Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6340/2012
Urteil v o m 1 3 . Oktober 2014 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Marianne Teuscher, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
X._______, vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Maritta Schneider- Mako, Peyer Partner Rechtsanwälte, Löwenstrasse 17, Postfach 2217, 8021 Zürich, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-6340/2012 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1985 geborener mazedonischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Januar 1991 im Familiennachzug zum Verbleib bei den Eltern in die Schweiz ein. Eine am 6. Juli 2006 in Mazedonien geschlossene Ehe mit einer Landsfrau wurde am 12. November 2008 wieder geschieden. Am 26. August 2011 ehelichte er eine in der Schweiz niedergelassene Staatsangehörige aus Serbien und Montenegro, geboren 1985. Am 26. April 2012 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. B. Zwischen April 2001 und Juli 2010 wurde der Beschwerdeführer wiederholt straffällig. Die gemäss dem Jugendstrafrecht verfolgten Taten betrafen Raub (Einschliessung von 30 Tagen), fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst (Verweis) sowie Tätlichkeiten und Diebstahl (Einschliessung von vier Tagen). Als junger Erwachsener verübte der Beschwerdeführer zunächst folgende Straftaten, welche zu Freiheitsstrafen führten: - Mit Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006 wurde er wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie Missbrauchs von Ausweisen und Schildern mit 16 Monaten Gefängnis, bedingt auf eine Probezeit von fünf Jahren, bestraft. - Mit Urteil desselben Gerichts vom 8. November 2006 wurde er wegen Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs mit einem Monat Gefängnis als Zusatzstrafe zum Urteil vom 15. März 2006 bestraft. Diese Erkenntnis bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 8. März 2007. Am 23. Oktober 2007 drohte die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz (heute: Amt für Migration) dem Beschwerdeführer die Ausweisung an für den Fall, dass er erneut verurteilt würde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass geben sollte. In der Folge kam es neben verschiedenen Bussenverfügungen zu folgenden Verurteilungen:
C-6340/2012 - Am 3. Dezember 2008 verurteilte ihn das Bezirksgericht Horgen wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln und weiteren Strassenverkehrsdelikten sowie Übertretung des Betäubungsmittelgesetztes zu einer vollziehbaren Freiheitsstrafe von acht Monaten und einer Busse von Fr. 600.--. - Mit Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2009 wurde er aufgrund mehrfachen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung und mehrfachen Hausfriedensbruchs mit vier Monaten Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum vorgenannten Verdikt verurteilt. - Das Verkehrsamt des Kantons Schwyz verfügte am 8. Juli 2010 gegen den Beschwerdeführer einen vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises und ordnete eine verkehrsmedizinische Untersuchung wegen Lenkens eines Personenwagens unter Drogeneinfluss an. - Mit Strafbefehl der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz vom 31. März 2011 wurde der Beschwerdeführer schliesslich wegen mehrfachen Diebstahls, einfacher und qualifizierter Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Strassenverkehrsdelikten und mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz mit sechs Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 300.-- als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Horgen vom 3. Dezember 2008 und zum Strafbescheid der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen vom 27. Januar 2009 verurteilt. C. Mit Verfügung vom 7. Januar 2011 widerrief das Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. Beschluss des Regierungsrates des Kantons Schwyz vom 23. August 2011, Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 23. November 2011 und Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2012). D. Am 5. November 2012 verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein ab 1. Februar 2013 bis zum 31. Januar 2020 geltendes Einreiseverbot. Zur Begründung führte sie aus, das Obergericht des Kantons Zürich habe den Beschwerdeführer mit Urteil vom 8. März 2007 wegen gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls, mehrfacher Sachbe-
C-6340/2012 schädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch und des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Zudem habe er weitere Freiheitsstrafen von insgesamt 13 Monaten erwirkt. Angesichts der begangenen schweren und wiederholten Delikte, der Uneinsichtigkeit des Ausländers sowie der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 AuG (SR 142.20) angezeigt. Private Interessen würden sich weder aus den Akten ergeben noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Sollte es sich als erforderlich erweisen, könne das Einreiseverbot ab dem zweiten Jahr für Besuche von Familienangehörigen in der Schweiz auf begründetes Gesuch hin befristet suspendiert werden. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 6. Dezember 2012 gelangte der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt in der Hauptsache, das Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter auf maximal zwei Jahre zu begrenzen. Des Weiteren ersucht er darum, eine Suspendierung des Einreiseverbots sei zwecks Familienbesuchs bereits ab dem ersten Jahr zuzulassen. Zur Begründung bringt er vor, er habe in den Jahren 2001 bis 2009 Straftaten begangen. Nach seiner Entlassung aus der Strafanstalt Realta habe er sich einzig des Fahrens unter Cannabis- Einfluss schuldig gemacht. Hierbei handle es sich nicht um ein Delikt, welches von krimineller Energie und verwerflicher Gesinnung zeuge, sondern sei wie auch Fahren unter Alkoholeinfluss ein "Massendelikt". Nach dem Strafvollzug habe er sein Leben neu geregelt. Durch die Vaterschaft müsse er Verantwortung übernehmen. Die Gefahr einer erneuten Delinquenz sei als äusserst gering einzustufen, da er sich nun seit bald vier Jahren wohl verhalten habe. Das Einreiseverbot sei zudem nicht verhältnismässig. Seine Ehefrau lebe mit der gemeinsamen Tochter in der Schweiz. Ihr sei es nicht zuzumuten mit der Tochter nach Mazedonien auszureisen, da sie weder mazedonisch noch türkisch spreche und äusserst unklar sei, ob er selbst eine Anstellung finden würde. Deshalb müsse es ihm möglich sein, seine Familie regelmässig in der Schweiz zu besuchen. Das ihm auferlegte Einreiseverbot würde ihm den Kontakt zu seiner Familie vollkommen verunmöglichen. Es sei seiner Ehefrau nicht zuzumuten, mit dem Kleinkind nach Mazedonien auf Besuch zu reisen. Ebenso müsse es ihm möglich sein, den Kontakt zu seinen Eltern und
C-6340/2012 Geschwistern in der Schweiz mittels Besuchen aufrechtzuerhalten. Die Möglichkeit, erst ab Februar 2014 ein Gesuch um Suspension des Einreiseverbots zu stellen, würde bedeuten, dass sich seine Tochter nicht mehr an ihn erinnern würde. Da es in der Regel längere Zeit dauere, bis ein Gesuch bewilligt werde, würde es ihm auch nicht möglich sein, seiner Familie in Notfallsituationen spontan zu Hilfe eilen zu können. Seine Tochter würde acht Jahre als sein, wenn er wieder vermehrt auf Besuch kommen könne und sie wäre ihm vollkommen entfremdet. Er habe 22 Jahre in der Schweiz gelebt und sei durch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung bereits erheblich betroffen. F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 29. April 2013 die Abweisung der Beschwerde. Sie führt ergänzend zu ihrer Verfügung aus, der Beschwerdeführer habe weder aus den Jugendstrafen, noch aus den ersten beiden Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht vom 15. März und 8. November 2006 noch aus der Verwarnung vom 23. Oktober 2007 Lehren gezogen. Aufgrund seiner Uneinsichtigkeit sei von einer konkreten Rückfallgefahr auszugehen, welche das öffentliche Interesse an einer Fernhaltemassnahme erhöhe. G. In seiner Replik vom 3. Juli 2013 hält der Beschwerdeführer an den Anträgen und den Ausführungen in der Beschwerde fest. Ergänzend dazu bringt er vor, angesichts des neusten Urteils des EGMR i.S. Kinsley Udeh gegen die Schweiz vom 16. April 2013, Beschwerde Nr. 12020/09, sei klar, dass der vom Bundesgericht mit Urteil vom 28. September 2012 bestätigte Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers Art. 8 EMRK verletze. Im Urteil Udeh habe der EGMR festgehalten, dass die Wegweisung des dortigen Beschwerdeführers - welcher mit einer Freiheitstrafe von 42 Monaten bestraft worden sei und sich bereits acht Jahre mit Unterbrüchen in der Schweiz aufgehalten habe und Frau und Kinder in der Schweiz habe - das in Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Familienleben verletze. Er selbst sei zu mehreren Freiheitsstrafen von einer Gesamtdauer von 29 Monaten und 12 Tagen verurteilt worden und habe sich seit seinem vierten Lebensjahr und somit 22 Jahre in der Schweiz aufgehalten. Seine Ehefrau lebe mit der Tochter in der Schweiz. Seit mehr als vier Jahren habe er sich wohl verhalten. Ein Vergleich zum Sachverhalt des Urteils Udeh zeige, dass in seinem Fall die Fakten noch viel mehr dafür sprächen, dass die Wegweisung Art. 8 EMRK verletze. Bereits die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz verlet-
C-6340/2012 ze angesichts des Urteils Udeh das Recht des Beschwerdeführers auf Familienleben. Umso mehr verletze das ihm auferlegte siebenjährige Einreiseverbot das in Art. 8 EMRK statuierte Recht. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten, soweit sie das Einreiseverbot betrifft (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann
C-6340/2012 die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer ersucht darum, eine Suspendierung des Einreiseverbots sei zwecks Familienbesuchs bereits ab dem ersten Jahr zuzulassen. 3.2 Die Suspendierung des Einreiseverbots ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zudem liegt betreffend eine Suspendierung des Einreiseverbots keine beschwerdefähige Verfügung der Vorinstanz vor. Überdies ist es nicht Sache der Rechtsmittelbehörde, vor fehlendem Hintergrund eines konkreten Gesuchs, der Vorinstanz Weisungen zu erteilen, wie sie bei Ermessensentscheiden vorzugehen hat. 4. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 (nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen Drittstaatsangehörige im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). Es bleibt dem Beschwerdeführer unbenommen, gegebenenfalls ein solches zu beantragen.
C-6340/2012 5. 5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner wie des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit, des Eigentums usw. (vgl. BBl 2002 3809; vgl. auch SCHWEIZER/SUTTER /WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Der Begriff der gesetzlichen Vorschriften ist weit auszulegen; darunter fallen nicht nur Gebote, sondern beispielsweise auch Verbote. 5.3 Vor diesem Hintergrund ist vorliegend der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG erfüllt. Der Beschwerdeführer wurde zwischen April 2001 und Juli 2010 wiederholt straffällig (siehe Sachverhalt Bst. B). Die ausgesprochenen Sanktionen reichten dabei von Bussen über vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises bis zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Monaten (ohne Jugendstrafe). 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist
C-6340/2012 eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Vorliegend besteht ohne Zweifel ein öffentliches Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer wurde als Jugendlicher in ein Jugendheim zur Nacherziehung eingewiesen. Eine Strafe betreffend Einschliessung wurde bedingt ausgesprochen. Die erzieherische Massnahme zeigte keinen Erfolg. Im Zeitraum von 2006 bis 2011 wurde der Beschwerdeführer zu Gefängnisstrafen von insgesamt 35 Monaten verurteilt. Weder die bedingt ausgesprochenen Gefängnisstrafen des Bezirksgerichts Horgen vom 15. März 2006 wie auch vom 8. November 2006 noch die Androhung der Wegweisung aus der Schweiz hinterliessen beim Beschwerdeführer eine nachhaltige Wirkung. Er wurde erneut straffällig und verstiess gegen verschiedenste Bestimmungen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Auch nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug am 24. Januar 2010 wurde er erneut straffällig. Die Vielzahl von Delikten über einen längeren Zeitraum zeugt von einer weitgehenden Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers. Sein deliktisches Verhalten weist eindrücklich auf seinen mangelnden Willen bzw. seine Unfähigkeit hin, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Nur so lässt sich erklären, dass ihn selbst der drohende Verlust der Niederlassungsbewilligung und seine damit einhergehende Wegweisung aus der Schweiz nicht davon abhalten konnten, erneut straffällig zu werden. Das Bezirksgericht Horgen bezeichnete in seinem Urteil vom 15. März 2006 das Tatverschulden des Beschwerdeführers als "nicht mehr leicht" und attestiert ihm ein "ausgeprägtes Mass an krimineller Energie" (vgl. S. 5 f.). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz hielt in ihrer Begründung der kurzen Freiheitsstrafe des Strafbefehls vom 31. März 2011 fest, "besonders günstige Umstände einer guten Prognose seien nicht auszumachen". 6.3 Nicht massgebend sein kann in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gefahr einer erneuten Delinquenz sei als äusserst gering einzustufen, da er sich nun seit bald vier Jahren
C-6340/2012 wohl verhalten habe. Zum einen wirkte diesbezüglich sicher der Druck der Probezeit. Auch verkennt der Beschwerdeführer, dass für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist, sondern vielmehr zu überprüfen ist, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Der Beschwerdeführer befand sich vom 4. Juli 2011 bis zum 18. Oktober 2011 in Halbgefangenschaft. Die Probezeit endete am 18. Oktober 2012. Damit erweist sich die seither vergangene Zeit als zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden kann (vgl. BGE 130 II 493 E. 5 S. 504). 6.4. Indem die Vorinstanz ein Einreiseverbot von sieben Jahren Dauer verhängte, ging sie davon aus, dass eine im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt, die ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer überhaupt erst zulässt. Wie die Vorinstanz zu dieser Schlussfolgerung gelangt, dazu äussert sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung. Eine Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG fehlt ganz. Der Vorinstanz ist daher eine Verletzung der in Art. 35 Abs. 1 VwVG verankerten Begründungspflicht vorzuhalten, die nur deshalb nicht zur Kassation der angefochtenen Verfügung führt, weil die Aktenlage in diesem Punkt einen Entscheid zu Gunsten des Beschwerdeführers erlaubt. Denn für die Annahme einer schwerwiegenden Gefährdung kämen nur die Widerhandlungen des Beschwerdeführers gegen das Betäubungsmittelgesetz in Betracht. Die übrigen Straftaten sind zu geringfügig bzw. zum vorherein nicht geeignet oder liegen zeitlich zu weit zurück (vgl. Bst. B), eine qualifizierte Gefahrenlage zu begründen. Ausgehend von der Straffälligkeit im Betäubungsmittelbereich kann aber schon deshalb nicht von einer schwerwiegenden Gefährdung ausgegangen werden, weil der Beschwerdeführer nach der Feststellung des Strafrichters nicht etwa gewerbsmässig mit Drogen handelte, sondern lediglich vorsätzlich kaufte, vermittelte und konsumierte (vgl. auch BVGer C-3091/2011 vom 16. August 2013 E. 6.1.5). Von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann jedenfalls nicht ausgegangen werden (vgl. dazu grundlegend BGE 139 II 121, E. 6 bis 6.4, S. 129 ff.). Das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot darf daher die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). 6.5 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, seine Ehefrau werde nicht in der Lage sein, ihn regelmässig mit der Tochter in
C-6340/2012 Mazedonien zu besuchen. Somit könne längerfristig kein genügend enger familiärer Kontakt aufrecht erhalten werden. Ein Vergleich zum Urteil Udeh zeige, dass in seinem Fall die Fakten noch viel mehr dafür sprächen, dass die Wegweisung Art. 8 EMRK verletze. 6.5.1 Ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens; darüber wurde bereits mit Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 2012 rechtskräftig entschieden. Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. Unter diesen Umständen ist nicht ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Überdies hat das Bundesgericht festgestellt, dass das Urteil Udeh kein Grundsatzentscheid ist, sondern vielmehr als spezifischer Anwendungsfall der bisherigen Praxis des EGMR erscheint und dessen Tragweite stark zu relativieren sei (vgl. BGE 139 I 325 E. 2.4). 6.5.2 Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Es steht ihm vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des BVGer C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dem Beschwerdeführer stehen zudem diverse Mittel der Kommunikation offen, um mit seiner Familie in Kontakt zu treten (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen seiner Angehörigen in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben freilich dennoch nur in erheblich eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). 6.5.3 Aufgrund der sechs Verurteilungen des Beschwerdeführers zu insgesamt rund drei Jahren (35 Monate) Freiheitsstrafe ist von einer erheblichen jedoch nicht schwerwiegenden Gefahr auch zukünftiger Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen. Das sich hier-
C-6340/2012 aus ergebende gewichtige öffentliche Interesse rechtfertigt eine Fernhaltung von fünf Jahren im Rahmen von Art. 67 Abs. 3 1. Satz AuG. Wie sich aus E. 6.4 ergibt, sind hingegen die Voraussetzungen einer darüber hinausgehenden, noch längeren Massnahme, nicht erfüllt. Mit der sich somit ergebenden Kürzung des Einreiseverbots um zwei Jahre werden die privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie genügend berücksichtigt. 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht kommt somit zum Schluss, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist, sich in der Dauer jedoch - weil rechtsverletzend - als zu lang erweist. In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem auf fünf Jahre reduzierten Einreiseverbot hinreichend Rechnung getragen wird. 7. Aus diesen Erwägungen folgt, dass das siebenjährige Einreiseverbot Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf fünf Jahre bis zum 31. Januar 2018 zu befristen. 8. Die ermässigten Verfahrenskosten sind bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Umfang seines Obsiegens ist dem Beschwerdeführer eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
C-6340/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot bis zum 31. Januar 2018 befristet. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.-verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 300.-- wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine teilweise Parteientschädigung von Fr. 500.-- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben, Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration des Kantons Schwyz (Ref.-Nr.[…])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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