Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4698/2012
Urteil v o m 6 . September 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richterin Elena Avenati-Carpani, Richterin Ruth Beutler, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, und Familie, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wilfried Ludwig Weh, Wolfeggstrasse 1, AT-6900 Bregenz, Zustelladresse: c/o B._______, Beschwerdeführende,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-4698/2012 Sachverhalt: A. Der kosovarische Staatsangehörige A. _______ (geb. 1980, nachfolgend: Beschwerdeführer) reiste im April 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Zunächst erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und im Sommer 2000 dann die Niederlassungsbewilligung. Im Frühjahr 2006 hat er die ursprünglich auch aus dem Kosovo stammende Schweizer Bürgerin B._______ geheiratet. Aus der Ehe gingen die Töchter C._______ (geb. 2007) und D._______ (geb. 2009) hervor. Die beiden Kinder sind ebenfalls im Besitze des Schweizer Bürgerrechts. B. Der Beschwerdeführer, zwischen 2000 und 2010 wegen Strassenverkehrsdelikten insgesamt fünfmal strafrechtlich in Erscheinung getreten, wurde von der Kantonspolizei Zürich am 24. Januar 2007 wegen des Verdachts der Einfuhr und des Handels mit grossen Mengen Heroin verhaftet. Das Bezirksgericht Hinwil verurteilte ihn deswegen am 6. November 2008 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 (BetmG, SR 812.121) sowie ausländerrechtlicher Verstösse zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren. Auf Berufung hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. Januar 2010 den erstinstanzlichen Schuldspruch und legte die Freiheitsstrafe auf viereinhalb Jahre fest. Eine dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht mit Urteil vom 28. Juni 2010 (Urteil 6B_268/2010) ab, soweit es darauf eintrat. Vom 27. September 2010 an verbüsste der Verurteilte seine Freiheitsstrafe in der Strafanstalt Saxerriet. C. Gestützt auf diese Verurteilung widerrief das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri mit Verfügung vom 24. Januar 2011 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies diesen auf den Zeitpunkt seiner Strafentlassung aus der Schweiz und dem Schengen-Raum weg. Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Uri (Einspracheentscheid vom 9. August 2011) und anschliessend beim Obergericht des Kantons Uri (Urteil vom 4. November 2011). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 10. April 2012 in letzter Instanz ab (Urteil 2C_1029/2011). Ein Revisionsgesuch gegen letzteres Urteil wurde vom Bundesgericht am
C-4698/2012 26. Juli 2012 (Urteil 2F_13/2012) ebenfalls abgewiesen, soweit es darauf eintrat. D. Nachdem der Beschwerdeführer sich durch den früheren Parteivertreter am 20. Dezember 2010 ein erstes Mal zu den damals vorgesehenen Massnahmen (Widerruf der Niederlassungsbewilligung, Prüfung eines Einreiseverbots auf unbestimmte Dauer) geäussert hatte, wurde ihm von der kantonalen Migrationsbehörde am 3. Juli 2012 im Hinblick auf das am 9. Oktober 2012 bevorstehende Ende des Strafvollzugs nochmals das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Verhängung einer unbefristeten Fernhaltemassnahme gewährt. Der neu mandatierte Rechtsvertreter machte davon am 13. Juli 2012 Gebrauch. E. Am 9. August 2012 erliess das BFM gegen den Beschwerdeführer ein ab dem 9. Oktober 2012 gültiges, zeitlich unbefristetes Einreiseverbot. Gleichzeitig ordnete es die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Beschwerdeführer sei vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Zuwiderhandlung gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren (recte: viereinhalb Jahren) verurteilt worden. Hinzu kämen polizeiliche Interventionen sowie Verurteilungen wegen verschiedener anderer Delikte. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei vom Bundesgericht inzwischen letztinstanzlich bestätigt worden. Ausländische Straftäter, welche durch die Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer Menschen gefährdeten oder beeinträchtigten, seien nach der Rechtsprechung während einer längeren Zeit von der Schweiz fernzuhalten und es dürfe nur ein sehr geringes Restrisiko eines Rückfalles in Kauf genommen werden. Selbst wenn eine ausländische Person im Strafvollzug zu keinen Beanstandungen Anlass gebe, lasse sich nicht mit abschliessender Sicherheit sagen, sie werde sich in Zukunft regelkonform verhalten. Mit Blick auf das Persönlichkeitsprofils des Beschwerdeführers könne eine Wiederholungs- und Rückfallgefahr nicht ausgeschlossen werden. Wegen mehrfach begangener schwerer Straftaten und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erscheine der Erlass einer Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 1 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR
C-4698/2012 142.20) angezeigt. Die geltend gemachte familiäre Beziehung zu Ehefrau und Kind (sic) könne – künftiges Wohlverhalten vorausgesetzt – gegebenenfalls im Rahmen von Suspensionsgesuchen berücksichtigt werden. In Anbetracht der Schwere der Straftaten und der betroffenen Rechtsgüter überwögen die diesbezüglichen öffentlichen Interessen die privaten Interessen an künftigen ungehinderten Einreisen in die Schweiz und den Schengen-Raum. Die Fernhaltung auf unbestimmte Dauer erweise sich deshalb als verhältnismässig. F. Mit Rechtsmitteleingabe vom 7. September 2012 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit den Kindern (nebst einer mündlichen Verhandlung und der persönlichen Anhörung) die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Einstellung des Verfahrens. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie u.a. um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Hierzu lassen sie im Wesentlichen vorbringen, sowohl die angefochtene Verfügung als auch der Entscheid des Bundesgerichts vom 10. April 2012 würden dem Unionsrecht, den Schengen-Standards und der Spruchpraxis der höchsten Europäischen Gerichte zu wenig Rechnung tragen bzw. die diesbezüglichen Vorgaben verkennen. Ein pauschaler Verweis auf strafrechtliche Verurteilungen und die Schwere eines Delikts allein vermöge in dieser Hinsicht generell nie zu genügen. Vielmehr bedürfe es einer sorgfältigen Abwägung aller mitzuberücksichtigenden Kriterien. Ein Familienmitglied dürfe nur aus dem Aufenthaltsstaat ausgewiesen werden, wenn dies für die Gesamtfamilie zumutbar sei und sich im Hinblick auf die öffentlichen Interessen als verhältnismässig erweise. Dies treffe vorliegend nicht zu. Der Beschwerdeführer lebe seit seinem zehnten Lebensjahr in der Schweiz und er habe bis zu seiner Inhaftierung regelmässig gearbeitet. Bei seinen Eltern, der Ehefrau sowie den beiden Kindern handle es sich allesamt um Schweizer Staatsangehörige. Das Familienleben sei auch während der Haft aufrechterhalten worden. In dieser Zeit habe sich der Betroffene bestens resozialisiert und es bestünden angesichts der ansonsten geordneten persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse keinerlei Anzeichen für eine erneute Straffälligkeit. Im Gegenteil sei die soziale Integration nach der Haftentlassung in hohem Mass gegeben. Überdies hätten er und seine nächsten Angehörigen seit langem keinen Bezug mehr zum Kosovo und es gebe für sie dort auch keine Lebensgrundlagen. Aufgrund einer Verhältnismässigkeitsprüfung werde folglich evident, dass das persönliche Verhalten des Beschwerdeführers keine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichende Gefährdung der öf-
C-4698/2012 fentlichen Ordnung und Sicherheit erkennen lasse, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Zur Erläuterung dieser Vorbringen wird namentlich auf eine Reihe von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) verwiesen und gefolgert, die angefochtene Verfügung verletze Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), Art. 24 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Am 24. September 2012 erklärte sich der Rechtsvertreter mit der Zustellung der künftigen Korrespondenz an die Ehefrau seines Mandanten einverstanden und äusserte den Wunsch nach zusätzlichen Sonderzustellungen. Mit Eingabe vom 3. Oktober 2012 ergänzte der Parteivertreter die Beschwerdeschrift mit dem Urteil des EuGH C-371/08 vom 8. Dezember 2011, einem Auszug aus der Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. September 2012 betr. bedingte Entlassung sowie einem Schreiben der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde vom 1. Oktober 2012, worin es um die Vorbereitung des Wegweisungsvollzugs ging. Bei dieser Gelegenheit wiederholte er seinen Antrag auf unverzügliche Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. G. Mit Zwischenverfügung vom 4. Oktober 2012 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und informierte den Parteivertreter dahingehend, dass für Sonderzustellungen kein Anlass bestehe. H. Nachdem der Beschwerdeführer per 9. Oktober 2012 bedingt aus dem Strafvollzug entlassen worden war, reiste er am 23. Oktober 2012 freiwillig in sein Heimatland zurück. I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 19. November 2012 auf Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden am 28. November 2012 zur Kenntnis gebracht.
C-4698/2012 J. Der weitere Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert; seine Kernfamilie ist von der Massnahme mitbetroffen und ebenfalls zur Ergreifung des Rechtsmittels berechtigt (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerde-
C-4698/2012 verfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2012/21 E. 5.1). 3. 3.1 In formeller Hinsicht beantragt der Parteivertreter ohne nähere Erläuterung die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die persönliche Anhörung seiner Mandanten. Er nimmt damit implizit Bezug auf das Recht auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Für Gerichtsverfahren im Allgemeinen erfuhr besagte Bestimmung landesrechtlich ihre Umsetzung in Art. 30 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und für Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Art. 40 Abs. 1 VGG. Der Rechtsvertreter übersieht jedoch, dass der sachliche Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK sich auf Verfahren beschränkt, in denen zivilrechtliche Ansprüche bzw. strafrechtliche Anklagen zu beurteilen sind. Das vorliegende Verwaltungsbeschwerdeverfahren, in dem es um die Rechtsmässigkeit einer verhängten Fernhaltemassnahme geht, fällt in keine dieser beiden Kategorien (vgl. hierzu etwa Urteil des BVGer C-1186/2006 vom 19. März 2009 E. 3 mit Hinweisen). Verfahrensrechtlich können die Beschwerdeführenden aus den genannten Bestimmungen folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Da auch darüber hinaus kein hinreichender Anlass für die Durchführung einer öffentlichen Gerichtsverhandlung besteht, ist der diesbezügliche Antrag abzuweisen. 3.2 Soweit mit dem erwähnten Verfahrensantrag die sonstige persönliche Anhörung der Beschwerdeführenden mitgemeint ist, fällt eine solche hier ebenfalls nicht in Betracht. Der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK zitierte Anspruch auf ein faires Verfahren geht nicht über die innerstaatlichen Verfahrensgarantien hinaus. Er wird vielmehr mitumfasst vom Anspruch auf rechtliches Gehör, der sich aus Art. 29 Abs. 2 BV ableitet und in Art. 29 ff. VwVG seinen Niederschlag gefunden hat. Insbesondere das in Art. 30 Abs. 1 VwVG formulierte Recht auf vorgängige Anhörung, welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhalts sichert, ist Ausfluss dieser Garantie eines fairen Verfahrens (vgl. BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL: in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/ Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 29 N. 10). Gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK können die Betroffenen somit keine Parteianhörung verlangen.
C-4698/2012 Im Übrigen ist das Verwaltungsrechtspflegeverfahren vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/LORENZ KNEU- BÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Lausanne/Zürich/Bern 2008, Rz. 3.85/3.86 S. 143 ff.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). 3.3 Auf Beschwerdeebene wird sodann das Einholen eines psychiatrischen, neurologischen und psychologischen Gutachtens zur Persönlichkeit des Beschwerdeführers, zu dessen Zukunftsprognosen und der Rückfallgefahr beantragt. Der Behörde kommt grundsätzlich die Pflicht zu, den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln (Art. 12 VwVG). Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung ist sie hierbei gehalten, die von den Parteien angebotenen Beweise abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Kommt die Behörde bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 3.4 Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich vorliegend in hinreichender Weise aus den Akten. Die im Zusammenhang mit dem fraglichen Beweisantrag aufgeworfenen Fragen stellen nicht ein Problem der Sachverhaltsermittlung dar, sondern beschlagen in erster Linie die im Rahmen der Rechtsanwendung vorzunehmende Interessenabwägung. Für die Beurteilung der Zukunftsprognosen bzw. der Rückfallgefahr kann sich das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen auf die vorinstanzlichen Akten (mit den dort mitenthaltenen Unterlagen aus dem Strafverfahren, inkl. Vollzugsberichten) und die kantonalen Akten (mit dem Verfahren betr. Widerruf der Niederlassungsbewilligung) stützen. Dementsprechend erweist sich das offerierte Beweismittel als unnötig, womit von der beantragten Vorkehr in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden kann (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen). 4. Der Beschwerdeführer ist kosovarischer Staatsangehöriger und unter-
C-4698/2012 steht dem Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) folglich nicht (vgl. Art. 2 AuG). Auch eine unmittelbare Berufung auf sonstige unionsrechtliche Vorgaben fällt für ihn damit von vornherein weg (zur Bedeutung der sog. Unionsbürgerrichtlinie für die Schweiz siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.4.2 und 4.4.3 mit Hinweisen). Analoges gilt für seine Familienangehörigen, die Schweizer Staatsangehörige sind (zur Zulässigkeit der Inländerdiskriminierung vgl. BGE 136 II 120 E. 3 S. 125 f.). Der Gesetzgeber hat das hier primär zur Anwendung gelangende nationale Recht, soweit erforderlich, aber auf völkerrechtliche Standards abgestimmt (in Bezug auf Art. 67 Abs. 3 AuG vgl. BGE 139 II 121 E. 6 S. 129 ff.; zu den Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes siehe E. 4.1 und 5 weiter hinten). 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung bildet Art. 67 AuG. Auf den 1. Januar 2011 trat als Folge der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes eine neue Fassung in Kraft (zum Ganzen vgl. BBl 2009 8881 und AS 2010 5925). Das Einreiseverbot gestützt auf den revidierten Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a; im vorinstanzlichen Entscheid wird fälschlicherweise der alte, im Wortlaut praktisch identische Art. 67 aAbs. 1 Bst. a AuG zitiert), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot ist eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unver-
C-4698/2012 letzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Gestützt auf die Umstände des Einzelfalls ist eine Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. Urteil des BVGer C-820/2009 vom 9. März 2011 E. 5.2 mit Hinweisen). 4.3 In einem Verfahren betr. Bewilligungswiderruf hat das Bundesgericht in grundlegender Weise eine ausgefällte Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr als eine – einen Widerrufsgrund nach Art. 62 Bst. b erster Satzteil AuG darstellende – "längerfristige Freiheitsstrafe" qualifiziert (vgl. BGE 137 II 297 E. 2 S. 299 ff.). A fortiori kann im Zusammenhang mit der Verhängung einer Fernhaltemassnahme an diese Rechtsprechung angeknüpft werden bzw. eine solche Freiheitsstrafe im Rahmen der zu stellenden Prognose gewürdigt werden. 4.4 Mit Blick auf die Betäubungsmitteldelinquenz des Beschwerdeführers gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass der Handel mit harten Drogen nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen gehört, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigen (BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. und BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 3.3; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossinnen und Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (vgl. etwa Urteil des BVGer C-4620/2011 vom 12. März 2013 E. 5.3 mit Hinweis). Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Drogendelikten sind selbstredend als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zu werten und führen in aller Regel – selbst bei lediglich einer Verurteilung – zur Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen (siehe Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 4.3 mit Hinweisen).
C-4698/2012 5. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS angeordnet. Nach Art. 21 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II, Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4-23; nachfolgend SIS-II-VO), welche per 9. April 2013 die in den hier relevanten Punkten gleichlautenden Art. 94 und Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens [SDÜ, Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62] abgelöst haben (vgl. den Beschluss des Rates 2013/158/EU vom 7. März 2013, Abl. L 87 vom 27. März 2013, S. 10-11 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 SIS-II-VO), wird ein Einreiseverbot gegen eine Person, die nicht das Bürgerrecht eines EU-Staates besitzt, nach Massgabe der Bedeutung des Falles im SIS ausgeschrieben. Die Ausschreibung bewirkt grundsätzlich, dass der Person die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Mitgliedstaaten verboten ist (vgl. Art. 5 Abs 1 Bst. d und Art. 13 Abs. 1 Schengener Grenzkodex [SGK], Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32). Die Mitgliedstaaten können einer solchen Person aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder wegen internationaler Verpflichtungen aber die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst. c SGK sowie Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] Visakodex, Abl. L 243 vom 15. September 2009). 6. Der Beschwerdeführer wurde vom Obergericht des Kantons Zürich am 27. Januar 2010 in zweiter Instanz wegen mehrfachen Verbrechens gegen das BetmG und Verstössen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde die Grenze zur längerfristigen Freiheitstrafe gemäss Art. 62 Bst. b AuG deutlich überschritten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_778/2011 vom 24. Februar 2012 E. 3.1 mit Hinweisen). Aufgrund der Verfehlungen im Bereich der Betäubungsmittel sind die Voraussetzungen für ein Einreiseverbot gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zweifelsohne erfüllt. Hervorzuheben wäre an dieser Stelle nochmals, dass weder der Beschwerdeführer noch seine Ehefrau oder die Kinder Angehörige eines EU-Staates sind, womit eine Berufung auf das FZA bzw. das Unionsrecht entfällt (siehe E. 4 hiervor). Die meisten der auf Beschwerdeebene zitierten Urteile europäischer Gerichte beziehen sich im Übrigen auf aufent-
C-4698/2012 haltsbeendende Massnahmen, die mit dem vorliegenden Verfahren nicht verglichen werden können. Gleiches gilt mit Blick auf das vom Rechtsvertreter wiederholt vorgebrachte Urteil des EuGH C-371/08 (vgl. Beilage zur Beschwerdeergänzung vom 3. Oktober 2012). In jenem Urteil ging es nämlich um eine Ausweisung, mithin die Anwendung von EWG- Assoziationsrecht. In casu ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung – also die Aufenthaltsbeendigung – vom Bundesgericht letztinstanzlich bestätigt worden (siehe Urteile vom 10. April 2012 bzw. 26. Juli 2012 [Abweisung eines entsprechenden Revisionsgesuches]). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit – abgesehen von anderen rechtlichen Grundlagen – nicht eine Wegweisung, sondern als Fernhaltemassnahme das Verbot der Einreise in den Schengen-Raum, womit ein Grossteil der seitens des Rechtsvertreters geübten Kritik ins Leere zielt. Im dargelegten Kontext erweist sich die Verhängung eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 AuG – wie eben dargetan – grundsätzlich als gerechtfertigt. Ob über die Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinaus von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann, die nach Massgabe von Art. 67 Abs. 3 AuG notwendig ist, um ein Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren zu rechtfertigen, darauf wird in den nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen sein. 7. Zu prüfen ist sodann, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 613 ff.). 7.1 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht schwer (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sog. Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit Hinweisen). Ausländische Drogenhändler, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder
C-4698/2012 beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass jedenfalls schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. E. 4.4 hiervor; zur strengen Praxis des Bundesgerichts siehe ferner BGE 131 II 352 E. 4.3.1 S. 359 f. mit Hinweis, Urteile des Bundesgerichts 2C_282/2012 vorerwähnt sowie 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 und 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.1). Die übrigen Vorwürfe der Vorinstanz an den Beschwerdeführer sind in der angefochtenen Verfügung nicht konkretisiert und unter spezifisch ausländerrechtlichem Blickwinkel eher geringfügiger Natur, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. 7.2 Auch in subjektiver Hinsicht wiegt das massnahmeauslösende Fehlverhalten des Beschwerdeführers, was seine Drogendelinquenz anbelangt, ausgesprochen schwer. Gemäss dem Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 27. Januar 2010 war der Beschwerdeführer im Zeitraum vom Sommer 2006 bis zu seiner Verhaftung am 24. Januar 2007 in wechselnder Zusammensetzung an der Einfuhr und teilweisen Weitergabe von fünf Kilogramm Heroin beteiligt. Nochmals 600 Gramm dieser Droge liess er sich zwecks Weiterverkaufs ausliefern. Ferner traf er Anstalten zur Beschaffung und Auslieferung eines weiteren Kilogramms Heroins und organsierte sieben Kilogramm Streckmittel. Insgesamt ging das Zürcher Obergericht von einer Menge von rund zweieinhalb Kilogramm reinem Heroin aus, an welchem der Beschwerdeführer mit verschiedenen Aktivitäten involviert war. Erschwerend kommen das wiederholte und bandenmässige Handeln sowie der Umstand hinzu, dass er beim Import des Heroins zwar nicht der Drahtzieher war, sich an diesem Deal aber massgeblich beteiligt hat. Ausserdem nahm er nicht von sich aus vom Handel mit harten Drogen Abstand, sondern erst infolge seiner Verhaftung. Dementsprechend hoch fiel das Strafmass aus. Angesichts dessen ist dem öffentlichen Interesse an einer langjährigen Fernhaltung grosses Gewicht beizumessen. 7.3 Der Rechtsvertreter macht in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf das Wohlverhalten des Beschwerdeführers im Strafvollzug und des-
C-4698/2012 sen persönliche Verhältnisse geltend, vom Betroffenen gehe keine künftige Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus und schliesst auf günstige Zukunftsprognosen. Wie mehrfach angetönt, unterliegen schwere Drogendelikte, wie sie der Beschwerdeführer begangen hat, einem strengen Beurteilungsmassstab (siehe E. 4.4 und 7.1 vorstehend). Selbst ein vergleichsweise geringes Restrisiko eines Rückfalles kann in solchen Fällen nicht hingenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vorerwähnt E. 2.5 mit Hinweisen). Die Rückfallgefahr, der ausserhalb des Anwendungsbereichs des FZA keine zentrale Bedeutung zukommt (BGE 136 II 5 E. 4.2 S. 20), wird durch eine gute Führung im Strafvollzug allein nicht gebannt. Angesichts der in einer Strafvollzugsanstalt vorhandenen, engmaschigen Betreuung und intensiven Kontrolle wird ein tadelloses Verhalten eines Insassen dort allgemein erwartet und lässt gemeinhin keine verlässlichen Rückschlüsse auf das künftige Verhalten in Freiheit zu (siehe etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Als geradezu vorbildlich kann das Verhalten des Beschwerdeführers im Gefängnisalltag entgegen der Annahme des Parteivertreter ohnehin nicht bezeichnet werden. In der Verfügung des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich vom 24. September 2012 betr. bedingte Entlassung ist denn in dieser Hinsicht bloss davon die Rede, die betroffene Person habe während der Vollzugszeit zu keinen wesentlichen Klagen Anlass gegeben, immerhin zweimal musste er aber diszipliniert werden. Mit Blick auf die öffentlichen Sicherheitsinteressen der Schweiz steht stattdessen die Dauer des klaglosen Verhaltens in Freiheit im Vordergrund. Für die Berechnung besagter Zeitspanne ist hierbei nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Von vorrangiger Bedeutung erscheint vielmehr, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers erfolgte am 9. Oktober 2012 und die Probezeit läuft noch (Strafende: 9. April 2014). Von daher präsentiert sich die seit der Haftentlassung abgelaufene Bewährungszeit mit Blick auf die von ihm verletzten Rechtsgüter als viel zu kurz, als dass bereits eine grundlegende und gefestigte Wandlung angenommen werden könnte (BGE 130 II 493 E. 5.4 S. 504). Im Rahmen der zu stellenden Prognose fällt sodann ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer in einer Phase in den Drogenhandel eingestiegen ist, als es ihm beruflich gut ging und er frisch verheiratet war. Insofern vermochte ihn damals weder das familiäre noch das berufliche oder sozi-
C-4698/2012 ale Umfeld vom Delinquieren – noch dazu über einen längeren Zeitraum und in solchem Ausmasse – abzuhalten. Nach Darstellung der mit dem Drogenhandel befassten Strafgerichte war er zudem nicht drogenabhängig. Wohl habe der Beschwerdeführer sporadisch Heroin konsumiert, dies habe jedoch keine Verminderung der Einsicht in das Unrecht der Taten oder eine Verminderung der Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht zu handeln, bewirkt. Dementsprechend wurde sein Eigenkonsum strafrechtlich nicht als strafreduzierender Grund akzeptiert. Gerade das vorliegende Beispiel – nicht süchtige Person, die in geordneten Verhältnissen lebt und trotzdem so lange dem Drogenhandel nachging, bis sie in flagranti erwischt wurde – zeigt im Übrigen, dass eine Wiederholungsgefahr im fraglichen Bereich entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters keineswegs nur bei der sog. Beschaffungskriminalität zu bejahen ist. Soweit der Beschwerdeführer das Geschehene bereut und seine Lektion gelernt haben will, gilt es dies im Kontext der dargelegten deliktischen Tätigkeiten und deren Begleitumstände somit zu relativieren. Überdies wäre anzumerken, dass er spätestens ab dem Herbst 2010 auch unter dem Eindruck eines drohenden Verlustes seiner Niederlassungsbewilligung und einer Wegweisung aus der Schweiz stand. Unter dem spezifischen Aspekt des Ausländerrechts (vgl. dazu BGE 137 II 233 E. 5.2.2 S. 236 f.) muss er wegen dem abgeurteilten Heroinhandel dieser Grössenordnung folglich noch über Jahre hinweg als Risikofaktor für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachtet werden. 7.4 Angesichts der vorstehenden Ausführungen kann nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, dass vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht, welche die Verhängung einer mehr als fünf Jahre dauernden Fernhaltemassnahme zulässt (vgl. Art. 67 Abs. 3 AuG sowie BGE 139 II 121 E. 6.2 und 6.3 S. 129 ff.). 8. Hinsichtlich seiner persönlichen Interessen argumentiert der Beschwerdeführer, das (unbefristete) Einreiseverbot stelle einen unzulässigen Eingriff in sein Privat- und Familienleben nach Art. 8 EMRK dar. Seine Gattin und die beiden Töchter seien Schweizer Staatsbürgerinnen. Zudem verweist er auf den langen Voraufenthalt hierzulande und die angebliche Unzumutbarkeit für ihn und seine Angehörigen, in den Kosovo auszureisen. 8.1 Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Ausreise des Beschwerdeführers für die Betroffenen mit einigen Nachteilen verbunden ist.
C-4698/2012 Ein Zusammenleben in der Schweiz wird hier allerdings nicht erst durch die verhängte Fernhaltemassnahme, sondern in erster Linie durch den Widerruf der Niederlassungsbewilligung verunmöglicht. Allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens können im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nämlich nicht Verfahrensgegenstand sein, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre. Die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers wurde von der kantonalen Migrationsbehörde am 24. Januar 2011 widerrufen (letztinstanzlich bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts vom 10. April 2012). Die Pflege regelmässiger Kontakte zu den engsten Familienangehörigen in der Schweiz scheitert damit bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht (zum Ganzen vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 mit Hinweisen). Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob das über die Verweigerung des Aufenthaltsrecht hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 8.2 Wie vom BFM in der angefochtenen Verfügung erwähnt, bestehen die Wirkungen des Einreiseverbots nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Er hat vielmehr die Möglichkeit, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuchs die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt und sie darf das Einreiseverbot nicht aushöhlen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 mit Hinweisen). 8.3 Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz wird aufrechterhalten werden können. In diesem Umfang und Rahmen wird den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen. Daneben ist der ursprünglich ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Gattin (sie hat dort die ersten fünf Lebensjahre verbracht) und den Kindern zumutbar, den Beschwerdeführer im Heimatland zu besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmittel zu pflegen (BVGE 2013/4 E. 7.4.3).
C-4698/2012 Hinzuzufügen wäre, dass die Ehegatten sich zum Zeitpunkt der Familiengründung bewusst sein mussten, dass ein künftiges Zusammenleben der Familie in der Schweiz als Folge des vom Beschwerdeführer in grossem Stil betriebenen (und alsbald aufgedeckten) Rauschgifthandels realistischerweise nicht ohne weiteres mehr möglich sein würde. Dem mitzuberücksichtigenden Wohl der inzwischen sechs- bzw. vierjährigen Kinder (vgl. Art. 3 Abs. 1 der Kinderrechtskonvention und den deckungsgleichen [hier aber nicht zur Anwendung gelangenden] Art. 24 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) wird unter den konkreten Begebenheiten mithin Genüge getan. Abgesehen davon schafft das verfassungs- und konventionsrechtlich garantierte Grundrecht auf Familienleben keine ortsbezogenen Rechte (vgl. BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f.). Darüber hinausgehend wurden die Fragen betr. Konsequenzen für die Betroffenen bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ins Heimatland (ebenso wie der Voraufenthalt des Massnahmebelasteten und dessen Bindungen zur Schweiz) bereits im Verfahren bezüglich Widerrufs der Niederlassungsbewilligung abgehandelt und bilden in casu nicht Verfahrensgegenstand (vgl. das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichts 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.2 – 3.3.4). 8.4 Inwiefern der Beschwerdeführer und seine Partnerin durch die Fernhaltemassnahme in ihrem Recht auf Ehe und Familie nach Art. 12 EMRK (und Art. 14 BV) eingeschränkt sein sollen, ist schliesslich nicht ersichtlich. Die fraglichen Bestimmungen beinhalten lediglich das Recht, ohne Beeinträchtigung des Staates eine Ehe einzugehen bzw. auf die Eingehung einer Ehe zu verzichten (Recht auf Ehe) sowie das Recht, eine Familie zu gründen (vgl. Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 5.5 mit Hinweis). 8.5 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher in Anbetracht der aufgelisteten Aspekte gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu erachten. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht zweifellos die erforderliche Schwere, um unter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 mit Hinweisen). 9. Ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer wird verhängt, wenn zum Zeitpunkt seiner Anordnung keine zuverlässige Prognose darüber abgegeben
C-4698/2012 werden kann, wie lange seitens der betroffenen Person ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen wird (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.3). Die fehlende Befristung bedeutet nicht, dass die Massnahme für immer Gültigkeit haben soll. Treten wesentliche neue Sachumstände ein oder verhält sich die betroffene Person während längerer Zeit klaglos, so kann dies zum Anlass für einen Antrag auf wiedererwägungsweise Überprüfung durch die Vorinstanz genommen werden (für Nichtfreizügigkeitsberechtigte wie den Beschwerdeführer siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.5.2 und E. 4.5.3). Der Beschwerdeführer wurde im Oktober 2012 aus dem Strafvollzug entlassen, worauf er die Schweiz verliess. Angesichts der mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und wegen der viel zu kurzen Bewährungszeit (siehe E. 7.3 vorstehend) konnte die Vorinstanz zum Verfügungszeitpunkt keine zuverlässige Prognose zur Frage abgeben, wie lange vom Beschwerdeführer ein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen wird. Es ist daher von ihm zu verlangen, sich vorerst während einiger Zeit im Ausland zu bewähren. Die unbefristete Anordnung ist somit nicht zu beanstanden. 10. Eine umfassende, wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das auf unbestimmte Dauer erlassene Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. 11. Der Beschwerdeführer ist Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS ist es ihm in der Tat untersagt, den Schengen-Raum zu betreten (siehe E. 5 vorstehend). Der darin liegende Eingriff ist aber durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO). Diese Feststellung gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen-Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (BVGE 2011/48 E. 6.1). Im Übrigen wird die Ausschreibung eines Einreiseverbots im SIS periodisch auf seine Berechtigung überprüft und hindert einen Schengen-Staat nicht daran, der ausgeschriebenen Person die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen zu gestatten (Art. 5 Abs. 4 Bst. d SGK). Überdies gilt die
C-4698/2012 SIS-Ausschreibung nicht für alle europäischen Länder, sondern nur für den Schengen-Raum. Die Voraussetzungen für die Ausschreibung des Einreiseverbots sind demnach erfüllt. 12. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 13. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 20
C-4698/2012 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie werden mit dem am 17. Oktober 2012 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour) – das Amt für Arbeit und Migration des Kantons Uri ad UR […] (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm