Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-587/2014, C-588/2014
Urteil v o m 2 . Juni 2015 Besetzung Richter Michael Peterli (Vorsitz), Richter Vito Valenti, Richter David Weiss, Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.
Parteien 1. X._______, Ungarn, 2. Y._______, Ungarn, Beschwerdeführende,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, AHV-Rente (Verfügung vom 20. Dezember 2013).
C-587/2014, C-588/2014 Sachverhalt: A. A.a X._______, geboren am (…) 1949 (im Folgenden: Versicherte oder Beschwerdeführerin), schweizerisch-ungarische Staatsangehörige und Y._______, geboren am (…) 1945 (im Folgenden: Versicherter oder Beschwerdeführer), schweizerischer Staatsangehöriger, heirateten 1971 (Akten der Vorinstanz [im Folgenden: SAK-act.] 5, S. 4 [C-588/2013]). Mit Urteil des Bezirksgerichts A._______ vom (…) 2010 (SAK-act. 17, S. 5 ff. [C-587/2013]) wurde das Getrenntleben der Ehegatten geregelt und festgestellt, dass der gemeinsame Haushalt seit 2006 aufgehoben worden war (Ziff. 2.1 des Dispositivs). A.b Der Versicherte arbeitete von 1965 bis Juli 2006 ununterbrochen in der Schweiz und zahlte die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV; SAK-act. 2, 30A, [C-588/2013]). Am 1. Juni 2006 meldete er sich bei der Einwohnerkontrolle der Gemeinde B._______ ab und verlegte seinen Wohnsitz per 31. Juli 2006 nach Indien (SAK-act. 4 [C-588/2013]). Aufgrund der Beitrittserklärung vom 20. November 2006 (SAK-act. 2 [C-588/2013]) war der Versicherte ab 1. August 2006 bei der freiwilligen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) versichert. Im Januar 2010 zog er nach C._______, Ungarn um, weshalb er am 5. Oktober 2009 (SAK-act. 11 [C- 588/2013]), vertreten durch Rechtsanwalt D._______, den Rücktritt von der freiwilligen Versicherung erklären liess. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 und entsprechendem Formular (SAK-act. 13, 14 [C-588/2013]) meldete sich der Versicherte bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (im Folgenden: SAK oder Vorinstanz) zum Bezug einer Altersrente an. Die SAK sprach ihm mit Verfügung vom 28. Juli 2010 (SAK-act. 30A [C-588/2013]) mit Wirkung ab 1. August 2010 eine ordentliche Altersrente von Fr. 2'280.zu, basierend auf einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 145'008.-, einer anrechenbaren Beitragsdauer von 44 Jahren und der Rentenskala 44. A.c Die Versicherte, welche bis anhin in der Schweiz gewohnt hatte, zog im März 2010 ebenfalls nach C._______ in Ungarn (SAK-act. 3, Ziff. 4.1 [C-587/2013]). Mit Schreiben vom 14. März 2013 (SAK-act. 1 [C-587/2013]) wurde sie von der SAK aufgefordert, einen Antrag auf Altersrente zu stellen. Die Anmeldung hierfür erfolgte am 20. April 2013, woraufhin die SAK mit Verfügung vom 26. September 2013 einen Anspruch der Versicherten auf eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 2'246.- mit
C-587/2014, C-588/2014 Wirkung ab 1. Oktober 2013 bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 43 Jahren, dem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 77'260.- und der Rentenskala 44 festlegte (SAK-act. 3, 13 [C- 587/2013]). B. Mit Verfügung vom 27. September 2013 (SAK-act. 38 [C-588/2013]) resp. 1. Oktober 2013 (SAK-act. 16A [C-587/2013]) ersetzte die SAK die Verfügungen vom 28. Juli 2010 bzw. 26. September 2013 und plafonierte die Altersrenten ab 1. Oktober 2013. Sie setzte die Altersrente des Versicherten auf Fr. 1'784.- und die der Versicherten auf Fr. 1'726.- fest. C. Hiergegen liessen die Versicherten, vertreten durch Rechtsanwalt D._______, am 21. Oktober 2013 Einsprache erheben (SAK-act. 17 [C-587/2013] und 39 [C-588/2013]) und die Aufhebung der Plafonierung beantragen. Die Vorinstanz wies die Einsprachen mit Verfügungen vom 20. Dezember 2013 (act. 1, Beilagen 1 und 2) mit der Begründung ab, dass die Versicherten zwar gerichtlich getrennt seien, jedoch an der gleichen Adresse wohnen, d.h. faktisch in einer Hausgemeinschaft leben würden. Deshalb sei die Altersrente zu plafonieren. D. Gegen diese Verfügungen liessen die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 3. Februar 2014 Beschwerde (act. 1 [C-587/2013]; act. 1 [C-588/2013] erheben und beantragen, die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 seien aufzuheben und die Renten rückwirkend ab 1. Oktober 2013 neu zu berechnen. Namentlich sei die Plafonierung aufzuheben und die Rente und das Ehegattensplitting korrekt vorzunehmen. Zur Begründung wurde mit Verweis auf die beigelegten Unterlagen zusammengefasst ausgeführt, der gemeinsame Haushalt sei seit 1. August 2006 aufgehoben worden. Seit der Urteilsfällung des Bezirksgerichts A._______ betreffend gerichtliche Trennung hätten sich keine Änderungen eingestellt. Die Beschwerdeführenden hätten seither keinen gemeinsamen Haushalt begründet. Es treffe zu, dass sie vorübergehend – und insbesondere auch im Zeitpunkt der Einreichung der Rentenanmeldung der Beschwerdeführerin – an der gleichen Strasse gewohnt hätten. Es habe sich aber um zwei separate und unabhängige Wohneinheiten gehandelt. Die Eheleute seien gerichtlich getrennt und hätten unterschiedliche Domizile. Die Beschwerdeführerin sei ausserdem per 31. Januar 2014 umgezogen und wohne neu an folgender
C-587/2014, C-588/2014 Adresse: E._______ in Ungarn. Dies gehe aus ihrem Personalausweis hervor. Zudem korrespondierten der ursprünglichen Rentenverfügung zugrunde liegenden Berechnungen hinsichtlich Ehegattensplitting nicht mit jenen in der Verfügung des jeweiligen anderen Ehegatten. Hinsichtlich der Beitragsjahre vor dem Jahr 1972 beständen Abweichungen, welche die Beschwerdeführerin nicht nachvollziehen könne. Dies sei im Rahmen des Einspracheverfahrens gerügt, jedoch von der Vorinstanz nicht beantwortet worden. E. Mit Zwischenverfügung vom 7. Februar 2014 (act. 2) vereinigte der Instruktionsrichter die Verfahren C-587/2013 und C-588/2013 und teilte den Beschwerdeführenden sowie der Vorinstanz mit, dass die Verfahren unter der Verfahrensnummer C-587/2013 weitergeführt würden. F. In ihrer Vernehmlassung vom 28. April 2014 (act. 5) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Beschwerdeführerin habe am (…) 2013 das 64. Lebensjahr erreicht, weshalb beide Altersrenten neu berechnet worden seien. Bei der Berechnung der Altersrente des Beschwerdeführers sei festgestellt worden, dass die Ehegatten an der gleichen Adresse wohnhaft gewesen seien. Die Altersrenten seien deshalb plafoniert worden. Sinn und Zweck der Plafonierung sei, dass Ehepaare, welche in ungetrennter Ehe einen gemeinsamen Haushalt führen, verschiedene Auslagen, für welche Einzelpersonen allein aufkommen müssen, teilen könnten. Leben Ehegatten hingegen getrennt, treffe dies nicht mehr zu, weshalb die Plafonierung aufgehoben werde. Im vorliegenden Fall würden die Ehegatten bei Aufhebung der Plafonierung zusammen Fr. 1'057.- im Monat mehr erhalten. Gemäss dem Informationssystem Vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer (VERA) sei der Beschwerdeführer im August 2006 nach Indien weggezogen, habe dann seinen Wohnsitz Anfang des Jahres 2010 nach Ungarn verlegt und als neue Adresse F._______, in C._______ angegeben. Die Beschwerdeführerin sei im Februar 2010 ebenfalls an die Adresse F._______, in C._______ gezogen. Zudem habe der Beschwerdeführer gewünscht, dass seine Altersrente auf das gemeinsame Konto der Beschwerdeführer bei der G._______ AG in H._______ einbezahlt werde. Kurz darauf hätten die zusammenwohnenden Beschwerdeführenden vor Gericht erklärt, der gemeinsame Haushalt sei aufgehoben worden. Es sei offensichtlich, dass die Ehegatten seit Februar
C-587/2014, C-588/2014 2010 in Ungarn zusammenwohnten. Die Ehegatten hätten demnach bereits während des gerichtlichen Trennungsverfahrens und auch in den anschliessenden vier Jahren an derselben Adresse gewohnt. Das Trennungsurteil habe deshalb gar keine rechtliche Geltung erlangt, weswegen die Plafonierung der Altersrenten mit Wirkung ab 1. Oktober 2013 angezeigt gewesen sei. Neu werde nun vorgebracht, dass die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 nach E._______ (Ungarn) umgezogen sei. Es handle sich um ein Novum, dass bislang nicht habe überprüft werden können. Auffällig sei, dass dieser Wohnortswechsel in die rund 20 km entfernte Gemeinde innerhalb der kurzen Rechtsmittelfrist der Beschwerde vollzogen worden sei. Der Anspruch auf Aufhebung der Plafonierung frühestens per 1. Februar 2014 setze das kumulative Vorliegen folgender Umstände voraus: Die gerichtliche Trennung vom 25. Mai 2010 müsse tatsächlich wirksam sein; dies werde bestritten. Die Beschwerdeführerin müsse einen eigenen, unabhängigen Haushalt, einen neuen Wohnsitz (neuen Lebensmittelpunkt, eigenen Mietvertrag und Bezahlen der Wohnzinsen) nachweisen können. Entsprechende Belege lägen nicht vor. Die Kopie des Ausweises allein sei kein rechtsgültiger Beleg. Weiter führte die Vorinstanz aus, die Beschwerdeführenden seien seit 1971 verheiratet; das Einkommenssplitting sei demnach für die Jahre ab 1972 durchzuführen. Frühere Einkommen unterlägen nicht der Einkommensteilung. Zusammenfassend sei die Rentenberechnung im Allgemeinen und die Plafonierung bzw. das Einkommenssplitting korrekt durchgeführt worden. G. In ihrer Replik vom 11. Juli 2014 (act. 11) liessen die Beschwerdeführenden weitere Unterlagen einreichen und ergänzend zu den Vorbringen in der Beschwerde ausführen, bei der Liegenschaft an der F.______ handle es sich um ein Mehrparteienhaus. Die Beschwerdeführenden bewohnten zwei unabhängige Wohneinheiten; dies sei bei der Rentenanmeldung jeweils angegeben worden. Die Renten würden auf verschiedene Konten ausbezahlt. Beide Parteien seien eigenständig und würden einen unabhängigen Haushalt führen. Die beiden Wohneinheiten seien baulich voneinander getrennt; es bestehe kein direkter Zugang. Es läge weder eine tatsächliche noch eine faktische Hausgemeinschaft vor. Entsprechend käme vorliegend für die Rentenberechnung Art. 35 Abs. 2 AHVG zur Anwendung, wonach die Kürzung bei Ehepaaren entfalle, die gerichtlich getrennt seien.
C-587/2014, C-588/2014 H. In ihrer Duplik vom 9. September 2014 hielt die Vorinstanz an ihren Rechtsbegehren fest. Zur Begründung führte sie ergänzend aus, der chronologische Ablauf erwecke den Eindruck, dass die Beschwerdeführenden die Bestimmungen über die Plafonierung umgehen wollten. Der Beschwerdeführer habe im August 2006 die Schweiz verlassen und sei nach Indien gezogen, während seine Frau weiterhin in der Schweiz geblieben sei. Als die Beschwerdeführerin 2010 nach Ungarn gezogen sei, sei auch der Gatte, Schweizer Bürger ohne ungarischem Hintergrund, mehr oder weniger zeitgleich von Indien an dieselbe Adresse in Ungarn gezogen. In Ungarn hätten die Beschwerdeführenden die Trennung auf gemeinsames Begehren beantragt und dem Trennungsrichter irreführend angegeben, seit 2006 den gemeinsamen Haushalt aufgegeben zu haben. Obwohl in der Stellungnahme vom 28. April 2014 darauf hingewiesen, hätten die Beschwerdeführenden bis heute als Beweis weder die Mietverträge für die Wohnungen an der Adresse F._______, in C._______ noch die Zahlung der Mietzinse nicht erbracht, dabei wäre es ein Leichtes gewesen, diesen Nachweis zu erbringen. Die Altersrente des Beschwerdeführers werde auf das gemeinsame Konto "Y._______ und X._______" einbezahlt. Der Nachweis, dass nur der Beschwerdeführer zugriffsberechtigt sei, wurde nicht erbracht. Die gemeinsame Zugriffsberechtigung der Ehegatten auf dieses Konto sei ein weiteres Indiz dafür, dass die Ehegatten nicht getrennte Wege gingen. Die Beschwerdeführerin habe angegeben, an die Adresse E._______ umgezogen zu sein. Jedoch wurden die geforderten Nachweise (Mietverträge und Belege über die Bezahlung des Mietzinses) auch mit Eingabe vom 11. Juli 2014 für die Zeitspanne von Januar/Februar 2010 bis September 2013 nicht beigebracht. Die Kopie des Personalausweises oder die Bestätigung der Kommunalbehörde in I._______ vermögen nicht nachzuweisen, dass die Gatten tatsächlich an den jeweiligen Orten leben und die mit dem getrennten Leben verbunden doppelten Auslagen (wie Mietzinse) zahlen würden. Tatsächlich sei es ohne Weiteres möglich, die Anschrift von Freunden zu benutzen bzw. eine Briefkasten-Adresse anzugeben. Im Übrigen sei die Einkommensteilung mit Eingabe vom 11. Juli 2014 nicht mehr bestritten worden. I. Mit Eingabe vom 4. Januar 2015 (act. 18) liessen die Beschwerdeführenden ein an sie gerichtetes, auf den 13. November 2014 datiertes Schreiben der Vorinstanz betreffend Aufforderung zum Einreichen einer Lebensbe-
C-587/2014, C-588/2014 scheinigung sowie eine auf den 24. November 2014 datierte Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde I._______ zu den Akten reichen. J. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. Mit den angefochtenen Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 hat die SAK die Altersrenten der Beschwerdeführenden ab 1. Oktober 2013 plafoniert und die Altersrente des Beschwerdeführers auf Fr. 1'784.- und die der Beschwerdeführerin auf Fr. 1'726.- festgesetzt. Diesbezüglich ist festzustellen, dass grundsätzlich jeder vorinstanzliche Entscheid ein selbstständiges Anfechtungsobjekt bildet. Aufgrund des engen persönlichen und sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich vorliegend jedoch, die beiden vereinigten Verfahren aus prozessökonomischen Gründen C-587/2014 und C-588/2014 in einem einzigen Urteil zu erledigen (vgl. BGE 131 V 222 E.1; 123 V 214 E. 1; 128 V 124 E. 1 mit Hinweisen; zur Vereinigung von Verfahren vgl. auch Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Basel, 2008, Ziff. 3.17 S. 114). 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [Verwaltungsverfahrensgesetz; VwVG; SR 172.021]; BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen). 2.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Das VwVG findet aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG jedoch keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20.
C-587/2014, C-588/2014 Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sind die Bestimmungen des ATSG anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 2.3 Nach Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 AHVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der Vorinstanz. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 2.4 Als Adressaten der angefochtenen Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 sind die Beschwerdeführenden ohne Zweifel beschwerdelegitimiert (Art. 59 ATSG, vgl. auch Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist – da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind – einzutreten (Art. 60 ATSG; vgl. auch Art. 20 Abs. 1 und 3 sowie Art. 50 und Art. 52 VwVG). 3. Im Folgenden sind vorab die im vorliegenden Verfahren dem Grundsatz nach anwendbaren Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht (einschliesslich Überschreiten oder Missbrauch des Ermessens), beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG). 3.2 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstel-lung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b, BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1). 3.3 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (vgl. BGE 125 V 193
C-587/2014, C-588/2014 E. 2, BGE 122 V 157 E. 1a, je mit weiteren Hinweisen). Die Parteien tragen im Sozialversicherungsverfahren in der Regel insofern eine objektive Beweislast, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt Rechte ableitet (BGE 117 V 261 E. 3b, 115 V 133 E. 8a). 3.4 Das Sozialversicherungsgericht beurteilt die Gesetzmässigkeit des angefochtenen Einspracheentscheides in der Regel nach dem Sachverhalt, der zurzeit seines Erlasses gegeben war. Tatsachen, die jenen Sachverhalt seither verändert haben, sollen im Normalfall Gegenstand einer neuen Verwaltungsverfügung sein. Ausnahmsweise kann das Gericht aus prozessökonomischen Gründen auch die Verhältnisse nach Erlass der Verfügung in die richterliche Beurteilung miteinbeziehen und zu deren Rechtswirkungen über den Verfügungszeitpunkt hinaus verbindlich Stellung beziehen. Eine solche Ausdehnung des richterlichen Beurteilungszeitraums ist indessen nur zulässig, wenn der nach Erlass der Verfügung eingetretene, zu einer neuen rechtlichen Beurteilung der Streitsache ab jenem Zeitpunkt führende Sachverhalt hinreichend genau abgeklärt ist und die Verfahrensrecht der Parteien, insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör, respektiert worden ist. (BGE 130 V 138 E. 2.1). 3.5 Vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen sind in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgeblich, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1). Diese Lösung stellt zufolge ihres allgemein gültigen Bedeutungsgehaltes einen für alle Rechtsverhältnisse – und somit auch für Dauerleistungen – geltenden intertemporalrechtlichen Grundsatz auf (BGE 130 V 445 E. 1.2.1; SVR 2010 IV Nr. 59 S. 181 E. 3.1). 3.6 Die Beschwerdeführerin besitzt neben der ungarischen auch die schweizerische Staatsbürgerschaft. Der Beschwerdeführer hat ebenfalls die schweizerische Staatsangehörigkeit inne. Die Berechnung der ordentlichen Altersrenten richtet sich in materiell- und verfahrensrechtlicher Hinsicht nach Schweizerischem Recht. Somit kommen vorliegend die im September 2013 gültigen Bestimmungen zur Anwendung, insbesondere diejenigen des AHVG und der RV-AHV. 4. Vorliegend ist strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob die
C-587/2014, C-588/2014 Vorinstanz die Plafonierung der Altersrenten der Beschwerdeführenden zu Recht vorgenommen hat. 5. 5.1 Gemäss Art. 35 Abs. 1 AHVG beträgt die Summe der beiden Renten eines Ehepaares maximal 150 Prozent des Höchstbetrages der Altersrente, wenn beide Ehegatten Anspruch auf eine Altersrente haben (lit. a) oder ein Ehegatte Anspruch auf eine Altersrente und der andere Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat (lit. b). Abs. 2 dieses Artikels besagt, dass die Kürzung bei Ehepaaren entfällt, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben wurde. 5.2 Gemäss der Wegleitung über die Renten (RWL) in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (gültig ab 1. Januar 2003, Stand 1. Januar 2013) unterliegen bei Ehegatten, deren gemeinsamer Haushalt richterlich aufgehoben, die Ehe jedoch noch nicht geschieden wurde, die beiden Einzelrenten nicht der Plafonierung (Rz. 5510). Der gemeinsame Haushalt der Ehegatten gilt als aufgehoben, wenn im Scheidungs- oder Trennungsverfahren die Trennung vom Richter festgestellt oder wenn im Eheschutzverfahren die Ehe durch richterliche Feststellung oder Verfügung vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit getrennt wurde. Leben die Ehegatten trotzdem weiterhin oder wieder in Hausgemeinschaft, so sind die Renten zu plafonieren (Rz. 5511). Die gerichtliche Trennung kann von den Ehegatten jederzeit durch eine entsprechende ausdrückliche oder konkludente Vereinbarung (z.B. durch Wiederaufnahme des Zusammenlebens) aufgehoben werden (DANIEL STECK, in Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, Art. 1 – 456, 5. Aufl. 2014, Art. 117/118, Rz. 7). 5.3 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Es soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (Urteil des Bundesgerichts 8C_713/2010 vom 23. März 2011 E. 3, BGE 133 V 587 E. 6.1, BGE 133 V 257 E. 3.2 mit Hinweisen).
C-587/2014, C-588/2014 5.4 Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung über die vernetzte Verwaltung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer vom 7. Juni 2004 (VERA-Verordnung, SR 235.22) werden im VERA-Register Daten wie Adressdaten von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, deren Ehepartnern und Ehepartnerinnen sowie ihren Kindern verarbeitet. Jede Person kann verlangen, dass unrichtige Daten über sie berichtigt werden (Art. 8 VERA-Verordnung). 5.5 Die Vorinstanz plafonierte die Altersrenten der Beschwerdeführenden mit Verfügungen vom 27. September 2013 und vom 1. Oktober 2013 in Anwendung der vom Bundesamt für Sozialversicherungen erlassenen Wegleitung über die Renten (Rz. 5511). Das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: Bundesgericht) erachtete diese bundesamtliche Konkretisierung von Art. 35 AHVG als rechtmässig (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 399/02 vom 30. April 2003, E. 1). Das wird von den Parteien auch nicht bestritten. Es bleibt somit zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Plafonierung der Altersrente in einer Hausgemeinschaft gelebt oder diese wieder aufgenommen haben, obwohl deren Ehe mit Urteil des Bezirksgerichts A._______ vom (…) 2010 auf unbestimmte Zeit getrennt worden war. 5.5.1 Um zu belegen, dass ihr gemeinsamer Haushalt aufgehoben ist, verweisen die Beschwerdeführenden auf die von der Beschwerdeführerin am 20. April 2013 eingereichte Rentenanmeldung (SAK-act. 3 [C-587/2013]). Unter Ziff. 1.4 hatte sie angegeben, an der Adresse Fa._______ wohnhaft zu sein, während die Adresse des Ehemannes auf Fb._______ lautet (Ziff. 2.4). Replicando wurde ausgeführt, bei der Liegenschaft an der F._______ handle es sich um ein Mehrparteienhaus, in welchem die Beschwerdeführenden zwei unabhängigen Wohneinheiten bewohnt hätten. Zur Veranschaulichung der Wohnverhältnisse legten sie einen Auszug der Telefonbucheinträge für die Lentulusstrasse 28 in Bern bei (act. 11, Beilage 8). Daraus ist ersichtlich, dass an der genannten Strasse in Bern fünf Telefonbucheinträge aufgeführt sind. Die Beschwerdeführenden machen sinngemäss geltend, dass die Bewohner an der Lentulusstrasse 28 in Bern wohl die gleiche Adressanschrift hätten, jedoch nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben würden; ebenso verhalte es sich mit ihren Wohnverhältnissen in C._______. Die Vorinstanz beruft sich hingegen auf den Auszug des VERA Registers vom 20. Dezember 2013 (SAK-act. 20 [C-587/2013]). Gemäss diesem Auszug wohnten die Beschwerdeführenden im Zeitpunkt der Einsichtnahme in das VERA-Register (20. Dezember 2013) an derselben
C-587/2014, C-588/2014 Adresse, nämlich Fa._______. Dem Registereintrag kommt erhöhte Beweiskraft zu, dessen Unrichtigkeit die Beschwerdeführenden nicht nachweisen können. Ihre eingereichten Dokumente (Anmeldung zur Altersrente sowie Auszug der Telefonbucheinträge für die Lentulusstrasse 28 in Bern) sind nicht geeignet, die Unrichtigkeit des VERA-Auszugs bezüglich der Wohnadresse in Frage zu stellen. Zudem wurde weder geltend gemacht, der Eintrag im VERA-Register sei unrichtig, noch wurde jemals dessen Berichtigung verlangt. Bei der Berechnung der Altersrente hat die Vorinstanz sich zu Recht auf die Angaben des VERA-Auszugs abgestellt und eine gemeinsame Adresse der Beschwerdeführenden angenommen. 5.5.2 Die Vorinstanz gibt in ihrer Duplik an, die Altersrente des Beschwerdeführers werde auf das gemeinsames Konto bei der G._______ AG in H._______, lautend auf die Namen "Y._______ und X._______", einbezahlt. Die gemeinsame Zugriffsberechtigung der Ehegatten auf dieses Konto sei ein weiteres Indiz dafür, dass sie nicht getrennte Wege gingen. Die Beschwerdeführenden äussern sich dahingehend, dass das Konto wohl die Rubrik " Y._______ und X._______" aufweise, dies aber unerheblich sei. Der Beschwerdeführer habe das Konto nach der Trennung übernommen, die Rubrik jedoch nicht geändert. Eine Zugriffsberechtigung der Ehefrau oder die Führung eines gemeinsamen Haushalts könne daraus nicht abgeleitet werden. Es liegen aber keine Unterlagen bei, die eine alleinige Zugriffsberechtigung des Beschwerdeführers auf das Konto bei der G._______ AG belegen würde. Sie vermögen somit ihre Aussage, dass zwischen ihnen keine wirtschaftliche Gemeinschaft mehr bestehe bzw. der gemeinsame Haushalt aufgehoben sei, nicht beweisen. 5.6 Nach dem Dargelegten ist zusammenfassend festzustellen, dass die Beschwerdeführenden die Führung eines unabhängigen Haushalts nicht belegen können. Sie machen aufgrund ihrer eigenen Angaben in der Rentenanmeldung geltend, es liege keine Hausgemeinschaft vor. Dies ist jedoch als reine Parteibehauptung zu qualifizieren und nicht als Beweis geeignet. Zusätzliches Beweismaterial, welches die Trennung des gemeinsamen Haushalts belegen würde – wie etwa Mietverträge für die Wohnungen an der Adresse Fb.________ und Fa._______ – werden nicht beigebracht. Der von ihnen geltend gemachte Sachverhalt, nämlich dass die Beschwerdeführenden eigenständig sind und einen unabhängigen Haushalt führen, bleibt somit unbewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als erwiesen, dass zumindest zum Zeitpunkt des Erlasses betreffend Rentenplafonierung die Beschwer-
C-587/2014, C-588/2014 deführenden tatsächlich in einer Hausgemeinschaft gelebt haben. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen besteht zudem kein unmittelbarer Anlass, das Verhalten der Beschwerdeführenden zusätzlich noch unter dem Gesichtspunkt von Art. 2 ZGB zu würdigen. 6. 6.1 Zur Untermauerung ihres Standpunktes, dass weder eine tatsächliche noch eine faktische Hausgemeinschaft zwischen den Eheleuten besteht, bringen die Beschwerdeführenden mit Verweis auf ihre eingereichten Unterlagen (Kopie des Personalausweises sowie Bestätigung der Kommunalbehörde in I._______) vor, dass die Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 in den 20 km entfernten Ort E._______ umgezogen sei. Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Replik aus, dass die Unterlagen nicht geeignet seien, die Aufhebung der Hausgemeinschaft zu beweisen. Aufgrund dieser Unterlagen könne nicht nachgewiesen werden, dass die Beschwerdeführenden tatsächlich an den jeweiligen Orten leben. Es sei ohne weiteres möglich, die Anschrift von Freunden zu benutzen bzw. eine Briefkastenadresse anzugeben. 6.2 Sowohl auf der Kopie des Personalausweises, ausgestellt am 31. Januar 2014 (act. 1, Beilage 6), als auch auf der von der Kommunalbehörde in I._______ ausgestellten Bescheinigung vom 8. Mai 2014 (act. 11, Beilage 10) geht als Wohnort der Beschwerdeführerin der Ort E._______ hervor. Die Beschwerdeführenden verweisen zudem zur Bestätigung der neuen Adresse in E._______ auf das Schreiben betreffend Adressänderung des Departementes für Finanzen und Institutionen des Kantons J._______ (act. 11, Beilage 9). Dieses Schreiben ist undatiert; das dazugehörige Couvert ist nicht in den Akten. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden und den beigebrachten Unterlagen ist erstellt, dass der Wohnsitzwechsel im Januar 2014, während des Beschwerdeverfahrens erfolgt ist. Die Vorinstanz hat mit Verfügungen vom 27. September bzw. 1. Oktober 2013 die Plafonierung der Altersrente gestützt auf die Angaben der Beschwerdeführerin anlässlich der Rentenanmeldung und den der Rentenanmeldung zugrunde liegenden Unterlagen (SAK-act. 15, 16 und 20 [C-587/2013]) vorgenommen. Die dagegen erhobenen Einsprachen wurden mit Verfügungen vom 20. Dezember 2013 abgewiesen. Der zeitlich massgebende Sachverhalt beschränkt sich vorliegend somit auf den Zeitpunkt des Erlasses der Verfügungen betreffend Rentenplafonierung resp. der Einspracheentscheide. Das Bundesverwaltungsgericht be-
C-587/2014, C-588/2014 urteilt deshalb die Gesetzmässigkeit der angefochtenen Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 nach dem Sachverhalt, der zu diesem Zeitpunkt gegeben war (E. 4.4). 6.3 Der Wohnortswechsel der Beschwerdeführerin von C._______ nach E._______ ist nach Erlass der angefochtenen Verfügung erfolgt. Ob die Hausgemeinschaft tatsächlich aufgegeben wurde, ist nicht hinreichend genau belegt; die verfügbaren Akten lassen die nötige Klarheit vermissen, um gestützt darauf über die Aufhebung der Rentenplafonierung zu befinden. Vorliegend kann dieser neu eingetretene Sachverhalt nicht in die richterliche Beurteilung miteinbezogen und der das Prozessthema bildenden Streitgegenstand in zeitlicher Hinsicht nicht ausgedehnt werden. Ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Plafonierung der Altersrenten aufgrund des Wohnsitzwechsels der Beschwerdeführerin per 31. Januar 2014 gegeben sind, ist durch die Vorinstanz ab jenem Zeitpunkt zu befinden. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden führen beschwerdeweise weiter aus, in den ursprünglichen Rentenverfügungen beständen Abweichungen hinsichtlich des Ehegattensplittings der Beitragsjahre vor dem Jahr 1972. Dies sei nicht nachvollziehbar. 7.2 Einkommen, welche die Ehegatten während der Kalenderjahre der gemeinsamen Ehe erzielt haben, werden geteilt und je zur Hälfte den beiden Ehegatten angerechnet. Die Einkommensteilung wird vorgenommen, wenn beide Ehegatten rentenberechtigt sind, wenn eine verwitwete Person Anspruch auf eine Altersrente hat oder bei Auflösung der Ehe durch Scheidung (Art. 29quinquies Abs. 3 lit. a-c AHVG). Der Teilung und gegenseitigen Anrechnung unterliegen jedoch nur Einkommen aus der Zeit zwischen dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres und dem 31. Dezember vor Eintritt des Versicherungsfalles beim Ehegatten, welcher zuerst rentenberechtigt wird und aus Zeiten, in denen beide Ehegatten in der schweizerischen AHV versichert gewesen sind (Art. 29quinquies Abs. 4 AHVG). Nach Art. 50b AHVV werden die Einkommen von Ehepaaren in jedem Jahr, in dem beide Ehegatten in der AHV versichert gewesen sind, hälftig geteilt (Abs. 1, erster Satz). Auch wenn die beiden Ehegatten in einem Kalenderjahr nicht während der gleichen Monate versichert sind, werden die Einkommen während des ganzen Kalenderjahres aufgeteilt. Die Beitragszeiten werden jedoch nicht übertragen (Abs. 2). Die Einkommen im Jahr der Eheschliessung und im Jahr der Auflösung der Ehe werden nicht geteilt (Abs. 3).
C-587/2014, C-588/2014 7.3 Die Beschwerdeführenden heirateten 1971 (SAK-act. 4, Seite 2 [C- 588/2013]). Gemäss der Verfügungen vom 27. September bzw. 1. Oktober 2013 nahm die Vorinstanz die Teilung des Einkommens ab dem Jahr 1972 durch. Da Einkommen der Jahre vor der Eheschliessung – vorliegend die Jahre von 1965 bis 1971 – nicht geteilt werden, ist das Vorgehen der Vorinstanz betreffend Einkommenssplitting nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen. 8. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass die Vorinstanz die Plafonierung der Altersrente zu Recht vorgenommen hat. Zudem hat sie richtigerweise die Einkommensteilung erst ab dem Jahr 1972 durchgeführt. Die Einspracheentscheide vom 20. Dezember 2013 erweisen sich somit als rechtens, weshalb die dagegen erhobenen Beschwerden vom 3. Februar 2013 abzuweisen sind. 9. Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 9.1 Das Beschwerdeverfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), sodass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 9.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Als Bundesbehörde hat die Vorinstanz jedoch keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
C-587/2014, C-588/2014 1. Die beiden Beschwerden werden abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Peterli Barbara Camenzind
C-587/2014, C-588/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführenden in Händen haben, beizulegen (Art. 42 BGG).
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