Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5280/2013
Urteil v o m 2 8 . M a i 2015 Besetzung
Richter Daniel Stufetti (Vorsitz), Richter David Weiss, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.
Parteien
A._______ & Co., Beschwerdeführerin,
gegen
Stiftung Auffangeinrichtung BVG, Rechtsdienst, Weststrasse 50, Postfach, 8036 Zürich, Vorinstanz.
Gegenstand
Beiträge an die Auffangeinrichtung BVG, Verfügungen der Stiftung Auffangeinrichtung BVG vom 26. August 2013 sowie vom 11. Dezember 2013.
C-5280/2013 Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 (act. 15/2) schloss die Stiftung Auffangeinrichtung BVG (nachfolgend: Auffangeinrichtung oder Vor-instanz) die A._______ & Co. (nachfolgend: Arbeitgeberin oder Beschwerdeführerin) als Arbeitgeber rückwirkend auf den 1. Oktober 2011 zwangsweise an. Zudem forderte sie die Beschwerdeführerin auf, innert zehn Tagen die beschäftigten Arbeitnehmer, die Eintrittsdaten sowie deren Lohnverhältnisse zu melden, und es wurden ihr die Kosten der Verfügung von CHF 450.– sowie die Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses in der Höhe von CHF 375.– auferlegt. Es ergebe sich aufgrund der Meldung der bisherigen Vorsorgeeinrichtung Sammelstiftung B._______ (nachfolgend: Sammelstiftung), dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Auflösung des bisherigen Anschlussvertrages per 30. September 2011 dem BVG-Obligatorium unterstellte Personen beschäftigt habe; sie habe sich innert der mit Schreiben vom 6. September 2012 angesetzten Frist zu einem Neuanschluss nicht geäussert und habe auch keinen Nachweis erbracht, welcher einen Zwangsanschluss bei der Auffangeinrichtung als nicht notwendig erscheinen lasse. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. B. Gestützt auf diesen Zwangsanschluss stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin am 2. April 2013 den Betrag von Fr. 14'415.– in Rechnung (act. 15/7). Nachdem die Rechnung unbezahlt blieb, liess die Vor-instanz die Beschwerdeführerin mit Zahlungsbefehl vom 27. Juni 2013 des Betreibungsamtes C._______ (Betreibungs-Nr. 93027800) für den Betrag von Fr. 14'415.– nebst Zins zu 5% seit 31. März 2013 sowie für die Mahn- und Inkassokosten von Fr. 150.– betreiben (act. 15/8). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. Juli 2013 Rechtsvorschlag. Mit Einschreiben vom 16. Juli 2013 (act. 15/9) teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, sie sei der Auffangeinrichtung angeschlossen, sie schulde die gesamten Beiträge und habe diese der Auffangeinrichtung fristgerecht zu bezahlen. Sie könne den Rechtsvorschlag bis 18. August 2013 begründen oder mittels beigelegtem Formular zurückziehen, andernfalls werde der Rechtsvorschlag beseitigt und eine anfechtbare Verfügung erlassen.
C. Mit Beitragsverfügung und Verfügung betreffend die Aufhebung des Rechtsvorschlags vom 26. August 2013 (act. 1/1) forderte die Vorinstanz
C-5280/2013 die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Fr. 14'565.– zuzüglich Zins zu 5% auf (Dispositivziffer 1), hob den Rechtsvorschlag im Umfang von Fr. 14'565.– zuzüglich Zins zu 5% auf (Dispositivziffer 2), auferlegte der Arbeitgeberin die Betreibungsgebühren von Fr. 103.– (Dispositivziffer 3) und die Kosten für die Beitragsverfügung von Fr. 450.– (Dispositivziffer 4).
D. Am 28. August 2013 stellte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz diverse Dokumente betreffend ihren Anschlussvertrag an die Sammelstiftung zu (act. 15/11). E. Am 15. September 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Beitragsverfügung vom 26. August 2013 und beantragte sinngemäss deren Aufhebung (act. 1). Zur Begründung führte sie aus, ihr Personal sei seit 1980 bei der Sammelstiftung B._______ versichert. Sie habe die Vorinstanz mehrmals mündlich und einmal per Fax über den bestehenden Anschlussvertrag informiert und ihr dabei mitgeteilt, dass ein Zwangsanschluss weder benötigt noch gewünscht würde. F. Mit Telefax vom 3. Oktober 2013 sandte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz ein weiteres den Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung betreffendes Dokument (act. 15/13). Mit E-Mail vom 10. Dezember 2013 bestätigte die Sammelstiftung der Vorinstanz die Weiterführung des Anschlussvertrags (act. 15/15). G. Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 (act. 9) hob die Vorinstanz den Zwangsanschluss vom 27. Dezember 2012 auf, unter Auferlegung der Kosten für die Zwangsanschlussverfügung von Fr. 450.–, der Durchführungskosten von Fr. 375.– und der Kosten für diese Verfügung von Fr. 450.– an die Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie aus, die Sammelstiftung habe die Fortführung des Anschlussvertrags mit der Beschwerdeführerin bestätigt. Da diese aber auf das ihr am 6. September 2012 gewährte rechtliche Gehör nicht reagiert habe und die Zwangsanschlussverfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen sei, seien der Beschwerdeführerin die genannten Kosten aufzuerlegen.
C-5280/2013 H. Mit Eingabe vom 8. Januar 2014 (act. 11) beantragte die Beschwerdeführerin die Abweisung der Kostenauferlegung, ferner die Überweisung der Freizügigkeitsleistungen an die Sammelstiftung. Die Vorinstanz sei über das Bestehen des Vertrags mit der Sammelstiftung orientiert gewesen. Die Auferlegung der Kosten sei daher nicht gerechtfertigt. I. Mit Vernehmlassung vom 14. März 2014 (act. 15) beantragte die Vor-instanz sinngemäss die teilweise Gutheissung der Beschwerde gegen die angefochtene Beitragsverfügung vom 26. August 2013, indem der Forderungsbetrag auf Fr. 825.– zu reduzieren sei, zudem seien der Beschwerdeführerin die Kosten von Fr. 450.– für die Wiedererwägungsverfügung vom 11. Dezember 2013 aufzuerlegen. J. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 10. Februar 2015 (act. 17) erhielt die Vorinstanz Gelegenheit, den Nachweis zu erbringen, der Beschwerdeführerin am 6. September 2012 die Möglichkeit zur Stellungnahme und Akteneinsicht gewährt zu haben. Mit Eingabe vom 23. Februar 2015 reichte die Vorinstanz das entsprechende Schreiben vom 6. September 2012 nach (act. 18/1). Am 26. Februar 2015 wurde es vom Instruktionsrichter der Beschwerdeführerin zur Kenntnis gebracht (act. 19). K. Den mit Zwischenverfügung vom 26. September 2013 (act. 2) erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– hat die Beschwerdeführerin am 28. Oktober 2013 einbezahlt (act. 5). L. Auf die Ausführungen der Parteien und die vorgelegten Beweismittel ist – soweit erforderlich – in den Erwägungen näher einzugehen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Stiftung Auffangeinrichtung BVG ist eine
C-5280/2013 Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG (vgl. Art. 54 Abs. 4 BVG [SR 831.40] und Art. 60 Abs. 2bis BVG [vgl. nachfolgend 4.3]). 1.2 1.2.1 Angefochten ist die Verfügung der Auffangeinrichtung vom 26. August 2013 (act. 1/1), mit welcher sie den Rechtsvorschlag der Beschwerdeführerin beseitigt und sie zur Bezahlung des in Betreibung gesetzten Betrages verpflichtet hat. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilge-nommen und ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt, auch hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Damit ist sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Sie hat fristgerecht (Art. 21 Abs. 2 VwVG, Art. 50 VwVG) und formgerecht (Art. 52 VwVG) Beschwerde er-hoben. Nachdem wie erwähnt auch der Kostenvorschuss fristgerecht ge-leistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.3 1.3.1 Die Auffangeinrichtung hat am 11. Dezember 2013 eine weitere Verfügung erlassen (act. 9), mit welcher sie wiedererwägungsweise den mit rechtskräftiger Verfügung vom 27. Dezember 2012 angeordneten Zwangsanschluss der Beschwerdeführerin an die Auffangeinrichtung rückwirkend per 1. Oktober 2011 aufgehoben (Dispositivziffer 1) und der Beschwerdeführerin Kosten auferlegt hat (Dispositivziffer 2). 1.3.2 Die Beschwerdeführerin wendet sich in ihrer Replik vom 8. Januar 2014 (act. 11) nicht gegen die Aufhebung des Zwangsanschlusses, sondern einzig gegen die Auferlegung von Kosten. Dementsprechend beantragt sie ausdrücklich davon abzusehen. Diese Eingabe, welche frist- und formgerecht erfolgte, wird daher als Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2013 entgegengenommen. Nachdem die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten. 1.4 Da die angefochtenen Verfügungen vom 26. August 2013 und 11. Dezember 2013 dieselben Parteien betreffen, sich ähnliche Rechtsfragen stellen und ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, rechtfertigt es sich, beide Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber im vorliegenden Verfahren in einem gemeinsamen Urteil zu befinden.
C-5280/2013 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermes-sens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserhebli-chen Sachverhalts und, wenn – wie hier – nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat, die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2. 2.1 Im Rahmen ihrer Vernehmlassung zog die Vorinstanz mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 (act. 9) den Zwangsanschluss vom 27. Dezember 2012 in Wiedererwägung. Dabei hob sie diesen rückwirkend per 1. Oktober 2011 auf (Dispositivziffer 1), auferlegte der Beschwerdeführerin die bereits mit der angefochtenen Verfügung vom 26. August 2013 in Rechnung gestellten Kosten für den Zwangsanschluss von Fr. 450.– und 375.–, zudem stellte sie ihr die Kosten für diese Wiedererwägungsverfügung von Fr. 450.– in Rechnung (Dispositivziffer 2 [vgl. Sachverhalt G]). In der Folge zog die Vorinstanz im Rahmen ihrer Duplik vom 14. März 2014 (act. 15) auch die angefochtene Beitragsverfügung vom 26. August 2013 in Wiedererwägung, indem sie beantragte, auf die strittige Beitragsforderung von Fr. 13'390.– sowie auf die Kosten für die rückwirkende Rechnungstellung von Fr. 200.–, insgesamt Fr. 13'590.– und implizit auch auf die Gebühr von Fr. 450.– für die Verfügung vom 26. August 2013, zu verzichten, da diese nicht mehr geschuldet seien. Damit reduziere sich die Forderung auf die bereits in Rechnung gestellten Kosten von Fr. 825.–. Hinzu kämen neu die Kosten von Fr. 450.– als Gebühren für die Wiedererwägungsverfügung (vgl. Sachverhalt I). 2.2 Die Vorinstanz kann in Anwendung von Art. 58 VwVG bis zur Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen (Abs. 1). Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist (Abs. 3). 2.3 Mit der Aufhebung des Zwangsanschlusses, mit dem Verzicht auf die Beitragsforderung von Fr. 13'590.– und auf die Gebühren für die Verfügung vom 26. August 2013 von Fr. 450.– hat die Vorinstanz den Anträgen der Beschwerdeführerin entsprochen. Hingegen wendet sich die Beschwerdeführerin nach wie vor gegen die Auferlegung jeglicher Kosten, zumal sie die Vorinstanz stets rechtzeitig über den bestehenden Anschluss bei der Sammelstiftung B._______ informiert habe und somit weder den Zwangsanschluss noch die Beitragserhebung zu verantworten habe.
C-5280/2013 2.4 Damit bleibt aufgrund von Art. 58 Abs. 3 VwVG strittig und nachfolgend zu prüfen, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zur Zahlung der Fr. 825.– für die Verfügung und die Durchführung des Zwangsanschlusses verpflichtet und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben hat, sodann ob die Vorinstanz von der Beschwerdeführerin zu Recht die Zahlung der Fr. 450.– für die Wiedererwägungsverfügung verlangt hat. 3. 3.1 Der Arbeitgeber, der obligatorisch zu versichernde Arbeitnehmer beschäftigt, muss eine in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung errichten oder sich einer solchen anschliessen (Art. 11 Abs. 1 BVG). Schliesst sich ein Arbeitgeber einer registrierten Vorsorgeeinrichtung an, so sind alle dem Gesetz unterstellten Arbeitnehmer bei dieser Vorsorgeeinrichtung versichert (Art. 7 Abs. 1 der Verordnung vom 18. April 1984 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [BVV 2, SR 831.441.1]). 3.2 Die Auffangeinrichtung ist eine Vorsorgeeinrichtung (Art. 60 Abs. 1 BVG). Sie ist verpflichtet, Arbeitgeber, die ihrer Pflicht zum Anschluss an eine Vorsorgeeinrichtung nicht nachkommen, anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG). Der Anschluss erfolgt rückwirkend (Art. 11 Abs. 3 BVG). 4. 4.1 Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin im Rahmen der Zwangsanschlussverfügung vom 27. Dezember 2012 Kosten von Fr. 825.– , bestehend aus Fr. 450.– Verfügungskosten und Fr. 375.– für die Durchführung des Zwangsanschlusses; diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft (vgl. Sachverhalt A). In der Folge stellte die Vor-instanz diesen Betrag (zusammen mit Fr. 200.– für die rückwirkende Beitragserhebung zum Gesamtbetrag von Fr. 1'025.–) der Beschwerdeführerin mit Faktura 1- 60358-59675-03-13-1 vom 2. April 2013 (vgl. act. 15/7) in Rechnung. Den Betrag von Fr. 825.– (zusammen mit der Beitragsforderung im Gesamtbetrag von Fr. 14'565.50) hat die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 26. August 2013 erneut eingefordert (Dispositivziffer 1) und den Rechtsvorschlag in diesem Umfang aufgehoben (Dispositivziffer 2). 4.2 Die gleichen Kosten von Fr. 825.– hat die Vorinstanz sodann in ihrer Verfügung vom 11. Dezember 2013 der Beschwerdeführerin ein weiteres
C-5280/2013 Mal auferlegt (vgl. Dispositivziffer 2). Insoweit wurde die in Rechtskraft erwachsene Zwangsanschlussverfügung durch diese Wiedererwägungsverfügung nicht aufgehoben. 4.3 Gemäss dem Grundsatz der materiellen Rechtskraft, welcher auch mit der Formel ne bis in idem bzw. der res iudicata-Wirkung ausgedrückt wird, darf die gleiche Sache nicht zweimal beurteilt werden. Somit ist es der Verwaltung grundsätzlich verwehrt, über einen rechtskräftig beurteilten Sachverhalt neu zu verfügen und dem Betroffenen dadurch erneut den Rechtsweg zu eröffnen (BGE 125 V 398 E. 1 mit Hinweis). Ebenso ist die Verwaltung, wenn ihre Forderung aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung bereits feststeht, nicht mehr befugt, in einer neuen Betreibung selber den Rechtsvorschlag zu beseitigen, sondern es ist dazu der Rechtsöffnungsrichter zuständig (Urteil des BGer 9C_903/2009 vom 11. Dezember 2009 E. 2.3 mit Hinweisen). 4.4 Soweit die Vorinstanz in den angefochtenen Verfügungen vom 26. August 2013 sowie vom 11. Dezember 2013 voraussetzungslos wiederum über denselben Sachverhalt verfügt hat, verletzt sie den erwähnten Grundsatz ne bis in idem. In diesem Sinn wäre sie nicht befugt gewesen, in der Betreibung den Rechtsvorschlag im Umfang der bereits rechtskräftig verfügten Zwangsanschlusskosten selber zu beseitigen. Dazu wäre wie erwähnt der Rechtsöffnungsrichter im Rechtsöffnungsverfahren zuständig. 4.5 Die angefochtenen Verfügungen erweisen sich in diesem Teilaspekt als schwerwiegend und offensichtlich mangelhaft, sodass sie als nichtig zu betrachten sind (zur Nichtigkeit von Verfügungen vgl. BGE 132 II 21 E. 3.1; Urteile des BGer 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E. 3.1, 8C_1065/2009 vom 31. August 2010 E. 4.2.3 mit Hinweisen; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIMMERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 31 Rz. 16 mit Hinweisen). Eine nichtige Verfügung hat grundsätzlich keinerlei rechtliche Relevanz – so, als wäre sie nie erlassen worden. Die Nichtigkeit einer Verfügung ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des BVGer A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3). Soweit sich die Beschwerde gegen den nichtigen Teil der Verfügung richtet, kann
C-5280/2013 lediglich deren Teilnichtigkeit festgestellt und daher auf die Beschwerde in diesem Punkt nicht eingetreten werden (vgl. hierzu auch Urteil des BVGer C-1122/2013 vom 21. Oktober 2014 E. 4.3). 5. 5.1 Die Vorinstanz auferlegte der Beschwerdeführerin mit der ebenfalls angefochtenen Verfügung vom 11. Dezember 2013 Kosten von Fr. 450.– für deren Erlass. Dies mit der Begründung, sie habe infolge fehlender beweisträchtiger Angaben anfangs davon ausgehen müssen, dass die Beschwerdeführerin den Anschlussvertrag mit der Sammelstiftung nicht weitergeführt hatte. Die Beschwerdeführerin habe auf das ihr am 6. September 2012 gewährte rechtliche Gehör zum durchzuführenden Zwangsanschluss nicht reagiert. Aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin zwangsweise angeschlossen worden und die Zwangsanschlussverfügung sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Es sei daher gerechtfertigt, der säumigen Beschwerdeführerin die genannten Kosten aufzuerlegen. Dagegen stellt sich die Beschwerdeführerin auf den Standpunkt, ihr Personal sei ohne Unterbruch bei der Sammelstiftung versichert und sie benötige keinen Zwangsanschluss bei der Vorinstanz. Darüber habe sie die Vorinstanz vor Ende August 2012 mehrmals mündlich und einmal per Fax fristgerecht informiert. Für den Fall, dass die Vorinstanz Unterlagen benötigt hätte, hätte sie diese problemlos beibringen können. Sie akzeptiere die Auferlegung der Kosten nicht. Wie es ich damit verhält, wird nachfolgend geprüft. 5.1.1 Wird ein bestehender Anschlussvertrag aufgelöst, hat dies die betreffende Vorsorgeeinrichtung der Auffangeinrichtung zu melden (Art. 11 Abs. 3bis BVG). Stellt die Auffangeinrichtung nach erfolgter Meldung der Kündigung fest, dass der Arbeitgeber Personal beschäftigt, das bei der obligatorischen beruflichen Vorsorge zu versichern ist, und weist der Arbeitgeber nicht nach, dass er einen neuen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ermahnt die Auffangeinrichtung den Arbeitgeber analog zu Art. 11 Abs. 5 BVG, sich innert zwei Monaten einer Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen (RÉMY WYLER, in: Schneider/Gächter/Geiser [Hrsg.], BVG und FZG, 2010, N 35 S. 267). Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderung nicht nach, ist die Auffangeinrichtung verpflichtet, den betreffenden Arbeitgeber anzuschliessen (Art. 60 Abs. 2 Bst. a BVG), und zwar rückwirkend auf den Zeitpunkt der Auflösung des früheren Anschlussvertrags (Art. 11 Abs. 3 und 6 BVG).
C-5280/2013 5.1.2 Bei den Akten befindet sich die Meldung der Sammelstiftung an die Vorinstanz vom 29. August 2012 (act. 15/1). Demgemäss erfolgte die Auflösung des Anschlussvertrags per 30. September 2011 durch die Sammelstiftung. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Versicherte im Vorsorgewerk des Arbeitgebers bei der Sammelstiftung. Eine neue Vorsorgeeinrichtung war nicht bekannt. Aktenkundig ist ebenfalls eine eingeschriebene Meldung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin vom 6. September 2012 (act. 18/1). Darin teilt ihr die Vorinstanz mit, die Sammelstiftung habe die Auflösung des Anschlussvertrags per 30. September 2011 gemeldet, weshalb sie sich innerhalb von zwei Monaten einer registrierten Vorsorgeeinrichtung anzuschliessen und die entsprechende Anschlussvereinbarung bis spätestens 6. November 2012 der Auffangeinrichtung zuzustellen habe. Beschäftige sie kein BVG-pflichtiges Personal mehr, sei dies von der AHV-Ausgleichskasse zu bestätigen. Andernfalls werde sie zwangsweise der Auffangeinrichtung angeschlossen, was mit Kosten von mindestens Fr. 825.– nebst Durchführungskosten verbunden wäre. Hinweise auf eine Weiterführung des Anschlusses mit der Sammelstiftung über diesen Zeitpunkt hinaus finden sich in folgenden Aktenstücken: die AHV-Lohnbescheinigung 2011 und 2012, zugestellt von der Ausgleichskasse an die Vorinstanz am 16. Mai 2013 (act. 15/5), das Schreiben der Beschwerdeführerin an die Sammelstiftung vom 17. Oktober 2012 und drei durch die Sammelstiftung ausgestellte Vorsorgeausweise per 2011/2012/2013 (act. 15/11), zugestellt von der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz am 28. August 2013 (act. 15/11), das Informationsschreiben der Sammelstiftung an die Vorinstanz vom 19. Dezember 2012, zugestellt von der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz am 3. Oktober 2013 (act. 15/13), sowie schliesslich der Anschlussvertrag der Sammelstiftung mit der Beschwerdeführerin vom 25. Juni 2008, gültig ab 1. Januar 2009 mit Vertragsänderung vom 24. April 2013, gültig ab 1. Januar 2013, welchen die Sammelstiftung am 10. Dezember 2013 der Vorinstanz zustellte (act. 15/15). 5.1.3 Aus diesen Akten geht hervor, dass die Vorinstanz sämtliche Schriftstücke, welche auf die Fortführung des Anschlussvertrages hinweisen, erst im Laufe des Jahres 2013 erhielt. So hat insbesondere die Beschwerdeführerin die betreffenden Unterlagen nicht wie von ihr behauptet Ende August 2012, sondern Ende August 2013 an die Vorinstanz übermittelt, mithin rund 10 Monate nach Ablauf der ihr bis 6. November 2012 gesetzten Frist zur Eingabe einer Stellungnahme. Jedenfalls ist keine schriftliche innert Frist eingereichte Stellungnahme seitens der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz aktenkundig. Wie die Beschwerdeführerin denn auch selber
C-5280/2013 einräumt, liess sie die Angelegenheit absichtlich eskalieren (vgl. Beschwerde S. 2). Insgesamt ist festzustellen, dass der Zwangsanschluss bei rechtskonformem Verhalten der Beschwerdeführerin vermeidbar gewesen wäre und somit von ihr zu verantworten ist. 5.1.4 Nach Art. 11 Abs. 7 BVG i.V.m. Art 3 Abs. 4 der Verordnung über die Ansprüche der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge (SR 831.434, VAE) ist die Vorinstanz berechtigt, Kosten für ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Zwangsanschluss zu erheben, worauf sich auch die Vorinstanz mit Recht beruft. Detailliert geregelt sind diese Kosten im Kostenreglement der Stiftung Auffangeinrichtung BVG zur Deckung von ausserordentlichen administrativen Umtrieben vom 17. September 2010 (act. 15/2). Demgemäss war die Vorinstanz berechtigt, Verfügungsgebühren für die nachträgliche Aufhebung des Zwangsanschlusses von Fr. 450.– zu erheben. Diese ergeben sich auf der Grundlage ihres Kostenreglements (vgl. act. 15/2). Diese stimmen mit den Kosten und Gebühren überein, welche die Vorinstanz im eingeschriebenen Brief vom 6. September 2012 angekündigt hat. Damit ist diese Kostenauferlegung der Vorinstanz von Fr. 450.– nicht zu beanstanden und die Beschwerde in diesem Punkt abzuweisen. 5.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in ihren Beschwerden vom 15. September 2013 und vom 8. Januar 2014 des Weiteren, die Vor-instanz habe die Freizügigkeitsleistungen an die Sammelstiftung zu überweisen. Dieser Antrag liegt ausserhalb des Streitgegenstandes bezüglich den Verfügungen vom 26. August 2013 und vom 11. Dezember 2013, weshalb darauf nicht einzutreten ist. 6. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtenen Verfügungen vom 26. August 2013 und 11. Dezember 2013 teilnichtig sind, soweit die Vorinstanz den bereits mit rechtskräftiger Zwangsanschlussverfügung vom 27. Dezember 2012 geforderten Betrag von Fr. 825.– von neuem verfügt und in der Betreibung Nr. 93027800 den Rechtsvorschlag aufgehoben hat. Insoweit ist auf die Beschwerden nicht einzutreten. Nicht einzutreten ist im Weiteren auf die Beschwerde vom 8. Januar 2014, insoweit als die Beschwerdeführerin die Überweisung der Freizügigkeitsleistung verlangt, zumal dieser Antrag ausserhalb des Anfechtungs- und Streitgegenstands im vorliegenden Verfahren liegt.
C-5280/2013 Was die verfügten Gebühren von Fr. 450.– für den Erlass der Verfügung vom 11. Dezember 2013 anbelangt, sind diese nicht zu beanstanden. In diesem Punkt ist die Beschwerde abzuweisen. Schliesslich ist hinsichtlich der Beitragsverfügung vom 26. August 2013 das Verfahren insoweit als gegenstandslos geworden abzuschreiben, als die Vorinstanz auf einen Forderungsbetrag von Fr. 13'590.– verzichtet, den Rechtsvorschlag in diesem Umfang herabgesetzt, auf die Gebühren für die Beitragsverfügung von Fr. 450.– ebenfalls verzichtet und damit den Anträgen der Beschwerdeführerin entsprochen hat. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Diese werden gestützt auf Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2'500.– bestimmt. Der Vorinstanz sind die Teilnichtigkeit der angefochtenen Verfügungen sowie die durch ihre Wiedererwägung bewirkte Gegenstandslosigkeit des Verfahrens anzulasten (Art. 5 VGKE). Dementsprechend werden der unterliegenden Beschwerdeführerin reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'250.– auferlegt. Diese werden dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'250.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 7.2 Der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin sind keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten entstanden, weshalb ihr, soweit sie infolge Gegenstandslosigkeit des Verfahrens obsiegt, keine Parteientschädigung zugesprochen wird (Art. 15 VGKE). Insoweit sie unterliegt, hat sie keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario). Die Vorinstanz hat ebenfalls keinen Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
C-5280/2013 1. Die Beschwerdeverfahren betreffend die Verfügungen vom 26. August 2013 und vom 11. Dezember 2013 werden vereinigt. 2. Es wird festgestellt, dass die Verfügungen vom 26. August 2013 und vom 11. Dezember 2013 nichtig sind, insoweit die Vorinstanz darin erneut über die mit Verfügung vom 27. Dezember 2012 rechtskräftig festgesetzten Kosten für die Verfügung von Fr. 450.– und Gebühren für die Durchführung des Zwangsanschlusses von Fr. 375.–, insgesamt Fr. 825.–, sowie Restkosten aus der Betreibung Nr. 93027800 verfügt und den Rechtsvorschlag aufgehoben hat. 3. Auf die Beschwerde vom 15. September 2013 wird, soweit das Verfahren nicht infolge Wiedererwägung abgeschrieben wird, nicht eingetreten. Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. August 2013 wird, soweit sie nicht teilnichtig ist, aufgehoben. 4. Die Beschwerde vom 8. Januar 2014 wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 11. Dezember 2013 wird, soweit sie nicht teilnichtig ist, bestätigt. 5. Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 1'250.– auferlegt. Dieser Betrag wird dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'250.– wird ihr nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 6. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 7. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahlungsstelle) – die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) – das Bundesamt für Sozialversicherungen – die Oberaufsichtskommission BVG
C-5280/2013 Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Daniel Stufetti Regula Hurter Urech
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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