Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III C-____/2017
Urteil v o m 11 . Dezember 2018 Besetzung Einzelrichterin Viktoria Helfenstein, Gerichtsschreiber Roger Stalder.
Parteien A._______, Serbien, Zustelladresse: c/o B._______, Schweiz, Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Ausgleichskasse SAK, Avenue Edmond- Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.
Gegenstand Alters- und Hinterlassenenversicherung, Mindestbeitragsdauer, Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017.
C-3657/2017 Sachverhalt: A. Dem am 25. Februar 1951 geborenen, in seiner Heimat Serbien wohnhaften Serben A._______ (im Folgenden: Gesuchsteller oder Beschwerdeführer) wurde am 30. April 1986 eine bis zum 15. Oktober 1986 gültig gewesene Saisonbewilligung zu Arbeitszwecken in der Schweiz ausgestellt; am 13. Oktober 1986 wurde diese Bewilligung bis zum 13. Dezember 1986 verlängert. Mit Datum vom 8. April 2016 meldete er sich beim ausländischen Sozialversicherungsträger für eine schweizerische Altersrente an (Akten [im Folgenden: act.] der Schweizerischen Ausgleichskasse [im Folgenden: SAK oder Vorinstanz] 1 bis 7). Nach Vorliegen des Auszugs aus dem individuellen Konto (im Folgenden: IK) vom 23. Juni 2016 (act. 9) und des Formulars E 205 CH (Bescheinigung des Versicherungslaufes in der Schweiz) vom 30. Juni 2016 (act. 11; vgl. auch act. 10) erliess die SAK am 30. Juni 2016 eine Verfügung, mit welcher sie das Leistungsgesuch des Gesuchstellers zufolge Nichterfüllens der Bedingung der einjährigen Mindestbeitragsdauer abwies (act. 12). B. Nachdem am 3. bzw. 4. August 2016 weitere Dokumente des Gesuchstellers bei der SAK eingegangen waren (act. 13 und 14), teilte diese dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 16. September 2016 mit, er habe weder Anspruch auf eine Rente noch auf eine einmalige Abfindung, da er weniger als ein Jahr Beiträge in der Schweiz geleistet habe (act. 15). Anlässlich seines Anrufs vom 3. November 2016 wies die SAK den Gesuchsteller in der Folge darauf hin, dass alles im Schreiben vom 16. September 2016 erklärt worden sei (act. 16). Mit Schreiben vom 2. März 2017 (Posteingang: 7. März 2017) gelangte der Gesuchsteller an die SAK. Er machte geltend, betreffend seinen „Widerspruch“ noch keine Antwort erhalten zu haben, weshalb er diesbezüglich um eine Antwort ersuche (act. 17). In der Folge erliess die SAK mit Datum vom 31. Mai 2017 einen Einspracheentscheid (act. 18). C. Mit Schreiben vom 26. Juni 2017 übermittelte die SAK zuständigkeitshalber dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Gesuchstellers vom 9. Juni 2017 (Posteingang bei der SAK: 12. Juni 2017) sowie eine Kopie des Einspracheentscheids vom 31. Mai 2017 zur weiteren Veranlassung (act. im Beschwerdeverfahren [im Folgenden: B-act.] 1). Im Rahmen dieser Eingabe beantragte der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung des
C-3657/2017 Einspracheentscheids vom 31. Mai 2017. Er machte geltend, er habe während zweier Saisons bei seinem Arbeitgeber gearbeitet und bitte um nochmalige Überprüfung des Versicherungsverlaufs, da er keine anderen Unterlagen habe. Er sehe ein, dass eine Auszahlung momentan nicht möglich sei. D. Mit Schreiben vom 3. Juli 2017 wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die massgebliche gesetzliche Grundlage aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht eine schweizerische Korrespondenzadresse bekannt zu geben, damit zukünftige Korrespondenz an diese Adresse geschickt werden könne (B-act. 2); dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer nach (B-act. 4). E. In ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (B-act. 5). F. Mit Schreiben vom 20. September 2017 übermittelte die SAK dem Bundesverwaltungsgericht die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. September 2017. Darin hielt dieser sinngemäss an seinem Rechtsbegehren fest und beantragte die Ausrichtung einer einmaligen Abfindung (act. 7). G. Mit prozessleitender Verfügung vom 27. September 2017 wurde der Schriftenwechsel unter dem Vorbehalt weiterer Instruktionsmassnahmen abgeschlossen (B-act. 8). H. In Beantwortung der Eingabe des Beschwerdeführers vom 10. Oktober 2017 (act. 9) teilte die Instruktionsrichterin diesem mit Schreiben vom 18. Januar 2018 mit, dass Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs behandelt würden und keine verbindlichen Aussagen dazu gemacht werden könnten, wann mit einem Entscheid zu rechnen sei (B-act. 11). I. Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschriften und Beweismittel der Parteien ist – soweit erforderlich – in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.
C-3657/2017 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 85bis Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG, SR 831.10) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Personen im Ausland gegen Verfügungen der SAK. Da keine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 1.2 Aufgrund von Art. 3 Bst. dbis des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) findet das VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungsrechtssachen, soweit das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) anwendbar ist. Gemäss Art. 1 Abs. 1 AHVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die im ersten Teil geregelte Alters- und Hinterlassenenversicherung anwendbar, soweit das AHVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3 Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung, so dass er im Sinne von Art. 59 ATSG beschwerdelegitimiert ist. Da die Beschwerde im Übrigen frist- und formgerecht eingereicht wurde (vgl. Art. 60 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), ist darauf einzutreten. 1.4 Anfechtungsobjekt bildet der – die ursprüngliche Verfügung vom 30. Juni 2016 (act. 12) ersetzende (vgl. BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1) – Einspracheentscheid vom 31. Mai 2017 (act. 18), mit welchem das Altersrentengesuch und das Gesuch um Ausrichtung einer einmaligen Abfindung des Beschwerdeführers wegen Nichterfüllens der einjährigen Mindestbeitragsdauer abgewiesen worden ist. 1.5 Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG).
C-3657/2017 1.6 Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 212). 2. Nachfolgend sind vorab weitere, im vorliegenden Verfahren ebenfalls massgebliche Normen und Rechtsgrundsätze darzustellen. 2.1 Der Beschwerdeführer ist serbischer Staatsangehöriger und wohnt in seinem Heimatstaat. Das zwischen der Republik Serbien und der Schweiz ausgehandelte Sozialversicherungsabkommen ist noch nicht in Kraft getreten (vgl. http://www.bsv.admin.ch > Sozialversicherungen > Internationale Sozialversicherung > Grundlagen & Abkommen > Sozialversicherungsabkommen > Liste der Sozialversicherungsabkommen, zuletzt besucht am 5. Dezember 2018; Zur Botschaft betreffend das neue Sozialversicherungsabkommen mit Serbien und Montenegro https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-69724.htm l). Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Abkommens ist weiterhin das bisherige Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Sozialversicherung vom 8. Juni 1962 (SR 0.831.109.818.1; im Folgenden: Abkommen) anwendbar (vgl. BGE 139 V 263 E. 5.4, BGE 126 V 198 E. 2b, BGE 122 V 381 E. 1 mit Hinweisen). Demnach bestimmt sich die Frage, ob und gegebenenfalls ab wann Anspruch auf Leistungen der schweizerischen AHV besteht, soweit dieser Staatsvertrag keine abweichende Regelung enthält, allein aufgrund der schweizerischen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 1, 2 und 4 des Abkommens). Hat ein jugoslawischer Staatsangehöriger, der sich nicht in der Schweiz aufhält, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der AHV, die höchstens ein Zehntel der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihm an Stelle der Teilrente eine Abfindung in der Höhe des Barwertes der geschuldeten Rente gewährt. Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können weder der Berechtigte noch seine Hinterlassenen gegenüber dieser Versicherung irgendwelche Ansprüche aus den durch die Abfindung abgegoltenen Beiträgen mehr geltend machen. Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als ein Zehntel, aber höchstens ein Fünftel der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so kann
C-3657/2017 der Staatsangehörige der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, der sich nicht in der Schweiz aufhält oder diese endgültig verlässt, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen (vgl. zum Ganzen Art. 7 Bst. a des Abkommens; vgl. auch Ziffer 8 des Schlussprotokolls). Im Übrigen sind im Abkommen und in der Verwaltungsvereinbarung keine Vorschriften auszumachen, die nachfolgend zu beachten wären. Die Ausgestaltung des Verfahrens und die Prüfung des Barwerts der geschuldeten Altersrente bestimmen sich deshalb nach den schweizerischen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem AHVG und der AHVV (SR 831.101). 2.2 Nach den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sind in verfahrensrechtlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (BGE 130 V 1 E. 3.2), unter Vorbehalt spezialgesetzlicher Übergangsbestimmungen. 2.3 In zeitlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen materiellen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. BGE 130 V 445; BGE 127 V 467 E. 1; BGE 126 V 136 E. 4b). Der Beschwerdeführer vollendete sein 65. Altersjahr am 25. Februar 2016. Sein Anspruch auf eine ordentliche Altersrente bzw. eine einmalige Abfindung ohne Vorbezug wäre demnach im Monat nach Vollendung des 65. Altersjahrs und somit am 1. März 2016 entstanden (vgl. Art. 21 Abs. 2 AHVG). Massgebend sind somit diejenigen Normen, welche zu diesem Zeitpunkt in Kraft standen, namentlich die entsprechenden Bestimmungen des AHVG und der Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV, SR 831.101). 2.4 Nach Art. 1a Abs. 1 Bst. a und b AHVG sind nur natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder natürliche Personen, die in der Schweiz eine Erwerbstätigkeit ausüben, obligatorisch bei der AHV versichert. Beitragspflichtig sind sie insbesondere dann, wenn sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen (Art. 3 Abs. 1 AHVG). Von der Beitragspflicht befreit sind die erwerbstätigen Kinder bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 17. Altersjahr zurückgelegt haben (Art. 3 Abs. 2 Bst. a AHVG). 2.5 Anspruch auf eine ordentliche Alters- und Hinterlassenenrente haben nur Versicherte, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können (Art. 29 Abs. 1 AHVG). Ein volles Beitragsjahr liegt gemäss Art. 50 AHVV vor, wenn
C-3657/2017 eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Art. 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Art. 29ter Abs. 2 Bst. b und c AHVG aufweist. 2.6 Damit ein Jahr als volles Beitragsjahr angerechnet wird, muss eine Versicherungsdauer von mehr als elf Monaten vorliegen; dies ist nicht der Fall, wenn nur eine Dauer von elf Monaten ohne einen zusätzlichen Bruchteil eines weiteren Monates besteht (vgl. UELI KIESER, Rechtsprechung zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, 3. Auflage, Zürich/Basel/Genf, 2012, Rz. 3 [S. 257] mit Hinweis auf ZAK 1971 S. 323 E. 3 zu Art. 29ter AHVG). Ausserdem müssen die geschuldeten Beiträge zumindest in der Höhe des Mindestbeitrags geleistet sein oder noch entrichtet werden können (Art. 16 Abs. 1 und 2 AHVG), damit ein bestimmter Zeitabschnitt als Beitragsdauer zählen kann (vgl. Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Renten in der Eidgenössischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung [im Folgenden: RWL; gültig ab 1. Januar 2003; Stand: 1. Januar 2016], Rz. 5006). Wurden Beiträge mangels Erfassung oder wegen Uneinbringlichkeit nicht geleistet und ist die Beitragsschuld bei der Entstehung des Rentenanspruchs verjährt, ist die entsprechende Beitragsperiode in der Regel nicht anzurechnen (RWL Rz. 5009). 2.7 Hinsichtlich der Dauer der Beitragsleistungen und der Höhe der Beiträge wird grundsätzlich auf die Individuellen Konten (IK) abgestellt, welche für jeden beitragspflichtigen Versicherten geführt und in welche die entsprechenden Daten eingetragen werden (vgl. Art. 30ter AHVG; Art. 137 ff. AHVV). 3. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Anspruchsberechtigung des Beschwerdeführers zu Recht wegen ungenügender Beitragsdauer verneint hat. Wie bereits vorstehend erwähnt (vgl. E. 2.3 hiervor), vollendete der am 25. Februar 1951 geborene Beschwerdeführer sein 65. Altersjahr am 25. Februar 2016, so dass er ab 1. März 2016 Anspruch auf eine ordentliche Altersrente oder eine Abfindung (vgl. Art. 7 Bst. a des Abkommens [E. 2.1 hiervor]) der AHV hat, sofern ihm (mindestens) für ein volles Jahr Einkommen angerechnet werden kann, er also während mehr als elf Monaten versichert und beitragspflichtig war sowie während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat (Art. 29 Abs. 1 AHVG).
C-3657/2017 3.1 Der Beschwerdeführer machte beschwerdeweise insbesondere geltend, er sei während zweier Saisons in der Schweiz erwerbstätig gewesen, wobei er bezüglich dieser Angaben keine Belege habe. 3.2 Die Vorinstanz gab in ihrer Vernehmlassung vom 10. August 2017 die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen sowie bundesgerichtliche Rechtsprechung wieder und führte zur Begründung zusammengefasst aus, im IK seien nur neun Beitragsmonate im Jahr 1986 verzeichnet. Der Beschwerdeführer habe weder im Einsprache- noch im Beschwerdeverfahren belegt, dass die Eintragungen in seinem IK nicht korrekt seien. Auch die von ihm eingereichten Unterlagen enthielten keinen Hinweis darauf, dass die Eintragungen unrichtig oder unvollständig sein könnten. Auf dem Versicherungsausweis AHV-IV sei ausschliesslich die Ausgleichskasse C._______ erfasst. Die vorgelegten Saisonbewilligungen vom 30. April und 13. Oktober 1986 wiesen lediglich aus, dass der Beschwerdeführer über eine Saisonbewilligung bis 15. Oktober resp. 13. Dezember 1986 verfügt habe. Auch im Rentenantrag habe der Beschwerdeführer angegeben, nur im Jahr 1986 in der Schweiz erwerbstätig gewesen zu sein. In der Beschwerde habe er zum ersten Mal erklärt, er habe während zweier Saisons in der Schweiz gearbeitet, allerdings verfüge er über keinerlei Belege mehr. Die SAK habe daraufhin am 13. Juli 2017 bei der Ausgleichskasse C._______ nachgefragt, ob der Beschwerdeführer im Jahr 1985 und/oder im Jahr 1987 nicht auch auf den Lohnabrechnungen der Arbeitgeberin aufgeführt sei. Die Ausgleichskasse C._______ habe der SAK mit Schreiben vom 4. August 2017 mitgeteilt, der Beschwerdeführer sei auf den Lohnbescheinigungen der Arbeitgeberin nicht aufgeführt. Somit seien keine weiteren Beitragszeiten als diejenigen gemäss IK-Auszug belegt. Die Mindestbeitragsdauer von einem vollen Jahr sei damit nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer habe somit weder Anspruch auf eine monatlich ausbezahlte Altersrente noch auf eine einmalige Abfindung. 3.3 Vorab ist festzuhalten, dass es sich bei den Bewilligungen vom 30. April und 13. Oktober 1986 um Kurzaufenthaltsbewilligungen (Saisonbewilligungen A) gehandelt hatte und diese lediglich beweisen, dass der Beschwerdeführer über eine Saisonbewilligung bis zum 15. Oktober resp. 13. Dezember 1986 verfügte. Sie beweisen jedoch nicht, dass er während zweier Saisons in der Schweiz erwerbstätig war. Da mit Blick auf diese Kurzaufenthaltsbewilligungen und die gesamten weiteren Akten für die Anrechnung von Beitragszeiten auch nicht auf die Gültigkeitsdauer einer Boder C-Bewilligung geschlossen werden könnte (vgl. hierzu Urteil des
C-3657/2017 BVGer C-5782/2012 vom 1. Oktober 2013 E. 4.2.1 bis 4.2.3), ist im Folgenden betreffend die geleisteten Beiträge auf den IK-Auszug abzustellen. 3.4 3.4.1 Der Versicherte hat das Recht, bei jeder Ausgleichskasse, die für ihn ein individuelles Konto führt, einen Auszug über die darin gemachten Eintragungen unter Angabe allfälliger Arbeitgeber zu verlangen (Art. 141 Abs. 1 AHVV). Wird kein Kontenauszug oder keine Berichtigung verlangt, oder wird das Berichtigungsbegehren abgelehnt, so kann bei Eintritt des Versicherungsfalles die Berichtigung von Eintragungen im Individuellen Konto nur verlangt werden, soweit deren Unrichtigkeit offenkundig ist oder dafür der volle Beweis erbracht wird (Art. 141 Abs. 3 AHVV). Art. 141 Abs. 3 AHVV führt eine Beweisverschärfung gegenüber dem im Sozialversicherungsrecht üblichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit ein, indem der volle Beweis verlangt wird. Allerdings soll dies nicht heissen, dass die Untersuchungsmaxime nicht gilt und der Versicherte selbst diesen Beweis zu erbringen hat. Vielmehr bedeutet dies, dass der Versicherte insofern erhöhte Mitwirkungspflichten hat, als dass er alles ihm Zumutbare unternehmen muss, um die Verwaltung oder den Richter bei der Beschaffung des Beweismaterials zu unterstützten (vgl. BGE 117 V 261 E. 3b und 3d). Gemäss Definition gilt eine Tatsache als bewiesen und der volle Beweis als erbracht, wenn die Behörde von deren Vorhandensein derart überzeugt ist, dass das Gegenteil als unwahrscheinlich erscheint (vgl. ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf, 2013, Rz. 482 [S. 169 f.]). Wie dieser Beweis erbracht werden muss, ist jedoch nicht vorgeschrieben. 3.4.2 Der Beschwerdeführer verlangte weder einen Auszug aus dem IK noch eine Berichtigung dieses Kontos. Unter diesen Umständen kann er eine allfällige Berichtigung des IK nur verlangen, wenn entweder die Eintragungen im IK-Auszug vom 23. Juni 2016 offenkundig falsch sind oder er für deren Unrichtigkeit den vollen Beweis zu erbringen vermag (vgl. E. 3.4.1 hiervor). 3.5 3.5.1 Gemäss dem IK-Auszug vom 23. Juni 2016 war der Beschwerdeführer von April bis Dezember 1986 bei der D._______ AG in E._______ erwerbstätig und bezog für diese Zeitspanne ein Einkommen in der Höhe von
C-3657/2017 insgesamt Fr. 21‘313.- (act. 9). Für die vor oder nach dem Jahr 1986 liegenden Zeiten fehlen jedoch die entsprechenden Eintragungen im IK. In den Akten finden sich zudem keine Hinweise darauf, dass nebst im Jahr 1986 in irgendwelchen anderen Jahren Beitragszahlungen geleistet worden wären. Trotz Nachforschungen der Vorinstanz bei der als einzige im Versicherungsausweis AHV-IV erfassten Ausgleichskasse C._______ (act. 2) konnten betreffend die Jahre 1985 und 1987 – somit die Jahre vor und nach 1986 – keine Belege für derartige Zahlungen gefunden werden (Bact. 5 Beilagen 1 und 2). Der Beschwerdeführer selber reichte diesbezüglich weder für die Jahre 1985 bis 1987 noch für irgendwelche andere Jahre – auch nicht für die Monate Januar bis und mit März 1986 – Lohnabrechnungen oder andere Beweismittel ein, die beweisen würden, dass seinerzeit – nebst dem Jahr 1986 (April bis Dezember) – von der D._______ AG in E._______ oder einer anderen Arbeitgeberin bzw. eines anderen Arbeitgebers Beiträge vom Lohn abgezogen worden oder solche Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geleistet worden wären. Vielmehr gab der Beschwerdeführer in der Anmeldung vom 8. April 2016 (vgl. Bst. A. hiervor) explizit an, von „1986 – 1986“ – somit nur im Jahr 1986 – bei der D._______ AG in E._______ erwerbtätig gewesen zu sein (act. 7 S. 2). 3.5.2 Zusammenfassend und im Lichte der erhöhten Anforderungen an den Beweisgrad nach Art. 141 Abs. 3 AHVV (siehe E. 3.4.1 hiervor) sind somit die Angaben des Beschwerdeführers bezüglich seiner (weiteren) Erwerbstätigkeit in der Schweiz über die im IK registrierte Zeitspanne im Jahr 1986 hinaus weder überzeugend noch bewiesen. Da weder die entsprechenden Eintragungen im IK-Auszug offenkundig falsch sind noch der Beschwerdeführer für deren Unrichtigkeit den vollen Beweis zu erbringen vermochte, ist einzig auf die Angaben gemäss IK-Auszug vom 23. Juni 2016 (act. 9) abzustellen. Da weitere Beweismassnahmen an diesem Ergebnis nichts mehr zu ändern vermögen, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 122 V 157 E. 1d). 4. Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss IK-Auszug vom 23. Juni 2016 in der Schweiz nur neun Beitragsmonate im Jahr 1986 aufweist. Er erfüllt damit die erforderliche einjährige Mindestbeitragsdauer gemäss Art. 29 Abs. 1 AHVG nicht und hat folglich keinen Anspruch auf eine Altersrente oder eine einmalige Abfindung (vgl. Art. 7 Bst. a des Abkommens) der AHV. Die Beschwerde vom 9. Juni 2017 erweist sich deshalb als offensichtlich
C-3657/2017 unbegründet, weshalb sie im einzelrichterlichen Verfahren (Art. 85bis Abs. 3 AHVG i.V.m. Art. 23 Abs. 2 VGG) vollumfänglich abzuweisen ist. 5. Zu befinden bleibt über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. 5.1 Das Verfahren ist für die Parteien kostenlos (Art. 85bis Abs. 2 AHVG), so dass keine Verfahrenskosten zu erheben sind. 5.2 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Als Bundesbehörde hat die obsiegende Vorinstanz ebenfalls keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG [e contrario] und Art. 7 Abs. 1 [e contrario] und Abs. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Ref-Nr. […]; Einschreiben) – das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
C-3657/2017 Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:
Viktoria Helfenstein Roger Stalder
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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