
und in Erwägung gezogen, dass vorliegend über die Anträge im Zusammenhang mit der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und vorsorglichen Massnahmen zur provisorischen Tariffestsetzung während der Dauer des Verfahrens zu entscheiden ist, dass das Bundesverwaltungsgericht aufgrund seiner Zuständigkeit in der Hauptsache (vgl. Art. 31 in Verbindung mit Art. 33 Bst. i VGG, Art. 47, Art. 53 Abs. 1 und Art. 90a Abs. 2 KVG [SR 832.10]) zur Behandlung des vorliegenden Gesuchs zuständig ist, wobei sich die Zuständigkeit gemäss Art. 56 VwVG auf die Instruktionsrichterin erstreckt, dass sich das Beschwerdeverfahren grundsätzlich nach dem VwVG richtet, wobei Art. 53 Abs. 2 KVG jedoch – im Sinne der Verfahrensstraffung – verschiedene Ausnahmen statuiert, dass die Beschwerdelegitimation für den vorliegend zu prüfenden Antrag gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG; REGINA KIENER in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Bern 2008, hiernach: Kiener, Art. 55 N. 12), dass die Verwaltungsbeschwerde nach Art. 55 Abs. 1 VwVG grundsätzlich aufschiebende Wirkung hat, die verfügende Behörde die aufschiebende Wirkung nach Art. 55 Abs. 2 jedoch entziehen kann, wenn ihr Entscheid nicht eine Geldleistung zum Gegenstand hat, dass eine Anordnung, mit welcher ein Tarif festgelegt wird, nach der Rechtsprechung keine Geldleistungen im Sinne von Art. 55 Abs. 2 VwVG zum Gegenstand hat und der Entzug der aufschiebenden Wirkung somit nicht grundsätzlich und unabdingbar ausgeschlossen ist (BGE 111 V 54 E. 3; KIENER, Art. 55 N. 19),
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die Überprüfung von Verfügungen aufgrund rechtsstaatlicher Überlegungen vor dem Vollzug möglich sein sollte, und daher die aufschiebende Wirkung als Regel und der Entzug als Ausnahme erscheint (vgl. ANDRÉ MOSER / MICHAEL BEUSCH /LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, nachfolgend: Moser/Beusch/Kneubühler, Rz 3.19; KIENER, Art. 55 N. 14; FRITZ GIGY, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 244), dass die verfügende Behörde bei der Anordnung des Entzugs der aufschiebenden Wirkung im Einzelfall überzeugende Gründe für die sofortige Wirksamkeit der Verfügung dartun muss (Anordnungsgrund; BGE 124 V 82 E. 6a, BGE 117 V 185 E. 2b, BGE 110 V 45 Erw. 5b, BGE 105 V 268 Erw. 2, BGE 99 Ib 220 Erw. 5, BGE 98 V 222 Erw. 4; MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Rz 3.24), dass der Entzug der aufschiebenden Wirkung jedoch nicht nur unter ganz aussergewöhnlichen Umständen zu rechtfertigen ist, und die Instruktionsrichterin im Einzelfall prüfen muss, ob die Gründe, die für eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, die für die gegenteilige Lösung angeführt werden können (BGE 129 II 289 E. 3, BGE 117 V 185 E. 2b), dass die Prognose zur Sach- und Rechtslage in der Hauptsache für die Beurteilung der sofortigen Vollstreckbarkeit lediglich dann in Betracht fällt, wenn sie eindeutig ist (vgl. BGE 130 II 149 E. 2.2, 129 II 389 E. 3, 127 II 132 E. 3, BGE 106 Ib 115 E. 2a; BGE 99 Ib 215 E. 5 S. 221), dass der Behörde bei der Interessenabwägung ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht (BGE 129 II 286 E. 3; Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6), dass sich die entscheidende Behörde bei der Interessenabwägung auf die Akten stützt, ohne zeitraubende Erhebungen anzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 27. Oktober 2006, I 610/2006 E. 2.2, BGE 124 V 88 E. 6a, BGE 117 V 191 E. 2b; Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts A-3554/2008 vom 6. Juni 2008 E. 6, A-2656/2009 vom 15. Juni 2009 E. 6 und C-1632/2013 vom 28. Mai 2013), dass die Instruktionsrichterin die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen kann und über das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ohne Verzug zu entscheiden ist (Art. 55 Abs. 3 VwVG), http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-V-40%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page45 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-V-266%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page268 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IB-215%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page220 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F98-V-220%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page222 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IB-115%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page115 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F106-IB-115%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page115 http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=de&type=show_document&page=1&from_date=&to_date=&from_year=1954&to_year=2012&sort=relevance&insertion_date=&from_date_push=&top_subcollection_clir=bge&query_words=&part=all&de_fr=&de_it=&fr_de=&fr_it=&it_de=&it_fr=&orig=&translation=&rank=0&highlight_docid=atf%3A%2F%2F99-IB-215%3Ade&number_of_ranks=0&azaclir=clir#page215
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen ist, wenn die Voraussetzungen für den Entzug nicht oder nicht mehr gegeben sind (KIENER, Art. 55 N. 23; XAVER BAUMBERGER, Aufschiebende Wirkung bundesrechtlicher Rechtsmittel im öffentlichen Recht, Zürich 2006, S. 116), dass der Grundsatz der Kontinuität im Verfahren dazu führt, dass eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung nicht leichthin wiederhergestellt werden soll (MOSER / BEUSCH / KNEUBÜHLER, Rz. 3.27, S. 120), dass beim Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die gleichen Kriterien massgebend sind wie bei deren Entzug (KIE- NER, Art. 55 N. 23), dass die Instruktionsrichterin von Amtes wegen oder auf Begehren einer Partei andere vorsorgliche Massnahmen treffen kann, um den bestehenden Zustand zu erhalten oder bedrohte Interessen einstweilen sicherzustellen (Art. 56 VwVG), dass andere vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 56 VwVG durch ein vorwiegendes privates oder öffentliches Interesse begründet sein müssen und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten ist, im Übrigen die im Rahmen von Art. 55 VwVG entwickelten Grundsätze sinngemäss auch in diesem Zusammenhang Anwendung finden, dass vorliegend der mutmassliche Ausgang des Hauptverfahrens, mit weit auseinander liegenden Anträgen der Parteien, im Rahmen der summarischen Prüfung nicht prognostiziert und damit die Höhe des angeblich oder tatsächlich sachgerechten Tarifs bei der Interessenabwägung zur Beurteilung der vorsorglichen Tariffestsetzung während des Verfahrens nicht berücksichtigt werden können, dass das Bundesverwaltungsgericht (bzw. früher der Bundesrat) bei der Festlegung provisorischer, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens gültiger Tarife im Rahmen der Interessenabwägung praxisgemäss prüft, welche Art der Abwicklung sich nach Abschluss des Verfahrens mutmasslich als praktikabler erweisen wird (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1, C-536/2009 vom 17. März 2009 E. 3.3.2, C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, C-1632/2013 vom 28. Mai 2013, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1),
C-6561/2015, C-6471/2015 dass Rückabwicklungen bei Differenzen zwischen den während der Verfahrensdauer provisorisch geltenden und den nach Verfahrensabschluss definitiv festgesetzten Tarifen zu erheblichem administrativem Aufwand führen, unabhängig davon, in welche Richtung die Rückabwicklung erfolgt, dass dies nicht nur zwischen den Leistungserbringern und Krankenversicherungen gilt, sondern auch im Verhältnis zwischen Versicherten und Leistungserbringern, dass die Rückabwicklung gegenüber nicht OKP-versicherten Personen bei der Beurteilung der Tarife der sozialen Krankenversicherung nicht relevant sein kann, dass die Ausführungen der Air Zermatt AG, die Rückerstattung zu hoher Beträge sei einfacher als die Rückforderung zu tief verrechneter Beträge, nicht zu überzeugen vermögen, dass sich aus der Rückabwicklungsadministration keine Notwendigkeit des Entzugs der aufschiebenden Wirkung ableiten lässt, dass die Rechtsprechung davon ausgeht, Nachforderungen gegenüber den zur Reservebildung verpflichteten Krankenversicherungen seien regelmässig leichter abzuwickeln, als umgekehrt Rückforderungen gegenüber Leistungserbringern, welche durch substanzielle Rückforderungen in finanzielle Schwierigkeiten gebracht werden könnten (Zwischenverfügungen des BVGer C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2, Zwischenverfügung des BVGer C-1390/2008 vom 27. Mai 2008), dass daher in der Regel der niedrigste unter den beantragten oder vorinstanzlich verfügten Tarifen anzuordnen ist (vgl. Zwischenverfügungen des BVGer C-4308/2007 vom 20. Juli 2007 E. 8, C-536/2009 vom 17. März 2009, E. 3.3.2), dass davon abzuweichen ist, wenn auf den ersten Blick erkennbar ist, dass dies zur Vermeidung nicht wieder gutzumachender Nachteile für den Leistungserbringer notwendig ist, was namentlich dann der Fall ist, wenn während des Beschwerdeverfahrens Betriebsschliessungen oder Liquiditätsengpässe mit erheblichen Folgen zu erwarten wären (Zwischenverfügungen des Bundesverwaltungsgerichts C-1390/2008 vom 27. Mai 2008 E. 4.1 und C-1287/2010 vom 31. März 2010 E. 7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1).
C-6561/2015, C-6471/2015 dass die sofortige Anwendung eines höheren Tarifs während der Verfahrensdauer keine geeignete Massnahme dafür ist, die Einnahmesituation der Air Zermatt AG verlässlich zu verbessern, da bei einer vollumfänglichen oder teilweisen Gutheissung der Beschwerde in der Hauptsache eine Rückabwicklung notwendig würde, dass sich das Interesse der Air Zermatt AG an einem sofortigen Vollzug des neu festgesetzten Tarifs nicht mit der angeblichen oder tatsächlichen Unterdeckung an sich begründen lässt, dass die von der Vorinstanz zur Begründung aufgeführte Vermeidung einer Verschlechterung der finanziellen Situation der Helikopterrettungsunternehmungen alleine nicht genügen kann, vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung abzuweichen und den sofortigen Vollzug der Tariferhöhung zu rechtfertigen, dass sich ein sofortiger Vollzug der Tariferhöhung nur mit dringenden, aktuell drohenden Liquiditätsengpässen mit erheblichen Folgen begründen liesse, dass von den in der Hauptsache umstrittenen angeblich oder tatsächlich nicht kostendeckenden Tarifen nicht auf existenzbedrohenden Schwierigkeiten geschlossen werden kann, dass an den Nachweis derartiger Nachteile praxisgemäss hohe Anforderungen zu stellen sind und diese aufgrund der vorgelegten Akten augenfällig sein müssen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-195/2012 vom 24. September 2012 E. 5.1), dass es den Leistungserbringern in der Regel möglich sein sollte, eine (vorübergehende) Ertragseinbusse während der Dauer des Verfahrens durch geeignete betriebliche Massnahmen zu überbrücken, dass weder von der Vorinstanz noch von der Air Zermatt AG dargetan wird, dass solche existenzbedrohenden Schwierigkeiten drohen und die Air Zermatt AG in ihrer Eingabe vom 23. November 2015 (RZ 31) - vorsorglich für den Fall einer Rückforderung – sogar die Hinterlegung einer Geldsumme anbietet, dass somit weder hinreichend substantiiert noch belegt wird, dass die - gesetzlich vorgesehene - aufschiebende Wirkung der Beschwerde zu einem
C-6561/2015, C-6471/2015 unvermeidlichen Liquiditätsengpass der Air Zermatt AG führt und damit die Voraussetzung für die Anordnung der Massnahme fehlt, dass die aufschiebende Wirkung bei fehlendem Anordnungsgrund wieder herzustellen ist, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde rückwirkend wieder herzustellen ist, da schon bei der Prüfung durch die Vorinstanz kein Grund für deren Entzug belegt war, und damit weiterhin der von der Vorinstanz mit Entscheid vom 30. April 2014 festgesetzte provisorische Tarif gilt, dass entsprechend den obenstehenden Erwägungen und mangels eines substantiierten Grundes erst recht kein Raum bleibt, einen höheren Tarif im Rahmen einer anderen vorsorglichen Massnahme anzuordnen, dass die vorstehenden Erwägungen zum Schluss führen, dass das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gutzuheissen, und die Eventualbegehren der Air Zermatt AG abzuweisen sind, dass damit für die Dauer des Beschwerdeverfahrens der mit Staatsratsbeschluss vom 30. April 2014 provisorisch festgesetzte Tarif gilt, dass die Verfahren mit den Nummern C-6471/2015, C-6711/2015 und C-6712/2015, deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, die Beschwerde der tarifsuisse betreffen, welche mit Zwischenverfügung vom 23. Oktober 2015 getrennt und je mit den Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO vereinigt wurde, dass unter der Verfahrensnummer C-6517/2015 deren Vereinigung die Air Zermatt AG beantragt, kein Verfahren am BVGer besteht, dass die Beschwerden der Air Zermatt AG, der Air Glacier SA und der KWRO getrennt eingereicht wurden und je unterschiedliche Anträge mit unterschiedlichen Begründungen enthalten, betreffend die Air Zermatt AG und die Air Glacier SA bezogen auf ihre jeweiligen Betriebskosten, dass keine verfahrensökonomischen Gründe für die Verfahrensvereinigung überwiegen und der einschlägige Antrag zur Zeit abzuweisen ist, dass über die Kosten dieser Zwischenverfügung im Endurteil zu befinden sein wird,
C-6561/2015, C-6471/2015 dass Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, nach Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig sind und der vorliegende Zwischenentscheid somit letztinstanzlich ist.
Demnach verfügt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Je ein Doppel der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015 geht an die übrigen Parteien. 2. Das Gesuch der tarifsuisse um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung wird gutgeheissen. 3. Die Anträge der Air Zermatt AG um Anordnung vorsorglicher Massnahmen während der Verfahrensdauer (Eventualanträge) werden abgewiesen. 4. Der Antrag der Air Zermatt AG auf Vereinigung der Verfahren wird abgewiesen. 5. Die Vorinstanz sowie tarifsuisse erhalten Gelegenheit, bis zum 17. Dezember 2015 zum Gesuch der Air Zermatt AG um Sistierung des Verfahrens Stellung zu nehmen. 6. Diese Verfügung geht an: – die Air Zermatt AG (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopie der Eingabe der Vorinstanz vom 4. November 2015) – die tarifsuisse ag (Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Vorinstanz vom 4. November 2015 und der
C-6561/2015, C-6471/2015 Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015) – die Vorinstanz (Ref-Nr. 2015.03432; Einschreiben mit Rückschein; Beilage: Doppel bzw. Kopien der Eingaben der Air Zermatt AG vom 23. November 2015 sowie vom 30. November 2015)
Die Instruktionsrichterin:
Franziska Schneider
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