Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5578/2013
Urteil v o m 8 . Januar 2015 Besetzung
Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richterin Ruth Beutler Gerichtsschreiber Lorenz Noli.
Parteien
X._______, Beschwerdeführer, vertreten durch Y._______,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-5578/2013 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein 1968 geborener serbischer Staatsangehöriger, gelangte im Dezember 1999 zusammen mit einer Landsfrau, die er als seine Ehefrau ausgab, und mit vier gemeinsamen Kindern (geb. 1990, 1991, 1993 bzw. 1996) in die Schweiz, wo die ganze Familie um Asyl ersuchte. Das damalige Bundesamt für Flüchtlinge lehnte die Anträge in einer Verfügung vom 22. Mai 2001 ab und wies die Gesuchstellenden aus der Schweiz weg. Dagegen erhoben die Betroffenen Beschwerde bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission. B. Nachdem er serbische Dokumente beigebracht hatte, wonach er seit dem 9. Juli 1997 geschieden war, heiratete der Beschwerdeführer am 9. Oktober 2003 in Emmen LU eine Schweizer Bürgerin. Mit der Heirat nahm er den Familiennamen seiner Ehefrau an. In der Folge zog er seine Beschwerde gegen den abweisenden Asylentscheid zurück und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Luzern ausgestellt. Diese wurde später mehrmals erneuert, letztmals mit Wirkung bis zum 7. April 2008. C. Die geschiedene Ehefrau und die vier gemeinsamen Kinder wurden gestützt auf ein Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission vom 8. November 2005 vorläufig aufgenommen. Die jüngste Tochter (geb. 27. April 1996) hat inzwischen das Schweizer Bürgerrecht erlangt. D. Am 24. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Migrationsbehörde des Kantons Luzern förmlich verwarnt. Dabei wurden ihm acht zwischen Juni 2001 und Oktober 2006 gegen ihn ergangene Strafbefehle bzw. Strafverfügungen, zwölf zwischen Januar 2005 und April 2007 gegen ihn eingeleitete Betreibungen im Gesamtbetrag von rund 28'000 Franken sowie fünf offene Verlustscheine vorgehalten. E. Mit Urteil vom 3. November 2010 wurde die Ehe des Beschwerdeführers mit seiner Schweizer Ehegattin geschieden. F. Nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs (auch schon zur Frage eines allfälligen Einreiseverbots) verweigerte die Migrationsbehörde
C-5578/2013 des Kantons Luzern mit Verfügung vom 25. November 2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer aus der Schweiz weg. Die kantonale Migrationsbehörde stellte dabei im Wesentlichen fest, dass die Ehe zwar mehr als sieben Jahre gedauert habe, aber dennoch kein Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bestehe, weil die Ehegatten weniger als fünf Jahre zusammen gelebt hätten. Des Weiteren verneinte die Migrationsbehörde einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, weil nicht von einer erfolgreichen Integration des Beschwerdeführers ausgegangen werden könne; er habe während seiner Anwesenheit in der Schweiz 16 Strafbefehle und –verfügungen erwirkt. In einem weiteren Fall sei das Strafverfahren vorläufig eingestellt worden und in einem jüngsten Fall sei er wegen Drohungen gegenüber Drittpersonen zur Anzeige gebracht worden. Komme hinzu, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkomme; aus den Akten ergäben sich 42 gegen ihn eingeleitete Betreibungen im Gesamtwert von rund 150'000 Franken und 16 ausgestellte Verlustscheine im Gesamtwert von rund 30'000 Franken. Über eine von ihm im März 2007 mit einem Partner gegründete Firma für Abfallentsorgung habe im September 2010 der Konkurs eröffnet werden müssen. Diese Firma sei während ihres Bestehens 67-mal betrieben worden (über insgesamt rund 408'000 Franken) und es hätten aus der Geschäftstätigkeit 25 offene Verlustscheine im Gesamtwert von gut 50'000 Franken resultiert. Eine von seinem Sohn im September 2010 gegründete neue Firma, in der sich der Beschwerdeführer als stellvertretender Geschäftsführer habe anstellen lassen, habe ihren Betrieb auf behördliche Anordnung hin im April 2011 wieder einstellen müssen, weil eine Lagerhalle rechtswidrig genutzt worden sei und notwendige Betriebsbewilligungen gefehlt hätten. G. Den gegen den Entscheid der kantonalen Migrationsbehörde erhobenen Rechtsmitteln war kein Erfolg beschieden (Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 5. Oktober 2012; Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts vom 25. März 2013 und Urteil des Bundesgerichts vom 28. Juni 2013). Am 18. August 2013 verliess der Beschwerdeführer die Schweiz auf dem Luftweg.
C-5578/2013 H. Mit Verfügung vom 26. August 2013 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot für die Dauer von fünf Jahren. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung. Die Fernhaltemassnahme wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz "wiederholt und in regelmässiger Weise" gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen habe und diese Werte auch gefährde. So habe er unter anderem gegen das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung verstossen sowie gesetzliche Buchführungsvorschriften missachtet und damit Vermögenswerte verschleiert. Des Weiteren habe er ein Unternehmen in den Konkurs geführt und sowohl als Privatperson wie auch als Gesellschafter einer Firma Schulden angehäuft. I. Gegen die Verfügung der Vorinstanz gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingaben vom 27. September 2013 und vom 28. November 2013 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt darin die ersatzlose Aufhebung des vorinstanzlichen Einreiseverbots. Dabei rügt er sinngemäss, dass die Verhängung einer Fernhaltemassnahme unverhältnismässig sei. Er habe sich der Verpflichtung zur Ausreise unterzogen und von ihm gehe keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder in den übrigen Schengen-Staaten aus. In der Schweiz lebten seine vier Söhne und Töchter sowie fünf Enkelkinder. J. In einer unaufgefordert an das Bundesverwaltungsgericht adressierten Eingabe vom 29. November 2013 wiederholt der Beschwerdeführer, er stelle für niemanden eine Gefahr dar und halte sich "an die Regeln in der Schweiz". Hier habe er seine Familie und andere Verwandte, die er gerne wieder sehen möchte. K. Die Vorinstanz verzichtete darauf, zur Beschwerde inhaltlich Stellung zu nehmen, hält an ihrer Verfügung fest und beantragt Abweisung des Rechtsmittels (Stellungnahme vom 21. Januar 2014). Diese Haltung wurde dem Beschwerdeführer am 28. Januar 2014 zur Kenntnis gebracht.
C-5578/2013 L. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des BFM, mit denen ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) verhängt wird, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).
C-5578/2013 3. 3.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 3.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (BBl 2002 3813). Die Feststellung einer solchen Gefahr ist ein Wahrscheinlichkeitsurteil, das sich naturgemäss auf vergangenes Verhalten einer ausländischen Person abstützen muss. Stellt bereits dieses vergangene Verhalten eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar, wird die Gefahr künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (BBl 2002 3760). Das Gesetz lässt deshalb einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als Anlass für ein Einreiseverbot genügen, ohne dass die Gefahr einer Störung nachgewiesen werden müsste. Ist die Vermutungsbasis dagegen nicht erfüllt, verlangt Art. 80 Abs. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) konkrete Anhaltspunkte, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führt. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch SCHWEIZER / SUTTER / WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheitsund Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden.
C-5578/2013 4. 4.1 Der Beschwerdeführer musste während der Dauer seines Aufenthaltes in der Schweiz in teilweise kurzen Abständen immer wieder zu Geldbussen, in einem Fall wegen Errichtens und Betreibens einer Abfallverwertungsanlage ohne entsprechende Bewilligung, wegen Diebstahls und diverser Delikte gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sogar zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt werden (Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Hochdorf vom 20. Oktober 2006). Die mit Geldbussen geahndeten Delikte betrafen einfache und grobe Verletzungen von Verkehrsregeln, aber auch einen weiteren Fall von Diebstahl, Fälschung eines amtlichen Wertzeichens, Ungehorsam im Betreibungs- und Konkursverfahren, Missachtung der Buchführungspflicht sowie Vergehen und Übertretung gegen Bestimmungen der AHV-Gesetzgebung und Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz. 4.2 Ebenfalls über viele Jahre hinweg, an fünf verschiedenen Wohnorten und am Ort seines Geschäftssitzes trat der Beschwerdeführer in massiver Weise betreibungsrechtlich in Erscheinung (vgl. die Auflistung durch die Migrationsbehörde des Kantons Luzern in ihrer Verfügung vom 25. November 2011; Bst. F vorstehend). 4.3 Mit der abgeurteilten Delinquenz des Beschwerdeführers hat sich der Fernhaltegrund einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG ohne weiteres verwirklicht. Das Gleiche gilt in Bezug auf die betreibungsrechtlichen Vorkommnisse festzustellen, ist durch dieses Fehlverhalten des Beschwerdeführers doch eine Vielzahl von Gläubigern zu Schaden gekommen. Der Beschwerdeführer hat damit – aber auch mit einer zeitweiligen wirtschaftlichen Sozialhilfeabhängigkeit (siehe dazu später) – Umstände geschaffen, die zur Verhängung einer Fernhaltemassnahme führen können. 5. Bleibt zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN
C-5578/2013 / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich und St. Gallen 2010, Rz. 613 f.). 5.1 Das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht als gewichtig einzustufen. Ausländische Personen, die während Jahren immer wieder in verschiedensten Bereichen straffällig werden und die ihren finanziellen Verpflichtungen regelmässig und während langer Zeit nicht nachkommen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Es gilt durch eine kontinuierliche und konsequente Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass wiederholte Delinquenz und systematische Schuldenwirtschaft zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Fernhaltemassnahme zur Folge haben können. 5.2 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das vom Beschwerdeführer begangene Fehlverhalten schwer und es ist von einer ernsthaften Gefahr für weitere Delikte und eine fortgesetzte Schuldenwirtschaft auszugehen. Der Beschwerdeführer ist mit grosser Regelmässigkeit seit dem Jahre 2001 strafrechtlich, seit dem Jahre 2005 betreibungsrechtlich in Erscheinung getreten. Gemäss den Feststellungen des kantonalen Verwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 25. März 2013 musste ihm zudem zwischen Mai 2004 und Juli 2005 wirtschaftliche Sozialhilfe im Umfang von gut 14'000 Franken ausgerichtet werden. Er hat sich während all den Jahren weder durch erlittene Vorstrafen noch durch eine Verwarnung seitens der kantonalen Migrationsbehörde davon abhalten lassen, weitere Delikte zu begehen. Er war auch nicht Willens oder fähig, seine finanziellen Verhältnisse in geordnete Bahnen zu lenken. Aus dem Entscheid des kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 5. Oktober 2012 zu schliessen, erwirkte er selbst nach der am 25. November 2011 erstinstanzlich verfügten Nichterneuerung seiner Aufenthaltsbewilligung im Januar 2012 noch einen Strafbefehl und wurden gegen ihn zwischen Mitte Dezember 2011 und Mitte August 2012 weitere acht Betreibungen im Gesamtbetrag von rund 29'000 Franken eingeleitet und acht neue Verlustscheine ausgestellt. Auch diese Instanz hielt dem Beschwerdeführer vor, er habe mutwillig öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Verpflichtungen nicht erfüllt sowie gesetzliche Vorschriften und behördliche Verfügungen missachtet. Ein Einsehen in die Problematik seines Fehlverhaltens scheint dem Beschwerdeführer – aus seinen Eingaben im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zu schliessen – immer noch vollständig abzugehen.
C-5578/2013 5.3 Dem solchermassen begründeten öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sein persönliches Interesse daran gegenüber, mit seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen (insbesondere den vier erwachsenen Söhnen und Töchtern sowie deren Nachkommen) möglichst uneingeschränkt Kontakt pflegen zu können. Davon, dass solche Kontakte in ausreichender Form nur durch Einreisen des Beschwerdeführers in die Schweiz realisiert werden könnten, ist nicht auszugehen. Doch selbst wenn ernsthafte Hindernisse vorhanden sein sollten, bestände die Möglichkeit, bei der Vorinstanz aus wichtigen Gründen die zeitweilige Suspension der Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Entsprechend überwiegt das öffentliche Interesse an einer Fernhaltung des Beschwerdeführers dessen persönliches Interesse daran, weiterhin ohne besondere Restriktionen in die Schweiz einreisen zu können. Angesichts der langjährigen Delinquenz und Schuldenwirtschaft des Beschwerdeführers erscheint die Massnahme auch in Beachtung seiner familiären Interessen als in zeitlicher Hinsicht angemessen. 5.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 6. 6.1 Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS. 6.2 Ein Einreiseverbot gilt in räumlicher Hinsicht für die Schweiz und als Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). Die Mitgliedstaaten können
C-5578/2013 der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009, S. 1-58]). 6.3 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die "Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles" eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 21 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-239]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS- II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 6.4 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- bzw. Aufenthaltsverweigerung im SIS ausgeschrieben werden. Eine Mehrzahl der von ihm zu verantwortenden Straftaten (insbes. Diebstahl) erfüllt sodann den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung verlangten Schweregrad. Ob bei dieser Rechtslage der Entscheid über die Ausschreibung überhaupt in das Ermessen der zuständigen Behörde fällt, ist unklar, denn vom Wortlaut her scheint Art. 24 Ziff. 2 SIS-II-Verordnung einen Automatismus vorzusehen ("Eine Ausschreibung wird eingegeben, wenn […]), während Art. 21 SIS-II-Verordnung unter dem Titel "Verhältnismässigkeit" verlangt, dass der ausschreibende Mitgliedstaat feststellt, "ob Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles eine Aufnahme der
C-5578/2013 Ausschreibung (…) rechtfertigen". Doch selbst wenn der Behörde ein Entschliessungsermessen zukäme, wofür gute Gründe angeführt werden können, wäre die Ausschreibung angesichts der Schwere der vom Beschwerdeführer zu verantwortenden Straftaten und der von ihm ausgehenden Gefahr gerechtfertigt, zumal die Schweiz nicht nur eigene Interessen zu wahren hat, sondern als getreue Sachwalterin zur Wahrung der Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten verpflichtet ist (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die mit der Ausschreibung einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 7. Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt. Die Verfügung ist auch angemessen (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1, Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht).
(Dispositiv Seite 12)
C-5578/2013 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Dossier Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration des Kantons Luzern (ad LU […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Lorenz Noli Versand: