Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4660/2013
Urteil v o m 2 8 . M a i 2015 Besetzung
Richter David Weiss (Vorsitz), Richter Daniel Stufetti, Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz, Gerichtsschreiber Roland Hochreutener.
Parteien
A._______ AG, Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu, Hodlerstrasse 5a, 3011 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Produktesicherheit, Falttor, Verfügung vom 22. Juli 2013.
C-4660/2013 Sachverhalt: A. Die A._______ AG bezweckt gemäss Handelsregister insbesondere die Herstellung, den Vertrieb und die Montage von Toren (Internet-Auszug aus dem Handelsregister; < http://www.zefix.ch >, abgerufen am 19.05.2015). A.a Aufgrund der Meldung eines Dritten betreffend Sicherheitsmängel unterzog die Schweizerische Beratungsstelle für Unfallverhütung (nachfolgend: bfu oder Vorinstanz) das von der A._______ AG bei der Liegenschaft am (…) in (…) installierte Garagen-Doppel-Falttor (dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec) einer Sicherheitskontrolle. A.b Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 teilte die bfu der A.______ AG mit, dass sie im Rahmen der Marktüberwachung ein Kontrollverfahren eröffnet und dabei festgestellt habe, dass der rechte Torflügel bündig an der Mauer liege und entgegen der Norm nicht gegen das Einklemmen gesichert sei. Beim linken Torflügel sei ein Abstand von nur 260 mm vorhanden, obwohl nach Norm ein solcher von 500 mm notwendig wäre, um genügend Sicherheit zu bieten. Sie forderte die A._______ AG demensprechend auf, bis zum 19. Oktober 2012 unter anderem eine Konformitätserklärung für Tor und Antrieb sowie eine Dokumentation aller notwendigen technischen Unterlagen gemäss Art. 2 Bst. b der Verordnung über die Sicherheit von Maschinen (Maschinenverordnung, MaschV; SR 819.14) einzureichen und Angaben bezüglich der an den entsprechenden Stellen auf eine Person wirkenden Kräfte zu machen (Vorakten [nachfolgend: act.] 1/3). A.c Mit Eingabe vom 5. November 2012 reichte die A._______ AG mehrere Dokumente (act. 3/1 - 7) ein und führte ergänzend aus, der Hersteller könne zur an den entsprechenden Stellen wirkenden Kraft keine Angaben machen (act. 2/1). A.d Im Anschluss an eine Stellungnahme der A._______ AG vom 26. Februar 2013 forderte die bfu diese am 24. April 2013 auf, ihr bis zum 8. Mai 2013 schriftlich mitzuteilen, welche Massnahmen (Nachbesserungen) sie zur Absicherung der möglichen Klemmstellen ergreifen werde (act. 1/7). A.e Mit Schreiben vom 14. Mai 2013 teilte die Vorinstanz der A._______ AG mit, dass die von dieser vorgeschlagene Sicherheitsleiste gemäss eingereichter Skizze (act. 2/6 + 2/7) nicht zu einem sicheren Tor führe, da eine Sicherheitsleiste auf einer Höhe von 800 mm keine genügende Sicherheit gewährleiste (act. 1/8).
C-4660/2013 A.f Am 22. Juli 2013 erliess die bfu die folgende Verfügung: 1. Das Produkt Doppel-Falttor dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. 2. Das Produkt Doppel-Falttor dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec darf in der Schweiz nicht in Verkehr gebracht werden, soweit folgende Mängel nicht behoben sind: fehlende Konformitätserklärung Ungenügende Sicherung des Doppel-Falttors an den Klemmstellen, bzw. Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflügel und Wand 3. Die A._______ AG wird verpflichtet, beim Doppel-Falttor dw 50-GUP die notwendigen Sicherungsmassnahmen betreffend Klemmstellen des bereits in Verkehr gebrachten Produktes zu veranlassen bis zum 22. November 2013. 4. Die A._______ AG wird verpflichtet, die folgenden Unterlagen bis zum 22. November 2013 einzureichen: Steuerungsunterlagen der Toranlage am (…) Anschlussschema der Toranlage am (…) Gültige Konformitätserklärung Nachweis, dass die gültige Konformitätserklärung dem Betreiber zugestellt wurde 5. Im Falle der Missachtung wird die Massnahme nach Ziff. 3 der Verfügung durch das verfügende Kontrollorgan ersatzweise vorgenommen. Die hieraus entstehenden Kosten werden der A._______ AG auferlegt. 6. Die A._______ AG wird verpflichtet, die unter Ziff. 2, 3 und 4 aufgeführten Punkte einzuhalten, unter Androhung von Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. c PrSG im Unterlassungsfalle. 7. Die Gebühr für das Kontrollverfahren in der Höhe von Fr. 5'000.- wird der A._______ AG auferlegt. Die Bezahlung hat binnen 30 Tagen ab Fälligkeit zu erfolgen. Die Verfügung war adressiert an die A._______ AG als Inverkehrbringerin des geprüften Produkts (Beschwerdeakten [nachfolgend: BVGer act.] 1 Beilage 1). Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, als für den Vollzug beauftragtes Kontrollorgan habe sie festgestellt, dass die von der A._______ AG in Verkehr gebrachten Produkte nicht den geltenden Vorschriften entsprechen würden.
C-4660/2013 Das Produkt müsse den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen gemäss Art. 4 des Produktesicherheitsgesetzes vom 12. Juli 2009 (PrSG; SR 930.11) entsprechen oder wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden seien, nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik hergestellt worden sein. Vorliegend handle es sich um die Anforderungen gemäss Art. 2 Abs. 1 MaschV. Der Stand der Technik werde im Fall der genannten Maschine durch die Normen SN EN 12453:2000 "Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore, Anforderung, Anhang A" und SN EN 12445:2000 "Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore, Prüfverfahren" konkretisiert. Die Kontrolle habe ergeben, dass das Produkt Doppel-Falttor dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec diese Anforderungen nicht erfülle. Die ihr zugestellte Konformitätserklärung sei eine allgemein gültige Konformitätserklärung des Torherstellers, welche erstens nicht auf den Standort bezogen sei und auf welcher zweitens nicht klar ersichtlich sei, welches Tor mit welchem Antrieb am Ort eingebaut worden sei. Eine allgemeine Konformitätserklärung sei nur gültig, wenn nach der Inbetriebnahme auch eine werkseigene Produktionskontrolle (mindestens 3 Kontrollmessungen der Schliesskraft in der Mitte des Tores) am Objekt vor Ort durchgeführt werde. Alternativ dazu könne auch eine auf den Ort bezogene Konformitätserklärung des Gesamtsystems vom Inverkehrbringer – welcher den Antrieb und die Steuerung montiert habe und somit das Gesamtsystem zur Maschine mache – gemäss Anhang 2, Abschnitt A der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ausgestellt werden. Dazu müssten die Schliesskräfte nach der Norm SN EN 12453:2000 eingehalten werden. Die von der A._______ AG eingereichte Konformitätserklärung erfülle beide Varianten nicht, weshalb sie ungültig sei. Hinzu komme, dass die Sicherheitsabstände zwischen den Torflügeln und den umgebenden Wänden gemäss Norm SN EN 12604 Anhang C3 nicht eingehalten würden. Dies bedinge, dass die Toranlage mit zusätzlichen Sicherungsmassnahmen gegen Einklemmen gesichert werden müsse. Dementsprechend sei ein Verkaufsverbot für das Produkt mit den erwähnten Mängeln auszusprechen und die A._______ AG sei zu verpflichten, beim Doppel-Falttor dw 50-GUP die notwendigen Sicherungsmassnahmen des bereits in Verkehr gebrachten Produktes zu veranlassen und eine gültige Konformitätserklärung auszustellen, welche der Behörde oder dem Betreiber abzugeben sei. B.
C-4660/2013 B.a Gegen die Verfügung vom 22. Juli 2013 erhob die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 20. August 2013 Beschwerde mit den sinngemässen Anträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, und sie sei von sämtlichen Auflagen, Gebühren und Kosten zu befreien, unter gleichzeitiger Überbindung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Falls die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten würden, seien die allenfalls notwendigen Auflagen der Eigentümerschaft aufzuerlegen beziehungsweise dieser der weitere Betrieb der Anlage zu verbieten (BVGer act. 1). Zur Begründung machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, die Toranlage sei von ihr im Jahr 2007 und damit zu einem Zeitpunkt geliefert und montiert worden, da die der Verfügung zu Grunde gelegten Normen noch nicht relevant gewesen seien. Sie habe der damaligen Bauherrschaft neben dem montierten Falttor eine Rolltoranlage offeriert. Mit diesem Rolltor wäre keine Klemmstelle vorhanden gewesen. Der verantwortliche Architekt habe indes aus ästhetischen Gründen die Variante Falttor gewählt. Wie aus dem massgeblichen Werkvertrag hervorgehe, seien alle elektrischen Anschlüsse und Zuleitungen bauseits durch den Elektriker auszuführen gewesen. Deshalb habe sie damals alle Anschlussschemen und Betriebsanleitungen dem Elektriker übergeben. Dass diese Unterlagen von diesem nicht an die Eigentümer übergeben worden seien, könne nicht ihr angelastet werden. Zudem habe die Stockwerkeigentümerschaft die Rechnung, welche sie dieser für die von ihr vorgenommenen Arbeiten an der Falttoranlage gestellt habe, nach wie vor nicht bezahlt. Schliesslich habe sie der Eigentümergemeinschaft auch ein Angebot für die Sicherheitsnachrüstung am Falttor unterbreitet, auf welches diese bis dato nicht eingetreten sei. Demnach seien die Eigentümer für die Torsicherheit alleine verantwortlich. B.b Mit Zwischenverfügung vom 22. August 2013 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin – unter Androhung des Nichteintretens im Säumnisfall – auf, bis zum 23. September 2013 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'000.- zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen (BVGer act. 2). B.c Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist unbenützt hatte verstreichen lassen, entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Oktober 2013, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (BVGer act. 5).
C-4660/2013 B.d In der Folge vermochte die Beschwerdeführerin glaubhaft darzulegen, dass ihr die Verfügung vom 22. Juli 2013 nicht zugestellt worden ist. Das Bundesverwaltungsgericht stellte daraufhin die Nichtigkeit des Urteils vom 15. Oktober 2013 fest und forderte die Beschwerdeführerin auf, den Kostenvorschuss von Fr. 3'000.- bis zum 9. Dezember 2013 zu überweisen (BVGer act. 14). Der geforderte Kostenvorschuss wurde dem Bundesverwaltungsgericht am 29. November 2013 überwiesen (BVGer act. 19). B.e Mit Eingabe vom 5. Februar 2014 stellte die Vorinstanz den Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, das betroffene Produkt hätte auch die Sicherheitsanforderungen des (bis zum 30. Juni 2010 in Kraft gestandenen) Bundesgesetzes vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, AS 1977 2370) nicht erfüllt. Insoweit habe die Gesetzesrevision auf die festgestellten Mängel keinen Einfluss, und die Beschwerdeführerin erleide durch die Nichterwähnung des STEG keinen Nachteil. Was die Sicherheitsabstände gemäss der Norm SN EN 12604 betreffe, sei diese Norm bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft, weshalb diese Anforderungen auch im Jahre 2007, dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes, gegolten hätten. Der von der Beschwerdeführerin hervorgehobene Konflikt mit dem Architekten beziehungsweise der Bauherrschaft sei privatrechtlicher Natur und somit in diesem Verfahren nicht relevant. Die in der angefochtenen Verfügung verlangten Steuerungsunterlagen und das Anschlussschema seien in der von der Beschwerdeführerin eingereichten Beilage 5 nicht erwähnt. Diese Unterlagen seien notwendig, um die seit 2007 fehlenden Sicherungsmassnahmen allenfalls ersatzweise vornehmen lassen zu können. Ferner nehme sie zur Kenntnis, dass die Beschwerdeführerin ihre Feststellung, wonach das Produkt nicht den gesetzlichen Vorgaben entspreche, nicht infrage stelle. Schliesslich erfülle das angebotene Sicherungskonzept mit zwei Kontaktleisten die Sicherheitserfordernisse nicht (BVGer act. 21). B.f Mit Replik vom 5. März 2014 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest und führte zur Begründung ergänzend aus, die in der angefochtenen Verfügung zitierten Gesetze seien im Jahr 2007 noch nicht in Kraft gestanden, weshalb diese hier nicht anwendbar seien. Die Steuerungsunterlagen und die Anschlussschemen müssten beim zuständigen Elektriker eingefordert werden. Bestritten werde ferner die Behauptung der bfu, dass das gelieferte Produkt den damaligen gesetzlichen Vorgaben nicht entsprochen haben soll (BVGer act. 23).
C-4660/2013 B.g Mit Duplik vom 19. März 2014 hielt die Vorinstanz an ihrem Antrag auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde fest. Bezug nehmend auf die Replik führte sie ergänzend an, entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin habe das neu mit der Beschwerde eingereichte Dokument im Zeitpunkt der Verfügung noch nicht vorgelegen (BVGer act. 25). C. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 genannten Behörden. Die sachliche Zuständigkeit des Bundes-verwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügun-gen der Vollzugsorgane im Bereich der Produktesicherheit ergibt sich aus Art. 15 Abs. 2 PrSG. 1.2 Angefochten ist eine Verfügung der bfu, welche gestützt auf das PrSG erlassen wurde. Die bfu ist ein Produktesicherheits-Kontrollorgan (Art. 20 Abs. 1 Bst. b der Verordnung über die Produktesicherheit [PrSV, SR 930.11], Art. 3 und Anhang Bst. h Ziff. 2 der Verordnung des WBF [Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung] vom 18. Juni 2010 über den Vollzug der Marktüberwachung nach dem 5. Abschnitt der Verordnung über die Produktesicherheit [nachfolgend: Verordnung des WBF; SR 930.111.5]) und Vorinstanz im Sinne von Art. 33 Bst. e VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.3 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichts-gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG; vgl. auch Art. 10 Abs. 6 PrSG und Art. 23 PrSV).
C-4660/2013 1.4 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung ohne Zweifel besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Zudem hat sie am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). 1.5 Die angefochtene Verfügung datiert vom 22. Juli 2013 und wurde am gleichen Tag der Post zum Versand übergeben (Beilage 1 zu BVGer act. 1). Die Beschwerde vom 20. August 2013 erfolgte daher fristgerecht (vgl. dazu Art. 50 Abs. 1 VwVG). Nachdem auch der Kostenvorschuss innert der mit Verfügung vom 7. November 2013 angesetzten Nachfrist eingegangen ist (BVGer act. 14 + 19) und die erhobene Beschwerde den Formerfordernissen (Art. 52 Abs. 1 VwVG) genügt, ist auf diese einzutreten. 2. 2.1 Streitgegenstand im System der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, welches – im Rahmen des durch die Verfügung bestimmten Anfechtungsgegenstandes – den auf Grund der Beschwerdebegehren effektiv angefochtenen Verfügungsgegenstand bildet (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweis). 2.2 Zum Streitgegenstand gehören vorliegend – nebst der Androhung der Ersatzvornahme und Busse im Unterlassungsfall sowie der Gebührenauflage – die Feststellung des Mangels beziehungsweise der ungenügenden Sicherung des Doppel-Falttores an den Klemmstellen beziehungsweise das Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflügel und Wand, die Verpflichtung zur Durchführung der notwendigen Sicherungsmassnahmen, die Rechtmässigkeit der Einforderung weiterer Beweismittel, das heisst der Steuerungsunterlagen der Toranlage am (…) in (…), des Anschlussschemas der Toranlage in (…), einer gültigen Konformitätserklärung, sowie der Nachweis der Zustellung der gültigen Konformitätserklärung an den Betreiber. 2.3 Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind die von der Beschwerdeführerin aufgeworfenen Streitpunkte zwischen ihr auf der einen und der Stockwerkeigentümergemeinschaft beziehungsweise dem verantwortlichen Architekturbüro auf der anderen Seite. Nicht zu prüfen ist im Kontroll- und im vorliegenden Beschwerdeverfahren ferner, ob allenfalls ein alternatives Produkt die Sicherheitsvorschriften eingehalten hätte; denn der Kontrolle im Rahmen der Marktüberwachung unterstehen
C-4660/2013 nur Produkte, welche effektiv in Verkehr gebracht worden sind (vgl. dazu Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 3 und Art. 10 Abs. 1 PrSG). Entscheidend ist vielmehr allein, ob das tatsächlich in Verkehr gebrachte Produkt (Doppel-Falttor dw 50-GUP) den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften entspricht. Nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist überdies auch die Rüge der Beschwerdeführerin, wonach die Stockwerkeigentümergemeinschaft ihr noch einen Werklohn für von ihr erbrachte Arbeiten schulde. Das hier zur Diskussion stehende Verwaltungsverfahren bezweckt ausschliesslich die verwaltungsrechtliche Kontrolle der genannten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdeführerin Werklohnforderungen zustehen, ist nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren, sondern gegebenenfalls auf dem hierfür vorgesehenen Zivilrechtsweg zu prüfen. Auf die genannten Rügen kann demnach hier nicht eingetreten werden. 2.4 Nachfolgend ist deshalb mit Blick auf die von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen zunächst auf die von der Vorinstanz beanstandete Sicherheit (Sicherung des Doppel-Falttores an den Klemmstellen beziehungsweise das Nichteinhalten der Sicherheitsabstände zwischen Torflügel und Wand) und die Frage der Einforderung einer gültigen Konformitätserklärung sowie den Nachweis der Zustellung der gültigen Konformitätserklärung an den Betreiber einzugehen. 3. Das neue PrSG hat per 1. Juli 2010 das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (aSTEG; [AS 1977 2370, AS 1995 2766, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2573] i.V.m. Art. 11 ff. der Verordnung vom 12. Juni 1995 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten [aSTEV], AS 1995 2770, aufgehoben per 1. Juli 2010, AS 2010 2583) abgelöst, weshalb zunächst zu prüfen ist, welches Recht anwendbar ist. 3.1 Die angefochtene Verfügung datiert vom 22. Juli 2013, also zeitlich nach dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Ausführungsbestimmungen), sodass dieses grundsätzlich anwendbar ist (vgl. dazu auch Art. 20 Abs. 1 PrSG; Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 3). Das PrSG regelt allerdings die Frage, welchen Sicherheitsanforderungen ein im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits in Verkehr gebrachtes Produkt zu entsprechen hat, nicht explizit. Mit Bezug
C-4660/2013 auf das anwendbare Recht ist davon auszugehen, dass in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 127 V 466 E. 1 S. 467). Es steht somit die Anwendung des bisher geltenden Rechts im Raum (vgl. dazu nachstehende E. 3.2). 3.2 Gemäss Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in aller Regel vom Rechtszustand auszugehen, wie er sich im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung dargestellt hat – soweit nicht Übergangsbestimmungen eine andere Regelung vorsehen (zu den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen vgl. etwa BGE 125 II 591 E. 5e/aa S. 598 mit Hinweisen; HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 325 ff.). Dies gilt insbesondere dann, wenn das alte Recht für den Beschwerdeführenden im Ergebnis milder ist. Verfahrensvorschriften sind zudem grundsätzlich mit dem Tag des Inkrafttretens anwendbar (HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 327a). Im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende Gründe sprächen für die sofortige Anwendung des neuen Rechts (Urteil des BVGer C-5911/2008 vom 17. Dezember 2010 E. 6 mit Hinweisen). Soweit strafrechtliche Bestimmungen zur Diskussion stehen, gilt auch für den Bereich des Nebenstrafrechts, das heisst der neben dem StGB bestehenden Bundesgesetze, der Grundsatz des milderen Rechts (lex mitior; ROLAND WIPRÄCHTIGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, Art. 333 N. 16 StGB). 3.3 Im Vergleich zum aSTEG ist der Anwendungsbereich des PrSG weiter und das Schutzniveau höher (siehe HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Teil 1 N. 76 ff.). Gemäss Art. 21 Abs. 1 PrSG dürfen Produkte, welche die Anforderungen nach bisherigem Recht, jedoch nicht die Anforderungen nach neuem Recht erfüllen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in Verkehr gebracht werden. Nach Art. 21 Abs. 2 PrSG muss jeder Hersteller, Importeur oder Händler bis zum 31. Dezember 2011 die Voraussetzungen schaffen, die zur Umsetzung von Art. 8 PrSG notwendig sind. Mit Inkrafttreten des PrSG per 1. Juli 2010 wurde das aSTEG aufgehoben (Art. 20 Abs. 1 PrSG). Aus Art. 21 Abs. 1 und Abs. 2 PrSG kann durch Analogieschluss ("argumentum a maiore minus") abgeleitet werden, dass die unter dem Geltungsbereich des aSTEG in Verkehr gebrachten Produkte weiterhin in Verkehr bleiben dürfen, wobei allerdings die Pflichten im Sinne
C-4660/2013 von Art. 8 PrSG zu beachten sind. Dies lässt darauf schliessen, dass für die Einhaltung der Sicherheitserfordernisse der Zeitpunkt des Inverkehrbringens massgeblich ist. Demgegenüber sind die übrigen Bestimmungen des am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen PrSG (und dessen Ausführungsbestimmungen), einschliesslich der Vorschriften über die Marktüberwachung, Durchführung und das Verfahren (Art. 9 ff. PrSG und Art. 19 ff. PrSV), sofort anwendbar. Wie nachfolgend (E. 4.4.6) darzulegen ist, vermag die Beschwerdeführerin vorliegend den ihr in Bezug die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften obliegenden Nachweis auch dann nicht zu erbringen, wenn diesbezüglich die Anforderungen des aSTEG zugrunde gelegt werden, sodass diese Frage hier nicht abschliessend beantwortet zu werden braucht. 3.4 Das aSTEG bezweckte die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (TEG) und weiter eine Vermeidung von technischen Handelshemmnissen, wobei das schweizerische Recht insbesondere auf das Recht der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden soll (STEG-Kommentar des Staatssekretariats für Wirtschaft [Seco], Ausgabe Januar 2004, S. 15). 3.5 Das PrSG, welches das Bundesgesetz vom 19. März 1976 über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und Geräten (STEG, AS 1977 2370) abgelöst hat, soll die Sicherheit von Produkten gewährleisten und den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr erleichtern, und gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten (Art. 1 f. PrSG). Dabei soll das schweizerische Recht auf das Recht der Europäischen Union (EU) abgestimmt werden (Botschaft des Bundesrates zum Produktesicherheitsgesetz vom 25. Juni 2008 [BBl 2008 7407]). Eine behördliche Zulassung von Produkten ist – entsprechend dem "New approach" (vgl. HANS-JOACHIM HESS, Produktesicherheitsgesetz [PrSG], Handkommentar, Bern 2010, Art. 4 N. 15 ff.) – nicht vorgesehen, sondern vielmehr das System der nachträglichen Kontrolle beziehungsweise der Marktkontrolle (vgl. Art. 10 PrSG i.V.m. Art. 19 PrSV; vgl. dazu auch Art. 6 aSTEG in Verbindung mit Art. 11 ff. aSTEV; STEG-Kommentar, S. 13 f. und 24 ff.). 3.6 Produkte dürfen gemäss Art. 3 PrSG nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und
C-4660/2013 Dritter nicht gefährden (Abs. 1). Sie müssen den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Art. 4 PrSG entsprechen, oder, wenn keine solchen Anforderungen festgelegt worden sind, dem Stand des Wissens und der Technik (Abs. 2). Für die Gewährleistung der Sicherheit und der Gesundheit der Verwenderinnen und Verwender und Dritter ist der Umstand zu berücksichtigen, dass das Produkt von Personengruppen verwendet werden kann, die dabei einer grösseren Gefahr ausgesetzt sind als andere (z.B. Kinder, Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen [Abs. 3 Bst. d]). Anders als nach dem bis zum 30. Juni 2010 geltenden Recht, wonach gemäss Art. 3 aSTEG technische Einrichtungen und Geräten nur in Verkehr gebracht werden durften, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden, erfasst Art. 3 PrSG somit auch die vernünftigerweise vorhersehbare Verwendung; damit ist auch der vorhersehbare und übliche, jedenfalls nicht ganz fern liegende Fehlgebrauch erfasst (HESS, a.a.O., Art. 3 N. 14 ff.). 3.7 Der Bundesrat legt die grundlegenden Sicherheits- und Gesund-heitsanforderungen fest; er berücksichtigt dabei das entsprechende inter-nationale Recht (Art. 4 Abs. 1 und 2 PrSG; vgl. hierzu die analoge Regelung in Art. 4 aSTEG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, muss nachweisen können, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 1 PrSG; vgl. die entsprechende Bestimmung in Art. 4b Abs. 1 aSTEG). Wird ein Produkt nach den technischen Normen gemäss Art. 6 hergestellt, so wird vermutet, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Art. 5 Abs. 2 PrSG; vgl. auch Art. 4b Abs. 2 aSTEG). Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Artikel 4 zu konkretisieren (Art. 6 Abs. 1 PrSG; vgl. Art. 4a Abs. 1 aSTEG). Soweit möglich bezeichnet es die international harmonisierten Normen (Art. 6 Abs. 2 PrSG; vgl. auch Art. 4a Abs. 2 aSTEG). Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den technischen Normen nach Artikel 6 nicht entspricht, muss nachweisen können, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen auf andere Weise erfüllt (Art. 5 Abs. 3 PrSG; vgl. auch Art. 4b Abs. 3 aSTEG).
C-4660/2013 3.8 Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Art. 3-5 PrSG muss diejenige Person, welche Produkte in Verkehr bringt, ab dem Inverkehrbringen des Produkts während der angegebenen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer, jedoch mindestens während 10 Jahren ab der Herstellung, hinreichende technische Unterlagen beibringen können (Art. 10 Abs. 1 PrSV; vgl. auch die analoge Regelung in Art. 8 Abs. 1 Satz 1 aSTEV). 3.9 Nach Art. 10 PrSG können die Vollzugsorgane Produkte, die in Verkehr gebracht werden, kontrollieren und nötigenfalls Muster erheben (Abs. 1). Die Kontrolle über die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen obliegt vorliegend der Schweizerischen Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu; vgl. Art. 20 Abs. 1 Bst. b PrSV i.V.m. der Verordnung des WBF, Anhang Bst. a Ziff. 1; vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 1 Bst. b aSTEV). 3.10 Die Aufgaben und Befugnisse der Kontrollorgane sind in Art. 22 PrSV näher geregelt. Gemäss Abs. 1 führen die Kontrollorgane stichprobenweise Kontrollen über die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften für Produkte durch. Sie verfolgen begründete Hinweise, wonach Produkte den Vorschriften nicht entsprechen. Eine solche Kontrolle umfasst die formelle Überprüfung, ob die Konformitätserklärung (sofern erforderlich) vorliegt und den gesetzlichen Vorschriften entspricht, die technischen Unterlagen vollständig sind, sofern erforderlich eine Sicht- und Funktionskontrolle sowie eine Nachkontrolle des beanstandeten Produkts (Abs. 2). Im Rahmen der Kontrolle sind die Kontrollorgane insbesondere befugt, die für den Nachweis der Konformität des Produkts erforderlichen Unterlagen und Informationen zu verlangen, Muster zu erheben und Prüfungen anzuordnen sowie während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume zu betreten (Abs. 3). Bestehen Zweifel, ob das Produkt a) mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder b) trotz eingereichter korrekter Unterlagen den geltenden Vorschriften entspricht, können die Kontrollorgane eine technische Überprüfung des Produkts anordnen (Abs. 4). Bringt der Inverkehrbringer die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 innerhalb der von den Kontrollorganen festgesetzten Frist nicht oder nicht vollständig bei, oder entspricht das Produkt nicht den Vorschriften des PrSG oder der PrSV, so ordnen sie die erforderlichen Massnahmen nach Art. 10 Abs. 3 und 4 PrSG an (Abs. 5). Vor der Anordnung der Massnahme geben sie dem Inverkehrbringer Gelegenheit zur Stellungnahme (Abs. 6). Für das Verfahren der Kontrollorgane ist das VwVG anwendbar (Art. 23 PrSV).
C-4660/2013 3.11 Das Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 über die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) legt in Art. 4 Abs. 2 fest, dass die technischen Vorschriften auf diejenigen der wichtigsten Handelspartner der Schweiz abzustimmen sind. In diesem Sinne sind die Sicherheitsanforderungen gemäss Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 207 vom 23. Juli 1998, S.1; nachfolgend: MRL 98/37/EG) in Anwendung des aSTEG und der aSTEV im Schweizer Recht umgesetzt worden. Am 29. Juni 2006 ist die neue Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Amtsblatt der Europäischen Union [EU], L 157/87 vom 9. Juni 2006; nachfolgend: MRL 2006/42/EG) in der EU in Kraft gesetzt worden. Die Anpassung des Schweizer Rechts an die MRL 2006/42/EG erfolgte mit der MaschV (in Kraft seit 29. Dezember 2009; vgl. Art. 8 MaschV). 3.12 Nach Art. 1 Abs. 3 PrSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit anwendbar, als nicht andere bundesrechtliche Bestimmungen bestehen, mit denen dasselbe Ziel verfolgt wird. Für Maschinen (im Sinne von Art. 1 Abs. 1 - 3 der MRL 98/37) gelten die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I MRL 98/37 (Art. 3 Abs. 1 aSTEV in der bis 28. Dezember 2009 geltend gewesenen Fassung) beziehungsweise ab 29. Dezember 2009 die Maschinenverordnung sowie die MRL 2006/42. Das PrSG bleibt bei Lücken dieser sektoralen Erlasse und bezüglich allgemeiner Bestimmungen immer subsidiär anwendbar (THEO- DOR BÜHLER, Die Produktsicherheit als Bestandteil der schweizerischen Rechtsordnung, 2012, S. 36). 3.13 In Bezug auf Maschinen sieht Art. 2 Abs. 1 MaschV vor, dass diese nur in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei ordnungsgemässer Installation und Wartung und bei bestimmungsgemässer oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Sachen sowie, sofern für diese Maschinen in der EU-Maschinenrichtlinie spezifische Umweltvorschriften bestehen, die Umwelt nicht gefährden (Bst. a); und zudem die Anforderungen nach den folgenden Bestimmungen der EU-Maschinenrichtlinie (MRL 2006/42/EG) gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. a - e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 erfüllen (Bst. b).
C-4660/2013 Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der EU-Maschinenrichtlinie zu konkretisieren (Art. 3 MaschV). Die Marktüberwachung richtet sich nach den Art. 20-28 PrSV (Art. 5 Abs. 1 MaschV). 4. Zunächst gilt es zu prüfen, ob das zur Diskussion stehende Garagen-Doppel-Falttor (dw 50-GUP mit elektrischem Antrieb Ditec) den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen entspricht. 4.1 Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die von der Vorinstanz zur Anwendung gebrachten Gesetze und Verordnungen seien zum Zeitpunkt, da die Toranlage im Jahr 2007 von ihr installiert und damit in Verkehr gebracht worden sei, noch nicht massgeblich gewesen (BVGer act. 1, S. 1). Dagegen wendet die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2014 insbesondere ein, das betroffene Produkt habe bereits die Sicherheitsanforderungen des (bis zum 30. Juni 2010 in Kraft gestandenen) aSTEG nicht erfüllt. Insoweit habe die Gesetzesrevision auf die festgestellten Mängel keinen Einfluss, und die Beschwerdeführerin erleide durch die Nichterwähnung des aSTEG keinen Nachteil. Was die Sicherheitsabstände gemäss der Norm SN EN 12604 betreffe, sei diese Norm bereits seit dem Jahr 2000 in Kraft, weshalb diese Anforderungen auch im Jahre 2007, dem Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes, gegolten hätten (BVGer act. 21).
4.2 4.2.1 Beim hier zur Diskussion stehenden Garagen-Doppel-Falttor (dw 50- GUP mit elektrischem Antrieb Ditec) handelt es sich um eine Maschine im Sinne von Art. 1 Abs. 3 MaschV beziehungsweise Art. 2 Bst. a MRL 2006/42/EG, welche von der Beschwerdeführerin in Verkehr gebracht wurde. Sie muss gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nachweisen können, dass diese die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (vgl. nachstehende E. 4.4 und 4.5). Für Maschinen gelten gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Bst. a bis e sowie Abs. 2 und 3 sowie Art. 12 und 13 der MRL 2006/42/EG die im Anhang I aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforde-
C-4660/2013 rungen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet die technischen Normen, die geeignet sind, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I der EU-Maschinenrichtlinie zu konkretisieren (Art. 3 MaschV). Sinn und Zweck der Vorschriften bezüglich Maschinensicherheit ist es, die Gefahr, welche von der Maschine als solche ausgeht, zu reduzieren. Die Sicherheit vorwiegend mit organisatorischen Vorkehrungen erreichen zu wollen, würde somit dem Sinn und Zweck der Maschinensicherheit widersprechen, da die Gefahr, welche von der Maschine selber ausgeht, nicht entsprechend dem Stand der Technik eingeschränkt würde. 4.2.2 Dem Leitfaden für die Anwendung der MRL 2006/42/EG ist auf Seite 150 zu entnehmen, dass harmonisierte Normen technische Spezifikationen enthalten, die es dem Maschinenhersteller ermöglichen, die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu erfüllen. Da harmonisierte Normen auf der Grundlage eines Konsenses zwischen den Beteiligten entwickelt und beschlossen werden, vermitteln ihre Spezifikationen einen guten Anhaltspunkt für den Stand der Technik zum Zeitpunkt ihrer Annahme. Die Entwicklung des Stands der Technik findet ihren Niederschlag in späteren Änderungen oder Überarbeitungen harmonisierter Normen. In dieser Hinsicht setzt das durch die Anwendung einer harmonisierten Norm mögliche Sicherheitsniveau einen Massstab, der von allen Herstellern der durch die Norm abgedeckten Maschinenkategorie berücksichtigt werden muss, und zwar auch von jenen Herstellern, die sich für die Verwendung alternativer technischer Lösungen entscheiden. Ein Hersteller, der sich für Alternativlösungen entscheidet, muss nachweisen können, dass diese Lösungen, unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik, den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der MRL entsprechen. Folglich müssen diese alternativen Lösungen ein Sicherheitsniveau bieten, das mindestens gleichwertig ist mit dem, das mit der Anwendung der Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erzielt würde (vgl. Leitfaden für die Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, 2. Aufl., Juni 2010, nachfolgend: Leitfaden; < http://ec.europa.eu/enterprise/sec-tors/mechanical /files/machinery/guideappl-2006-42-ec-2nd-201006_de.pdf>, abgerufen am 19.05.2015). 4.2.3 Gemäss Anhang I MRL 2006/42/EG, Allgemeine Grundsätze, hat der Hersteller einer Maschine oder sein Bevollmächtigter dafür zu sorgen, dass eine Risikobeurteilung vorgenommen wird, um die für die Maschine geltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen zu ermitteln. Die http://ec.europa.eu/enterprise/sec-tors/mechanical%20/files/machinery/guide-appl-2006-42-ec-2nd-201006_de.pdf http://ec.europa.eu/enterprise/sec-tors/mechanical%20/files/machinery/guide-appl-2006-42-ec-2nd-201006_de.pdf
C-4660/2013 Maschine muss dann unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Risikobeurteilung konstruiert und gebaut werden. 4.2.4 Gemäss Ziff. 1.1.1 Bst. a des Anhangs I MRL 2006/42/EG bezeichnet der Ausdruck "Gefährdung" eine potenzielle Quelle von Verletzungen oder Gesundheitsschäden und gemäss Bst. i die "vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung" die Verwendung einer Maschine in einer laut Betriebsanleitung nicht beabsichtigten Weise, die sich jedoch aus leicht absehbarem menschlichem Verhalten ergeben kann. 4.2.5 Laut Ziff. 1.1.2 Bst. a. des Anhangs I MRL 2006/42/EG ist die Maschine so zu konstruieren und zu bauen, dass sie ihrer Funktion gerecht wird und unter den vorgesehenen Bedingungen – aber auch unter Berücksichtigung einer vernünftigerweise vorhersehbaren Fehlanwendung der Maschine – Betrieb, Einrichten und Wartung erfolgen kann, ohne dass Personen einer Gefährdung ausgesetzt sind. Die getroffenen Massnahmen müssen darauf abzielen, Risiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine zu beseitigen, einschliesslich der Zeit, in der die Maschine transportiert, montiert, demontiert, ausser Betrieb gesetzt und entsorgt wird. 4.2.6 Laut Ziff. 1.1.2 Bst. b. des Anhangs I MRL 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bei der Wahl der angemessensten Lösungen folgende Grundsätze anwenden, und zwar in der angegebenen Reihenfolge: Beseitigung oder Minimierung der Risiken so weit wie möglich (Integration der Sicherheit in Konstruktion und Bau der Maschine), Ergreifen der notwendigen Schutzmassnahmen gegen Risiken, die sich nicht beseitigen lassen, und Unterrichtung der Benutzer über die Restrisiken aufgrund der nicht vollständigen Wirksamkeit der getroffenen Schutzmassnahmen; Hinweis auf eine eventuell erforderliche spezielle Ausbildung oder Einarbeitung und persönliche Schutzausrüstung. 4.2.7 Gemäss Ziff. 1.3.7 des Anhangs I MRL 2006/42/EG müssen die beweglichen Teile der Maschine so konstruiert und gebaut sein, dass Unfallrisiken durch Berührung dieser Teile verhindert werden; falls Risiken dennoch bestehen, müssen die beweglichen Teile mit trennenden oder nichttrennenden Schutzeinrichtungen ausgestattet sein. Es müssen alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, um ein ungewolltes Blockieren der beweglichen Arbeitselemente zu verhindern. Kann es trotz dieser Vorkehrungen zu einer Blockierung kommen, so müssen gegebenenfalls die
C-4660/2013 erforderlichen speziellen Schutzeinrichtungen und das erforderliche Spezialwerkzeug mitgeliefert werden, damit sich die Blockierung gefahrlos lösen lässt. Auf die speziellen Schutzeinrichtungen und deren Verwendung ist in der Betriebsanleitung und nach Möglichkeit auf der Maschine selbst hinzuweisen. 4.2.8 Von Produkten, welche nach technischen Normen im Sinne von Art. 6 PrSG hergestellt wurden, wird vermutet, dass sie mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen konform sind. Die Vermutung erfasst nur die Herstellung nach Normen, welche vom zuständigen Bundesamt im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bezeichnet wurden, um die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu konkretisieren. Sonstige technische Spezifikationen sind rein industrielle Standards, denen eine solche Rechtswirkung nicht zukommt (vgl. HANS-JOACHIM HESS, a.a.O., Art. 5 N. 16 f.). Die Vermutungswirkung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG gilt nur für jene Normen, welche harmonisiert und im Bundesblatt veröffentlicht wurden (Art. 6 PrSG; Urteil des BVGer C-1177/2012 vom 12. Juni 2014 E. 5.6.3). Im Bereich der Maschinensicherheit wurde eine strukturelle Gliederung der Normen entwickelt. Typ-A-Normen (Sicherheitsgrundnormen) behandeln grundlegende Sicherheitsfragen sowie auf sämtliche Maschinen anwendbare Grundsätze, die nur einmal festgelegt werden müssen. Dazu gehören Normen über Grundbegriffe, Gebrauchsanleitungen, Terminologie. Typ-B- Normen (Sicherheitsfachgrundnormen) sind Normen mit sicherheitstechnischen Aussagen, die nicht nur eine einzelne Maschine betreffen, sondern in ähnlicher Weise für eine Gruppe von verschiedenen Maschinen oder Anwendungen gelten. Typ-C-Normen (Maschinensicherheitsnormen) behandeln spezifische Sicherheitsanforderungen für einzelne Maschinen bzw. Maschinengruppen (vgl. <www.suva.ch/certification > Maschinensicherheit>, abgerufen am 19.05.2015). Ausschliesslich Typ-C-Normen können eine Konformitätsvermutung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 PrSG auslösen (vgl. STEG-Kommentar, S. 11 zu Art. 4b Abs. 2 aSTEG, welcher weitgehend Art. 5 Abs. 2 PrSG entsprach). 4.2.9 Gemäss Art. 5 Bst. e MRL 2006/42/EG muss der Hersteller oder sein Bevollmächtigter vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschine die EG-Konformitätserklärung gemäss Anhang II Teil 1 Abschnitt A ausstellen und sicherstellen, dass sie der Maschine beiliegt.
C-4660/2013 Die Anforderungen an die Konformitätsbewertung im Zusammenhang mit Toren werden in der Norm SN EN 13241-1 aufgeführt, welche harmonisiert und im Bundesblatt publiziert wurde (vgl. hierzu Verzeichnis der SUVA vom 5. Mai 2014 betreffend die anwendbaren Richtlinien und Normen für Maschinen, S. 20; < http://www.suva.ch > Prävention > Produktzertifizierung > Maschinensicherheit > Verzeichnis der anwendbaren Richtlinien und Normen für Maschinen [nachfolgend: SUVA-Verzeichnis 2014], abgerufen am 19.05.2015 und damit verbindlich ist (vgl. dazu Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der MRL vom 11. Juli 2014, <http://eurlex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX: 52014 XC0711(01)&from=DE>, abgerufen am 19.05.2015; vgl. auch BBl 2004 2594; 2011 9040; 2014 7425). Nach Ziff. 6.1 Norm SN EN 13241-1 ist eine allgemeine Konformitätserklärung nur dann gültig, wenn sie auf einer Erstprüfung nach Ziff. 6.2 oder auf einer vor Ort durchgeführten Prüfung nach Ziff. 6.3 beruht. 4.3 Zu prüfen ist in einem nächsten Schritt, ob die von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Konformitätserklärung der Herstellerin vom 2. Januar 2007 (act. 3/7) den gesetzlichen Vorgaben entspricht. 4.3.1 Die Vorinstanz hält diesbezüglich fest, dass die eingereichte Konformitätserklärung eine allgemein gültige Erklärung sei, welche erstens nicht auf den Standort bezogen und auf der zweitens nicht ersichtlich sei, welches Tor mit welchem Antrieb vor Ort eingebaut worden sei. Eine allgemeine Konformitätserklärung sei nur gültig, wenn gemäss Kapitel 6 der Norm SN EN 13241-1 nach der Inbetriebnahme auch eine werkseigene Produktionskontrolle (mindestens 3 Kontrollmessungen der Schliesskraft in der Mitte des Tores) am Objekt vor Ort durchgeführt worden sei. Damit werde kontrolliert, ob die vom Torhersteller geprüften und spezifizierten Eigenschaften auch vor Ort eingehalten würden. Alternativ dazu könne eine auf den Ort bezogene Konformitätserklärung des Gesamtsystems vom Inverkehrbringer erstellt werden, welcher den Antrieb und die Steuerung montiert habe. Dazu müssten die Schliesskräfte nach der Norm SN EN 12445 geprüft werden, um festzustellen, ob die zulässigen Kraftwerte nach Anhang A der Norm SN EN 12453 eingehalten würden. Die Konformitätserklärung erfülle beide Varianten nicht. 4.3.2 Soweit die MaschV keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für Maschinen die Bestimmungen der PrSV (Art. 1 Abs. 4 MaschV). Nach http://www.suva.ch/ http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:%2052014%20XC0711(01)&from=DE http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:%2052014%20XC0711(01)&from=DE http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:%2052014%20XC0711(01)&from=DE
C-4660/2013 Art. 9 Abs. 1 PrSV bescheinigt die Konformitätserklärung, dass ein Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (Bst. a); und die Konformitätsbewertung korrekt durchgeführt worden ist (Bst. b). Die Konformitätserklärung wird gemäss Art. 9 Abs. 2 PrSV vom Hersteller oder von seinem in der Schweiz niedergelassenen Vertreter ausgestellt (Abs. 2; vgl. hierzu auch Art. 7 und 8 aSTEV). Wie vorstehend erwähnt, setzt das Inverkehrbringen von Maschinen gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b MaschV voraus, dass die folgenden Bestimmungen nach der EU-Maschinenrichtlinie erfüllt sind: Art. 5 Abs. 1 Bst. a – e sowie Abs. 2 und 3 und Art. 12 und 13 MRL 2006/42. Nach Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL 2006/42 muss insbesondere die EG-Konformitätserklärung gemäss Anhang II Teil 1 Abschnitt A beiliegen. Nach dem genannten Anhang (Absatz 2) bezieht sich die Erklärung auf die Maschine in dem Zustand, in dem sie in Verkehr gebracht wurde. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine generelle Konformitätserklärung des Herstellers vom 2. Januar 2007 eingereicht, welche sich nicht auf den massgeblichen Standort bezieht und aus welcher auch nicht ersichtlich ist, welcher Antrieb beim Tor eingesetzt wurde. Eine Prüfung vor Ort im Sinne von Ziff. 6.3 der SN EN 13241-1 wurde vorliegend anerkanntermassen nicht vorgenommen. Darüber hinaus liegt auch kein Nachweis einer Erstprüfung im Sinne von Ziff. 6.2 der Norm vor, welcher die Einhaltung sämtlicher in Ziff. 4.2, 4.3 und 4.4 angegebenen Anforderungen belegen würde. Die werkseigene Produktionskontrolle durch den Hersteller ist dabei zwingend nach der Installation und vor Ort durchzuführen. Der Hersteller muss sodann auch sicherstellen, dass die Konformitätserklärung der Maschine beiliegt (Art. 5 Abs. 1 Bst. e MRL 2006/42). Dementsprechend steht fest, dass die von der Beschwerdeführerin eingereichte Konformitätserklärung die Anforderungen der entsprechenden Norm nicht erfüllt. Damit vermag die von der Beschwerdeführerin eingereichte Erklärung auch keine Vermutung der Erfüllung der Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (im Sinne von Art. 6 i.V.m. Art. 5 Abs. 2 PrSG) zu begründen. Die Beschwerdeführerin bleibt für deren Einhaltung beweisbelastet, das heisst sie trägt vollumfänglich die subjektive und objektive Beweislast (vgl. Urteil des BVGer C- 5864/2009 vom 3. Juli 2012 E. 5.2.2 mit Hinweisen).
C-4660/2013 4.3.3 Nach dem Gesagten hat die bfu zu Recht das Fehlen einer rechtsgenüglichen Konformitätserklärung beanstandet (Ziff. 2 erster Absatz des Dispositivs) und die Beschwerdeführerin auch zu Recht verpflichtet, eine gültige Konformitätserklärung nachzureichen und nachzuweisen, dass diese Erklärung dem Betreiber zugestellt worden ist (Ziffer 4 Abs. 3 und 4 des Dispositivs). 4.4 Zu prüfen ist im Weiteren, ob die Beschwerdeführerin den Nachweis der Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zu erbringen vermag. Dabei ist vorab die Bedeutung der von der Vorinstanz zitierten Schweizer Normen (SN), insbesondere der SN EN 12604:2000, 12453:2000, 12445:2000, zu prüfen. 4.4.1 In diesem Zusammenhang gilt es zu beachten, dass keine dieser Normen harmonisiert wurde (vgl. hierzu SUVA-Verzeichnis 2014, S. 18). Bei dieser Sach- und Rechtslage kommt diesen Normen demnach keine Bedeutung im Sinne der gesetzlichen Vermutung von 5 Abs. 2 PrSG (beziehungsweise Art. 4b Abs. 2 aSTEG) zu. 4.4.2 Für die hier zur Diskussion stehende Maschine sind demnach die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der SN EN 12604:2000 (Tore – Mechanische Aspekte – Anforderungen), 12453:2000 (Tore – Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Anforderungen) und 12445:2000 (Tore – Nutzungssicherheit kraftbetätigter Tore – Prüfverfahren) zwar insoweit zu beachten, als sie unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Technik die nach Auffassung der Experten einzuhaltenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen widergeben. Es gilt indes nicht die gesetzliche Vermutung, wonach das Produkt bei deren Einhaltung die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. 4.4.3 Somit hat die Beschwerdeführerin gemäss Art. 5 Abs. 1 PrSG nachzuweisen, dass das Produkt die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt (vgl. auch Art. 4b Abs. 1 und 3 aSTEG) 4.4.4 In Bezug auf kraftbetätige Tore sieht die seit dem 1. November 2000 gültige SN EN 12604:2000 in Ziff. 4.5 mechanische Schutzmassnahmen und Sicherheitsabstände gegen Quetschen, Schneiden, Scheren, Erfassen, Einziehen und Einschliessen vor. Ganz allgemein fordert die Norm für handbetätigte Einrichtungen, dass Torflügel, Befestigungen und Betäti-
C-4660/2013 gungseinrichtungen so konstruiert oder beschaffen sein müssen, dass Personen, die das Tor betätigen, während der Öffnungs- und Schliessphase nicht Gefährdungen durch Quetschen, Schneiden, Scheren, Erfassen oder Einziehen ausgesetzt sind (Ziff. 4.5.1). Bei kraftbetätigten Toren sind gemäss Ziff. 4.5.2 der erwähnten Norm – neben den genannten Erfordernissen – zusätzlich auch die Anforderungen der (ab 1. Juni 2001 gültigen) SN EN 12453:2000 einzuhalten. Gemäss Anhang C.3 der SN EN 12604:2000 ist ein Sicherheitsabstand von 500 mm an der Hinterkante des Flügels anzubringen, der sich einer geschlossenen Wand entlang, jedoch entfernt von ihr, bewegt. Nach Ziff. 4.1.1 der SN EN 12453:2000 ist eine Gefahrstelle insbesondere als gegeben anzusehen, wenn sie bis zu einer Höhe von 2.50 m über Fussboden oder anderen ständigen Zugangsebene liegt, und wenn sie unter anderem auftritt zwischen Schliesskanten und Gegenständen, die sich im Schliessbereich des Flügels befinden oder zwischen Flügeln und Kanten von Öffnungen in Torflügeln und festen Teilen der Umgebung (vgl. auch Typen b und d in Anhang B). Nach Ziff. 5.1.1 SN EN 12453:2000 sind Gefahren an Quetsch-, Scher- und Einzugsstellen insbesondere zu vermeiden durch Einhalten von Sicherheitsabständen und durch Begrenzung der Kräfte, die durch den Torflügel ausgeübt werden, wenn er auf eine Person oder einen Gegenstand auftritt. Kräfte sind dabei als sicher anzusehen, wenn die im Anhang A festgelegten Werte nicht überschritten werden (Ziff. 5.1.1.5 SN EN 12453:2000). Gemäss Anhang A.2 belaufen sich die zulässigen Maximalkräfte bei Öffnungsweiten zwischen Schliess- und Gegenschliesskanten auf 400 N (Newton). 4.4.5 Laut den gemäss Augenschein vor Ort getroffenen Feststellungen der bfu liegt der rechte Torflügel bündig an der Mauer an, und es besteht keine hinreichende Absicherung, welche das Einklemmen von Personen oder Sachen verhindern könnte (act. 1/3, S. 2). Darüber hinaus ist im Bereich des linken Torflügels ein Abstand von nur gerade 260 mm vorhanden (act. 1/3, S. 2), obwohl gemäss Anhang C.3 der SN EN 12604:2000 ein Sicherheitsabstand von 500 mm erforderlich wäre. Der Beschwerdeführer vermag im Beschwerdeverfahren nicht substanziiert darzulegen, inwiefern diese Feststellungen nicht korrekt sein sollen. Die unbelegte Parteibehauptung, dass das Produkt den damaligen gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe (BVGer act. 23, S. 2), vermag die Feststellungen von fehlenden Sicherheitsabständen und einer fehlenden hinreichenden Absicherung zur Verhinderung des Einklemmens nicht infrage zu stellen. 4.4.6 Wie die Vorinstanz mit Recht vorbringt, waren die hier zur Diskussion stehenden Sicherheitsanforderungen bereits unter dem Geltungsbereich
C-4660/2013 des aSTEG (in seiner Fassung mit den Änderungen vom 18. Juni 1993 [AS 1995 2766] und vom 17. Juni 2005 [AS 2006 2197, 2273]) massgeblich. Auch nach Art. 3 aSTEG durften technische Einrichtungen und Geräte nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie bei ihrer bestimmungsgemässen und sorgfältigen Verwendung Leben und Gesundheit der Benützer und Dritter nicht gefährden. Es ist auch für den technischen Laien nachvollziehbar, dass fehlende Sicherheitsabstände und fehlende Absicherungen zur Verhinderung des Einklemmens eine konkrete Gefährdung darstellen. Dass mit dem Inkrafttreten des PrSG per 1. Juli 2010 der Schutzbereich noch ausgedehnt wurde und auch der vorhersehbare und übliche, jedenfalls nicht ganz fern liegende Fehlgebrauch auch einbezogen wurde (Art. 3 Abs. 1 PrSG; vgl. dazu auch HESS, a.a.O., Art. 3 N. 14 ff.), ändert nichts an der Feststellung, dass die im Jahr 2007 in Verkehr gebrachte Maschine die Sicherheitsvorschriften bereits des tieferen Schutzniveaus des aSTEG nicht eingehalten hat. Gemäss Art. 4a Abs. 2 aSTEG war nach Möglichkeit bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Jahr auf international anerkannte Normen, wie die vorstehend zitierten Richtlinien, zurückzugreifen. Die SN EN 12604:2000 war seit dem 1. November 2000 und die SN EN 12453:2000 seit 1. Juni 2001 gültig; diese Normen waren damit als in Expertenkreisen anerkannter Sicherheitsstandard bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens im Jahr 2007 von der Beschwerdeführerin zu beachten. Bei (kraftbetätigten) Toren gilt es zudem zu beachten, dass es sich beim Öffnungs- und Schliessvorgang um einen automatischen Ablauf handelt, der nicht durch eine Drittperson überwacht und gegebenenfalls unterbrochen wird. Dementsprechend waren die von der Vorinstanz – zufolge Verletzung der genannten Normen – festgestellten Sicherheitsmängel bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes zu beanstanden. Damit erweist sich der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die neuen Vorschriften über die Produktesicherheit im Zeitpunkt der Installation noch nicht in Kraft gewesen seien, als unbehelflich. Somit steht fest, dass die Beschwerdeführerin den ihr obliegenden Nachweis für die Einhaltung der grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen (nach Art. 4b Abs. 3 STEG, Art. 5 Abs. 1 PrSG und Art. 3 Abs. 1 MaschV) nicht zu erbringen vermag.
4.5 Als Zwischenergebnis kann daher festgehalten werden, dass die Vorinstanz zu Recht das Fehlen einer gültigen Konformitätserklärung und die
C-4660/2013 ungenügende Sicherheit festgestellt hat. Ziff. 1 und 2 des angefochtenen Verfügungsdispositivs sind daher nicht zu beanstanden. 5. Zu prüfen ist in einem weiteren Schritt, ob die angeordneten Verwaltungsmassnahmen gemäss Ziff. 3 - 7 des Dispositivs rechtmässig sind. 5.1 Ergibt die Kontrolle, dass ein Produkt den grundlegenden Sicherheitsund Gesundheitsanforderungen oder dem Stand des Wissens und der Technik nicht entspricht, so verfügt das Vollzugsorgan die geeigneten Massnahmen (Art. 10 Abs. 2 PrSG). Gemäss Art. 10 Abs. 3 PrSG kann das Vollzugsorgan zum Schutze der Sicherheit oder Gesundheit der Verwenderinnen oder Verwender oder Dritter insbesondere das weitere Inverkehrbringen eines Produkts verbieten (Bst. a), die Warnung vor den Gefahren eines Produkts, seine Rücknahme oder einen Rückruf anordnen und nötigenfalls selbst vollziehen (Bst. b), ein Produkt, von dem eine unmittelbare und ernste Gefahr ausgeht, einziehen und vernichten oder unbrauchbar machen (Bst. d). Massnahmen nach Absatz 3 werden, sofern dies zum Schutze der Bevölkerung erforderlich ist, als Allgemeinverfügung erlassen (Art. 10 Abs. 5 PrSG; vgl. dazu auch Art. 11 Abs. 2 aSTEG i.V.m. Art. 13a aSTEV). Der in Art. 10 Abs. 3 PrSG aufgeführte Katalog von Massnahmen, welche die Vollzugsorgane ergreifen können, ist nicht abschliessend (HESS, a.a.O., Art. 10 N. 16). 5.2 5.2.1 Die in Ziffer 3 des Dispositivs verankerte Verpflichtung, die notwendigen Sicherungsmassnahmen betreffend die Klemmstellen beim bereits in Verkehr gebrachten Produkt innert der Frist von 4 Monaten zu beheben, steht im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und erweist sich in sachlicher und zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig. Dies gilt umso mehr, als auch die Beschwerdeführerin keine substanziierten Rügen gegen die angeordneten Massnahmen vorbringt. 5.2.2 In Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Dispositivs wird die Beschwerdeführerin sodann verpflichtet, innert derselben Frist diverse Unterlagen (unter anderem auch Steuerungsunterlagen und Anschlussschema der Toranlage) einzureichen. Hinsichtlich der von der Vorinstanz bei der Beschwerdeführerin eingeforderten Steuerungsunterlagen und des Anschlussschemas ist festzuhalten, dass erstere im Rahmen ihrer Replik vorbringt, dass die Rechnung vom 1.
C-4660/2013 Juni 2007 (Beilage 5 zu BVGer act. 1) im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht vorhanden gewesen sei; insoweit habe sie keine Kenntnis davon gehabt, dass die elektrischen Installationen bauseits erfolgt seien (BVGer act. 21). Damit räumt die bfu sinngemäss ein, dass sie bei Kenntnis dieser Sachlage die (für den Fall einer Ersatzvornahme erforderlichen Dokumente) bei der entsprechenden Drittperson (Elektriker beziehungsweise Stockwerkeigentümergemeinschaft) eingefordert hätte. Nachdem die Beschwerdeführerin die entsprechenden Elektroarbeiten nicht vorgenommen hat, ist sie offensichtlich nicht im Besitz der Steuerungsunterlagen und des Anschlussschemas. Die Vorinstanz dürfte unter diesen Umständen diese Akten bei der Beschwerdeführerin nur einfordern, soweit sie diese tatsächlich in Händen hält. Soweit die Vorinstanz demnach in Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Verfügungsdispositivs die Steuerungsunterlagen und das Anschlussschema der Toranlage bei der Beschwerdeführerin eingefordert hat, ist die angefochtene Verfügung demnach aufzuheben. Soweit die Vorinstanz indes die Zustellung des Konformitätsnachweises und den Nachweis, dass dieser dem Betreiber zugestellt worden sei, fordert, ist die Massnahme hingegen rechtmässig und nicht zu beanstanden (vgl. dazu E. 4.3.3 hiervor). 5.2.3 In Dispositivziffer 5 hat die Vorinstanz für den Fall einer Missachtung der angeordneten Verpflichtung eine Ersatzmassnahme unter Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin angedroht. Die Anordnung einer Ersatzvornahme ist selbst ohne spezialgesetzliche Grundlage zulässig, wenn sie eine vertretbare Verpflichtung zu einem Tun betrifft und der angedrohten Ersatzvornahme eine Androhung unter Einräumung einer Erfüllungsfrist vorangeht (Art. 41 Abs. 2 VwVG; PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM- MERLI/MARKUS MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, § 32 Rz. 21 ff.). Diese Voraussetzungen sind vorliegend ohne Weiteres erfüllt, sodass sich auch die entsprechende Anordnung der bfu in Ziffer 5 des Dispositivs als rechtmässig erweist. 5.2.4 In Ziffer 6 des Dispositivs wird die Beschwerdeführerin sodann unter Androhung von Busse gemäss Art. 17 Abs. 1 Bst. c PrSG verpflichtet, die in Ziff. 2, 3 und 4 aufgeführten Punkte einzuhalten. In der erwähnten Strafbestimmung wird die vorsätzliche Übertretung einer Ausführungsvorschrift
C-4660/2013 unter Strafe (Busse bis Fr. 40'000.-) gestellt. Die Androhung der Strafe bezweckt die Sicherstellung der Rechtsdurchsetzung und ist vorliegend nicht zu beanstanden. 5.2.5 Schliesslich bleibt zu prüfen, ob die auferlegte Gebühr von Fr. 5'000.- (Ziffer 7 des Dispositivs) rechtmässig ist. Art. 14 PrSG sieht vor, dass der Bundesrat die Finanzierung des Vollzugs regelt, soweit dieser in die Zuständigkeit des Bundes fällt (Abs. 1). Die Vollzugsorgane können für die Kontrolle von Produkten und für den Vollzug von Massnahmen Gebühren erheben (Abs. 2). In Ausführung dieser Kompetenz hat der Bundesrat in Art. 27 PrSV bestimmt, dass die Behörden Gebühren erheben für Kontrollen, wenn sich herausstellt, dass das Produkt nicht den Vorschriften entspricht (Bst. a), für Verfügungen über die Edition von Konformitätserklärungen und technischen Unterlagen (Bst. b) sowie für Verfügungen und Massnahmen nach Art. 10 PrSG, welche der Inverkehrbringer veranlasst (Bst. c). Die Gebühren nach Art. 27 PrSV werden dabei nach dem Zeitaufwand bemessen (Art. 28 Abs. 1 Bst. a). Der Stundensatz beträgt Fr. 200.- (Art. 28 Abs. 2 PrSV). Mit Blick auf die von der Vorinstanz durchgeführten Abklärungen erweist sich der geltend gemachte Zeitaufwand von 25 Stunden als angemessen. Die von ihr in Rechnung gestellte Gebühr von Fr. 5'000.- (= 25 Stunden à Fr. 200.- pro Stunde) ist daher nicht zu beanstanden. 6. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ergibt sich zusammenfassend, dass die Beschwerde vom 20. August 2013 lediglich insoweit gutzuheissen ist, als Dispositivziffer 4 Abs. 1 und 2 (Einforderung der Steuerungsunterlagen und des Anschlussschemas der Toranlage bei der Beschwerdeführerin) aufgehoben wird (E. 5.2.2 hiervor). Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen, und sämtliche weiteren Feststellungen und Anordnungen in der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2013, das heisst Ziffer 1 – 7, mit Ausnahme der genannten Absätze 1 und 2 von Ziffer 4 des Dispositivs, sind zu bestätigen. Aufgrund des Zeitablaufs ist die in Dispositivziffer 3 und 4 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung auferlegte Frist für die Durchführung der Sicherungsmassnahmen und die Einreichung der Unterlagen neu auf drei Monate
C-4660/2013 nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils festzusetzen. Die Gebühr für das Kontrollverfahren (Ziffer 7 des Dispositivs) wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Zahlung fällig. 7. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Der unterliegenden Vorinstanz können allerdings keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Als im Wesentlichen unterliegende Partei hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG), die sich aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen zusammensetzen, zumal die Beschwerdeführerin das massgebliche Dokument (Beilage 5 zu BVGer act. 1) erst im Beschwerdeverfahren eingereicht hat. Sie werden unter Berücksichtigung des Umfanges und der Schwierigkeit der Streitsache im vorliegenden Verfahren auf Fr. 3'000.- festgesetzt (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG sowie Art. 1, 2 und 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und mit dem bereits geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 7.2 Nach Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 VGKE kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Parteientschädigung zusprechen. Nachdem die Beschwerdeführerin nicht durch einen Rechtsbeistand vertreten wurde und vorliegend von einem weitgehenden Unterliegen auszugehen ist, wird ihr keine Parteientschädigung zugesprochen. Keinen Anspruch auf Parteientschädigung hat auch die Vorinstanz (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
(Für das Dispositiv auf die nachfolgende Seite verwiesen). Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: http://links.weblaw.ch/SR-173_320_2
C-4660/2013 1. Die Beschwerde wird in dem Sinn gutgeheissen, als Ziffer 4 Abs. 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 22. Juli 2013 aufgehoben werden. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt. 3. Die in den Dispositivziffern 3 und 4 Abs. 3 und 4 der angefochtenen Verfügung auferlegte Frist für die Durchführung der Sicherungsmassnahmen und die Einreichung der Unterlagen wird neu auf drei Monate nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils festgesetzt. Die Gebühr für das Kontrollverfahren gemäss Ziffer 7 des Dispositivs wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides zur Zahlung fällig. 4. Die Verfahrenskosten von Fr. 3'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 5. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 6. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Gerichtsurkunde) – das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (Einschreiben) – das Seco, Ressort Produktesicherheit (Einschreiben [Kopie] zur Kenntnis)
(Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen).
C-4660/2013 Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
David Weiss Roland Hochreutener
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: