Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-647/2018
Urteil v o m 3 0 . Oktober 2018 Besetzung Einzelrichter Christoph Rohrer, Gerichtsschreiberin Nadja Francke.
Parteien A._______, (Frankreich), Beschwerdeführer,
gegen
Gemeinsame Einrichtung KVG, Vorinstanz.
Gegenstand Prämienverbilligung für das Jahr 2018 (Verfügung vom 15. Januar 2018).
C-647/2018 Sachverhalt: A. A.a Der 1969 geborene Schweizer Staatsbürger A._______ (nachfolgend: Versicherter oder Beschwerdeführer) wohnt mit seiner Ehefrau in Frankreich, ist bei der Krankenkasse B._______ versichert und bezieht eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung (IV) sowie eine Rente der schweizerischen Unfallversicherung Suva. Die Ehefrau des Versicherten ist ebenfalls bei der Krankenkasse B._______ versichert und bezieht eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Mit Antrag vom 8. Januar 2018 (Posteingang: 11. Januar 2018) stellte der Versicherte bei der Gemeinsamen Einrichtung KVG (nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Prämienverbilligung für das Jahr 2018. Dem Gesuch legte er verschiedene Unterlagen zur Einkommens- und Vermögenssituation von ihm und seiner Ehefrau bei (Akten bzw. Sammelbeilagen der Vorinstanz [nachfolgend: act.] 2). A.b Mit Verfügung vom 15. Januar 2018 sprach die Vorinstanz dem Versicherten für das Jahr 2018 eine Prämienverbilligung von insgesamt Fr. 6‘360.– zu. Sie führte dazu mit Verweis auf Art. 3 Abs. 2 der Verordnung über die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für Rentner und Rentnerinnen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder Norwegen wohnen (VPVKEG; SR 832.112.5) aus, dass dies der Betrag sei, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von 6 Prozent des massgebenden Einkommens überstiegen. Weiter wies sie darauf hin, dass gemäss der Verordnung des EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 für den Anspruch auf Prämienverbilligung in der Europäischen Union, in Island und in Norwegen (nachfolgend: Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018; SR 832.112.51) das massgebende Einkommen kaufkraftbereinigt und in Schweizerfranken umgerechnet werde. Details seien dem beiliegenden Berechnungsblatt zu entnehmen, das integrierenden Bestandteil der Verfügung bilde (act. 3). Gemäss diesem Berechnungsblatt war die Vorinstanz beim Beschwerdeführer und seiner – als Familienangehörige im Sinne von VPVKEG zu qualifizierenden – Ehefrau für das Jahr 2018 von einem anrechenbaren Reinvermögen in Höhe von insgesamt Fr. 4‘678.35 ausgegangen (Auto “(…)“: Euro 2‘145.–, Bankguthaben des Versicherten per 31. Dezember 2017: Fr. -38.25, Bankguthaben der Ehefrau des Versicherten per 31. Dezember 2017: Fr.
C-647/2018 2‘189.55) sowie von einem anrechenbaren Einkommen in Höhe von insgesamt Fr. 43‘153.80 (IV-Rente des Versicherten: Fr. 17‘604.–, Suva-Rente des Versicherten: Fr. 6‘601.80, IV-Rente der Ehefrau des Versicherten: Fr. 18‘948.–). Aus der Umrechnung des Einkommens auf die Kaufkraft in Frankreich mit dem Wert 100/67 resultierte ein massgebendes Einkommen von Fr. 64‘408.65 (Fr. 43‘153.80 x 100 : 67). Als massgebende Durchschnittsprämie für Frankreich hatte die Vorinstanz den Betrag von monatlich Fr. 426.– pro Person bzw. jährlich insgesamt Fr. 10‘224.– ([Fr. 426.– x 12] x 2 Personen) berücksichtigt. In Gegenüberstellung dieses Betrags mit 6 % des massgebenden kaufkraftbereinigten Einkommens von Fr. 3‘864.50 (Fr. 64‘408.65 x 0.06) hatte sich gezeigt, dass die Durchschnittsprämie den Betrag von 6 % des massgebenden Einkommens um rund Fr. 6‘360.– überstieg (Beilage zu act. 3). B. B.a Gegen die Verfügung vom 15. Januar 2018 erhob der Beschwerdeführer am 30. Januar 2018 (Datum Postaufgabe) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und machte geltend, dass die Anrechnung der “Durchschnittsprämie Frankreich“ von Fr. 426.– durch die Vorinstanz nicht stimme, da er und seine Ehefrau in der Schweiz krankenversichert seien und pro Monat und pro Person Fr. 772.90 bezahlten. Im Weiteren seien die Schulden bei der “B._______ Krankenversicherung“, die er und seine Frau hätten, nicht miteinberechnet worden. Zudem zahle er für das Auto, auf das er angewiesen sei, eine monatliche Kreditrate von Euro 86.58 (Akten im Beschwerdeverfahren [nachfolgend: BVGer-act.] 1). B.b Mit ihrer Vernehmlassung vom 8. März 2018 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung vom 15. Januar 2018, unter allfälligen Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers. Zur Begründung hielt sie fest, dass gemäss Art. 6 und Art. 7 VPVKEG zwingend die Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 zu berücksichtigen sei. Entsprechend dieser Verordnung gelte im Jahr 2018 für Frankreich ein Preisniveauindex von 67 zu 100 (Referenzgrösse Schweiz), und die massgebende Durchschnittsprämie für Frankreich liege bei Fr. 426.–. Die Vorgaben seien für die Vorinstanz bindend und zeigten, dass die Berechnung der Prämienverbilligung korrekt erfolgt sei (BVGer-act. 3).
C-647/2018 B.c Nachdem der Beschwerdeführer von der ihm mit Zwischenverfügung vom 13. März 2018 (BVGer-act. 4) eingeräumten Möglichkeit zur Einreichung einer Replik nicht Gebrauch gemacht hatte, schloss der Instruktionsrichter den Schriftwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – mit Zwischenverfügung vom 15. Mai 2018 ab (BVGer-act. 6). C. Auf die weiteren Vorbringen der Parteien sowie die eingereichten Akten ist – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 90a Abs. 1 KVG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2quinquies KVG (SR 832.10) und Art. 31 ff. VGG (SR 173.32) ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde betreffend Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG zuständig. 1.2 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat an deren Aufhebung bzw. Abänderung ein schutzwürdiges Interesse, so dass er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 VwVG [SR 172.021]). Nachdem die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 VwVG), ist darauf einzutreten. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich grundsätzlich nach dem VwVG (vgl. Art. 37 VGG). Das ATSG (SR 830.1) findet gemäss Art. 1 Abs. 2 Bst. c KVG auf die Ausrichtung der Prämienverbilligung nach den Art. 65, 65a und 66a KVG – und somit auch im vorliegenden Verfahren – keine Anwendung (vgl. auch Urteil BGer 9C_549/2007 vom 7. März 2008 E. 2.1). Art. 18 Abs. 8 KVG erklärt hingegen für das Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung Art. 85bis Abs. 2 und 3 AHVG (SR 831.10) als sinngemäss anwendbar. Demnach ist das Verfahren für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 85bis Abs. 2 AHVG).
C-647/2018 2. 2.1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs von Ermessen), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiell-rechtlichen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 134 V 315 E. 1.2). Zur Prüfung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Prämienverbilligung im Jahr 2018 sind vorliegend das KVG in der Fassung vom 1. Januar 2018 und die VPVKEG in der Fassung vom 1. Januar 2012 massgebend. 2.3 Gemäss Art. 66a Abs. 1 KVG gewährt der Bund den Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, in Island oder in Norwegen wohnen und eine schweizerische Rente beziehen, Prämienverbilligungen, wobei die Verbilligung auch ihren in der Schweiz versicherten Familienangehörigen gewährt wird. 2.4 Die Prämienverbilligung nach Art. 66a KVG wird von der Vorinstanz durchgeführt (vgl. Art. 18 Abs. 2quinquies KVG) und richtet sich nach der vom Bundesrat gestützt auf Art. 66a Abs. 3 KVG erlassenen VPVKEG. 2.5 2.5.1 Nach Art. 3 Abs. 1 VPVKEG haben Anspruch auf Prämienverbilligungen versicherte Rentner und Rentnerinnen sowie ihre versicherten Familienangehörigen, wenn die Durchschnittsprämien nach Artikel 7 sechs Prozent des massgebenden Einkommens nach Artikel 6 übersteigen. Als Prämienverbilligungen wird der Betrag ausgerichtet, um den die Durchschnittsprämien den Betrag von sechs Prozent des massgebenden Einkommens übersteigen, höchstens aber der Betrag der tatsächlich für den Rentner oder die Rentnerin geltenden Prämie (Art 3 Abs. 2 VPVKEG). 2.5.2 Kein Anspruch auf Prämienverbilligungen besteht, wenn das Reinvermögen des Rentners oder der Rentnerin den Wert von 100'000 Franken beziehungsweise 150'000 Franken für Haushalte mit Kindern übersteigt. Dabei sind vom anrechenbaren Vermögen die Kapitalabfindungen der Pensionskassen und anderer Vorsorgeeinrichtungen in Abzug zu bringen
C-647/2018 und gemäss Artikel 4 Absatz 2 zum Einkommen zu zählen. Bei Familien werden sämtliche Reinvermögen derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (Art. 3 Abs. 3 VPVKEG). 2.5.3 Massgebend für das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland sind die Verhältnisse am 1. Januar des Jahres, für welches Prämienverbilligungen beansprucht werden. Wird der Antrag im Verlaufe eines Jahres gestellt, sind das Reinvermögen, die familiären Verhältnisse und das Wohnland bei Beginn des Anspruchs auf Prämienverbilligungen massgebend (Art. 3 Abs. 4 VPVKEG). Massgebend für das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 sind die Einkünfte, die voraussichtlich im Jahr erzielt werden, für das Prämienverbilligungen beansprucht werden (Art. 3 Abs. 5 VPVKEG). 2.5.4 Als anrechenbares Einkommen gelten gemäss Art. 4 VPVKEG die folgenden Einkünfte: a. sämtliche Renteneinkommen; b. Unterhaltsbeiträge; c. Vermögenserträge zugunsten des Rentners oder der Rentnerin; d. Erwerbseinkommen (Abs. 1). Bei Familien werden für die Bestimmung des anrechenbaren Einkommens sämtliche Einkünfte derjenigen Familienangehörigen berücksichtigt, die unter den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen (Abs. 3). 2.5.5 Für die Festsetzung des massgebenden Einkommens wird das anrechenbare Einkommen nach Artikel 4 im Verhältnis des Kaufkraftunterschiedes zwischen der Schweiz und dem Wohnland des Rentners oder der Rentnerin auf die Kaufkraft im Wohnland umgerechnet (Art. 6 Abs. 1 VPVKEG). Das EDI bestimmt jährlich den Umrechnungsfaktor pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie für Island und Norwegen gestützt auf die entsprechenden Statistiken von internationalen Organisationen (Abs. 2; vgl. auch Urteil des BVGer C-7417/2015 vom 26. September 2016 E. 8.1). 2.5.6 Massgebend für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligungen sind (im Weiteren) die vom EDI jährlich festgelegten Durchschnittsprämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung, welche für Rentner und Rentnerinnen sowie für ihre versicherten Familienangehörigen pro Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft sowie in Bezug auf Island und Norwegen gelten (vgl. Art. 7 VPVKEG).
C-647/2018 2.5.7 In Art. 1 der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 setzte das EDI den zur Ermittlung des massgebenden Einkommens anwendbaren Preisniveauindex (Umrechnungsfaktor; Referenzgrösse: Schweiz 100) für Frankreich auf 100/67 fest. In Art. 2 setzte das EDI die zur Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung massgebende Durchschnittsprämien für Erwachsene in Frankreich auf Fr. 426.– pro Monat fest. 3. Vorliegend ergibt sich aus den Akten und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Anspruchsvoraussetzungen für eine Prämienverbilligung für das Jahr 2018 erfüllt (act. 2). Streitig und zu prüfen sind lediglich die Höhe der mit der Verfügung vom 15. Januar 2018 zugesprochenen Prämienverbilligung bzw. die von der Vorinstanz zugrunde gelegten Berechnungsgrundlagen. 3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Anrechnung der Durchschnittsprämie für Frankreich in Höhe von Fr. 426.– sei falsch, da er und seine Ehefrau in der Schweiz krankenversichert seien und tatsächlich eine Krankenkassenprämie von Fr. 772.90 pro Monat und pro Person bezahlten. Aus den vorangehend dargelegten rechtlichen Bestimmungen ergibt sich klar, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung die in der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018 vom EDI für die einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie für Island und Norwegen jährlich festgesetzten Durchschnittsprämien zu berücksichtigen sind (Art. 7 VPVKEG) und dass diese Durchschnittsprämie im Jahr 2018 für Frankreich Fr. 426.– beträgt (Art. 2 der Verordnung über die Preisniveauindizes und die Durchschnittsprämien 2018). Die in dieser Verordnung publizierten Durchschnittsprämien sind zwingend anzuwenden. Ein Ermessenspielraum ist nicht vorgesehen. Die Vorinstanz hat somit die diesbezüglich geltenden rechtlichen Bestimmungen korrekt angewandt. Die klare Rechtslage lässt keinen Spielraum für die Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten tatsächlich höheren Krankenkassenprämien. 3.2 Im Weiteren rügt der Beschwerdeführer, dass bei der Berechnung des Anspruchs auf Prämienverbilligung die Schulden bei der “B._______ Krankenversicherung“ sowie die von ihm monatlich zu leistende Kreditrate für das Auto von Euro 86.58 nicht berücksichtigt worden seien.
C-647/2018 3.2.1 Unabhängig davon, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Schulden bei der B._______ nicht belegt sind, würde eine Berücksichtigung dieser Schulden sowie der Kreditschuld betreffend das Auto des Beschwerdeführers nichts an der Höhe des Prämienverbilligungsanspruchs ändern. Mit Blick auf das anrechenbaren Reinvermögen ist bei der Berechnung der Prämienverbilligung lediglich entscheidend, dass – im Fall des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau – der Grenzwert von Fr. 100‘000.– nicht überschritten wird, andernfalls ein Anspruch auf Prämienverbilligung ausgeschlossen wäre (Art. 3 Abs. 3 VPVKEG). Die genaue Höhe des ohnehin unter Fr. 100‘000.– liegenden Reinvermögens des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau hat keinen Einfluss auf die Höhe der Prämienverbilligung, so dass offen bleiben kann, ob von den angerechneten Fr. 4‘678.35 noch ein Abzug aufgrund von Schulden zu erfolgen hätte. 3.2.2 Mit Blick auf das anrechenbare Einkommen entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil C-3169/2011 vom 2. Mai 2013 (S. 6), dass Schuldzinsen nur insoweit in Abzug gebracht werden können, als ein Vermögensertrag (Art. 4 Bst. c VPVKEG) zu berücksichtigen ist. Andere Abzüge seien nicht vorgesehen, so dass mangels anderslautender Rechtsgrundlagen das massgebende Einkommen aufgrund des (anrechenbaren) Bruttoeinkommens zu berechnen ist. Die Vorinstanz berücksichtigte gestützt auf die Angaben und eingereichten Unterlagen des Beschwerdeführers als anrechenbares Einkommen einzig die Renteneinkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau von kaufkraftbereinigt jährlich insgesamt Fr. 64‘408.65, hingegen keine Vermögenserträge, was nicht zu beanstanden ist. Denn Vermögenserträge, von denen allenfalls Schuldzinsen abgezogen werden könnten, wurden vom Beschwerdeführer weder vor der Vorinstanz noch vor Gericht geltend gemacht, so dass ein Abzug allfälliger Schuldzinsen ausser Betracht fällt. 4. Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Prämienverbilligungsanspruch richtig berechnet, weshalb die Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 15. Januar 2018 vollumfänglich zu bestätigen ist. Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist daher im einzelrichterlichen Verfahren abzuweisen (Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85 Abs. 3 AHVG). 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.
C-647/2018 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (vgl. Art. 18 Abs. 8 KVG i.V.m. Art. 85bis Abs. 2 AHVG), weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2], je e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE). Daher ist keine Parteientschädigung zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)
C-647/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben mit Rückschein) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin: Christoph Rohrer Nadja Francke
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: