Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-6323/2011
Urteil v o m 2 2 . Oktober 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Elena Avenati-Carpani, Gerichtsschreiberin Mirjam Angehrn.
Parteien
X.________, vertreten durch Mustafa Ates, Advokat, Aeschenvorstadt 57, 4051 Basel, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-6323/2011 Sachverhalt:
A. Der Beschwerdeführer (geb. 1942), serbischer Staatsangehöriger, reiste im Alter von 27 Jahren als Gastarbeiter in die Schweiz ein. Im Jahr 1969 erhielt er im Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung, zehn Jahre später eine Niederlassungsbewilligung. Im Jahr 1981 heiratete er in seinem Heimatland eine Landsfrau, welche anschliessend im Familiennachzug in die Schweiz reiste. Aus dieser Ehe entsprang eine Tochter (geb. 1984). Am 25. Oktober 2005 wurde die Trennung der Ehe zivilgerichtlich bestätigt. B. Mit Urteil vom 14. Juli 2005 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Betrugs zu zwölf Monaten Gefängnis bedingt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Aufgrund dessen wurde er am 29. November 2005 vom Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt verwarnt. C. Das Kreisgericht II Biel - Nidau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Januar 2006 wegen vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden, ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Eine dagegen erhobene Appellation hat das Obergericht des Kantons Bern zufolge Rückzugs mit Beschluss vom 22. August 2006 als erledigt abgeschrieben. D. Mit Verfügung vom 12. März 2007 hat das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt den Beschwerdeführer ausgewiesen und in diesem Zusammenhang das Erlöschen der Niederlassungsbewilligung ex lege festgestellt. Eine dagegen erhobene Beschwerde hat das Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 13. Dezember 2007 zufolge Rückzugs als gegenstandslos abgeschrieben. E. Am 21. Mai 2008 wurde die behinderte Tochter des Beschwerdeführers mit Entscheid des Vormundschaftsrats zur umfassenden Abklärung in eine geeignete Institution eingewiesen, da der Verdacht bestand, dass ihre geistige und körperliche Gesundheit gefährdet sei (Fürsorgerischer Frei-
C-6323/2011 heitsentzug). In der Folge verfügte der Vormundschaftsrat die Platzierung der Tochter in einer geeigneten Institution. F. Mit jeweiligem Schreiben vom 24. Juli 2008 bzw. 22. Juni 2009 an das Zivilgericht Basel-Stadt zogen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau einen "Antrag auf Trennung/Scheidung" ihrer Ehe zurück. G. Der Beschwerdeführer stellte am 17. Juli 2011 ein erstes Asylgesuch. Dieses wurde infolge Rückzugs am 24. August 2011 als gegenstandslos geworden abgeschrieben. H. Das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt hatte kurz zuvor, nämlich am 5. August 2011 für den Beschwerdeführer eine dreimonatige Ausschaffungshaft verfügt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 10. August 2011 ab. Die Ausschaffungshaft wurde anschliessend bis zum 5. Februar 2012 verlängert. I. Am 7. August 2011 wurde der Beschwerdeführer bedingt aus den Anstalten Thorberg entlassen unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und vier Monaten. Das Ende der Probezeit wurde auf den 7. Dezember 2014 festgesetzt. J. Die Vorinstanz verhängte am 19. Oktober 2011 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit, gültig ab 3. November 2011, und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer sei durch das Kreisgericht II Biel-Nidau wegen vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Angesichts dieses schweren Verbrechens und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) angezeigt. Wegen der Schwere des Verbrechens überwiege das öffentliche Interesse, den Ausländer von der Schweiz und dem übrigen Schengen-Raum fernzuhalten, allfällige private Interessen an einer künftigen Einreise. Im Rahmen des rechtlichen Gehörs habe der Ausländer keine Argumente vorgebracht, die gegen diese Auffassung sprächen.
C-6323/2011 K. Am 28. Oktober 2011 stellte der Beschwerdeführer erneut ein Asylgesuch, auf welches die Vorinstanz am 8. November 2011 nicht eintrat. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 2. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. L. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. November 2011 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots. Er bringt im Wesentlichen vor, er sei 71 Jahre alt und halte sich seit dem Jahr 1969 ununterbrochen in der Schweiz auf. Ein unbefristetes Einreiseverbot bedeute in seinem Alter ein lebenslängliches Verbot. Zudem sei er verheiratet und habe eine behinderte Tochter, welche bis zu seiner Anhaltung am 8. Dezember 2004 von ihm und seiner Ehefrau gepflegt worden sei. Das Tötungsdelikt sei ein Beziehungsdelikt gewesen. Das Vermögensdelikt habe mit dem vier Jahre später verübten Beziehungsdelikt nichts zu tun. Es handle sich um zeitlich weit auseinanderliegende Delikte. Im Entlassungsbericht vom 7. Juni 2011 werde ausgeführt, dass er im Verlauf der letzten Jahre ruhiger geworden sei und sein Verhalten disziplinarisch zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Er habe auch in keiner Weise aggressives Verhalten an den Tag gelegt und es würden keine Anzeichen bestehen, dass er weitere Verbrechen und Vergehen begehen könnte. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt betreffend seine privaten Interessen an einer künftigen Einreise unvollständig abgeklärt. Zwar habe er im Rahmen des rechtlichen Gehörs keine Argumente vorgebracht. Seine persönlichen und familiären Verhältnisse seien der Vorinstanz jedoch zu Genüge bekannt oder hätten ihr bekannt sein müssen. Falls die Vorinstanz das Einreiseverbot in Kenntnis der gesamten, auch der kantonalen Akten angeordnet haben sollte, dann habe sie eine Rechtsverletzung im Sinne einer Ermessensüberschreitung begangen. M. Die übrigen verfahrensmässigen Anträge (aufschiebende Wirkung und unentgeltliche Rechtspflege) wurden vom Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 1. Dezember 2011 bzw. 9. Januar 2012 bereits behandelt. N. Am 19. Januar 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Belgrad ausgeschafft.
C-6323/2011 O. In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2012 schliesst die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde und verweist auf ihre Verfügung vom 19. Oktober 2011, an der sie vollumfänglich festhält. Sie führt unter Bezugnahme auf die Beschwerde aus, der Beschwerdeführer verkenne, dass ein Einreiseverbot keine Wegweisungsverfügung sei. Die Zulässigkeit und Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sei im Rahmen des Ausweisungsverfahrens durch die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt geprüft worden. Überdies seien die angeblichen Wegweisungshindernisse zuletzt auch im Rahmen des Asylverfahrens verneint worden. Das Einreiseverbot sei polizeilich bzw. administrativ begründet und eine Massnahme um künftigen Beeinträchtigungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorzubeugen und diene der Gefahrenabwehr. P. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 23. Mai 2012 am eingereichten Rechtsmittel sowie den Begehren fest. Des Weiteren führt er aus, er sei in der Zwischenzeit nach Serbien ausgeschafft worden. Seine Ausführungen über seine persönlichen Verhältnisse seien im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung zu beachten. Insbesondere rüge er die Verletzung seines Rechts auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101). In seinem Alter bedeute die fehlende Befristung, dass die Massnahme für den Rest seines Lebens Gültigkeit habe, zumal ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten in der Regel erst etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe bestehe. Bedenke man, dass er erst im August 2011 bedingt entlassen worden sei und seine zehnjährige Freiheitsstrafe deshalb frühestens im Jahr 2014 definitiv verbüsst haben werde, so könne die Überprüfung der Massnahme erst im Jahr 2024, d.h. erst ab seinem 82 Altersjahr, stattfinden. Unter diesen Umständen sei das unbefristete Einreiseverbot unverhältnismässig. Q. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-6323/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, welches mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1, BVGE 2011/43 E. 6.1 und BVGE 2011/1 E. 2). 3. 3.1 Auf Beschwerdeebene wird vom Parteivertreter unter anderem der Beizug der Akten der Tochter des Beschwerdeführers bei der Vormund-
C-6323/2011 schaftsbehörde Basel-Stadt, der Strafverfahrensakten des Kreisgerichts II Biel-Nidau, der Akten der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug, der Trennungsakten des Zivilgerichts Basel-Stadt sowie amtlicher Erkundigungen bei der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt und der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug beantragt. Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist sie hierbei gehalten, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 3.2 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich vorliegend unter besonderer Betonung des Anfechtungsgegenstandes, nämlich der Fernhaltemassnahme - in hinreichender Weise aus den Akten. So liess der Rechtsvertreter dem Bundesverwaltungsgericht die wichtigsten diesbezüglichen Unterlagen (insbesondere das Urteil des Kreisgerichts II Biel- Nidau vom 13. Januar 2006 und das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 14. Juli 2005) bereits mit der Beschwerdeschrift vom 21. November 2011 zukommen. Entscheidwesentliche Akten der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt und der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug konnten den kantonalen Akten entnommen werden. Darüber hinausgehend kann von der beantragten Vorkehr in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 4. 4.1 Gemäss der im vorliegenden Fall anwendbaren Richtlinie 2008/115/EG vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie, RFRL, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98-107; vgl. zur Geltung und Anwendbarkeit der RFRL in der Schweiz das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-891/2012 vom 16. April 2013 E. 5.1 mit Hinweisen) geht bei illegal anwesenden Dritt-
C-6323/2011 staatsangehörigen eine Wegweisung, die sofort vollstreckt wird oder bei der die betroffene Person nicht fristgerecht ausgereist ist, in der Regel mit einem schengenweiten Einreiseverbot einher (vgl. Erwägungsgrund 14 RFRL sowie Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 RFRL). Davon kann nur in rechtfertigungsbedürftigen Ausnahmefällen abgesehen werden (vgl. Art. 11 Abs. 3 RFRL). Zur Umsetzung dieser Verpflichtung ist die betroffene Person im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung auszuschreiben (vgl. die Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II], ABl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23 [nachfolgend SIS-II-VO], welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben [vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II- VO]). Damit wird dem Betroffenen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009; Art. 11 Abs. 3 RFRL). 4.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Dieser Eingriff wird durch die Bedeutung des Falls gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 f. SIS-II-VO). Zum Einen ist aufgrund der begangenen Delikte von einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen (s. hinten, E. 6.2). Zum Anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1) und war wegen der vollzogenen Wegweisung des Beschwerdeführers, der die Einreisevoraussetzungen nicht mehr erfüllte, zum Erlass eines schengenweiten Einreiseverbots verpflichtet (vgl. Art. 3 Ziff. 6 i.V.m. Art. 11 und Erwägungsgrund 29 RFRL; Art. 5 Abs. 1 Bst. e SGK; Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG; Art. 9 Abs. 2 VZAE; ein Ausnahmefall liegt nicht vor, s. anschliessend, E. 4 und 5).
C-6323/2011 4.3 Die Voraussetzungen für die Ausschreibung im SIS sind somit erfüllt. 5. 5.1 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot entspricht der altrechtlichen Einreisesperre des Art. 13 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121). Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Nach Art. 67 Abs. 1 AuG wird ein Einreiseverbot vom BFM unter Vorbehalt von Abs. 5 nun gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern verfügt, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c AuG sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG) oder die betroffene Person der Ausreiseverpflichtung nicht nachgekommen ist (Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG). Es kann nach Art. 67 Abs. 2 AuG sodann gegen ausländische Personen erlassen werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Art. 67 Abs. 2 Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Wie bereits die altrechtliche Einreisesperre ist das Einreiseverbot keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (welcher der alten Fassung von Art. 67 Abs. 1 Bst. a AuG entspricht) bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEI- ZER/PATRICK SUTTER/NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B, Rz. 12 und 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80
C-6323/2011 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Somit können die vorliegenden Rechtsgüterverletzungen als Teil der objektiven Rechtsordnung ein Einreiseverbot nach sich ziehen, allerdings nicht als Sanktion, sondern als Massnahme zum Schutz künftiger Störungen (vgl. BBl 2002 3813). 5.3 Das Kreisgericht II Biel - Nidau verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 13. Januar 2006 wegen vorsätzlicher Tötung zu 10 Jahren Zuchthaus, unter Anordnung einer vollzugsbegleitenden, ambulanten psychotherapeutischen Massnahme. Die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG sind – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – zweifelsohne erfüllt. 5.4 Hinzu kommt, dass das Strafgericht Basel-Stadt den Beschwerdeführer mit Urteil vom 14. Juli 2005 wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Betrugs mit 12 Monaten Gefängnis bedingt verurteilte, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren, weshalb er auch diesbezüglich Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Bei massgeblichem Sachverhalt zum Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. E. 2 in fine) ist diese Ergänzung zur vorinstanzlichen Begründung im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig (vgl. Bst. B. sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4425/2011 vom 18. Januar 2013 E. 8). 5.5 Überdies musste der Beschwerdeführer in Ausschaffungshaft genommen werden, weshalb er auch diesbezüglich Gründe für die Verhängung einer Fernhaltemassnahme gesetzt hat (vgl. Art. 67 Abs. 1 Bst. b AuG und Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Wobei zur Motivsubstitution das eben Ausgeführte gilt. 6. 6.1 Es bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des
C-6323/2011 ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 6.2 Alleine aufgrund der Verurteilung zu 10 Jahren Zuchthaus ist das öffentliche Interesse im vorliegenden Fall als erheblich zu erachten. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht äusserst schwer. Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts muss er daher über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden, was grundsätzlich ein unbefristetes Einreiseverbot bzw. eine Fernhaltemassnahme von über fünf Jahren rechtfertigt (vgl. Art. 67 Abs. 3 in fine AuG). Kommt hinzu, dass der Beschwerdeführer durch das Delikt gegen das Rechtsgut Leben (vorsätzliche Tötung) die öffentliche Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich verletzte und dies deshalb einen strengen Massstab rechtfertigt (vgl. BGE 125 II 521 E. 4a S. 527). Zudem kann die Begehung einer Straftat ein Indiz für die Annahme sein, die ausländische Person werde erneut delinquieren, wobei angesichts eines schweren Verstosses gegen die öffentliche Ordnung die Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung eher anzunehmen ist als bei leichten Verfehlungen (vgl. C-1599/2010 vom 24. Juni 2011 E. 7.1 mit Hinweisen). Die Voraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Urteil 2C_318/2012 vom 22. Februar 2013 E. 6.3 in fine) sind im Falle des Beschwerdeführers erfüllt (Straftat gegen Leib und Leben, Rückfälligkeit [vgl. Sachverhalt Bst. B.] und Fehlen einer Prognose auf Besserung). Das Tatbestandsmerkmal einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 ist somit gegeben. 6.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe vor, es sei zu berücksichtigen, dass er sich im Verlaufe des Strafvollzuges gut bewährt habe. Im Entlassungsbericht vom 7. Juni 2011 werde ausgeführt, dass er im Verlauf der letzten Jahre ruhiger geworden sei und sein Verhalten disziplinarisch zu keinen Klagen Anlass gegeben habe. Er habe auch in keiner Weise aggressives Verhalten an den Tag gelegt. Der Bericht äussere sich auch dahingehend, dass im Falle des Beschwerdeführers keine Anzeichen bestehen würden, welche vermuten lassen, er werde weitere Verbrechen und Vergehen begehen.
C-6323/2011 6.4 In seiner Verfügung vom 7. Juni 2011 sprach sich das Amt für Freiheitsentzug und Betreuung der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern aufgrund des Verhaltes des Beschwerdeführers zwar für eine bedingte Entlassung aus, die ihm am 7. August 2011 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und vier Monaten auch gewährt wurde. Dieser Umstand alleine vermag die Interessenabwägung jedoch nicht erheblich zu beeinflussen. Strafrechtliche und fremdenpolizeiliche Massnahmen verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während aus strafrechtlicher Sicht die persönliche Situation des Verurteilten sowie seine Resozialisierungschancen massgebend sind, stehen bei fremdenpolizeilichen Massnahmen der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Sicherheit im Vordergrund, was eine umfassende Interessenabwägung erfordert. Daraus ergibt sich ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 125 II 105 E. 2c S. 110 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer muss sein Wohlverhalten vorerst über eine längere Zeitspanne unter Beweis stellen. Das Verhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug lässt demgegenüber nicht darauf schliessen, es gehe von ihm keine Gefahr mehr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit aus. Dies wiederspiegelt auch der Führungsbericht des Regionalgefängnisses Bern, wird darin doch von zwei offenkundig sexuell begründeten Übergriffen auf Mitinsassen gesprochen (Urteil des Kreisgericht II Biel - Nidau vom 13. Januar 2006 S. 41). Überdies wurde die ambulante psychotherapeutische Massnahme nach 85 Einzel- und 34 Gruppensitzungen als erfolglos erklärt und von den Vollzugsbehörden sistiert, weshalb die Legalprognose als ungünstig zu werten sei. Letztlich wurde die bedingte Entlassung auch deshalb gewährt, weil angenommen wurde, eine Vollverbüssung der Strafe vermöchte keine Veränderung des Verhaltens bzw. der Einstellung des Beschwerdeführers herbeizuführen. Insgesamt wurde dem Beschwerdeführer eine sehr geringe Introspektions- und Empathiefähigkeit zugeschrieben. Zwar wurde festgestellt, dass keine Anzeichen bestünden, der Beschwerdeführer würde weitere Verbrechen oder Vergehen begehen (vgl. Verfügung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung vom 7. Juni 2011). Ob der Beschwerdeführer, welcher nach der bedingten Entlassung am 19. Januar 2012 aus der Schweiz ausgeschafft wurde, sich seither an die öffentliche Ordnung gehalten hat, kann indessen offen bleiben. Denn selbst wenn von einem Wohlverhalten auszugehen wäre, würde sich dieser Zeitraum verglichen mit dem bisherigen delinquenten Verhalten als zu kurz erweisen, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten. Hinzu kommt, dass laut Strafurteil die Probezeit bis Ende 2014 andauert. Zudem wiegt das straffällige Verhalten
C-6323/2011 des Beschwerdeführers angesichts des verletzten Rechtsgutes Leben schwer. Die Allgemeinheit hat einen Anspruch darauf, vor Delikten gegen Leib und Leben geschützt zu sein. Vor diesem Hintergrund vermag das geltend gemachte Wohlverhalten des Beschwerdeführers das erhebliche öffentliche Interesse an seiner Fernhaltung nicht entscheidend zu beeinflussen. Aus diesen Gründen erscheint die Anwendung eines strengen Massstabes gerechtfertigt und zum heutigen Zeitpunkt ein öffentliches Interesse an einer unbestimmten Fernhaltemassnahme als erheblich. 6.5 An persönlichen Interessen bringt der Beschwerdeführer vor, in seinem Alter bedeute die fehlende Befristung, dass die Massnahme für den Rest seines Lebens Gültigkeit haben werde, zumal ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten in der Regel erst etwa zehn Jahre nach Verbüssung der letzten Freiheitsstrafe bestehe. Bedenke man, dass er erst im August 2011 bedingt entlassen worden sei und seine zehnjährige Freiheitsstrafe deshalb frühestens im Jahr 2014 definitiv verbüsst haben werde, könne die Überprüfung der Massnahme erst im Jahr 2024, d.h. erst ab seinem 82 Altersjahr stattfinden. Unter diesen Umständen sei das unbefristete Einreiseverbot unverhältnismässig und verletze sein Recht auf Achtung des Familien- und Privatlebens nach Art. 8 EMRK. 6.6 Das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts des Beschwerdeführers in der Schweiz steht häufigeren persönlichen Kontakten mit seiner Familie bereits entgegen. Unter diesen Umständen ist nicht ohne weiteres ersichtlich, inwiefern das Einreiseverbot, das in erster Linie eine administrative Erschwernis darstellt, einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das von Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familienleben darstellen könnte, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht. Die Wirkung des Einreiseverbots besteht nicht darin, dass dem Beschwerdeführer während dessen Geltungsdauer Aufenthalte in der Schweiz schlichtweg untersagt wären. Schliesslich bedeutet die fehlende Befristung nicht, dass die Massnahme für den Rest des Lebens Gültigkeit haben soll; ein Anspruch auf Überprüfung der Massnahme bei Wohlverhalten besteht gemäss neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung, wenn sie nicht mehr durch ein hinreichendes öffentliches Sicherheitsinteresse gedeckt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.3). Eine zuverlässige Prognose, wie lange ein relevantes öffentliches Sicherheitsbedürfnis anzunehmen ist, lässt sich in casu zum jetzigen Zeitpunkt nicht
C-6323/2011 abgeben. Es ist vom Beschwerdeführer zu verlangen, sich vorerst weiterhin während geraumer Zeit im Ausland zu bewähren. Ausserdem gilt das Einreiseverbot nicht absolut. Dem Beschwerdeführer steht vielmehr die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3304/2009 vom 18. Januar 2012 E. 7.2 in fine mit Hinweis). Dabei wird sich der Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass die Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) sowie die Fremdplatzierung seiner behinderten Tochter wesentlich auf seinem Verhalten beruhen (vgl. Bericht der Vormundschaftsbehörde BS vom 28. November 2011). Weil ein Einreiseverbot nicht mittels Suspensionen ausgehöhlt werden darf, kann ein Familienleben dennoch nur in eingeschränktem Rahmen stattfinden. Die mit dem unbestimmten Einreiseverbot einhergehenden Einschränkungen hat der Beschwerdeführer jedoch hinzunehmen, zumal diese zur Verhütung von Straftaten und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit erforderlich sind (vgl. Art. 8 Abs. 2 EMRK). Der Kontakt zwischen ihm und seiner in der Schweiz lebenden Familie kann im Übrigen auch auf andere Weise als durch Besuche in der Schweiz gepflegt werden (Briefverkehr, Videotelefonie, Telefonate oder durch Reisen der Ehefrau in den Aufenthaltsstaat des Beschwerdeführers). 6.7 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das unbefristete Einreiseverbot auch im gegenwärtigen Zeitpunkt eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung darstellt. 7. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1, 2 und 3 Bst. b des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]).
C-6323/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]) – das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt (Akten Ref-Nr. […] retour)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Mirjam Angehrn
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