Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-4620/2011
Urteil v o m 1 2 . März 2013 Besetzung
Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richterin Marie-Chantal May Canellas, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien
A._______, vertreten durch lic. iur. Michaela C. Hamberger, Rechtsanwältin, Jungfraustrasse 45, 3800 Interlaken, Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
C-4620/2011 Sachverhalt: A. Der aus Serbien stammende Beschwerdeführer (geb. […]) gelangte anfangs Juli 2002 im Rahmen des Familiennachzugs zwecks Verbleibs bei seiner inzwischen mit einem Schweizer Bürger verheirateten Mutter in die Schweiz. Die entsprechende Aufenthaltsbewilligung wurde von den Einwohnerdiensten Thun in der Folge regelmässig verlängert, letztmals bis im Sommer 2010. B. Während seiner Anwesenheit hierzulande geriet der Beschwerdeführer wiederholt mit dem Gesetz in Konflikt. Zunächst verurteilte ihn das Kreisgericht X in Thun am 8. Mai 2007 wegen Betäubungsmitteldelikten (mehrfach und teilweise qualifiziert begangen) sowie Geldwäscherei zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten und einer Busse von Fr. 500.- (unter Anrechnung von 148 Tagen Untersuchungshaft). Weitere Verurteilungen erfolgten am 25. Juni 2009 durch den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises VII Konolfingen (bedingte Geldstrafe von 70 Tagessätzen à Fr. 70.- sowie Verbindungsbusse von Fr. 1'000.- und Übertretungsbusse von Fr. 800.- wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Führens eines Personenwagens ohne Führerausweis, einfacher Verkehrsregelverletzung und Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz vom 3. Oktober 1951 [BetmG, SR 812.121]), am 30. September 2010 durch den Gerichtspräsidenten des Gerichtskreises X Thun (bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 90.- sowie Verbindungsbusse von Fr. 500.und Übertretungsbusse von Fr. 250.- wegen mehrfachen Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Widerhandlung gegen das Bahnpolizeigesetz, Widerhandlung gegen das BetmG und Widerhandlung gegen das Transportgesetz) und schliesslich am 23. November 2010 durch das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland (Busse von Fr. 100.- wegen Konsums von Kokain und Opiaten). Wegen der ersten strafrechtlichen Verurteilung wurde der Betroffene von der zuständigen Migrationsbehörde am 19. Juli 2007 verwarnt. C. Am 14. Januar 2011 wiesen die Einwohnerdienste Thun das Gesuch des Beschwerdeführers vom 6. September 2010 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab, ordneten seine Wegweisung aus der Schweiz an
C-4620/2011 und forderten ihn auf, das Land bis zum 28. Februar 2011 zu verlassen. Ein dagegen gerichtetes Rechtsmittel wurde von der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. Juni 2011 abgewiesen. D. Mit Verfügung vom 20. Juli 2011 verhängte die Vorinstanz über den Beschwerdeführer ein fünfjähriges, bis zum 22. Juli 2016 befristetes Einreiseverbot und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Unter Bezugnahme auf Art. 67 des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begründete sie die Massnahme damit, der Betroffene sei während seines Aufenthalts hierzulande wiederholt straffällig geworden, unter anderem habe ihn das Kreisgericht X Thun am 8. Mai 2007 wegen Zuwiderhandlung gegen das BetmG und Geldwäscherei zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Angesichts dieses schweren Verstosses und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer Fernhaltemassnahme angezeigt. Private Interessen, welche das öffentliche Interesse an künftigen kontrollierten Einreisen zu überwiegen vermöchten, ergäben sich weder aus den Akten noch seien solche im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemacht worden. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) ausgeschrieben werde und damit Wirkungen auch für dieses Gebiet entfalte. E. Mit Beschwerde vom 22. August 2011 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von unter fünf Jahren herabzusetzen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde und Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung ersucht. Hierzu lässt er im Wesentlichen vorbringen, ein sehr enges Verhältnis zu seiner Mutter zu pflegen. Als diese in eheliche Schwierigkeiten geraten sei, habe ihn dies psychisch stark mitgenommen, was die verübten Straftaten zumindest verständlicher und erklärbar mache. Den dem Strafurteil vom 8. Mai 2007 zu Grunde liegenden Handel mit Heroin gelte es in mehrfacher Hinsicht zu relativieren. Auch vom Heroinkonsum sei der Beschwerdeführer inzwischen losgekommen. Die restlichen Delikte seien geringfügiger Natur. Zudem sei er nun ernsthaft darum bemüht, sich endgültig zu bessern. Bei der Anordnung fremdenpolizeilicher Massnahmen hätten die
C-4620/2011 zuständigen Behörden den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten. Nebst den Begleitumständen der Delinquenz falle diesbezüglich der lange Voraufenthalt hierzulande ins Gewicht. Überdies habe er in Serbien keinerlei Chancen auf dem Arbeitsmarkt und er verfüge dort auch über kein soziales Netz. Vor allem aber lebe mit der Mutter, welche das Schweizer Bürgerrecht erworben habe, seine absolut wichtigste Bezugsperson in der Schweiz. Sie treffe der Wegzug ihres einzigen Kindes besonders hart. In diesem Zusammenhang beruft sich der Beschwerdeführer auf Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK, SR 0.101) und Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101). Schliesslich wird auf zwei Fälle des BVGer verwiesen, die zu Einreiseverboten kürzerer Dauer führten. Dazu legte die Parteivertreterin eine Reihe von Beweismitteln (zur Hauptsache Lohnabrechnungen, Stellenbewerbungen und Unterlagen der örtlichen Sozialdienste) ins Recht. F. Mit Zwischenverfügung vom 29. August 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und gab dem Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung wegen Aussichtslosigkeit ebenfalls nicht statt. G. Mit verfahrensanleitender Anordnung vom 27. September 2011 wurde dem Beschwerdeführer erlaubt, den erhobenen Kostenvorschuss in vier Raten zu bezahlen. H. Am 4. Oktober 2011 reichte die Rechtsvertreterin ein vom 3. Oktober 2011 datierendes Schreiben der Mutter ihres Mandanten nach. I. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 20. Oktober 2011 auf Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 26. Oktober 2011 zur Kenntnis gebracht. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
C-4620/2011 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das BFM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbotes eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsbetroffener legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 sowie 2011/43 E. 6.1). 3. In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des
C-4620/2011 rechtlichen Gehörs, weil er keine Möglichkeit erhalten habe, sich zum Erlass der Fernhaltemassnahme zu äussern. 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör, wie ihn Lehre und Rechtsprechung aus Artikel 29 Abs. 2 BV ableiten und wie er sich für das Bundesverwaltungsverfahren aus den Art. 29 ff. VwVG ergibt, umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien (vgl. aus der Literatur etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Bern 2000, S. 202 ff.; ANDREAS AUER / GIORGIO MALINVERNI / MICHEL HOT- TELIER, Droit constitutionnel suisse Vol. II., Les droits fondamentaux, 2. Aufl., Bern 2006, S. 606 ff.; BENOIT BOVAY, Procédure administrative, Bern 2000, S. 207 ff.; ULRICH HÄFELIN / GEORG MÜLLER / FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. vollständig überarbeitete Aufl., Zürich / St. Gallen 2010, Rz. 1672 ff.; ALFRED KÖLZ / ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 129 ff. und 292 ff.; JÖRG PAUL MÜLLER / MARKUS SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, Bern 2008, S. 846 ff.). Zunächst – und für die Prozessparteien regelmässig im Vordergrund stehend – gehört dazu das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG), welches den Betroffenen einen Einfluss auf die Ermittlung des wesentlichen Sachverhaltes sichert. Dabei kommt der von einem Verfahren betroffenen Person der Anspruch zu, sich vorgängig einer behördlichen Anordnung zu allen wesentlichen Punkten, welche die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes betreffen, zu äussern und von der betreffenden Behörde alle dazu notwendigen Informationen zu erhalten (vgl. BVGE 2010/35 E. 4.1.2 mit Hinweisen). 3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Einwohnerdienste Thun als zuständige Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. November 2010 unter eingehender Schilderung des Sachverhalts im Zusammenhang mit einem Verfahren um Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung signalisierten, beim BFM ein Einreiseverbot zu beantragen und ihm dazu das rechtliche Gehör gewährten. Von dieser Möglichkeit machte er keinen Gebrauch. Dass dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht durch die verfügende Behörde selbst gewährt wurde, ist nicht von Belang (vgl. beispielsweise Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 4.3 mit Hinweis). Sein Gehörsanspruch wurde somit durch das beschriebene Verhalten der Behörden ohne weiteres gewahrt.
C-4620/2011 4. 4.1 Wird gegen eine Person, welche nicht Angehörige eines Staates ist, der durch eines der Schengen-Assoziierungsabkommen (vgl. Anhang 1 Ziffer 1 AuG) gebunden ist, ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG verhängt, wird diese Person gestützt auf Art. 94 Abs. 1 und Art. 96 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen [SDÜ], Abl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) und Art. 16 Abs. 2 und 4 des Bundesgesetzes vom 13. Juni 2008 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (BPI, SR 361) normalerweise im SIS (vgl. dazu Art. 92 ff. SDÜ) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben. Eine solche Ausschreibung einer Person im SIS zur Einreiseverweigerung aufgrund einer vom BFM verhängten Fernhaltemassnahme bewirkt, dass ihr die Einreise in das Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten verweigert wird (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex bzw. SGK, Abl. L 105 vom 13. April 2006, S. 1-32]). 4.2 Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Schengenstaates, weshalb das fragliche Einreiseverbot im SIS ausgeschrieben wurde (Art. 96 SDÜ). Das in Art. 25 SDÜ vorgesehene Konsultationsverfahren regelt, wann der ausschreibende Vertragsstaat die Einreiseverweigerung gegenüber einem Drittstaatsangehörigen im SIS wieder löscht. Dies wäre dann der Fall, wenn ein anderes Schengenland dem Beschwerdeführer eine Aufenthaltserlaubnis erteilte oder zusicherte. Ein solcher Aufenthaltstitel wird aber nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe erteilt, insbesondere wegen humanitärer Erwägungen oder infolge internationaler Verpflichtungen (Art. 25 SDÜ; vgl. hierzu auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4342/2010 vom 9. Mai 2011 E. 3.2). Einzelfallweise bestehen weitere Lockerungsmöglichkeiten (bezogen auf Einreisen in die Schweiz siehe beispielsweise die Möglichkeit der Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG). Vorliegend wurde die Schweiz von keiner anderen Vertragspartei konsultiert und der Beschwerdeführer besitzt derzeit auch kein Aufenthaltsrecht in einem Schengenstaat. Die Ausschreibung im SIS erfolgte daher zu Recht. 5. 5.1 Das Einreiseverbot gestützt auf Art. 67 Abs. 2 AuG kann gegenüber ausländischen Personen verfügt werden, die gegen die öffentliche Si-
C-4620/2011 cherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen werden mussten (Bst. c). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens 5 Jahren verfügt. Für eine längere Dauer kann es angeordnet werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Abs. 3). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Abs. 5). 5.2 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (BBl 2002 3809; vgl. auch RAINER J. SCHWEIZER / PATRICK SUTTER / NINA WIDMER, in: Rainer J. Schweizer [Hrsg.], Sicherheits- und Ordnungsrecht des Bundes, SBVR Bd. III/1, Basel 2008, Teil B Rz. 13 mit Hinweisen). In diesem Sinne liegt nach Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem und ganz allgemein dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden. 5.3 Mit Blick auf die Betäubungsmitteldelinquenz des Massnahmebelasteten gilt es des Weiteren zu berücksichtigen, dass Drogenhandel nebst Gewalt- und Sexualdelikten zu den Verhaltensweisen gehört, die besonders hochrangige Rechtsgüter betreffen und die daher aus präventivpolizeilicher Sicht einen strengen Beurteilungsmassstab rechtfertigen (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 526 f.; Urteil des Bundesgerichts 2A.308/2004 vom 4. Oktober 2004 E. 3.3; ALAIN WURZBURGER, La jurisprudence récente du Tribunal fédéral en matière de police des étrangers, in: RDAF 53/1997 I, S. 42). Das bedeutet unter anderem, dass zum Schutz der Rechtsgenossen nur ein geringes Risiko des Rückfalls einer einschlägig vorbestraften Person in Kauf genommen werden darf (Urteil des BVGer C-2196/2008 vom 17. März 2011 E. 9.3.3.). Widerhandlungen gegen das BetmG sind ohne weiteres als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu qualifizieren und können daher die Anordnung von (zum Teil langen) Fernhaltemassnahmen nach sich ziehen (vgl. etwa Urteil des BVGer C-3254/2012 vom 14. November 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Zudem erweist sich in Konstellationen, in welchen kein sogenannter Vertragsaus-
C-4620/2011 länder betroffen ist, auch die Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte als zulässig (siehe Urteil des Bundesgerichts 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen sowie Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 5.3 in fine mit Hinweis). 6. 6.1 Wie aus dem Sachverhalt hervorgeht, hat sich der Beschwerdeführer (u.a.) schwerer Widerhandlungen gegen das BetmG schuldig gemacht. Deswegen sowie wegen Geldwäscherei wurde er vom Kreisgericht X in Thun am 8. Mai 2007 strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen (bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten und Busse von Fr. 500.-). Konkret befand ihn das Strafgericht schuldig, in der Zeit von Juni 2005 bis zur Verhaftung im April 2006 zirka 265 Gramm Heroingemisch (entspricht etwa 29 Gramm reinem Heroin) verkauft zu haben. Aus ausländerrechtlicher Optik schwer wiegen in diesem Zusammenhang vor allem die mehrfache und teilweise mengenmässig qualifizierte Tatbegehung (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). 6.2 Auch die in den drei seitherigen Strafurteilen (vom 25. Juni 2009, 30. September 2010 bzw. 23. November 2010, siehe Sachverhalt Bst. B vorstehend) sanktionierten Taten stellen nicht allesamt Bagatelldelikte dar; dies gilt insbesondere nicht für das Führen eines Personenwagens mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,91 Promille (Strafurteil vom 25. Juni 2009), den mehrfachen Diebstahl und den Hausfriedensbruch (30. September 2010). Allein schon die beschriebene Abfolge strafrechtlicher Verfehlungen lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer offenkundig Mühe hat, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Aufgrund dessen steht ausser Frage, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen und damit einen Fernhaltegrund gesetzt hat. Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer seit dem Frühjahr 2009 die überwiegende Zeit Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch genommen hat. Im Januar 2011 beliefen sich die von ihm bezogenen Gelder auf nicht ganz Fr. 22'000.-. Demzufolge hat der Beschwerdeführer zusätzlich den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG erfüllt (vgl. hierzu beispielsweise Urteil des BVGer C-2944/2009 vom 11. Januar 2012 E. 5.1). Diese Ergänzung der vorinstanzlichen Begründung ist im Sinne einer Motivsubstitution durchaus möglich und zulässig (vgl. E. 2 sowie Urteil des BVGer C-56/2011 vom 12. Oktober 2012 E. 6 mit Hinweis).
C-4620/2011 6.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat. Die Verhängung der Fernhaltemassnahme erweist sich damit grundsätzlich als gerechtfertigt. 7. 7.1 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., Rz. 613 ff.). 7.2 Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers wiegt aus präventivpolizeilicher Sicht schwer. Ausländische Straftäter, die durch Verbreitung harter Drogen die Gesundheit anderer gefährden oder beeinträchtigen, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Damit soll der weiteren Ausbreitung des verbotenen Handels mit Betäubungsmitteln entgegengewirkt werden. Aufgrund der relativen Häufigkeit solcher Taten ist zum Schutz der Allgemeinheit durch eine kontinuierliche und strenge Verwaltungspraxis zu verdeutlichen, dass schwere Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz mit langjährigen Fernhaltemassnahmen geahndet werden. Der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit ist dabei durch Abschreckung nicht nur des jeweiligen Straftäters, sondern auch anderer potenzieller Rechtsbrecher weitest möglich zu gewährleisten (vgl. E. 5.3 hiervor; zur strengen Praxis des Bundesgerichts siehe ferner BGE 125 II 521 E. 4a/aa und E. 4a/bb S. 526 ff., Urteile des Bundesgerichts 2C_282/2012 vorerwähnt sowie 2C_768/2011 vom 4. Mai 2012 E. 4.3 und 2C_1029/2011 vom 10. April 2012 E. 3.3.1). 7.3 Auch in subjektiver Hinsicht kann das Fehlverhalten des Beschwerdeführers entgegen der Parteivertreterin weder im fraglichen Bereich noch generell relativiert oder gar bagatellisiert werden. Als unzutreffend erweist sich insbesondere die Behauptung, ihr Mandant habe niemanden zum Drogenkonsum bewegt und das Heroin nur an zwei Personen verkauft, welche ihrerseits seit längerer Zeit Drogen konsumiert hätten. Vielmehr hat er die Abnehmer gebeten, den Stoff an unbekannte Konsumenten
C-4620/2011 weiterzuverkaufen und ihm den Erlös nach Serbien zu überweisen. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf E. 5b des kantonalen Beschwerdeentscheids vom 10. Juni 2011 betr. Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung. Das Strafgericht ging denn, wie an anderer Stelle erwähnt, vom qualifizierten Tatbestand aus. Ebenfalls nicht zu Gute gehalten werden können ihm die jeweils bedingt ausgesprochenen Strafen. Zum einen schliessen die Strafjustizbehörden bei der Gewährung des bedingten Strafvollzugs durch die Bestimmung einer Probezeit nicht jegliche Rückfallgefahr aus, zum anderen bestehen beim Beschwerdeführer bezüglich der günstigen Prognose etwelche Bedenken. So machte er sich lediglich zwei Monate nach der Verurteilung vom 8. Mai 2007 – mithin zu Beginn der Probezeit – des Fahrens in angetrunkenem Zustand, der Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch und sonstiger Delikte schuldig. Auch spätere Freiheits- und Geldstrafen liessen ihn weitgehend unbeeindruckt. Selbst dem Konsum harter Drogen hat er nicht gänzlich abgeschworen, wie das Strafmandat vom 23. November 2010 (Busse wegen Konsum von Kokain und Opiaten) offenbart. Von Wohlverhalten oder günstiger Prognose kann insoweit keine Rede sein. Ohnehin ist der fragliche Zeitraum – verglichen mit dem bisherigen deliktischen Verhalten und angesichts der Art der zum Teil verletzten Rechtsgüter – als zu kurz bemessen, um davon ausgehen zu können, der Beschwerdeführer werde sich künftig an die geltende Rechtsordnung halten. 7.4 Dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltung stellt der Beschwerdeführer sodann seine privaten Interessen gegenüber. Konkret genannt werden der Voraufenthalt in der Schweiz, das hier aufgebaute soziale Netz und nicht zuletzt sein inniges Verhältnis zur Mutter, die inzwischen Schweizer Bürgerin geworden ist. 7.4.1 Zunächst ist hervorzuheben, dass allfällige Einschränkungen des Privat- bzw. Familienlebens des Beschwerdeführers im vorliegenden Zusammenhang aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-8562/2010 vom 11. Oktober 2012 E. 7.2 mit Hinweis). Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Kantone, wobei im Falle einer Bewilligungserteilung das bestehende Einreiseverbot aufzuheben wäre (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_793/2008 vom 27. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist von den zuständigen kantonalen Behörden
C-4620/2011 abgewiesen worden (siehe den rechtskräftigen Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2011 der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern). Somit darf sich der Beschwerdeführer derzeit nur zu Besuchszwecken in der Schweiz aufhalten. Die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zur Mutter scheitert mithin bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande. Somit stellt sich nurmehr die Frage, ob die durch die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV standhält. 7.4.2 Da ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Mutter und ihrem eben 27-jährig gewordenen – mithin seit geraumer Zeit volljährigen – Sohn weder erkennbar ist noch in irgendeiner Weise belegt wird, gelangen die vorgenannten Bestimmungen nicht zur Anwendung. Die Wirkungen des Einreiseverbots bestehen im Übrigen nicht darin, dem Beschwerdeführer während der Geltungsdauer der Massnahme Besuchsaufenthalte bei ihm nahe stehenden Personen in der Schweiz schlichtweg zu untersagen. Es steht ihm – und ist ihm auch bekannt (vgl. Zwischenverfügung vom 29. August 2011) – vielmehr die Möglichkeit offen, aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Suspension wird aber praxisgemäss nur für eine kurze und klar begrenzte Zeit gewährt. Im dargelegten Umfang und Rahmen kann den geltend gemachten privaten Interessen Rechnung getragen werden. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass der aus Serbien stammenden Mutter zumutbar ist, ihren erwachsenen Sohn dazwischen im Heimatland zu besuchen und den Kontakt daneben auf andere Weise aufrecht zu erhalten (Briefverkehr, Telefonate, Videotelefonie, SMS). 7.4.3 Selbst wenn von einem unter dem Gesichtspunkt von Art. 13 Abs. 1 BV und Art. 8 EMRK relevanten Eingriff ausgegangen würde, wäre ein solcher unter den konkreten Begebenheiten gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt zu qualifizieren. Das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers erreicht nämlich zweifellos die erforderliche Schwere, um unter besagtem Blickwinkel einen Eingriff in das Privat- und Familienleben zu begründen (vgl. Urteil des BVGer C-3593/2009 vom 18. Juni 2012 E. 7.3 mit Hinweisen). 7.5 Schliesslich wird in der Beschwerdeschrift auf zwei in den Augen der Parteivertreterin ähnlich gelagerte Fälle verwiesen, in denen das Bundes-
C-4620/2011 verwaltungsgericht Einreiseverbote auf ein Jahr (BVGer C-4338/2008 vom 30. Dezember 2009) bzw. drei Jahre (BVGer C-5308/2007 vom 3. Dezember 2009) herabgesetzt hat. Den zitierten Fällen liegt indessen nur schon deshalb eine andere Konstellation zu Grunde, weil sich die fraglichen Personen auf das Freizügigkeitsabkommen berufen konnten (vgl. hierzu etwa Urteile des Bundesgerichts 2C_282/2012 vorerwähnt sowie 2C_1045/2011 vom 18. April 2012 E. 2.1 je mit Hinweisen). Daraus vermag der Beschwerdeführer folglich ebenfalls nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. 7.6 Eine wertende Gewichtung der sich entgegenstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt zum Ergebnis, dass das auf fünf Jahre befristete Einreiseverbot sowohl vom Grundsatz her als auch in Bezug auf seine Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Das Einreiseverbot ist daher zu bestätigen. 8. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 14
C-4620/2011 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem am 26. Oktober 2011, 28. November 2011, 28. Dezember 2011 sowie 28. Januar 2012 in 4 Raten à Fr. 250.- geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – die Einwohnerdienste Thun (in Kopie)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
Versand: