Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-489/2014
Urteil v o m 7 . Juli 2014 Besetzung
Richter Beat Weber (Vorsitz), Richterin Franziska Schneider, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiberin Susanne Flückiger.
Parteien
A.________, (Deutschland), vertreten durch lic. iur. Robert Frauchiger, Advokaturbüro Frauchiger & Häfliger, Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA, Vorinstanz.
Gegenstand
Invalidenrente (Revision); Verfügung der IVSTA vom 11. Dezember 2013.
C-489/2014 Sachverhalt: A. A.a A._______, geschiedene (…), geboren 1952 (nachfolgend: Versicherte oder Beschwerdeführerin), ist seit ihrer Heirat am (…) 1976 Schweizer Staatsangehörige. Sie wohnt in Deutschland. Von Oktober 1976 bis Oktober 1979 lebte sie mit ihrem ersten Ehemann B._______ in England. Dieser war damals für das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Z._______ tätig. Die Ehe wurde 1999 geschieden. Am (…) 2000 heiratete die Versicherte den Schweizer Staatsangehörigen C._______ (Vorakten IV-Stelle [IV] 1 f., 7; Beschwerdeakten [Bact.] 1.3 f.).
Ab November 1979 bis Dezember 1999 war die Versicherte in der Schweiz arbeitstätig, bei der Schweizerischen Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung obligatorisch versichert und leistete Beiträge (IV 5, 15; vgl. auch Vorakten Freiwillige Versicherung [FV 4]). A.b Am 29. April 2000 beantragte die Versicherte bei der Sozialversicherungsanstalt (SVA) Y._______ Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung (IV 1). A.c Mit Verfügungen vom 4. Mai 2001 (IV 11 – 13) sprach ihr die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA oder Vorinstanz) eine ordentliche ganze Invalidenrente von Fr. 1'526.– bei einem IV-Grad von 88 % mit Wirkung ab 1. November 1999 sowie von Fr. 1'645.– ab 1. Januar 2000 und Fr. 1'685.– ab 1. Januar 2001 nebst Zusatzrenten für den ehemaligen Ehemann B._______ für November und Dezember 1999 von Fr. 458.– sowie für den Ehemann C.________ ab 1. Juni 2000 von Fr. 493.– und ab 1. Januar 2001 von Fr. 506.–, bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren und der anwendbaren Rentenskala 36, zu.
Auf Anfrage der Versicherten bescheinigte die IVSTA ihr die monatlichen Invalidenrenten ab Januar 2010 von Fr. 1'865.– sowie von Fr. 1'898.– ab Januar 2012 und Fr. 1'915.– ab 1. Januar 2013 (IV 21, 30). A.d Am 23. Dezember 2002, 19. Januar 2006 und am 14. März 2008 teilte die SVA Y._______ der Versicherten mit, ihre Invalidenrente ändere
C-489/2014 nicht. Sie habe weiterhin Anspruch auf die bisherige ganze Invalidenrente (IV 14, 17, 20) bei einem Invaliditätsgrad von 94 % (IV 17, 20). A.e Im Nachgang zu einer Anfrage vom 8. Juli 2007 übermittelte die Schweizerische Ausgleichskasse SAK der Versicherten am 29. August 2007 einen Auszug aus ihrem individuellen Konto sowie das Merkblatt 1.04 (IV 18 f.). B. B.a Nach dem Tod ihres Ehemannes am (…). Mai 2013 beantragte die Versicherte am 20. Mai 2013 bei der SVA Y._______ eine Hinterlassenenrente (IV 23, 24.1). B.b Die SVA übermittelte den Antrag an die zuständige IVSTA (IV 26.1). Die Vorinstanz kalkulierte in der Folge den Rentenanspruch der Versicherten neu (IV 35).
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 ersetzte die IVSTA die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 und sprach der Versicherten ab 1. Juni 2013 (gleichlautend wie die bisherige Invalidenrente) eine ordentliche Invalidenrente (ganze Rente bei 94% IV-Grad) von Fr. 1'915.– bei einer anrechenbaren Beitragsdauer von 20 Jahren und 2 Monaten, bei 26 Versicherungsjahren des Jahrganges, 21 anrechenbaren vollen Versicherungsjahren, der anwendbaren Rentenskala 36 und einem massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen von Fr. 94'068.– zu (IV 37). B.c Mit Eingabe vom 30. Dezember 2013 bei der IVSTA rügte die Versicherte – vertreten von Fürsprecher Robert Frauchiger – die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sozialversicherungsverfahren, da die Vorinstanz ohne Anhörung direkt über ihren Rentenanspruch verfügt habe. Gleichzeitig bat sie um Auskunft zur fehlenden Berücksichtigung der Beitragsjahre des verstorbenen Ehemannes sowie die fehlende Berücksichtigung eines Verwitwetenzuschlags von 20 % (IV 39, 40.3-40.4). Nach einem Telefongespräch mit der IVSTA bat sie in einer Eingabe vom 15. Januar 2014 per Telefax um nochmalige Prüfung der anrechenbaren Beitragszeit (IV 40.1, 40.3). B.d Mit Schreiben vom 23. Januar 2014 verwies die IVSTA auf Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (SR 831.10) und teilte mit, die Versicherte sei während ihrem Auslandaufenthalt in England von Oktober 1976 bis Oktober
C-489/2014 1979 nicht freiwillig versichert gewesen. Die errechnete Versicherungszeit sei deshalb korrekt ermittelt worden (IV 41). B.e Mit Eingabe vom 29. Januar 2014 (Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin – wiederum vertreten durch Rechtsanwalt Robert Frauchiger – beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. Dezember 2013 und begehrte deren Aufhebung. Weiter beantragte sie, es sei festzustellen, dass ihr 23 volle Versicherungsjahre anzurechnen seien und die IV-Rente unter Anwendung von Rentenskala 39 auf Fr. 2'074.– festzusetzen sei. Eventualiter sei die Sache zur Durchführung eines korrekten Verfahrens und zur Neufestsetzung der Rente im Sinne der obigen Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen; alles unter Kostenund Entschädigungsfolge zu Lasten der Vorinstanz (Beschwerdeakten [B-act.] 1).
Sie rügte in formeller Hinsicht die Verletzung des rechtlichen Gehörs, welches ihr vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht gewährt worden sei. Die Sache habe deshalb nicht vorgängig erörtert werden können, weshalb nunmehr Beschwerde erhoben werden müsse. Auch auf die in ihrem Schreiben vom 15. Januar 2014 an die IVSTA gerügte Gehörsverletzung sei im Antwortschreiben vom 23. Januar 2014 nicht Bezug genommen worden (IV 40 f.). Das Verfahren sei deshalb nicht korrekt durchgeführt worden und die Verfügung schon aus diesem Grund aufzuheben.
Betreffend die Berechnungsgrundlagen der IV-Rente rügte sie im Wesentlichen, ihre anrechenbare Beitragszeit betrage korrekterweise 23 Jahre und 1 Monat, was zur Rentenskala 39 statt 36 führe. Im in Frage stehenden Zeitraum von Oktober 1976 – Oktober 1979 sei sie als nichterwerbstätige Ehefrau eines Mitarbeiters des Schweizerischen Generalkonsuls, der u.a. für die freiwillige Versicherung der Auslandschweizer zuständig gewesen sei, in England wohnhaft gewesen. Im damaligen Zeitraum sei den Mitarbeitern jedenfalls vom Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) nicht bekannt gemacht worden, dass deren Ehegatten nicht mitversichert seien und sich freiwillig hätten versichern müssen. Es sei aber natürlich möglich, dass die Spielregeln diesbezüglich mittlerweile geändert hätten. Sollte die Versicherungspflicht bereits damals gegolten haben, läge eine grobe Verletzung der Informationspflicht des EDA seinen Mitarbeitern gegenüber vor. B.f Am 10. Februar 2014 ging beim Bundesverwaltungsgericht der auferlegte Kostenvorschuss von Fr. 400.– ein (B-act. 4).
C-489/2014 B.g In ihrer Vernehmlassung vom 16. April 2014 beantragte die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten sei (B-act. 6).
Zum Nichteintretensantrag führte sie aus, die Frage nach der Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin bilde nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, weshalb zufolge fehlenden Anfechtungsobjekts nicht auf die Beschwerde einzutreten sei. Falls das Bundesverwaltungsgericht dies anders beurteile, sei die Beschwerde abzuweisen. Was die Rüge der Gehörsverletzung beziehungsweise der nicht vorgängig durchgeführten Anhörung angehe, habe hier kein Anwendungsfall für den Erlass eines Vorbescheids bestanden, da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände der Versicherten zu erwarten gewesen seien. Betreffend die gerügte unvollständige Beitragsdauer führte die IVSTA aus, die IV-Verfügung vom 4. Mai 2001 sei unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Dies betreffe auch die darin erfassten Versicherungszeiten – ohne die nunmehr geltend gemachte Lücke. Zudem sei der Beschwerdeführerin am 29. August 2007 auf ihren Antrag hin ein Auszug aus dem individuellen Konto übermittelt worden. Auch dagegen seien keine Einwände erhoben worden. Zum Antrag der nachträglichen Anrechnung der Beitragszeiten argumentierte die IVSTA sinngemäss, die Beschwerdeführerin sei im Zeitraum von Oktober 1976 bis Oktober 1979 weder über ihren im diplomatischen Dienst der Eidgenossenschaft stehenden Ehemann obligatorisch noch selbst über die freiwillige Versicherung AHV/IV versichert gewesen, weshalb ihr diese Beitragszeiten nicht angerechnet werden könnten. Daran ändere auch die beschwerdeweise geltend gemachte Unkenntnis der Rechtslage nichts. B.h Mit Replik vom 6. Mai 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren gestellten Rechtsbegehren fest (B-act. 9).
Sie hielt insbesondere an ihrer Rüge, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, fest und führte aus, es liege hier sehr wohl ein Fall vor, in welchem die Vorinstanz ein Vorbescheidverfahren hätte durchführen müssen. Zur von der Vorinstanz geltend gemachten Rechtskraft der Verfügung vom 4. Mai 2001 und den darin nicht angefochtenen Versicherungszeiten machte sie geltend, hier liege ein Revisionsfall gemäss Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG (SR 830.1) vor.
Zur Frage, ob die Beschwerdeführerin während des Aufenthalts des Ehepaars in England über ihren obligatorisch versicherten Ehemann versi-
C-489/2014 chert gewesen sei, führte sie aus, diese Frage sei vom Bundesgericht gemäss dem von der IVSTA zitierten Urteil offenbar erst im Jahr 1981 geklärt worden. Entsprechend könne ihr die Unkenntnis der Rechtslage vor deren Klärung nicht vorgeworfen werden. Zudem sei das Urteil für konsularisches Personal nicht einschlägig. Damals sei bei den im Ausland tätigen EDA-Mitarbeitern niemand davon ausgegangen, dass ein Ehepartner der Mitarbeiter sich der freiwilligen Versicherung anschliessen müsse. Sie beantragte deshalb, beim Eidgenössischen Departement des Äusseren sei ein Amtsbericht zur entsprechenden Frage im entsprechenden Zeitraum einzuholen. Im Übrigen sei Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG erst später ins Gesetz eingefügt worden. Vor dessen Inkrafttreten sei eine Gleichbehandlung von konsularischem Personal mit Wohnsitz im Ausland angebracht. B.i Mit Duplik vom 13. Mai 2014 hielt die Vorinstanz im Wesentlichen an ihren Feststellungen in ihrer Vernehmlassung fest (B-act. 10). B.j Mit Verfügung vom 21. Mai 2014 schloss das Bundesverwaltungsgericht den Schriftenwechsel ab (B-act. 11). C. Auf weitere Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird – soweit erforderlich – im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG (SR 831.20) sowie Art. 5 VwVG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist somit für die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zuständig. 1.2 Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das VwVG aufgrund von Art. 3 Bst. d bis VwVG keine
C-489/2014 Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG (SR 830.1) anwendbar ist, was vorliegend auf Grund von Art. 1 IVG der Fall ist. 1.3 Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, so dass sie im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. 1.4 Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 60 ATSG, Art. 52 und Art. 63 Abs. 4 VwVG), weshalb – unter Vorbehalt der Frage, ob die vorgebrachten Rügen das Anfechtungsobjekt betreffen (siehe hienach E. 3) – grundsätzlich auf die Beschwerde einzutreten ist. 2. 2.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). 2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts Geltung haben (BGE 130 V 329 E. 2.3).
Vorliegend ist somit grundsätzlich auf den im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Verwaltungsaktes (Verfügung vom 11. Dezember 2013) eingetretenen Sachverhalt abzustellen (vgl. BGE 129 V 1 E. 1.2 mit Hinweisen), weshalb die materiellen Bestimmungen anwendbar sind, die zum damaligen Zeitpunkt Geltung hatten und in der Folge zitiert werden. Für die vorliegend im Wesentlichen strittige Frage nach den Beitragszeiten der Beschwerdeführerin im Zeitraum der Jahre 1976 – 1979 gilt – da der Sachverhalt in materieller Hinsicht nach der jeweils gültigen Rechtslage zu beurteilen ist – das in den Jahren 1976 – 1979 geltende Recht. 3. 3.1 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet der vorinstanzliche Entscheid. Das Anfechtungsobjekt bildet den Rahmen, welcher den möglichen Rahmen des Streitgegenstandes be-
C-489/2014 grenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen. Streitgegenstand ist in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand sind identisch, wenn die Verfügung insgesamt angefochten wird. Bezieht sich demgegenüber die Beschwerde nur auf einen Teil des durch die Verfügung bestimmten Rechtsverhältnisses, gehören die nicht beanstandeten Teilaspekte des verfügungsweise festgelegten Rechtsverhältnisses zwar wohl zum Anfechtungsobjekt, nicht aber zum Streitgegenstand. Letzterer darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden; er kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Fragen, über welche die erstinstanzliche Behörde nicht entschieden hat, darf auch die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (MOSER/ BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.7 f., mit weiteren Hinweisen). 3.2 Die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 2013 (act. IV 37) legt den zugesprochenen Rentenbetrag fest und teilt das Auszahlungskonto mit. Im Anhang finden sich die Abrechnung, die Standardberechnungsgrundlagen sowie Standarderklärungen zur Rentenskala, zum massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommen, zu den Rentenüberweisungen, zur Lebens-, Zivilstands- und Wohnsitzbescheinigung und als Information allgemeine Hinweise zur Rentenberechnung bei Ehepaaren (Splitting). Weiter findet sich die Erklärung dazu, dass die Rente infolge der Zivilstandsänderung abgelöst worden sei und für verwitwete Personen ein Anspruch auf Zuschläge bestehe, wobei die Beschwerdeführerin kein Anrecht auf diesen Zuschlag habe, da ihr durchschnittliches Einkommen auf dem Maximum sei. Weiter enthält der Anhang der Verfügung eine Übersicht der für die Rentenberechnung berücksichtigten Versicherungszeiten und Einkommen. Zudem wird der Begriff Jugendjahre definiert, und enthält die Verfügung eine Rechtsmittelbelehrung und die Hinweise zur Meldepflicht (B-act. 1.2). 3.3 Die Vorinstanz bringt vor, die gerügte Anzahl voller Versicherungsjahre der Beschwerdeführerin sei nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der angefochtenen Verfügung gewesen, demnach könne diese Rüge nicht Prüfgegenstand einer dagegen erhobenen Beschwerde bilden. Auf die Beschwerde sei deshalb nicht einzutreten.
C-489/2014 3.4 Die Beschwerdeführerin ficht die Verfügung der IVSTA insgesamt an und verlangt deren Aufhebung. Weiter beantragt sie im Wesentlichen eine Überprüfung ihres Rentenanspruchs unter korrekter Durchführung des Verfahrens. Insbesondere rügt sie die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz. Zur Eintretensargumentation der Vorinstanz lässt sie sinngemäss ausführen, es liege hier ein Revisionsfall gemäss Art. 53 ATSG vor, da die falsche Erfassung der Beitragszeit für die Beschwerdeführerin zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung sei. 3.5 3.5.1 Gemäss den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung hat die IVSTA nach dem Tod des Ehemannes der Beschwerdeführerin gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen geprüft, ob die Beschwerdeführerin künftig Anspruch auf eine Witwenrente habe oder weiterhin ein Anspruch auf die bisherige Invalidenrente bestehe. Sie sei anhand der durchgeführten Berechnung zum Schluss gekommen, dass die aufgrund der eigenen Beitragsleistungen der Beschwerdeführerin berechnete Invalidenrente höher sei als eine aufgrund der Beitragsleistungen des Ehemannes angerechnete Witwenrente, weshalb ihr die bisher gewährte Invalidenrente in bisheriger Höhe weitergewährt worden sei (B-act. 6). 3.5.2 Diese Ausführungen erhellen, dass im Rahmen der in Frage stehenden Verfügung vom 11. Dezember 2013 die Berechnung des Leistungsanspruchs und der Beitragszeiten der Beschwerdeführerin – und diejenigen ihres verstorbenen Ehemannes – anhand der anrechenbaren Versicherungszeiten der Beschwerdeführerin sehr wohl Gegenstand der in Frage stehenden Verfügung beziehungsweise Gegenstand des der Verfügung zu Grunde liegenden Verwaltungsverfahrens war, welches nach dem Tod des Ehemannes ausgelöst wurde.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht EVG (heute: Bundesgericht) hat hiezu bereits im Jahr 1991 entschieden, dass bei der Ablösung einer bisherigen Rente durch eine neue Hauptrente die formelle Rechtskraft der früheren Rentenzusprechung die richterliche Prüfungszuständigkeit bezüglich der neuen Hauptrente nicht ausschliesse, da ein neuer Anfechtungsgegenstand vorliege (BGE 117 V 121 E. 3). Die vom Bundesgericht darin formulierten Grundsätze, wann ein neuer Versicherungsfall vorliegt, sind ohne Weiteres auf die vorliegende Konstellation zu übertragen.
C-489/2014 3.6 Soweit die IVSTA demnach im Wesentlichen argumentiert, die vorliegende Beschwerde betreffe nicht das Anfechtungsobjekt, erweist sich dies schon insofern nicht als zutreffend, als dass die angefochtene Verfügung die Neuberechnung der Witwen- oder Invalidenrente der Beschwerdeführerin infolge des neu eingetretenen Versicherungsfalls (Rentenanspruch nach dem Tod ihres Ehemannes) betrifft. Gegenstand der Neuberechnung sind demnach die anrechenbaren Versicherungszeiten und das massgebende durchschnittlichen Jahreseinkommen (siehe oben E. 3.1). Indessen fällt die Frage nach der rechtsgenüglichen Begründung der Verfügung unter die vorgebrachte Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verwaltungsverfahren und ist unter diesem Titel zu prüfen (siehe hienach E. 4). 3.7 Da demnach alle Voraussetzungen für eine anfechtbare Verfügung vorliegen und insbesondere infolge des eingetretenen neuen Versicherungsfalls ein neues Anfechtungsobjekt vorliegt, ist auf die Beschwerde einzutreten. 4. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt, weder sei sie vor Verfügungserlass angehört worden noch sei ein für die Festsetzung einer Leistung vorgeschriebenes Vorbescheidverfahren durchgeführt worden. 4.2 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, die von Gesetzes wegen durchzuführende Prüfung, ob eine Witwen- oder eine Invalidenrente auszurichten sei, habe vorliegend ergeben, dass die bisherige Leistung in unveränderter Höhe weiter auszurichten sei. Da bei der Prüfung dieser Frage kein Verwaltungsermessen zum Tragen gekommen sei und da es sich nicht um eine Frage gehandelt habe, welche gemäss Art. 73 bis
Abs. 1 IVV (SR 831.201; siehe nachfolgend E. 4.3.2) Gegenstand eines Vorbescheides bilde, und da aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten gewesen seien, sei vorliegend keine Anhörung erfolgt, was nicht zu beanstanden sei (B-act. 6 S. 2). 4.3 4.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 42 ATSG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie müssen im Sozialversicherungsverfahren nach ATSG nicht angehört werden vor Verfügungen, die durch Einsprache anfechtbar sind.
C-489/2014 4.3.2 Nach Art. 57a IVG teilt die IV-Stelle der versicherten Person den vorgesehenen Endentscheid über ein Leistungsbegehren oder den Entzug oder die Herabsetzung einer bisher gewährten Leistung mittels Vorbescheid mit. Die versicherte Person hat Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 42 ATSG. In ihrer Verfügung hat sich die IV-Stelle mit den im Vorbescheidverfahren vorgebrachten, relevanten Einwänden auseinanderzusetzen (Art. 74 Abs. 2 IVV).
Gegenstand des Vorbescheids nach Art. 57a IVG sind Fragen, die in den Aufgabenbereich der IV-Stellen nach Art. 57 Abs. 1 Bst. c – f IVG fallen (Art. 73 bis Abs. 1 IVV). Darunter fällt die Abklärung der versicherungsmässigen Voraussetzungen (Art. 57 Abs. 1 Bst. c IVG). 4.4 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 42 ATSG) gewährleistet der vom Entscheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person insbesondere das Recht, sich vor Erlass des Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 V 368 E. 3.1). Der Gehörsanspruch verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der betroffenen Person auch tatsächlich zu hören, zu prüfen und in der Entscheidfindung zu berücksichtigen, weshalb sie ihren Entscheid zu begründen hat (BGE 134 I 83 E. 4.1). Die Pflicht der Behörde, ihre Verfügungen – sofern sie den Begehren der Parteien nicht voll entsprechen (Art. 49 Abs. 3 Satz 2 ATSG) – zu begründen, bezweckt insbesondere, die betroffene Person in die Lage zu versetzen, eine Verfügung gegebenenfalls sachgerecht anfechten zu können (BGE 124 V 180 E. 1a, vgl. auch 134 I 83 E. 4.1 mit Hinweisen). 4.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Deshalb führt dessen Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung (BGE 127 V 431 E. 3d/aa, 126 I 19 E. 2d/bb). Nach der Rechtsprechung kann jedoch eine Verletzung des Gehörsanspruchs dann geheilt werden, wenn die unterbliebene Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, in dem die Beschwerdeinstanz mit der gleichen Prüfungsbefugnis entscheidet wie die untere Instanz. Die Heilung ist aber ausgeschlossen, wenn es sich um eine besonders schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handelt. Zudem darf den Beschwerdeführenden kein Nachteil erwachsen und die Heilung soll die http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431 http://links.weblaw.ch/BGE-127-V-431 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-19
C-489/2014 Ausnahme bleiben (BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 V 130 E. 2b, 126 I 68 E. 2). Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht wird der Mangel als behoben erachtet, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die unterinstanzliche Behörde im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eine genügende Begründung nachschiebt. Von einer Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Verwaltung ist jedoch im Sinne einer Heilung des Mangels selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 116 V 182 E. 3d; zum Ganzen ausführlich Urteil des EVG I 193/04 vom 14. Juli 2006 sowie bspw. Urteil BVGer C-263/2010 vom 19. Oktober 2012 E. 3.1 f. mit Hinweisen). 4.6 4.6.1 Die hier angefochtene Verfügung erging – wie bereits dargelegt – im Nachgang zum Eintritt eines neuen Versicherungsfalls und äussert sich zum Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin. Die Vorinstanz, welche aufgrund des laufenden IV-Rentenanspruchs der Beschwerdeführerin für die Prüfung der Angelegenheit zuständig war, hat gemäss den Akten geprüft, ob der Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin sich nach dem Tod des Ehemannes geändert hat (IV 28, 35). Indessen hat sie es – wie die Beschwerdeführerin zu Recht beanstandet – unterlassen, diese vor Erlass der Verfügung über das Resultat ihrer Prüfung zu unterrichten und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, dies obwohl die Verfügung einen Leistungsanspruch gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG betraf und – da das Verfahren gemäss IVG durchzuführen war – auch keine Einsprachemöglichkeit gemäss Art. 52 ATSG bestand (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b i.V.m. Art. 1 Abs. 1 IVG). Die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Vorbescheids gemäss Art. 57a Abs. 1 IVG oder jedenfalls für eine anderweitige Anhörung vor Eröffnung der Verfügung vom 11. Dezember 2013 waren demnach erfüllt, weshalb die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hat. 4.6.2 Wie sich im Laufe des Verfahrens gezeigt hat, erweist sich die Behauptung der Vorinstanz, es seien aufgrund der unveränderten Weitergewährung der bisherigen Leistung keine Einwände zu erwarten und deshalb keine Anhörung nötig gewesen, als unzutreffend. Dies insbesondere auch deshalb, weil die Beschwerdeführerin aus der erhaltenen Verfügung nicht schliessen konnte, weshalb ihr nach dem Eintreten des neuen Verhttp://links.weblaw.ch/BGE-129-I-129 http://links.weblaw.ch/BGE-126-V-130 http://links.weblaw.ch/BGE-126-I-68 http://links.weblaw.ch/BGE-116-V-182
C-489/2014 sicherungsfalls und nach dem in diesem Fall durchzuführenden Splitting der Einkommen des Ehepaares keine Beitragszeiten des Ehemannes angerechnet wurden (vgl. IV 40). Es findet sich in der angefochtenen Verfügung, welche vor allem Standardbausteine enthält (s. oben E. 3.2), weder ein Hinweis auf Art. 24b AHVG oder Art. 43 Abs. 1 Satz 2 IVG noch irgendeine Erklärung zum Ergebnis der Rentenkalkulation (vgl. IV 35), welche der Beschwerdeführerin nicht zugestellt wurde (siehe Beilagen der Verfügung: B-act. 1.2 S. 2). Zudem hat die Vorinstanz auch im Nachgang zur zweimaligen Rüge der Gehörsverletzung (vgl. act. IV 40 f.) sich in ihrem Antwortschreiben nicht dazu geäussert (IV 41). 4.6.3 Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör in zweifacher Weise verletzt hat, indem sie die Beschwerdeführerin weder angehört noch die eröffnete Verfügung nachvollziehbar gemäss den gesetzlichen Vorgaben begründet hat. Die Vorinstanz hat zwar im Rahmen der Vernehmlassung eine Begründung nachgereicht und dem Bundesverwaltungsgericht die Vorakten zur Verfügung gestellt. Indessen hat sie bisher nicht nachvollziehbar dargelegt, weshalb der Anspruch der Invalidenrente der Beschwerdeführerin – bereits unter der durchgeführten Berechnung – höher ausfallen soll als die gesplittete Witwenrente. Unter diesen Umständen erweist sich die Gehörsverletzung als schwerwiegend, weshalb sie nicht geheilt werden kann, zumal es nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts sein kann, anstelle der Versäumnisse der Vorinstanz eine rechtsgenügliche Begründung zu verfassen. Zudem würde die Beschwerdeführerin bei diesem Vorgehen im hier anwendbaren IV-Verfahren eine Instanz verlieren. 4.7 Daraus ergibt sich, dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aus formellen Gründen aufzuheben und im Sinne des Eventualantrags zur korrekten Durchführung des Verwaltungsverfahrens unter Prüfung der im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Anträge an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens ist die Rüge, allenfalls habe das EDA eine grobe Verletzung seiner Informationspflicht seinen Mitarbeitern gegenüber begangen, nicht weiter zu prüfen. 4.8 Es bleibt damit Aufgabe der Vorinstanz, gestützt auf die damalige Rechtslage (siehe hievor E. 2.2) abzuklären – allenfalls unter Einholung eines Gutachtens des EDA, wie die Beschwerdeführerin in der Replik beantragt hat (siehe B-act. 8 S. 4) – in Berücksichtigung der Praxis des Bundesgerichts (siehe hierzu beispielsweise das Urteil H 192/02 E. 3.1 des EVG vom 6. März 2003) – ob die Beschwerdeführerin ab Oktober
C-489/2014 1976, als nichterwerbstätige Ehefrau eines für die Eidgenossenschaft im Ausland tätigen, obligatorisch versicherten Ehemannes, überhaupt hätte der freiwilligen Versicherung beitreten können oder ob sie dies bei der damaligen Rechtslage hätte tun müssen (wie die Vorinstanz darlegt), oder ob sie zu diesem Zeitpunkt ohnehin über den Ehemann direkt obligatorisch versichert war und ihr demzufolge die in Frage stehenden Beitragszeiten von Oktober 1976 bis Oktober 1979 als Ehejahre anzurechnen wären. Es ist jedenfalls mit der Beschwerdeführerin festzustellen, dass Art. 1 Abs. 4 Bst. c AHVG (recte: Art. 1a Abs. 4 Bst. c AHVG), auf den sich die Vorinstanz am 23. Januar 2014 berufen hat (siehe IV 41), erst am 1. Januar 2003 in Kraft getreten ist (vgl. AS 2002 3453), weshalb diese Regelung für den hier anzuwendenden Sachverhalt, welcher sich von Oktober 1976 – Oktober 1979 ereignete, nicht einschlägig ist. Im Nachgang zu den diesbezüglichen Abklärungen ist der Rentenanspruch der Beschwerdeführerin neu zu berechnen, zu prüfen, ob die Invalidenrente weiterzugewähren oder eine Witwenrente auszurichten ist, und anschliessend in Berücksichtigung der dargelegten Verfahrensvorschriften (Art. 29 Abs. 2 BV bzw. Art. 42 ATSG und Art. 57a Abs. 1 IVG) neu zu verfügen. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Weder der unterliegenden Vorinstanz noch der obsiegenden Beschwerdeführerin sind Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Der am 10. Februar 2014 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– ist der Beschwerdeführerin deshalb nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten. 5.2 Der anwaltlich vertretenen obsiegenden Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Parteientschädigung, entsprechend der am 16. Juni 2014 eingereichten Kostennote (B-act. 13) in Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer (die nicht geschuldet ist [vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3835/2012 vom 5. Mai 2014 S. 6 m.H.]) zu Lasten der Vorinstanz auszurichten (vgl. Art. 14 Abs. 1 VGKE).
C-489/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, als dass die Verfügung vom 11. Dezember 2013 aufgehoben und die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur ergänzenden Klärung der anwendbaren Rechtslage, zur Ermittlung des Rentenanspruchs und zum Erlass einer neuen Verfügung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.– nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils auf ein von ihr zu bezeichnendes Konto zurückerstattet. 3. Der Beschwerdeführerin wird eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'185.60, inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer, zugesprochen, die von der Vorinstanz zu leisten ist. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Beat Weber Susanne Flückiger
C-489/2014 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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