Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-5100/2013
Urteil v o m 1 7 . März 2015 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Richter Daniel Stufetti, Gerichtsschreiber Urs Walker.
Parteien
A._______, BA-X._______, vertreten durch lic. iur. Gojko Reljic, Rechtsberatung für Ausländer Go-Re-Ma, Quaderstrasse 18/2, 7000 Chur, Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente; Verfügung der IVSTA vom 14. August 2013.
C-5100/2013 Sachverhalt: A. Der am 15. Februar 1959 geborene A._______ (nachfolgend Versicherter oder Beschwerdeführer), bosnischer Staatsangehöriger, wohnhaft in Bosnien, arbeitete von 1985 bis 1996 in der Schweiz und entrichtete in dieser Zeit Beiträge an die Schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung. Von 2002 bis am 28. Februar 2010 arbeitete er als selbständiger Schreiner in seinem Heimatland Bosnien (Akten der Vorinstanz [doc.] 22 p. 3). Ab dem 25. September 2009 musste er sich mehrfach für mehrere Tage ins Krankenhaus begeben (doc. 35-38). Mit Beschluss vom 30. Dezember 2011 sprach ihm der bosnische Versicherungsträger mit Wirkung ab dem 4. Oktober 2011 eine bosnische Invalidenrente zu (doc. 13). B. Über den bosnischen Versicherungsträger stellte der Beschwerdeführer auch bei der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: IVSTA, Vorinstanz) einen Antrag auf Gewährung einer Invalidenrente (Formular YU/CH 4, doc. 15). Aufgrund der eingereichten medizinischen Unterlagen stellte der RAD-Arzt in seiner Stellungnahme vom 27. November 2012 (doc. 54) eine entzündliche Polyneuritis (G61) verbunden mit einer Tetraparese mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sowie ein reaktiv depressiver Zustand, eine Diskushernie und eine beginnende Gonarthrose ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit fest. C. Mit zweitem Vorbescheid vom 16. Juli 2013 (doc. 67) stellte die Vorinstanz eine Erwerbseinbusse von 77% ab dem 23. März 2010 fest, weshalb der Beschwerdeführer ab dem 25. September 2010, nach Ablauf des Wartejahres, Anspruch auf eine ganze Rente habe. Da der Antrag jedoch am 11. April 2012 gestellt worden sei, könne die Rente erst ab dem 1. Oktober 2012 ausgerichtet werden. In der angefochtenen Verfügung vom 14. August 2013 (doc. 70, 72) bestätigte die Vorinstanz den Vorbescheid. D. Mit Beschwerde vom 11. September 2013 (Beschwerdeakten [B-act.] 1) beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Er beantragte, ihm sei ab dem 1. Juni 2010 eine ganze IV-Rente zuzusprechen oder die Sache sei neu abzuklären.
C-5100/2013 Zur Begründung führte er hauptsächlich aus, er habe seinen Antrag um Ausrichtung einer schweizerischen IV-Rente bereits am 16. Juni 2011 gestellt (S. 3), was aus den beigelegten Unterlagen (Beschluss des bosnischen Versicherungsträgers vom 30. Dezember 2011 [Beilage 1.3], Bescheinigung [Beilage 1.4]), hervorgehe. Zudem sei laut den Austrittsberichten der Ärzte die Arbeitsunfähigkeit bereits drei Monate vor dem 25. September 2009 eingetreten. E. Der mit Zwischenverfügung vom 18. September 2013 (B-act. 2) einverlangte Kostenvorschuss von Fr. 400.- wurde am 7. Oktober 2013 einbezahlt (B-act. 6). F. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Dezember 2013 (B-act. 8) beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung führte sie aus, der RAD-Arzt habe deutlich festgehalten, dass keine medizinischen Dokumente vorlägen, welche auf einen Beginn der Arbeitsunfähigkeit vor der Hospitalisation vom 25. September 2009 hindeuteten. Hinsichtlich des Anmeldedatums bescheinige das Formular YU/CH 4 eine Anmeldung am 11. April 2012, entsprechend der staatsvertraglichen Vorgehensweise. G. In der Replik vom 23. Dezember 2013 (B-act. 10) machte der Beschwerdeführer geltend, im Formular YU/CH 4 sei nur das Beglaubigungsdatum (11.4.2012), nicht aber das Empfangsdatum der Anmeldung eingetragen. Auf demselben Formular fehle auch die Unterschrift des Versicherten sowie das Datum, an welchem dieses eingereicht worden sei. Das Formular sei von einem Referenten des Versicherungsträgers ausgefüllt worden. Das vom Versicherten am 16. Juni 2011 ausgefüllte Formular sei beim Versicherungsträger offensichtlich verloren gegangen. H. Mit Duplik vom 10. Januar 2014 (B-act. 12) hielt die Vorinstanz mangels neuer Sachverhaltselemente an den bisherigen Feststellungen und den gestellten Anträgen fest.
C-5100/2013 I. Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2014 (B-act. 13) sandte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Stellungnahme der Vorinstanz vom 10. Januar 2014 zu und schloss den Schriftenwechsel ab. J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Unterlagen wird – soweit für die Entscheidfindung erforderlich – in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. 1.3 Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen; er ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Anfechtung (Art. 59 ATSG). Er ist da-her zur Beschwerde legitimiert. 1.4 Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss fristgerecht geleistet wurde, ist auf die Beschwerde einzutreten (60 ATSG, Art. 52 VwVG und Art. 63 Abs. 4 VwVG). 2. 2.1 Nach dem Zerfall der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien blieben zunächst die Bestimmungen des Abkommens vom 8. Juni 1962 zwischen
C-5100/2013 der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung (nachfolgend: Abkommen Ju-goslawien, SR 0.831.109.818.1) für alle Staatsangehörigen des ehemali-gen Jugoslawiens anwendbar (BGE 126 V 198 E. 2b, 122 V 381 E. 1 mit Hinweis). Zwischenzeitlich hat die Schweiz mit mehreren Nachfolge-staaten des ehemaligen Jugoslawiens (Kroatien, Mazedonien), nicht aber mit Bosnien und Herzegowina, neue Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen. Für den Beschwerdeführer als Bürger von Bosnien und Herzegowina findet demnach weiterhin das schweizerisch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juni 1962 sowie die entsprechen-de Verwaltungsvereinbarung vom 5. Juli 1963 betreffend die Durchfüh-rung des Abkommens (SR 0.831.109.818.12) Anwendung. Nach Art. 2 dieses Abkommens stehen die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten in ihren Rechten und Pflichten aus den in Art. 1 genannten Rechtsvorschrif-ten, zu welchen die schweizerische Bundesgesetzgebung über die Inva-lidenversicherung gehört, einander gleich, soweit – wie vorliegend – nichts anderes bestimmt ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3416/2013 E. 4.1). Folglich bestimmt sich der streitige Anspruch auf Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung ausschliesslich nach dem innerstaatlichen schweizerischen Recht, insbesondere dem IVG. 2.2 In zeitlicher Hinsicht sind – vorbehältlich besonderer übergangsrechtlicher Regelungen – grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 220 E. 3.1.1 und 131 V 11 E. 1). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis; vgl. BGE 130 V 445 E. 1.2.1). 2.3 In materiell-rechtlicher Hinsicht ist auf jene Bestimmungen des IVG und der IVV respektive des ATSG und der ATSV abzustellen, die für die Beurteilung eines Rentenanspruchs jeweils relevant waren und in Kraft standen. Vorliegend ist der Anspruch auf eine Invalidenrente ab Juni 2009 bzw. Oktober 2012 strittig, weshalb insbesondere das IVG in der Fassung vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision; AS 2007 5129) sowie vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket; AS 2011 5659) und die Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201; in den entsprechenden Fassungen der 5. und 6. IV-Teilrevision)
C-5100/2013 massgebend sind. Ferner sind das ATSG und die Verordnung vom 11. September 2002 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSV, SR 830.11) anwendbar. Die 5. IV-Revision brachte für den Beginn des Rentenanspruchs eine wesentliche Veränderung mit sich: Bis zum 31. Dezember 2007 entstand der Rentenanspruch bis zu zwölf Monate vor der Anmeldung, falls die übrigen Voraussetzungen vorgelegen hatten (vgl. dazu Art. 48 Abs. 2 IVG in der bis zum 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Fassung). Seit dem 1. Januar 2008 entsteht der Rentenanspruch frühestens nach Ablauf von sechs Monaten nach der Geltendmachung bei der Invalidenversicherung (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 ATSG). Die 6. IV-Revision brachte zum Beginn des Rentenanspruchs keine Neuerungen. 2.4 Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht der Anspruch auf eine ganze Rente, wenn die versicherte Person mindestens 70%, derjenige auf eine Dreiviertelsrente, wenn sie mindestens 60% invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% besteht Anspruch auf eine halbe Rente und bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40% ein solcher auf eine Viertelsrente. Laut Art. 29 Abs. 4 IVG werden jedoch Renten, die einem Invaliditätsgrad von weniger als 50% entsprechen, nur an Versicherte ausgerichtet, die ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben, was laut Rechtsprechung eine besondere Anspruchsvoraussetzung darstellt (vgl. BGE 121 V 264 E. 6c). 2.5 Gemäss Art. 28 Abs. 1 IVG haben jene Versicherten Anspruch auf eine Rente, welche ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmass-nahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können (Bst. a), und die zusätzlich während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 40% arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen sind und auch nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40% invalid (Art. 8 ATSG) sind (Bst. b und c). 2.6 Anspruch auf eine Invalidenrente der IV hat, wer invalid im Sinne des Gesetzes ist (Art. 8 ATSG) und beim Eintritt der Invalidität während der vom Gesetz vorgesehenen Mindestbeitragsdauer von 3 Jahren (vgl. Art. 36 Abs. 1 IVG) Beiträge an die schweizerische Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV) geleistet hat. Diese Bedingungen müssen kumulativ gegeben sein; fehlt eine, so entsteht kein Rentenanspruch, selbst wenn die andere erfüllt ist.
C-5100/2013 3. 3.1 Die Beschwerdeführenden können im Rahmen des Beschwerdeverfahrens die Verletzung von Bundesrecht unter Einschluss des Missbrauchs oder der Überschreitung des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit des Entscheids rügen (Art. 49 VwVG). 3.2 Das sozialversicherungsrechtliche Verfahren ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 43 ATSG). Danach hat die Verwaltung und im Beschwerdeverfahren das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des erheblichen Sachverhalts zu sorgen. Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt; er findet zum einen sein Korrelat in den Mitwirkungspflichten der Parteien (Art. 28 ff. ATSG; BGE 125 V 195 E. 2, BGE 122 V 158 E. 1a, je mit Hinweisen). Zum anderen umfasst die behördliche und richterliche Abklärungspflicht nicht unbesehen alles, was von einer Partei behauptet oder verlangt wird. Vielmehr bezieht sie sich nur auf den im Rahmen des streitigen Rechtsverhältnis-ses (Streitgegenstand) rechtserheblichen Sachverhalt. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abhängt, ob über den streiti-gen Anspruch so oder anders zu entscheiden ist (FRITZ GYGI, Bundes-verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 43 und 273). In die-sem Rahmen haben Verwaltungsbehörden und Sozialversicherungsge-richte zusätzliche Abklärungen stets vorzunehmen oder zu veranlassen, wenn hierzu aufgrund der Parteivorbringen oder anderer sich aus den Ak-ten ergebender Anhaltspunkte hinreichender Anlass besteht (BGE 117 V 282 E. 4a mit Hinweis; Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts [EVG; seit dem 1. Januar 2007: Sozialrechtliche Abteilungen des Bun-desgerichts] I 520/99 vom 20. Juli 2000). 4. 4.1 Anfechtungsgegenstand und Ausgangspunkt bildet die angefochtene Verfügung. Davon zu unterscheiden ist der Streitgegenstand. Im Bereich der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist der Streitgegenstand das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 110 V 48 E. 3b und c, mit Hinweisen; FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 ff.).
C-5100/2013 4.2 Vorliegend macht der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt der Anmeldung geltend, er habe seinen Antrag um Ausrichtung einer schweizerischen IV- Rente bereits am 16. Juni 2011 gestellt (B-act. 1 S. 3), was aus den beigelegten Unterlagen (Beschluss des bosnischen Versicherungsträgers vom 30. Dezember 2011 [Beilage 1.3] und der Bescheinigung [Beilage 1.4]) hervorgehe. Die Vorinstanz dagegen führt aus, hinsichtlich des Anmeldedatums bescheinige das Formular YU/CH 4 eine Anmeldung am 11. April 2012, entsprechend der staatsvertraglichen Vorgehensweise. Aufgrund dieser gegensätzlichen Auffassungen ist das Datum der Anmeldung umstritten. Es ist Streitgegenstand und nachfolgend zu prüfen. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, die medizinischen Voraussetzungen für die Ausrichtung einer Rente seien laut den Austrittsberichten der Ärzte bereits drei Monate vor dem 25. September 2009 eingetreten (Bact. 1 S. 3). Die Vorinstanz dagegen stellte in der Begründung der angefochtenen Verfügung vom 14. August 2013 fest, der Beschwerdeführer sei – in medizinischer Hinsicht und gestützt auf den RAD-Bericht vom 1. Juli 2013 (doc. 66) – ab dem 25. September 2009 in seiner angestammten Tätigkeit zu 100% arbeitsunfähig; in einer Verweistätigkeit sei er ab dem 23. März 2010 zu 65% arbeitsunfähig, mit einer Erwerbseinbusse von 77% (doc. 70 p.2). 4.3 Zwar liegen hier unterschiedliche Auffassungen darüber vor, ab welchem Zeitpunkt die medizinischen Voraussetzungen für die Gewährung eines Rentenanspruchs vorgelegen hätten. Da aber – wie zu zeigen sein wird (vgl. E. 6 hinten) – das Anmeldedatum frühestens auf den 16. Juni 2011 fällt, damit das Leistungsgesuch ohnehin nach dem Recht der 5. und 6. IV-Revision (s. E. 2.3) zu prüfen ist und gestützt auf Art. 29 Abs. 1 IVG (in seiner Fassung geltend ab 1. Januar 2008) der Rentenanspruch frühestens sechs Monate nach der Anmeldung d.h. am 1. Dezember 2011 entstehen konnte, ist vorliegend nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer bereits ab drei Monaten vor September 2009 oder ab 23. März 2010 in seiner Arbeitsfähigkeit deutlich eingeschränkt bzw. arbeitsunfähig war. Die Vorinstanz hat in der Begründung zur angefochtenen Verfügung festgehalten, der Rentenanspruch bestehe seit dem 25. September 2010 (doc. 70 p. 2); dieses Datum liegt jedenfalls vor dem 1. Dezember 2011. Aufgrund des Gesagten kann die Frage nach dem Datum des Eintritts der Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 77% im vorliegenden Fall offen gelassen werden. 4.4 Somit bleibt einzig zu prüfen, ob die Vorinstanz den Zeitpunkt der Anmeldung des Beschwerdeführers bei der Invalidenversicherung und damit
C-5100/2013 den Beginn des von ihr anerkannten Rentenanspruchs richtig festgesetzt hat. 5. 5.1 Einleitend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss Formular E 205 (Versicherungsverlauf in der Schweiz) eine Gesamtversicherungszeit von 107 Monaten aufweist (doc. 11 p. 2), womit er die Mindestbeitragsdauer nach Art. 36 Abs. 1 IVG erfüllt. 5.2 Der Rentenanspruch entsteht gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens 6 Monate nach Anmeldung (vgl. vorne E. 2.3 und E. 2.5). Wer eine Versicherungsleistung beansprucht, hat sich beim zuständigen Versicherungsträger in der für die jeweilige Sozialversicherung gültigen Form anzumelden (Art. 29 Abs. 1 ATSG). Hinsichtlich der Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente sowie der anwendbaren Verfahrensvorschriften sieht das Sozialversicherungsabkommen keine im vorliegenden Verfahren relevante Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung vor. Demnach beantwortet sich die Frage nach dem Rentenbeginn aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2, und 4 des Sozialversicherungsabkommens; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A- 3318/2012 vom 20. Oktober 2014 E. 2.1 sowie C-2984/2012 vom 21. November 2013 E. 3.1). Gemäss Art. 4 Abs. 1 der hier anwendbaren Verwaltungsvereinbarung betreffend die Durchführung des Sozialversicherungsabkommens (vgl. vorne E. 2.1) haben in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsangehörige, die Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung erheben, ihr Gesuch bei der zuständigen Landesanstalt einzureichen. Dabei sind die von der Schweizerischen Ausgleichskasse den Landesanstalten zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung; vgl. auch Art. 65 Abs. 1 IVV). Die entsprechende Landesanstalt vermerkt das Datum des Eingangs auf dem Rentengesuch, prüft dieses auf seine Vollständigkeit und bestätigt die Richtigkeit der vom Gesuchsteller gemachten Angaben sowie die Gültigkeit der von ihm vorgelegten Ausweise (Art. 4 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung). Die zuständige Landesanstalt leitet darauf das Rentengesuch an die Schweizerische Ausgleichskasse weiter (Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der Verwaltungsvereinbarung; vgl. Urteil BVGer A- 3318/2012, E. 3.3).
C-5100/2013 5.3 Vorliegend stellt das Gericht fest, dass auf Seite 7 des Formulars YU/CH 4 links unter "lieu et date" das Datum vom 11. April 2012 (Beglaubigung) eingetragen ist, rechts davon befindet sich der Stempel der Amtsstelle des bosnischen Versicherungsträgers. Das Formular ist offensichtlich – aufgrund der versierten und sehr gut leserlichen Handschrift – von einem Referenten des Versicherungsträgers ausgefüllt worden, wie dies der Beschwerdeführer glaubwürdig darlegt und von der Vorinstanz nicht bestritten wird. Der Referent des bosnischen Versicherungsträgers hat das Eingangsdatum auf der dafür vorgesehenen Spalte im Anmeldeformular YU/CH 4 nicht vermerkt (vgl. doc. 15 S. 1 rechte Spalte). Die Vorinstanz stützt sich in ihrer Vernehmlassung bei der Festsetzung des Anmeldedatums auf das Beglaubigungsdatum vom 11. April 2012. Daneben stützt sie sich in genereller Weise auf das Formular YU/CH 4 sowie auf die staatsvertraglich geregelte Vorgehensweise (B-act. 8 S. 2, 2. Abschnitt). 5.4 Der Beschwerdeführer hingegen macht geltend, im Formular YU/CH 4 sei nur das Beglaubigungsdatum (11.4.2012), nicht aber das Empfangsdatum der Anmeldung eingetragen (B-act. 10). Aus dem Beschluss vom 30. Dezember 2011 (B-act. 1 Beilage 1.3) sowie der Bescheinigung des bosnischen Versicherungsträgers (B-act. 1 Beilage 1.4) gehe klar hervor, dass der Beschwerdeführer den Antrag um eine schweizerische IV-Rente bereits am 16. Juni 2011 gestellt habe. In diesen Dokumenten werde an mehreren Stellen der serbische Begriff "INO broj" erwähnt. "INO broj" sei die Abkürzung für "ausländischer Versicherungsträger". Dies bedeute, dass der Versicherte an diesem Datum den Rentenantrag sowohl für die bosnische als auch für die schweizerische Versicherung gestellt habe (B-act. 1 S. 3). Auf dem Formular YU/CH 4 fehle auch die Unterschrift des Versicherten sowie das Datum, an welchem dieses ausgefüllt worden sei. Das Formular sei von einem Referenten des Versicherungsträgers ausgefüllt worden. Das vom Versicherten am 16. Juni 2011 ausgefüllte Formular sei beim Versicherungsträger offensichtlich verloren gegangen (B-act. 10). 6. 6.1 Laut Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist das Beglaubigungsdatum des ausländischen Versicherungsträgers für die Bestimmung des Anmeldedatums nicht entscheidend (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3907/2012 vom 19. Mai 2014, E. 5.1, 5.3). Somit ist vorliegend nicht auf das Datum vom 11. April 2012 als Anmeldedatum abzustellen. Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1192/2013 vom 15. Januar 2015 kann auf das Datum der Unterschrift des Beschwerdeführers abgestellt werden,
C-5100/2013 wenn der ausländische Versicherungsträger – wie vorliegend – auf der ersten Seite des Formulars das "Datum des Gesuchs" nicht eingetragen hat (E. 5.7.3). Auf dem Formular befindet sich jedoch keine Unterschrift des Beschwerdeführers, weshalb vorliegend auch nicht darauf abgestellt werden kann. 6.2 Hingegen befinden sich im Dossier der Beschluss des bosnischen Versicherungsträgers vom 30. Dezember 2011 bezüglich Ausrichtung einer Invalidenrente (B-act. 1 Beilage 1.3) sowie eine Bestätigung (Beilage 1.4). Aus beiden Dokumenten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer am 16. Juni 2011 beim ausländischen Versicherungsträger zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet hat, wie der Vertreter des Beschwerdeführers zu Recht ausführt. Dies lässt vermuten, dass der Beschwerdeführer sich zu diesem Zeitpunkt – am 16. Juni 2011 – auch für den Bezug einer Invalidenrente nach IVG angemeldet hat. Im Dossier befinden sich zudem zwei Schreiben des Vertreters des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 6. Oktober 2011 und vom 30. Januar 2012, in welchen er um Mitteilung ersucht, ob die IV-Anmeldung seitens des bosnischen Versicherungsträgers eingetroffen sei (doc. 7, 12). Weiter befindet sich in den Akten ein Gesuch des ausländischen Versicherungsträger um Begutachtung des Versicherten vom 23. August 2011 (doc. 17 p. 2 doc. 33 p. 1/2), welche am 4. Oktober 2011 erfolgt ist. Diese drei Schreiben bestärken die Vermutung, dass der Beschwerdeführer das Leistungsbegehren bereits vor dem 6. Oktober 2011 beim bosnischen Versicherungsträger eingereicht hat (vgl. dazu Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-3318/2012 vom 20. Oktober 2014 E. 4.2.3; C-6055/2010 vom 4. März 2013 E. 4.2.2; C-4456/2009 vom 15. Oktober 2010 E. 5.2.5; C- 7830/2008 vom 31. August 2010 E. 4.4). Es ist somit mit dem im Sozialversicherungsrecht geltenden Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 177 E. 3.1) erstellt, dass sich der Beschwerdeführer am 16. Juni 2011 zum Bezug einer Invalidenrente nach IVG angemeldet hat und nicht, wie die Vorinstanz festgestellt hat, am 11. April 2012. 7. Zusammenfassend ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführ am 16. Juni 2011 zum Bezug einer Invalidenrente angemeldet hat. Damit ist dem Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 29 Abs. 1 IVG i.V.m. Art. 29 Abs. 1 ATSG ab dem 1. Dezember 2011 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Da die Vorinstanz den Rentenbeginn auf den 1. Oktober 2012 festgesetzt und der Beschwerdeführer die Ausrichtung einer Rente ab 1. Juni 2010
C-5100/2013 beantragt hat, ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 14. August 2013 insoweit aufzuheben. 8. 8.1 Das Beschwerdeverfahren ist kostenpflichtig (Art. 69 Abs. 1bis und 2 IVG), wobei das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Ausgangsgemäss ist der Beschwerdeführer als mehrheitlich obsiegende Partei zu betrachten und hat reduzierte Verfahrenskosten von Fr. 200.- zu tragen. Diese sind dem bereits geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 400.- zu entnehmen. Der Restbetrag von Fr. 200.- ist dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. Der Vorinstanz sind keine Verfahrenskosten aufzuer-legen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). 8.2 Als teilweise obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung für die ihm erwachsenen not-wendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorlie-genden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Hono-rarnote eingereicht, weshalb die reduzierte Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff. und 14 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Vorinstanz eine Partei-entschädigung von Fr. 500.- zuzusprechen.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 2. Die Verfügung vom 14. August 2013 wird teilweise aufgehoben und dem Beschwerdeführer mit Wirkung ab 1. Dezember 2011 eine ganze Rente zugesprochen. 3. Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 200.- auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen und der Restbetrag
C-5100/2013 von Fr. 200.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auf ein von ihm bekannt zu gebendes Konto zurückerstattet. 4. Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular "Zahladresse") – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Beat Weber Urs Walker
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: